H 134/03 - 2004-12-14 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
H 134/03

Urteil vom 14. Dezember 2004
III. Kammer

Besetzung
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und Kernen; Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke

Parteien
M.________, 1979, Beschwerdeführer, vertreten durch E.________,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Freiburg, Impasse de la Colline 1, 1762 Givisiez, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Givisiez

(Entscheid vom 13. März 2003)

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 22. Februar 2002 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg (nachfolgend: Ausgleichskasse) die von M.________ zu entrichtenden Nichterwerbstätigen-Beiträge für 2001 in der Höhe des Mindestbeitrages von Fr. 390.- zuzüglich Verwaltungskosten von Fr. 9.60 fest.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 13. März 2003 ab.
C.
M.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der angefochtene Entscheid und die Verfügung der Ausgleichskasse vom 22. Februar 2002 seien aufzuheben. Zudem seien die ihm auferlegten Kosten von Fr. 400.- abzuschreiben und es sei ihm eine Parteientschädigung zuzusprechen.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132

in Verbindung mit Art. 104 lit. a

und b sowie Art. 105 Abs. 2

OG).

2.
2.1 Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, findet das auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 keine Anwendung, weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 3 Erw. 3, 129 V 4 Erw. 1.2).
2.2 Bei den unselbstständig Erwerbstätigen werden die Beiträge auf dem massgebenden Lohn erhoben (Art. 5 Abs. 1 AHVG), wozu jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit gehört (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Diese Beiträge sind bei jeder Lohnzahlung abzuziehen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch (in der Regel monatlich, allenfalls vierteljährlich) der Ausgleichskasse zu überweisen (Art. 14 Abs. 1 AHVG, Art. 34 Abs. 1 AHVV).
Nichterwerbstätige bezahlen gemäss Art. 10 AHVG (in der bezüglich des Mindestbeitrages hier massgebenden, bis 31. Dezember 2002 gültigen Fassung; vgl. demgegenüber die seit 1. Januar 2003 in Kraft stehende Verordnung 03 über Anpassungen an die Lohn und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO, SR 831.108, die in Art. 2 Abs. 2 einen Mindestbeitrag von Fr. 353.- vorsieht) je nach ihren sozialen Verhältnissen einen Beitrag von Fr. 324.- bis Fr. 8400.-. Erwerbstätige, die im Kalenderjahr, gegebenenfalls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrages, weniger als Fr. 324.- entrichten, gelten als Nichterwerbstätige. Der Bundesrat kann den Grenzbetrag nach den sozialen Verhältnissen des Versicherten erhöhen, wenn dieser nicht dauernd voll erwerbstätig ist. Art. 9bis ist anwendbar (Abs. 1). Nichterwerbstätige Studenten und Versicherte, die aus öffentlichen Mitteln oder von Drittpersonen unterhalten oder unterstützt werden, bezahlen den Mindestbeitrag. Der Bundesrat kann den Mindestbeitrag für weitere Nichterwerbstätige vorsehen, denen höhere Beiträge nicht zuzumuten sind (Abs. 2). Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über den Kreis der Personen, die als Nichterwerbstätige gelten, und über die Bemessung der Beiträge. Er kann bestimmen, dass vom
Erwerbseinkommen bezahlte Beiträge auf Verlangen des Versicherten an die Beiträge angerechnet werden, die dieser als Nichterwerbstätiger schuldet (Abs. 3).

Gemäss Art. 28 Abs. 1 Satz 1 AHVV bemessen sich die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag von Fr. 324.- (Art. 10 Abs. 2 AHVG) vorgesehen ist, auf Grund ihres Vermögens und Renteneinkommens.
Gemäss Art. 30 AHVV können Versicherte, die für ein Kalenderjahr als Nichterwerbstätige gelten, verlangen, dass die Beiträge von ihrem Erwerbseinkommen, die für dieses Jahr bezahlt wurden, an die Beiträge angerechnet werden, die sie als Nichterwerbstätige zu entrichten haben (Abs. 1). Nichterwerbstätige, die die Anrechnung verlangen, müssen die Beiträge, die von ihrem Erwerbseinkommen bezahlt wurden, der Ausgleichskasse gegenüber nachweisen, der sie als Nichterwerbstätige angeschlossen sind (Abs. 2). Diese Bestimmung soll die Kumulierung von Nichterwerbstätigenbeiträgen und Lohnbeiträgen verhindern.
Nach Art. 30ter und Art. 63 Abs. 1 lit. f AHVG haben die Ausgleichskassen für jeden beitragspflichtigen Versicherten individuelle Konten (nachfolgend: IK) zu führen, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben aufgenommen werden. Die Eintragungen sind in der Regel einmal jährlich vorzunehmen (Art. 139 AHVV) und haben unter anderem das Beitragsjahr und das Jahreseinkommen zu umfassen (Art. 140 Abs. 1 lit. d und e AHVV).
3.
3.1 Streitig ist, ob die Ausgleichskasse den Beschwerdeführer zu Recht mit Verfügung vom 22. Februar 2002 als Nichterwerbstätigen erfasst und ihn zur Entrichtung des entsprechend geschuldeten Mindestbeitrages von Fr. 390.- (resultierend aus 8,4 % AHV-Beiträgen von Fr. 324.-, 1,4 % IV-Beiträgen von Fr. 54.- sowie 0,3 % EO-Beiträgen von Fr. 12.- auf ein im IK einzutragendes Einkommen von Fr. 3861.-) zuzüglich Verwaltungskosten von Fr. 9.60 verpflichtet hat, unter Berücksichtigung, dass dieser vom 15. November bis 21. Dezember 2001 als Stellvertreter in der Schule O.________ tätig war und damit einen Bruttolohn von Fr. 6432.90 erzielte, der ihm im Januar 2002 ausbezahlt wurde. Der Beschwerdeführer hat dies verneint. Demgegenüber hat die Vorinstanz dies mit der Verwaltung bejaht und erwogen, da der fragliche Lohn im Januar 2002 ausbezahlt worden sei, sei er auch für 2002 abzurechnen, weshalb der Beschwerdeführer im Jahr 2001 als Nichterwerbstätiger zu erfassen und beitragspflichtig sei, zumal er im Fragebogen für die Studierenden der Universität X.________ angegeben habe, im Jahr 2001 habe er keine Erwerbstätigkeit ausgeübt.
3.2 Was zunächst die Beitragspflicht bezüglich einer unselbstständigen Tätigkeit betrifft, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht bereits in BGE 111 V 161 festgehalten, dass dafür die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Ausübung der Erwerbstätigkeit massgebend sind. Nach der Rechtsprechung beruht die Beitragspflicht direkt auf dem Gesetz und entsteht, sobald die sie nach dem Gesetz begründenden Tatsachen (Versicherteneigenschaft und Erwerbstätigkeit bzw. Nichterwerbstätigkeit) eingetreten sind (ZAK 1984 S. 388 Erw. 3a; vgl. auch BGE 109 V 5 Erw. 3b). Bei den Unselbstständigerwerbenden knüpft die gesetzliche Beitragspflicht in sachlicher Hinsicht an die "geleistete Arbeit" an, und in zeitlicher Hinsicht an den Zeitraum, in welchem ein dem Beitragsstatut als Erwerbstätiger unterliegender Versicherter diese Arbeit leistet (EVGE 1969 S. 91, vgl. auch BGE 110 V 228).
Von der Beitragspflicht als solcher zu unterscheiden ist die Entstehung der Beitragsschuld und die Frage, wann Beiträge vom massgebenden Einkommen zu entrichten sind, bei welcher es auf den Zeitpunkt ankommt, in dem das Erwerbseinkommen realisiert worden ist (vgl. BGE 110 V 227 Erw. 3a und EVGE 1969 S. 91, letztmals bestätigt im Urteil S. und K. vom 18. Dezember 2001, H 257/00), was aber allein den Beitragsbezug betrifft und deshalb beispielsweise aus arbeitsvertraglichen oder tatsächlichen Gründen ausserhalb des Erwerbsjahres liegen kann (BGE 111 V 166 Erw. 4a mit Hinweisen; ZAK 1989 S. 308 Erw. 3c, 1985 S. 43; vgl. auch BGE 115 V 163 Erw. 4b).
Was schliesslich den Zeitpunkt der IK-Eintragung betrifft, ist dieser zwar insofern nicht Gegenstand des Verfahrens, als das IK durch die Ausgleichskasse des Kantons Wallis geführt wird und vorliegend nicht ein gemäss Art. 141 AHVV beschwerdefähiger IK-Auszug im Streite steht. Da indes die Vorinstanz mit der Verwaltung den im Jahr 2002 erfolgten Eintrag zur Begründung der Beitragspflicht in diesem Jahr herangezogen hat, sei lediglich angefügt, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht im bereits zitierten BGE 111 V 161 festgehalten hat, dass aus dem Gesetz der Grundsatz folgt, dass beitragspflichtiges Einkommen Unselbstständigerwerbender im individuellen Konto unter demjenigen Jahr zu verbuchen ist, in welchem der Versicherte die entsprechende Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (Erw. 3 und 4a-c). Es hat erwogen, unter welchen Voraussetzungen die Ausgleichskasse solches Einkommen dem Jahr der Lohnzahlung gutschreiben darf, wenn Erwerbsjahr und Auszahlungsjahr auseinander fallen. Gemäss dieser Rechtsprechung lässt sich bei Lohnnachzahlungen der Eintrag im individuellen Konto unter dem Auszahlungsjahr nur dann nicht beanstanden, wenn er sich bei der späteren Rentenberechnung für den Versicherten nicht nachteilig auswirken kann oder
wenn er nicht zu einer Umgehung der gesetzlichen Beitragspflicht für Nichterwerbstätige führt; insbesondere darf eine Lohnnachzahlung nicht im Realisierungsjahr verbucht werden, wenn ein Versicherter in diesem Jahr gar nicht mehr erwerbstätig ist (BGE 111 V 169 Erw. 4d).
3.3 Aus dem Gesagten erhellt, dass der Beschwerdeführer für die vom 15. November bis 21. Dezember 2001 ausgeübte Erwerbstätigkeit entgegen der Auffassung von Vorinstanz und Verwaltung grundsätzlich im Jahr 2001 beitragspflichtig ist. Bei der fraglichen Tätigkeit hat er einen Bruttolohn von Fr. 6432.90 erzielt, was an AHV-Beiträgen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag) von 8,4 % mit rund Fr. 540.- mehr als dem gesetzlichen Mindestbeitrag von Fr. 324.- (entsprechend einem ins IK einzutragenden Bruttolohn von Fr. 3861.-) entspricht. Nachdem der Versicherte sich gestützt auf Art. 30 Abs. 1 AHVV die Beiträge an den Mindestbeitrag, den nichterwerbstätige Studierende schulden (wobei Studierende ungeachtet ihrer persönlichen finanziellen Verhältnisse immer nur den gesetzlichen Minimalbeitrag zu leisten haben und nie eine Beitragsfestsetzung nach Art. 10 Abs. 1 AHVG auf Grund ihres Vermögens und ihres Renteneinkommens stattfindet, vgl. BGE 115 V 74 Erw. 4-6), anrechnen lassen kann und er bereits im vorinstanzlichen Verfahren belegt hat, dass diese Beiträge mit der Ausgleichskasse des Kantons Wallis abgerechnet werden (vgl. Art. 10 Abs. 1 Satz 2 AHVG), ist er damit von der Beitragspflicht im Umfang des verfügten Mindestbeitrages befreit
und die entsprechende Beitragsverfügung aufzuheben.
4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer auf Grund leichtsinnigen Verhaltens die Gerichtskosten von Fr. 400.- gestützt auf Art. 1 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG (Einreichung einer offensichtlich unbegründeten Beschwerde) auferlegt. Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides auch in diesem Punkt.
Entsprechend der Begründetheit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auch mit Bezug auf die vor Vorinstanz eingereichte Beschwerde weder von einem leichtsinnigen noch mutwilligen Verhalten des Versicherten ausgegangen werden. Damit fehlt einer Kostenauferlegung jedenfalls die Grundlage.
5.
5.1 Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Erw. 1 hiervor), ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses entsprechend wären dessen Kosten grundsätzlich der in der Sache unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). In Anwendung des Verursacherprinzips muss unnötige Kosten jedoch bezahlen, wer sie verursacht hat (Art. 156 Abs. 6 OG; BGE 125 V 375 Erw. 2b und ZAK 1989 S. 283 Erw. 3). Dem obsiegenden Beschwerdeführer ist vorzuhalten, dass er den ihm von der Ausgleichskasse zugestellten "Fragebogen für die AHV/IV/EO 2001 für Studentinnen und Studenten der Universität X.________" insofern unrichtig ausgefüllt hat, als er die Frage nach einer während des Kalenderjahres 2001 ausgeübten Erwerbstätigkeit klar verneinte. Hätte er damals wahrheitsgemässe Angaben gemacht, wäre er für das Jahr 2001 nicht als Nichterwerbstätiger erfasst und zur Entrichtung des entsprechend geschuldeten Mindestbeitrages von Fr. 390.- zuzüglich Verwaltungskosten verpflichtet worden. Dadurch hätte sowohl das vorinstanzliche wie auch das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ohne
weiteres vermieden werden können. Insofern hat der Beschwerdeführer unnötig Kosten im Sinne von Art. 156 Abs. 6 OG verursacht, welche ihm somit trotz Obsiegens aufzuerlegen sind.
5.2 Wäre der letztinstanzliche Prozess folglich nicht erforderlich gewesen, erweisen sich auch die dadurch entstandenen Parteikosten als unbegründet und sind mithin ebenfalls vom Versicherten selber zu tragen (Art. 159 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 6 und Art. 135 OG; SVR 2004 ALV Nr. 8 S. 22 Erw. 3.1 mit Hinweisen).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg vom 13. März 2003 und die Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg vom 22. Februar 2002 aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 14. Dezember 2004

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Die Präsidentin der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

i.V.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 5 - 1 Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento.40
¹	Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento.40
²	Il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato od indeterminato. Esso comprende inoltre le indennità di rincaro e altre indennità aggiunte al salario, le provvigioni, le gratificazioni, le prestazioni in natura, le indennità per vacanze o per giorni festivi ed altre prestazioni analoghe, nonché le mance, se queste costituiscono un elemento importante della retribuzione del lavoro.
³	Per i familiari che lavorano nell'azienda di famiglia, è considerato salario determinante soltanto quello versato in contanti:
^a	fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni; come pure
^b	dopo l'ultimo giorno del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1.42
⁴	Il Consiglio federale può escludere dal salario determinante le prestazioni di carattere sociale, nonché le elargizioni fatte da un datore di lavoro a favore dei suoi dipendenti in occasione di avvenimenti particolari.
⁵	...43

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 5 - 1 Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento.40
¹	Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento.40
²	Il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato od indeterminato. Esso comprende inoltre le indennità di rincaro e altre indennità aggiunte al salario, le provvigioni, le gratificazioni, le prestazioni in natura, le indennità per vacanze o per giorni festivi ed altre prestazioni analoghe, nonché le mance, se queste costituiscono un elemento importante della retribuzione del lavoro.
³	Per i familiari che lavorano nell'azienda di famiglia, è considerato salario determinante soltanto quello versato in contanti:
^a	fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni; come pure
^b	dopo l'ultimo giorno del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1.42
⁴	Il Consiglio federale può escludere dal salario determinante le prestazioni di carattere sociale, nonché le elargizioni fatte da un datore di lavoro a favore dei suoi dipendenti in occasione di avvenimenti particolari.
⁵	...43

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 14 Termini e procedura di riscossione - 1 I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa dipendente sono dedotti da ogni paga, e devono essere versati periodicamente dal datore di lavoro insieme al suo contributo.
¹	I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa dipendente sono dedotti da ogni paga, e devono essere versati periodicamente dal datore di lavoro insieme al suo contributo.
²	I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente, i contributi degli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa e quelli degli assicurati i cui datori di lavoro non sono soggetti all'obbligo di pagare i contributi devono essere stabiliti e versati periodicamente. Il Consiglio federale fissa i periodi di calcolo e di contribuzione.69
^2bis	I contributi dei richiedenti l'asilo, delle persone ammesse provvisoriamente e di quelle bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora che non esercitano un'attività lucrativa sono fissati e versati, fatto salvo l'articolo 16 capoverso 1, soltanto nel momento in cui:
^a	tali persone sono riconosciute come rifugiati;
^b	a tali persone è rilasciato un permesso di dimora; o
^c	in virtù dell'età, della morte o dell'invalidità di tali persone, insorge un diritto a prestazioni ai sensi della presente legge o della LAI70.71
³	Di regola i contributi che devono essere versati dai datori di lavoro sono richiesti con procedura semplificata secondo l'articolo 51 LPGA72. Questo vale anche per contributi di notevole entità, in deroga all'articolo 49 capoverso 1 LPGA.73
⁴	Il Consiglio federale emana prescrizioni su:
^a	i termini di pagamento dei contributi;
^b	la procedura di diffida e di tassazione d'ufficio;
^c	il pagamento di contributi arretrati;
^d	il condono del pagamento di contributi arretrati, anche in deroga all'articolo 24 LPGA;
^e	... . 77
⁵	Il Consiglio federale può stabilire che non si debbano versare contributi su un salario determinante annuo che non superi l'importo della rendita mensile massima di vecchiaia; può escludere questa possibilità per determinate attività. Il lavoratore può tuttavia chiedere in ogni caso che il datore di lavoro versi i contributi.78
⁶	Il Consiglio federale può inoltre stabilire che sul reddito annuo di un'attività lucrativa indipendente esercitata a titolo accessorio, che non superi l'importo della rendita mensile massima di vecchiaia, i contributi siano prelevati soltanto a richiesta dell'assicurato.79

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 14 Termini e procedura di riscossione - 1 I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa dipendente sono dedotti da ogni paga, e devono essere versati periodicamente dal datore di lavoro insieme al suo contributo.
¹	I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa dipendente sono dedotti da ogni paga, e devono essere versati periodicamente dal datore di lavoro insieme al suo contributo.
²	I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente, i contributi degli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa e quelli degli assicurati i cui datori di lavoro non sono soggetti all'obbligo di pagare i contributi devono essere stabiliti e versati periodicamente. Il Consiglio federale fissa i periodi di calcolo e di contribuzione.69
^2bis	I contributi dei richiedenti l'asilo, delle persone ammesse provvisoriamente e di quelle bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora che non esercitano un'attività lucrativa sono fissati e versati, fatto salvo l'articolo 16 capoverso 1, soltanto nel momento in cui:
^a	tali persone sono riconosciute come rifugiati;
^b	a tali persone è rilasciato un permesso di dimora; o
^c	in virtù dell'età, della morte o dell'invalidità di tali persone, insorge un diritto a prestazioni ai sensi della presente legge o della LAI70.71
³	Di regola i contributi che devono essere versati dai datori di lavoro sono richiesti con procedura semplificata secondo l'articolo 51 LPGA72. Questo vale anche per contributi di notevole entità, in deroga all'articolo 49 capoverso 1 LPGA.73
⁴	Il Consiglio federale emana prescrizioni su:
^a	i termini di pagamento dei contributi;
^b	la procedura di diffida e di tassazione d'ufficio;
^c	il pagamento di contributi arretrati;
^d	il condono del pagamento di contributi arretrati, anche in deroga all'articolo 24 LPGA;
^e	... . 77
⁵	Il Consiglio federale può stabilire che non si debbano versare contributi su un salario determinante annuo che non superi l'importo della rendita mensile massima di vecchiaia; può escludere questa possibilità per determinate attività. Il lavoratore può tuttavia chiedere in ogni caso che il datore di lavoro versi i contributi.78
⁶	Il Consiglio federale può inoltre stabilire che sul reddito annuo di un'attività lucrativa indipendente esercitata a titolo accessorio, che non superi l'importo della rendita mensile massima di vecchiaia, i contributi siano prelevati soltanto a richiesta dell'assicurato.79

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 10 - 1 Gli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condizioni sociali. Il contributo minimo è di 422 franchi60; il contributo massimo corrisponde a 50 volte il contributo minimo. Gli assicurati che esercitano un'attività lucrativa e che, durante un anno civile, pagano contributi inferiori 422 franchi, incluso il contributo di un eventuale datore di lavoro, sono considerati persone senza attività lucrativa. Il Consiglio federale può aumentare l'importo limite in funzione delle condizioni sociali dell'assicurato per le persone che non esercitano durevolmente un'attività lucrativa a tempo pieno.61
¹	Gli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condizioni sociali. Il contributo minimo è di 422 franchi60; il contributo massimo corrisponde a 50 volte il contributo minimo. Gli assicurati che esercitano un'attività lucrativa e che, durante un anno civile, pagano contributi inferiori 422 franchi, incluso il contributo di un eventuale datore di lavoro, sono considerati persone senza attività lucrativa. Il Consiglio federale può aumentare l'importo limite in funzione delle condizioni sociali dell'assicurato per le persone che non esercitano durevolmente un'attività lucrativa a tempo pieno.61
²	Pagano il contributo minimo:
^a	gli studenti che non esercitano un'attività lucrativa, fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 25 anni;
^b	le persone senza attività lucrativa che ricevono un reddito minimo o altre prestazioni dell'aiuto sociale pubblico;
^c	le persone senza attività lucrativa assistite finanziariamente da terzi.62
^2bis	Il Consiglio federale può prevedere che altri assicurati senza attività lucrativa paghino il contributo minimo, se non si può ragionevolmente esigere ch'essi paghino contributi più elevati.63
³	Il Consiglio federale emana prescrizioni particolareggiate sulla cerchia delle persone non considerate esercitanti un'attività lucrativa e sul calcolo dei contributi. Esso può prevedere che, a richiesta degli assicurati, i contributi pagati sul reddito di un'attività lucrativa siano imputati sui contributi da questi dovuti a titolo di persone non esercitanti un'attività lucrativa.
⁴	Il Consiglio federale può obbligare gli istituti scolastici a segnalare alla cassa di compensazione competente gli studenti potenzialmente obbligati a versare contributi a titolo di persone non esercitanti un'attività lucrativa. Se vi acconsente, la scuola può essere incaricata di prelevare i contributi.64

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 30^ter Conti individuali - 1 Per ogni assicurato obbligato a pagare i contributi, è tenuto un conto individuale, sul quale sono annotate le indicazioni necessarie al calcolo delle rendite ordinarie. Il Consiglio federale precisa i particolari.
¹	Per ogni assicurato obbligato a pagare i contributi, è tenuto un conto individuale, sul quale sono annotate le indicazioni necessarie al calcolo delle rendite ordinarie. Il Consiglio federale precisa i particolari.
²	I redditi di un'attività lucrativa, ottenuti da un lavoratore e dai quali il datore di lavoro ha trattenuto i contributi legali, sono annotati nel conto individuale, anche se il datore di lavoro non ha versato i contributi alla cassa di compensazione.157
³	I redditi soggetti a contribuzione dei lavoratori sono annotati nel conto individuale sotto l'anno in cui sono stati versati. I redditi sono tuttavia annotati sotto l'anno in cui è stata esercitata l'attività lucrativa se il lavoratore:
^a	non lavora più per il datore di lavoro quando il salario gli viene versato;
^b	fornisce la prova che il reddito soggetto a contribuzione proviene da un'attività lucrativa esercitata in un anno precedente e per la quale sono stati versati contributi inferiori a quello minimo.158
⁴	I redditi delle persone che esercitano un'attività lucrativa indipendente, dei dipendenti il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare contributi e delle persone senza attività lucrativa sono sempre annotati sotto l'anno per il quale sono fissati i contributi.159

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 63 Compiti delle casse di compensazione - 1 Alle casse di compensazione incombono in particolare i compiti seguenti:331
¹	Alle casse di compensazione incombono in particolare i compiti seguenti:331
^a	la fissazione, la riduzione e il condono dei contributi;
^b	la fissazione delle rendite e degli assegni per grandi invalidi332;
^c	la riscossione dei contributi e il pagamento delle rendite e degli assegni per grandi invalidi;
^d	l'allestimento del conto dei contributi riscossi, delle rendite e degli assegni per grandi invalidi334 pagati con i propri affiliati (datori di lavoro, persone che esercitano un'attività lucrativa indipendente e persone che non esercitano un'attività lucrativa) da una parte, e con l'Ufficio centrale di compensazione, dall'altra parte;
^e	la tassazione d'ufficio e l'applicazione della procedura di diffida e di esecuzione;
^f	la tenuta dei conti individuali335;
^g	la riscossione dei contributi per le spese di amministrazione.
²	Le casse di compensazione cantonali devono inoltre vigilare che siano assoggettate all'assicurazione tutte le persone tenute a pagare dei contributi.
³	Il Consiglio federale può affidare alle casse di compensazione altri compiti nell'ambito della presente legge.336 Esso disciplina la collaborazione tra le casse di compensazione e l'Ufficio centrale di compensazione.337
⁴	... 338
⁵	...339

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
²	Ad eccezione degli articoli 32 e 33 la LPGA non è applicabile alla concessione di sussidi per l'assistenza alle persone anziane (art. 101bis).8