BV.2009.30 - 2010-03-10 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Beschlagnahme (Art. 46 VStrR). Durchsuchung (Art. 48 VStrR). Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2009.30, BV.2009.31, BV.2009.32, BE.2010.1, BE.2010.2, BE.2010.3

Entscheid vom 10. März 2010 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud , Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

1. A. AG, 2. B., 3. C., alle vertreten durch Rechtsanwalt Henri Zegg,

Beschwerdeführer / Gesuchsgegner

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung,

Oberzolldirektion,

Beschwerdegegnerin / Gesuchstellerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 VStrR); Durchsuchung (Art. 48 VStrR); Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Zollverwaltung (nachfolgend „Zollverwaltung“) führt u. a. gegen die A. AG, gegen B. sowie gegen C. ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) sowie gegen das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, aMWSTG). Im Rahmen dieser Untersuchung nahm die Zollverwaltung am 7. Juli 2009 in verschiedenen Räumlichkeiten Hausdurchsuchungen vor, anlässlich derer eine Reihe von Gegenständen sowie Unterlagen beschlagnahmt bzw. sichergestellt wurden (vgl. diesbezüglich im Einzelnen Beschwerdeantwortbeilagen 4 bis 18).

B. Mit Beschwerden vom 10. Juli 2009 gelangten die A. AG, B. und C. an den Oberzolldirektor und beantragten was folgt (BV.2009.30, act. 1):

1. Die Durchsuchungsverfügungen der Zollverwaltung vom 7. Juli 2009 seien aufzuheben.

2. Eventualiter sei festzustellen, dass die Durchsuchungen vom 7. Juli 2009 bei den Beschwerdeführern widerrechtlich erfolgt seien.

3. Die Beschlagnahmeverfügungen der Zollverwaltung vom 7. Juli 2009 betreffend die Beschlagnahmen bei (…), seien aufzuheben.

4. Die mit Beschlag belegten Gegenstände gemäss den angefochtenen Beschlagnahmeverfügungen seien unverzüglich den Beschwerdeführern herauszugeben.

5. Es sei vorzumerken, dass sich die Beschwerdeführer die Geltendmachung von Schadenersatz vorbehalten.

6. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

7. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.

Am 16. Juli 2009 leitete der Oberzolldirektor die Beschwerden zusammen mit seiner Stellungnahme an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter und beantragte seinerseits (BV.2009.30, act. 2):

1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Es sei den Beschwerdeführern die Akteneinsicht im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens zu verweigern.

3. Unter Kostenfolge.

Der Präsident der I. Beschwerdekammer wies das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung am 21. Juli 2009 ab (BV.2009.30, act. 3).

In ihrer Replik vom 21. August 2009 hielten die Beschwerdeführer an ihren Beschwerdeanträgen fest und beantragten in prozessualer Hinsicht, der Antrag der Zollverwaltung auf vorläufig eingeschränkte Akteneinsicht sei abzulehnen, den Beschwerdeführern sei vollumfängliche Akteneinsicht zu gewähren und anschliessend die Möglichkeit einzuräumen, sich hierzu zu äussern. Zudem seien eine weitere Beweisaufnahme bzw. die Einvernahme diverser Personen als Zeugen durchzuführen (BV.2009.30, act. 7).

Die Zollverwaltung nahm im Rahmen ihrer Duplik vom 11. September 2009 zu den Vorbringen und Anträgen in der Replik Stellung (BV.2009.30, act. 10).

In ihrem prozessualen Entscheid vom 15. Dezember 2009 hiess die I. Beschwerdekammer den Antrag der Zollverwaltung auf Einschränkung der den Beschwerdeführern zu gewährenden Akteneinsicht teilweise gut. Zudem forderte sie die Zollverwaltung auf, hinsichtlich der bislang lediglich versiegelten und verwahrten Unterlagen ein Gesuch um Entsiegelung einzureichen (BV.2009.30, act. 13).

C. Am 8. Januar 2010 reichte die Zollverwaltung bei der I. Beschwerdekammer ein entsprechendes Gesuch ein, mit welchem sie beantragte was folgt (BE.2010.1, act. 1):

1. Die bei den Gesuchsgegnern sichergestellten und von der Zollverwaltung versiegelten Papiere und anderen Informationsträger seien zu entsiegeln sowie zu deren weiteren Auswertung im Rahmen der vorliegenden Untersuchung freizugeben.

2. Es sei den Gesuchsgegnern gemäss der Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2009 auch im Entsiegelungsverfahren die Akteneinsicht zu verweigern.

3. Unter Kostenfolge zu Lasten der Gesuchsgegner.

In ihrer Gesuchsantwort vom 12. Februar 2010 schlossen die Beschwerdeführer sinngemäss auf die Abweisung des Gesuchs, subeventuell seien im Rahmen einer Triage (Grobsichtung ohne Durchsuchung) alle den Geschäftsbereich des Hotel D. betreffenden Papiere auszusondern und den Gesuchsgegnern zu retournieren, und es sei der Gesuchstellerin zu untersagen, diese Beweisstücke zu durchsuchen und beweismässig zu verwerten. Daneben beantragten die Gesuchsgegner in prozessualer Hinsicht die Abweisung des Antrages der Zollverwaltung auf weitere Verweigerung der Akteneinsicht sowie die Einvernahme einer Reihe von Personen als Zeugen (BE.2010.1, act. 5).

Die Gesuchsantwort wurde der Zollverwaltung am 15. Februar 2010 zur Kenntnis gebracht (BE.2010.1, act. 6).

D. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Widerhandlungen gegen das Zollgesetz werden nach diesem und dem VStrR beurteilt. Verfolgende und urteilende Behörde ist die Beschwerdegegnerin (Art. 128 ZG). Für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz ist ebenfalls das VStrR anwendbar. Bei der Einfuhrsteuer obliegt die Strafverfolgung der Beschwerdegegnerin (Art. 88 Abs. 1 und 2 aMWSTG und Art. 103 Abs. 1 und 2 des am 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20]).

1.2 Da sowohl der Gegenstand der anhängig gemachten Beschwerdeverfahren sowie derjenige des vorliegenden Entsiegelungsverfahrens in tatsächlicher Hinsicht einen engen Konnex aufweisen, rechtfertigt es sich, die Verfahren mittels vorliegenden Entscheids gemeinsam zu erledigen.

2.

2.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. d SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die I. Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

2.2 In ihrem Entscheid BV.2009.30 vom 15. Dezember 2009, E. 1.3, bejahte die I. Beschwerdekammer unter formellen Gesichtspunkten lediglich ihre Zuständigkeit sowie die fristgerechte Einreichung der Beschwerden. Sie behielt sich die Prüfung der übrigen Eintretensvoraussetzungen jedoch für den verfahrensabschliessenden Entscheid vor, insbesondere da hinsichtlich der Natur und des Umfangs des Anfechtungsobjektes Zweifel bestanden.

2.3 Hinsichtlich der von den Beschwerdeführern angefochtenen Hausdurchsuchungsverfügungen ist festzuhalten, dass die entsprechenden Hausdurchsuchungen längst durchgeführt und abgeschlossen sind. Soweit die Beschwerdeführer die „Aufhebung“ der Durchsuchungsverfügungen verlangen, ist mangels eines aktuellen Rechtsschutzbedürfnisses auf die Beschwerden nicht einzutreten (Hauri, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 82). Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Überprüfung der gerügten Rechtsverletzung trotz Fehlens eines aktuellen praktischen Interesses im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 118 IV 67 E. 1d; TPF 2006 283 E. 1.2) sind hier nicht gegeben. Zwar ist die rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich, indessen fehlt es hier – entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer, wonach es hinsichtlich dieser Massnahmen am Erfordernis des Tatverdachts gefehlt habe bzw. sich diese als unverhältnismässig erwiesen hätten (BV.2009.30, act. 7, Ziff. IV.1, S. 6 ff.) – am entsprechenden hinreichenden öffentlichen Interesse (vgl. zum Ganzen TPF 2004 34 E. 2.2). Ebenso wenig besteht ein Feststellungsinteresse hinsichtlich der von den Beschwerdeführern geltend gemachten Widerrechtlichkeit der Hausdurchsuchungen. Auf die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 der Beschwerden ist daher nicht einzutreten.

2.4 Auf Grund der in den Akten enthaltenen Unklarheiten sowie insbesondere der rechtlichen Ausführungen der Parteien in den Beschwerdeverfahren hinsichtlich der tatsächlich erfolgten Beschlagnahmungen bzw. Sicherstellungen, wies die I. Beschwerdekammer in ihrem Entscheid BV.2009.30 vom 15. Dezember 2009 auf das Verhältnis zwischen der einer Durchsuchung vorangehenden Sicherstellung von Unterlagen und deren Beschlagnahmung hin (vgl. dort. E. 3.2). Den entsprechenden Parteivorbringen und Klarstellungen zufolge, welche im Entsiegelungsverfahren erfolgten (BE.2010.1, act. 1, Ziff. II.2, S. 3 f.; act. 5, Ziff. III.B.7, S. 29), wurde bisher überhaupt keine im Sinne der erfolgten Klarstellung anfechtbare Beschlagnahme vorgenommen. Vielmehr sind sämtliche der umstrittenen Unterlagen nach wie vor versiegelt, so dass die I. Beschwerdekammer lediglich über die Zulässigkeit der Durchsuchung dieser Unterlagen befinden kann. Die in den angefochtenen Beschwerdeantwortbeilagen Nr. 13 bis und mit 18 verwendete Bezeichnung „Beschlagnahmeverfügung“ erweist sich demnach als unzutreffend. Mutmasslich ebenso unzutreffend dürften demnach die sich auf der Rückseite der „Beschlagnahmeverfügungen“ befindenden Rechtsmittelbelehrungen sein (diese liegen aufgrund der der I. Beschwerdekammer eingereichten bloss einseitigen Kopien nicht bei den Akten). Nennt die Rechtsmittelbelehrung ein Rechtsmittel, obwohl gar keines gegeben ist, so entsteht daraus der Partei kein Rechtsnachteil. Auf das unzulässige Rechtsmittel wird aber nicht eingetreten (Häfelin/Müller/

Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, N. 1646). Dieser öffentlichrechtliche Grundsatz kann im vorliegenden Fall analog zur Anwendung gebracht werden (Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2007.3 vom 2. Februar 2007, E. 1.2; BV.2006.12 vom 15. Februar 2006). Hinsichtlich der Rechtsbegehren Ziff. 3 und 4 der Beschwerdeschrift fehlt es nach dem Gesagten am eigentlichen Anfechtungsobjekt, weshalb auf die Begehren nicht eingetreten werden kann. Dem Umstand der fehlerhaften Bezeichnung der Sicherstellungsverzeichnisse als Beschlagnahmeverfügungen ist über die Verfahrenskosten und die Entschädigungen Rechnung zu tragen.

2.5 Ebenfalls nicht einzutreten ist auf das Rechtsbegehren Ziff. 5 der Beschwerden hinsichtlich Vormerkung der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch die Beschwerdeführer. Derartige Ansprüche sind von den Betroffenen im Verwaltungsstrafprozess im Entschädigungsverfahren nach Art. 99 ff . VStrR geltend zu machen (vgl. bereits den Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2008.14 vom 30. Januar 2009, E. 1.5).

2.6 Demnach ist auf sämtliche mittels Beschwerden vom 10. Juli 2009 gestellten und zum Entscheid verbleibenden Rechtsbegehren nicht einzutreten.

3. Hinsichtlich des zum Entscheid verbleibenden Entsiegelungsverfahrens beantragt die Gesuchstellerin, dass den Gesuchsgegnern die Akteneinsicht weiterhin gemäss dem Entscheid BV.2009.30 vom 15. Dezember 2009 zu verweigern sei. Die Gesuchsgegner verlangen diesbezüglich, es sei auf den erwähnten Entscheid zurückzukommen (BE.2010.1, act. 5, S. 14). Festzuhalten ist hierzu, dass sämtliche im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens neu oder erneut eingereichten Unterlagen den Gesuchsgegnern vollumfänglich zur Einsichtnahme zur Verfügung standen. Hinsichtlich der im Rahmen der Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen besteht kein Grund, auf den Entscheid zurückzukommen, auch wenn einige der entsprechenden Unterlagen zum Entscheid über das Entsiegelungsgesuch herangezogen werden, denn Art. 25 Abs. 3 VStrR, worauf sich die teilweise Einschränkung der Akteneinsicht stützt, ist auch im Rahmen eines Entsiegelungsverfahrens nach Art. 50 Abs. 3 VStrR anwendbar. Die Kritik der Gesuchsgegner am Entscheid vom 15. Dezember 2009 geht fehl. Die der Gesuchstellerin ohne inhaltliche Kenntnisnahme durch die I. Beschwerde-kammer zurückgeschickten Unterlagen wurden im entsprechenden Beilagenverzeichnis aufgeführt – anders wäre deren im erwähnten Entscheid vorgenommene Bezeichnung gar nicht möglich gewesen – jedoch wurden diese Beilagen in den von der Gesuchstellerin eingereichten Eingaben nicht erwähnt. Die übrigen, nach wie vor bei den Akten liegenden Gesuchsbeilagen wurden den Gesuchsgegnern teilweise zur Einsicht zur Verfügung gestellt, teilweise wird ihnen diese Einsicht vorläufig gestützt auf Art. 25 Abs. 3 VStrR wegen Kollusionsgefahr verwehrt. Nachfolgend werden sämtliche Aktenstellen, welche die Gesuchstellerin für ihre Begründung verwendet und auf welche sich die I. Beschwerdekammer bei ihrem Entscheid stützt, im Einzelnen wiedergegeben.

4.

4.1

4.1.1 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt. Zur Einsprache gegen die Durchsuchung ist nur der Inhaber der Papiere legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 1S.28/2005 vom 27. September 2005, E. 2.4.2 u. a. mit Hinweis auf den Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2005.20 vom 23. Juni 2005, E. 2.1.1). Mit der Siegelung entsteht ein suspensiv bedingtes Verwertungsverbot, das besteht bis die zuständige gerichtliche Behörde über die Zulässigkeit der Durchsuchung entschieden hat. Dabei bestimmt sie, ob die Wahrung des Privat- bzw. Geschäftsbereichs oder das öffentliche Interesse an der Wahrheitsforschung höher zu werten ist (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 353 N. 21). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710).

4.1.2 Wer bezüglich der sichergestellten Unterlagen der effektive Inhaber ist, erscheint teilweise unklar. Diese Unklarheit entsteht dadurch, dass die „Beschlagnahmeprotokolle“ lediglich die jeweiligen Orte (verschiedene Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten) nennen, an denen die Sicherstellungen erfolgt sind. Als „Inhaber der beschlagnahmten Gegenstände“ unterzeichnete zumindest in den Geschäftsräumlichkeiten die jeweils anwesende Verkäuferin, teilweise ohne entsprechenden Hinweis auf ein allfälliges Vertretungsverhältnis zum effektiven Inhaber der sichergestellten Unterlagen (Beschwerdeantwortbeilagen 14, 15, 16 und 18). Diesbezüglich jedoch ergibt sich aus den Parteivorbringen, dass die Inhaberschaft über die sichergestellten Unterlagen dem Gesuchsgegner 3 als Inhaber der betroffenen Geschäftsbetriebe und dem Gesuchsgegner 2 als deren Geschäftsführer zusteht. Diesbezüglich ohne jede Relevanz sind an dieser Stelle die Rügen der Gesuchsgegner 1 und 3, wonach sie im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens zu Unrecht als Beschuldigte bezeichnet worden seien. Eine Beschlagnahme bzw. eine Hausdurchsuchung und eine anlässlich dieser erfolgte Sicherstellung von Akten ist nicht nur beim Beschuldigten, sondern auch beim Dritten möglich (TPF 2006 231 E. 5.2 S. 234 m.w.H.). Ob die Gesuchsgegner 2 und 3 als Inhaber bezüglich aller im konkreten Fall sichergestellten Unterlagen gelten können, erscheint zudem fraglich, so insbesondere bezüglich des Aktenordners mit der Anschrift „E.“, welcher im Eigentum der Lebenspartnerin des Gesuchsgegners 2 stehen soll (Beschwerdeantwortbeilage 13). Dass diese eine Einsprache gegen die Durchsuchung ihrer Unterlagen erhoben habe, wird von niemandem geltend gemacht. Fehlt es an einer Einsprache durch den tatsächlich hierzu berechtigten Inhaber der fraglichen Dokumente, erweist sich deren Durchsuchung ohne weiteres als zulässig (vgl. diesbezüglich den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2009.5 vom 19. Juni 2009, E. 2). Unbestrittenermassen handelt es sich zumindest bei einem der Gesuchsgegner 2 und 3 um den (Mit-)Inhaber des grössten Teils der sichergestellten Unterlagen. Aufgrund des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens kann diesbezüglich aber auf weitere Ausführungen verzichtet werden.

4.2 Gemäss konstanter Praxis der I. Beschwerdekammer entscheidet diese bei Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist und, sofern dies bejaht wird, in einem zweiten Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von einer Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls zu den Akten zu nehmen. Eine derartige Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den sichergestellten Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Die Durchsuchung von Papieren ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung der Berufs- und Amtsgeheimnisse durchzuführen (Art. 50 Abs. 1 und 2 VStrR; vgl. zum Ganzen die Entscheide des Bundesstrafgerichts BE.2008.3 vom 24. Juni 2008, E. 3; BE.2007.10 vom 14. März 2008, E. 2; BE.2007.8 und BE.2007.9 jeweils vom 28. Januar 2008, E. 2 m.w.H.).

4.3

4.3.1 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht für eine Durchsuchung besteht. Dazu bedarf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen. Zu beachten ist schliesslich, dass auch mit Bezug auf den hinreichenden Tatverdacht die vom Bundesgericht zum dringenden Tatverdacht entwickelte Rechtsprechung sachgemäss gelten muss, wonach sich dieser im Verlaufe des Verfahrens konkretisieren und dergestalt verdichten muss, dass eine Verurteilung immer wahrscheinlicher wird. Die Verdachtslage unterliegt mit anderen Worten einer umso strengeren Überprüfung, „je weiter das Verfahren fortgeschritten ist“. Allerdings ist festzuhalten, dass die diesbezüglichen Anforderungen nicht überspannt werden dürfen (vgl. zum Ganzen Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Februar 2007, E. 3.1 m.w.H.). Diese Überlegungen gelten gleichermassen auch für das Verwaltungsstrafverfahren, gibt es doch diesbezüglich keinen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Rechtsanwendung.

4.3.2 Den beschuldigten Gesuchsgegnern wird zusammengefasst vorgeworfen, zur illegalen Einfuhr von Uhren und Schmuck in das schweizerische Zollgebiet Hilfeleistungen erbracht zu haben. In diesem Zusammenhang seien Widerhandlungen sowohl gegen das Zollgesetz wie auch gegen das Mehrwertsteuergesetz begangen worden (Beschwerdeantwortbeilagen 4, 5 und 6).

Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem Zollgesetz oder dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG). Wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zur Zollveranlagung zuführen oder zuführen lassen (Art. 21 Abs. 1 ZG). Die Zollhinterziehung ist durch die in Art. 118 ZG genannten Sanktionen bedroht. Gemäss Art. 50 MWSTG bzw. Art. 72 aMWSTG gelten diese Vorschriften auch in Bezug auf die Einfuhrsteuer nach Mehrwertsteuergesetz. Wer bei der Einfuhr von Waren vorsätzlich oder fahrlässig Waren nicht oder unrichtig anmeldet oder verheimlicht, macht sich der Steuerhinterziehung nach Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG bzw. Art. 85 Abs. 1 und 3 aMWSTG schuldig und hat die in der genannten Bestimmung vorgesehene Sanktion zu gewärtigen. Anstiftung wie auch Gehilfenschaft zu diesen Übertretungen sind ebenfalls strafbar (Art. 5 VStrR). Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Geschäftsherren für im Betrieb durch Beauftragte, Angestellte und dergleichen begangene Widerhandlungen richtet sich nach Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 VStrR.

4.3.3 Der den Gesuchsgegnern vor den eingangs erwähnten Hausdurchsuchungen zur Last gelegte Tatverdacht gründete bzw. gründet nach wie vor auf zwei Elementen: zum einen ergaben Abklärungen der Gesuchstellerin, dass eine erhebliche Differenz zwischen den in den Jahren 2007 und 2008 ins Zollfreigebiet Samnaun exportierten und den auf dem ordnungsgemässen Weg in das schweizerische Zollgebiet bzw. nach Österreich gelangten Uhren bestand. Der Wert der Uhrenlieferungen nach Samnaun überstieg die Wiedereinfuhren in die Schweiz bzw. die Einfuhren nach Österreich um rund 11,7 Mio. Franken im Jahr 2007 und um rund 12,4 Mio. Franken im Jahr 2008 (Beschwerdeantwortbeilage 2, Ziff. 2.1, S. 2; den Gesuchsgegnern inhaltlich zur Kenntnis gebracht u. a. in BV.2009.30, act. 2, Ziff. II.8, S. 5). Dieser Umstand alleine rechtfertigt ohne weiteres den Verdacht, ein grosser Teil der Uhren sei illegal, sprich unter Umgehung der Einfuhrmehrwertsteuer, aus Samnaun in die Schweiz importiert worden. Hinsichtlich der Gesuchsgegner ergaben sich sodann weitere konkrete Verdachtsmomente aus den anlässlich der Einvernahme vom 27. Januar 2009 von F. gegenüber der Gesuchstellerin gemachten Angaben. F. führte aus, dass er selber in Samnaun schon drei Uhren gekauft und in die Schweiz geschmuggelt habe. Unter anderem sei er dazu durch die dort arbeitenden Personen verleitet worden, indem man 20 % Rabatt und spezielle Schmuggeltäschchen erhalte. Zudem werde einem angeboten, dass man die zur Uhr gehörenden Unterlagen (Garantiezertifikat, Bedienungsanleitung etc.) und die Uhrenschachtel im Geschäft in Samnaun lassen könne. Man könne dann bei einem späteren Besuch im Geschäft bei Bedarf, oder wenn man selber wolle, diese Schachtel immer noch mitnehmen. Eine Person, welche selber dort einkaufe, habe ihm eine Visitenkarte von G. in Samnaun gegeben. Diese Person habe ihm u. a. mitgeteilt, es werde im Geschäft selber gesagt, dass man die Uhrenschachtel und die Zertifikate dort lassen könne, wenn man die Uhr nicht verzollen wolle. Für den Transport der Uhr habe er ein Stoffetui erhalten. Für eine von ihm gekaufte Fliegeruhr habe ihm die Firma G. dann auch das Garantiezertifikat per Post an seine ehemalige Wohnadresse zugestellt. Im Laufe seiner Ausführungen nannte F. im Zusammenhang mit der Firma G. eine Frau H. sowie den Gesuchsgegner 2
namentlich (vgl. hierzu Beschwerdebeilage 3, S. 2 ff.; den Gesuchsgegnern inhaltlich zur Kenntnis gebracht in BV.2009.30, act. 2, Ziff. II.8, S. 6). Diese beiden Elemente begründen ohne weiteres einen hinreichenden Tatverdacht, wonach im Uhrengeschäft G. den Kunden Informationen und andere Hilfeleistungen anerboten werden, welche diesen die illegale Einfuhr von erstandenen Uhren in die Schweiz ermöglichen bzw. erleichtern. Ein hinreichender konkreter Tatverdacht zumindest auf Gehilfenschaft zu Widerhandlungen gegen das Zollgesetz sowie gegen das Mehrwertsteuergesetz durch in den Verkaufslokalen der Gesuchsgegner 2 und 3 beschäftigtes Personal lag bereits vor der Durchführung der erwähnten Hausdurchsuchungen vor bzw. liegt immer noch vor.

4.3.4 An dieser Verdachtslage nichts zu ändern vermögen die zahlreichen Einwände rechtlicher und tatsächlicher Natur, welche die Gesuchsgegner im Verlaufe der vorliegenden Verfahren erhoben haben. So geht nach dem Gesagten die Rüge der Gesuchsgegner fehl, wonach sich die Gesuchstellerin vor Durchführung der Hausdurchsuchungen auf Verdachtsmomente gestützt hätten, für welche nicht die geringsten Anhaltspunkte bestünden. Es erübrigt sich angesichts des bestehenden hinreichenden Verdachts auch zu prüfen, ob dem Gesuchsgegner 2 anlässlich von dessen Einvernahme durch die Gesuchstellerin weitere Vorhalte gemacht wurden, die unzutreffend seien. Im Sinne einer Gesamtbeurteilung der Verdachtslage kann zum jetzigen Zeitpunkt mitberücksichtigt werden, dass sich infolge der während bzw. im Nachgang zu den Hausdurchsuchungen erfolgten Befragungen verschiedener Verkäuferinnen weitere belastende Elemente ergeben haben (BGE 106 IV 413 E. 4b S. 419). So hat beispielsweise E. die Lebenspartnerin des Gesuchsgegners 2, in ihrer Einvernahme auf den Vorhalt, Tipps zur Umgehung der Bezahlung der Mehrwertsteuer zu erteilen, zu Protokoll gegeben, es sei normal, dass sie Tipps gäben; sie wollten ja schliesslich auch Uhren verkaufen (Beschwerdeantwortbeilage 20, S. 6; den Gesuchsgegnern inhaltlich zur Kenntnis gebracht in BV.2009.30, act. 2, Ziff. II.8, S. 6 f.). H., Abteilungsleiterin des Verkaufsgeschäfts des Gesuchsgegners 2, bestätigte in ihrer Einvernahme den Vorhalt, dass den Kunden Tipps gegeben würden, wie die Ware ohne Verzollung in die Schweiz gebracht werden könnte (Beschwerdeantwortbeilage 21; den Gesuchsgegnern inhaltlich zur Kenntnis gebracht in BV.2009.30, act. 2, Ziff. II.8, S. 7). Die Gesuchsgegner gehen in ihrer Argumentation fehl, wenn sie diesbezüglich der Gesuchstellerin sinngemäss eine unzulässige Beweisausforschung (sog. fishing expedition) vorwerfen bzw. rügen, ein hinreichender Tatverdacht hätte sich erst nach den Hausdurchsuchungen ergeben. Wie oben bereits festgehalten, verfügte die Gesuchstellerin bereits vor Einleitung der Ermittlungen über hinreichend konkrete Verdachtselemente hinsichtlich der in Frage stehenden Widerhandlungen gegen das Zollgesetz sowie gegen das Mehrwertsteuergesetz. Die Gesuchsgegner zweifeln ferner die Glaubwürdigkeit der Aussagen von F. an bzw. bestreiten deren
Verwertbarkeit. Zudem rügen sie das Zustandekommen der Aussagen von E. und H. (namentlich Druckausübung, Einvernahme in einer von E. nur schwer verständlichen Sprache). Die Gesuchsgegner übersehen dabei, dass die I. Beschwerdekammer im Gegensatz zum erkennenden Sachgericht bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen hat (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2006.11 vom 10. Mai 2006, E. 4.1). In diesem Sinne erübrigt sich auch die von den Gesuchsgegnern beantragte weitere Beweiserhebung durch die I. Beschwerdekammer; diese wird von der Gesuchstellerin als verfahrensleitende Behörde vorzunehmen sein. Die erwähnten belastenden Aussagen sind hinreichend konkret und für die von den Gesuchsgegnern vorgebrachten Einwände bestehen in den Akten keine Anhaltspunkte. Insbesondere wird im weiteren Verlaufe der Ermittlungen (insbesondere anhand der Durchsuchung der sichergestellten Akten) auch zu überprüfen sein, ob die erwähnte erhebliche Differenz zwischen den nach Samnaun eingeführten und von dort wieder nach Österreich bzw. in die Schweiz ausgeführten Uhren auf den geltend gemachten Ankauf von Uhren durch das Geschäft der Gesuchsgegner 2 und 3 in Samnaun sowie den geltend gemachten mit den gesetzlichen Bestimmungen übereinstimmenden Weitertransport in deren Geschäft in Z. (Österreich) zurückgeführt werden kann. In rechtlicher Hinsicht ist den Ausführungen der Gesuchsgegner entgegenzuhalten, dass das von ihnen angeführte Vertragswerk zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Gemeinde Samnaun die Person, welche Waren von Samnaun in die Schweiz einführt, von ihrer Zuführungspflicht nicht befreit. Ebenso verfehlt ist die Argumentation, wonach eine Gehilfenschaft zu den fraglichen Widerhandlungen entfalle, wenn der Kunde den auf Schmuggel gerichteten Vorsatz bereits vorher aufweise.

4.3.5 Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsuchenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sein könnten (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen hierbei jedoch noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen versiegelten Dokumenten besteht (TPF 2004 12 E. 2.1; vgl. zuletzt den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2009.12 vom 9. November 2009, E. 3.1.2 in fine).

Diesbezüglich stellte die Gesuchstellerin in ihrer Eingabe vom 8. Januar 2010 (BE.2010.1, act. 1, Ziff. II. 5.3, S. 10 f.) geradezu exemplarisch dar, dass sich unter den zu durchsuchenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können. An dieser Stelle kann darauf verwiesen werden. Dass anlässlich der Hausdurchsuchung allenfalls auch Unterlagen sichergestellt wurden, die mit den in Frage stehenden Vorwürfen nicht in Zusammenhang stehen, ist fast unvermeidlich. Diesbezüglich verkennen die Gesuchsgegner, dass im Rahmen einer Strafuntersuchung die hierfür verantwortliche untersuchende Behörde den Entscheid zu fällen hat, was im Zusammenhang mit dem von ihr geführten Verfahren von Belang ist und was nicht. Einer Durchsuchung – und nur die Zulässigkeit einer solchen ist Gegenstand des vorliegenden Entscheides – der sichergestellten Dokumente steht unter diesem Gesichtspunkt nichts entgegen. Erst nach erfolgter Durchsuchung wird die Strafuntersuchungsbehörde mittels anfechtbarer Verfügung zu entscheiden haben, welche Unterlagen sie als beweisrelevant erachtet und zu den Akten nehmen will (vgl. hierzu TPF 2006 307 E. 2.1). Unterlagen, die keinen Zusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen, hat sie nach erfolgter Durchsuchung umgehend den Gesuchsgegnern auszuhändigen.

4.4

4.4.1 Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR).

4.4.2 Amts- oder Berufsgeheimnisse im Sinne des Art. 50 Abs. 2 VStrR, die einer Durchsuchung der sichergestellten Unterlagen entgegenstehen würden, sind von den Gesuchsgegnern keine angerufen worden. Bei den geltend gemachten Geschäftsgeheimnissen, welche in den den Hotelbetrieb der Gesuchsgegner betreffenden Unterlagen enthalten sein könnten, handelt es sich nicht um solche, welche gemäss Art. 50 Abs. 2 VStrR in jedem Fall dem Zugriff der bzw. der Kenntnisnahme durch die Strafverfolgungsbehörden vorzuenthalten sind und im Rahmen eines Entsiegelungsverfahrens eine Triage durch die I. Beschwerdekammer erforderlich machen (vgl. hierzu u. a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2009.19 vom 3. November 2009, E. 4.2). Ebenso wenig steht der Durchsuchung der Umstand entgegen, dass es sich beim Gesuchsgegner 2 um den Sohn des Gesuchsgegners 3 handelt. Den darin begründeten Zeugnisverweigerungsrechten kann bloss im Rahmen der Privatgeheimnisse, denen gemäss Art. 50 Abs. 1 VStrR grösste Schonung entgegen gebracht werden soll, Rechnung getragen werden. Die Zulässigkeit einer Durchsuchung von Papieren ist vor diesem Hintergrund nicht a priori ausgeschlossen (TPF 2008 99 E. 4.2).

4.5 Nach dem Gesagten ist das Gesuch gutzuheissen und es ist die Gesuchstellerin zu ermächtigen, die sichergestellten Unterlagen und Datenträger zu entsiegeln und zu durchsuchen. Anlässlich der Durchsuchung werden diejenigen Papiere und Datenträger auszuscheiden und der Inhaberin unverzüglich zurückzugeben sein, die mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung offensichtlich in keinem Zusammenhang stehen und keinen Bezug zu den in Frage stehenden Straftaten haben. Die Gesuchstellerin wird danach mittels beschwerdefähiger Verfügung zu entscheiden haben, welche Papiere und Datenträger sie beschlagnahmeweise zu den Akten nehmen will (vgl. TPF 2006 307 E. 2.1).

5.

5.1 Bei diesem Ausgang der Verfahren handelt es sich bei den Beschwerdeführern bzw. Gesuchsgegnern im Ergebnis um die vollständig unterliegenden Parteien, weshalb sie grundsätzlich die ganzen Gerichtskosten, bestimmt auf Fr. 3'000.-- (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32), tragen müssten (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Nachdem sie aber durch die unzutreffende Bezeichnung der erfolgten Sicherstellung durch die Beschwerdegegnerin zur unzulässigen Beschwerdeerhebung verleitet worden sind (vgl. hierzu oben E. 2.4; Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG), werden ihnen nur die das Entsiegelungsverfahren betreffenden Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- zur Bezahlung auferlegt. Die von den Gesuchsgegnern in den Beschwerdeverfahren geleisteten Kostenvorschüsse werden hierbei angerechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse hat daher jedem Gesuchsgegner Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

5.2 Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern bzw. ihrem gemeinsamen Vertreter hinsichtlich der Beschwerdeverfahren für den unnötigerweise verursachten Aufwand eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen) auszurichten (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 68 Abs. 4 und Art. 66 Abs. 3 BGG, Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

2. Die prozessualen Anträge der Beschwerdeführer/Gesuchsgegner werden abgewiesen.

3. Das Entsiegelungsgesuch wird gutgeheissen und die Zollverwaltung wird ermächtigt, die am 7. Juli 2009 sichergestellten und versiegelten Unterlagen und elektronischen Datenträger der Beschwerdeführer/Gesuchsgegner zu entsiegeln und zu durchsuchen.

4. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern/Gesuchsgegnern auferlegt, unter Anrechnung der von diesen geleisteten Kostenvorschüsse. Die Bundesstrafgerichtskasse hat den Beschwerdeführern/Gesuchsgegnern je Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

5. Die Zollverwaltung hat den Beschwerdeführern/Gesuchsgegnern bzw. ihrem gemeinsamen Vertreter für die Beschwerdeverfahren vor der I. Beschwerdekammer eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen) zu bezahlen.

Bellinzona, 11. März 2010

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Henri Zegg

- Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 46 - 1 Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
¹	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
^a	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
^b	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
^c	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
²	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
³	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200053 sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.54

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 48 - 1 Si può procedere a una perquisizione domiciliare soltanto se è probabile che in un'abitazione o in altri locali, come anche in un fondo cintato e attiguo a una casa, si trovi nascosto l'imputato o vi si possano rintracciare oggetti o beni soggetti al sequestro oppure tracce dell'infrazione.
¹	Si può procedere a una perquisizione domiciliare soltanto se è probabile che in un'abitazione o in altri locali, come anche in un fondo cintato e attiguo a una casa, si trovi nascosto l'imputato o vi si possano rintracciare oggetti o beni soggetti al sequestro oppure tracce dell'infrazione.
²	Occorrendo, l'imputato può essere sottoposto a una perquisizione personale. In tal caso, la perquisizione è fatta da una persona dello stesso sesso o da un medico.
³	La perquisizione è operata in base a un ordine scritto del direttore o capo dell'amministrazione in causa.55
⁴	Se vi è pericolo nel ritardo e se l'ordine di perquisizione non può essere tempestivamente ottenuto, il funzionario inquirente può ordinare o intraprendere in proprio la perquisizione. Provvedimento siffatto dev'essere motivato negli atti.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 128 Azione penale
¹	Le infrazioni sono perseguite e giudicate secondo la presente legge e il DPA119.
²	L'UDSC è l'autorità competente per il perseguimento e il giudizio.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
¹	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
²	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 99 - 1 All'imputato che ha beneficiato dell'abbandono del procedimento o è stato punito soltanto per inosservanza di prescrizioni d'ordine è assegnata, qualora ne faccia richiesta, un'indennità per il carcere preventivo e gli altri pregiudizi sofferti; tuttavia, l'indennità può essere negata in tutto o in parte qualora l'imputato abbia determinato per sua colpa l'apertura dell'inchiesta o abbia con temerarietà intralciato o prolungato il procedimento.
¹	All'imputato che ha beneficiato dell'abbandono del procedimento o è stato punito soltanto per inosservanza di prescrizioni d'ordine è assegnata, qualora ne faccia richiesta, un'indennità per il carcere preventivo e gli altri pregiudizi sofferti; tuttavia, l'indennità può essere negata in tutto o in parte qualora l'imputato abbia determinato per sua colpa l'apertura dell'inchiesta o abbia con temerarietà intralciato o prolungato il procedimento.
²	Il detentore di un oggetto sequestrato o l'occupante di un'abitazione perquisita, se non è stato imputato, ha diritto a un'indennità in quanto, senza sua colpa, abbia subìto un pregiudizio.
³	L'indennità è a carico della Confederazione.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 118 Frode doganale
¹	È punito con la multa fino al quintuplo dell'importo del tributo doganale frodato chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
^a	omettendo di dichiarare la merce, occultandola, dichiarandola inesattamente o in qualsiasi altro modo sottrae tutti o parte dei tributi doganali; oppure
^b	procaccia altrimenti a sé o a un terzo un profitto doganale indebito.
²	È fatto salvo l'articolo 14 DPA114.
³	In caso di circostanze aggravanti, l'importo massimo della multa comminata è aumentato della metà. Può inoltre essere pronunciata una pena detentiva fino a un anno.
⁴	Se non può essere determinato esattamente, l'importo del tributo doganale frodato è stimato nell'ambito del procedimento amministrativo.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 96 Sottrazione d'imposta - 1 Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
¹	Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
^a	nell'ambito di un periodo fiscale, non dichiarando tutte le entrate, esagerando l'entità delle entrate provenienti da prestazioni esenti dall'imposta, non dichiarando tutte le spese che soggiacciono all'imposta sull'acquisto o dichiarando troppe spese che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente;
^b	ottenendo un rimborso indebito; o
^c	ottenendo un condono dell'imposta ingiustificato,
²	Chiunque trasferisce l'imposta sottratta nei casi di cui al capoverso 1 in una forma che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente è punito con la multa sino a 800 000 franchi.
³	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato dichiarando in modo veritiero i fattori rilevanti ai fini della determinazione dell'imposta, ma qualificandoli in modo errato sotto il profilo fiscale, è punito con la multa sino a 200 000 franchi se intenzionalmente non applica correttamente norme legali chiare, disposizioni chiare dell'autorità o prassi chiare pubblicate e non ne informa previamente per scritto l'autorità. Se ha agito per negligenza, l'autore è punito con la multa sino a 20 000 franchi.
⁴	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
^a	non dichiarando merci, dichiarandole in modo inesatto od occultandole, intenzionalmente o per negligenza, all'atto della loro importazione;
^b	non fornendo i dati richiesti o fornendo dati inveritieri o incompleti, intenzionalmente, nell'ambito di un controllo effettuato dall'autorità o di una procedura amministrativa volta a determinare il credito fiscale o il condono dell'imposta,
⁵	Il tentativo è punibile.
⁶	Qualora il profitto fiscale sia ottenuto sulla base di un rendiconto errato, la sottrazione d'imposta è punibile soltanto se l'errore non è stato corretto entro il termine previsto (art. 72 cpv. 1).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 6 - 1 Se l'infrazione è commessa nella gestione degli affari di una persona giuridica, di una società in nome collettivo o in accomandita, di una ditta individuale o di una comunità di persone senza personalità giuridica, o altrimenti nell'esercizio di incombenze d'affari o di servizio per terze persone, le disposizioni penali si applicano alle persone fisiche che l'hanno commessa.
¹	Se l'infrazione è commessa nella gestione degli affari di una persona giuridica, di una società in nome collettivo o in accomandita, di una ditta individuale o di una comunità di persone senza personalità giuridica, o altrimenti nell'esercizio di incombenze d'affari o di servizio per terze persone, le disposizioni penali si applicano alle persone fisiche che l'hanno commessa.
²	Il padrone d'azienda, il datore di lavoro, il mandante o la persona rappresentata che, intenzionalmente o per negligenza, in violazione di un obbligo giuridico, omette di impedire un'infrazione del subordinato, mandatario o rappresentante ovvero di paralizzarne gli effetti, soggiace alle disposizioni penali che valgono per l'autore che agisce intenzionalmente o per negligenza.
³	Se il padrone d'azienda, il datore di lavoro, il mandante o la persona rappresentata è una persona giuridica, una società in nome collettivo o in accomandita, una ditta individuale o una comunità di persone senza personalità giuridica, il capoverso 2 si applica agli organi, ai membri degli organi, ai soci preposti alla gestione, alle persone effettivamente dirigenti o ai liquidatori colpevoli.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.