BG.2020.15 - 2020-06-26 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO). Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: BG.2020.15–16; BB.2020.96–97

Beschluss vom 26. Juni 2020 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Giorgio Bomio-Giovanascini und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

1. A.B., 2. B. AG, beide vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rieder, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO); Nichtanhandnahmeverfügung

(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. A.B. sowie die B. AG erstatteten am 12. November 2019 «Strafklage» bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, gegen Mitglieder der Wettbewerbskommission (WEKO). Sie richtete sich gegen den Direktor, den Präsidenten sowie gegen Unbekannt bzw. weitere Mitglieder der WEKO. Sie seien wegen übler Nachrede (Art. 173 StGB), allenfalls wegen Verleumdung (Art. 174 StGB), allenfalls wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) zu bestrafen. Verlangt wurde zudem die Ausrichtung einer Parteientschädigung sowie einer Genugtuung.

B. Die WEKO führte ein Wettbewerbsverfahren zu unzulässigen Wettbewerbsabreden betreffend Badezimmer gemäss Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251) gegen verschiedene schweizerische Unternehmen im Bereich des Sanitärgrosshandels.

Die Anzeigeerstatter wenden sich gegen die Verfügung der WEKO vom 29. Juni 2015. Sie reichten davon vier Seiten ein, darunter das weitgehend leere Titelblatt sowie die wohl letzte Seite mit der Liste der Zustellungsempfänger. Der genaue Inhalt der Verfügung ergibt sich daraus nicht. Die Strafanzeige richtet sich gegen eine Formulierung, welche sich in Absatz 2073 auf Seite 488 von insgesamt 647 Seiten der Verfügung befindet. Die Formulierung steht unter dem fettgedruckten Untertitel «c. B.», welcher in voller Länge (S. 487–488) die folgenden Absätze 2072 und 2073 enthält:

«2072. B. betont, dass die verkauften Produkte den Normen und Vorschriften der Schweiz und der EU entsprechen müssten. Aus Sicht der B. seien Produkte stets in die Stammdatenverwaltung des Verbands C. aufgenommen worden, auch wenn dies nur ein einziges Mitglied gewünscht habe. Die B. sei stets frei gewesen, welche Produkte sie in ihre eigene Stammdatenverwaltung übernehmen wollte. Sobald B. technisch, wirtschaftlich und administrativ in der Lage gewesen sei, habe sie diese Möglichkeit, die ihr der Verband C. geboten habe ausgeschöpft. Die B. habe es nie erlebt, dass ein Produkt nicht in die Kataloge aufgenommen worden sei. Es habe lediglich manchmal Probleme bei der Nummerierung der neuen Artikel gegeben [Fussnote 1450 mit Verweis auf ein act. 891 Rz 94 ff.].

2073. Auch B. geht nicht auf die Beweise der Wettbewerbsbehörden ein. Insbesondere äussert sie sich nicht zum Pflichtenheft und den „Anhang 1 zum Pflichtenheft 2001 der Sortimentskommission des Verbands C., Aufnahmekriterien in die Stammdaten in die Kataloge überarbeitete Version, gültig ab 2009." Ihr Vorbringen, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, eigenständig eine Stammdatenverwaltung zu führen, belegt sie nicht. Zudem ist es irrelevant. Denn eine gemeinsame Stammdatenverwaltung bedingt weder, dass Bruttopreise und Stammdaten gemeinsam festgelegt werden müssen. Jedes Unternehmen könnte dem Datenverwalter mitteilen, welche Produkte es in die Stammdaten aufzunehmen möchte. Soweit B. behauptet, nie erlebt zu haben, dass ein Produkt nicht in die Stammdaten aufgenommen worden sei, ist dies unwahr. B. war zuerst durch [D.] – dem späteren Datenverantwortlichen des Verbands C. – und dann durch [E.] in der Sortimentskommission vertreten, welche in der Zeit der oben in Rz 2059 genannten Entscheide Einsitz in der Kommission hielten (vgl. Anhang G.3).»

Den Anzeigeerstattern ging es in der Strafanzeige um den oben vom Gericht kursiv gesetzten Satz «Soweit B. behauptet, nie erlebt zu haben, dass ein Produkt nicht in die Stammdaten aufgenommen worden sei, ist dies unwahr.»

C. Aus den Beilagen zur Strafanzeige ergibt sich: Nach Erlass der Verfügung der WEKO vom 29. Juni 2015 teilten die Anzeigeerstatter der WEKO am 9. Juni 2016 mit, es handle sich beim besagten Satz um ein falsches Zitat. Der Originalsatz in der Stellungnahme laute stattdessen korrekt: «Die B. AG erlebte nie, dass ein von ihr gewünschtes Produkt nicht in den Katalog aufgenommen wurde.». Am 4. Juli 2016 teilte die WEKO dem Rechtsvertreter der B. AG mit, dass sie beabsichtige, die Verfügung zu veröffentlichen, wie in Art. 48 Abs. 1 KG vorgesehen («Die Wettbewerbsbehörden können ihre Entscheide veröffentlichen»). Die WEKO gewährte der B. AG dazu das rechtliche Gehör. Die B. AG stellte sich am 22. August 2016 mit verschiedenen Punkten gegen die Publikation. Sie verlangte eine anfechtbare Verfügung. Die WEKO verfügte die Publikation am 21. November 2016. Die B. AG sah ihre Persönlichkeitsrechte verletzt und erhob Beschwerde gegen die Publikationsverfügung. Das Bundesverwaltungsgericht wies sie ab, auf den Weiterzug ans Bundesgericht trat dieses am 13. August 2019 nicht ein. Die Beschwerde der B. AG ans Bundesverwaltungsgericht ist in Beilage 7 zur Strafanzeige enthalten; hingegen fehlen die angefochtene Publikationsverfügung sowie die erwähnten gerichtlichen Entscheide.

A.B. persönlich appellierte mit E-Mail vom 14. August 2019 an den Direktor der WEKO, die fragliche Passage vor der Publikation der Verfügung zu korrigieren, zu entfernen oder zu schwärzen. Dieser antwortete gleichentags per E-Mail, dass sich die besagte Textstelle unter dem Abschnitt «Stellungnahmen der Parteien und ihre Würdigung» befinde. Zudem sei das Wort «soweit» in diesem Zusammenhang ein Synonym des Wortes «sofern». Anders ausgedrückt werde in der Textstelle auf eine Eventualität Bezug genommen. Dieser Verfügungsabschnitt habe die Stellungnahmen der Parteien zur Frage beurteilt, ob die Aufnahme von Produkten in die Stammdaten jemals verhindert worden sei. Die Formulierung sei nicht zu beanstanden (Beilage 9 zur Strafanzeige). Am 15. August 2019 veröffentlichte die WEKO ihre Verfügung vom 29. Juni 2015.

Das Verfahren der WEKO (und damit die Verfügung vom 29. Juni 2015) sei gemäss den Anzeigeerstattern zurzeit zur Überprüfung beim Bundesverwaltungsgericht hängig.

D. Am 5. Dezember 2019 habe der Kanton Wallis die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: «BA») kontaktiert und um Übernahme des Verfahrens ersucht. Dieses Schreiben findet sich nicht in den eingereichten Akten.

Die BA bejahte mit ihrer Verfügung vom 7. Mai 2020 zuständig zu sein, die Strafanzeige vom 12. November 2019 zu beurteilen. Zugleich nahm sie das Strafverfahren nicht an die Hand. Die Rechtsmittelbelehrung unterschied zwischen der Zuständigkeitsfrage und der Nichtanhandnahme, wobei in beiden Fällen das Bundesstrafgericht zuständig sei.

E. Die Anzeigeerstatter riefen gegen die Verfügung der BA vom 7. Mai 2020 die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts an (act. 1 Beschwerde vom 22. Mai 2020), mit den Anträgen:

1. Die Vereinigungs- und Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft vom 07. Mai 2020 sei vollumfänglich aufzuheben.

2. Primärbegehren: Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis sei anzuweisen, das Strafverfahren gegen die Mitglieder der WEKO F. und G. sowie gegen Unbekannt an Hand zunehmen und fortzusetzen.

3. Sekundärbegehren: Die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren gegen die Mitglieder der WEKO F. und G. sowie gegen Unbekannt an Hand zunehmen und fortzusetzen.

4. Die Kosten von Verfahren und Entscheid gehen zu Lasten des Fiskus.

5. Der Fiskus sei zu verpflichten, A.B. sowie der B. AG eine Parteientschädigung zu bezahlen.

Auf Aufforderung des Gerichts vom 26. Mai 2020 (act. 3) reichte die BA am 5. Juni 2020 die Verfahrensakten ein (act. 5).

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO im Umkehrschluss).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Nach dem Grundsatz der Prozessökonomie sind Verfahren möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss zu bringen (BGE 126 V 283 E. 1 S. 285). Die Beschwerdeverfahren BB.2020.96–97 und BG.2020.15–16 betreffen den gleichen Sachverhalt, das gleiche Verfahren der Beschwerdegegnerin SV.19.1423, das gleiche Anfechtungsobjekt, dieselbe Beschwerdeschrift. Beide Verfahren sind spruchreif. Gleichwohl die Verfahren nicht dieselben Rechtsfragen betreffen, so stehen sie doch in engem Zusammenhang. Aus Gründen der Prozessökonomie sind sie in Anwendung von Art. 30 StPO zu vereinigen.

2.

2.1 Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und Missbrauchs des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).

2.2

2.2.1 Eine Nichtanhandnahme-Verfügung können die Parteien innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO). Zur Beschwerdeführung berechtigt ist die Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 und 105 Abs. 2 StPO). Partei ist namentlich die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigte Person ist, wer durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 258 E. 2.1). An die Konstituierung der Privatklägerschaft sind in einem frühen Stadium des Verfahrens keine hohen Anforderungen zu stellen (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1).

2.2.2 Die Beschwerdeführer haben sich mit der Strafanzeige als Privatkläger konstituiert. Sie sind zur vorliegenden Beschwerde auch legitimiert: Art. 312 StGB (Amtsmissbrauch) schützt (auch) den einzelnen Bürger vor dem missbräuchlichen Einsatz der Staatsgewalt durch Amtsträger (Heimgartner, Basler Kommentar zum StGB, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 312 N. 4). Auch ist nicht a priori ausgeschlossen, dass die Verfügung der WEKO vom 29. Juni 2015 das persönliche Ansehen der Beschwerdeführer beeinträchtigen könnte.

Auch die weiteren Voraussetzungen für einen Sachentscheid sind erfüllt (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2011.120 vom 20. April 2012 E. 1). Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ihre Beschwerde frist- und formgerecht erhoben. Auf die Beschwerde gegen Ziffer 2 der Verfügung der BA vom 7. Mai 2020 (Nichtanhandnahme) ist damit einzutreten.

2.3 Verfügt eine Staatsanwaltschaft, dass sie zuständig sei, so kann diejenige Partei sich innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beschweren (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG), die vorbringt, ihr ordentlicher Gerichtsstand (Art. 31 –37 StPO i.V.m. Art. 38 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 StPO) werde missachtet (Art. 41 Abs. 2 Satz 2 StPO).

Die Beschwerdeführer haben Strafantrag gestellt, sind somit Privatkläger und als solche Partei des Strafverfahrens (vgl. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Sie sind damit zur Einreichung einer Beschwerde gegen eine Gerichtsstandsverfügung legitimiert (vgl. Art. 41 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde ist auch insoweit frist- und formgerecht erhoben. Auf die Beschwerde gegen Ziffer 1 der Verfügung der BA vom 7. Mai 2020 (sachliche Zuständigkeit) ist ebenfalls einzutreten.

3.

3.1 Zunächst ist zu prüfen, ob die Bundesanwaltschaft zum Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung in vorliegender Strafsache zuständig ist (Ziffer 1 der Verfügung der BA vom 7. Mai 2020, sachliche Zuständigkeit).

Die Anzeigeerstatter bringen vor, sie strebten eine Verurteilung der Mitglieder der WEKO wegen Ehrverletzungsdelikten an. Der Tatbestand des Amtsmissbrauchs sei nur erfüllt, wenn sie zusätzlich ihre Amtsgewalt missbraucht hätten. Aus den Akten sei klar ersichtlich, dass das primär geschützte Rechtsgut die Ehre der Anzeigeerstatter darstelle. Damit sei klar, dass ausschliesslich kantonale Gerichtsbarkeit gegeben sei. Die Zuständigkeit der BA sei von den Anzeigeerstattern nicht beantragt worden. Sie masse sich damit Kompetenzen an, welche sie gar nicht habe. Damit würde der verfassungsmässig geschützte Richter der Anzeigeerstatter verletzt, seien diese doch wesentlich und hauptsächlich an ihrem Sitz bzw. Wohnsitz geschädigt. Sie hätten einen Anspruch auf ein verfassungskonformes Verfahren vor den zuständigen kantonalen Instanzen. Auch die StPO enthalte keine gesetzliche Grundlage für ein Abweichen von der kantonalen Zuständigkeit. Sähen die Behörden des Kantons Wallis einen Amtsmissbrauch, könnten sie noch stets die Akten der BA zur Prüfung einzig dieses Tatbestandes unterbreiten. Würde bei jeder Ehrverletzungsstrafanzeige, welche sich gegen einen Bundesbeamten richtet, die BA zuständig, entspräche dies nicht Sinn und Zweck der strafprozessualen Regeln. Es würde die Zuständigkeiten der kantonalen Behörden aushöhlen. Gerade deshalb sei auch Art. 25 StPO entstanden, um einfache Fälle den Kantonen abzugeben (act. 1 S. 6–9).

Die BA erklärte, es liege vorliegend sowohl eine kantonale Gerichtsbarkeit (Art. 22 StPO; bezüglich der Ehrverletzungsdelikte, Art. 173 und Art. 174 StGB) als bezüglich des angezeigten Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) auch Bundesgerichtsbarkeit vor. Diese habe ihre Grundlage in Art. 23 Abs. 1 lit. j StPO. Sie stützt sich alsdann auf Art. 26 Abs. 2 StPO, um aufgrund der mehrfachen Zuständigkeit die einheitliche Untersuchung und Beurteilung des Sachverhalts durch die Bundesbehörden anzuordnen.

3.2 Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Kantonen wird in Art. 22 –28 StPO geregelt. Demnach sind die kantonalen Strafbehörden zur Verfolgung und Beurteilung von Straftaten zuständig, soweit keine gesetzliche Ausnahme vorliegt (Art. 22 StPO; siehe auch Art. 123 Abs. 2 BV). Eine zwingende Bundeszuständigkeit ergibt sich für die Straftaten gemäss Auflistung in Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 StPO, wobei auch dort, zumindest für die Verfahren nach Art. 24 StPO, die Bundesanwaltschaft in einfachen Fällen die Strafsache zur Untersuchung und Beurteilung den kantonalen Behörden übertragen kann (Art. 25 Abs. 2 StPO).

Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen nach Art. 23 Abs. 1 lit. j StPO folgende Straftaten des StGB: die Straftaten des achtzehnten (Strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht, darunter Art. 312 StGB Amtsmissbrauch) und neunzehnten Titels (Bestechung), sofern sie von einem Behördenmitglied oder Angestellten des Bundes oder gegen den Bund verübt wurden. Ist in einer Strafsache sowohl Bundesgerichtsbarkeit als auch kantonale Gerichtsbarkeit gegeben, so kann die Staatsanwaltschaft des Bundes die Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörden oder der kantonalen Behörden anordnen (Art. 26 Abs. 2 StPO).

3.3 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen (BGE 138 IV 186 E. 4.1). Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (statt vieler Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2016.29 vom 5. Dezember 2016, E. 2.2 m.w.H.).

3.4 Die Strafanzeige ist unterschrieben vom Rechtsvertreter der Anzeigeerstatter, der im ersten Rechtsbegehren der Anzeige ausdrücklich die Eröffnung eines Strafverfahrens «allenfalls wegen Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB)» verlangt. Die Anzeige begründet auch (S. 9), weshalb Amtsmissbrauch vorliege. Namentlich wird folgendes geltend gemacht: «Allenfalls wurde auch der Tatbestand von Art. 312 StGB (Amtsmissbrauch) erfüllt, da die verantwortlichen Mitglieder der WEKO ihre Amtsgewalt missbraucht haben, um A.B. und der B. AG einen Nachteil zuzufügen und dass im Hauptverfahren alle von der Klägerin gemachten Aussagen von den Richtern angezweifelt werden könnten. […] Durch die Publikation der offensichtlich wahrheitswidrigen Passagen hat der fragliche Beamte der WEKO seine Amtsgewalt missbraucht und A.B. klar in seiner Ehre verletzt, indem er ihn als Lügner darstellt.»

Im Gerichtsstandsverfahren gilt der Grundsatz in dubio pro duriore (vgl. vorstehende Erwägung) und ein möglicher Amtsmissbrauch bildet zweifellos Gegenstand der Strafanzeige. Damit ist dieser Vorwurf für die Zuständigkeitsfrage relevant.

Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Der angezeigte Amtsmissbrauch betrifft Funktionäre des Bundes und fällt damit in die Zuständigkeit der BA (vgl. Art. 23 Abs. 1 lit. j StPO). Es besteht nach Art. 25 StPO («kann») kein Anspruch, dass die BA eine Strafsache an Kantone delegiere. Die BA kann ebenso eine Strafsache bei mehrfacher Zuständigkeit (Bund und Kanton) in ihrer Hand vereinigen (Art. 26 Abs. 2 StPO). Der Entscheid sei wohl pragmatischer Natur, wobei der Grundsatz der Verfahrenseinheit die Vereinigung gebieten kann (Kipfer, Basler Kommentar zum StGB, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 26 N. 3). Die gleiche Strafsache soll nach diesem Grundsatz vereinigt von der gleichen Behörde verfolgt werden, wenn eine Person verschiedene Straftaten verübt haben soll (Art. 29 Abs. 1 lit. a StPO) oder eine Teilnahme verschiedener Personen vorliege (vgl. Art. 33 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 214 E. 3.2 und 3.6, gerade bei sachlichen Zuständigkeiten; 138 IV 29 E. 3.2 und 5.5). Dies ist vorliegend beides der Fall. Eine Trennung, wie von den Anzeigeerstattern skizziert, könnte Teilnahmerechte beeinträchtigen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2017.51 vom 29. August 2017 E. 5.3). Die BA hat ihre Zuständigkeit zurecht bejaht. Damit entfällt eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit, da die Bundesanwaltschaft für das gesamte Gebiet der Schweiz zuständig ist.

3.5 Der Vollständigkeit halber sei angefügt, dass im Falle einer kantonalen Kompetenz, sich prima facie nicht aufdrängen würde, den Kanton Wallis als zuständig zu erachten. In erster Linie richtet sich der Gerichtsstand in Strafsachen des Erwachsenenstrafrechtes nach dem Ort, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Ausführungsort oder Tatort geht als primärer Gerichtsstand allen anderen Gerichtsständen vor und befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 144 IV 265 E. 2.7.2; 86 IV 222 E. 1; Baumgartner, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014, S. 58 f., 85; Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, N. 59 f.). Der Oberstaatsanwalt des Amtes der Region Oberwallis sandte denn auch die Strafklage zur Gerichtsstandsprüfung an das Zentrale Amt, wobei er den Kanton Bern für zuständig erachtete (act. 1.4). Die Generalstaatsanwalt-Stellvertreterin bestätigte aus ihrer Sicht demgegenüber die von der BA bejahte Bundeszuständigkeit (act. 1.5).

4.

4.1 Die Anzeigeerstatter wenden sich sodann gegen die Nichtanhandnahme durch die BA. Sie verletze das Legalitätsprinzip, wende die Ehrverletzungstatbestände falsch an, verkenne Umfang und Tragweite dieser Strafbestimmungen und falle betreffend Feststellung des Sachverhaltes in Willkür. Die BA habe aus Unachtsamkeit gar nicht geprüft, ob eine Tatbegehung gegen die B. AG vorliege. Die ehrverletzende Textpassage in der Verfügung der WEKO spreche nur von «B.». Die WEKO sei es darum gegangen, eine Hauptperson ihres Verfahrens als Lügner darzustellen.

4.2 Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft (Art. 173 Ziff. 1 StGB Üble Nachrede).

Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 174 Ziff. 1 StGB Verleumdung).

Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 312 StGB Amtsmissbrauch).

4.3 Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Die Nichtanhandnahme wird verfügt, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO; BGE 137 IV 285 E. 2.2).

Das Dienstverhältnis bei der Wettbewerbskommission (WEKO) richtet sich nach der Personalgesetzgebung des Bundes (Art. 24 Abs. 2 KG). Die Wettbewerbskommission ist administrativ dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zugeordnet (Art. 19 Abs. 2 KG). Die Strafverfolgung von Beamten wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, ausgenommen wegen Widerhandlungen im Strassenverkehr, bedarf einer Ermächtigung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32). Erscheinen ein Straftatbestand und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung als erfüllt, so darf die Ermächtigung nur in leichten Fällen verweigert werden und sofern die Tat nach allen Umständen durch eine disziplinarische Massnahme des Fehlbaren als genügend geahndet erscheint (Art. 15 Abs. 3 VG). Das Ermächtigungsverfahren bezweckt den Schutz des Beamten vor Belästigung durch ungerechtfertigte Strafanzeigen und gleichzeitig einen reibungslosen Gang der Verwaltung (BGE 139 IV 161 E. 2.3; 112 Ib 350 E. 2c S. 352; 110 IV 46 E. 3b S. 48).

4.4 Die anstössige Passage nimmt den Raum von knapp zwei Zeilen ein. Sie steht einerseits im Absatz 2072: «Die B. habe es nie erlebt, dass ein Produkt nicht in die Kataloge aufgenommen wurde.» Der Satz wird im folgenden Absatz 2073 wieder aufgenommen: «Soweit B. behauptet, nie erlebt zu haben, dass ein Produkt nicht in die Stammdaten aufgenommen worden sei, ist dies unwahr.» Gemäss den Anzeigeerstattern müsste die Passage lauten: «Die B. AG erlebte nie, dass ein von ihr gewünschtes Produkt nicht in den Katalog aufgenommen wurde» (kursiv hinzugefügt).

Absatz 2072 der Verfügung der WEKO gibt offensichtlich die Stellungnahme der B. AG wieder, während der folgende Absatz 2073 sie würdigt. Nach der Formulierung der Anzeigeerstatter bezieht sich die Aussage der B. AG nur auf eigene Produkte. In ihrer Wiedergabe erwähnt die WEKO keine Einschränkung auf Produkte der B. AG. Nach Ansicht der WEKO werde mit der Formulierung in Absatz 2073 nur ausgedrückt, dass die Aussage unwahr wäre, wenn sie sich auf die Produkte anderer Unternehmen bezöge. Nach Ansicht der Anzeigeerstatter drückt die Würdigung in Absatz 2073 positiv aus, die B. AG habe wahrheitswidrig behauptet, nie erlebt zu haben, dass ein Produkt (auch anderer Unternehmen) nicht in den Katalog aufgenommen worden sei. Sollte die B. AG diese Einschränkung in ihrer Stellungnahme gemacht haben, wäre die Wiedergabe durch die WEKO in Absatz 2072 unkorrekt. Damit spricht einiges für die Interpretation der Anzeigeerstatter, die WEKO werfe der B. AG mit der inkriminierten Würdigung in Absatz 2073 positiv vor, eine unwahre Aussage gemacht zu haben. Dafür sprechen auch das eingereichte Privatgutachten sowie der in diesem Verfahrensstadium geltende Grundsatz «in dubio pro duriore».

4.5 Daraus ergibt sich indessen noch keine Strafbarkeit der WEKO. Es besteht für keine der angezeigten Tatbestände ein genügender Anfangstatverdacht, weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht:

4.5.1 Kein Problem besteht in der Verkürzung von «Die B. AG» auf «Die B.». Offensichtlich ist mit dieser Abkürzung die B. AG als Partei der Untersuchung gemeint und nicht A.B. persönlich. Entsprechend wird «B.» auch feminin gebraucht. In Absatz 2072, in der die angebliche Stellungnahme wiedergegeben wird, heisst es: «Die B. habe es nie erlebt, dass ein Produkt nicht in die Kataloge aufgenommen wurde.» Mit Bezug auf die natürliche Person A.B. entfällt schon aus diesem Grund ein Anfangstatverdacht. Die Anzeigeerstatter weisen zurecht darauf hin, dass sich die BA in ihrer Verfügung vom 7. Mai 2020 korrekterweise damit explizit hätte auseinandersetzen müssen, wobei die Verfügung der WEKO wohl bereits zu Beginn definiert, wen sie mit «B.» bezeichnet.

4.5.2 Ein Anfangstatverdacht fehlt auch bezüglich der B. AG und zwar aus zwei Gründen, die mit der Einheit der Rechtsordnung zu tun haben.

Zum einen stehen die fraglichen Passagen in den Absätzen 2072 und 2073 auf Seite 488 von insgesamt 647 Seiten der Verfügung der WEKO vom 29. Juni 2015, unter dem Obertitel «Stellungnahmen der Parteien und ihre Würdigung» und dem Untertitel «B.». Es ist Aufgabe der WEKO zu untersuchen, ob der freie Wettbewerb in gewissen Märkten eingeschränkt worden sein könnte. Dafür muss sie den Sachverhalt zusammenstellen, würdigen und unter das anwendbare Recht subsumieren. Mit dem Satz in Absatz 2073 würdigt die WEKO in sachlicher Sprache ein (zuvor eventuell unkorrekt wiedergegebenes) Sachverhaltselement in ihrem Tätigkeitsgebiet. Ihre gesamte Würdigung ist in Ton und Thema eingebettet in diejenige bei anderen von der Untersuchung der WEKO Betroffenen. Dies ist zulässiges Verwaltungshandeln – würdigt die WEKO so den Sachverhalt, erfüllt sie gerade ihre Aufgabe und Amtspflicht und zwar selbst dann, wenn ihre Würdigung unzutreffend wäre. Die Anzeigeerstatter mögen mit der Würdigung und dem Sachverhalt, auf welchem sie beruht, nicht einverstanden sein. Es steht dafür der gesetzliche Rechtsmittelweg offen, den sie offenbar auch eingeschlagen haben. In jenen Verfahren wird die Rechtmässigkeit der Verfügung der WEKO von unabhängigen Gerichten beurteilt. Dort können die Anzeigeerstatter einbringen, die Würdigungen der WEKO seien fehlgeleitet. Im vorliegenden Zusammenhang kein zulässiges Ziel sind jedoch die für den Bund handelnden Funktionäre. Das Ermächtigungsverfahren wurde gerade geschaffen, um den rechtmässigen Verwaltungs- und Rechtsmittelgang vor Beeinträchtigungen durch (parallele) Strafanzeigen gegen Funktionäre persönlich zu schützen. Fehlt so vorliegend ein Anfangstatverdacht, wäre auch keine Ermächtigung möglich.

Zum anderen kommt dazu, dass die B. AG zur Publikation eine anfechtbare Verfügung verlangte, welche die WEKO am 21. November 2016 erliess. Die B. AG rief dagegen ohne Erfolg Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht an (vgl. obige Erwägung C). Die Publikation durch die WEKO vom 15. August 2019 folgte damit auf eine Überprüfung, der sie standhielt, in Rechtsmittelverfahren. Damit kann sie aber schwerlich zugleich eine mit Wissen und Willen begangene strafbare Handlung enthalten. Das Strafverfahren wäre denn auch kein Weg, um rechtskräftige Entscheide gerichtlicher Instanzen nochmals von Strafbehörden überprüfen zu lassen.

4.6 Mit dem Gesagten gehen die Rügen der Anzeigeerstatter gegen die Nichtanhandnahme-Verfügung der BA vom 7. Mai 2020 klar fehl. Die zutreffend begründete Auferlegung der vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 500.--, worauf verwiesen werden kann (act. 1.1 S. 5 f.), ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden.

5. Insgesamt waren die Rügen der Anzeigeerstatter unbegründet, sowohl diejenigen gegen die Zuständigkeit der BA als auch diejenigen gegen die Nichtanhandnahme ihrer Strafanzeige durch die BA. Die Beschwerden sind damit abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]) und den Beschwerdeführern solidarisch aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses im gleichen Betrag.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren BG.2020.15–16 sowie BB.2020.96–97 werden vereinigt.

2. Die Beschwerden werden abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern solidarisch auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses im gleichen Betrag.

Bellinzona, 26. Juni 2020

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Beat Rieder

- Bundesanwaltschaft (unter Beilage einer Kopie der Beschwerde)

- Zentrale Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis (in Kopie)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG; SR 173.110).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 41 Contestazione del foro ad opera delle parti - 1 La parte che intende contestare la competenza dell'autorità investita del procedimento penale deve chiedere senza indugio a quest'ultima di rimettere il caso all'autorità penale competente.
¹	La parte che intende contestare la competenza dell'autorità investita del procedimento penale deve chiedere senza indugio a quest'ultima di rimettere il caso all'autorità penale competente.
²	Le parti possono impugnare entro dieci giorni dinanzi all'autorità competente a decidere sul foro, conformemente all'articolo 40, la decisione sul foro presa dai pubblici ministeri interessati (art. 39 cpv. 2). Se i pubblici ministeri hanno convenuto un foro derogatorio (art. 38 cpv. 1), la decisione può essere impugnata soltanto dalla parte la cui richiesta secondo il capoverso 1 è stata respinta.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 310 Decreto di non luogo a procedere - 1 Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
¹	Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
^a	gli elementi costitutivi di reato o i presupposti processuali non sono adempiuti;
^b	vi sono impedimenti a procedere;
^c	si giustifica di rinunciare all'azione penale per uno dei motivi di cui all'articolo 8.
²	Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 322 Approvazione e impugnazione - 1 La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
¹	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
²	Le parti possono impugnare entro dieci giorni il decreto di abbandono dinanzi alla giurisdizione di reclamo.
³	Un'eventuale decisione di confisca emanata nell'ambito di un decreto di abbandono può essere impugnata con opposizione. La procedura d'opposizione è retta dalle disposizioni sul decreto d'accusa. Un'eventuale decisione del giudice è emanata in forma di decreto o di ordinanza.238

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 174 - 1. Chiunque, comunicando con un terzo e sapendo di dire cosa non vera, incolpa o rende sospetta una persona di condotta disonorevole o di altri fatti che possano nuocere alla riputazione di lei,
²	Se il colpevole ha agito col proposito deliberato di rovinare la riputazione di una persona, la pena è una pena detentiva da un mese a tre anni o una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere.230
³	Se il colpevole ritratta davanti al giudice come non vero quanto egli ha detto, può essere punito con pena attenuata. Il giudice dà all'offeso atto della ritrattazione.

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 5 Accordi illeciti
¹	Sono illeciti gli accordi in materia di concorrenza che intralciano notevolmente la concorrenza sul mercato di determinati beni o servizi e che non sono giustificati da motivi di efficienza economica, nonché quelli che provocano la soppressione di una concorrenza efficace.
²	Un accordo in materia di concorrenza è considerato giustificato da motivi di efficienza economica:
^a	se è necessario per ridurre il costo di produzione o di distribuzione, per migliorare i prodotti o il processo di fabbricazione, per promuovere la ricerca o la diffusione di conoscenze tecniche o professionali o per sfruttare più razionalmente le risorse; e
^b	se non consentirà affatto alle imprese interessate di sopprimere la concorrenza efficace.
³	È data presunzione della soppressione della concorrenza efficace quando tali accordi, che riuniscono imprese effettivamente o potenzialmente concorrenti:
^a	fissano direttamente o indirettamente i prezzi;
^b	limitano i quantitativi di beni o servizi da produrre, acquistare o consegnare;
^c	operano una ripartizione dei mercati per zone o partner commerciali.
⁴	La soppressione di una concorrenza efficace è pure presunta in caso di accordi mediante i quali imprese collocate ai diversi livelli di mercato convengono prezzi minimi o fissi, nonché in caso di accordi relativi all'assegnazione di zone nell'ambito di contratti di distribuzione, per quanto vi si escludano vendite da parte di distributori esterni.11

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 48 Pubblicazione delle decisioni e delle sentenze
¹	Le autorità in materia di concorrenza possono pubblicare le loro decisioni.
²	I tribunali trasmettono spontaneamente alla segreteria una copia completa delle sentenze emesse in virtù della presente legge. La segreteria raccoglie queste sentenze e può pubblicarle periodicamente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 390 Procedura scritta - 1 Chi intende interporre un ricorso per il quale il presente Codice prescrive la procedura scritta deve presentare un atto di ricorso.
¹	Chi intende interporre un ricorso per il quale il presente Codice prescrive la procedura scritta deve presentare un atto di ricorso.
²	Se il ricorso non è manifestamente inammissibile o infondato, chi dirige il procedimento invita le altre parti e la giurisdizione inferiore a presentare le loro osservazioni. La procedura di ricorso prosegue anche se l'atto di ricorso non può essere notificato alle parti o una parte omette di presentare le sue osservazioni.
³	Se necessario, la giurisdizione di ricorso ordina un secondo scambio di scritti.
⁴	La giurisdizione di ricorso statuisce mediante circolazione degli atti o con deliberazione a porte chiuse, sulla base degli atti e delle prove supplementari assunte.
⁵	Ad istanza di parte o d'ufficio, la giurisdizione di ricorso può disporre che si tenga un'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, nei casi previsti dal presente Codice.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP264 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 105 Altri partecipanti al procedimento - 1 Sono altri partecipanti al procedimento:
¹	Sono altri partecipanti al procedimento:
^a	il danneggiato;
^b	il denunciante;
^c	il testimone;
^d	la persona informata sui fatti;
^e	il perito;
^f	il terzo aggravato da atti procedurali.
²	Le persone di cui al capoverso 1, se direttamente lese nei loro diritti, fruiscono dei diritti procedurali spettanti alle parti, nella misura necessaria alla tutela dei loro interessi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 104 Parti - 1 Sono parti:
¹	Sono parti:
^a	l'imputato;
^b	l'accusatore privato;
^c	il pubblico ministero nella procedura dibattimentale e in quella di ricorso.
²	La Confederazione e i Cantoni possono conferire pieni o limitati diritti di parte ad altre autorità cui spetta la tutela di interessi pubblici.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
¹	Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
²	È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 40 Conflitti in materia di foro - 1 Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
¹	Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
²	Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell'accusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida.
³	L'autorità competente a decidere sul foro può stabilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 23 Giurisdizione federale in generale - 1 Sottostanno alla giurisdizione federale i seguenti reati previsti nel CP6:
¹	Sottostanno alla giurisdizione federale i seguenti reati previsti nel CP6:
^a	i reati di cui ai titoli primo e quarto e agli articoli 140, 156, 189 e 190, in quanto diretti contro persone protette in virtù del diritto internazionale, contro magistrati federali, contro membri dell'Assemblea federale, contro il procuratore generale della Confederazione o contro i suoi sostituti;
^b	i reati di cui agli articoli 137-141, 144, 160 e 172ter, in quanto concernano locali, archivi o documenti di missioni diplomatiche e posti consolari;
^c	la presa d'ostaggio secondo l'articolo 185, se la coazione è diretta contro autorità federali o estere;
^d	i crimini e i delitti di cui agli articoli 224-226ter;
^e	i crimini e i delitti di cui al titolo decimo concernenti monete, cartamonete e biglietti di banca, valori di bollo ufficiali e altre marche della Confederazione, pesi e misure; è eccettuato il contrassegno per l'utilizzazione delle strade nazionali di prima e seconda classe;
^f	i crimini e i delitti di cui al titolo undecimo, in quanto si tratti di documenti federali, eccettuati i titoli di trasporto e i giustificativi del traffico dei pagamenti postali;
^g	i reati di cui al titolo dodicesimobis e dodicesimoter nonché all'articolo 264k;
^h	i reati di cui all'articolo 260bis e ai titoli da tredicesimo a quindicesimo e diciassettesimo, in quanto diretti contro la Confederazione o le sue autorità, contro la volontà popolare in elezioni, votazioni e domande di referendum o d'iniziativa federali o contro l'autorità o la giustizia federali;
ⁱ	i crimini e i delitti di cui al titolo sedicesimo;
^j	i reati di cui ai titoli diciottesimo e diciannovesimo, in quanto commessi da un membro di un'autorità federale o da un impiegato federale o diretti contro la Confederazione;
^k	le contravvenzioni di cui agli articoli 329 e 331;
^l	i crimini e delitti politici che sono causa o conseguenza di disordini tali da rendere necessario un intervento federale armato.
²	Sono fatte salve le disposizioni concernenti la competenza del Tribunale penale federale previste in leggi federali speciali.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 31 Foro del luogo del reato - 1 Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l'evento, sono competenti le autorità di questo luogo.
¹	Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l'evento, sono competenti le autorità di questo luogo.
²	Se il reato è stato commesso in più luoghi o se l'evento si è verificato in più luoghi, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
³	Se l'imputato ha commesso più crimini, delitti o contravvenzioni nel medesimo luogo, i procedimenti sono riuniti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 38 Determinazione di un foro derogatorio - 1 I pubblici ministeri possono convenire un foro diverso da quelli di cui agli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.
¹	I pubblici ministeri possono convenire un foro diverso da quelli di cui agli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.
²	Al fine di tutelare i diritti procedurali di una parte, dopo la promozione dell'accusa la giurisdizione cantonale di reclamo può, ad istanza di parte o d'ufficio, derogare alle norme sul foro di cui al presente capitolo deferendo il giudizio a un altro tribunale cantonale di primo grado competente per materia.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 25 Delega ai Cantoni - 1 Il pubblico ministero della Confederazione può delegare alle autorità cantonali l'istruzione e il giudizio o, in via eccezionale, soltanto il giudizio di una causa penale che sottostà alla giurisdizione federale in virtù dell'articolo 23. Sono eccettuate le cause penali di cui all'articolo 23 capoverso 1 lettera g.
¹	Il pubblico ministero della Confederazione può delegare alle autorità cantonali l'istruzione e il giudizio o, in via eccezionale, soltanto il giudizio di una causa penale che sottostà alla giurisdizione federale in virtù dell'articolo 23. Sono eccettuate le cause penali di cui all'articolo 23 capoverso 1 lettera g.
²	Nei casi semplici può delegare alle autorità cantonali anche l'istruzione e il giudizio di una causa penale che sottostà alla giurisdizione federale in virtù dell'articolo 24.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 26 Competenza plurima - 1 Se il reato è stato commesso in più Cantoni o all'estero o se l'autore principale, i coautori o i compartecipi hanno il domicilio o la dimora abituale in Cantoni diversi, il pubblico ministero della Confederazione decide quale Cantone istruisce e giudica la causa penale.
¹	Se il reato è stato commesso in più Cantoni o all'estero o se l'autore principale, i coautori o i compartecipi hanno il domicilio o la dimora abituale in Cantoni diversi, il pubblico ministero della Confederazione decide quale Cantone istruisce e giudica la causa penale.
²	Se una causa penale sottostà sia alla giurisdizione federale sia a quella cantonale, il pubblico ministero della Confederazione può disporre la riunione dei procedimenti presso le autorità federali o le autorità cantonali.
³	La giurisdizione stabilita sul fondamento del capoverso 2 permane anche se la parte del procedimento che aveva fondato la competenza viene abbandonata.
⁴	Se entra in linea di conto una delega ai sensi del presente capitolo, i pubblici ministeri della Confederazione e dei Cantoni si trasmettono reciprocamente gli atti per esame. Dopo la decisione di delega, trasmettono gli atti all'autorità incaricata di istruire e giudicare la causa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 123 Diritto penale - 1 La legislazione nel campo del diritto penale e della procedura penale compete alla Confederazione.
¹	La legislazione nel campo del diritto penale e della procedura penale compete alla Confederazione.
²	L'organizzazione dei tribunali e l'amministrazione della giustizia in materia penale, nonché l'esecuzione delle pene e delle misure competono ai Cantoni, salvo diversa disposizione della legge.
³	La Confederazione può emanare prescrizioni concernenti l'esecuzione delle pene e delle misure. Può concedere contributi ai Cantoni:
^a	per la costruzione di stabilimenti;
^b	per migliorie nell'esecuzione delle pene e delle misure;
^c	per istituzioni dove vengono eseguite misure educative nei confronti di fanciulli, adolescenti e giovani adulti.93

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 24 - 1 Sottostanno inoltre alla giurisdizione federale i reati di cui agli articoli 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter e 322ter-322septies CP13 nonché i crimini commessi da un'organizzazione criminale o terroristica ai sensi dell'articolo 260ter CP, a condizione che:14
¹	Sottostanno inoltre alla giurisdizione federale i reati di cui agli articoli 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter e 322ter-322septies CP13 nonché i crimini commessi da un'organizzazione criminale o terroristica ai sensi dell'articolo 260ter CP, a condizione che:14
^a	siano stati commessi prevalentemente all'estero;
^b	siano stati commessi in più Cantoni e il centro dell'attività penalmente rilevante non possa essere localizzato in uno di essi.
²	In caso di crimini di cui ai titoli secondo e undecimo CP, il pubblico ministero della Confederazione può aprire un'istruzione qualora:
^a	siano realizzate le condizioni di cui al capoverso 1; e
^b	nessuna autorità cantonale di perseguimento penale si occupi della causa o la competente autorità cantonale di perseguimento penale solleciti dal pubblico ministero della Confederazione l'assunzione del procedimento.
³	L'apertura di un'istruzione secondo il capoverso 2 determina la competenza giurisdizionale federale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 39 Esame della competenza e intesa - 1 Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
¹	Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
²	Se più autorità penali risultano competenti per territorio, i pubblici ministeri interessati si comunicano senza indugio gli elementi essenziali del caso e si adoperano per raggiungere un'intesa il più rapidamente possibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 29 Principio dell'unità della procedura - 1 Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
¹	Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
^a	sono stati commessi da uno stesso imputato; oppure
^b	vi è correità o partecipazione.
²	Se si tratta di reati che in parte ricadono nella competenza della Confederazione o sono stati commessi in diversi Cantoni e da più persone, prevalgono gli articoli 25 e 33-38.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 33 Foro in caso di concorso di più persone - 1 I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
¹	I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
²	Se il reato è stato commesso da più autori, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 309 Apertura dell'istruzione - 1 Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
¹	Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
^a	da informazioni o rapporti della polizia, da una denuncia o da propri accertamenti emergono sufficienti indizi di reato;
^b	dispone provvedimenti coercitivi;
^c	è stato informato dalla polizia ai sensi dell'articolo 307 capoverso 1.
²	Il pubblico ministero può trasmettere alla polizia, perché compia indagini supplementari, i rapporti e le denunce dai quali non emergano chiaramente indizi di reato.
³	Il pubblico ministero apre l'istruzione mediante un decreto; nel decreto designa l'imputato e il reato contestatogli. Il decreto non va necessariamente motivato, né notificato. Esso non è impugnabile.
⁴	Il pubblico ministero rinuncia ad aprire l'istruzione se emana immediatamente un decreto di non luogo a procedere o un decreto d'accusa.

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 24 Personale della segreteria
¹	Il Consiglio federale nomina la direzione e la Commissione il rimanente personale della segreteria.
²	Il rapporto di servizio è disciplinato dalla legislazione sul personale della Confederazione.

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 19 Organizzazione
¹	La Commissione è indipendente dalle autorità amministrative. Essa può strutturarsi in Camere dotate di competenze decisionali autonome. In singoli casi può autorizzare un membro della presidenza a sbrigare direttamente casi urgenti o di secondaria importanza.
²	La Commissione è aggregata amministrativamente al Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca (DEFR)26.

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 15
¹	Nessun procedimento penale può essere promosso, senza un permesso del Dipartimento federale di giustizia e polizia, contro un funzionario, per reati attenenti all'attività o alla condizione ufficiale del medesimo, purché non trattisi di reati concernenti la circolazione stradale. Tale permesso è accordato:
^a	per il personale dei servizi del Parlamento, dalla Delegazione amministrativa dell'Assemblea federale;
^b	per il personale del Tribunale federale, del Tribunale amministrativo federale e del Tribunale penale federale, dalla commissione amministrativa del tribunale interessato;
^c	per il personale della propria segreteria, dall'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione;
^d	per il personale del Ministero pubblico della Confederazione da lui nominato, dal procuratore generale della Confederazione.32
²	Le autorità penali cantonali, cui sia denunciato un caso siffatto, devono domandare immediatamente tale permesso e prendere provvedimenti conservativi urgenti.
³	Se appaiano avverati gli estremi d'un reato e le condizioni legali d'una azione penale, il permesso può essere ricusato soltanto nei casi lievi e ove, considerate tutte le circostanze, l'inflizione di una misura disciplinare33 possa sembrare bastevole.
⁴	La decisione che accorda il permesso è definitiva.
⁵	Contro il diniego dell'autorizzazione da parte del Dipartimento federale di giustizia e polizia o della Delegazione amministrativa dell'Assemblea federale è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale. Le decisioni dei Tribunali della Confederazione circa l'autorizzazione sono definitive.34
^5bis	Il pubblico ministero che ha chiesto il permesso è legittimato al ricorso.35
⁶	...36

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.