SK.2006.4_B - 2006-08-16 - Strafkammer - Qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz; qualifizierte Geldwäscherei (Zuständigkeit der Strafkammer)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2006.4

Entscheid vom 16. und 28. August 2006 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Peter Popp, Präsident, Alex Staub und Miriam Forni, Gerichtsschreiberin Helen Rüegsegger

Parteien

Schweizerische Bundesanwaltschaft, vertreten durch Thomas Wyser, Staatsanwalt des Bundes

gegen

11.

D., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Heinz Dornauer,

22.

E., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Felix Bangerter,

33.

F., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Fritz Tanner,

Gegenstand

Qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz; qualifizierte Geldwäscherei (Zuständigkeit der Strafkammer)

Anträge der Bundesanwaltschaft:

Die Zuständigkeit der Strafkammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung der Anklage gegen D., E. und F. sei zu bejahen und in Bezug auf die nicht zur Hauptverhandlung erschienenen Angeklagten sei in deren Abwesenheit zu entscheiden.

Anträge der Verteidigung von D.

Die Zuständigkeit der Strafkammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung der Anklage gegen D. sei zu bejahen. Einem Abwesenheitsverfahren wird nicht opponiert. Allerdings sei in Bezug auf den Vorwurf der Geldwäscherei das Verfahren einzustellen.

Anträge der Verteidigung von E.

Die Zuständigkeit der Strafkammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung der Anklage gegen E. sei zu bejahen. Einem Abwesenheitsverfahren wird nicht opponiert.

Anträge der Verteidigung von F.

Die Zuständigkeit der Strafkammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung der Anklage gegen F. sei zu bejahen. Einem Abwesenheitsverfahren wird nicht opponiert.

Prozessgeschichte

A. Am 8. September 2003 eröffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend Bundesanwaltschaft) ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Beteiligung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB und (qualifizierter) Widerhandlung gegen das BetmG im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a, b und c (pag. 1/1).

B. Am 10. September 2003 dehnte die Bundesanwaltschaft das Verfahren auf B. aus (pag. 1/2). Am 10. November 2003 folgte die Verfahrensausdehnung auf A. (pag. 1/3) und am 17. November 2003 jene auf C., D. und E. (pag. 1/4).

C. Nachdem das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend Untersuchungsrichteramt) am 5. Februar 2004 die Voruntersuchung gegen die Obgenannten eröffnet hatte (pag. 1/13), dehnte es am 5. März 2004 das entsprechende Verfahren auf F. aus (pag. 1/22).

D. Mit Schlussbericht vom 21. Dezember 2005 beantragte das Untersuchungsrichteramt bei der Bundesanwaltschaft, es sei gegen B., A., C., D., E. und F. Anklage wegen (qualifizierter) Widerhandlung gegen das BetmG und Beteiligung an beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Organisation zu erheben (pag. 25/1 ff.).

E. Am 3. April 2006 verfügte die Bundesanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gegen alle Obgenannten bezüglich des Tatvorwurfes der Beteiligung an beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB, sowie gegen F. bezüglich des Tatvorwurfes der Widerhandlung gegen das BetmG, soweit banden- und gewerbsmässig – im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. b und c – begangen (pag. 29/100/28 ff.).

F. Am 7. April 2006 erhob die Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht Anklage gegen A., B., C., D., E. und F. wegen (qualifizierter) Widerhandlung gegen das BetmG im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 , 2 und 4 , ausgehend von einer kriminellen Organisation. Gegen A., B., D. und F. erfolgte zudem auch Anklage wegen (qualifizierter) Geldwäscherei im Sinne von 305bis Ziff. 1 und 2 StGB (pag. 29/100/1 ff.).

G. Der Beginn der Hauptverhandlung wurde auf den 16. August 2006 angesetzt (pag. 29/800/27). Neben den Parteienvertretern wurden die Angeklagten A. und B. durch Zustellung einer Gerichtsurkunde vorgeladen (pag. 29/700/1-29/700/15). Dem Angeklagten C. konnte die Vorladung polizeilich zugestellt werden (pag. 29/700/32 und 37). In Bezug auf die Angeklagten D., E. und F. führte die Anklageschrift weder eine Wohn- noch eine Zustelladresse auf. Die durch das Gericht vorgenommenen Abklärungen ergaben, dass F. in Z. wohnhaft ist (pag. 29/800/32). Die Vorladung wurde ihr am 11. Mai 2006 an ihre Wohnadresse zugestellt. F.s Mitbewohner nahm die Vorladung am 12. Mai 2006 entgegen (pag. 29/700/15) und informierte am 16. Mai 2006 die Gerichtskanzlei telefonisch über deren Ferienabwesenheit bis Ende Juni 2006 (pag. 29/800/36). In Bezug auf D. konnte den Akten entnommen werden, dass er am 19. Oktober 2005 aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen worden war (pag. 3/166/12); er hatte am Vortag beim Untersuchungsrichteramt eine Wohnadresse in der Dominikanische Republik angegeben und zur Kenntnis genommen, dass die Vorladung zur Hauptverhandlung seinem Verteidiger zugestellt wird, welcher über seinen Aufenthaltsort informiert sein müsse (pag. 3/166/8). E. wurde ebenfalls am 19. Oktober 2005 aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen (pag. 3/340). Auch er nahm zur Kenntnis, dass sein Verteidiger die Vorladung zur Hauptverhandlung zugestellt erhalten werde und, dass er diesen über seinen Aufenthaltsort zu orientieren habe (pag. 3/337). Am 22. November 2006 trat er die freiwillige Ausreise nach Venezuela an (pag. 3/344-347). Die Vorladungen an D. und E. erfolgten durch Veröffentlichungen im Bundesblatt Nr. 20 vom 23. Mai 2006 (pag. 29/700/16-17).

H. Mit Brief vom 9. Juni 2006 teilte der amtliche Verteidiger von E. in Bezug auf die Vorladung zur Hauptverhandlung mit, sein Mandant sei über den Verhandlungstermin im Bild, jedoch nicht in der Lage, die Reise von Venezuela in die Schweiz zu finanzieren, weshalb er um Übernahme der Reisekosten durch das Gericht beziehungsweise die Eidgenossenschaft ersuche (pag. 29/800/55).

Mit Verfügung vom 4. August 2006 wies der Präsident der Strafkammer das Gesuch um Übernahme beziehungsweise Finanzierung der Reise des Angeklagten E. ab (Präsidialverfügung vom 4. August 2006, pag. 29/200/13 ff.).

I. Am 16. August 2006 wurde die Hauptverhandlung vor der Strafkammer eröffnet. Neben dem Vertreter der Anklagebehörde und den Verteidigern aller sechs Angeklagten waren die Angeklagten A., B. und C. im Gerichtssaal anwesend. Die Angeklagten D., E. und F. erschienen hingegen nicht.

J. Die Strafkammer entschied zu Beginn der Hauptverhandlung über ihre Zuständigkeit zur Beurteilung der Anklagen. Über die Entschädigung der amtlichen Verteidiger von D., E. und F. beschloss sie am 28. August 2006.

Die Strafkammer erwägt:

1. Die Erfüllung der Prozessvoraussetzungen und das Fehlen von Prozesshindernissen sind zwingendes Erfordernis für Anhandnahme und Durchführung des Verfahrens. Sie sind von Amtes wegen zu prüfen und in jedem Stadium des Verfahrens zu berücksichtigen (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 41 Rz 13).

2. Sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit sind so genannte positive Prozessvoraussetzungen. Sie müssen erfüllt sein, damit das Verfahren eingeleitet und durchgeführt werden kann (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 41 Rz 4). Die sachliche Zuständigkeit bestimmt, welche Behörde oder Instanz sich aufgrund der Sache mit dieser zu befassen hat (vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 32 Rz 1 und 3). Sie wird durch die Anklage bestimmt, welche das Prozessthema fixiert (vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 35 Rz 12; Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, Rz 145). Infolgedessen ergibt sich die sachliche Zuständigkeit aus dem in der Anklageschrift umschriebenen konkreten Sachverhalt und den gemäss Ansicht der Anklagebehörde damit verwirklichten Tatbeständen (Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, Vorbemerkungen zu § 1, N 22; Hauser/Schweri/ Hartmann, a.a.O., § 35 Rz 12; Schmid, a.a.O., Rz 819 Fn. 125 mit Hinweisen; Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung der Kantons Zürich, Zürich 2000, § 166 Rz 9).

3. Vorliegend wurde die Anklage wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG und wegen qualifizierter Geldwäscherei erhoben. Gemäss Art. 340bis Abs. 1 StGB unterstehen Widerhandlungen gegen das BetmG dann der Bundesgerichtsbarkeit, wenn sie Verbrechen sind, die von einer kriminellen Organisation im Sinne von Artikel 260ter StGB ausgehen und wenn die strafbaren Handlungen zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder ohne bestimmten Schwerpunkt in mehreren Kantonen begangen wurden. Der wesentliche ausländische Begehungsort oder die Begehung der Tat in mehreren Kantonen, ohne Schwerpunkt in einem Kanton, ist gemäss Art. 340bis Abs. 1 StGB auch Voraussetzung der Bundesgerichtsbarkeit bei der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, verfolgen und beurteilen gemäss Art. 343 StGB und Art. 28 Abs. 1 BetmG grundsätzlich die Kantone die nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch und nach dem Betäubungsmittelgesetz strafbaren Handlungen. Die Bundesgerichtsbarkeit bildet somit die Ausnahme vom Grundsatz der kantonalen Gerichtsbarkeit (Art. 123 Abs. 2 BV); sie ist nur gegeben, wenn eine Bestimmung des Bundesrechts sie ausdrücklich vorsieht (BGE 125 IV 165 E. 5a; 122 IV 91 E. 3a).

3.1 Die Anklageschrift umschreibt die strafbaren Handlungen als verbotene Aktivitäten mit Kokaingemisch von 100 Gramm (Angeklagte F.) bis zu mehreren Kilogramm (Angeklagte A., B., C., D. und D. (recte E)). Sie beziffert zudem den Reinheitsgrad der sichergestellten Drogen mit 60–77%. Dem Gericht unterbreitet sind damit Vorwürfe im Sinne der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG und damit eines Verbrechens (Art. 19 Ziff. 1 al. 9 BetmG i. V .m. Art. 9 Abs. 1 StGB).

Anders verhält es sich mit der für die Bundesgerichtsbarkeit zwingenden Voraussetzung, das Verbrechen habe von einer kriminellen Organisation auszugehen. Die Anklageschrift behauptet dies, ohne auszuführen, worin die kriminelle Organisation bestanden habe und inwiefern die angeklagten Handlungen von ihr ausgegangen sein sollen. Insofern ist das Fundament, auf welchem sich die Zuständigkeit bejahen liesse, nicht dargelegt. In der Sache ist entscheidend, dass die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 3. April 2006 das Verfahren gegen die Angeklagten betreffend Beteiligung an beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) eingestellt hat, weil „die den Beschuldigten zuzurechnende deliktische Tätigkeit in qualitativer Hinsicht und mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung dem Begriff der kriminellen Organisation gemäss Art 260ter StGB nicht in allen Teilen zu entsprechen vermag und sich zudem der gegen die Beschuldigten gerichtete Vorwurf mittlerweile auf qualifizierte Widerhandlungen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung und Geldwäscherei erschöpft, keine über diese konkreten Einzeldelikte hinausgehende Unterstützung beziehungsweise Beteiligung an einem Organisationsgebilde […] feststellbar war/ist“ (pag. 1/347.7). Die Einstellung des Verfahrens erfolgte somit nicht nur, weil die Handlung nach Art. 260ter StGB (Kriminelle Organisation) von den übrigen vorgeworfenen strafbaren Handlungen konsumiert wurde, sondern, weil die kriminelle Organisation schon gar nicht vorlag.

Ist die strafbare Handlung nicht von einer kriminellen Organisation ausgegangen, sind die gesetzlichen Voraussetzungen zur Begründung der Bundesgerichtsbarkeit nicht erfüllt und es erübrigt sich die Prüfung der Voraussetzung des (wesentlichen) Auslandbezuges beziehungsweise des kantonsübergreifenden Bezuges.

3.2 Geldwäscherei begründet, wie bereits erwähnt, dann Bundesgerichtsbarkeit, wenn die strafbaren Handlungen im Sinne von Art. 305bis StGB zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder in mehreren Kantonen begangen wurden. Dieser Vorwurf wird lediglich gegen die Angeklagten D. und F. erhoben und liegt gemäss Anklageschrift darin begründet, dass sie „in Z. und anderswo“ respektive „in Z.“ Geld überwiesen und so die Spuren deliktischer Gelder verwischt hätten. Auch die einzelnen Tathandlungen werden ausnahmslos als Geldüberweisungen von Z. ins Ausland umschrieben. Da der Tatbestand ein schlichtes Tätigkeitsdelikt darstellt (Ackermann, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd I., Zürich 1998, Art. 305bis N 488), besteht kein Erfolg, der einen Begehungsort im Sinne von Art. 7 StGB begründen könnte. Liegt der Handlungsort aber durchwegs in Z., besteht weder ein Schwerpunkt im Ausland, noch eine kantonsübergreifende Handlung. Somit ist keine Bundesgerichtsbarkeit gegeben.

3.3 Die in Art. 340bis Abs. 1 StGB zwingend vorgeschriebenen Voraussetzungen zur Begründung der Bundesgerichtsbarkeit sind somit nicht beziehungsweise nicht vollständig erfüllt.

4. Zu prüfen ist somit, ob die Bundesgerichtsbarkeit anderweitig begründet ist.

4.1 Eine Vereinbarung zwischen den eidgenössischen und den kantonalen Strafverfolgungsbehörden über die Zuständigkeit, die nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 28. März 2006 nur dann in Frage gestellt werden dürfe, wenn sie auf einem eigentlichen Missbrauch des Ermessens beruhe (BGE 132 IV 89 E. 2), liegt nicht vor: Die Bundesbehörden haben von Beginn an selbstständig ermittelt und untersucht.

4.2 Art. 5 Abs. 3 EMRK, welcher anders lautenden Bundesgesetzen vorgeht (vgl. BGE 101 IV 253 E. 1; BGE 125 II 417 E. 4), sich indessen teilweise auch in Art. 31 Abs. 3 BV wieder findet, sieht vor, dass eine inhaftierte Person, Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist (Beschleunigungsgebot) oder auf Freilassung während des Verfahrens hat. Diese konventionsrechtliche Verpflichtung könnte die Strafkammer erforderlichenfalls mit Haftentlassung einlösen, selbst wenn sie auf die Anklage nicht eintritt, ging doch die Verfahrenshoheit mit Anklageerhebung auf sie über (siehe auch Schmid, a.a.O., Rz 812). Art. 6 Abs. 1 EMRK gibt indes dem Angeklagten generell Anspruch, auf ein Urteil über eine strafrechtliche Anklage innert angemessener Frist. Im Falle des Nichteintretens müsste die Anklage durch die zürcherischen, als die am Deliktsort zuständigen, Behörden (Art. 346 StGB) übernommen und beurteilt werden. Folglich ist zu prüfen, ob dadurch die angemessene Frist überschritten würde.

Das Strafverfahren hat bis heute knapp drei Jahre gedauert. Über die Angemessenheit dieser Zeitspanne ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu entscheiden (siehe auch Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl etc. 1996, Art. 6 N 144). Hier ist zu berücksichtigen, dass den Angeklagten D. und E. Widerhandlungen gegen das BetmG in Bezug auf eine Menge Kokaingemisch von insgesamt ca. 2 Kilogramm und der Angeklagten F. eine solche Straftat mit 100 Gramm Kokaingemisch vorgeworfen wird; die Angeklagte F. wird der Geldwäscherei von gut Fr. 30'000.–, der Angeklagte D. solcher von knapp Fr. 900.– beschuldigt. Diese Vorwürfe stehen in äusserem und innerem Zusammenhang mit den Handlungen, welche die Bundesanwaltschaft den Angeklagten A. und B. zur Last legt; diesen wirft sie eine führende Rolle auch für die Aktivitäten der anderen Angeklagten vor. Die Ergebnisse der Abklärungen zu diesem Gesamtgeschehen (Einvernahmen, Auswertung der Telefonkontrolle, der Videoüberwachung, der Sicherstellungen und der Geldüberweisungsquittungen) lagen der Untersuchungsbehörde im wesentlichen Ende des Jahres 2004 vor. Die letzte Einvernahme mit A. fand am 5. September, jene mit C. am 18. Oktober 2005 statt (pag. 11/634/1 ff.; 12/1046/3 ff.). Zuvor war A. letztmals am 6. Oktober 2004 (pag. 11/616 ff.), B. am 5. Oktober 2004 (pag. 10/244 ff.) und C. am 13. August 2004 (pag. 12/13/1002 ff.) einvernommen worden. D. und E. wurden von der Untersuchungsbehörde letztmals am 18. Oktober 2005 (pag. 12/13/753; 12/13/908) befragt; zuvor waren sie am 24. Februar 2004 letztmals einvernommen worden (pag. 12/13/700 ff.; 12/13/864 ff.) F. wurde nur zweimal befragt, nämlich am 25. Juni und 30. September 2004 (pag. 13/13/236 ff.). Die Dauer der Voruntersuchung lässt sich nicht mit einer sorgfältigen Sachverhaltsermittlung belegen (siehe auch Peukert, a.a.O., Art. 5 N 119), vielmehr ist während rund eines Jahres eine praktische Inaktivität seitens der Untersuchungsbehörde festzustellen. Die Folgen dieser Verzögerungen sind für die Angeklagten D. und E. von grösserem Gewicht, als sie bis zu ihrer letzten Einvernahme inhaftiert waren, beide während gut 23 Monaten. Diese persönlichen Auswirkungen haben wesentliche Bedeutung bei der Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer (Meyer-Ladewig, EMRK-Handkommentar, Baden-Baden 2003, Art. 6 N 80; vgl. auch BGE 119 IV 107 E. 3c). Im Lichte dieser Umstände ist bis heute das Beschleunigungsgebot von Art. 6 Abs. 1 EMRK erheblich verletzt worden.

Die Folgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots können sich insbesondere im Rahmen der Strafzumessung, der Einstellung des Verfahrens zufolge eingetretener Verjährung, Absehen von Strafe, Einstellung in krassen Fällen oder in einer angemessenen Entschädigung niederschlagen (BGE 130 IV 54 E. 3.3.1; Urteil BGer vom 23.10.2000, 1P.338/2000 E. 4d). Hier geht es jedoch nicht darum, angemessene Konsequenzen aus einer übermässigen Verfahrensdauer im Zeitpunkt des Urteils zu ziehen, sondern zu ermessen, ob eine weitere Verzögerung vermieden werden muss und kann. Das Bundesgericht hat zur Abwendung einer Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK seine Zuständigkeit in Fällen bejaht, für welche das Verfahrensgesetz keinen Rechtsweg ans Bundesgericht vorsieht (BGE 125 II 417 E. 4c–d). Eine solche, direkt aus einem Staatsvertrag – der in Bezug auf die Gerichtsorganisation nicht „self executing“ ist – abgeleitete Zuständigkeit muss jedoch auf Ausnahmefälle beschränkt werden, zumal es nicht um die Verweigerung, sondern um die Verzögerung des Rechtsweges geht. Bei der Frage, ob ein Ausnahmefall vorliegt, ist vorweg in Betracht zu ziehen, dass die Strafkammer, selbst wäre sie zuständig, kaum in Abwesenheit der Angeklagten verhandeln könnte: Gemäss summarischer Prüfung der Akten sind ihnen nicht alle Sachverhalte, deren sie beschuldigt werden, im Vorverfahren vorgehalten worden, damit sie sich dazu hätten äussern können. Beim Angeklagten D. betrifft dies sogar den Anklagepunkt der Geldwäscherei überhaupt, bei der Angeklagten F. den der Widerhandlung gegen das BetmG. Dem Angeklagten E. wurden weder die ihm insgesamt zur Last gelegten Drogenmengen noch die Resultate der wissenschaftlichen Untersuchungen vorgehalten. Darüber hinaus sind die mutmassliche Verzögerung und die daraus entstehenden persönlichen Nachteile in Rechnung zu stellen. So könnte durch eine Anhandnahme des Falles nur die Anklageerhebung und Prozessvorbereitung durch die kantonalen Strafbehörden vermieden werden – Verfahrensschritte, die nicht allzu viel Zeit beanspruchen dürften. Schliesslich fällt in Betracht, dass die Angeklagten der Hauptverhandlung fernblieben und sich darauf auch nicht, allein und mit ihren Verteidigern, vorbereitet haben; weitere Verfahrensdauer trifft sie also, zumal die beiden Angeklagten ausländischer Staatszugehörigkeit
sind mit sicherem oder mutmasslichem Aufenthalt ausser Landes, nicht erheblich. Damit fehlt es an zureichender Rechtfertigung, die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts ausnahmsweise direkt aus Art. 6 Abs. 1 EMRK abzuleiten.

Fehlt die sachliche Zuständigkeit der Strafkammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung der Anklage gegen D., E. und F., so ist das Verfahren durch einen Nichteintretensentscheid zu beenden (Schmid, a.a.O., Rz 534; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 41 Rz 15). Bei diesem Ausgang ist der Antrag des Angeklagten D., es sei das Verfahren wegen Geldwäscherei, mangels erfolgter Verfahrenseröffnung und wegen nicht gewährten rechtlichen Gehörs, einzustellen, nicht weiter zu behandeln.

5. Gemäss Art. 245 BStP richtet sich die Frage der Kosten- und Entschädigungsfolgen im Verfahren vor Bundesstrafgericht nach den allgemeinen Vorschriften der Art. 146 –161 OG (BGE 130 IV 156 E. 2; 130 I 234 E. 5). Es gilt damit der Grundsatz, dass die Kosten zu tragen hat, wer vor Gericht unterliegt (Art. 156 Abs. 1 OG). Vorliegend sind alle Parteien unterlegen. Da dem Bund allerdings in der Regel keine Kosten auferlegt werden können (Art. 156 Abs. 2 OG), rechtfertigt es sich vorliegend auch die Angeklagten von der Kostenpflicht zu entbinden. Von der Erhebung einer Gerichtsgebühr ist abzusehen.

6. Die Verteidiger der Angeklagten sind für das Bundesstrafverfahren als amtliche eingesetzt worden (pag. 16/117, 16/210, 16/305). Rechtsanwalt Fritz Tanner wurde für einen Teil seiner Bemühungen bereits im Rahmen der Voruntersuchung mit Fr. 8'476.45 honoriert (pag. 18/20/39).

Die Entschädigung der amtlichen Verteidiger wird durch das Gericht festgesetzt (Art. 38 Abs. 1 BStP). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und den Ersatz der notwendigen Auslagen (Art. 2 Abs. 1 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.31]).

Der Verteidiger des Angeklagten D. macht einen Zeitaufwand von 109 Stunden geltend und verlangt, gestützt bei einem Stundenansatz von Fr. 230.– und in Berücksichtigung der Auslagen, eine Entschädigung von Fr. 30’064.– (pag. 29/800/146ff). Der Verteidiger des Angeklagten E. verrechnet 114 Stunden und beansprucht, bei einem Ansatz von ebenfalls Fr. 230.– und in Berücksichtigung der Auslagen, eine Entschädigung von Fr. 31'221.60.– (pag. 29/800/144ff.). Der Verteidiger der Angeklagten F. macht ebenfalls einen Stundenansatz von Fr. 230.– geltend; er verrechnet (ab 12. Mai 2005 beziehungsweise nach Abzug der bereits entschädigten Aufwendungen) insgesamt 31.45 Stunden und verlangt, in Berücksichtigung der Auslagen, eine Entschädigung von insgesamt Fr. 8'640.75 (pag. 29/800/152ff.).

Der Straffall warf in einigen Punkten rechtliche, insbesondere verfahrensrechtliche, Schwierigkeiten auf, indessen nur bescheidene Probleme in tatsächlicher Hinsicht. Angesichts dessen erscheint innerhalb des Rahmens von Art. 3 Abs. 1 des vorerwähnten Reglements für alle Verteidiger ein Stundenansatz von Fr. 220.– als angemessen. Fürsprecher Dornauer und Fürsprecher Bangerter machen je acht Reisestunden geltend. Reisezeit wird grundsätzlich entschädigt, sofern sie nicht für aktive Tätigkeit im betreffenden amtlichen Mandat bereits verrechnet oder für ein anderes Mandat verwendet wurde. Allerdings gilt für solche Leerzeit der minimale Stundenansatz von Fr. 200.–. Hier ist somit eine Entschädigung von je Fr. 1'600.- zuzusprechen. Rechtsanwalt Tanner macht ohne nähere zeitliche Berechnung einen Aufwand für die Aktenbearbeitung und die Vorbereitung/Einrichtung im Rahmen der Hauptverhandlung in Bellinzona geltend. Hiefür ist ein Pauschalbetrag von Fr. 400.– zuzusprechen. Im Übrigen wird der mit den Honorarnoten geltend gemachte Aufwand anerkannt.

Demzufolge sind aus der Kasse des Bundesstrafgerichts zu entschädigen:

Fürsprecher Heinz Dornauer für die amtliche Verteidigung von D. mit Fr. 30'182.35 (inkl. MWST), Fürsprecher Felix Bangerter für die amtliche Verteidigung von E. mit Fr. 31'286.15 (inkl. MWST), Rechtsanwalt Fritz Tanner für die amtliche Verteidigung von F., unter Berücksichtigung der geleisteten Akontozahlung, mit Fr. 8'732.75 (inkl. MWST).

Über eine allfällige Ersatzpflicht der Angeklagten im Sinne von Art. 38 Abs. 2 BStP (keine oder Dahinfallen der Bedürftigkeit) ist mit dem Entscheid in der Sache zu befinden.

7. Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. b SSG unterliegen Entscheide der Strafkammer der Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts und sind für das Verfahren Art. 268 –278bis BStP anwendbar. Ob ein Nichteintretensentscheid die inhaltlichen Kriterien eines Urteils im Sinne von Art. 268 Ziff. 1 BStP erfüllt, ist nicht von der Strafkammer zu entscheiden. Die Rechtsmittelbelehrung beschränkt sich daher auf die Wiedergabe der einschlägigen Gesetzesnorm.

Die Strafkammer erkennt:

1. Auf die Anklagen gegen D., E. und F. wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Fürsprecher Heinz Dornauer wird für die amtliche Verteidigung von D. mit Fr. 30'182.35 (inkl. MWST) aus der Kasse des Bundesstrafgerichts entschädigt.

4. Fürsprecher Felix Bangerter wird für die amtliche Verteidigung von E. mit Fr. 31'286.15 (inkl. MWST) aus der Kasse des Bundesstrafgerichts entschädigt.

5. Rechtsanwalt Tanner wird für die amtliche Verteidigung von F. unter Berücksichtigung der geleisteten Akontozahlung mit Fr. 8'732.75 (inkl. MWST) aus der Kasse des Bundesstrafgerichts entschädigt.

6. Dieser Entscheid wird der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, Fürsprecher Heinz Dornauer als amtlichem Verteidiger von D., Fürsprecher Felix Bangerter als amtlichem Verteidiger von E. und Rechtsanwalt Fritz Tanner als amtlichem Verteidiger von F., sowie Rechtsanwältin Korinna Fröhlich, Rechtsanwalt Jürg Federspiel und Fürsprecher Dino Degiorgi je zur Kenntnis mitgeteilt.

Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Strafkammer kann beim Kassationshof des Schweizerischen Bundesgerichts Nichtigkeitsbeschwerde geführt werden (Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG). Die Nichtigkeitsbeschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, Kassationshof, 1000 Lausanne 14 innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen.

Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass der angefochtene Entscheid eidgenössisches Recht verletzt (Art. 268 Ziff. 1 BStP). Im übrigen richtet sich das Verfahren nach Art. 268 –278bis BStP.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260^ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt:
^a1	Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
^a2	Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
^b	eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
²	Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949328 erbracht werden.
³	Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
⁴	Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
⁵	Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260^ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt:
^a1	Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
^a2	Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
^b	eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
²	Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949328 erbracht werden.
³	Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
⁴	Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
⁵	Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260^ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt:
^a1	Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
^a2	Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
^b	eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
²	Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949328 erbracht werden.
³	Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
⁴	Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
⁵	Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260^ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt:
^a1	Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
^a2	Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
^b	eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
²	Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949328 erbracht werden.
³	Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
⁴	Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
⁵	Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260^ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt:
^a1	Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
^a2	Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
^b	eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
²	Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949328 erbracht werden.
³	Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
⁴	Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
⁵	Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.408
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 28 - 1 Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.
¹	Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.
²	Die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974126 über das Verwaltungsstrafrecht gelten auch bei der Strafverfolgung durch kantonale Behörden.
³	Urteile, Strafbescheide und Einstellungsbeschlüsse in Fällen nach Artikel 19 Absatz 2 sind sofort nach ihrem Erlass in vollständiger Ausfertigung dem Bundesamt für Polizei mitzuteilen, sofern die Anklage eine unbedingte Freiheitsstrafe beantragt hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 123 Strafrecht - 1 Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts ist Sache des Bundes.
¹	Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts ist Sache des Bundes.
²	Für die Organisation der Gerichte, die Rechtsprechung in Strafsachen sowie den Straf- und Massnahmenvollzug sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.
³	Der Bund kann Vorschriften zum Straf- und Massnahmenvollzug erlassen. Er kann den Kantonen Beiträge gewähren:
^a	für die Errichtung von Anstalten;
^b	für Verbesserungen im Straf- und Massnahmenvollzug;
^c	an Einrichtungen, die erzieherische Massnahmen an Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen vollziehen.94

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 9 - 1 Dieses Gesetz ist nicht anwendbar auf Personen, soweit deren Taten nach dem Militärstrafrecht zu beurteilen sind.
¹	Dieses Gesetz ist nicht anwendbar auf Personen, soweit deren Taten nach dem Militärstrafrecht zu beurteilen sind.
²	Für Personen, welche zum Zeitpunkt der Tat das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben, bleiben die Vorschriften des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 200313 (JStG) vorbehalten. Sind gleichzeitig eine vor und eine nach der Vollendung des 18. Altersjahres begangene Tat zu beurteilen, so ist Artikel 3 Absatz 2 JStG anwendbar.14

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 7 - 1 Wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen begeht, ohne dass die Voraussetzungen der Artikel 4, 5 oder 6 erfüllt sind, ist diesem Gesetz unterworfen, wenn:
¹	Wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen begeht, ohne dass die Voraussetzungen der Artikel 4, 5 oder 6 erfüllt sind, ist diesem Gesetz unterworfen, wenn:
^a	die Tat auch am Begehungsort strafbar ist oder der Begehungsort keiner Strafgewalt unterliegt;
^b	der Täter sich in der Schweiz befindet oder ihr wegen dieser Tat ausgeliefert wird; und
^c	nach schweizerischem Recht die Tat die Auslieferung zulässt, der Täter jedoch nicht ausgeliefert wird.
²	Ist der Täter nicht Schweizer und wurde das Verbrechen oder Vergehen nicht gegen einen Schweizer begangen, so ist Absatz 1 nur anwendbar, wenn:
^a	das Auslieferungsbegehren aus einem Grund abgewiesen wurde, der nicht die Art der Tat betrifft; oder
^b	der Täter ein besonders schweres Verbrechen begangen hat, das von der internationalen Rechtsgemeinschaft geächtet wird.
³	Das Gericht bestimmt die Sanktionen so, dass sie insgesamt für den Täter nicht schwerer wiegen als die Sanktionen nach dem Recht des Begehungsortes.
⁴	Der Täter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der EMRK12, in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:
^a	ein ausländisches Gericht ihn endgültig freigesprochen hat;
^b	die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist.
⁵	Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland nur teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht den vollzogenen Teil auf die auszusprechende Strafe an. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland angeordnete, aber dort nur teilweise vollzogene Massnahme fortzusetzen oder auf die in der Schweiz ausgesprochene Strafe anzurechnen ist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 747.30 Bundesgesetz vom 23. September 1953 über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge (Seeschifffahrtsgesetz) - Seeschifffahrtsgesetz SSG Art. 33
¹	Die Eintragung des Seeschiffes im Register der schweizerischen Seeschiffe erfolgt auf Antrag des Schiffseigentümers.
²	Der Bundesrat bestimmt die Angaben, welche der Antrag zu enthalten hat, sowie die mit dem Antrag einzureichenden Belege.39
³	Jede Änderung der angegebenen Tatsachen ist vom Schiffseigentümer unverzüglich dem Schweizerischen Seeschiffsregisteramt zu melden, das sie an das SSA weiterleitet.