SK.2006.4_B - 2006-08-16 - Cour des affaires pénales - Qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz; qualifizierte Geldwäscherei (Zuständigkeit der Strafkammer)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2006.4

Entscheid vom 16. und 28. August 2006 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Peter Popp, Präsident, Alex Staub und Miriam Forni, Gerichtsschreiberin Helen Rüegsegger

Parteien

Schweizerische Bundesanwaltschaft, vertreten durch Thomas Wyser, Staatsanwalt des Bundes

gegen

11.

D., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Heinz Dornauer,

22.

E., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Felix Bangerter,

33.

F., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Fritz Tanner,

Gegenstand

Qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz; qualifizierte Geldwäscherei (Zuständigkeit der Strafkammer)

Anträge der Bundesanwaltschaft:

Die Zuständigkeit der Strafkammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung der Anklage gegen D., E. und F. sei zu bejahen und in Bezug auf die nicht zur Hauptverhandlung erschienenen Angeklagten sei in deren Abwesenheit zu entscheiden.

Anträge der Verteidigung von D.

Die Zuständigkeit der Strafkammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung der Anklage gegen D. sei zu bejahen. Einem Abwesenheitsverfahren wird nicht opponiert. Allerdings sei in Bezug auf den Vorwurf der Geldwäscherei das Verfahren einzustellen.

Anträge der Verteidigung von E.

Die Zuständigkeit der Strafkammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung der Anklage gegen E. sei zu bejahen. Einem Abwesenheitsverfahren wird nicht opponiert.

Anträge der Verteidigung von F.

Die Zuständigkeit der Strafkammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung der Anklage gegen F. sei zu bejahen. Einem Abwesenheitsverfahren wird nicht opponiert.

Prozessgeschichte

A. Am 8. September 2003 eröffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend Bundesanwaltschaft) ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Beteiligung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB und (qualifizierter) Widerhandlung gegen das BetmG im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a, b und c (pag. 1/1).

B. Am 10. September 2003 dehnte die Bundesanwaltschaft das Verfahren auf B. aus (pag. 1/2). Am 10. November 2003 folgte die Verfahrensausdehnung auf A. (pag. 1/3) und am 17. November 2003 jene auf C., D. und E. (pag. 1/4).

C. Nachdem das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend Untersuchungsrichteramt) am 5. Februar 2004 die Voruntersuchung gegen die Obgenannten eröffnet hatte (pag. 1/13), dehnte es am 5. März 2004 das entsprechende Verfahren auf F. aus (pag. 1/22).

D. Mit Schlussbericht vom 21. Dezember 2005 beantragte das Untersuchungsrichteramt bei der Bundesanwaltschaft, es sei gegen B., A., C., D., E. und F. Anklage wegen (qualifizierter) Widerhandlung gegen das BetmG und Beteiligung an beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Organisation zu erheben (pag. 25/1 ff.).

E. Am 3. April 2006 verfügte die Bundesanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gegen alle Obgenannten bezüglich des Tatvorwurfes der Beteiligung an beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB, sowie gegen F. bezüglich des Tatvorwurfes der Widerhandlung gegen das BetmG, soweit banden- und gewerbsmässig – im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. b und c – begangen (pag. 29/100/28 ff.).

F. Am 7. April 2006 erhob die Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht Anklage gegen A., B., C., D., E. und F. wegen (qualifizierter) Widerhandlung gegen das BetmG im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 , 2 und 4 , ausgehend von einer kriminellen Organisation. Gegen A., B., D. und F. erfolgte zudem auch Anklage wegen (qualifizierter) Geldwäscherei im Sinne von 305bis Ziff. 1 und 2 StGB (pag. 29/100/1 ff.).

G. Der Beginn der Hauptverhandlung wurde auf den 16. August 2006 angesetzt (pag. 29/800/27). Neben den Parteienvertretern wurden die Angeklagten A. und B. durch Zustellung einer Gerichtsurkunde vorgeladen (pag. 29/700/1-29/700/15). Dem Angeklagten C. konnte die Vorladung polizeilich zugestellt werden (pag. 29/700/32 und 37). In Bezug auf die Angeklagten D., E. und F. führte die Anklageschrift weder eine Wohn- noch eine Zustelladresse auf. Die durch das Gericht vorgenommenen Abklärungen ergaben, dass F. in Z. wohnhaft ist (pag. 29/800/32). Die Vorladung wurde ihr am 11. Mai 2006 an ihre Wohnadresse zugestellt. F.s Mitbewohner nahm die Vorladung am 12. Mai 2006 entgegen (pag. 29/700/15) und informierte am 16. Mai 2006 die Gerichtskanzlei telefonisch über deren Ferienabwesenheit bis Ende Juni 2006 (pag. 29/800/36). In Bezug auf D. konnte den Akten entnommen werden, dass er am 19. Oktober 2005 aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen worden war (pag. 3/166/12); er hatte am Vortag beim Untersuchungsrichteramt eine Wohnadresse in der Dominikanische Republik angegeben und zur Kenntnis genommen, dass die Vorladung zur Hauptverhandlung seinem Verteidiger zugestellt wird, welcher über seinen Aufenthaltsort informiert sein müsse (pag. 3/166/8). E. wurde ebenfalls am 19. Oktober 2005 aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen (pag. 3/340). Auch er nahm zur Kenntnis, dass sein Verteidiger die Vorladung zur Hauptverhandlung zugestellt erhalten werde und, dass er diesen über seinen Aufenthaltsort zu orientieren habe (pag. 3/337). Am 22. November 2006 trat er die freiwillige Ausreise nach Venezuela an (pag. 3/344-347). Die Vorladungen an D. und E. erfolgten durch Veröffentlichungen im Bundesblatt Nr. 20 vom 23. Mai 2006 (pag. 29/700/16-17).

H. Mit Brief vom 9. Juni 2006 teilte der amtliche Verteidiger von E. in Bezug auf die Vorladung zur Hauptverhandlung mit, sein Mandant sei über den Verhandlungstermin im Bild, jedoch nicht in der Lage, die Reise von Venezuela in die Schweiz zu finanzieren, weshalb er um Übernahme der Reisekosten durch das Gericht beziehungsweise die Eidgenossenschaft ersuche (pag. 29/800/55).

Mit Verfügung vom 4. August 2006 wies der Präsident der Strafkammer das Gesuch um Übernahme beziehungsweise Finanzierung der Reise des Angeklagten E. ab (Präsidialverfügung vom 4. August 2006, pag. 29/200/13 ff.).

I. Am 16. August 2006 wurde die Hauptverhandlung vor der Strafkammer eröffnet. Neben dem Vertreter der Anklagebehörde und den Verteidigern aller sechs Angeklagten waren die Angeklagten A., B. und C. im Gerichtssaal anwesend. Die Angeklagten D., E. und F. erschienen hingegen nicht.

J. Die Strafkammer entschied zu Beginn der Hauptverhandlung über ihre Zuständigkeit zur Beurteilung der Anklagen. Über die Entschädigung der amtlichen Verteidiger von D., E. und F. beschloss sie am 28. August 2006.

Die Strafkammer erwägt:

1. Die Erfüllung der Prozessvoraussetzungen und das Fehlen von Prozesshindernissen sind zwingendes Erfordernis für Anhandnahme und Durchführung des Verfahrens. Sie sind von Amtes wegen zu prüfen und in jedem Stadium des Verfahrens zu berücksichtigen (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 41 Rz 13).

2. Sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit sind so genannte positive Prozessvoraussetzungen. Sie müssen erfüllt sein, damit das Verfahren eingeleitet und durchgeführt werden kann (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 41 Rz 4). Die sachliche Zuständigkeit bestimmt, welche Behörde oder Instanz sich aufgrund der Sache mit dieser zu befassen hat (vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 32 Rz 1 und 3). Sie wird durch die Anklage bestimmt, welche das Prozessthema fixiert (vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 35 Rz 12; Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, Rz 145). Infolgedessen ergibt sich die sachliche Zuständigkeit aus dem in der Anklageschrift umschriebenen konkreten Sachverhalt und den gemäss Ansicht der Anklagebehörde damit verwirklichten Tatbeständen (Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, Vorbemerkungen zu § 1, N 22; Hauser/Schweri/ Hartmann, a.a.O., § 35 Rz 12; Schmid, a.a.O., Rz 819 Fn. 125 mit Hinweisen; Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung der Kantons Zürich, Zürich 2000, § 166 Rz 9).

3. Vorliegend wurde die Anklage wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG und wegen qualifizierter Geldwäscherei erhoben. Gemäss Art. 340bis Abs. 1 StGB unterstehen Widerhandlungen gegen das BetmG dann der Bundesgerichtsbarkeit, wenn sie Verbrechen sind, die von einer kriminellen Organisation im Sinne von Artikel 260ter StGB ausgehen und wenn die strafbaren Handlungen zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder ohne bestimmten Schwerpunkt in mehreren Kantonen begangen wurden. Der wesentliche ausländische Begehungsort oder die Begehung der Tat in mehreren Kantonen, ohne Schwerpunkt in einem Kanton, ist gemäss Art. 340bis Abs. 1 StGB auch Voraussetzung der Bundesgerichtsbarkeit bei der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, verfolgen und beurteilen gemäss Art. 343 StGB und Art. 28 Abs. 1 BetmG grundsätzlich die Kantone die nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch und nach dem Betäubungsmittelgesetz strafbaren Handlungen. Die Bundesgerichtsbarkeit bildet somit die Ausnahme vom Grundsatz der kantonalen Gerichtsbarkeit (Art. 123 Abs. 2 BV); sie ist nur gegeben, wenn eine Bestimmung des Bundesrechts sie ausdrücklich vorsieht (BGE 125 IV 165 E. 5a; 122 IV 91 E. 3a).

3.1 Die Anklageschrift umschreibt die strafbaren Handlungen als verbotene Aktivitäten mit Kokaingemisch von 100 Gramm (Angeklagte F.) bis zu mehreren Kilogramm (Angeklagte A., B., C., D. und D. (recte E)). Sie beziffert zudem den Reinheitsgrad der sichergestellten Drogen mit 60–77%. Dem Gericht unterbreitet sind damit Vorwürfe im Sinne der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG und damit eines Verbrechens (Art. 19 Ziff. 1 al. 9 BetmG i. V .m. Art. 9 Abs. 1 StGB).

Anders verhält es sich mit der für die Bundesgerichtsbarkeit zwingenden Voraussetzung, das Verbrechen habe von einer kriminellen Organisation auszugehen. Die Anklageschrift behauptet dies, ohne auszuführen, worin die kriminelle Organisation bestanden habe und inwiefern die angeklagten Handlungen von ihr ausgegangen sein sollen. Insofern ist das Fundament, auf welchem sich die Zuständigkeit bejahen liesse, nicht dargelegt. In der Sache ist entscheidend, dass die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 3. April 2006 das Verfahren gegen die Angeklagten betreffend Beteiligung an beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) eingestellt hat, weil „die den Beschuldigten zuzurechnende deliktische Tätigkeit in qualitativer Hinsicht und mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung dem Begriff der kriminellen Organisation gemäss Art 260ter StGB nicht in allen Teilen zu entsprechen vermag und sich zudem der gegen die Beschuldigten gerichtete Vorwurf mittlerweile auf qualifizierte Widerhandlungen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung und Geldwäscherei erschöpft, keine über diese konkreten Einzeldelikte hinausgehende Unterstützung beziehungsweise Beteiligung an einem Organisationsgebilde […] feststellbar war/ist“ (pag. 1/347.7). Die Einstellung des Verfahrens erfolgte somit nicht nur, weil die Handlung nach Art. 260ter StGB (Kriminelle Organisation) von den übrigen vorgeworfenen strafbaren Handlungen konsumiert wurde, sondern, weil die kriminelle Organisation schon gar nicht vorlag.

Ist die strafbare Handlung nicht von einer kriminellen Organisation ausgegangen, sind die gesetzlichen Voraussetzungen zur Begründung der Bundesgerichtsbarkeit nicht erfüllt und es erübrigt sich die Prüfung der Voraussetzung des (wesentlichen) Auslandbezuges beziehungsweise des kantonsübergreifenden Bezuges.

3.2 Geldwäscherei begründet, wie bereits erwähnt, dann Bundesgerichtsbarkeit, wenn die strafbaren Handlungen im Sinne von Art. 305bis StGB zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder in mehreren Kantonen begangen wurden. Dieser Vorwurf wird lediglich gegen die Angeklagten D. und F. erhoben und liegt gemäss Anklageschrift darin begründet, dass sie „in Z. und anderswo“ respektive „in Z.“ Geld überwiesen und so die Spuren deliktischer Gelder verwischt hätten. Auch die einzelnen Tathandlungen werden ausnahmslos als Geldüberweisungen von Z. ins Ausland umschrieben. Da der Tatbestand ein schlichtes Tätigkeitsdelikt darstellt (Ackermann, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd I., Zürich 1998, Art. 305bis N 488), besteht kein Erfolg, der einen Begehungsort im Sinne von Art. 7 StGB begründen könnte. Liegt der Handlungsort aber durchwegs in Z., besteht weder ein Schwerpunkt im Ausland, noch eine kantonsübergreifende Handlung. Somit ist keine Bundesgerichtsbarkeit gegeben.

3.3 Die in Art. 340bis Abs. 1 StGB zwingend vorgeschriebenen Voraussetzungen zur Begründung der Bundesgerichtsbarkeit sind somit nicht beziehungsweise nicht vollständig erfüllt.

4. Zu prüfen ist somit, ob die Bundesgerichtsbarkeit anderweitig begründet ist.

4.1 Eine Vereinbarung zwischen den eidgenössischen und den kantonalen Strafverfolgungsbehörden über die Zuständigkeit, die nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 28. März 2006 nur dann in Frage gestellt werden dürfe, wenn sie auf einem eigentlichen Missbrauch des Ermessens beruhe (BGE 132 IV 89 E. 2), liegt nicht vor: Die Bundesbehörden haben von Beginn an selbstständig ermittelt und untersucht.

4.2 Art. 5 Abs. 3 EMRK, welcher anders lautenden Bundesgesetzen vorgeht (vgl. BGE 101 IV 253 E. 1; BGE 125 II 417 E. 4), sich indessen teilweise auch in Art. 31 Abs. 3 BV wieder findet, sieht vor, dass eine inhaftierte Person, Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist (Beschleunigungsgebot) oder auf Freilassung während des Verfahrens hat. Diese konventionsrechtliche Verpflichtung könnte die Strafkammer erforderlichenfalls mit Haftentlassung einlösen, selbst wenn sie auf die Anklage nicht eintritt, ging doch die Verfahrenshoheit mit Anklageerhebung auf sie über (siehe auch Schmid, a.a.O., Rz 812). Art. 6 Abs. 1 EMRK gibt indes dem Angeklagten generell Anspruch, auf ein Urteil über eine strafrechtliche Anklage innert angemessener Frist. Im Falle des Nichteintretens müsste die Anklage durch die zürcherischen, als die am Deliktsort zuständigen, Behörden (Art. 346 StGB) übernommen und beurteilt werden. Folglich ist zu prüfen, ob dadurch die angemessene Frist überschritten würde.

Das Strafverfahren hat bis heute knapp drei Jahre gedauert. Über die Angemessenheit dieser Zeitspanne ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu entscheiden (siehe auch Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl etc. 1996, Art. 6 N 144). Hier ist zu berücksichtigen, dass den Angeklagten D. und E. Widerhandlungen gegen das BetmG in Bezug auf eine Menge Kokaingemisch von insgesamt ca. 2 Kilogramm und der Angeklagten F. eine solche Straftat mit 100 Gramm Kokaingemisch vorgeworfen wird; die Angeklagte F. wird der Geldwäscherei von gut Fr. 30'000.–, der Angeklagte D. solcher von knapp Fr. 900.– beschuldigt. Diese Vorwürfe stehen in äusserem und innerem Zusammenhang mit den Handlungen, welche die Bundesanwaltschaft den Angeklagten A. und B. zur Last legt; diesen wirft sie eine führende Rolle auch für die Aktivitäten der anderen Angeklagten vor. Die Ergebnisse der Abklärungen zu diesem Gesamtgeschehen (Einvernahmen, Auswertung der Telefonkontrolle, der Videoüberwachung, der Sicherstellungen und der Geldüberweisungsquittungen) lagen der Untersuchungsbehörde im wesentlichen Ende des Jahres 2004 vor. Die letzte Einvernahme mit A. fand am 5. September, jene mit C. am 18. Oktober 2005 statt (pag. 11/634/1 ff.; 12/1046/3 ff.). Zuvor war A. letztmals am 6. Oktober 2004 (pag. 11/616 ff.), B. am 5. Oktober 2004 (pag. 10/244 ff.) und C. am 13. August 2004 (pag. 12/13/1002 ff.) einvernommen worden. D. und E. wurden von der Untersuchungsbehörde letztmals am 18. Oktober 2005 (pag. 12/13/753; 12/13/908) befragt; zuvor waren sie am 24. Februar 2004 letztmals einvernommen worden (pag. 12/13/700 ff.; 12/13/864 ff.) F. wurde nur zweimal befragt, nämlich am 25. Juni und 30. September 2004 (pag. 13/13/236 ff.). Die Dauer der Voruntersuchung lässt sich nicht mit einer sorgfältigen Sachverhaltsermittlung belegen (siehe auch Peukert, a.a.O., Art. 5 N 119), vielmehr ist während rund eines Jahres eine praktische Inaktivität seitens der Untersuchungsbehörde festzustellen. Die Folgen dieser Verzögerungen sind für die Angeklagten D. und E. von grösserem Gewicht, als sie bis zu ihrer letzten Einvernahme inhaftiert waren, beide während gut 23 Monaten. Diese persönlichen Auswirkungen haben wesentliche Bedeutung bei der Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer (Meyer-Ladewig, EMRK-Handkommentar, Baden-Baden 2003, Art. 6 N 80; vgl. auch BGE 119 IV 107 E. 3c). Im Lichte dieser Umstände ist bis heute das Beschleunigungsgebot von Art. 6 Abs. 1 EMRK erheblich verletzt worden.

Die Folgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots können sich insbesondere im Rahmen der Strafzumessung, der Einstellung des Verfahrens zufolge eingetretener Verjährung, Absehen von Strafe, Einstellung in krassen Fällen oder in einer angemessenen Entschädigung niederschlagen (BGE 130 IV 54 E. 3.3.1; Urteil BGer vom 23.10.2000, 1P.338/2000 E. 4d). Hier geht es jedoch nicht darum, angemessene Konsequenzen aus einer übermässigen Verfahrensdauer im Zeitpunkt des Urteils zu ziehen, sondern zu ermessen, ob eine weitere Verzögerung vermieden werden muss und kann. Das Bundesgericht hat zur Abwendung einer Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK seine Zuständigkeit in Fällen bejaht, für welche das Verfahrensgesetz keinen Rechtsweg ans Bundesgericht vorsieht (BGE 125 II 417 E. 4c–d). Eine solche, direkt aus einem Staatsvertrag – der in Bezug auf die Gerichtsorganisation nicht „self executing“ ist – abgeleitete Zuständigkeit muss jedoch auf Ausnahmefälle beschränkt werden, zumal es nicht um die Verweigerung, sondern um die Verzögerung des Rechtsweges geht. Bei der Frage, ob ein Ausnahmefall vorliegt, ist vorweg in Betracht zu ziehen, dass die Strafkammer, selbst wäre sie zuständig, kaum in Abwesenheit der Angeklagten verhandeln könnte: Gemäss summarischer Prüfung der Akten sind ihnen nicht alle Sachverhalte, deren sie beschuldigt werden, im Vorverfahren vorgehalten worden, damit sie sich dazu hätten äussern können. Beim Angeklagten D. betrifft dies sogar den Anklagepunkt der Geldwäscherei überhaupt, bei der Angeklagten F. den der Widerhandlung gegen das BetmG. Dem Angeklagten E. wurden weder die ihm insgesamt zur Last gelegten Drogenmengen noch die Resultate der wissenschaftlichen Untersuchungen vorgehalten. Darüber hinaus sind die mutmassliche Verzögerung und die daraus entstehenden persönlichen Nachteile in Rechnung zu stellen. So könnte durch eine Anhandnahme des Falles nur die Anklageerhebung und Prozessvorbereitung durch die kantonalen Strafbehörden vermieden werden – Verfahrensschritte, die nicht allzu viel Zeit beanspruchen dürften. Schliesslich fällt in Betracht, dass die Angeklagten der Hauptverhandlung fernblieben und sich darauf auch nicht, allein und mit ihren Verteidigern, vorbereitet haben; weitere Verfahrensdauer trifft sie also, zumal die beiden Angeklagten ausländischer Staatszugehörigkeit
sind mit sicherem oder mutmasslichem Aufenthalt ausser Landes, nicht erheblich. Damit fehlt es an zureichender Rechtfertigung, die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts ausnahmsweise direkt aus Art. 6 Abs. 1 EMRK abzuleiten.

Fehlt die sachliche Zuständigkeit der Strafkammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung der Anklage gegen D., E. und F., so ist das Verfahren durch einen Nichteintretensentscheid zu beenden (Schmid, a.a.O., Rz 534; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 41 Rz 15). Bei diesem Ausgang ist der Antrag des Angeklagten D., es sei das Verfahren wegen Geldwäscherei, mangels erfolgter Verfahrenseröffnung und wegen nicht gewährten rechtlichen Gehörs, einzustellen, nicht weiter zu behandeln.

5. Gemäss Art. 245 BStP richtet sich die Frage der Kosten- und Entschädigungsfolgen im Verfahren vor Bundesstrafgericht nach den allgemeinen Vorschriften der Art. 146 –161 OG (BGE 130 IV 156 E. 2; 130 I 234 E. 5). Es gilt damit der Grundsatz, dass die Kosten zu tragen hat, wer vor Gericht unterliegt (Art. 156 Abs. 1 OG). Vorliegend sind alle Parteien unterlegen. Da dem Bund allerdings in der Regel keine Kosten auferlegt werden können (Art. 156 Abs. 2 OG), rechtfertigt es sich vorliegend auch die Angeklagten von der Kostenpflicht zu entbinden. Von der Erhebung einer Gerichtsgebühr ist abzusehen.

6. Die Verteidiger der Angeklagten sind für das Bundesstrafverfahren als amtliche eingesetzt worden (pag. 16/117, 16/210, 16/305). Rechtsanwalt Fritz Tanner wurde für einen Teil seiner Bemühungen bereits im Rahmen der Voruntersuchung mit Fr. 8'476.45 honoriert (pag. 18/20/39).

Die Entschädigung der amtlichen Verteidiger wird durch das Gericht festgesetzt (Art. 38 Abs. 1 BStP). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und den Ersatz der notwendigen Auslagen (Art. 2 Abs. 1 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.31]).

Der Verteidiger des Angeklagten D. macht einen Zeitaufwand von 109 Stunden geltend und verlangt, gestützt bei einem Stundenansatz von Fr. 230.– und in Berücksichtigung der Auslagen, eine Entschädigung von Fr. 30’064.– (pag. 29/800/146ff). Der Verteidiger des Angeklagten E. verrechnet 114 Stunden und beansprucht, bei einem Ansatz von ebenfalls Fr. 230.– und in Berücksichtigung der Auslagen, eine Entschädigung von Fr. 31'221.60.– (pag. 29/800/144ff.). Der Verteidiger der Angeklagten F. macht ebenfalls einen Stundenansatz von Fr. 230.– geltend; er verrechnet (ab 12. Mai 2005 beziehungsweise nach Abzug der bereits entschädigten Aufwendungen) insgesamt 31.45 Stunden und verlangt, in Berücksichtigung der Auslagen, eine Entschädigung von insgesamt Fr. 8'640.75 (pag. 29/800/152ff.).

Der Straffall warf in einigen Punkten rechtliche, insbesondere verfahrensrechtliche, Schwierigkeiten auf, indessen nur bescheidene Probleme in tatsächlicher Hinsicht. Angesichts dessen erscheint innerhalb des Rahmens von Art. 3 Abs. 1 des vorerwähnten Reglements für alle Verteidiger ein Stundenansatz von Fr. 220.– als angemessen. Fürsprecher Dornauer und Fürsprecher Bangerter machen je acht Reisestunden geltend. Reisezeit wird grundsätzlich entschädigt, sofern sie nicht für aktive Tätigkeit im betreffenden amtlichen Mandat bereits verrechnet oder für ein anderes Mandat verwendet wurde. Allerdings gilt für solche Leerzeit der minimale Stundenansatz von Fr. 200.–. Hier ist somit eine Entschädigung von je Fr. 1'600.- zuzusprechen. Rechtsanwalt Tanner macht ohne nähere zeitliche Berechnung einen Aufwand für die Aktenbearbeitung und die Vorbereitung/Einrichtung im Rahmen der Hauptverhandlung in Bellinzona geltend. Hiefür ist ein Pauschalbetrag von Fr. 400.– zuzusprechen. Im Übrigen wird der mit den Honorarnoten geltend gemachte Aufwand anerkannt.

Demzufolge sind aus der Kasse des Bundesstrafgerichts zu entschädigen:

Fürsprecher Heinz Dornauer für die amtliche Verteidigung von D. mit Fr. 30'182.35 (inkl. MWST), Fürsprecher Felix Bangerter für die amtliche Verteidigung von E. mit Fr. 31'286.15 (inkl. MWST), Rechtsanwalt Fritz Tanner für die amtliche Verteidigung von F., unter Berücksichtigung der geleisteten Akontozahlung, mit Fr. 8'732.75 (inkl. MWST).

Über eine allfällige Ersatzpflicht der Angeklagten im Sinne von Art. 38 Abs. 2 BStP (keine oder Dahinfallen der Bedürftigkeit) ist mit dem Entscheid in der Sache zu befinden.

7. Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. b SSG unterliegen Entscheide der Strafkammer der Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts und sind für das Verfahren Art. 268 –278bis BStP anwendbar. Ob ein Nichteintretensentscheid die inhaltlichen Kriterien eines Urteils im Sinne von Art. 268 Ziff. 1 BStP erfüllt, ist nicht von der Strafkammer zu entscheiden. Die Rechtsmittelbelehrung beschränkt sich daher auf die Wiedergabe der einschlägigen Gesetzesnorm.

Die Strafkammer erkennt:

1. Auf die Anklagen gegen D., E. und F. wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Fürsprecher Heinz Dornauer wird für die amtliche Verteidigung von D. mit Fr. 30'182.35 (inkl. MWST) aus der Kasse des Bundesstrafgerichts entschädigt.

4. Fürsprecher Felix Bangerter wird für die amtliche Verteidigung von E. mit Fr. 31'286.15 (inkl. MWST) aus der Kasse des Bundesstrafgerichts entschädigt.

5. Rechtsanwalt Tanner wird für die amtliche Verteidigung von F. unter Berücksichtigung der geleisteten Akontozahlung mit Fr. 8'732.75 (inkl. MWST) aus der Kasse des Bundesstrafgerichts entschädigt.

6. Dieser Entscheid wird der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, Fürsprecher Heinz Dornauer als amtlichem Verteidiger von D., Fürsprecher Felix Bangerter als amtlichem Verteidiger von E. und Rechtsanwalt Fritz Tanner als amtlichem Verteidiger von F., sowie Rechtsanwältin Korinna Fröhlich, Rechtsanwalt Jürg Federspiel und Fürsprecher Dino Degiorgi je zur Kenntnis mitgeteilt.

Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Strafkammer kann beim Kassationshof des Schweizerischen Bundesgerichts Nichtigkeitsbeschwerde geführt werden (Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG). Die Nichtigkeitsbeschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, Kassationshof, 1000 Lausanne 14 innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen.

Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass der angefochtene Entscheid eidgenössisches Recht verletzt (Art. 268 Ziff. 1 BStP). Im übrigen richtet sich das Verfahren nach Art. 268 –278bis BStP.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949354.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949354.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949354.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949354.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949354.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 28 - 1 La poursuite pénale incombe aux cantons.
¹	La poursuite pénale incombe aux cantons.
²	Les art. 6 et 7 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif128 sont également applicables en cas de poursuite pénale par les autorités cantonales.
³	Les jugements, mandats de répression et ordonnances de classement rendus dans les cas visés à l'art. 19, al. 2, doivent être communiqués immédiatement, en expédition complète, à l'Office fédéral de la police, dans la mesure où l'accusation a demandé une peine privative de liberté sans sursis.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 123 Droit pénal - 1 La législation en matière de droit pénal et de procédure pénale relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation en matière de droit pénal et de procédure pénale relève de la compétence de la Confédération.
²	L'organisation judiciaire et l'administration de la justice ainsi que l'exécution des peines et des mesures en matière de droit pénal sont du ressort des cantons, sauf disposition contraire de la loi.
³	La Confédération peut légiférer sur l'exécution des peines et des mesures. Elle peut octroyer aux cantons des contributions:
^a	pour la construction d'établissements;
^b	pour l'amélioration de l'exécution des peines et des mesures;
^c	pour le soutien des institutions où sont exécutées les mesures éducatives destinées aux enfants, aux adolescents ou aux jeunes adultes.93

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 9 - 1 Le présent code n'est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d'après le droit pénal militaire.
¹	Le présent code n'est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d'après le droit pénal militaire.
²	Le droit pénal des mineurs du 20 juin 2003 (DPMin)12 s'applique aux personnes qui n'ont pas 18 ans le jour de l'acte. Lorsque l'auteur doit être jugé simultanément pour des infractions qu'il a commises avant et après l'âge de 18 ans, l'art. 3, al. 2, DPMin est applicable.13

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 7 - 1 Le présent code est applicable à quiconque commet un crime ou un délit à l'étranger, sans que soient réalisées les conditions prévues aux art. 4, 5 ou 6:
¹	Le présent code est applicable à quiconque commet un crime ou un délit à l'étranger, sans que soient réalisées les conditions prévues aux art. 4, 5 ou 6:
^a	si l'acte est aussi réprimé dans l'État où il a été commis ou que le lieu de commission de l'acte ne relève d'aucune juridiction pénale;
^b	si l'auteur se trouve en Suisse ou qu'il est remis à la Suisse en raison de cet acte et
^c	si, selon le droit suisse, l'acte peut donner lieu à l'extradition, mais que l'auteur n'est pas extradé.
²	Lorsque l'auteur n'est pas de nationalité suisse et que le crime ou le délit n'a pas été commis contre un ressortissant suisse, l'al. 1 est applicable uniquement si:
^a	la demande d'extradition a été rejetée pour un motif autre que la nature de l'acte ou
^b	l'auteur a commis un crime particulièrement grave proscrit par la communauté internationale.
³	Le juge fixe les sanctions de sorte que l'auteur ne soit pas traité plus sévèrement qu'il ne l'aurait été en vertu du droit applicable au lieu de commission de l'acte.
⁴	Sous réserve d'une violation grave des principes fondamentaux du droit constitutionnel et de la CEDH11, l'auteur ne peut plus être poursuivi en Suisse pour le même acte:
^a	s'il a été acquitté à l'étranger par un jugement définitif;
^b	s'il a subi la sanction prononcée contre lui à l'étranger, que celle-ci lui a été remise ou qu'elle est prescrite.
⁵	Si, en raison de cet acte, l'auteur a été condamné à l'étranger et qu'il n'y a subi qu'une partie de la peine prononcée contre lui, le juge impute cette partie sur la peine à prononcer. Il décide si la mesure ordonnée et partiellement exécutée à l'étranger doit être poursuivie ou imputée sur la peine prononcée en Suisse.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 747.30 Loi fédérale du 23 septembre 1953 sur la navigation maritime sous pavillon suisse LNM Art. 33
¹	L'enregistrement du navire dans le registre des navires suisses se fait sur requête du propriétaire.
²	Le Conseil fédéral détermine les données à indiquer dans la requête, ainsi que les pièces justificatives à joindre à la requête.38
³	Toute modification des faits énumérés ci-dessus doit être portée sans délai par le propriétaire à la connaissance de l'Office du registre des navires suisses, lequel en informe l'OSNM.