6S.8/2003 - 2003-03-19 - Infrazione - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 6S.8/2003 /kra Urteil vom 19. März

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6S.8/2003 /kra

Urteil vom 19. März 2003
Kassationshof

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Kolly, Karlen,
Gerichtsschreiberin Krauskopf.

Parteien
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Bezirke Zürich und Dietikon, 8026 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Werner Meier, Postfach 1931, 8026 Zürich.

Gegenstand
Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG),

Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 31. Oktober 2002.

Sachverhalt:
A.
Am 13. Mai 2001 verursachte eine von X.________ begleitete unbekannte Frau in Zürich an der A.________strasse mit einem Personenwagen einen Unfall, bei dem Sachschaden entstand. X.________ übernahm darauf das Steuer und fuhr weiter, wobei er ein Rechtsabbiegeverbot missachtete. Weder er noch seine Beifahrerin meldeten den Unfall.
B.
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X.________ am 5. Juni 2002 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG) zu einer Busse von Fr. 400.--.
C.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil am 31. Oktober 2002.
D.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Der Beschwerdegegner wurde nicht zur Vernehmlassung eingeladen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Tatbestand von Art. 91 Abs. 3 SVG sei erfüllt. Unter Berufung auf BGE 100 IV 258 führt sie aus, diese Bestimmung erfasse alle Personen, welche sich nach Art. 55 Abs. 2 SVG einer Blutprobe zu unterziehen hätten. Ob die Lenkerin fahrunfähig gewesen sei, sei irrelevant. Vielmehr komme es darauf an, ob der Beschwerdegegner die Umstände kannte, welche mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einer Blutprobe geführt hätten. Da die Lenkerin gegen Wirtschaftsschluss ohne erkennbaren Grund gegen eine Traminsel gefahren sei, habe er damit rechnen müssen, dass sie beide einer Blutprobe unterzogen würden: Sie als Lenkerin und er, weil der Verdacht nahe gelegen sei, er habe einer fahrunfähigen Person das Auto überlassen. Indem der Beschwerdegegner dennoch den Unfall nicht meldete, habe er sich der Vereitelung einer Blutprobe schuldig gemacht.
2.
Die von der Beschwerdeführerin angeführte Rechtsprechung (BGE 100 IV 258) beruht auf der Anwendung von Art. 55 Abs. 1 aSVG (der dem heute geltenden Art. 55 Abs. 2 SVG entspricht) in Verbindung mit Art. 91 Abs. 3 aSVG. Diese Rechtsprechung geht davon aus, dass nicht nur Fahrzeugführer einer Blutprobe unterzogen werden können, sondern auf Grund von Art. 55 Abs. 1 SVG alle an einem Unfall beteiligten Strassenbenützer. Im damals zu beurteilenden Fall war der Halter insofern am Unfall beteiligt, als er sein Fahrzeug einer angetrunkenen Person überliess und während des Unfallvorgangs als Beifahrer direkt ins Lenkrad griff.

In seiner späteren Rechtsprechung weist der Kassationshof darauf hin, dass der Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe, der ein Erfolgsdelikt normiert, durch Unterlassung nur erfüllt werden kann, wenn den Betroffenen eine Rechtspflicht zur Vornahme der unterlassenen Handlung trifft. Die Unterlassung der sofortigen Meldung an die Polizei erfüllt daher den Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe nur, wenn kumulativ (1) der Fahrzeuglenker gemäss einer gesetzlichen Bestimmung zur sofortigen Meldung verpflichtet ist, (2) die Benachrichtigung der Polizei möglich ist und wenn (3) bei objektiver Betrachtung aller Umstände die Polizei bei Meldung des Unfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Blutprobe anordnen würde (BGE 109 IV 137 E. 2 S. 139). Diese Rechtsprechung wurde auch für die neue Fassung des Art. 91 Abs. 3 SVG bestätigt. Präzisierend hält der Kassationshof zudem fest, dass die verletzte Meldepflicht der Abklärung des Unfalls und des Zustands des Fahrzeuglenkers dienen muss. Dies trifft für die Meldepflicht nach Art. 51 Abs. 1 SVG nicht zu (BGE 126 IV 53 E. 2a S. 55 mit Hinweisen).

Art. 55 Abs. 2 SVG begründet keine Meldepflicht. Vielmehr ermächtigt diese Bestimmung die zuständige Behörde, die in Art. 55 Abs. 2 SVG beschriebenen Handlungen vorzunehmen.

Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdegegner eine Meldepflicht nach Art. 51 Abs. 3 SVG oblag. Gemäss dieser Bestimmung hat der Schädiger bei einem Unfall, der nur Sachschaden zur Folge hatte, sofort den Geschädigten zu benachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben. Wenn dies nicht möglich ist, hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen. Im Gegensatz zu Art. 51 Abs. 2 SVG spricht Art. 51 Abs. 3 SVG nicht vom Beteiligten, sondern vom Schädiger (l'auteur, l'autore). Zweck dieser Bestimmung ist es, dass in Fällen, in denen polizeiliche Erhebungen sich aufdrängen oder vom Geschädigten verlangt werden, ein rasches Eingreifen der Polizei ermöglicht wird (BGE 91 IV 22 E. 1 S. 23). Dadurch soll auch dem Geschädigten die Geltendmachung seiner Ansprüche erleichtert werden (Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Aufl., N. 1006). Schädiger im Sinne von Art. 51 Abs. 3 SVG ist jeder, dessen Verhalten für den Unfall ursächlich war, selbst wenn er nur und sogar schuldlos eine Teilursache setzte und auch wenn er selber durch den Unfall geschädigt wurde (BGE 90 IV 219 E. 2 S. 223; Urteil 6S.275/1995 vom 22. August 1995, E. 3b/aa, zit. in Pra 1996 177 647; vgl. auch Schultz, zit. in Schaffhauser, a.a.O., N.
1005).
Es ist aus den Feststellungen der Vorinstanz nicht ersichtlich und die Beschwerdeführerin behauptet auch nicht, dass der Beschwerdegegner in die Fahrweise der Lenkerin eingegriffen habe. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem in BGE 100 IV 258 massgebenden Sachverhalt. Die Vorinstanz stellt fest, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Lenkerin unter Alkoholeinfluss gestanden habe. Auch andere Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdegegner eine Ursache zum Unfall gesetzt habe und somit als Schädiger im Sinne von Art. 51 Abs. 3 SVG zu bezeichnen wäre, liegen nicht vor. Ihn traf daher keine Meldepflicht. Im Übrigen ist nicht anzunehmen, dass die Polizei, wäre sie zur Unfallstelle gerufen worden, mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Blutprobe beim Beifahrer angeordnet hätte. Die Vorinstanz verletzte somit kein Bundesrecht, als sie ihn vom Vorwurf der Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG) freisprach.

Schliesslich ist im bundesgerichtlichen Verfahren nicht mehr umstritten, dass sich der Beschwerdegegner auch nicht der Gehilfenschaft zur Vereitelung einer Blutprobe der Lenkerin, welche die Kollision verursachte, schuldig gemacht hat, weil er mit dem Auto von der Unfallstelle wegfuhr.
3.
In Anwendung von Art. 278 Abs. 2 BStP werden keine Kosten erhoben. Dem Beschwerdegegner wird mangels Umtrieben keine Parteientschädigung ausgerichtet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. März 2003
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 91 - 1 È punito con la multa chiunque:
¹	È punito con la multa chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà;
^b	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol;
^c	conduce un veicolo senza motore in stato di inattitudine alla guida.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue246;
^b	conduce un veicolo a motore in stato di inattitudine alla guida per altri motivi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 91 - 1 È punito con la multa chiunque:
¹	È punito con la multa chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà;
^b	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol;
^c	conduce un veicolo senza motore in stato di inattitudine alla guida.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue246;
^b	conduce un veicolo a motore in stato di inattitudine alla guida per altri motivi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 55 - 1 I conducenti di veicoli come anche gli utenti della strada coinvolti in infortuni possono essere sottoposti a un'analisi dell'alito.
¹	I conducenti di veicoli come anche gli utenti della strada coinvolti in infortuni possono essere sottoposti a un'analisi dell'alito.
²	Se la persona interessata palesa indizi di inattitudine alla guida e questi non sono o non sono soltanto da attribuire all'influsso dell'alcol, essa può essere sottoposta a ulteriori esami preliminari, segnatamente l'esame dell'urina e della saliva.
^a	vi sono indizi di inattitudine alla guida non riconducibili all'influsso dell'alcol;
^b	la persona interessata si oppone all'esecuzione dell'analisi dell'alito, vi si sottrae o elude lo scopo di questo provvedimento;
^c	la persona interessata esige un'analisi della presenza di alcol nel sangue.
^3bis	Una prova del sangue può essere ordinata se non è possibile effettuare un'analisi dell'alito o se quest'ultima non è adatta per accertare l'infrazione.129
⁴	Per motivi rilevanti, la prova del sangue può essere effettuata anche senza il consenso della persona indiziata. Sono riservati altri mezzi di prova dell'inattitudine alla guida.
⁵	...130
⁶	L'Assemblea federale fissa in un'ordinanza:
^a	la concentrazione di alcol nell'alito e la concentrazione di alcol nel sangue a contare dalle quali si ammette l'inattitudine alla guida secondo la presente legge (stato di ebrietà), indipendentemente da altre prove e dal grado individuale di sopportabilità all'alcol; e
^b	da quale livello la concentrazione di alcol nell'alito e la concentrazione di alcol nel sangue sono da considerare qualificate.131
^6bis	Se sono state misurate sia la concentrazione di alcol nell'alito sia la concentrazione di alcol nel sangue, è determinante il risultato della concentrazione di alcol nel sangue.132
⁷	Il Consiglio federale:
^a	può fissare, per le altre sostanze che riducono l'idoneità alla guida, a quali concentrazioni nel sangue si ammette l'inattitudine alla guida secondo la presente legge, indipendentemente da altre prove e dal grado individuale di sopportabilità;
^b	emana prescrizioni sugli esami preliminari (cpv. 2), sulla procedura di analisi dell'alito e del sangue, sulla valutazione di siffatte analisi e sull'esame sanitario completivo della persona indiziata di inattitudine alla guida;
^c	può prescrivere che le analisi del sangue fatte secondo il presente articolo come anche le analisi dei capelli e delle unghie e analisi simili siano valutate nell'ottica di una dipendenza che riduce l'idoneità alla guida della persona interessata.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 55 - 1 I conducenti di veicoli come anche gli utenti della strada coinvolti in infortuni possono essere sottoposti a un'analisi dell'alito.
¹	I conducenti di veicoli come anche gli utenti della strada coinvolti in infortuni possono essere sottoposti a un'analisi dell'alito.
²	Se la persona interessata palesa indizi di inattitudine alla guida e questi non sono o non sono soltanto da attribuire all'influsso dell'alcol, essa può essere sottoposta a ulteriori esami preliminari, segnatamente l'esame dell'urina e della saliva.
^a	vi sono indizi di inattitudine alla guida non riconducibili all'influsso dell'alcol;
^b	la persona interessata si oppone all'esecuzione dell'analisi dell'alito, vi si sottrae o elude lo scopo di questo provvedimento;
^c	la persona interessata esige un'analisi della presenza di alcol nel sangue.
^3bis	Una prova del sangue può essere ordinata se non è possibile effettuare un'analisi dell'alito o se quest'ultima non è adatta per accertare l'infrazione.129
⁴	Per motivi rilevanti, la prova del sangue può essere effettuata anche senza il consenso della persona indiziata. Sono riservati altri mezzi di prova dell'inattitudine alla guida.
⁵	...130
⁶	L'Assemblea federale fissa in un'ordinanza:
^a	la concentrazione di alcol nell'alito e la concentrazione di alcol nel sangue a contare dalle quali si ammette l'inattitudine alla guida secondo la presente legge (stato di ebrietà), indipendentemente da altre prove e dal grado individuale di sopportabilità all'alcol; e
^b	da quale livello la concentrazione di alcol nell'alito e la concentrazione di alcol nel sangue sono da considerare qualificate.131
^6bis	Se sono state misurate sia la concentrazione di alcol nell'alito sia la concentrazione di alcol nel sangue, è determinante il risultato della concentrazione di alcol nel sangue.132
⁷	Il Consiglio federale:
^a	può fissare, per le altre sostanze che riducono l'idoneità alla guida, a quali concentrazioni nel sangue si ammette l'inattitudine alla guida secondo la presente legge, indipendentemente da altre prove e dal grado individuale di sopportabilità;
^b	emana prescrizioni sugli esami preliminari (cpv. 2), sulla procedura di analisi dell'alito e del sangue, sulla valutazione di siffatte analisi e sull'esame sanitario completivo della persona indiziata di inattitudine alla guida;
^c	può prescrivere che le analisi del sangue fatte secondo il presente articolo come anche le analisi dei capelli e delle unghie e analisi simili siano valutate nell'ottica di una dipendenza che riduce l'idoneità alla guida della persona interessata.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 51 - 1 In caso d'infortunio, nel quale hanno parte veicoli a motore o velocipedi, tutte le persone coinvolte devono fermarsi subito. Esse devono provvedere, per quanto possibile, alla sicurezza della circolazione.
¹	In caso d'infortunio, nel quale hanno parte veicoli a motore o velocipedi, tutte le persone coinvolte devono fermarsi subito. Esse devono provvedere, per quanto possibile, alla sicurezza della circolazione.
²	Se vi sono feriti, tutte le persone coinvolte nell'infortunio devono prestare loro soccorso; le persone non coinvolte devono collaborare nella misura che si può esigere da esse. Le persone coinvolte nell'infortunio, per primi i conducenti dei veicoli, devono avvertire la polizia. Queste persone, compresi i passeggeri, devono collaborare all'accertamento dei fatti. Esse non possono abbandonare il luogo dell'infortunio senza il permesso della polizia, salvo che abbiano bisogno di cure o che debbano cercare soccorso o avvertire la polizia.
³	Se vi sono soltanto danni materiali, il loro autore deve avvisare immediatamente il danneggiato indicando il nome e l'indirizzo. Se ciò è impossibile, deve avvertire senza indugio la polizia.
⁴	In caso d'infortunio a un passaggio a livello, le persone coinvolte devono avvertire senza indugio l'amministrazione della ferrovia.