K 21/02 - 2003-12-02 - Assicurazione contro le malattie - Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunale federale delle assicurazioni Tribunal

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
K 21/02

Urteil vom 2. Dezember 2003
IV. Kammer

Besetzung
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und Ferrari; Gerichtsschreiber Hochuli

Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch die Beratungsstelle X.________,

gegen

Hotela Kranken- und Unfallkasse des SHV, Rue de la Gare 18, 1820 Montreux, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 6. Dezember 2001)

Sachverhalt:
A.
Gegen die 1953 geborene Versicherte A.________ setzte die HOTELA Kranken- und Unfallkasse des Schweizer Hotelier-Vereins (nachfolgend: HOTELA oder Beschwerdegegnerin) mit Begehren vom 3. Januar 2000 die Forderungssumme von Fr. 1'470.-- in Betreibung. Als Forderungsgrund wurden "Krankenversicherungsprämien für die Monate Juni bis Dezember 1999 gemäss Rechnung und div. Mahnungen" genannt. Den gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nummer 21009 des Betreibungsamtes Kloten erhobenen Rechtsvorschlag beseitigte die HOTELA mit Verfügung vom 17. Januar 2000 für den Betrag von Fr. 1'540.-- (inklusive Fr. 70.-- Betreibungskosten) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 30. Mai 2000 fest.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der A.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 ab und erteilte der HOTELA in der Betreibung Nummer 21009 Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 1'470.-- zuzüglich Betreibungskosten von Fr. 70.--.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A.________ unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sinngemäss die Abweisung der Forderung beantragen.

Während die HOTELA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132

in Verbindung mit Art. 104 lit. a

und b sowie Art. 105 Abs. 2

OG).
1.2 Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2

OG ist die Möglichkeit, im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht neue tatsächliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschränkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zulässig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
2.
2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über das Krankenkassenobligatorium (Art. 3 Abs. 1 KVG), die bei der Kündigung einer obligatorischen Krankenpflegeversicherung geltenden Formalitäten (Art. 7 Abs. 1 -5 KVG) sowie die betreibungsrechtlichen Vorschriften (Art. 79 und 80 SchKG) richtig dargelegt. Zutreffend ist insbesondere, dass ein einmal begründetes Versicherungsverhältnis mit einer dem Versicherungsobligatorium unterstehenden Person erst endet, wenn der neue Durchführer der obligatorischen Krankenpflegeversicherung dem bisherigen Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist (Art. 7 Abs. 5 KVG). Sodann hat die Vorinstanz die massgebende Rechtsprechung über die Vollstreckung der Prämienzahlungs- und Kostenbeteiligungspflicht der Versicherten gegenüber dem Versicherer (BGE 119 V 331 f. Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 121 V 110 Erw. 2) sowie über die mit BGE 125 V 266 festgestellte Gesetzwidrigkeit von Art. 9 Abs. 3 KVV in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung korrekt dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Anzufügen bleibt, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Krankenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: vom 30. Mai 2000) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
3.
Fest steht und zu Recht unbestritten blieb, dass die Versicherte der HOTELA für die Monate Juni bis Dezember 1999 Krankenversicherungsprämien im Umfang von Fr. 1'470.-- schuldet für den Fall, dass die Beschwerdeführerin in diesem Zeitraum tatsächlich bei der Beschwerdegegnerin versichert war. A.________ bestreitet dies sinngemäss damit, schon seit 1997 nicht mehr bei der Beschwerdegegnerin, sondern bei der Universa Krankenkasse (nachfolgend: UNIVERSA) versichert zu sein. Strittig und zu prüfen ist somit, ob A.________ im fraglichen Zeitraum (mindestens bis Ende 1999) bei der HOTELA obligatorisch krankenpflegeversichert war. Ist dies zu bejahen, ist nicht zu beanstanden, dass die HOTELA - wie vorinstanzlich mit angefochtenem Entscheid bestätigt - von der Beschwerdeführerin für die Monate Juni bis Dezember 1999 Krankenversicherungsprämien im Umfang von Fr. 1'470.-- zuzüglich Betreibungskosten von Fr. 70.-- gemäss Zahlungsbefehl vom 6. Januar 2000 einforderte und den entsprechenden Rechtsvorschlag mit Verfügung vom 17. Januar 2000 beseitigte.
3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, durch die Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses mit dem Hotel H.________ sei 1997 zugleich "automatisch" auch das Versicherungsverhältnis mit der HOTELA beendet worden. In der Folge habe die Versicherte der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 28. Februar 1997 mitgeteilt, dass sie ab 1. März 1997 "eine günstigere Kollektivversicherung bei einer anderen Krankenkasse [habe] abschliessen" können. Die Beschwerdegegnerin habe jedoch "einen Abschluss mit einer anderen Krankenkasse verhindert".
3.2 Demgegenüber folgte die Vorinstanz der Argumentation der Beschwerdegegnerin und vertrat zutreffend die Auffassung, mit dem Inkrafttreten des KVG sei die Beschwerdeführerin auf den 1. Januar 1996 im Grundversicherungsbereich von der Kollektiv- in die Einzelversicherung bei der HOTELA übergetreten. Darüber seien die Versicherten von der HOTELA im Dezember 1995 schriftlich informiert worden. Mindestens bis zum Ablauf des Zeitraumes der in Betreibung gesetzten Prämienforderungen, d.h. bis Ende 1999, habe das Einzelversicherungsverhältnis zur HOTELA fortbestanden, weil A.________ bis dahin nicht über eine Versicherungsbestätigung einer anderen Krankenkasse verfügt und somit diese für einen Versichererwechsel nach Art. 7 Abs. 5 KVG erforderliche Voraussetzung nicht erfüllt habe. Mit Verfügung vom 2. November 2001 forderte das kantonale Gericht die Beschwerdeführerin auf, innert zwanzig Tagen eine "Versicherungsbestätigung betreffend obligatorische Krankenpflegeversicherung für den Zeitraum Juni bis Dezember 1999 mit definitiv bestätigtem Versicherungsbeginn einzureichen". Aus dem in der Folge eingesandten Schreiben der UNIVERSA vom 20. September 1999 schloss die Vorinstanz, dass kein Rechtsverhältnis über die obligatorische
Krankenpflegeversicherung zwischen der UNIVERSA oder einer anderen Krankenkasse und der Beschwerdeführerin zustande gekommen sei. Während der fraglichen Periode habe keine anderweitige Grundversicherungsdeckung ausser derjenigen durch die HOTELA bestanden. Daraus folge unter Berücksichtigung des Versicherungszwanges im Sinne von Art. 3 Abs. 1 KVG, dass die Beschwerdeführerin (mindestens) bis Ende 1999 bei der Beschwerdegegnerin krankenpflegeversichert gewesen sei und die HOTELA die geltend gemachten Prämienforderungen zu Recht in Betreibung gesetzt habe, weshalb der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nummer 21009 des Betreibungsamtes Kloten für den Betrag von Fr. 1'470.-- zuzüglich Betreibungskosten von Fr. 70.-- aufgehoben werde.
3.3 Dem Brief der UNIVERSA an die Beschwerdeführerin vom 20. September 1999 ist unter anderem zu entnehmen:
"Wir beziehen uns auf das Schreiben der Kasse Hotela vom 24. Februar 1999, welche uns darüber informiert, dass Ihre Kündigung per 31. Dezember 1998 nicht angenommen worden ist. (-) Um eine doppelte Mitgliedschaft zu vermeiden, haben wir Ihren Versicherungsantrag bei unserer Kasse vorübergehend sistiert. (-) Damit wir Ihren Versicherungsantrag weiterbearbeiten können, bitten wir Sie, Ihre bisherige Kasse dazu aufzufordern, zu Ihrem Austritt Stellung zu nehmen und uns das Austrittsdatum möglichst bald mitzuteilen."
Gestützt darauf sowie unter Mitberücksichtigung der übrigen Akten gelangte die Vorinstanz zu Recht zur Überzeugung, dass das Versicherungsverhältnis zwischen der HOTELA und der Beschwerdeführerin (zumindest) bis Ende 1999 andauerte. Was die Beschwerdeführerin hiegegen vorbringt, ist unbegründet. Demnach ist der angefochtene Entscheid, womit das kantonale Gericht den Rechtsvorschlag gegen die in Betreibung gesetzte Forderung von insgesamt Fr. 1'540.-- aufhob, nicht zu beanstanden.
4.
Die Versicherte bringt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Weiteren vor, die Prämienforderung sei abzuweisen, da die Beschwerdegegnerin den Wechsel zu einer andern Kasse verhindert habe und somit die Schuld trage, dass die Beschwerdeführerin in keinem Versicherungsverhältnis stehe. Soweit diese Ausführungen in dem Sinne zu verstehen sein sollten, dass die Beschwerdeführerin durch das Verhalten der Beschwerdegegnerin einen Schaden erlitten habe, den sie mit der Prämienforderung verrechnen wolle (Art. 124 OR; vgl. Urteil B. vom 27. August 2003, K 87/01, Erw. 4, insbesondere 4.1 und 4.2), ist festzustellen, dass die tatsächlichen Grundlagen einer solchen Schadenersatzforderung im bisherigen Verfahren nicht rechtsgenüglich substantiiert wurden, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist (Erw. 1.2). Es kann deshalb wie im erwähnten Urteil B., Erw. 4.4, offen bleiben, ob die versicherte Person die Verrechnung der Schadenersatzforderung wegen vereiteltem Kassenwechsel mit offenen Prämienforderungen erklären kann, und ob des Weiteren vorerst die Krankenkasse über den Schadenersatzanspruch verfügen müsste, damit die Forderung zur Verrechnung mit einer Prämienforderung gestellt werden könnte.
5.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend gehen die Gerichtskosten zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 2. Dezember 2003

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 3 Persone tenute ad assicurarsi - 1 Ogni persona domiciliata in Svizzera deve assicurarsi o farsi assicurare dal proprio rappresentante legale per le cure medico-sanitarie entro tre mesi dall'acquisizione del domicilio o dalla nascita in Svizzera.
¹	Ogni persona domiciliata in Svizzera deve assicurarsi o farsi assicurare dal proprio rappresentante legale per le cure medico-sanitarie entro tre mesi dall'acquisizione del domicilio o dalla nascita in Svizzera.
²	Il Consiglio federale può prevedere eccezioni all'obbligo d'assicurazione, segnatamente per le persone beneficiarie di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 2 della legge del 22 giugno 200712 sullo Stato ospite.13
³	Può estendere l'obbligo d'assicurazione a persone non aventi il domicilio in Svizzera, in particolare a quelle che:
^a	esercitano un'attività in Svizzera o vi hanno la propria dimora abituale (art. 13 cpv. 2 LPGA15).
^b	lavorano all'estero per conto di un datore di lavoro con sede in Svizzera.
⁴	L'obbligo d'assicurazione è sospeso per le persone soggette per più di 60 giorni consecutivi alla legge federale del 19 giugno 199216 sull'assicurazione militare (LAM). Il Consiglio federale disciplina la procedura.17

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 7 Cambiamento d'assicuratore - 1 L'assicurato può cambiare assicuratore per la fine d'un semestre di un anno civile con preavviso di tre mesi.
¹	L'assicurato può cambiare assicuratore per la fine d'un semestre di un anno civile con preavviso di tre mesi.
²	Al momento della notifica dei nuovi premi, l'assicurato può, con preavviso di un mese, cambiare assicuratore per la fine del mese che precede la validità dei nuovi premi. L'assicuratore deve annunciare i nuovi premi approvati dall'Ufficio federale della sanità pubblica (UFSP)27 a ogni assicurato con almeno due mesi d'anticipo e segnalare il diritto di cambiare assicuratore.28
³	Se l'assicurato deve cambiare assicuratore perché trasferisce il suo domicilio o cambia posto di lavoro, l'affiliazione termina al momento del trasferimento del domicilio o dell'inizio dell'attività presso il nuovo datore di lavoro.
⁴	Se un assicuratore, volontariamente o sulla base di una decisione di un'autorità, non esercita più l'assicurazione sociale malattie, il rapporto assicurativo termina con il ritiro dell'autorizzazione secondo l'articolo 43 LVAMal29.30
⁵	Il rapporto d'assicurazione termina solo se il nuovo assicuratore ha comunicato a quello precedente che assicura l'interessato senza interruzione della protezione assicurativa. Se omette questa conferma, deve risarcire all'assicurato il danno risultante, in particolare la differenza di premio. L'assicuratore che ha ricevuto la comunicazione informa la persona interessata sulla data a partire dalla quale essa non è più assicurata presso di lui.
⁶	Il precedente assicuratore che impedisce il cambiamento d'assicuratore deve risarcire all'assicurato il danno risultante, in particolare la differenza di premio.31
⁷	In caso di cambiamento d'assicuratore, il precedente assicuratore non può costringere l'assicurato a disdire anche le assicurazioni complementari di cui all'articolo 2 capoverso 2 LVAMal stipulate presso di lui.32
⁸	L'assicuratore non può disdire le assicurazioni complementari di cui all'articolo 2 capoverso 2 LVAMal per il solo motivo che l'assicurato cambia assicuratore per l'assicurazione sociale malattie.33

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 7 Cambiamento d'assicuratore - 1 L'assicurato può cambiare assicuratore per la fine d'un semestre di un anno civile con preavviso di tre mesi.
¹	L'assicurato può cambiare assicuratore per la fine d'un semestre di un anno civile con preavviso di tre mesi.
²	Al momento della notifica dei nuovi premi, l'assicurato può, con preavviso di un mese, cambiare assicuratore per la fine del mese che precede la validità dei nuovi premi. L'assicuratore deve annunciare i nuovi premi approvati dall'Ufficio federale della sanità pubblica (UFSP)27 a ogni assicurato con almeno due mesi d'anticipo e segnalare il diritto di cambiare assicuratore.28
³	Se l'assicurato deve cambiare assicuratore perché trasferisce il suo domicilio o cambia posto di lavoro, l'affiliazione termina al momento del trasferimento del domicilio o dell'inizio dell'attività presso il nuovo datore di lavoro.
⁴	Se un assicuratore, volontariamente o sulla base di una decisione di un'autorità, non esercita più l'assicurazione sociale malattie, il rapporto assicurativo termina con il ritiro dell'autorizzazione secondo l'articolo 43 LVAMal29.30
⁵	Il rapporto d'assicurazione termina solo se il nuovo assicuratore ha comunicato a quello precedente che assicura l'interessato senza interruzione della protezione assicurativa. Se omette questa conferma, deve risarcire all'assicurato il danno risultante, in particolare la differenza di premio. L'assicuratore che ha ricevuto la comunicazione informa la persona interessata sulla data a partire dalla quale essa non è più assicurata presso di lui.
⁶	Il precedente assicuratore che impedisce il cambiamento d'assicuratore deve risarcire all'assicurato il danno risultante, in particolare la differenza di premio.31
⁷	In caso di cambiamento d'assicuratore, il precedente assicuratore non può costringere l'assicurato a disdire anche le assicurazioni complementari di cui all'articolo 2 capoverso 2 LVAMal stipulate presso di lui.32
⁸	L'assicuratore non può disdire le assicurazioni complementari di cui all'articolo 2 capoverso 2 LVAMal per il solo motivo che l'assicurato cambia assicuratore per l'assicurazione sociale malattie.33

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^2bis	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 7 Cambiamento d'assicuratore - 1 L'assicurato può cambiare assicuratore per la fine d'un semestre di un anno civile con preavviso di tre mesi.
¹	L'assicurato può cambiare assicuratore per la fine d'un semestre di un anno civile con preavviso di tre mesi.
²	Al momento della notifica dei nuovi premi, l'assicurato può, con preavviso di un mese, cambiare assicuratore per la fine del mese che precede la validità dei nuovi premi. L'assicuratore deve annunciare i nuovi premi approvati dall'Ufficio federale della sanità pubblica (UFSP)27 a ogni assicurato con almeno due mesi d'anticipo e segnalare il diritto di cambiare assicuratore.28
³	Se l'assicurato deve cambiare assicuratore perché trasferisce il suo domicilio o cambia posto di lavoro, l'affiliazione termina al momento del trasferimento del domicilio o dell'inizio dell'attività presso il nuovo datore di lavoro.
⁴	Se un assicuratore, volontariamente o sulla base di una decisione di un'autorità, non esercita più l'assicurazione sociale malattie, il rapporto assicurativo termina con il ritiro dell'autorizzazione secondo l'articolo 43 LVAMal29.30
⁵	Il rapporto d'assicurazione termina solo se il nuovo assicuratore ha comunicato a quello precedente che assicura l'interessato senza interruzione della protezione assicurativa. Se omette questa conferma, deve risarcire all'assicurato il danno risultante, in particolare la differenza di premio. L'assicuratore che ha ricevuto la comunicazione informa la persona interessata sulla data a partire dalla quale essa non è più assicurata presso di lui.
⁶	Il precedente assicuratore che impedisce il cambiamento d'assicuratore deve risarcire all'assicurato il danno risultante, in particolare la differenza di premio.31
⁷	In caso di cambiamento d'assicuratore, il precedente assicuratore non può costringere l'assicurato a disdire anche le assicurazioni complementari di cui all'articolo 2 capoverso 2 LVAMal stipulate presso di lui.32
⁸	L'assicuratore non può disdire le assicurazioni complementari di cui all'articolo 2 capoverso 2 LVAMal per il solo motivo che l'assicurato cambia assicuratore per l'assicurazione sociale malattie.33

SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 9 Fine del rapporto assicurativo - 1 Se un assicurato non sottoposto alla legislazione svizzera in materia d'assistenza sociale non paga premi o partecipazioni ai costi e la procedura esecutiva non può essere promossa contro di lui oppure non sfocia nel pagamento dei premi o delle partecipazioni ai costi, l'assicuratore può sciogliere il rapporto assicurativo, previa diffida scritta e avvertenza sulle conseguenze dell'omesso pagamento.
¹	Se un assicurato non sottoposto alla legislazione svizzera in materia d'assistenza sociale non paga premi o partecipazioni ai costi e la procedura esecutiva non può essere promossa contro di lui oppure non sfocia nel pagamento dei premi o delle partecipazioni ai costi, l'assicuratore può sciogliere il rapporto assicurativo, previa diffida scritta e avvertenza sulle conseguenze dell'omesso pagamento.
²	Se un assicuratore viene a conoscenza del fatto che una persona è assicurata contemporaneamente presso uno o più altri assicuratori, segnatamente mediante una comunicazione dell'istituzione comune secondo l'articolo 10 capoverso 3 dell'ordinanza del 19 ottobre 201667 sulla compensazione dei rischi nell'assicurazione malattie, decide, sentita questa persona, di porre fine ai rapporti assicurativi non conformi alle disposizioni della LAMal.68

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 124 - 1 Non vi ha compensazione se non quando il debitore manifesti al creditore la sua intenzione di usare del diritto di opporla.
¹	Non vi ha compensazione se non quando il debitore manifesti al creditore la sua intenzione di usare del diritto di opporla.
²	I due crediti si riterranno allora reciprocamente estinti, per le quantità corrispondenti, al momento stesso in cui divennero a vicenda compensabili.
³	Restano fermi gli usi speciali dei conti correnti commerciali.