H 297/99 - 2000-05-29 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti - [AZA] H 297/99 Ge I._Kammer Präsident Lustenberger, Bundesrichter Schön, Spira,

[AZA]
H 297/99 Ge

I._Kammer

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Schön, Spira, Meyer
und Ferrari; Gerichtsschreiber Grünvogel

Urteil_vom_29._Mai_2000

in Sachen

Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54,
St. Gallen, Beschwerdeführerin,

gegen

S.________, Beschwerdegegner,

und

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen

A.- S.________ ist gemäss Handelsregisterauszug vom
15. Juli 1997 seit Eintragung der Firma H.________ GmbH
(nachfolgend: GmbH) einzelzeichnungsberechtigter
Gesellschafter. Als alleiniger Geschäftsführer ist der mit
95 % am Stammkapital beteiligte zweite Gesellschafter
B.________ im Handelsregister eingetragen. Die Statuten der
GmbH vom 29. Juni 1994 sehen eine jährlich von der
Gesellschafterversammlung zu wählende (externe) Kon-
trollstelle vor. Eine spezielle Bestimmung, welche die
nicht geschäftsführenden Gesellschafter ausdrücklich zur
Kontrolle und/oder Überwachung des Geschäftsganges der GmbH
verpflichtet, findet sich in diesem Regelwerk nicht.
Nachdem die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen die
GmbH für ausstehende AHV/IV/EO/ALV-Beiträge der Jahre 1995
und 1996 auf dem betreibungsrechtlichen Wege belangt hatte,
stellte diese ihre Geschäftstätigkeit per 1. Juli 1997 ein.
Die Kasse erhielt zwei definitive Pfändungsverlustscheine
(vom 8. Juli 1997); eine weitere Betreibung setzte sie aus.
Für die aufgelaufenen Ausstände der GmbH in der Höhe von
Fr. 8'001.- erklärte die Kasse die beiden Gesellschafter
solidarisch haftbar und forderte sie mit Verfügungen vom
13. Oktober 1997 zur Leistung von Schadenersatz auf.

B.- Auf Einspruch der Belangten hin klagte die Aus-
gleichskasse auf Bezahlung des erwähnten Betrages. Mit Ent-
scheid vom 19. August 1999 wies das Versicherungsgericht
des Kantons St. Gallen die Klage, soweit S.________ be-
treffend, ab. Weiter sprach es diesem eine Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 650.- zu.

C.- Die Kasse erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit
dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und
S.________ sei zu verpflichten, ihr Fr. 8'001.- zu be-
zahlen; eventuell sei der kantonale Entscheid insoweit au-
fzuheben, als er die Parteientschädigung umfasse. Gleich-
zeitig legt die Kasse neue Dokumente ins Recht.
S.________ schliesst auf Abweisung der Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde. Während der als Mitinteressierter
beigeladene B.________ das Rechtsbegehren des S.________
unterstützt, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung
nicht vernehmen lassen. Die Vorinstanz nimmt zur Frage der
Parteientschädigung Stellung, ohne einen Antrag zu
formulieren.
Das_Eidg._Versicherungsgericht_zieht_in_Erwägung:

1.- a) Da es sich bei der angefochtenen Verfügung
nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche-
rungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versi-
cherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Ge-
richt Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschrei-
tung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtser-
hebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollstän-
dig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmun-
gen festgestellt worden ist (Art. 132

in Verbindung mit
Art. 104 lit. a

und b sowie Art. 105 Abs. 2

OG).

b) Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2

OG ist die Möglich-
keit, im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungs-
gericht neue tatsächliche Behauptungen aufzustellen oder
neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend einge-
schränkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Be-
weismittel zulässig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen
hätte erheben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung
wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II
99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
Zwar ist der Verwaltungsprozess vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht, wonach Verwaltung und Gericht von
sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des
Sachverhalts zu sorgen haben; doch entbindet das den
Rechtsuchenden nicht davon, selber die Beanstandungen vor-
zubringen, die er anzubringen hat (Rügepflicht), und sei-
nerseits zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen
(Mitwirkungspflicht). Unzulässig und mit der weit gehenden
Bindung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts an die
vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gemäss Art. 105
Abs. 2

OG unvereinbar ist es darum, neue tatsächliche Be-
hauptungen und neue Beweismittel erst im letztinstanzlichen
Verfahren vorzubringen, obwohl sie schon im kantonalen Be-
schwerdeverfahren hätten geltend gemacht werden können und
- in Beachtung der Mitwirkungspflicht - hätten geltend ge-
macht werden müssen. Solche (verspätete) Vorbringen sind
nicht geeignet, die tatsächlichen Feststellungen der Vor-
instanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2

OG er-
scheinen zu lassen (BGE 121 II 100 Erw. 1c; AHI 1994 S. 211
Erw. 2b mit Hinweisen).

2.- a) Wie die Vorinstanz darlegt, besteht die wesent-
liche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht nach
Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder
grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch
diese Missachtung ein Schaden verursacht worden ist. Ist
der Arbeitgeber eine juristische Person, so können subsi-
diär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch
genommen werden (statt vieler: BGE 123 V 15 Erw. 5b mit
Hinweisen).

b) Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff .
AHVV schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzah-
lung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zu-
sammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu
entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen
periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre
Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die ent-
sprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt
werden können. Dies gilt nicht nur für Versicherungsbei-
träge der AHV, sondern auch der IV (Art. 1 IVV), der EO
(Art. 24 EOV) und der ALV (Art. 6 AVIG).
Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Ar-
beitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-
rechtliche Aufgabe. Dazu hat das Eidgenössische Versiche-
rungsgericht wiederholt erklärt, dass die Nichterfüllung
dieser Pflicht eine Missachtung von Vorschriften im Sinne
von Art. 52 AHVG bedeute und die volle Schadendeckung nach
sich ziehe (BGE 118 V 195 Erw. 2a, 111 V 173 Erw. 2).
Art. 52 AHVG und die dazu ergangene Rechtsprechung finden
sinngemäss auch bei IV- (Art. 66 Abs. 1 IVG), EO- (Art. 21
Abs. 2 EOG) und ALV-Beiträgen (Art. 88 Abs. 2 AVIG; BGE 113
V 186) Anwendung.

3.- Die Vorinstanz hat in sachverhaltsmässiger Hin-
sicht verbindlich (Erw. 1a) festgestellt, dass die Firma
für die Jahre 1995 und 1996 die paritätischen Sozialversi-
cherungsbeiträge nicht vollständig abgeliefert hat. Damit
verstiess sie gegen die Beitragszahlungspflichten (Art. 14
Abs. 1 AHVG) und missachtete dadurch Vorschriften im Sinne
von Art. 52 AHVG. Nachdem die Firma ihre Geschäftstätigkeit
per 1. Juli 1997 eingestellt hat und danach fruchtlos ge-
pfändet worden ist, gilt der Betrag von Fr. 8001.- als bei
der Firma uneinbringlich (vgl. BGE 113 V 258 Erw. 3c; ZAK
1988 S. 299 Erw. 3b).
Fraglich ist, ob das Verschulden der Arbeitgeberin dem
Beschwerdegegner zugerechnet werden kann.

4.- Im Falle einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung begründet die Stellung eines blossen Gesellschaf-
ters - wie vom kantonalen Gericht dargetan - für sich al-
leine keine Kontroll- oder Überwachungspflichten. Dies
ergibt sich aus Art. 819 Abs. 1 OR, der für von der Ge-
schäftsführung ausgeschlossene Gesellschafter lediglich ein
Einsichtsrecht vorsieht (vgl. Janggen/Becker, Kommentar zum
Schweizerischen Zivilgesetzbuch [Berner Kommentar; Band
VII, Teil 3], Bern 1939, N 28 zu Art. 819 OR;
Pedroja/Watter, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht
[Basler Kommentar, Obligationenrecht II], Basel/Frankfurt
a.M. 1994, N 1 und N 7 zu Art. 819 OR; Lukas Handschin, Die
GmbH, Zürich 1996, § 19 N 7; Herbert Wohlmann, Die Gesell-
schaft mit beschränkter Haftung, in: Schweizerisches
Privat- recht, Band VIII/2, Basel/Frankfurt a.M. 1982, S.
427 f. und S. 430; derselbe, GmbH-Recht, Basel/Frankfurt
a.M. 1997, S. 119 und S. 124). Hätte der Gesetzgeber
darüber
hinaus die blossen Gesellschafter zur Kontrolle der
Geschäftsführung verpflichten wollen, hätte dies unzweifel-
haft im Gesetz einen Niederschlag gefunden, was indessen
nicht der Fall ist. Folgerichtig sieht Art. 827 OR bezüg-
lich der auf Pflichtverletzungen beruhenden Verantwortlich-
keit nur für bei der Gesellschaftsgründung beteiligte und
mit der Geschäftsführung und der Kontrolle betraute Perso-
nen sowie die Liquidatoren eine Normierung vor. Auch wenn
die gesetzliche Lösung als wenig geglückt bezeichnet wird,
weil die Kontrollstelle nicht nur im Interesse der Anteils-
inhaber, sondern auch im Interesse der Gläubiger und des
Rechtsverkehrs agiert (Pedroja/Watter, a.a.O.; Wohlmann,
a.a.O.), liegt darin kein triftiger Grund, der ein
Abweichen von der vom Gesetzgeber getroffenen Regelung
rechtfertigen würde (vgl. BGE 125 II 196 Erw. 3a, 244 Erw.
5a, 125 V 130 Erw. 5, je mit Hinweisen). Soweit die Kasse
in diesem Zusammenhang aus Art. 814 Abs. 1 OR etwas anderes
ableiten will, ist dies nicht nachvollziehbar, wird in
dieser Bestimmung doch einzig die Vertretungsbefugnis der
Geschäftsführer näher umschrieben. Wenn daher ein nicht ge-
schäftsführender Gesellschafter die Einhaltung der so-
zialversicherungsrechtlichen Abrechnungs- und Beitrags-
zahlungspflichten (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34 ff . AHVV)
durch die Firma nicht überprüft, kann er für den von der
Kasse wegen der Beitragsausfälle erlittenen Schaden auch
nicht haftbar gemacht werden. Ist er indessen statutarisch
zur Kontrolle oder Überwachung der Geschäftsführertätigkeit
verpflichtet, was nicht mit der Einsetzung einer (externen)
Revisionsstelle nach Art. 819 Abs. 2 OR zu verwechseln ist,
kann er wegen unterlassener oder unzureichender Kontrolle
genauso in die Pflicht genommen werden, wie wenn er in
Kenntnis mangelhafter Geschäftsführung keine Vorkehren
trifft (in diesem Sinne nicht veröffentlichtes Urteil A.
vom 17. Dezember 1999, H 136/99). Hat er innerhalb der
GmbH gar eine Stellung inne, die einem Geschäftsführer
entspricht, ist er weiter gehenden Pflichten unterworfen
(Näheres hiezu: Rolf Watter, Kommentar zum schweizerischen
Privatrecht [Basler Kommentar, Obligationenrecht II],
Basel/Frankfurt a.M. 1994, N 16 zu Art. 811 OR mit Hinweis
auf N 3 ff. zu Art. 717 OR; Werner von Steiger, Die
Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Kommentar zum
Schweizerischen Zivilgesetzbuch [Zürcher Kommentar, Band V,
Teil 5c], Zürich 1965, N 33 zu Art. 811 OR; Handschin,
a.a.O., § 19 N 40 ff.; Wohlmann, Die Gesellschaft mit
beschränkter Haftung, a.a.O., S. 419 ff.; derselbe,
GmbH-Recht, S. 112 f.), deren Verletzung ebenfalls eine
Verantwortlichkeitsklage nach sich ziehen kann (Art. 827 in
Verbindung mit Art. 754 OR). Als mit der Geschäftsführung
befasst gelten nicht nur Personen, die ausdrücklich als
Geschäftsführer ernannt worden sind (sog. formelle Organe);
dazu gehören auch Personen, die faktisch die Funktion eines
Geschäftsführers ausüben, indem sie etwa diesem vorbehal-
tene Entscheide treffen oder die eigentliche Geschäftsfüh-
rung besorgen und so die Willensbildung der Gesellschaft
massgebend beeinflussen (materielle oder faktische Organe;
BGE 117 II 441 Erw. 2, 571 Erw. 3, 114 V 78, 213). Darunter
fallen typischerweise Personen, die kraft ihrer Stellung
(z.B. Mehrheitsgesellschafter) dem formell eingesetzten
Geschäftsführer Weisungen über die Geschäftsführung
erteilen.

5.- a) Da sich in den Statuten der GmbH keine Bestim-
mung findet, welche die nicht geschäftsführenden Gesell-
schafter zur Kontrolle und/oder Überwachung des Geschäfts-
ganges der GmbH verpflichten, und der Beschwerdegegner for-
mell von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, könnte er
nach Gesagtem nur dann in die Pflicht genommen werden, wenn
er innerhalb der GmbH eine Stellung innegehalten hat, die
einem Geschäftsführer entspricht.

b) Dies durfte die Vorinstanz auf Grund der Vorbringen
der Verfahrensbeteiligten und der eingereichten Beweismit-
tel ohne weiteres verneinen. Der geringe Anteil des Be-
schwerdegegners am Stammkapital der Firma (5 %) sowie der
Umstand, dass er im Unterschied zum tatsächlich für die
GmbH arbeitenden Mehrheitsteilhaber formell von der Ge-
schäftsführung ausgeschlossen war, sprechen klar gegen die
Annahme einer Organstellung. Es kommt hinzu, dass auf der
Lohnliste der GmbH einzig B.________ und dessen Ehegattin
zu finden sind. Weiter begründete die Kasse ihre Klage mit
der formellen Stellung des Beschwerdegegners als
einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafter, ohne konkrete
Anhaltspunkte zu nennen, die auf eine materielle Organ-
stellung hingedeutet hätten. Gegenteils warf sie in der
Klageschrift die ihr bekannte Aussage der beiden Gesell-
schafter vom 4. August 1997 nicht auf, wonach der Beschwer-
degegner faktisch keinerlei Einfluss auf die Bezahlung oder
Nicht-Bezahlung von Rechnungen gehabt habe. Auch nachdem
der Beschwerdegegner in der Klageantwort vom 18. Dezember
1997 dargelegt hatte, nie mit der Geschäftsführung beauf-
tragt worden zu sein, verzichtete die Kasse in der Duplik
auf eine Entgegnung. Da endlich selbst die Besorgung von
Büroarbeiten die Annahme einer Organstellung nicht zu
rechtfertigen vermag, weil sie sich in Handlungen er-
schöpft, welche die Willensbildung der Gesellschaft nicht
im Sinne von Lehre und Rechtsprechung massgebend beeinflus-
sen (BGE 114 V 219 Erw. 5), bot allein der Umstand, dass
der Beschwerdegegner für die GmbH am 19. Juli 1994 den
Fragebogen "zur Abklärung der Beitragspflicht AHV/IV/EO/ALV
für juristische Personen" ausgefüllt sowie die Jahresab-
rechnungen 1995 und 1996 unterzeichnet hatte, keinen Anlass
für weitere Abklärungen in Richtung materieller Organstel-
lung. Der Vorinstanz kann unter diesen Umständen keine Ver-
letzung des Untersuchungsgrundsatzes (BGE 117 V 283 Erw. 4a
in fine, 110 V 52 f. mit Hinweisen; AHI 1994 S. 212
Erw. 4a) vorgeworfen werden. Es hätte an der Kasse gelegen,
in Beachtung ihrer Mitwirkungspflicht die Frage der mate-
riellen Organstellung aufzugreifen und entsprechende
Beweismittel beizubringen. Soweit sie dieses Versäumnis
letztinstanzlich nachholen will, ist dies verspätet
(Erw. 1b).

6.- Es bleibt zu prüfen, ob das kantonale Gericht dem
obsiegenden Beschwerdegegner eine Parteientschädigung zu-
sprechen durfte, was von der Kasse bestritten wird.
In sachverhaltsmässiger Hinsicht ging die Vorinstanz
davon aus, es habe ein Vertretungsverhältnis vorgelegen,
was indessen offenkundig unrichtig (vgl. Erw. 1a hievor)
ist: Der Versicherte hat die gemeinsam mit einer in
gleicher Angelegenheit von der Kasse eingeklagten Person
abgefasste Klageantwort eigenhändig unterzeichnet. Einer in
eigener Sache prozessierenden Partei steht nun aber -
anders als einer vertretenen - selbst bei Obsiegen nur
ausnahmsweise eine Entschädigung für Arbeitsaufwand und
Umtriebe zu. Erforderlich ist unter anderem, dass die Inte-
ressenwahrung einen derart hohen Arbeitsaufwand notwendig
macht, dass die normale (z.B. erwerbliche) Betätigung
während einiger Zeit erheblich beeinträchtigt ist (BGE 110
V 135 Erw. 4d), wovon vorliegend indessen keine Rede sein
kann. Somit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Kos-
tenpunkt begründet.

7.- Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung
von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kosten-
pflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang
entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin
und dem Beschwerdegegner im Verhältnis neun zu eins
aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135
OG).
Demnach_erkennt_das_Eidg._Versicherungsgericht:

I. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom
19. August 1999 aufgehoben. Im Übrigen wird die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.

II.Von den Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1000.- werden
der Beschwerdeführerin Fr. 900.- und dem Beschwerde-
gegner Fr. 100.- auferlegt. Der Anteil der Beschwerde-
führerin ist durch den geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 1000.- gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 100.-
wird zurückerstattet.

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs-
gericht des Kantons St. Gallen, dem Bundesamt für
Sozialversicherung und B.________ zugestellt.

Luzern, 29. Mai 2000

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilità - 1 Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
¹	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
²	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno.293
³	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni294 sugli atti illeciti.295
⁴	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale.296
⁵	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA297, in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
⁶	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 14 Termini e procedura di riscossione - 1 I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa dipendente sono dedotti da ogni paga, e devono essere versati periodicamente dal datore di lavoro insieme al suo contributo.
¹	I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa dipendente sono dedotti da ogni paga, e devono essere versati periodicamente dal datore di lavoro insieme al suo contributo.
²	I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente, i contributi degli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa e quelli degli assicurati i cui datori di lavoro non sono soggetti all'obbligo di pagare i contributi devono essere stabiliti e versati periodicamente. Il Consiglio federale fissa i periodi di calcolo e di contribuzione.69
^2bis	I contributi dei richiedenti l'asilo, delle persone ammesse provvisoriamente e di quelle bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora che non esercitano un'attività lucrativa sono fissati e versati, fatto salvo l'articolo 16 capoverso 1, soltanto nel momento in cui:
^a	tali persone sono riconosciute come rifugiati;
^b	a tali persone è rilasciato un permesso di dimora; o
^c	in virtù dell'età, della morte o dell'invalidità di tali persone, insorge un diritto a prestazioni ai sensi della presente legge o della LAI70.71
³	Di regola i contributi che devono essere versati dai datori di lavoro sono richiesti con procedura semplificata secondo l'articolo 51 LPGA72. Questo vale anche per contributi di notevole entità, in deroga all'articolo 49 capoverso 1 LPGA.73
⁴	Il Consiglio federale emana prescrizioni su:
^a	i termini di pagamento dei contributi;
^b	la procedura di diffida e di tassazione d'ufficio;
^c	il pagamento di contributi arretrati;
^d	il condono del pagamento di contributi arretrati, anche in deroga all'articolo 24 LPGA;
^e	... . 77
⁵	Il Consiglio federale può stabilire che non si debbano versare contributi su un salario determinante annuo che non superi l'importo della rendita mensile massima di vecchiaia; può escludere questa possibilità per determinate attività. Il lavoratore può tuttavia chiedere in ogni caso che il datore di lavoro versi i contributi.78
⁶	Il Consiglio federale può inoltre stabilire che sul reddito annuo di un'attività lucrativa indipendente esercitata a titolo accessorio, che non superi l'importo della rendita mensile massima di vecchiaia, i contributi siano prelevati soltanto a richiesta dell'assicurato.79

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 34 Periodi di pagamento - 1 Devono pagare i contributi alla cassa di compensazione:
¹	Devono pagare i contributi alla cassa di compensazione:
^a	i datori di lavoro, ogni mese o, se la somma dei salari non supera i 200 000 franchi, ogni trimestre;
^b	le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un'attività lucrativa e i salariati il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare i contributi, di regola ogni trimestre;
^c	i datori di lavoro che applicano la procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 della legge del 17 giugno 2005149 contro il lavoro nero (LLN), una volta all'anno.
²	In casi motivati, per le persone tenute a pagare contributi secondo il capoverso 1 lettere a e b il cui contributo annuo versato all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità e all'indennità per perdita di guadagno non supera i 3000 franchi, la cassa di compensazione può stabilire periodi di pagamento più lunghi ma non superiori a un anno.150
³	I contributi devono essere pagati entro dieci giorni dalla scadenza del periodo di pagamento. In caso di procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN, i contributi vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione.151

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilità - 1 Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
¹	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
²	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno.293
³	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni294 sugli atti illeciti.295
⁴	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale.296
⁵	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA297, in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
⁶	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilità - 1 Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
¹	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
²	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno.293
³	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni294 sugli atti illeciti.295
⁴	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale.296
⁵	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA297, in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
⁶	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 66 Disposizioni applicabili della LAVS - 1 Per quanto la presente legge non vi deroghi, sono applicabili per analogia le disposizioni della LAVS373 concernenti:
¹	Per quanto la presente legge non vi deroghi, sono applicabili per analogia le disposizioni della LAVS373 concernenti:
^a	i sistemi d'informazione (art. 49a, 49b e 72a cpv. 2 lett. b LAVS);
^b	i registri (art. 49c-49e LAVS);
^c	il trattamento di dati personali (art. 49f LAVS);
^d	l'utilizzazione sistematica del numero AVS (art. 50c e 153b-153i LAVS);
^e	i datori di lavoro (art. 51 e 52 LAVS);
^f	le casse di compensazione (art. 53-70 LAVS);
^g	l'Ufficio centrale di compensazione (art. 71 LAVS);
^h	il rimborso e l'assunzione delle spese (art. 95 LAVS).
²	La responsabilità per danni è retta dall'articolo 78 LPGA374 e, per analogia, dagli articoli 52, 70 e 71a LAVS.

SR 834.1 Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno LIPG Art. 21 Organi e disposizioni applicabili - 1 La presente legge è applicata dagli organi dell'assicurazione vecchiaia e superstiti con la collaborazione dei contabili degli stati maggiori e delle unità militari. Per la protezione civile l'applicazione avviene con la collaborazione dei contabili degli organi di protezione; per il servizio civile con la collaborazione dell'Ufficio federale del servizio civile118 e degli istituti d'impiego.119
¹	La presente legge è applicata dagli organi dell'assicurazione vecchiaia e superstiti con la collaborazione dei contabili degli stati maggiori e delle unità militari. Per la protezione civile l'applicazione avviene con la collaborazione dei contabili degli organi di protezione; per il servizio civile con la collaborazione dell'Ufficio federale del servizio civile118 e degli istituti d'impiego.119
²	Per quanto la presente legge non disponga altrimenti, si applicano per analogia le disposizioni della LAVS120 concernenti:
^a	i sistemi d'informazione (art. 49a, 49b e 72a cpv. 2 lett. b LAVS);
^b	il registro delle prestazioni in denaro correnti (art. 49c LAVS);
^c	l'utilizzazione sistematica del numero AVS (art. 50c e 153b-153i LAVS);
^d	i datori di lavoro (art. 51 e 52 LAVS);
^e	le casse di compensazione (art. 53-70 LAVS);
^f	l'Ufficio centrale di compensazione (art. 71 LAVS).121
^2bis	La responsabilità per danni degli organi dell'AVS di cui all'articolo 49 LAVS è retta dall'articolo 78 LPGA122 e, per analogia, dagli articoli 52, 70 e 71a LAVS.123
³	In deroga all'articolo 78 LPGA, la responsabilità dei contabili degli stati maggiori e delle unità militari è sottoposta alla legge militare del 3 febbraio 1995124, quella dei contabili dell'organizzazione di protezione sottostà alla legge del 17 giugno 1994125 sulla protezione civile.126

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 88 Datori di lavoro - 1 I datori di lavoro:
¹	I datori di lavoro:
^a	regolano i conti per i loro contributi e per quelli dei loro lavoratori con la competente cassa di compensazione AVS (art. 5 cpv. 1 e art. 6);
^b	compilano tempestivamente gli attestati necessari ai lavoratori per far valere i diritti alle prestazioni;
^c	osservano le prescrizioni loro applicabili riguardo all'indennità per lavoro ridotto, all'indennità per intemperie e a quella per insolvenza;
^d	soddisfano gli obblighi loro imposti in materia d'informazione e annuncio; in deroga all'articolo 28 capoverso 3 LPGA341, l'autorizzazione della persona che richiede le prestazioni assicurative non è necessaria.
²	I datori di lavoro rispondono verso la Confederazione di tutti i danni che essi stessi o persone da loro incaricate cagionano intenzionalmente o per negligenza. È applicabile per analogia l'articolo 82 capoversi 3 e 4.342
^2bis	Se la riscossione indebita o il tentativo di riscossione indebita di prestazioni cagiona spese supplementari nell'ambito del controllo dei datori di lavoro, dette spese sono a carico di questi ultimi.343
^2ter	Se il datore di lavoro ha ottenuto indebitamente indennità per lavoro ridotto o per intemperie, l'ufficio di compensazione può decidere, in deroga all'articolo 25 capoverso 1 LPGA344, di fargli pagare un importo fino al doppio delle prestazioni riscosse. La cassa è incaricata dell'incasso.345
³	Il diritto al risarcimento dei danni si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni346 sugli atti illeciti.347
⁴	...348
⁵	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.349

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 814 - 1 Ogni gerente ha il potere di rappresentare la società.
¹	Ogni gerente ha il potere di rappresentare la società.
²	Lo statuto può disciplinare altrimenti la rappresentanza, fermo restando che almeno un gerente deve essere autorizzato a rappresentare la società. Lo statuto può prevedere che i dettagli siano disciplinati in un regolamento.
³	La società deve poter essere rappresentata da una persona domiciliata in Svizzera. Questa persona deve essere un gestore o un direttore. Essa deve avere accesso al libro delle azioni e all'elenco degli aventi economicamente diritto di cui all'articolo 697l.698
⁴	Le disposizioni del diritto della società anonima si applicano per analogia all'estensione e alla limitazione del potere di rappresentanza e ai contratti conclusi tra la società e il suo rappresentante.
⁵	Le persone autorizzate a rappresentare la società firmano per essa aggiungendo alla ditta sociale la propria firma.
⁶	...699

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 811 - 1 Lo statuto può prevedere che i gerenti:
¹	Lo statuto può prevedere che i gerenti:
¹	devono sottoporre determinate decisioni all'approvazione dell'assemblea dei soci;
²	possono sottoporre talune questioni all'approvazione dell'assemblea dei soci.
²	L'approvazione dell'assemblea dei soci non limita la responsabilità dei gerenti.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 717 - 1 Gli amministratori e i terzi che si occupano della gestione sono tenuti ad adempiere i loro compiti con ogni diligenza e a salvaguardare secondo buona fede gli interessi della società.
¹	Gli amministratori e i terzi che si occupano della gestione sono tenuti ad adempiere i loro compiti con ogni diligenza e a salvaguardare secondo buona fede gli interessi della società.
²	Devono trattare allo stesso modo gli azionisti che si trovano nella stessa situazione.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 754 - 1 Gli amministratori e tutti coloro che si occupano della gestione o della liquidazione sono responsabili, sia verso la società sia verso i singoli azionisti e creditori della stessa, del danno loro cagionato mediante la violazione, intenzionale o dovuta a negligenza, dei doveri loro incombenti.
¹	Gli amministratori e tutti coloro che si occupano della gestione o della liquidazione sono responsabili, sia verso la società sia verso i singoli azionisti e creditori della stessa, del danno loro cagionato mediante la violazione, intenzionale o dovuta a negligenza, dei doveri loro incombenti.
²	Chi in modo lecito, delega a un altro organo l'adempimento di un'attribuzione è responsabile del danno da questo cagionato, in quanto non provi di aver adoperato tutta la diligenza richiesta dalle circostanze nello sceglierlo, nell'istruirlo e nel vigilarlo.