H 160/05 - 2006-02-02 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
H 160/05

Urteil vom 2. Februar 2006
III. Kammer

Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichter Lustenberger und Seiler; Gerichtsschreiber Attinger

Parteien
1. S.________, 1942,
2. B.________, 1936,
Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Schorno, Schwertstrasse 1, 5400 Baden,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Aarau

(Entscheid vom 23. August 2005)

Sachverhalt:
A.
Die 1936 bzw. 1942 geborenen Eheleute B.________ und S.________ sind seit 1997 als Nichterwerbstätige der Ausgleichskasse des Kantons Aargau angeschlossen. Mit separaten Verfügungen vom 23. März 2004 setzte die Ausgleichskasse die Beiträge beider Ehegatten für die Beitragsperiode 2001 fest, wobei sie von folgenden Faktoren ausging:
Renteneinkommen Fr. 148'732.-
multipliziert mit 20 Fr. 2'974'640.-
massgebendes Vermögen Fr. 1'281'663.-
Vermögen + (20 x Renteneinkommen) Fr. 4'256'303.-
wovon für beide Ehegatten je ½, abgerundet Fr. 2'100'000.-
Daran hielt die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 8. September 2004 fest.
B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die von B.________ und S.________ dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. August 2005 ab.
C.
B.________ und S.________ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei das beitragspflichtige Vermögen von je Fr. 2'100'000.- unter Berücksichtigung der kapitalisierten Schuldzinsen (Fr. 100'957.- x 20) auf je Fr. 1'100'000.- herabzusetzen. Eventuell sei das für die Bemessung der Beiträge massgebliche Vermögen unter Mitberücksichtigung des für den Kauf der Leibrenten aufgewendeten Kapitals zu ermitteln und auf je Fr. 1'750'000.- festzusetzen; subeventuell sei das beitragspflichtige Vermögen im Hinblick auf die garantierten Renten von insgesamt Fr. 127'300.- festzulegen und dementsprechend das abgabepflichtige Vermögen von jeweils Fr. 2'100'000.- auf je Fr. 1'900'000.- herabzusetzen.

Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Beschwerdeführer haben sich dazu geäussert.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132

in Verbindung mit Art. 104 lit. a

und b sowie Art. 105 Abs. 2

OG).

Ferner ist Art. 114 Abs. 1

OG zu beachten, wonach das Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht.
2.
Der vom kantonalen Gericht festgestellte Sachverhalt wird von keiner Seite bestritten: Der Beschwerdeführer schloss in den Jahren 1998 und 1999 zwei Leibrentenverträge ab, die eine garantierte jährliche Rente von insgesamt Fr. 127'300.80 vorsehen und unter Berücksichtigung eines Überschussanteils im Jahre 2001 total Fr. 148'732.- erbracht haben. Zum Erwerb dieser Leibrenten nahm der Beschwerdeführer ein Darlehen auf, für welches im Jahre 2001 Darlehenszinsen von Fr. 100'957.- bezahlt werden mussten. Es ist nicht streitig, dass es sich bei den Einkünften aus den Leibrentenverträgen grundsätzlich um Renteneinkommen im Sinne von Art. 28 AHVV handelt. Ebenfalls unbestritten ist das auf Fr. 1'281'663.- veranschlagte Vermögen. Im Streite liegt einzig, ob vom Renteneinkommen bestimmte Abzüge vorzunehmen seien.
3.
Im Hauptbegehren stellen sich Beschwerdeführer und Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, die Darlehenszinsen, die sie für die Finanzierung der Leibrenten aufzubringen hätten, seien vom Renteneinkommen abzuziehen.
3.1 Nichterwerbstätige bezahlen gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG je nach ihren sozialen Verhältnissen einen Beitrag von (heute) Fr. 353.- bis Fr. 8400.- pro Jahr. Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften, u.a. über die Bemessung der Beiträge (Art. 10 Abs. 3 AHVG). Eingehendere Bestimmungen über die Ausgestaltung dieser Beitragsbemessung sind im formellen Gesetz nicht ausdrücklich enthalten. Nach Art. 28 Abs. 1 -3 AHVV bemessen sich die Beiträge der Nichterwerbstätigen aufgrund ihres Vermögens und Renteneinkommens, wobei das jährliche Renteneinkommen mit 20 multipliziert und zum Vermögen hinzugezählt wird. Ist eine verheiratete Person als Nichterwerbstätige beitragspflichtig, so bemessen sich ihre Beiträge aufgrund der Hälfte des ehelichen Vermögens und Renteneinkommens (Abs. 4 der genannten Verordnungsbestimmung).
3.2 Die Verordnung legt nicht näher fest, wie das Renteneinkommen festzusetzen sei. Art. 29 Abs. 4 AHVV (in der hier anwendbaren, am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Fassung) besagt nur, dass die Ausgleichskassen das Renteneinkommen ermitteln und dabei mit den kantonalen Steuerbehörden zusammenarbeiten. Sodann gelten gemäss Art. 29 Abs. 6 AHVV im Übrigen für die Festsetzung und die Ermittlung der Beiträge die Art. 22 -27 AHVV sinngemäss. Aus all diesen Bestimmungen ergibt sich keine ausdrückliche Antwort auf die Frage, ob vom Renteneinkommen die Zinsen für ein Darlehen, das zwecks Kauf der Rente aufgenommen wurde, abgezogen werden können.
3.3 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Schuldzinsen stünden in direktem Zusammenhang mit der Erzielung des Renteneinkommens. Zur Bestreitung des Lebensunterhaltes verbliebe ihnen lediglich die Rente nach Abzug der Schuldzinsen. Die mit der Erzielung der Rente zusammenhängenden Schuldzinsen beeinflussten damit ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bzw. soziale Stellung.
3.4 Die Vorinstanz hat demgegenüber erwogen, bei der Bezahlung der Schuldzinsen handle es sich um Einkommensverwendung, die mangels einer besonderen Regelung in Art. 28 AHVV nicht vom Renteneinkommen abgezogen werden könne. Die in der AHV zugelassenen Abzüge deckten sich nicht mit denjenigen des Steuerrechts. Das BSV macht sodann geltend, es wäre eine ungerechtfertigte Privilegierung gegenüber anderen Nichterwerbstätigen, wenn die zur Erzielung einer Leibrente erforderlichen Schuldzinsen abgezogen werden könnten.
3.5 Der Schuldzinsenabzug kommt im Rahmen einer Einkommensveranlagung vor (Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG; Art. 9 Abs. 2 lit. a StHG). Bei einer Vermögensveranlagung werden hingegen nicht die Schuldzinsen, sondern der Schuldbetrag abgezogen. Art. 28 AHVV, der in ständiger Rechtsprechung als gesetzmässig erachtet wurde (BGE 127 V 67 Erw. 3a, 125 V 233 f. Erw. 3a mit Hinweisen), stellt für die Bemessung der Beiträge Nichterwerbstätiger nicht auf das Einkommen, sondern auf das Vermögen ab. Der Vermögensertrag wird nicht berücksichtigt. Auch das Renteneinkommen wird nicht als solches der Beitragspflicht unterstellt, sondern in kapitalisierter Form zum Vermögen hinzugezählt.
3.6 Laut vorliegender Steuermeldung handelt es sich beim Vermögen von Fr. 1'281'663.- welches der Beitragsbemessung zugrunde gelegt wurde, um das Reinvermögen, mithin das Vermögen nach Abzug des Darlehensbetrags (vgl. auch Rz 2082 der Wegleitung des BSV über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN]). Die Fremdfinanzierung der Leibrenten wird damit bereits im Rahmen der Vermögensbemessung berücksichtigt. Würde zusätzlich der bezahlte Schuldzins von dem zu kapitalisierenden Renteneinkommen abgezogen, fände der Fremdfinanzierungsaufwand doppelte Berücksichtigung. Die Betrachtungsweise der Beschwerdeführer beruht auf einer Kombination von einkommens- und vermögensbezogenen Bemessungselementen und ist im Rahmen von Art. 28 AHVV, der nur auf das Vermögen abstellt, systemfremd. Sie würde zu einer unzulässigen Privilegierung derjenigen Versicherten führen, die ihre Rente durch ein Darlehen finanzieren, gegenüber denjenigen, welche sie aus Eigenmitteln finanzieren. Die Vorinstanz hat daher mit Recht keinen solchen Abzug zugelassen.
4.
Im Eventualstandpunkt beantragen die Beschwerdeführer, für das beitragspflichtige Vermögen sei nicht auf das mit 20 multiplizierte Renteneinkommen, sondern auf das für den Kauf der Renten aufgewendete Kapital abzustellen.
4.1 Nach der Rechtsprechung wird ein Vermögensertrag dann nicht als Renteneinkommen behandelt und als solches kapitalisiert, sondern es wird auf das Vermögen abgestellt, wenn dessen Höhe bekannt ist oder von der Ausgleichskasse festgestellt werden kann (BGE 120 V 167 Erw. 4b). Gleich verhält es sich bezüglich Leistungen mit einem bekannten Rückkaufswert (vgl. AHI 2001 S. 187 Erw. 3 [H 425/99]). In einem ähnlich gelagerten Fall wie dem vorliegenden hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass bei einer Leibrente mit variabler Dauer und Gewinnbeteiligung kein Höchstbetrag ermittelt werden kann, weshalb die Rente zu kapitalisieren ist (BGE 120 V 168 Erw. 4c).
4.2 Im hier zu beurteilenden Fall machen die Beschwerdeführer nicht geltend, der Vermögenswert ihrer Renten sei bezifferbar. Sie bringen bloss vor, das für den Erwerb der Leibrenten aufgewendete und diesen zugrunde liegende Anfangskapital sei feststellbar. Indessen entspricht das Anfangskapital nicht dem effektiven Vermögenswert, zumal die Renten eine Gewinnbeteiligung kennen: Indem die Beschwerdeführer am Gewinn partizipieren, erhalten sie eine höhere Rente als sie aufgrund einer üblichen Kapitalverzinsung erzielen würden; ihre sozialen Verhältnisse (Art. 10 Abs. 1 AHVG) sind dementsprechend besser, weshalb es sich auch im Lichte des Gesetzes rechtfertigt, auf die effektiv bezogenen Renten abzustellen; denn für die Bestimmung der sozialen Verhältnisse kommt es auf die Höhe der Renteneinkünfte an, nicht darauf, was dafür aufgewendet werden musste (BGE 120 V 168 f. Erw. 4c). Art. 28 AHVV kann daher auch insoweit nicht als gesetzwidrig betrachtet werden.
5.
Im Subeventualstandpunkt beantragen die Beschwerdeführer, das für die Bemessung der Beiträge massgebliche Vermögen sei unter Berücksichtigung der garantierten Renten von insgesamt Fr. 127'300.- festzulegen, mithin unter Ausschluss des variablen Gewinnanteils.

Nach Art. 28 Abs. 2 AHVV ist der mit 20 multiplizierte "jährliche Rentenbetrag" zum Vermögen hinzuzurechnen. Das Vorgehen von Ausgleichskasse und Vorinstanz entspricht dem klaren Wortlaut und Sinn dieser Vorschrift. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer geht Art. 28 AHVV nicht von einem "ewigen und gleichmässig zufliessenden Ertrag" aus. Die AHV-Beiträge werden jeweils für ein Jahr festgelegt (Art. 22 Abs. 1 AHVV). Dementsprechend ist auf die in diesem Jahr massgebenden Verhältnisse abzustellen. Diese hängen - wie dargelegt (Erw. 4.2 hievor) - von der Höhe der Renteneinkünfte ab, wozu auch allfällige Gewinnanteile gehören. Sind diese in einem Jahr höher, ist es sachgerecht, dass auch höhere Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind. Fällt in einem der folgenden Jahre der Gewinnanteil geringer aus, so reduzieren sich die Beiträge entsprechend.
6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend haben die unterliegenden Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet; die Differenzbeträge von je Fr. 300.- werden den Beschwerdeführern zurückerstattet.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 2. Februar 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 28 Calcolo dei contributi - 1 Per le persone che non esercitano un'attività lucrativa e per le quali non è previsto il contributo minimo annuo di 422 franchi (art. 10 cpv. 2 LAVS), i contributi sono determinati in base alla sostanza e al reddito conseguito in forma di rendita. Le rendite giusta gli articoli 36 e 39 LAI113 non rientrano nel reddito conseguito in forma di rendita. I contributi sono calcolati nel modo seguente:
¹	Per le persone che non esercitano un'attività lucrativa e per le quali non è previsto il contributo minimo annuo di 422 franchi (art. 10 cpv. 2 LAVS), i contributi sono determinati in base alla sostanza e al reddito conseguito in forma di rendita. Le rendite giusta gli articoli 36 e 39 LAI113 non rientrano nel reddito conseguito in forma di rendita. I contributi sono calcolati nel modo seguente:
²	Se la persona che non esercita un'attività lucrativa dispone contemporaneamente di sostanza e di una rendita, l'importo annuo della rendita moltiplicato per 20 va addizionato alla sostanza.
³	Per il calcolo del contributo, la sostanza e l'importo del reddito annuo conseguito in forma di rendita moltiplicato per 20 devono essere arrotondati al limite di sostanza direttamente inferiore.115
⁴	Se una persona coniugata deve pagare contributi come persona senza attività lucrativa, i suoi contributi sono determinati in base alla metà della sostanza e del reddito conseguito in forma di rendita dei coniugi. Questa disposizione si applica anche a tutto l'anno civile in cui è stato concluso il matrimonio. Per tutto l'anno civile durante il quale è stato pronunciato il divorzio, i contributi sono determinati secondo il capoverso 1. Quest'ultimo si applica pure al periodo successivo al decesso del coniuge.116
^4bis	...117
⁵	I coniugi senza attività lucrativa, i cui contributi non sono considerati pagati (art. 3 cpv. 3 LAVS), devono annunciarsi presso la cassa di compensazione competente.118
⁶	Gli assicurati che ricevono prestazioni in virtù della legge federale del 6 ottobre 2006119 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità o della legge federale del 19 giugno 2020120 sulle prestazioni transitorie per i disoccupati anziani versano il contributo minimo.121

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 10 - 1 Gli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condizioni sociali. Il contributo minimo è di 422 franchi60; il contributo massimo corrisponde a 50 volte il contributo minimo. Gli assicurati che esercitano un'attività lucrativa e che, durante un anno civile, pagano contributi inferiori 422 franchi, incluso il contributo di un eventuale datore di lavoro, sono considerati persone senza attività lucrativa. Il Consiglio federale può aumentare l'importo limite in funzione delle condizioni sociali dell'assicurato per le persone che non esercitano durevolmente un'attività lucrativa a tempo pieno.61
¹	Gli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condizioni sociali. Il contributo minimo è di 422 franchi60; il contributo massimo corrisponde a 50 volte il contributo minimo. Gli assicurati che esercitano un'attività lucrativa e che, durante un anno civile, pagano contributi inferiori 422 franchi, incluso il contributo di un eventuale datore di lavoro, sono considerati persone senza attività lucrativa. Il Consiglio federale può aumentare l'importo limite in funzione delle condizioni sociali dell'assicurato per le persone che non esercitano durevolmente un'attività lucrativa a tempo pieno.61
²	Pagano il contributo minimo:
^a	gli studenti che non esercitano un'attività lucrativa, fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 25 anni;
^b	le persone senza attività lucrativa che ricevono un reddito minimo o altre prestazioni dell'aiuto sociale pubblico;
^c	le persone senza attività lucrativa assistite finanziariamente da terzi.62
^2bis	Il Consiglio federale può prevedere che altri assicurati senza attività lucrativa paghino il contributo minimo, se non si può ragionevolmente esigere ch'essi paghino contributi più elevati.63
³	Il Consiglio federale emana prescrizioni particolareggiate sulla cerchia delle persone non considerate esercitanti un'attività lucrativa e sul calcolo dei contributi. Esso può prevedere che, a richiesta degli assicurati, i contributi pagati sul reddito di un'attività lucrativa siano imputati sui contributi da questi dovuti a titolo di persone non esercitanti un'attività lucrativa.
⁴	Il Consiglio federale può obbligare gli istituti scolastici a segnalare alla cassa di compensazione competente gli studenti potenzialmente obbligati a versare contributi a titolo di persone non esercitanti un'attività lucrativa. Se vi acconsente, la scuola può essere incaricata di prelevare i contributi.64

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 10 - 1 Gli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condizioni sociali. Il contributo minimo è di 422 franchi60; il contributo massimo corrisponde a 50 volte il contributo minimo. Gli assicurati che esercitano un'attività lucrativa e che, durante un anno civile, pagano contributi inferiori 422 franchi, incluso il contributo di un eventuale datore di lavoro, sono considerati persone senza attività lucrativa. Il Consiglio federale può aumentare l'importo limite in funzione delle condizioni sociali dell'assicurato per le persone che non esercitano durevolmente un'attività lucrativa a tempo pieno.61
¹	Gli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condizioni sociali. Il contributo minimo è di 422 franchi60; il contributo massimo corrisponde a 50 volte il contributo minimo. Gli assicurati che esercitano un'attività lucrativa e che, durante un anno civile, pagano contributi inferiori 422 franchi, incluso il contributo di un eventuale datore di lavoro, sono considerati persone senza attività lucrativa. Il Consiglio federale può aumentare l'importo limite in funzione delle condizioni sociali dell'assicurato per le persone che non esercitano durevolmente un'attività lucrativa a tempo pieno.61
²	Pagano il contributo minimo:
^a	gli studenti che non esercitano un'attività lucrativa, fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 25 anni;
^b	le persone senza attività lucrativa che ricevono un reddito minimo o altre prestazioni dell'aiuto sociale pubblico;
^c	le persone senza attività lucrativa assistite finanziariamente da terzi.62
^2bis	Il Consiglio federale può prevedere che altri assicurati senza attività lucrativa paghino il contributo minimo, se non si può ragionevolmente esigere ch'essi paghino contributi più elevati.63
³	Il Consiglio federale emana prescrizioni particolareggiate sulla cerchia delle persone non considerate esercitanti un'attività lucrativa e sul calcolo dei contributi. Esso può prevedere che, a richiesta degli assicurati, i contributi pagati sul reddito di un'attività lucrativa siano imputati sui contributi da questi dovuti a titolo di persone non esercitanti un'attività lucrativa.
⁴	Il Consiglio federale può obbligare gli istituti scolastici a segnalare alla cassa di compensazione competente gli studenti potenzialmente obbligati a versare contributi a titolo di persone non esercitanti un'attività lucrativa. Se vi acconsente, la scuola può essere incaricata di prelevare i contributi.64

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 28 Calcolo dei contributi - 1 Per le persone che non esercitano un'attività lucrativa e per le quali non è previsto il contributo minimo annuo di 422 franchi (art. 10 cpv. 2 LAVS), i contributi sono determinati in base alla sostanza e al reddito conseguito in forma di rendita. Le rendite giusta gli articoli 36 e 39 LAI113 non rientrano nel reddito conseguito in forma di rendita. I contributi sono calcolati nel modo seguente:
¹	Per le persone che non esercitano un'attività lucrativa e per le quali non è previsto il contributo minimo annuo di 422 franchi (art. 10 cpv. 2 LAVS), i contributi sono determinati in base alla sostanza e al reddito conseguito in forma di rendita. Le rendite giusta gli articoli 36 e 39 LAI113 non rientrano nel reddito conseguito in forma di rendita. I contributi sono calcolati nel modo seguente:
²	Se la persona che non esercita un'attività lucrativa dispone contemporaneamente di sostanza e di una rendita, l'importo annuo della rendita moltiplicato per 20 va addizionato alla sostanza.
³	Per il calcolo del contributo, la sostanza e l'importo del reddito annuo conseguito in forma di rendita moltiplicato per 20 devono essere arrotondati al limite di sostanza direttamente inferiore.115
⁴	Se una persona coniugata deve pagare contributi come persona senza attività lucrativa, i suoi contributi sono determinati in base alla metà della sostanza e del reddito conseguito in forma di rendita dei coniugi. Questa disposizione si applica anche a tutto l'anno civile in cui è stato concluso il matrimonio. Per tutto l'anno civile durante il quale è stato pronunciato il divorzio, i contributi sono determinati secondo il capoverso 1. Quest'ultimo si applica pure al periodo successivo al decesso del coniuge.116
^4bis	...117
⁵	I coniugi senza attività lucrativa, i cui contributi non sono considerati pagati (art. 3 cpv. 3 LAVS), devono annunciarsi presso la cassa di compensazione competente.118
⁶	Gli assicurati che ricevono prestazioni in virtù della legge federale del 6 ottobre 2006119 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità o della legge federale del 19 giugno 2020120 sulle prestazioni transitorie per i disoccupati anziani versano il contributo minimo.121

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 28 Calcolo dei contributi - 1 Per le persone che non esercitano un'attività lucrativa e per le quali non è previsto il contributo minimo annuo di 422 franchi (art. 10 cpv. 2 LAVS), i contributi sono determinati in base alla sostanza e al reddito conseguito in forma di rendita. Le rendite giusta gli articoli 36 e 39 LAI113 non rientrano nel reddito conseguito in forma di rendita. I contributi sono calcolati nel modo seguente:
¹	Per le persone che non esercitano un'attività lucrativa e per le quali non è previsto il contributo minimo annuo di 422 franchi (art. 10 cpv. 2 LAVS), i contributi sono determinati in base alla sostanza e al reddito conseguito in forma di rendita. Le rendite giusta gli articoli 36 e 39 LAI113 non rientrano nel reddito conseguito in forma di rendita. I contributi sono calcolati nel modo seguente:
²	Se la persona che non esercita un'attività lucrativa dispone contemporaneamente di sostanza e di una rendita, l'importo annuo della rendita moltiplicato per 20 va addizionato alla sostanza.
³	Per il calcolo del contributo, la sostanza e l'importo del reddito annuo conseguito in forma di rendita moltiplicato per 20 devono essere arrotondati al limite di sostanza direttamente inferiore.115
⁴	Se una persona coniugata deve pagare contributi come persona senza attività lucrativa, i suoi contributi sono determinati in base alla metà della sostanza e del reddito conseguito in forma di rendita dei coniugi. Questa disposizione si applica anche a tutto l'anno civile in cui è stato concluso il matrimonio. Per tutto l'anno civile durante il quale è stato pronunciato il divorzio, i contributi sono determinati secondo il capoverso 1. Quest'ultimo si applica pure al periodo successivo al decesso del coniuge.116
^4bis	...117
⁵	I coniugi senza attività lucrativa, i cui contributi non sono considerati pagati (art. 3 cpv. 3 LAVS), devono annunciarsi presso la cassa di compensazione competente.118
⁶	Gli assicurati che ricevono prestazioni in virtù della legge federale del 6 ottobre 2006119 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità o della legge federale del 19 giugno 2020120 sulle prestazioni transitorie per i disoccupati anziani versano il contributo minimo.121

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 29 Anno di contribuzione e basi di calcolo - 1 I contributi sono fissati per ciascun anno di contribuzione. Per anno di contribuzione si intende l'anno civile.
¹	I contributi sono fissati per ciascun anno di contribuzione. Per anno di contribuzione si intende l'anno civile.
²	I contributi sono calcolati sul reddito conseguito in forma di rendita durante l'anno di contribuzione e sulla sostanza al 31 dicembre. Il reddito conseguito in forma di rendita non è convertito in reddito annuo. È fatto salvo il capoverso 6.125
³	Le autorità fiscali cantonali stabiliscono la sostanza determinante per il calcolo dei contributi in base alla corrispondente tassazione cantonale passata in giudicato. Tengono conto dei valori di riparto intercantonali.
⁴	La determinazione del reddito conseguito in forma di rendita incombe alle casse di compensazione, che si avvalgono della collaborazione delle autorità fiscali cantonali.
⁵	L'importo delle spese stimato per il calcolo dell'imposta secondo il dispendio giusta l'articolo 14 LIFD126 deve essere equiparato al reddito conseguito in forma di rendita. La corrispondente tassazione relativa a quest'imposta è vincolante per le casse di compensazione.
⁶	Se l'obbligo di contribuzione non dura tutto l'anno, i contributi sono riscossi proporzionalmente alla sua durata. Per il calcolo dei contributi sono determinanti il reddito conseguito in forma di rendita convertito in reddito annuo e la sostanza stabilita dalle autorità fiscali per l'anno civile in questione. Su richiesta dell'assicurato è tuttavia considerata la sostanza alla fine dell'obbligo contributivo, qualora questa si scosti considerevolmente da quella stabilita dalle autorità fiscali.127
⁷	Per il resto, gli articoli 22-27 sono applicabili per analogia alla fissazione e alla determinazione dei contributi. L'indennità di cui all'articolo 27 capoverso 4 è corrisposta per ogni persona senza attività lucrativa tenuta a versare più del contributo minimo.128

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 22 Anno di contribuzione e calcolo dei contributi nel tempo - 1 I contributi sono fissati per ciascun anno di contribuzione. Per anno di contribuzione si intende l'anno civile.
¹	I contributi sono fissati per ciascun anno di contribuzione. Per anno di contribuzione si intende l'anno civile.
²	Per il calcolo dei contributi sono determinanti il reddito secondo il risultato dell'esercizio commerciale chiuso nell'anno di contribuzione e il capitale proprio investito nell'azienda alla fine dell'esercizio commerciale.97
³	Se l'esercizio commerciale non corrisponde all'anno di contribuzione, il reddito non è ripartito sugli anni di contribuzione. È fatto salvo il capoverso 4.98
⁴	Se in un anno di contribuzione non si è proceduto alla chiusura dei conti, il reddito dell'esercizio commerciale va ripartito sugli anni di contribuzione conformemente alla sua durata.
⁵	Il reddito non è convertito in reddito annuo.99

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 27 Comunicazione delle autorità fiscali - 1 Per le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente a esse affiliate, le casse di compensazione domandano alle competenti autorità fiscali cantonali le indicazioni necessarie al calcolo dei contributi. L'UFAS emana direttive in merito alle indicazioni necessarie e alla procedura di notifica.109
¹	Per le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente a esse affiliate, le casse di compensazione domandano alle competenti autorità fiscali cantonali le indicazioni necessarie al calcolo dei contributi. L'UFAS emana direttive in merito alle indicazioni necessarie e alla procedura di notifica.109
²	Le autorità fiscali cantonali trasmettono man mano le indicazioni per ogni anno fiscale alle casse di compensazione.
³	L'autorità fiscale cantonale che non ha ricevuto nessuna domanda di comunicazione per una persona esercitante un'attività lucrativa indipendente il cui reddito può essere stabilito conformemente all'articolo 23 trasmette spontaneamente gli elementi di calcolo alla cassa cantonale di compensazione. Questa li inoltra, ove occorra, alla cassa di compensazione competente.
⁴	Per ogni persona esercitante un'attività lucrativa indipendente, le autorità fiscali che trasmettono le comunicazioni attraverso la piattaforma informatica e di comunicazione centrale della Confederazione Sedex ricevono per ogni anno di contribuzione un'indennità di 7 franchi prelevata dal Fondo di compensazione dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. L'UFAS calcola le indennità per le autorità fiscali cantonali interessate.110

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 33 - 1 Sono dedotti dai proventi:
¹	Sono dedotti dai proventi:
^a	gli interessi maturati su debiti privati, fino a concorrenza dei redditi da sostanza imponibili in virtù degli articoli 20 e 21 e di ulteriori 50 000 franchi. Non sono deducibili gli interessi sui mutui che una società di capitali concede a una persona fisica che detiene una partecipazione determinante al suo capitale o ad altre persone fisiche che le sono altrimenti prossime a condizioni che si scostano notevolmente da quelle usuali nelle relazioni d'affari con terzi;
^b	il 40 per cento delle rendite vitalizie versate, nonché gli oneri permanenti;
^c	gli alimenti versati al coniuge divorziato o separato legalmente o di fatto nonché gli alimenti versati a un genitore per i figli sotto la sua autorità parentale, escluse tuttavia le prestazioni versate in virtù di un obbligo di mantenimento o di assistenza fondato sul diritto di famiglia;
^d	i versamenti, premi e contributi legali, statutari o regolamentari all'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità, nonché a istituzioni di previdenza professionale;
^e	i versamenti, premi e contributi per acquisire diritti contrattuali in forme riconosciute della previdenza individuale vincolata; il Consiglio federale, con la collaborazione dei Cantoni, stabilisce le forme previdenziali riconosciute e decide in qual misura i contributi possono essere dedotti;
^f	i premi e i contributi versati per le indennità per la perdita di guadagno, per l'assicurazione contro la disoccupazione e per l'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni;
^g	i versamenti, premi e contributi per assicurazioni sulla vita, contro le malattie e, in quanto non comprese sotto la lettera f, contro gli infortuni, nonché gli interessi dei capitali a risparmio del contribuente e delle persone al cui sostentamento egli provvede, fino a concorrenza di una somma globale di:
^g1	3600 franchi per i coniugi che vivono in comunione domestica,
^g2	1800 franchi per gli altri contribuenti;
^h	le spese per malattia e infortunio del contribuente o delle persone al cui sostentamento egli provvede, quando tali spese sono sopportate dal contribuente medesimo e superano il 5 per cento dei proventi imponibili, dopo le deduzioni di cui agli articoli 26-33;
^hbis	le spese per disabilità del contribuente o delle persone disabili ai sensi della legge del 13 dicembre 200291 sui disabili al cui sostentamento egli provvede, quando tali spese sono sopportate dal contribuente medesimo;
ⁱ	fino a concorrenza di un importo di 10 400 franchi, i contributi dei membri e i versamenti ai partiti:93
ⁱ¹	iscritti nel registro dei partiti conformemente all'articolo 76a della legge federale del 17 dicembre 197694 sui diritti politici,
ⁱ²	rappresentati in un parlamento cantonale, o
ⁱ³	che hanno ottenuto almeno il 3 per cento dei voti nell'ultima elezione di un parlamento cantonale;
^j	le spese di formazione e formazione continua professionali, comprese le spese di riqualificazione, fino a concorrenza di una somma globale di 12 900 franchi, purché il contribuente:96
^j1	abbia conseguito un diploma del livello secondario II, oppure
^j2	abbia compiuto i 20 anni e non si tratti di costi di formazione sostenuti fino al conseguimento di un primo diploma del livello secondario II.
^1bis	Le deduzioni secondo il capoverso 1 lettera g sono aumentate:
^a	della metà per i contribuenti che non versano contributi ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e;
^b	di 700 franchi per ogni figlio o persona bisognosa per cui il contribuente può far valere la deduzione prevista dall'articolo 35 capoverso 1 lettera a o b.97
²	Se i coniugi vivono in comunione domestica e ambedue esercitano un'attività lucrativa, dal reddito lavorativo più basso è dedotto il 50 per cento ma almeno 8500 e al massimo 13 900 franchi. Sono considerati reddito lavorativo i proventi imponibili da attività lucrativa dipendente o indipendente, dopo le deduzioni di cui agli articoli 26-31 e le deduzioni generali di cui al capoverso 1 lettere d-f. Se uno dei coniugi collabora in modo determinante alla professione, al commercio o all'impresa dell'altro o in caso di attività lucrativa indipendente comune, a ogni coniuge viene attribuita la metà del reddito lavorativo comune. Una diversa ripartizione deve essere dimostrata dai coniugi.98
³	Dai proventi sono dedotte le spese comprovate, ma al massimo 25 500 franchi, per la cura prestata da terzi a ogni figlio che non ha ancora compiuto i 14 anni e vive in comunione domestica con il contribuente che provvede al suo sostentamento, sempre che queste spese abbiano un nesso causale diretto con l'attività lucrativa, la formazione o l'incapacità di esercitare un'attività lucrativa del contribuente.99
⁴	Dalle singole vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta conformemente all'articolo 24 lettere ibis-j è dedotto il 5 per cento, ma al massimo 5300 franchi, a titolo di costi delle poste giocate. Dalle singole vincite ai giochi da casinò in linea di cui all'articolo 24 lettera ibis sono dedotte le poste prelevate durante l'anno fiscale dal conto in linea del giocatore, ma al massimo 26 400 franchi.100

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 9 In generale - 1 Dai proventi imponibili complessivi sono detratte le spese necessarie al loro conseguimento e le deduzioni generali. Per le spese di trasporto necessarie dal domicilio al luogo di lavoro può essere fissato un importo massimo.54
¹	Dai proventi imponibili complessivi sono detratte le spese necessarie al loro conseguimento e le deduzioni generali. Per le spese di trasporto necessarie dal domicilio al luogo di lavoro può essere fissato un importo massimo.54
²	Sono deduzioni generali:
^a	gli interessi maturati su debiti privati, fino a concorrenza dei redditi da sostanza imponibili in virtù degli articoli 7 e 7a e di ulteriori 50 000 franchi;
^b	il 40 per cento delle rendite vitalizie versate, nonché gli oneri permanenti;
^c	gli alimenti versati al coniuge divorziato o separato legalmente o di fatto, nonché gli alimenti versati a un genitore per i figli sotto la sua autorità parentale, escluse tuttavia le prestazioni versate in virtù di un obbligo di mantenimento o di assistenza fondato sul diritto di famiglia;
^d	i versamenti, premi e contributi legali, statutari o regolamentari all'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità, nonché a istituzioni di previdenza professionale;
^e	i versamenti, premi e contributi per acquisire diritti contrattuali in forme riconosciute della previdenza individuale vincolata, sino a un determinato ammontare;
^f	i premi e i contributi versati per le indennità per la perdita di guadagno, per l'assicurazione contro la disoccupazione e per l'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni;
^g	i versamenti, premi e contributi per assicurazioni sulla vita, contro le malattie e, in quanto non compresa sotto la lettera f, contro gli infortuni, nonché gli interessi dei capitali a risparmio del contribuente e delle persone al cui sostentamento egli provvede, sino a concorrenza di un ammontare determinato dal diritto cantonale; questo importo può essere forfettario;
^h	le spese per malattia e infortunio del contribuente o delle persone al cui sostentamento egli provvede, quando tali spese sono sopportate dal contribuente medesimo e superano una franchigia determinata dal diritto cantonale;
^hbis	le spese per disabilità del contribuente o delle persone disabili ai sensi della legge del 13 dicembre 200260 sui disabili al cui sostentamento egli provvede, quando tali spese sono sopportate dal contribuente medesimo;
ⁱ	le prestazioni volontarie in contanti e in altri beni, entro i limiti determinati dal diritto cantonale, a persone giuridiche con sede in Svizzera che sono esentate dall'imposta in virtù del loro scopo pubblico o di utilità pubblica (art. 23 cpv. 1 lett. f) nonché alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e ai loro stabilimenti (art. 23 cpv. 1 lett. a-c);
^k	una deduzione dal reddito lavorativo che uno dei coniugi consegue indipendentemente dalla professione, dal commercio o dall'impresa dell'altro, sino a concorrenza di un ammontare determinato dal diritto cantonale; la stessa deduzione è concessa quando uno dei due coniugi collabora in modo determinante alla professione, al commercio o all'impresa dell'altro;
^l	fino a concorrenza di un importo stabilito dal diritto cantonale, i contributi dei membri e i versamenti ai partiti:
^l1	iscritti nel registro dei partiti conformemente all'articolo 76a della legge federale del 17 dicembre 197663 sui diritti politici,
^l2	rappresentati in un parlamento cantonale, o
^l3	che hanno ottenuto almeno il 3 per cento dei voti nell'ultima elezione di un parlamento cantonale.
^m	le spese comprovate, fino a un importo stabilito dal diritto cantonale, per la cura prestata da terzi a ogni figlio che non ha ancora compiuto i 14 anni e vive in comunione domestica con il contribuente che provvede al suo sostentamento, sempre che queste spese abbiano un nesso causale diretto con l'attività lucrativa, la formazione o l'incapacità d'esercitare attività lucrativa del contribuente;
ⁿ	i costi delle poste giocate, pari a una percentuale stabilita dal diritto cantonale delle singole vincite ai giochi in denaro non esentate dall'imposta conformemente all'articolo 7 capoverso 4 lettere l-m; i Cantoni possono prevedere un importo massimo deducibile;
^o	le spese di formazione e formazione continua professionali, comprese le spese di riqualificazione, sino a concorrenza di un importo determinato dal diritto cantonale, purché il contribuente:
^o1	abbia conseguito un diploma del livello secondario II, oppure
^o2	abbia compiuto i 20 anni e non si tratti di costi di formazione sostenuti fino al conseguimento di un primo diploma del livello secondario II.
³	Il contribuente che possiede immobili privati può dedurre le spese di manutenzione, le spese di riattazione di immobili di nuova acquisizione, i premi d'assicurazione e le spese d'amministrazione da parte di terzi. I Cantoni possono inoltre prevedere deduzioni per la protezione dell'ambiente, per provvedimenti di risparmio energetico e per la cura di monumenti storici. Negli ultimi tre casi vale la seguente norma:67
^a	il Dipartimento federale delle finanze determina in collaborazione con i Cantoni quali investimenti destinati al risparmio energetico e alla protezione dell'ambiente possono essere assimilati alle spese di manutenzione; le spese di demolizione in vista della costruzione di un immobile di sostituzione sono parimenti assimilate alle spese di manutenzione;
^b	i costi non sussidiati di lavori di cura di monumenti storici sono deducibili nella misura in cui questi provvedimenti sono stati presi dal contribuente in virtù di una prescrizione legale, in accordo con l'autorità o su ordine di quest'ultima.
^3bis	Gli investimenti e le spese di demolizione in vista della costruzione di un immobile di sostituzione di cui al capoverso 3 lettera a sono deducibili nel corso dei due periodi fiscali successivi se non possono essere interamente presi in considerazione nel periodo fiscale durante il quale sono stati sostenuti.69
⁴	Non sono ammesse altre deduzioni. Rimangono salve le deduzioni per i figli e le altre deduzioni sociali giusta il diritto cantonale.