BV.2009.30 - 2010-03-10 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Beschlagnahme (Art. 46 VStrR). Durchsuchung (Art. 48 VStrR). Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2009.30, BV.2009.31, BV.2009.32, BE.2010.1, BE.2010.2, BE.2010.3

Entscheid vom 10. März 2010 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud , Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

1. A. AG, 2. B., 3. C., alle vertreten durch Rechtsanwalt Henri Zegg,

Beschwerdeführer / Gesuchsgegner

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung,

Oberzolldirektion,

Beschwerdegegnerin / Gesuchstellerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 VStrR); Durchsuchung (Art. 48 VStrR); Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Zollverwaltung (nachfolgend „Zollverwaltung“) führt u. a. gegen die A. AG, gegen B. sowie gegen C. ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) sowie gegen das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, aMWSTG). Im Rahmen dieser Untersuchung nahm die Zollverwaltung am 7. Juli 2009 in verschiedenen Räumlichkeiten Hausdurchsuchungen vor, anlässlich derer eine Reihe von Gegenständen sowie Unterlagen beschlagnahmt bzw. sichergestellt wurden (vgl. diesbezüglich im Einzelnen Beschwerdeantwortbeilagen 4 bis 18).

B. Mit Beschwerden vom 10. Juli 2009 gelangten die A. AG, B. und C. an den Oberzolldirektor und beantragten was folgt (BV.2009.30, act. 1):

1. Die Durchsuchungsverfügungen der Zollverwaltung vom 7. Juli 2009 seien aufzuheben.

2. Eventualiter sei festzustellen, dass die Durchsuchungen vom 7. Juli 2009 bei den Beschwerdeführern widerrechtlich erfolgt seien.

3. Die Beschlagnahmeverfügungen der Zollverwaltung vom 7. Juli 2009 betreffend die Beschlagnahmen bei (…), seien aufzuheben.

4. Die mit Beschlag belegten Gegenstände gemäss den angefochtenen Beschlagnahmeverfügungen seien unverzüglich den Beschwerdeführern herauszugeben.

5. Es sei vorzumerken, dass sich die Beschwerdeführer die Geltendmachung von Schadenersatz vorbehalten.

6. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

7. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.

Am 16. Juli 2009 leitete der Oberzolldirektor die Beschwerden zusammen mit seiner Stellungnahme an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter und beantragte seinerseits (BV.2009.30, act. 2):

1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Es sei den Beschwerdeführern die Akteneinsicht im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens zu verweigern.

3. Unter Kostenfolge.

Der Präsident der I. Beschwerdekammer wies das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung am 21. Juli 2009 ab (BV.2009.30, act. 3).

In ihrer Replik vom 21. August 2009 hielten die Beschwerdeführer an ihren Beschwerdeanträgen fest und beantragten in prozessualer Hinsicht, der Antrag der Zollverwaltung auf vorläufig eingeschränkte Akteneinsicht sei abzulehnen, den Beschwerdeführern sei vollumfängliche Akteneinsicht zu gewähren und anschliessend die Möglichkeit einzuräumen, sich hierzu zu äussern. Zudem seien eine weitere Beweisaufnahme bzw. die Einvernahme diverser Personen als Zeugen durchzuführen (BV.2009.30, act. 7).

Die Zollverwaltung nahm im Rahmen ihrer Duplik vom 11. September 2009 zu den Vorbringen und Anträgen in der Replik Stellung (BV.2009.30, act. 10).

In ihrem prozessualen Entscheid vom 15. Dezember 2009 hiess die I. Beschwerdekammer den Antrag der Zollverwaltung auf Einschränkung der den Beschwerdeführern zu gewährenden Akteneinsicht teilweise gut. Zudem forderte sie die Zollverwaltung auf, hinsichtlich der bislang lediglich versiegelten und verwahrten Unterlagen ein Gesuch um Entsiegelung einzureichen (BV.2009.30, act. 13).

C. Am 8. Januar 2010 reichte die Zollverwaltung bei der I. Beschwerdekammer ein entsprechendes Gesuch ein, mit welchem sie beantragte was folgt (BE.2010.1, act. 1):

1. Die bei den Gesuchsgegnern sichergestellten und von der Zollverwaltung versiegelten Papiere und anderen Informationsträger seien zu entsiegeln sowie zu deren weiteren Auswertung im Rahmen der vorliegenden Untersuchung freizugeben.

2. Es sei den Gesuchsgegnern gemäss der Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2009 auch im Entsiegelungsverfahren die Akteneinsicht zu verweigern.

3. Unter Kostenfolge zu Lasten der Gesuchsgegner.

In ihrer Gesuchsantwort vom 12. Februar 2010 schlossen die Beschwerdeführer sinngemäss auf die Abweisung des Gesuchs, subeventuell seien im Rahmen einer Triage (Grobsichtung ohne Durchsuchung) alle den Geschäftsbereich des Hotel D. betreffenden Papiere auszusondern und den Gesuchsgegnern zu retournieren, und es sei der Gesuchstellerin zu untersagen, diese Beweisstücke zu durchsuchen und beweismässig zu verwerten. Daneben beantragten die Gesuchsgegner in prozessualer Hinsicht die Abweisung des Antrages der Zollverwaltung auf weitere Verweigerung der Akteneinsicht sowie die Einvernahme einer Reihe von Personen als Zeugen (BE.2010.1, act. 5).

Die Gesuchsantwort wurde der Zollverwaltung am 15. Februar 2010 zur Kenntnis gebracht (BE.2010.1, act. 6).

D. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Widerhandlungen gegen das Zollgesetz werden nach diesem und dem VStrR beurteilt. Verfolgende und urteilende Behörde ist die Beschwerdegegnerin (Art. 128 ZG). Für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz ist ebenfalls das VStrR anwendbar. Bei der Einfuhrsteuer obliegt die Strafverfolgung der Beschwerdegegnerin (Art. 88 Abs. 1 und 2 aMWSTG und Art. 103 Abs. 1 und 2 des am 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20]).

1.2 Da sowohl der Gegenstand der anhängig gemachten Beschwerdeverfahren sowie derjenige des vorliegenden Entsiegelungsverfahrens in tatsächlicher Hinsicht einen engen Konnex aufweisen, rechtfertigt es sich, die Verfahren mittels vorliegenden Entscheids gemeinsam zu erledigen.

2.

2.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. d SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die I. Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

2.2 In ihrem Entscheid BV.2009.30 vom 15. Dezember 2009, E. 1.3, bejahte die I. Beschwerdekammer unter formellen Gesichtspunkten lediglich ihre Zuständigkeit sowie die fristgerechte Einreichung der Beschwerden. Sie behielt sich die Prüfung der übrigen Eintretensvoraussetzungen jedoch für den verfahrensabschliessenden Entscheid vor, insbesondere da hinsichtlich der Natur und des Umfangs des Anfechtungsobjektes Zweifel bestanden.

2.3 Hinsichtlich der von den Beschwerdeführern angefochtenen Hausdurchsuchungsverfügungen ist festzuhalten, dass die entsprechenden Hausdurchsuchungen längst durchgeführt und abgeschlossen sind. Soweit die Beschwerdeführer die „Aufhebung“ der Durchsuchungsverfügungen verlangen, ist mangels eines aktuellen Rechtsschutzbedürfnisses auf die Beschwerden nicht einzutreten (Hauri, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 82). Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Überprüfung der gerügten Rechtsverletzung trotz Fehlens eines aktuellen praktischen Interesses im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 118 IV 67 E. 1d; TPF 2006 283 E. 1.2) sind hier nicht gegeben. Zwar ist die rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich, indessen fehlt es hier – entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer, wonach es hinsichtlich dieser Massnahmen am Erfordernis des Tatverdachts gefehlt habe bzw. sich diese als unverhältnismässig erwiesen hätten (BV.2009.30, act. 7, Ziff. IV.1, S. 6 ff.) – am entsprechenden hinreichenden öffentlichen Interesse (vgl. zum Ganzen TPF 2004 34 E. 2.2). Ebenso wenig besteht ein Feststellungsinteresse hinsichtlich der von den Beschwerdeführern geltend gemachten Widerrechtlichkeit der Hausdurchsuchungen. Auf die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 der Beschwerden ist daher nicht einzutreten.

2.4 Auf Grund der in den Akten enthaltenen Unklarheiten sowie insbesondere der rechtlichen Ausführungen der Parteien in den Beschwerdeverfahren hinsichtlich der tatsächlich erfolgten Beschlagnahmungen bzw. Sicherstellungen, wies die I. Beschwerdekammer in ihrem Entscheid BV.2009.30 vom 15. Dezember 2009 auf das Verhältnis zwischen der einer Durchsuchung vorangehenden Sicherstellung von Unterlagen und deren Beschlagnahmung hin (vgl. dort. E. 3.2). Den entsprechenden Parteivorbringen und Klarstellungen zufolge, welche im Entsiegelungsverfahren erfolgten (BE.2010.1, act. 1, Ziff. II.2, S. 3 f.; act. 5, Ziff. III.B.7, S. 29), wurde bisher überhaupt keine im Sinne der erfolgten Klarstellung anfechtbare Beschlagnahme vorgenommen. Vielmehr sind sämtliche der umstrittenen Unterlagen nach wie vor versiegelt, so dass die I. Beschwerdekammer lediglich über die Zulässigkeit der Durchsuchung dieser Unterlagen befinden kann. Die in den angefochtenen Beschwerdeantwortbeilagen Nr. 13 bis und mit 18 verwendete Bezeichnung „Beschlagnahmeverfügung“ erweist sich demnach als unzutreffend. Mutmasslich ebenso unzutreffend dürften demnach die sich auf der Rückseite der „Beschlagnahmeverfügungen“ befindenden Rechtsmittelbelehrungen sein (diese liegen aufgrund der der I. Beschwerdekammer eingereichten bloss einseitigen Kopien nicht bei den Akten). Nennt die Rechtsmittelbelehrung ein Rechtsmittel, obwohl gar keines gegeben ist, so entsteht daraus der Partei kein Rechtsnachteil. Auf das unzulässige Rechtsmittel wird aber nicht eingetreten (Häfelin/Müller/

Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, N. 1646). Dieser öffentlichrechtliche Grundsatz kann im vorliegenden Fall analog zur Anwendung gebracht werden (Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2007.3 vom 2. Februar 2007, E. 1.2; BV.2006.12 vom 15. Februar 2006). Hinsichtlich der Rechtsbegehren Ziff. 3 und 4 der Beschwerdeschrift fehlt es nach dem Gesagten am eigentlichen Anfechtungsobjekt, weshalb auf die Begehren nicht eingetreten werden kann. Dem Umstand der fehlerhaften Bezeichnung der Sicherstellungsverzeichnisse als Beschlagnahmeverfügungen ist über die Verfahrenskosten und die Entschädigungen Rechnung zu tragen.

2.5 Ebenfalls nicht einzutreten ist auf das Rechtsbegehren Ziff. 5 der Beschwerden hinsichtlich Vormerkung der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch die Beschwerdeführer. Derartige Ansprüche sind von den Betroffenen im Verwaltungsstrafprozess im Entschädigungsverfahren nach Art. 99 ff . VStrR geltend zu machen (vgl. bereits den Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2008.14 vom 30. Januar 2009, E. 1.5).

2.6 Demnach ist auf sämtliche mittels Beschwerden vom 10. Juli 2009 gestellten und zum Entscheid verbleibenden Rechtsbegehren nicht einzutreten.

3. Hinsichtlich des zum Entscheid verbleibenden Entsiegelungsverfahrens beantragt die Gesuchstellerin, dass den Gesuchsgegnern die Akteneinsicht weiterhin gemäss dem Entscheid BV.2009.30 vom 15. Dezember 2009 zu verweigern sei. Die Gesuchsgegner verlangen diesbezüglich, es sei auf den erwähnten Entscheid zurückzukommen (BE.2010.1, act. 5, S. 14). Festzuhalten ist hierzu, dass sämtliche im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens neu oder erneut eingereichten Unterlagen den Gesuchsgegnern vollumfänglich zur Einsichtnahme zur Verfügung standen. Hinsichtlich der im Rahmen der Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen besteht kein Grund, auf den Entscheid zurückzukommen, auch wenn einige der entsprechenden Unterlagen zum Entscheid über das Entsiegelungsgesuch herangezogen werden, denn Art. 25 Abs. 3 VStrR, worauf sich die teilweise Einschränkung der Akteneinsicht stützt, ist auch im Rahmen eines Entsiegelungsverfahrens nach Art. 50 Abs. 3 VStrR anwendbar. Die Kritik der Gesuchsgegner am Entscheid vom 15. Dezember 2009 geht fehl. Die der Gesuchstellerin ohne inhaltliche Kenntnisnahme durch die I. Beschwerde-kammer zurückgeschickten Unterlagen wurden im entsprechenden Beilagenverzeichnis aufgeführt – anders wäre deren im erwähnten Entscheid vorgenommene Bezeichnung gar nicht möglich gewesen – jedoch wurden diese Beilagen in den von der Gesuchstellerin eingereichten Eingaben nicht erwähnt. Die übrigen, nach wie vor bei den Akten liegenden Gesuchsbeilagen wurden den Gesuchsgegnern teilweise zur Einsicht zur Verfügung gestellt, teilweise wird ihnen diese Einsicht vorläufig gestützt auf Art. 25 Abs. 3 VStrR wegen Kollusionsgefahr verwehrt. Nachfolgend werden sämtliche Aktenstellen, welche die Gesuchstellerin für ihre Begründung verwendet und auf welche sich die I. Beschwerdekammer bei ihrem Entscheid stützt, im Einzelnen wiedergegeben.

4.

4.1

4.1.1 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt. Zur Einsprache gegen die Durchsuchung ist nur der Inhaber der Papiere legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 1S.28/2005 vom 27. September 2005, E. 2.4.2 u. a. mit Hinweis auf den Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2005.20 vom 23. Juni 2005, E. 2.1.1). Mit der Siegelung entsteht ein suspensiv bedingtes Verwertungsverbot, das besteht bis die zuständige gerichtliche Behörde über die Zulässigkeit der Durchsuchung entschieden hat. Dabei bestimmt sie, ob die Wahrung des Privat- bzw. Geschäftsbereichs oder das öffentliche Interesse an der Wahrheitsforschung höher zu werten ist (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 353 N. 21). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710).

4.1.2 Wer bezüglich der sichergestellten Unterlagen der effektive Inhaber ist, erscheint teilweise unklar. Diese Unklarheit entsteht dadurch, dass die „Beschlagnahmeprotokolle“ lediglich die jeweiligen Orte (verschiedene Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten) nennen, an denen die Sicherstellungen erfolgt sind. Als „Inhaber der beschlagnahmten Gegenstände“ unterzeichnete zumindest in den Geschäftsräumlichkeiten die jeweils anwesende Verkäuferin, teilweise ohne entsprechenden Hinweis auf ein allfälliges Vertretungsverhältnis zum effektiven Inhaber der sichergestellten Unterlagen (Beschwerdeantwortbeilagen 14, 15, 16 und 18). Diesbezüglich jedoch ergibt sich aus den Parteivorbringen, dass die Inhaberschaft über die sichergestellten Unterlagen dem Gesuchsgegner 3 als Inhaber der betroffenen Geschäftsbetriebe und dem Gesuchsgegner 2 als deren Geschäftsführer zusteht. Diesbezüglich ohne jede Relevanz sind an dieser Stelle die Rügen der Gesuchsgegner 1 und 3, wonach sie im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens zu Unrecht als Beschuldigte bezeichnet worden seien. Eine Beschlagnahme bzw. eine Hausdurchsuchung und eine anlässlich dieser erfolgte Sicherstellung von Akten ist nicht nur beim Beschuldigten, sondern auch beim Dritten möglich (TPF 2006 231 E. 5.2 S. 234 m.w.H.). Ob die Gesuchsgegner 2 und 3 als Inhaber bezüglich aller im konkreten Fall sichergestellten Unterlagen gelten können, erscheint zudem fraglich, so insbesondere bezüglich des Aktenordners mit der Anschrift „E.“, welcher im Eigentum der Lebenspartnerin des Gesuchsgegners 2 stehen soll (Beschwerdeantwortbeilage 13). Dass diese eine Einsprache gegen die Durchsuchung ihrer Unterlagen erhoben habe, wird von niemandem geltend gemacht. Fehlt es an einer Einsprache durch den tatsächlich hierzu berechtigten Inhaber der fraglichen Dokumente, erweist sich deren Durchsuchung ohne weiteres als zulässig (vgl. diesbezüglich den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2009.5 vom 19. Juni 2009, E. 2). Unbestrittenermassen handelt es sich zumindest bei einem der Gesuchsgegner 2 und 3 um den (Mit-)Inhaber des grössten Teils der sichergestellten Unterlagen. Aufgrund des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens kann diesbezüglich aber auf weitere Ausführungen verzichtet werden.

4.2 Gemäss konstanter Praxis der I. Beschwerdekammer entscheidet diese bei Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist und, sofern dies bejaht wird, in einem zweiten Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von einer Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls zu den Akten zu nehmen. Eine derartige Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den sichergestellten Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Die Durchsuchung von Papieren ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung der Berufs- und Amtsgeheimnisse durchzuführen (Art. 50 Abs. 1 und 2 VStrR; vgl. zum Ganzen die Entscheide des Bundesstrafgerichts BE.2008.3 vom 24. Juni 2008, E. 3; BE.2007.10 vom 14. März 2008, E. 2; BE.2007.8 und BE.2007.9 jeweils vom 28. Januar 2008, E. 2 m.w.H.).

4.3

4.3.1 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht für eine Durchsuchung besteht. Dazu bedarf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen. Zu beachten ist schliesslich, dass auch mit Bezug auf den hinreichenden Tatverdacht die vom Bundesgericht zum dringenden Tatverdacht entwickelte Rechtsprechung sachgemäss gelten muss, wonach sich dieser im Verlaufe des Verfahrens konkretisieren und dergestalt verdichten muss, dass eine Verurteilung immer wahrscheinlicher wird. Die Verdachtslage unterliegt mit anderen Worten einer umso strengeren Überprüfung, „je weiter das Verfahren fortgeschritten ist“. Allerdings ist festzuhalten, dass die diesbezüglichen Anforderungen nicht überspannt werden dürfen (vgl. zum Ganzen Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Februar 2007, E. 3.1 m.w.H.). Diese Überlegungen gelten gleichermassen auch für das Verwaltungsstrafverfahren, gibt es doch diesbezüglich keinen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Rechtsanwendung.

4.3.2 Den beschuldigten Gesuchsgegnern wird zusammengefasst vorgeworfen, zur illegalen Einfuhr von Uhren und Schmuck in das schweizerische Zollgebiet Hilfeleistungen erbracht zu haben. In diesem Zusammenhang seien Widerhandlungen sowohl gegen das Zollgesetz wie auch gegen das Mehrwertsteuergesetz begangen worden (Beschwerdeantwortbeilagen 4, 5 und 6).

Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem Zollgesetz oder dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG). Wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zur Zollveranlagung zuführen oder zuführen lassen (Art. 21 Abs. 1 ZG). Die Zollhinterziehung ist durch die in Art. 118 ZG genannten Sanktionen bedroht. Gemäss Art. 50 MWSTG bzw. Art. 72 aMWSTG gelten diese Vorschriften auch in Bezug auf die Einfuhrsteuer nach Mehrwertsteuergesetz. Wer bei der Einfuhr von Waren vorsätzlich oder fahrlässig Waren nicht oder unrichtig anmeldet oder verheimlicht, macht sich der Steuerhinterziehung nach Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG bzw. Art. 85 Abs. 1 und 3 aMWSTG schuldig und hat die in der genannten Bestimmung vorgesehene Sanktion zu gewärtigen. Anstiftung wie auch Gehilfenschaft zu diesen Übertretungen sind ebenfalls strafbar (Art. 5 VStrR). Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Geschäftsherren für im Betrieb durch Beauftragte, Angestellte und dergleichen begangene Widerhandlungen richtet sich nach Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 VStrR.

4.3.3 Der den Gesuchsgegnern vor den eingangs erwähnten Hausdurchsuchungen zur Last gelegte Tatverdacht gründete bzw. gründet nach wie vor auf zwei Elementen: zum einen ergaben Abklärungen der Gesuchstellerin, dass eine erhebliche Differenz zwischen den in den Jahren 2007 und 2008 ins Zollfreigebiet Samnaun exportierten und den auf dem ordnungsgemässen Weg in das schweizerische Zollgebiet bzw. nach Österreich gelangten Uhren bestand. Der Wert der Uhrenlieferungen nach Samnaun überstieg die Wiedereinfuhren in die Schweiz bzw. die Einfuhren nach Österreich um rund 11,7 Mio. Franken im Jahr 2007 und um rund 12,4 Mio. Franken im Jahr 2008 (Beschwerdeantwortbeilage 2, Ziff. 2.1, S. 2; den Gesuchsgegnern inhaltlich zur Kenntnis gebracht u. a. in BV.2009.30, act. 2, Ziff. II.8, S. 5). Dieser Umstand alleine rechtfertigt ohne weiteres den Verdacht, ein grosser Teil der Uhren sei illegal, sprich unter Umgehung der Einfuhrmehrwertsteuer, aus Samnaun in die Schweiz importiert worden. Hinsichtlich der Gesuchsgegner ergaben sich sodann weitere konkrete Verdachtsmomente aus den anlässlich der Einvernahme vom 27. Januar 2009 von F. gegenüber der Gesuchstellerin gemachten Angaben. F. führte aus, dass er selber in Samnaun schon drei Uhren gekauft und in die Schweiz geschmuggelt habe. Unter anderem sei er dazu durch die dort arbeitenden Personen verleitet worden, indem man 20 % Rabatt und spezielle Schmuggeltäschchen erhalte. Zudem werde einem angeboten, dass man die zur Uhr gehörenden Unterlagen (Garantiezertifikat, Bedienungsanleitung etc.) und die Uhrenschachtel im Geschäft in Samnaun lassen könne. Man könne dann bei einem späteren Besuch im Geschäft bei Bedarf, oder wenn man selber wolle, diese Schachtel immer noch mitnehmen. Eine Person, welche selber dort einkaufe, habe ihm eine Visitenkarte von G. in Samnaun gegeben. Diese Person habe ihm u. a. mitgeteilt, es werde im Geschäft selber gesagt, dass man die Uhrenschachtel und die Zertifikate dort lassen könne, wenn man die Uhr nicht verzollen wolle. Für den Transport der Uhr habe er ein Stoffetui erhalten. Für eine von ihm gekaufte Fliegeruhr habe ihm die Firma G. dann auch das Garantiezertifikat per Post an seine ehemalige Wohnadresse zugestellt. Im Laufe seiner Ausführungen nannte F. im Zusammenhang mit der Firma G. eine Frau H. sowie den Gesuchsgegner 2
namentlich (vgl. hierzu Beschwerdebeilage 3, S. 2 ff.; den Gesuchsgegnern inhaltlich zur Kenntnis gebracht in BV.2009.30, act. 2, Ziff. II.8, S. 6). Diese beiden Elemente begründen ohne weiteres einen hinreichenden Tatverdacht, wonach im Uhrengeschäft G. den Kunden Informationen und andere Hilfeleistungen anerboten werden, welche diesen die illegale Einfuhr von erstandenen Uhren in die Schweiz ermöglichen bzw. erleichtern. Ein hinreichender konkreter Tatverdacht zumindest auf Gehilfenschaft zu Widerhandlungen gegen das Zollgesetz sowie gegen das Mehrwertsteuergesetz durch in den Verkaufslokalen der Gesuchsgegner 2 und 3 beschäftigtes Personal lag bereits vor der Durchführung der erwähnten Hausdurchsuchungen vor bzw. liegt immer noch vor.

4.3.4 An dieser Verdachtslage nichts zu ändern vermögen die zahlreichen Einwände rechtlicher und tatsächlicher Natur, welche die Gesuchsgegner im Verlaufe der vorliegenden Verfahren erhoben haben. So geht nach dem Gesagten die Rüge der Gesuchsgegner fehl, wonach sich die Gesuchstellerin vor Durchführung der Hausdurchsuchungen auf Verdachtsmomente gestützt hätten, für welche nicht die geringsten Anhaltspunkte bestünden. Es erübrigt sich angesichts des bestehenden hinreichenden Verdachts auch zu prüfen, ob dem Gesuchsgegner 2 anlässlich von dessen Einvernahme durch die Gesuchstellerin weitere Vorhalte gemacht wurden, die unzutreffend seien. Im Sinne einer Gesamtbeurteilung der Verdachtslage kann zum jetzigen Zeitpunkt mitberücksichtigt werden, dass sich infolge der während bzw. im Nachgang zu den Hausdurchsuchungen erfolgten Befragungen verschiedener Verkäuferinnen weitere belastende Elemente ergeben haben (BGE 106 IV 413 E. 4b S. 419). So hat beispielsweise E. die Lebenspartnerin des Gesuchsgegners 2, in ihrer Einvernahme auf den Vorhalt, Tipps zur Umgehung der Bezahlung der Mehrwertsteuer zu erteilen, zu Protokoll gegeben, es sei normal, dass sie Tipps gäben; sie wollten ja schliesslich auch Uhren verkaufen (Beschwerdeantwortbeilage 20, S. 6; den Gesuchsgegnern inhaltlich zur Kenntnis gebracht in BV.2009.30, act. 2, Ziff. II.8, S. 6 f.). H., Abteilungsleiterin des Verkaufsgeschäfts des Gesuchsgegners 2, bestätigte in ihrer Einvernahme den Vorhalt, dass den Kunden Tipps gegeben würden, wie die Ware ohne Verzollung in die Schweiz gebracht werden könnte (Beschwerdeantwortbeilage 21; den Gesuchsgegnern inhaltlich zur Kenntnis gebracht in BV.2009.30, act. 2, Ziff. II.8, S. 7). Die Gesuchsgegner gehen in ihrer Argumentation fehl, wenn sie diesbezüglich der Gesuchstellerin sinngemäss eine unzulässige Beweisausforschung (sog. fishing expedition) vorwerfen bzw. rügen, ein hinreichender Tatverdacht hätte sich erst nach den Hausdurchsuchungen ergeben. Wie oben bereits festgehalten, verfügte die Gesuchstellerin bereits vor Einleitung der Ermittlungen über hinreichend konkrete Verdachtselemente hinsichtlich der in Frage stehenden Widerhandlungen gegen das Zollgesetz sowie gegen das Mehrwertsteuergesetz. Die Gesuchsgegner zweifeln ferner die Glaubwürdigkeit der Aussagen von F. an bzw. bestreiten deren
Verwertbarkeit. Zudem rügen sie das Zustandekommen der Aussagen von E. und H. (namentlich Druckausübung, Einvernahme in einer von E. nur schwer verständlichen Sprache). Die Gesuchsgegner übersehen dabei, dass die I. Beschwerdekammer im Gegensatz zum erkennenden Sachgericht bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen hat (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2006.11 vom 10. Mai 2006, E. 4.1). In diesem Sinne erübrigt sich auch die von den Gesuchsgegnern beantragte weitere Beweiserhebung durch die I. Beschwerdekammer; diese wird von der Gesuchstellerin als verfahrensleitende Behörde vorzunehmen sein. Die erwähnten belastenden Aussagen sind hinreichend konkret und für die von den Gesuchsgegnern vorgebrachten Einwände bestehen in den Akten keine Anhaltspunkte. Insbesondere wird im weiteren Verlaufe der Ermittlungen (insbesondere anhand der Durchsuchung der sichergestellten Akten) auch zu überprüfen sein, ob die erwähnte erhebliche Differenz zwischen den nach Samnaun eingeführten und von dort wieder nach Österreich bzw. in die Schweiz ausgeführten Uhren auf den geltend gemachten Ankauf von Uhren durch das Geschäft der Gesuchsgegner 2 und 3 in Samnaun sowie den geltend gemachten mit den gesetzlichen Bestimmungen übereinstimmenden Weitertransport in deren Geschäft in Z. (Österreich) zurückgeführt werden kann. In rechtlicher Hinsicht ist den Ausführungen der Gesuchsgegner entgegenzuhalten, dass das von ihnen angeführte Vertragswerk zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Gemeinde Samnaun die Person, welche Waren von Samnaun in die Schweiz einführt, von ihrer Zuführungspflicht nicht befreit. Ebenso verfehlt ist die Argumentation, wonach eine Gehilfenschaft zu den fraglichen Widerhandlungen entfalle, wenn der Kunde den auf Schmuggel gerichteten Vorsatz bereits vorher aufweise.

4.3.5 Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsuchenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sein könnten (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen hierbei jedoch noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen versiegelten Dokumenten besteht (TPF 2004 12 E. 2.1; vgl. zuletzt den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2009.12 vom 9. November 2009, E. 3.1.2 in fine).

Diesbezüglich stellte die Gesuchstellerin in ihrer Eingabe vom 8. Januar 2010 (BE.2010.1, act. 1, Ziff. II. 5.3, S. 10 f.) geradezu exemplarisch dar, dass sich unter den zu durchsuchenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können. An dieser Stelle kann darauf verwiesen werden. Dass anlässlich der Hausdurchsuchung allenfalls auch Unterlagen sichergestellt wurden, die mit den in Frage stehenden Vorwürfen nicht in Zusammenhang stehen, ist fast unvermeidlich. Diesbezüglich verkennen die Gesuchsgegner, dass im Rahmen einer Strafuntersuchung die hierfür verantwortliche untersuchende Behörde den Entscheid zu fällen hat, was im Zusammenhang mit dem von ihr geführten Verfahren von Belang ist und was nicht. Einer Durchsuchung – und nur die Zulässigkeit einer solchen ist Gegenstand des vorliegenden Entscheides – der sichergestellten Dokumente steht unter diesem Gesichtspunkt nichts entgegen. Erst nach erfolgter Durchsuchung wird die Strafuntersuchungsbehörde mittels anfechtbarer Verfügung zu entscheiden haben, welche Unterlagen sie als beweisrelevant erachtet und zu den Akten nehmen will (vgl. hierzu TPF 2006 307 E. 2.1). Unterlagen, die keinen Zusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen, hat sie nach erfolgter Durchsuchung umgehend den Gesuchsgegnern auszuhändigen.

4.4

4.4.1 Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR).

4.4.2 Amts- oder Berufsgeheimnisse im Sinne des Art. 50 Abs. 2 VStrR, die einer Durchsuchung der sichergestellten Unterlagen entgegenstehen würden, sind von den Gesuchsgegnern keine angerufen worden. Bei den geltend gemachten Geschäftsgeheimnissen, welche in den den Hotelbetrieb der Gesuchsgegner betreffenden Unterlagen enthalten sein könnten, handelt es sich nicht um solche, welche gemäss Art. 50 Abs. 2 VStrR in jedem Fall dem Zugriff der bzw. der Kenntnisnahme durch die Strafverfolgungsbehörden vorzuenthalten sind und im Rahmen eines Entsiegelungsverfahrens eine Triage durch die I. Beschwerdekammer erforderlich machen (vgl. hierzu u. a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2009.19 vom 3. November 2009, E. 4.2). Ebenso wenig steht der Durchsuchung der Umstand entgegen, dass es sich beim Gesuchsgegner 2 um den Sohn des Gesuchsgegners 3 handelt. Den darin begründeten Zeugnisverweigerungsrechten kann bloss im Rahmen der Privatgeheimnisse, denen gemäss Art. 50 Abs. 1 VStrR grösste Schonung entgegen gebracht werden soll, Rechnung getragen werden. Die Zulässigkeit einer Durchsuchung von Papieren ist vor diesem Hintergrund nicht a priori ausgeschlossen (TPF 2008 99 E. 4.2).

4.5 Nach dem Gesagten ist das Gesuch gutzuheissen und es ist die Gesuchstellerin zu ermächtigen, die sichergestellten Unterlagen und Datenträger zu entsiegeln und zu durchsuchen. Anlässlich der Durchsuchung werden diejenigen Papiere und Datenträger auszuscheiden und der Inhaberin unverzüglich zurückzugeben sein, die mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung offensichtlich in keinem Zusammenhang stehen und keinen Bezug zu den in Frage stehenden Straftaten haben. Die Gesuchstellerin wird danach mittels beschwerdefähiger Verfügung zu entscheiden haben, welche Papiere und Datenträger sie beschlagnahmeweise zu den Akten nehmen will (vgl. TPF 2006 307 E. 2.1).

5.

5.1 Bei diesem Ausgang der Verfahren handelt es sich bei den Beschwerdeführern bzw. Gesuchsgegnern im Ergebnis um die vollständig unterliegenden Parteien, weshalb sie grundsätzlich die ganzen Gerichtskosten, bestimmt auf Fr. 3'000.-- (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32), tragen müssten (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Nachdem sie aber durch die unzutreffende Bezeichnung der erfolgten Sicherstellung durch die Beschwerdegegnerin zur unzulässigen Beschwerdeerhebung verleitet worden sind (vgl. hierzu oben E. 2.4; Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG), werden ihnen nur die das Entsiegelungsverfahren betreffenden Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- zur Bezahlung auferlegt. Die von den Gesuchsgegnern in den Beschwerdeverfahren geleisteten Kostenvorschüsse werden hierbei angerechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse hat daher jedem Gesuchsgegner Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

5.2 Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern bzw. ihrem gemeinsamen Vertreter hinsichtlich der Beschwerdeverfahren für den unnötigerweise verursachten Aufwand eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen) auszurichten (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 68 Abs. 4 und Art. 66 Abs. 3 BGG, Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

2. Die prozessualen Anträge der Beschwerdeführer/Gesuchsgegner werden abgewiesen.

3. Das Entsiegelungsgesuch wird gutgeheissen und die Zollverwaltung wird ermächtigt, die am 7. Juli 2009 sichergestellten und versiegelten Unterlagen und elektronischen Datenträger der Beschwerdeführer/Gesuchsgegner zu entsiegeln und zu durchsuchen.

4. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern/Gesuchsgegnern auferlegt, unter Anrechnung der von diesen geleisteten Kostenvorschüsse. Die Bundesstrafgerichtskasse hat den Beschwerdeführern/Gesuchsgegnern je Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

5. Die Zollverwaltung hat den Beschwerdeführern/Gesuchsgegnern bzw. ihrem gemeinsamen Vertreter für die Beschwerdeverfahren vor der I. Beschwerdekammer eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen) zu bezahlen.

Bellinzona, 11. März 2010

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Henri Zegg

- Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 46 - 1 Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
¹	Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
^a	Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können;
^b	Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen;
^c	die dem Staate verfallenden Geschenke und anderen Zuwendungen.
²	Andere Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Begehung der Widerhandlung gedient haben oder durch die Widerhandlung hervorgebracht worden sind, können beschlagnahmt werden, wenn es zur Verhinderung neuer Widerhandlungen oder zur Sicherung eines gesetzlichen Pfandrechtes als erforderlich erscheint.
³	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt dürfen nicht beschlagnahmt werden, sofern dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200052 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.53

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 48 - 1 Wohnungen und andere Räume sowie unmittelbar zu einem Hause gehörende umfriedete Liegenschaften dürfen nur durchsucht werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich der Beschuldigte darin verborgen hält oder dass sich Gegenstände oder Vermögenswerte, die der Beschlagnahme unterliegen, oder Spuren der Widerhandlung darin befinden.
¹	Wohnungen und andere Räume sowie unmittelbar zu einem Hause gehörende umfriedete Liegenschaften dürfen nur durchsucht werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich der Beschuldigte darin verborgen hält oder dass sich Gegenstände oder Vermögenswerte, die der Beschlagnahme unterliegen, oder Spuren der Widerhandlung darin befinden.
²	Der Beschuldigte darf nötigenfalls durchsucht werden. Die Durchsuchung ist von einer Person des gleichen Geschlechts oder von einem Arzt vorzunehmen.
³	Die Durchsuchung erfolgt aufgrund eines schriftlichen Befehls des Direktors oder Chefs der beteiligten Verwaltung.54
⁴	Ist Gefahr im Verzuge und kann ein Durchsuchungsbefehl nicht rechtzeitig eingeholt werden, so darf der untersuchende Beamte von sich aus eine Durchsuchung anordnen oder vornehmen. Die Massnahme ist in den Akten zu begründen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 50 - 1 Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind.
¹	Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind.
²	Bei der Durchsuchung sind das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren.
³	Dem Inhaber der Papiere ist wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt, und es entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung (Art. 25 Abs. 1).

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 128 Strafverfolgung
¹	Widerhandlungen werden nach diesem Gesetz und dem VStrR112 verfolgt und beurteilt.
²	Verfolgende und urteilende Behörde ist das BAZG.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 45 - 1 Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
¹	Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
²	Im Falle einer Ordnungswidrigkeit sind Zwangsmassnahmen nicht zulässig.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 26 - 1 Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
²	Die Beschwerde ist einzureichen:
^a	wenn sie gegen eine kantonale Gerichtsbehörde oder gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet ist: bei der Beschwerdekammer;
^b	in den übrigen Fällen: beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung.
³	Berichtigt der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung in den Fällen von Absatz 2 Buchstabe b die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 28 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
²	Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden; vorbehalten bleibt Artikel 27 Absatz 3.
³	Die Beschwerde gegen eine Amtshandlung oder gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder ihm der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen; befindet sich der Beschwerdeführer in Haft, so genügt die Aushändigung der Beschwerde an die Gefängnisleitung, die zur sofortigen Weiterleitung verpflichtet ist.
⁴	Die bei der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerde ist unverzüglich der zuständigen Behörde zu überweisen; rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde wahrt die Beschwerdefrist.
⁵	Die Beschwerde hat, wenn es das Gesetz nicht anders bestimmt, keine aufschiebende Wirkung, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung der Beschwerdeinstanz oder ihres Präsidenten verliehen wird.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 99 - 1 Dem Beschuldigten, gegen den das Verfahren eingestellt oder der nur wegen Ordnungswidrigkeit bestraft wird, ist auf Begehren eine Entschädigung für die Untersuchungshaft und für andere Nachteile, die er erlitten hat, auszurichten; sie kann jedoch ganz oder teilweise verweigert werden, wenn er die Untersuchung schuldhaft verursacht oder das Verfahren mutwillig erschwert oder verlängert hat.
¹	Dem Beschuldigten, gegen den das Verfahren eingestellt oder der nur wegen Ordnungswidrigkeit bestraft wird, ist auf Begehren eine Entschädigung für die Untersuchungshaft und für andere Nachteile, die er erlitten hat, auszurichten; sie kann jedoch ganz oder teilweise verweigert werden, wenn er die Untersuchung schuldhaft verursacht oder das Verfahren mutwillig erschwert oder verlängert hat.
²	Dem Inhaber eines beschlagnahmten Gegenstandes oder einer durchsuchten Wohnung, der nicht als Beschuldigter ins Verfahren einbezogen worden ist, steht ein Anspruch auf Entschädigung zu, insoweit er unverschuldet einen Nachteil erlitten hat.
³	Die Entschädigung geht zu Lasten des Bundes.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 25 - 1 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
¹	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
²	Wenn es für ihren Entscheid erforderlich ist, ordnet die Beschwerdekammer eine Beweisaufnahme an; sie kann dabei die Dienste der beteiligten Verwaltung und des für das betreffende Sprachgebiet gewählten eidgenössischen Untersuchungsrichters in Anspruch nehmen.
³	Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen.
⁴	Die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer bestimmt sich nach Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 201030.31

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 21 Zuführungspflicht
¹	Wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen. Diese Verpflichtung gilt auch für Reisende, die bei der Ankunft aus dem Ausland Waren in einem inländischen Zollfreiladen erwerben.15
²	Wer Waren aus dem Zollgebiet verbringt oder verbringen lässt, muss sie vorgängig der zuständigen Zollstelle zuführen und nach der Veranlagung unverändert ausführen.
³	Zuführungspflichtig sind auch die Verkehrsunternehmen für die von ihnen beförderten Waren, soweit nicht die Reisenden für ihr Gepäck oder die Verfügungsberechtigten diese Pflicht erfüllen.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 118 Zollhinterziehung
¹	Mit Busse bis zum Fünffachen des hinterzogenen Zollabgabenbetrags wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
^a	die Zollabgaben durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht; oder
^b	sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Zollvorteil verschafft.
²	Artikel 14 VStrR108 bleibt vorbehalten.
³	Bei erschwerenden Umständen wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr erkannt werden.
⁴	Lässt sich der hinterzogene Zollabgabenbetrag nicht genau ermitteln, so wird er im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geschätzt.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 96 Steuerhinterziehung - 1 Mit Busse bis zu 400 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
¹	Mit Busse bis zu 400 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
^a	in einer Steuerperiode nicht sämtliche Einnahmen, zu hohe Einnahmen aus von der Steuer befreiten Leistungen, nicht sämtliche der Bezugsteuer unterliegenden Ausgaben oder zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben deklariert;
^b	eine unrechtmässige Rückerstattung erwirkt; oder
^c	einen ungerechtfertigten Steuererlass erwirkt.
²	Die Busse beträgt bis zu 800 000 Franken, wenn die hinterzogene Steuer in den in Absatz 1 genannten Fällen in einer Form überwälzt wird, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.
³	Mit Busse bis zu 200 000 Franken wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er die für die Steuerfestsetzung relevanten Faktoren zwar wahrheitsgetreu deklariert, aber steuerlich falsch qualifiziert, sofern er vorsätzlich klare gesetzliche Bestimmungen, Anordnungen der Behörden oder publizierte Praxisfestlegungen nicht richtig anwendet und die Behörden darüber nicht vorgängig schriftlich in Kenntnis setzt. Bei fahrlässiger Begehung beträgt die Busse bis zu 20 000 Franken.
⁴	Mit Busse bis zu 800 000 Franken wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
^a	vorsätzlich oder fahrlässig bei der Einfuhr Waren nicht oder unrichtig anmeldet oder verheimlicht;
^b	vorsätzlich im Rahmen einer behördlichen Kontrolle oder eines Verwaltungsverfahrens, das auf die Festsetzung der Steuerforderung oder den Steuererlass gerichtet ist, auf entsprechende Nachfrage hin keine, unwahre oder unvollständige Angaben macht.
⁵	Der Versuch ist strafbar.
⁶	Wird der Steuervorteil aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung erzielt, so ist die Steuerhinterziehung erst strafbar, wenn die Frist zur Korrektur von Mängeln in der Abrechnung (Art. 72 Abs. 1) abgelaufen ist und der Fehler nicht korrigiert wurde.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 6 - 1 Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen andern begangen, so sind die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen anwendbar, welche die Tat verübt haben.
¹	Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen andern begangen, so sind die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen anwendbar, welche die Tat verübt haben.
²	Der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, untersteht den Strafbestimmungen, die für den entsprechend handelnden Täter gelten.
³	Ist der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene eine juristische Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit, so wird Absatz 2 auf die schuldigen Organe, Organmitglieder, geschäftsführenden Gesellschafter, tatsächlich leitenden Personen oder Liquidatoren angewendet.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
²	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
^a	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
^b	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
^c	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
^d	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.