2004-21-133-146 - 2004-04-19 - Turkey - Art. 52 Abs. 2 AsylG: Asylgesuch aus einem Drittstaat; Art. 53 AsylG: Asylunwürdigkeit wegen Beteiligung am Todesfasten in...

EMARK - JICRA - GICRA 2004 / 21

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Auszug aus dem Urteil der ARK vom 19. April 2004 i.S. X., Türkei
Art. 52 Abs. 2 AsylG: Asylgesuch aus einem Drittstaat; Art. 53 AsylG: Asylunwürdigkeit wegen Beteiligung am Todesfasten in türkischen Gefängnissen?

1. Hält sich der Asylsuchende, der ein Asylgesuch aus dem Ausland gestellt hat, in einem Drittstaat auf, bedeutet dies noch nicht zwingend, dass es ihm auch zuzumuten ist, sich dort um Aufnahme zu bemühen. Vielmehr sind auch bei Asylgesuchen aus einem Drittstaat die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem (oder auch einem anderen) Land als zumutbar erscheinen lassen, und diese mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen (Erw. 4).

2. Diese besondere Beziehungsnähe der asylsuchenden Person zur Schweiz ist nicht mit den Voraussetzungen des Familienasyls nach Art. 51 AsylG gleichzusetzen (Erw. 4b.aa).

3. Die blosse Beteiligung an einem Todesfasten, das von extremistischen Organisationen initiiert wurde, führt noch nicht zur Annahme der Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG (Erw. 5a und b).
Art. 52 al. 2 LAsi : demande d'asile présentée à l'étranger ; art. 53 LAsi : indignité pour avoir pris part, dans une prison turque, à une grève de la faim ayant entraîné la mort d'un participant ?

1. Le fait pour une personne, qui a déposé une demande d'asile à l'étranger, de séjourner dans un Etat tiers ne signifie pas pour autant qu'on puisse exiger qu'elle se fasse admettre dans cet Etat. En pareil cas, il s'agit non seulement d'examiner les éléments qui font apparaître comme exigible son admission dans cet Etat (ou dans un autre pays) mais encore de les mettre en balance avec les éventuelles relations qu'elle entretient avec la Suisse (consid. 4).

2. Les relations particulières avec la Suisse que suppose l'art. 52 al. 2 LAsi ne correspondent pas aux conditions prévues par l'art. 51 LAsi pour l'octroi de l'asile familial (consid. 4b.aa).

3. La simple participation à une grève de la faim mise sur pied par des organisations extrémistes et qui a entraîné la mort d'un participant ne

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suffit pas encore à admettre un cas d'indignité au sens de l'art. 53 LAsi (consid. 5a et b).
Art. 52 cpv. 2 LAsi: domanda d'asilo presentata dall'estero; Art. 53 LAsi: indegnità in ragione della partecipazione, in una prigione turca, ad uno sciopero della fame che ha causato la morte di un partecipante ?

1. Il fatto che un richiedente che ha depositato una domanda d'asilo dall'estero soggiorni in uno Stato terzo, non implica necessariamente che debba adoperarsi alfine d'ottenere l'ammissione in detto Stato. Anche in siffatta evenienza, occorrerà esaminare gli elementi suscettibili di fare apparire siccome esigibile la sua ammissione in tale Stato (o in un altro Stato) e confrontarli con gli eventuali vincoli particolari con la Svizzera (consid. 4).

2. I vincoli particolari con la Svizzera insiti nell'art. 52 cpv. 2 LAsi non sono identici ai presupposti dell'asilo accordato a famiglie di cui all'art. 51 LAsi (consid. 4b.aa).

3. La mera partecipazione ad uno sciopero della fame, organizzato da gruppi estremisti e durante il quale è morto un partecipante, non fonda di per sé un caso d'indegnità ai sensi dell'art. 53 LAsi (consid. 5a e b).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer, ein damals in Istanbul wohnhafter, ursprünglich aus der Provinz Tunceli stammender Türke kurdischer Ethnie, stellte am 16. Mai 2003 durch seine Rechtsvertreterin in der Schweiz ein Asylgesuch. Bei der Befragung durch die schweizerische Botschaft in Ankara machte er im Wesentlichen geltend, er stamme aus einer Familie, deren Angehörige allesamt die TDKP unterstützten, sei es als Mitglieder oder als Sympathisanten. Ein Bruder sei durch die PKK getötet worden, später ein Cousin durch die Behörden. Ein heute in der Schweiz lebender Neffe sei zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren verurteilt worden. Er selbst sei im Oktober des Jahres 1991 unter der Beschuldigung verhaftet worden, für den Tod von Soldaten verantwortlich zu sein, die im Rahmen einer Operation der Sicherheitsbehörden gegen die TDKP in seinem Heimatdorf ums Leben gekommen seien. Indessen sei er zwar ein aktives Mitglied der TDKP gewesen, habe aber selbst nie Waffen getragen. In der Polizeihaft sei er stark gefoltert worden, und schliesslich habe man ihn zu lebenslanger Haft verurteilt.

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Während der bisher insgesamt elf Jahre seiner Inhaftierung habe er mehrere Male an Hungerstreiks teilgenommen, darunter im Jahr 1996 während 40 bis 50 Tagen an einem so genannten Todesfasten. Dabei sei es jeweils darum gegangen, bessere Haftbedingungen, etwa in Bezug auf Kontakte unter den Insassen und Besuche, zu erlangen. Im Dezember des Jahres 2000 habe es im Gefängnis von Y., wo der Beschwerdeführer damals inhaftiert gewesen sei, eine Operation der Behörden gegen die Gefängnisinsassen gegeben. Dabei habe der Beschwerdeführer durch eine aus der Nähe abgefeuerte Gasbombe eine erhebliche Verletzung erlitten. Aufgrund von gesundheitlichen Schäden, die vom Todesfasten sowie von der beim Zwischenfall im Gefängnis von Y. erlittenen Verletzung herrührten, sei ihm dann im Oktober 2002 eine vorübergehende Haftentlassung gewährt worden. Aus den betreffenden ärztlichen Berichten gehe dabei hervor, dass er unter anderem am Wernicke-Korsakoff-Syndrom leide. Nach einer ersten sechsmonatigen Haftentlassung und einer Verlängerung um weitere sechs Monate müsse er nun im Oktober 2003 wieder ins Gefängnis zurück.
Mit Verfügung vom 16. September 2003 verweigerte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab. Indessen hob das Bundesamt diese Verfügung nach nochmaliger Prüfung der Akten am 19. September 2003 wieder auf.
Am 20. Oktober 2003 meldete sich der Beschwerdeführer bei der schweizerischen Botschaft in Sofia, nachdem er nach Bulgarien geflohen war.
Mit Verfügung vom 3. November 2003 verweigerte das BFF dem Beschwerdeführer erneut die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab. Dabei hielt die Vorinstanz zunächst fest, eine Gefährdung des Beschwerdeführers in der Türkei könne aufgrund des gegenwärtigen Aktenstandes nicht mit genügender Sicherheit ausgeschlossen werden. Jedoch habe sich die Sachlage seit der Ausreise des Beschwerdeführers nach Bulgarien massgeblich verändert. Art. 52 AsylG impliziere, dass die bevorzugte Rechtsstellung der anerkannten Flüchtlinge nicht denjenigen Personen zugute kommen solle, die bereits in einem Drittstaat Schutz vor Verfolgung gefunden hätten und nur aus Opportunitätsgründen in die Schweiz gekommen seien bzw. in die Schweiz kommen wollten. Bei Gesuchen aus dem Ausland solle nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich nur dann Asyl gewährt werden, wenn die gesuchstellende Person keine andere Möglichkeit als die Flucht in die Schweiz habe, um sich der drohenden Gefahr zu entziehen. Folglich müsse eine gesuchstellende Person, die eine Einreisebewilligung in die Schweiz erlangen möchte, grundsätzlich ihre besonderen Beziehungen zur Schweiz dartun. Dabei sei der Begriff der besonderen Beziehung zur Schweiz im Prinzip mit den
Bedingungen der Familienvereinigung im

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Sinne von Art. 51 AsylG gleichzusetzen. Diese Voraussetzungen seien in Bezug auf den Beschwerdeführer nicht erfüllt. Zudem sei diesem zuzumuten, in Bulgarien um Asyl nachzusuchen, indem dieser Staat entsprechende Gesuche nach internationalen Standards prüfe und das völkerrechtliche Gebot des Non-refoulement beachte. Des Weiteren gelangte das BFF zur Einschätzung, der Beschwerdeführer sei als asylunwürdig einzustufen. Zwar führe nicht bereits die blosse Mitgliedschaft bei der TDKP zur Anwendung von Art. 53 AsylG. Indessen sei es als erwiesen zu erachten, dass sich der Beschwerdeführer durch seine Beteiligung am Todesfasten für die Anliegen linksterroristischer Organisationen aktiv eingesetzt und seine Verbundenheit mit den radikalen Zielen dieser Organisationen zum Ausdruck gebracht habe.
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2003 liess der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Bewilligung der Einreise in die Schweiz, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen.
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens liess der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel zu den Akten reichen, so unter anderem ein Gutachten zur Situation des Beschwerdeführers von H. O., ehemals Researcher bei Amnesty International, mehrere Stellungnahmen und ein ärztliches Zeugnis des Assistance Centre for Torture Survivors (ACET) in Sofia, Stammbaum und Ausweiskopien der in der Schweiz lebenden Verwandten sowie Ausweiskopien in Frankreich lebender Verwandter.
In seiner Vernehmlassung vom 3. März 2004 beantragte das BFF die Abweisung der Beschwerde, während der Beschwerdeführer mit Replik vom 17. März 2004 an seinen Rechtsbegehren festhielt.
Die ARK heisst die Beschwerde gut.
Aus den Erwägungen:

2. a) Das BFF kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die gesuchstellende Person keine Verfolgung glaubhaft zu machen vermag oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3 , Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFF der asylsuchenden Person die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen.

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b) Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit der anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15, insb. S. 131 ff.; dieser Grundsatzentscheid zur Rechtslage gemäss Art. 6 Abs. 2 bzw. Art. 13b Abs. 2 und 3 aAsylG ist in Bezug auf Art. 20 Abs. 2 und 3 bzw. Art. 52 Abs. 2 AsylG - angesichts bloss redaktioneller Änderungen bei der Gesetzesrevision - nach wie vor gültig). Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Person bzw. Personen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15, S. 130, Erw. 2c), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden
kann.

3. Das BFF begnügt sich in der angefochtenen Verfügung vom 3. November 2003 in Bezug auf die Verfolgungssituation des Beschwerdeführers mit der Feststellung, eine Gefährdung könne nicht mit genügender Sicherheit ausgeschlossen werden. Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit aus der Türkei nach Bulgarien ausreiste, beschränkt sich die Vorinstanz bei ihren Erörterungen im Wesentlichen auf die Aspekte der Zumutbarkeit eines Verbleibs in Bulgarien sowie der Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers. Im Hinblick auf die notwendigen weiteren Beurteilungsschritte ist zuerst gleichwohl klarzustellen, inwiefern der Beschwerdeführer (vor seiner Ausreise nach Bulgarien) in seinem Heimatstaat Nachteilen im Sinne des Art. 3 AsylG ausgesetzt war.
a) Diesbezüglich steht zunächst fest, dass der Beschwerdeführer derartige Nachteile in der Vergangenheit erlitten hat, indem er im Zusammenhang mit seinen politischen Anschauungen (Mitgliedschaft bei der TDKP) zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde und in der Folge auch - bislang - während rund elf Jahren inhaftiert war. Diese Nachteile waren unbestreitbar von der durch Art. 3 Abs. 1 AsylG verlangten Intensität.
b) Über die in der Vergangenheit bestehenden Nachteile hinaus steht nach Einschätzung der ARK ausserdem fest, dass eine asylrelevante Verfolgungssituation auch nach der aus medizinischen Gründen erfolgten vorübergehenden Haftentlassung des Beschwerdeführers bestand.

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aa) Verfolgt im Sinne von Art. 3 AsylG ist, wer aus den in Abs. 1 der genannten Norm aufgezählten Gründen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Dabei umfasst die Furcht vor künftiger Verfolgung gemäss den von der ARK entwickelten Kriterien allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG ist demnach anzuerkennen, wer gute - d.h. von Dritten nachvollziehbare - Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) hat, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. zuletzt EMARK 2000 Nr. 9, Erw. 5a). Dabei ist auch zu beachten, dass eine Person, die bereits einmal staatlichen Verfolgungen ausgesetzt war, objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht hat als jemand, der erstmals in Kontakt mit staatlichen Sicherheitskräften kommt (vgl. EMARK 1993 Nr. 11, Erw. 4c; 1994 Nr. 24, Erw. 8b).
bb) Zunächst ist anzumerken, dass - in Anbetracht des bekannten Vorgehens der türkischen Behörden gegen Angehörige von als staatsfeindlich betrachteten Gruppierungen auch nach einmal verbüsster Haftstrafe - schon die vom Beschwerdeführer bereits erlittenen Nachteile unter Umständen Anlass für eine objektiv begründete und zudem verständlicherweise subjektiv besonders ausgeprägte Furcht vor künftiger Verfolgung bieten könnten. Da weitaus konkretere Anhaltspunkte bestehen, die dem Beschwerdeführer in objektiv nachvollziehbarer Weise Grund zur Befürchtung gaben, einer künftigen Verfolgung durch die türkischen Behörden ausgesetzt zu sein, muss dem freilich nicht weiter nachgegangen werden. Angesichts der (auch durch die Abklärungen der schweizerischen Botschaft in Ankara belegten) Tatsache, dass gegen den Beschwerdeführer wegen der Ereignisse im Gefängnis von Y. ein Strafverfahren läuft, dem mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine politische Motivation zugrundeliegt und in welchem dem Beschwerdeführer eine (weitere) Verurteilung zu lebenslanger Haft droht, ist bereits hinreichend klar, dass eine aktuelle und konkrete Gefahr weiterer ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG bestand. Die Frage, ob der Beschwerdeführer nach Ablauf
der vorübergehenden Haftentlassung tatsächlich wieder (aufgrund der bereits im Jahr 1991 verhängten Haftstrafe) ins Gefängnis hätte zurückkehren müssen oder - wie vom BFF geltend gemacht - in Bezug auf diese erste Verurteilung die Möglichkeit einer Begnadigung durch den Staatspräsidenten Sezer bestanden hätte, bedarf somit keiner weiteren Erörterung.

4. Nachdem aufgrund der bisherigen Ausführungen davon ausgegangen werden muss, dass im Heimatstaat des Beschwerdeführers eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorlag (die unter der Annahme einer allfälligen Rückkehr in

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die Türkei auch nach wie vor aktuell ist), ist das Asylgesuch des Beschwerdeführers - da dieses im Ausland gestellt wurde und er sich nach wie vor in einem Drittstaat befindet - im Licht von Art. 52 Abs. 2 AsylG zu prüfen.
a) Nach dieser Norm kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch abgelehnt werden, wenn der gesuchstellenden Person die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann. Dabei ist nach der Praxis der ARK in einer Gesamtschau zu prüfen, ob es aufgrund der ganzen Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den angesichts der bestehenden Gefährdung erforderlichen Schutz gewähren soll (s. EMARK 1997 Nr. 15, S. 132, Erw. 2_f).
b) Mit Blick auf die in diesem Zusammenhang in Betracht zu ziehenden Kriterien (vgl. zuvor, Erw. 2b) ist zunächst die Möglichkeit nicht auszuschliessen, dass auch andere Staaten dem Beschwerdeführer den notwendigen Schutz gewähren würden. Es ist somit auf die Zumutbarkeit einer ständigen Zufluchtnahme in den (allenfalls) in Frage kommenden Staaten einzugehen.
aa) In diesem Zusammenhang ist im Interesse einer Klarstellung auf das vom BFF in der angefochtenen Verfügung (wie auch bereits in der wieder aufgehobenen Verfügung vom 16. September 2003) angeführte Argument einzugehen, eine Einreisebewilligung im Rahmen eines im Ausland gestellten Asylgesuchs setze eine Beziehung zur Schweiz voraus, die mit den Bedingungen der Familienvereinigung im Sinne von Art. 51 AsylG gleichzusetzen sei. Diese Rechtsauffassung der Vorinstanz ist unzutreffend. Richtig ist, dass bei einem Asylgesuch aus einem Drittstaat (vermutungsweise) davon auszugehen ist, die betreffende Person habe dort bereits anderweitig Schutz gefunden, was dann auch in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und zur Verweigerung der Einreisebewilligung führen wird (vgl. A. Achermann/Ch. Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 158 f.). Die Regelvermutung, das Stellen eines Asylgesuchs aus einem Drittstaat sei mit bereits gefundenem Schutz gleichzusetzen, woraus die Zumutbarkeit des Verbleibs in jenem Land folgt, ist allerdings keineswegs unumstösslich, wie sich aus Art. 52 Abs. 2 AsylG erschliesst. Diese Norm trifft bezeichnenderweise keine Unterscheidung zwischen Asylgesuchen aus dem Herkunftsland der
asylsuchenden Person und solchen, die aus einem Drittstaat gestellt werden. Demnach ist es zwar sachgerecht, bei einem Gesuch aus einem Drittstaat in bestimmter Hinsicht höhere Anforderungen in Bezug auf die Zumutbarkeit der Zufluchtnahme in einem anderen Staat als der Schweiz zu stellen. Dies gilt insbesondere unter dem Aspekt, dass davon auszugehen ist, die betroffene Person habe bereits Schutz vor der fluchtauslösenden Verfolgung gefunden. Andererseits wird aus Art. 52 Abs. 2 AsylG auch deutlich, dass die zuständigen Asylbehörden auch bei Asylgesuchen aus einem solchen Drittstaat eine Abwägung der Zumutbarkeit der Zufluchtnahme in eben

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diesem (oder auch einem anderen) Land vorzunehmen haben. Bei dieser Abwägung bildet die besondere Beziehungsnähe der asylsuchenden Person zur Schweiz ein zentrales, wenn auch nicht das einzige (vgl. vorne, Erw. 2b) Kriterium. Dabei gilt die generelle Feststellung, es lasse sich nicht allgemein festlegen, unter welchen Voraussetzungen die Zumutbarkeit der Bemühung um Aufnahme in einem anderen Staat zu verneinen ist (s. EMARK 1997 Nr. 15, S. 131, Erw. 2f), auch für das spezifische Kriterium der Beziehungsnähe. Diesbezüglich ist an dieser Stelle lediglich (aber immerhin) festzuhalten, dass die Beziehungsnähe im Sinne des Zumutbarkeitskriteriums von Art. 52 Abs. 2 AsylG nicht mit den Voraussetzungen des Familienasyls in Bezug auf den Verwandtschaftsgrad nach Art. 51 AsylG gleichzusetzen ist. Dies ergibt sich schon aus der allgemeinen Überlegung, dass beim Familienasyl die gesuchstellende Person nicht selbst von einer asylrelevanten Verfolgungssituation betroffen sein muss, die enge verwandtschaftliche Beziehung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 2 AsylG mithin den (unter Umständen einzigen) Grund für die Asylgewährung bildet. Dies rechtfertigt denn auch eine Beschränkung der ausschlaggebenden verwandtschaftlichen Beziehung auf den
engeren Familienkreis (zum entsprechenden Familienbegriff EMARK 1995 Nr. 24, S. 227, Erw. 7; 2000 Nr. 4, Erw. 5b). Demgegenüber ist im Zusammenhang mit der Zumutbarkeitsfrage im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG eine Beschränkung auf die Kernfamilie schon insofern nicht angebracht, als von der asylsuchenden Person die Glaubhaftmachung einer eigenen asylrelevanten Verfolgungssituation verlangt wird und der verwandtschaftliche Beziehungsgrad somit lediglich ein Abwägungskriterium unter anderen bildet. Im Übrigen ist nicht ausgeschlossen, dass gegebenenfalls auch aus anderen Gründen als aufgrund einer Verwandtschaft zu hier lebenden Personen eine enge Beziehung zur Schweiz anzunehmen sein könnte (vgl. EMARK 1997 Nr. 15, S. 132, Erw. 2g, wo unter anderem auch erwogen wurde, ob mit dem betreffenden Beschwerdeführer befreundete Personen in der Schweiz lebten).
bb) Der Beschwerdeführer hätte die Möglichkeit, in Bulgarien, wo er sich zurzeit aufhält, ein Asylgesuch einzureichen. In Bezug auf diesen Staat sind zunächst gewisse Einschränkungen anzubringen. Die entsprechenden Vorbehalte ergeben sich aus der "safe country of origin"-Regelung des bulgarischen Asylrechts, deren Anwendung in der Praxis problematische Auswirkungen mit sich bringen könnte. Den Hintergrund für diese Einschätzung bildet die derzeit gültige Liste von sicheren Herkunftsländern, die gemäss Art. 16 Abs. 2 des bulgarischen Asylgesetzes vom 16. Mai 2002 (bulgAsylG) einen möglichen Anknüpfungspunkt für die Ablehnung der Asylgesuche von Bürgern dieser Staaten darstellt (zur Definition des Begriffs "safe country of origin" s. § 1 Ziff. 4 des Zusatzerlasses zum bulgAsylG ["Additional Provision" gemäss der inoffiziellen Übersetzung der bulgarischen Asylgesetzgebung durch das UNHCR). Indem als sicheres Herkunftsland unter anderen derzeit die Türkei figuriert (Entscheidung

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des bulgarischen Ministerrats Nr. 233 vom 11. April 2003; vgl. UNHCR, Background Note on the Protection of Asylum Seekers and Refugees in Bulgaria, Juli 2003, Para. 4 f.) besteht ein gewisses Risiko, dass ein Asylgesuch des Beschwerdeführers ohne weiteres gestützt auf diese Regelung abgewiesen würde. Die aktuelle Einstufung der Türkei als generell sicheres Herkunftsland steht nicht im Einklang mit der schweizerischen Asylpraxis, und auch das UNHCR hat die derzeit gültige Liste kritisiert (a.a.O.; allgemein kritisch zu Art. 16 bulgAsylG, der die möglichen Gründe für die Ablehnung von Asylgesuchen auflistet, ausserdem auch UNHCR, Comments on the 2002 Law on Asylum and Refugees for Bulgaria, November 2002, Para. 8). Unklar bleibt, wie die sich vor diesem Hintergrund aufdrängende Frage zu beantworten wäre, ob und inwiefern in der bulgarischen Asylpraxis bei Angehörigen von Staaten der "safe country of origin"-Liste das Vorliegen von individuellen Gründen geprüft wird, die unter dem Gesichtspunkt des "non refoulement"-Gebots gegen eine Ausweisung ins Herkunftsland sprechen; dies ungeachtet der Tatsache, dass das "non refoulement"-Prinzip grundsätzlich im geltenden bulgarischen Asylrecht inkorporiert ist (vgl. Art. 4 Abs. 3 bulgAsylG).
Indessen kann diese Frage im vorliegenden Fall offen bleiben, sollte sich in den weiteren Erwägungen erweisen, dass dem Beschwerdeführer die Stellung eines Asylgesuchs in Bulgarien aus sonstigen Gründen nicht zuzumuten ist. Dem in Erw. 4c folgenden Untersuchungsschritt kommt somit Priorität zu.
cc) In Betracht zu ziehen ist sodann Frankreich, wo ein Bruder sowie eine Tante des Beschwerdeführers leben. Während die Frage unbeantwortet bleiben muss, ob Frankreich dem Beschwerdeführer tatsächlich Schutz gewähren würde, bildet die Nähe der verwandtschaftlichen Beziehungen zu diesem Staat vorliegend das einzige Kriterium zur Abwägung der Zumutbarkeit einer dortigen Zufluchtnahme im Verhältnis zu einer Schutzgewährung durch die Schweiz. Dabei ist festzustellen, dass zu keinem anderen Staat, Frankreich eingeschlossen, eine nähere familiäre Beziehung zu bestehen scheint als zur Schweiz, wo eine grosse Zahl von Verwandten lebt, unter ihnen eine Schwester (Z. A.), eine Tante (Z. C.-B.), verschiedene Cousinen und Cousins unterschiedlichen Grades sowie Nichten und Neffen, die teilweise bereits das schweizerische Bürgerrecht erlangt haben. Zu berücksichtigen ist ausserdem, dass die Mutter des Beschwerdeführers (G. A.-B.,) in der Schweiz lebte und hier verstarb, was zusätzlich für eine besondere Verbundenheit zu diesem Land spricht. Angesichts des in der Schweiz im Verhältnis zu Frankreich deutlich umfangreicheren verwandtschaftlichen Beziehungsnetzes ist jedenfalls nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer nicht dort, sondern in der
Schweiz um Asyl nachsucht.
c) Im Hinblick auf Art. 52 Abs. 2 AsylG ist - wie bereits erwähnt - nach der Praxis der ARK in einer Gesamtschau zu prüfen, ob es aufgrund der ganzen

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Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den angesichts der bestehenden Gefährdung erforderlichen Schutz gewähren soll (s. EMARK 1997 Nr. 15, S. 132, Erw. 2f). Unter dem Aspekt der Zumutbarkeit der Schutzsuche und somit des Verbleibs in Bulgarien erscheint dabei angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers von ausschlaggebendem Belang.
aa) Zwar ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer - worauf die Vorinstanz in der Vernehmlassung hingewiesen hat - in Bulgarien Zugang zu medizinischer Hilfeleistung hat, nicht zuletzt im Rahmen des spezialisierten Angebots von ACET Sofia. Damit dürften grundsätzlich die zur Behandlung der körperlichen Symptome des Wernicke-Korsakoff-Syndroms notwendigen Massnahmen möglich sein; desgleichen dürfte der Beschwerdeführer auch auf professionelle Hilfeleistungen in Bezug auf seine psychischen Probleme als Opfer von Folter und langjährigen schwierigsten Haftbedingungen zählen können.
bb) Damit ist allerdings noch nicht gesagt, dass es dem Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt seiner gesundheitlichen Lage tatsächlich zuzumuten ist, weiterhin in Bulgarien zu bleiben. Der Beschwerdeführer befindet sich nach Einschätzung der ARK in Anbetracht seiner individuellen Vergangenheit sowie seiner damit unmittelbar zusammenhängenden psychischen und sonstigen gesundheitlichen Probleme in einer ausserordentlichen Situation.
cc) In Anbetracht seiner besonderen psycho-sozialen und sonstigen gesundheitlichen Lage ist dem Beschwerdeführer darin zuzustimmen, dass er zu deren Bewältigung - wie in der Beschwerdeschrift und in der Replik geltend gemacht - auf ein enges soziales Netz angewiesen ist. Angesichts der ausgedehnten familiären Beziehungen ist auch offensichtlich, dass ihm ein solches in der Schweiz zur Verfügung stehen würde. Weiter ist auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Befürchtung, durch die geographische und relative sozio-kulturelle Nähe zur Türkei ergebe sich für ihn eine weiterhin andauernde Gefährdung, in Rechnung zu ziehen. Diese Befürchtung ist zwar nach den vorliegenden Erkenntnissen objektiv nicht zu teilen; sie ist aber unter Berücksichtigung des durch die spezialisierten Fachleute von ACET Sofia in deren Stellungnahme vom 22. Januar 2004 als Traumatisierung beschriebenen psychischen Status des Beschwerdeführers sowie in Anbetracht der mit dem Wernicke-Korsakoff-Syndrom einhergehenden mentalen Symptome (A. DeAngelo und A. Halliday, Neurologen am Brooke Army Medical Center/USA, sprechen allgemein von Bewusstseinsveränderungen und nennen als Symptome u.a. Benommenheit, verbunden mit einem "global confusional state") dennoch
als nicht völlig unverständliche subjektive Furcht sowie Ausdruck der gesundheitlichen Verfassung zu würdigen. Insgesamt spricht somit bereits die ausserordentliche, nicht von der

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erlebten Verfolgungsgeschichte zu trennende gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers gegen die Zumutbarkeit eines Verbleibs in Bulgarien.
dd) Die schwierige Situation des Beschwerdeführers wird ausserdem durch die Tatsache noch weiter akzentuiert, dass der Beschwerdeführer offensichtlich nicht Bulgarien als Zufluchtsland wählen wollte, sondern sich kurzfristig und entgegen seinen eigentlichen Absichten zur Ausreise in jenen Staat entschloss. Es liegt nach Einschätzung der ARK auf der Hand, dass der Beschwerdeführer nicht aus blossen "Opportunitätsgründen", wie von der Vorinstanz angedeutet, nach erfolgter Ausreise nach Bulgarien nunmehr in der Schweiz um Asyl nachsucht. Vielmehr steht fest, dass der Beschwerdeführer von jeher, und zwar angesichts der besonderen familiären Beziehungen aus nachvollziehbaren Gründen, die Zufluchtnahme in der Schweiz beabsichtigt hatte. Des Weiteren ist auch aus objektiver Sicht begreiflich, warum der Beschwerdeführer nach Ablehnung seines Asylgesuchs und Verweigerung der Einreisebewilligung kraft Verfügung des BFF vom 16. September 2003 zum Schluss kam, er müsse sich dem jederzeit möglichen Zugriff der türkischen Behörden unverzüglich entziehen. Tatsächlich hatte der Beschwerdeführer, nachdem am 8. Oktober 2003 mit Bericht des gerichtsmedizinischen Instituts in Istanbul seine Hafterstehungsfähigkeit festgestellt worden war, angesichts
seiner bereits erfolgten Verurteilung zu lebenslanger Haft sowie nicht zuletzt auch aufgrund der Tatsache des laufenden Verfahrens im Zusammenhang mit den Ereignissen von Y. - in dem offensichtlich die erneute Verurteilung zu einer langjährigen Haftstrafe drohte - jederzeit damit zu rechnen, wieder in Haft genommen zu werden. Auch konnte der Beschwerdeführer nicht ohne weiteres damit rechnen, das BFF werde seine Verfolgungssituation im Rahmen der erneuten Überprüfung gänzlich anders beurteilen und schliesslich - angesichts des zeitlichen Drucks auch in der gebotenen Eile - die Einreise in die Schweiz bewilligen.
d) Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass eine (weiterhin aktuelle) Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Heimatland im Sinne von Art. 3 AsylG festgestellt wurde und diesem auch nicht zugemutet werden kann, in Bulgarien zu bleiben oder sich um Aufnahme in einem Drittstaat, insbesondere Frankreich, zu bemühen.

5. In einem nächsten Untersuchungsschritt ist der Frage nachzugehen, ob Gründe vorliegen, die zum Schluss der Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers im Sinne des Art. 53 AsylG führen müssten.
a) Das BFF stützt seine Einschätzung der Asylunwürdigkeit in der angefochtenen Verfügung darauf, es sei angesichts der Aktenlage als "erwiesen" zu erachten, dass sich der Beschwerdeführer durch seine Beteiligung am Todesfasten für

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die Anliegen linksterroristischer Organisationen "aktiv eingesetzt" und damit seine Verbundenheit mit den radikalen Zielen dieser Organisationen zum Ausdruck gebracht habe. Weiter deutet das Bundesamt den Umstand, dass gegen den Beschwerdeführer im 1991 erfolgten Strafverfahren als einzigem unter 23 angeklagten Personen die von Art. 146 türkStGB vorgesehene Höchststrafe verlangt worden sei, als Indiz dafür, dass der Beschwerdeführer Sicherheitskräfte getötet haben könnte. Schliesslich vertritt das BFF die Ansicht, der Beschwerdeführer könnte sich während seines Gefängnisaufenthaltes deutlich radikaleren Organisationen zugewandt haben, so beispielsweise der DHKP/C.
b) Diese von der Vorinstanz vorgebrachten Argumente lassen indessen die Folgerung nicht zu, der Beschwerdeführer habe verwerfliche Handlungen im Sinne der Praxis der ARK zu Art. 53 AsylG begangen. Zunächst kommt eine Verweigerung der Nahrungsaufnahme an sich ganz offensichtlich nicht einer derartigen verwerflichen Handlung gleich (vgl. für eine diesbezügliche Abstufung EMARK 1993 Nr. 8, Erw. 6). Auch dem von der Vorinstanz gezogenen Schluss, die Beteiligung am hauptsächlich von linksterroristischen Organisationen initiierten Todesfasten sei als Unterstützung der Anliegen derselben zu werten, kommt schon theoretisch keine Relevanz im Sinne von Art. 53 AsylG zu. In diesem Zusammenhang ist nämlich in Erinnerung zu rufen, dass selbst die (alleinige) Tatsache einer Mitgliedschaft bei einer extremistischen Organisation (konkret der PKK) nach der Praxis der Kommission nicht zur Folgerung der Asylunwürdigkeit zu führen vermag (s. EMARK 2002 Nr. 9, Erw. 7c). Eine durch Beteiligung am Todesfasten allenfalls zum Ausdruck gebrachte (blosse) Solidarität mit Organisationen, die grundsätzlich als terroristisch einzustufen sind, ist hinsichtlich ihrer Vorwerfbarkeit unter dem Blickwinkel von Art. 53 AsylG nicht als höher einzustufen als die
Mitgliedschaft bei einer entsprechenden Organisation. Des Weiteren erscheint auch sehr zweifelhaft, ob von dem durch das BFF angenommenen Zusammenhang zwischen Beteiligung am Todesfasten einerseits und Solidarisierung mit den allgemeinen Zielen der dahinter stehenden Organisationen andererseits überhaupt auszugehen wäre. Vielmehr ist diesbezüglich dem vom Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorgebrachten Argument, die Beteiligung am Todesfasten an sich sei angesichts der Situation politischer Häftlinge in den türkischen Gefängnissen als nichts anderes als ein Protest gegen die herrschenden Zustände zu werten, grundsätzlich zuzustimmen. In Bezug auf die weiteren Argumente der Vorinstanz ist zudem festzustellen, dass es sich dabei schlicht um Vermutungen handelt, die nicht weiter belegbar sind und dabei bezeichnenderweise in der Form des Konjunktivs geäussert werden. Dies gilt für den von der Vorinstanz gezogenen Schluss im Zusammenhang mit der Anklage unter Art. 146 türkStGB wie auch für den Standpunkt, der Beschwerdeführer könnte sich während des Ge-

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fängnisaufenthaltes deutlich radikaleren Organisationen zugewandt haben, so beispielsweise der DHKP/C.
c) In Bezug auf die Umstände der Verurteilung des Beschwerdeführers im Jahr 1991 ist zudem festzustellen, dass die Vorinstanz die offensichtlich gegebene Möglichkeit von unter Folter erzwungenen Geständnissen völlig ausser Acht lässt. In diesem Zusammenhang ist auch auf zwei Auszüge aus den Protokollen der Befragungen hinzuweisen, die im Rahmen des die Schwester des Beschwerdeführers, Z. A., betreffenden Asylverfahrens durchgeführt wurden. Diese finden sich in den vom BFF angelegten Verfahrensakten, wurden indessen weder korrekt auf dem betreffenden Beweismittel-Couvert registriert noch - anders als die von der Vorinstanz herangezogenen vagen Indizien - im vorliegenden Verfahren berücksichtigt; dies, obwohl die nachfolgend wiedergegebenen, im vorliegenden Zusammenhang relevanten Aussagen offensichtlich bemerkt worden waren (wie jeweilige Hervorhebungen durch Leuchtstift nahelegen): Danach sagte die Schwester des Beschwerdeführers anlässlich der kantonalen Befragung am 19. Dezember 1994 aus, ihr Bruder werde zum Tod verurteilt werden, nachdem er schlimm gefoltert worden sei und bei der Polizei habe unterschreiben müssen, dass er Soldaten umgebracht habe. Im Rahmen der am 11. Januar 1996 durchgeführten Befragung beim BFF führte Z.
A. auf eine entsprechende Frage hin weiter aus, ihr Bruder Ali (mithin der Beschwerdeführer) sei unter Folter gezwungen worden, mit seiner Unterschrift zu bestätigen, er habe Soldaten getötet. Als Grund für das Erzwingen eines derartigen Geständnisses gab die Schwester weiter an, da ihr Bruder lediglich bei der TDKP gewesen sei, hätte dieser ansonsten nicht lange festgehalten werden können. Während letztlich der tatsächliche Ablauf der Ereignisse nicht mit Sicherheit eruierbar sein dürfte, ist jedenfalls festzuhalten, dass auch aufgrund dieser Aussagen der Schwester des Beschwerdeführers erhebliche Zweifel an der Stichhaltigkeit der Vorwürfe gegen jenen bestehen.
d) Über die in der angefochtenen Verfügung hinsichtlich Art. 53 AsylG angeführten Argumente hinaus ist schliesslich festzustellen, dass auch im Zusammenhang mit den Ereignissen im Gefängnis von Y. und dem diesbezüglich laufenden Strafverfahren keine konkreten Indizien für die Annahme der Asylunwürdigkeit vorliegen. Es kann hierzu auf die überzeugenden Ausführungen im erwähnten Gutachten von H. O. verwiesen werden.
e) Im gegebenen Kontext ist im Übrigen abschliessend festzuhalten, dass das Vorgehen des BFF unhaltbar erscheint, einerseits auf blosse Indizien und vage Verdachtsmomente abzustellen, hingegen (im Rahmen der Vernehmlassung) einem detaillierten und mit bemerkenswerter Ausführlichkeit abgefassten Gut-

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achten über die Situation des Beschwerdeführers in dessen Heimatstaat schlicht jede Relevanz abzusprechen, dies ohne jegliche Begründung.
f) Als Ergebnis des vorliegenden Untersuchungsschritts ist somit festzuhalten, dass für die Annahme einer Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG aufgrund der vorhandenen Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte bestehen.

© 24.09.04

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.