C 26/01 - 2003-01-15 - Assicurazione contro la disoccupazione - Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunale federale delle assicurazioni Tribunal

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
C 26/01

Urteil vom 15. Januar 2003
IV. Kammer

Besetzung
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und Ferrari; Gerichtsschreiber Ackermann

Parteien
E.________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ryhner-Seebeck, Bahnhofstrasse 15, 8750 Glarus,

gegen

Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus, Zwinglistrasse 6, 8750 Glarus, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, Glarus

(Entscheid vom 12. Dezember 2000)

Sachverhalt:
A.
Die Firma E.________ AG beantragte mit auf den 30. September 1999 datierten und gemäss Poststempel am 1. Oktober 1999 der Post übergebenen Formularen Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperiode Juni 1999. Mit zwei Verfügungen vom 4. Oktober 1999 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus den Anspruch ab, da die Geltendmachung verspätet erfolgt sei.
B.
Die dagegen erhobenen Beschwerden vereinigte das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und wies sie mit Entscheid vom 12. Dezember 2000 ab.
C.
Die Firma E.________ AG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügungen seien ihr Kurzarbeitsentschädigungen von Fr. 11'729.35 und Fr. 149'297.60, nebst Zins zu 5% seit dem 1. November 1999, auszurichten.

Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31 ff . AVIG) sowie die Fristen zur Geltendmachung des Anspruches durch den Arbeitgeber (Art. 38 AVIG, Art. 61 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Es bleibt zu ergänzen, dass nach einem allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatz zur Fristwahrung bei einer schriftlichen Eingabe erforderlich ist, dass sie am letzten Tag der Frist während der Geschäftszeit bei der zuständigen Behörde abgegeben oder zu deren Handen vor Mitternacht der schweizerischen Post übergeben wird (nicht veröffentlichtes Urteil S. vom 4. Juli 1989, C 12/89; vgl. Art. 21 Abs. 1 VwVG und Art. 32 Abs. 3 OG sowie René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel et al. 1996, Rz 836).

2.
2.1 Streitig ist der Anspruch auf Vergütung der Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Juni 1999 und in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Anspruch rechtzeitig geltend gemacht worden ist. Das kantonale Gericht geht davon aus, dass der Antrag erst nach Ablauf der Dreimonatsfrist des Art. 38 Abs. 1 AVIG eingereicht worden ist, da der Fristenlauf mit dem Ende der Abrechnungsperiode am 30. Juni 1999 begonnen habe und drei Monate später am 30. September 1999 zu Ende gegangen sei.
2.2 Die Beschwerdeführerin wendet zunächst ein, dass die Abrechnungsperiode nicht Ende des Monats Juni 1999, sondern erst am 28. Juli 1999 vollendet gewesen sei, da nicht einfach auf den Kalendermonat, sondern auf das individuelle Zahltagssystem abzustellen sei, welches im vorliegenden Fall Lohnzahlungen jeweils auf den 28. Tag des Monats vorsehe; damit hätten die Lohnzahlungen für den Juni 1999 effektiv erst am 28. Juli 1999 abgerechnet werden können.

Der Hinweis in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf Art. 53 Abs. 1 AVIV geht fehl: Diese Norm sieht zwar verschiedene Abrechnungsperioden vor (vier Wochen, wenn die Löhne in Zeitabständen von einer, zwei oder vier Wochen ausbezahlt werden, ansonsten ein Monat), jedoch wird damit nur berücksichtigt, ob arbeitsvertraglich ein Wochen- oder ein Monatslohn vorgesehen ist. Für eine Auslegung in dem Sinne, dass anstelle des Kalendermonates die individuellen betrieblichen Zahltagsperioden massgeblich sein sollten, bietet Art. 53 Abs. 1 AVIV vom Wortlaut her keine Handhabe, da der verwendete Begriff "Monat" in dieser Hinsicht nicht eindeutig ist (a.M. Gerhard Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Band I [Art. 1 - 58], Bern 1987, N 30 zu Art. 32-33, der allein davon ausgeht, dass Gesetz und Verordnung nicht von "Kalendermonat", sondern von "Monat" sprechen). Sinn und Zweck des Art. 53 Abs. 1 AVIV sprechen jedoch deutlich für das Abstellen auf den Kalendermonat, weil die Organe der Arbeitslosenversicherung sonst die jeweiligen Lohnperioden in den Firmen abklären und die diesbezüglichen arbeitsvertraglichen Abmachungen auslegen müssten. Eine solche Regelung brächte keinerlei Erleichterungen für die beteiligten
Parteien, sondern würde gerade in Fällen wie hier zu grossen Schwierigkeiten führen, da die interne Regelung nicht eine genaue Lohnperiode oder einen eindeutig festgesetzten Zahltag, sondern die Lohnauszahlung "bis spätestens am 28. des Monats" vorsieht, was keine vom Kalendermonat abweichende Lohnperiode, sondern nur den spätesten möglichen Termin für die Zahlung des pro Kalendermonat geschuldeten und zu entrichtenden Entgelts für die Arbeitsleistung - also eine Zahlungsmodalität - darstellt, ohne dass die Lohnperiode abweichend vom Kalendermonat festgesetzt worden ist. Die in Art. 53 Abs. 1 AVIG getroffene Unterscheidung zwischen Monats- und Wochenlohn ist dagegen anhand des erfolgten Zahlungsverkehrs relativ einfach festzustellen. Im Übrigen könnte die von der Beschwerdeführerin angeführte Lohnzahlungsmodalität (Lohn Juni 1999 wird erst Ende Juli 1999 abgerechnet und demzufolge auch erst dann ausbezahlt) zu einer Umgehung der gesetzlichen Konzeption der Kurzarbeitsentschädigung führen, indem der vorleistungspflichtige Arbeitgeber (Art. 37 lit. a AVIG) den Junilohn bereits Ende dieses Monates bei der Arbeitslosenkasse geltend macht, obwohl er erst Ende Juli geschuldet wäre (abgesehen davon, dass eine solche Stundung des Lohnes
auch privatrechtlich nicht ohne Schwierigkeiten bliebe, da zumindest einmal während des Dienstverhältnisses eine zweimonatige Phase entsteht, in welcher der Arbeitnehmer wegen des Aufeinanderfolgens seiner monatlichen Vorleistungspflicht und der zusätzlichen monatlichen Stundung keinen Lohn erhielte). Da vorliegend zwischen der Arbeitgeberin und den Arbeitnehmern privatrechtlich unbestrittenermassen ein Monats- und kein Wochenlohn verabredet ist, stellt die monatsweise Abrechnungsperiode gemäss Art. 53 Abs. 1 AVIV somit eine auf einen Kalendermonat bezogene Zeitspanne dar; sogar wenn mit der Beschwerdeführerin davon ausgegangen würde, dass die privatrechtlich vereinbarte monatliche Lohnperiode nicht mit dem Kalendermonat übereinstimmen würde, richtet sich nach dem Gesagten die arbeitslosenversicherungsrechtliche Abrechnungsperiode nach dem Kalendermonat, in dem die Kurzarbeit geleistet wurde. Damit ist davon auszugehen, dass hier die Abrechnungsperiode am 30. Juni 1999 beendet worden ist.
2.3 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird weiter vorgebracht, dass der Beginn des Fristenlaufs für die Anmeldung nicht mit dem Ende der Abrechnungsperiode am 30. Juni 1999 zusammenfalle, sondern dass die Frist gemäss Art. 61 AVIV erst am nächsten Tag zu laufen beginne, d.h. am 1. Juli 1999. Damit sei gemäss Art. 4 Ziff. 2 des Europäischen Übereinkommens über die Berechnung von Fristen, abgeschlossen in Basel am 16. Mai 1972, für die Schweiz in Kraft getreten am 28. April 1983 (Basler Übereinkommen; SR 0.221.122.3), wie auch gemäss dem dieser Norm entsprechenden Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 OR der letzte Tag der Frist der 1. Oktober 1999, da bei einer in Monaten ausgedrückten Frist der "dies ad quem" (Ende des Fristenlaufs) der Tag des letzten Monats ist, der nach seiner Zahl dem "dies a quo" (Beginn des Fristenlaufs) entspreche.
2.3.1 Nach Art. 38 Abs. 1 AVIG ist der Entschädigungsanspruch innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode geltend zu machen, jedoch wird Anfang und Ende der Frist nicht definiert. Art. 61 AVIV legt zwar den Beginn der Frist für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruch auf den ersten Tag nach der Abrechnungsperiode, äussert sich indessen nicht zum Ende der Frist.

Fristauslösendes Ereignis für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruches ist somit gemäss Art. 38 AVIG das Ende der Abrechnungsperiode, während der Bundesrat in Art. 61 AVIV einzig den Beginn des Fristenlaufes auf den ersten Tag nach der Abrechnungsperiode festgelegt hat. Jedoch ergibt sich aus der Festsetzung des Tages, an dem eine Frist zu laufen beginnt, noch nicht schlüssig, wie der Lauf der Frist zu berechnen ist (BGE 103 V 159 Erw. 2a mit Beispiel). Art. 61 AVIV führt für den vorliegenden Anspruch nur (aber immerhin) die allgemeine prozessuale Regel ein, wonach der Fristenlauf (z.B. eines Rechtsmittels) bei einer empfangsbedürftigen Mitteilung (z.B. einer Verfügung) erst am nächsten Tag zu laufen beginnt (vgl. BGE 125 V 39 Erw. 4a mit Hinweisen). Die Frist endet jedoch an dem Tag, der demjenigen der Zahl des Empfanges der Mitteilung entspricht (BGE 125 V 39 Erw. 4a). Vorliegend lief die Abrechnungsperiode am 30. Juni 1999 ab, so dass die dreimonatige Frist zwar erst am nächsten Tag, dem 1. Juli 1999, zu laufen begann, jedoch drei Monate später am Tag mit der gleichen Zahl wie das fristauslösende Ereignis - dem Ablauf der Abrechnungsperiode - endete, d.h. am 30. September 1999; so hat das Eidgenössische
Versicherungsgericht im nicht veröffentlichten Urteil S. vom 4. Juli 1989, C 12/89, - allerdings ohne weitere Begründung - festgehalten, dass die dreimonatige Verwirkungsfrist für die Geltendmachung der Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperiode Januar 1988 am 1. Februar 1988 zu laufen begann und am 30. April 1988 endete. Somit standen der Beschwerdeführerin drei volle Monate zur Verfügung, um den Anspruch anzumelden, nämlich vom 1. Juli 1999, 00.00 Uhr, bis zum 30. September 1999, 24.00 Uhr. Nach der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Berechnungsweise würde die Frist dagegen drei Monate und einen Tag betragen, weil der 1. des Monats (Juli und Oktober) zweimal gezählt würde (BGE 103 V 160 Erw. 2b); dies kann auch nicht durch Art. 61 AVIV gedeckt sein, da die Festsetzung des Beginns des Fristenlaufes durch den Bundesrat infolge fehlender Delegation nicht zu einer Verlängerung der gesetzlich angeordneten Frist führen kann (vgl. dazu BGE 127 V 7 Erw. 5a).
2.3.2 Das von der Beschwerdeführerin erwähnte Basler Übereinkommen beruht demgegenüber - ebenso wie Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 OR - auf einem anderen System, indem das fristauslösende Ereignis (z.B. Vertragsschluss) mit dem Beginn des Fristenlaufs zusammenfällt, d.h. eine monatsmässig festgelegte Frist zur Erfüllung eines Kontraktes beginnt gemäss Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 OR bereits am Tag des Vertragsabschlusses selber zu laufen und nicht - wie vorliegend oder z.B. beim Empfang einer Verfügung - erst am darauf folgenden Tag. Da hier das massgebende fristauslösende Ereignis - das Ende der Abrechnungsperiode - auf den 30. Juni 1999 festzusetzen (vgl. Erw. 2.2 hievor) und nach Art. 38 Abs. 1 AVIG eine dreimonatige Frist zu berücksichtigen ist, läuft die Frist demzufolge am 30. September 1999 ab, d.h. am denjenigen Tag des letzten Monats der Frist, der durch seine Zahl dem Tag des Endes der Abrechnungsperiode entspricht.
2.4 Damit ist davon auszugehen, dass mit Postaufgabe am 1. Oktober 1999 die Dreimonatsfrist des Art. 38 Abs. 1 AVIG nicht eingehalten und die Entschädigung demzufolge nicht fristgerecht geltend gemacht worden ist. Da es sich um eine Verwirkungsfrist handelt (BGE 124 V 80 unten) und keine Fristwiederherstellungsgründe vorliegen (vgl. dazu BGE 114 V 123), kann gemäss Art. 39 Abs. 3 AVIG keine Vergütung erfolgen. Das die Gerichte bindende Gesetz sieht keinerlei Spielraum für eine andere Lösung vor.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, dem Kantonalen Arbeitsamt Glarus und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 15. Januar 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

i.V.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 31 Presupposti del diritto - 1 I lavoratori, il cui tempo normale di lavoro è ridotto o il cui lavoro è integralmente sospeso, hanno diritto a un'indennità per lavoro ridotto se:
¹	I lavoratori, il cui tempo normale di lavoro è ridotto o il cui lavoro è integralmente sospeso, hanno diritto a un'indennità per lavoro ridotto se:
^a	sono soggetti all'obbligo di contribuzione all'assicurazione contro la disoccupazione o non hanno ancora raggiunto l'età minima per l'obbligo di contribuzione nell'AVS;
^b	la perdita di lavoro è computabile (art. 32);
^c	il rapporto di lavoro non è stato disdetto;
^d	la perdita di lavoro è probabilmente temporanea ed è presumibile che con la diminuzione del lavoro potranno essere conservati i loro posti di lavoro.
^1bis	Per verificare i presupposti del diritto di cui al capoverso 1 lettera d, in casi eccezionali può essere effettuata un'analisi aziendale a carico del fondo di compensazione.144
²	Il Consiglio federale può emanare disposizioni derogatorie sull'indennità per lavoro ridotto:
^a	per i lavoratori a domicilio;
^b	per i lavoratori il cui tempo di lavoro è variabile entro limiti stabiliti per contratto.145
³	Non hanno diritto all'indennità per lavoro ridotto:
^a	i lavoratori, la cui perdita di lavoro non è determinabile o il cui tempo di lavoro non è sufficientemente controllabile;
^b	il coniuge del datore di lavoro occupato nell'azienda di quest'ultimo;
^c	le persone che, come soci, compartecipi finanziari o membri di un organo decisionale supremo dell'azienda, determinano o possono influenzare risolutivamente le decisioni del datore di lavoro, come anche i loro coniugi occupati nell'azienda.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 38 Esercizio del diritto all'indennità - 1 Entro tre mesi dalla scadenza di ogni periodo di conteggio, il datore di lavoro fa valere, per tutta l'azienda, il diritto all'indennità dei suoi lavoratori presso la cassa da lui designata.
¹	Entro tre mesi dalla scadenza di ogni periodo di conteggio, il datore di lavoro fa valere, per tutta l'azienda, il diritto all'indennità dei suoi lavoratori presso la cassa da lui designata.
²	Tutti i diritti all'indennità per un'azienda devono essere fatti valere, durante il termine biennale previsto nell'articolo 35 capoverso 1, presso la medesima cassa. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.
³	Il datore di lavoro presenta alla cassa:
^a	i documenti necessari per l'ulteriore esame del diritto e per il calcolo dell'indennità;
^b	un conteggio sull'indennità per lavoro ridotto pagata ai suoi lavoratori;
^c	una conferma secondo cui assume l'obbligo di continuare a pagare i contributi alle assicurazioni sociali (art. 37 lett. c).

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 21
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
^1bis	Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale53 non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera.54
²	Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
³	Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità.55

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 21
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
^1bis	Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale53 non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera.54
²	Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
³	Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità.55

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 38 Esercizio del diritto all'indennità - 1 Entro tre mesi dalla scadenza di ogni periodo di conteggio, il datore di lavoro fa valere, per tutta l'azienda, il diritto all'indennità dei suoi lavoratori presso la cassa da lui designata.
¹	Entro tre mesi dalla scadenza di ogni periodo di conteggio, il datore di lavoro fa valere, per tutta l'azienda, il diritto all'indennità dei suoi lavoratori presso la cassa da lui designata.
²	Tutti i diritti all'indennità per un'azienda devono essere fatti valere, durante il termine biennale previsto nell'articolo 35 capoverso 1, presso la medesima cassa. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.
³	Il datore di lavoro presenta alla cassa:
^a	i documenti necessari per l'ulteriore esame del diritto e per il calcolo dell'indennità;
^b	un conteggio sull'indennità per lavoro ridotto pagata ai suoi lavoratori;
^c	una conferma secondo cui assume l'obbligo di continuare a pagare i contributi alle assicurazioni sociali (art. 37 lett. c).

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 53 Periodo di conteggio - (art. 32 cpv. 5 LADI)
¹	È considerato periodo di conteggio un periodo di tempo di quattro settimane se i salari sono pagati ad intervalli di una, due o quattro settimane. In tutti gli altri casi, il periodo di conteggio è di un mese.
²	Se un'azienda prevede diversi periodi di salario, all'indennità per lavoro ridotto è applicabile il periodo di conteggio corrispondente a un mese o a quattro settimane.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 53 Esercizio del diritto all'indennità - 1 Se il datore di lavoro è stato dichiarato in fallimento, il lavoratore deve far valere il diritto all'indennità, entro 60 giorni dopo la pubblicazione del fallimento nel Foglio ufficiale svizzero di commercio, alla cassa pubblica competente nel luogo dell'ufficio d'esecuzione e fallimenti.
¹	Se il datore di lavoro è stato dichiarato in fallimento, il lavoratore deve far valere il diritto all'indennità, entro 60 giorni dopo la pubblicazione del fallimento nel Foglio ufficiale svizzero di commercio, alla cassa pubblica competente nel luogo dell'ufficio d'esecuzione e fallimenti.
²	Nel caso di pignoramento del datore di lavoro, il lavoratore deve far valere il diritto all'indennità entro 60 giorni dopo l'esecuzione del pignoramento.
³	Alla scadenza di questi termini, il diritto all'indennità per insolvenza si estingue.
⁴	Il Consiglio federale disciplina la procedura relativa all'esercizio del diritto all'indennità.184

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 37 Obblighi del datore di lavoro - Il datore di lavoro è tenuto:
^a	ad anticipare l'indennità per lavoro ridotto e a versarla ai lavoratori il giorno usuale di paga;
^b	ad assumere a suo carico l'indennità per lavoro ridotto per il termine di attesa (art. 32 cpv. 2);
^c	a pagare, per la durata del lavoro ridotto, la parte intera dei contributi legalmente o contrattualmente dovuti alle assicurazioni sociali, corrispondentemente alla durata normale del lavoro; il datore di lavoro è autorizzato a dedurre dal salario le quote intere dei lavoratori, per quanto non sia convenuto altrimenti;
^d	a pagare ai formatori di cui all'articolo 32 capoverso 6, per le ore considerate perdita di lavoro computabile e da loro dedicate alla formazione degli apprendisti, la differenza tra l'indennità per lavoro ridotto e il salario convenuto contrattualmente.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 77 - 1 Ove l'adempimento d'una obbligazione o d'altro atto giuridico debba aver luogo trascorso un dato termine dalla conclusione del contratto, esso dovrà effettuarsi:
¹	Ove l'adempimento d'una obbligazione o d'altro atto giuridico debba aver luogo trascorso un dato termine dalla conclusione del contratto, esso dovrà effettuarsi:
¹	l'ultimo giorno del termine, se questo è fissato a giorni, non comprendendo nel computo del termine il giorno in cui fu conchiuso il contratto, e, se il termine è di otto o 15 giorni, s'intenderanno non una o due settimane ma otto o 15 giorni interi;
²	quel giorno dell'ultima settimana che pel nome corrisponde a quello in cui fu conchiuso il contratto, se il termine fu stabilito a settimane;
³	quel giorno dell'ultimo mese che per il numero corrisponde a quello in cui fu conchiuso il contratto, se il termine fu stabilito a mesi o ad uno spazio di tempo comprendente più mesi (un anno, un semestre, un trimestre), e, se un tal giorno manca nell'ultimo mese, l'adempimento avrà luogo l'ultimo giorno di detto mese.
²	In egual modo è computato il termine anche se lo stesso abbia a decorrere non dal giorno del contratto, ma da altra epoca.
³	Ove l'adempimento debba seguire entro un certo termine, dovrà aver luogo prima dello spirare del medesimo.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 39 Rifusione dell'indennità per lavoro ridotto - 1 La cassa verifica l'adempimento dei presupposti secondo gli articoli 31 capoverso 3 e 32 capoverso 1 lettera b.
¹	La cassa verifica l'adempimento dei presupposti secondo gli articoli 31 capoverso 3 e 32 capoverso 1 lettera b.
²	Se sono adempiuti tutti i presupposti e non vi è opposizione del servizio cantonale, la cassa rifonde al datore di lavoro, di regola entro un mese, l'indennità per lavoro ridotto legalmente pagata, previa deduzione del termine di attesa (art. 37 lett. b). Gli rifonde inoltre i contributi padronali all'AVS/AI/IPG/AD per i periodi computabili di perdita di lavoro.162
³	Le indennità che il datore di lavoro non fa valere entro il termine prescritto (art. 38 cpv. 1) non gli sono rifuse.