6B_1050/2013 - 2014-09-08 - Esecuzione delle pene e delle misure - Bedingte Entlassung aus der Verwahrung (Art. 64b StGB)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_1050/2013

Urteil vom 8. September 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Steiner,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Amtsleitung, Feldstrasse 42, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Bedingte Entlassung aus der Verwahrung (Art. 64b StGB),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, vom 19. September 2013.

Sachverhalt:

A.
Vom frühen Morgen bis zum Abend des 24. Dezember 1998 bedrohte, misshandelte und quälte X.________ seine damalige Freundin ohne ersichtlichen Grund und unberührt von den ihr bereits zugefügten Verletzungen. Mit seinen Handlungen brachte er das Opfer in unmittelbare Lebensgefahr.
Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X.________ am 6. Juli 2000 im Berufungsverfahren u.a. wegen Gefährdung des Lebens, Freiheitsberaubung, mehrfacher Nötigung und mehrfacher einfacher Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn unter Berücksichtigung einer eingeschränkten Schuldfähigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Anstelle des Vollzugs der Strafe wurde die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB angeordnet. Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde von X.________ wies das Bundesgericht am 13. September 2001 ab (Verfahren 6S.846/2000).
Am 1. Februar 2008 beschloss das Obergericht die Weiterführung der Verwahrung nach neuem Recht.

B.
Das Amt für Justizvollzug lehnte am 11. Januar 2013 die bedingte Entlassung X.________s aus der Verwahrung ab. Die Direktion der Justiz und des Innern wies einen dagegen gerichteten Rekurs am 13. Juni 2013 ab, soweit sie darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde von X.________ am 19. September 2013 insofern teilweise gut, als es diesem für das verwaltungsinterne Rekursverfahren die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung gewährte und über die Kostenregelung neu befand. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________ die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 19. September 2013. Er sei auf einen vom Gericht zu bestimmenden Zeitpunkt aus dem Vollzug der Verwahrung bedingt zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zu seiner bedingten Entlassung unter noch zu bestimmenden Auflagen und Weisungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Sache zur Einholung einer Stellungnahme der Fachkommission an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich sei festzustellen, dass seine Unterbringung in der Strafanstalt Pöschwies gegen die Folterkonvention verstosse. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Streitgegenstand bildet die Verweigerung der bedingten Entlassung aus der Verwahrung. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer Anträge stellt und Rügen erhebt, die über den Streitgegenstand hinaus gehen. Das ist namentlich der Fall, soweit er die Qualität des dem Strafurteil zugrunde liegenden Gutachtens aus dem Jahre 1999 kritisiert und die Objektivität des damaligen psychiatrischen Sachverständigen in Zweifel zieht, die Verwahrung, die Art und Weise der Therapierung sowie die Therapieführung bemängelt und sich über seine Unterbringung in einer Strafvollzugsanstalt zum Vollzug der Verwahrung beklagt. Mit diesen Ausführungen ist er nicht zu hören; sie bilden nicht Verfahrensgegenstand. Abgesehen davon hat der Beschwerdeführer den Ort seiner Unterbringung im vorinstanzlichen Verfahren nicht beanstandet. Auf die Beschwerde kann in diesem Punkt auch mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht eingetreten werden (Art. 80 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 135 I 91 E. 2.1 S. 93).
Ebenfalls nicht einzutreten ist auf den Subeventualantrag des Beschwerdeführers, die Sache sei zur Einholung einer Stellungnahme der Fachkommission nach Art. 62d Abs. 2 StGB an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag mit keinem Wort und befasst sich auch nicht mit den Erwägungen der Vorinstanz, welche ausführt, weshalb vorliegend auf eine Anhörung der Kommission gemäss Art. 64b Abs. 2 lit. c StGB verzichtet werden konnte (Entscheid, S. 8).

2.

2.1. Die Vorinstanz lehnt die bedingte Entlassung ab. Der Beschwerdeführer sei nach der übereinstimmenden Einschätzung der Fachpersonen rückfallgefährdet. Das Risiko für weitere Gewaltdelikte, vergleichbar der Anlasstat, sei deutlich erhöht. Die genaue diagnostische Einordnung der - im Übrigen von allen Fachpersonen bejahten - psychischen Störung des Beschwerdeführers trete unter diesen Umständen in den Hintergrund. Das Vollzugsverhalten des Beschwerdeführers sei "durchzogen", sein soziales Beziehungsnetz, das ihm als Empfangsraum dienen könnte, klein. Diese Faktoren vermöchten die Entlassungsprognose nicht positiv zu beeinflussen. Aufgrund der als hoch eingestuften Rückfallgefahr könne auch angesichts der Problematik im Zusammenhang mit der Diagnosestellung das Risiko nicht eingegangen werden, ihn auf freien Fuss zu setzen. Die Verwahrung als sichernde Massnahme bezwecke den Schutz der Allgemeinheit vor einem gefährlichen Straftäter. Die Dauer der Verwahrung stehe daher nicht in einem bestimmten Verhältnis zur Strafe, sondern hänge in erster Linie von der Zeit ab, die zur Besserung des Täters, namentlich zur Verringerung seiner Gefährlichkeit notwendig sei. Unter Berücksichtigung aller Umstände sei - jedenfalls zurzeit - nicht
anzunehmen, der Beschwerdeführer werde sich in Freiheit nach einer bedingten Entlassung mit hoher Wahrscheinlichkeit bewähren.

2.2. Der Beschwerdeführer macht die Verletzung von Konventions- und Verfassungsbestimmungen geltend und rügt eine unrichtige Anwendung von Bundesrecht. Im Wesentlichen führt er aus, aufgrund der fehlenden bzw. ungenauen medizinischen Diagnose lasse sich keine Prognose in Bezug auf das zu erwartende deliktische Verhalten stellen. Die allgemein gehaltene Formulierung der Legalprognose reiche nicht aus, um ihn weiterhin zu verwahren. Aus der Risikobeurteilung gehe nicht hervor, worin die negative Legalprognose bestehe. Ein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen Verurteilung und noch andauernder Verwahrung sei nach bald 14-jährigem Strafvollzug nicht (mehr) vorhanden. Er sei weder ein Mörder noch ein Vergewaltiger oder brutaler Kinderschänder, sondern ein Straftäter, der in einem Beziehungsstreit zugeschlagen habe. Die Vorinstanz setze sich mit seinen Argumenten nur unzureichend auseinander und verstosse mit der Abweisung der bedingten Entlassung gegen das Folterverbot und das Recht auf persönliche Freiheit.

3.
Nach Art. 64a Abs. 1 StGB wird der Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt. Die in Art. 64a Abs. 1 StGB vorausgesetzte Erwartung der Bewährung bezieht sich auf Straftaten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB. Dies ergibt sich sowohl aus Art. 64a Abs. 2 StGB betreffend die Fortführung der Bewährungshilfe und der Weisungen als auch aus Art. 64a Abs. 3 StGB betreffend die Rückversetzung, welche ausdrücklich die ernsthafte Erwartung von weiteren Straftaten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB voraussetzen. Nach Sinn und Zweck der Bestimmung ist die Bewährung nach Art. 64a Abs. 1 StGB demnach so auszulegen, dass die Gefahr von weiteren Delikten gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB zu verneinen ist. Ein anderweitiges mögliches Fehlverhalten ist nicht relevant (vgl. BGE 135 IV 49 E. 1.1.2.2; Urteil 6B_232/2011 vom 17. November 2011 E. 2.2).
Nach Art. 64b Abs. 1 lit. a StGB prüft die zuständige Behörde, auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, mindestens einmal jährlich, und erstmals nach Ablauf von zwei Jahren, ob und wann der Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen werden kann. Gemäss Art. 64b Abs. 2 lit. b StGB trifft sie ihren Entscheid u.a. gestützt auf eine unabhängige sachverständige Begutachtung im Sinne von Art. 56 Abs. 4 StGB.

4.

4.1. Die Vorinstanz stützt sich bei ihrem Entscheid über die bedingte Entlassung neben dem Bericht der Anstaltsleitung namentlich auf das psychiatrische Gutachten der Universität Zürich vom 28. Oktober 2011 und den Therapiebericht des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes (PPD) Zürich vom 10. Oktober 2012.

4.2. Die Beurteilungen der Fachpersonen sind umfassend. Sie sprechen sich zu allen im Sinne von Art. 64a Abs. 1 StGB massgebenden Gesichtspunkten aus, insbesondere zum aktuellen psychischen Zustand des Beschwerdeführers, zu seinen Verhaltensweisen, zum bisherigen Vollzugsverlauf sowie zur Rückfallgefahr und Legalprognose. Die Fachpersonen gehen übereinstimmend von einer nach wie vor bestehenden deliktsrelevanten schweren psychischen Störung des Beschwerdeführers aus. Der medizinische Nachweis einer tatsächlichen psychischen Erkrankung ist damit hinreichend gegeben, und zwar auch im Sinne der EGMR-Rechtsprechung, worauf sich der Beschwerdeführer beruft (vgl. Urteil des EGMR vom 24. Oktober 1979, Winterwerp gegen Niederlande, Nr. 6301/73, Rdn. 39; KARPENSTEIN/MAIER, EMRK, Kommentar, München 2012, N. 63 und 64 zu Art. 5; GRABENWARTER/PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl. 2012, S. 202 Rz. 23).

4.3. Nicht entscheidend ist, dass die Sachverständigen die festgestellte, nach wie vor bestehende schwere psychische Störung des Beschwerdeführers diagnostisch unterschiedlich interpretieren (vgl. Gutachten, S. 85, S. 95 ff., S. 116 ff.; Therapiebericht, S. 2 f.; s. a. Gutachten vom 4. Mai 1999 und 12. November 2007). Die genaue Qualifizierung/Diagnostizierung einer psychischen Erkrankung bildet wohl Ausgangspunkt für eine zweckmässige therapeutische Behandlung. Sie tritt aber im Zusammenhang mit der Frage der bedingten Entlassung aus der Verwahrung in den Hintergrund, namentlich soweit - wie hier - weiterhin eine relevante Rückfallgefahr des Verwahrten besteht (sogleich nachstehend E. 5). Es geht insofern in erster Linie darum, die möglichen Aussichten einer Bewährung der betroffenen Person zu beurteilen. Unter diesen Umständen hatte die Vorinstanz entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keinen Anlass, sich weitergehend mit der erkannten Problematik der unterschiedlichen fachärztlichen Diagnosestellung zu befassen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist ebenso wenig erkennbar wie ein Verstoss gegen das Gebot des fairen Verfahrens oder das Willkürverbot.

5.

5.1. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, bejahen sämtliche Experten die Gefährlichkeit des Beschwerdeführers. Sie gehen einhellig von einer ungünstigen Legalprognose aus (Entscheid, S. 9). Der Therapiebericht des PPD vom 10. Oktober 2012 formuliert ein moderates bis deutliches Rückfallrisiko für Gewaltdelikte. Das psychiatrische Gutachten der Universität Zürich vom 28. Oktober 2011 geht von einem deutlich erhöhten Risiko insbesondere für Gewaltdelikte in nahen Beziehungen, vergleichbar der Anlasstat, sowie in Konfliktsituationen aus. Es bestehe die hohe Wahrscheinlichkeit konflikthafter und wahnhaft verarbeiteter Risikokonstellationen (vgl. Gutachten, S. 116 f.).

5.2. Den fachärztlichen Risikobeurteilungen lässt sich damit entgegen dem Standpunkt in der Beschwerde hinreichend klar entnehmen, worin die negative Legalprognose gemäss der Einschätzung der Fachpersonen liegt und welche strafbaren Handlungen vom Beschwerdeführer in Freiheit mit welcher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind. Von einer (zu) allgemein gehaltenen Formulierung der Legalprognose kann nicht gesprochen werden. Konkret ist mit Gewaltdelikten im Ausmass des bisherigen Anlasstatverhaltens zu rechnen. Der Beschwerdeführer wurde u.a. wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzungsdelikten und Gefährdung des Lebens verurteilt. Er traktierte seine damalige Freundin über Stunden hinweg mit Hand- und Faustschlägen, schlug sie mit einem metallverzierten Ledergurt und würgte sie mit einem Hanfseil derart, dass sie in unmittelbare Lebensgefahr geriet (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Juli 2000; vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6S.846/2000 vom 13. September 2001). Das Anlasstatverhalten umfasst mithin neben weniger erheblichen Straftaten, die als Prognosegrundlage nicht in Frage kommen, auch relevante Anlass- und Folgetaten im Sinne von Art. 64a Abs. 1 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB. Zu nennen ist insofern namentlich die
begangene Straftat der Lebensgefährdung. Angesichts der auch diesbezüglich fortbestehenden hohen Rückfallgefahr durfte die Vorinstanz die erforderliche günstige Legalprognose im Sinne von Art. 64a Abs. 1 StGB ohne Rechtsverletzung verneinen und dem Beschwerdeführer die bedingte Entlassung verweigern.

6.

6.1. Nach dem Dafürhalten des Beschwerdeführers mangelt es nach bald 14 Jahren Straf- und Verwahrungsvollzug an einem hinreichenden Kausalzusammenhang zwischen der Verurteilung und der heute noch andauernden Freiheitsentziehung. Er beruft sich auf Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK. Sein Vorbringen beschlägt die bereits vor Vorinstanz als verletzt gerügte Verhältnismässigkeit.

6.2. Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK muss eine Sanktion auf einer gerichtlichen Verurteilung beruhen. Die Freiheitsentziehung muss Konsequenz der Verurteilung sein, sie muss sich aus ihr ergeben, ihr folgen und von ihr abhängen. Kurz gefasst muss zwischen Verurteilung und Freiheitsentziehung ein hinreichender Kausalzusammenhang bestehen (statt vieler Urteil des EGMR vom 17. Dezember 2009, M. gegen Deutschland, Nr. 19359/04, Rz. 88; MEYER-LADEWIG, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 3. Aufl. 2011, Rz. 26; vgl. BGE 136 IV 156 E. 3 im Zusammenhang mit einer Massnahmenänderung). Dieser Konnex wird mit zunehmendem Zeitablauf allmählich schwächer (vgl. Urteil des EGMR vom 24. Juni 1982, Van Droogenbroeck gegen Belgien, Rz. 40; in EuGRZ 1984, S. 7 f.) und kann grundsätzlich durchbrochen werden, wenn sich eine Entscheidung, beispielsweise den Täter nicht freizulassen, auf Gründe stützt, die sich nicht mehr aus der ursprünglichen Verurteilung ergeben. Die Freiheitsentziehung, die zu Beginn rechtmässig war, wird in diesem Fall willkürlich (Urteil des EGMR vom 21. Oktober 2010, G. gegen Deutschland, Nr. 24478/03, Rz. 44).

6.3. Das schweizerische Massnahmenrecht war und ist gekennzeichnet durch das sogenannte dualistisch-vikariierende System, wonach das Gericht bei einem Massnahmebedürftigen, der schuldhaft delinquiert hat, sowohl die schuldangemessene Strafe als auch die aus Präventionsgründen sachlich gebotene sichernde Massnahme anzuordnen hat (Art. 57 StGB). Dies bedeutet nicht, dass mit der Verbüssung der Strafe jeder Massnahme die Grundlage entzogen wäre. Massnahmen im Sinne von Art. 56 ff . StGB werden ohne Rücksicht auf Art und Dauer der ausgesprochenen Strafe angeordnet. Massgebend sind der Geisteszustand des Täters und die Auswirkungen der Massnahme auf die Gefahr weiterer Straftaten (BGE 136 IV 156 E. 2.3 S. 158).

6.4. Das Obergericht des Kantons Zürich bestrafte den Beschwerdeführer am 6. Juli 2000 (unter Berücksichtigung seiner eingeschränkten Schuldfähigkeit) mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und ordnete gleichzeitig die Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB an. Mit der Anordnung der Verwahrung wollte es weitere Gewaltstraftaten des Beschwerdeführers insbesondere zum Nachteil des damaligen Opfers verhindern. Es erwog, in Freiheit müsste mit erneuten schweren körperlichen Misshandlungen gerechnet werden, ja selbst ein Tötungsdelikt könnte nicht völlig ausgeschlossen werden, da der Beschwerdeführer auch nicht davor zurückgeschreckt sei, das Opfer durch seine Strangulationshandlungen mit einem Hanfseil einer naheliegenden Todesgefahr auszusetzen (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, S. 68 f.).

6.5. Der Entscheid, den Beschwerdeführer nicht bedingt zu entlassen, stützt sich auf dieselben Gründe und verfolgt die gleichen Ziele wie das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, mit welchem die Verwahrung am 6. Juli 2000 angeordnet wurde, nämlich den Beschwerdeführer davon abzuhalten, weitere erhebliche Gewalthandlungen insbesondere zum Nachteil von (nahen) Bezugspersonen zu begehen. Der Kausalzusammenhang zwischen Verurteilung und Verwahrung ist damit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK nach wie vor gegeben. Er wird auch durch den mittlerweile erfolgten Zeitablauf nicht infrage gestellt. Der Beschwerdeführer befindet sich seit bald 14 Jahren im Vollzug (Beschwerde, S. 10/11). Dieser Zeitraum ist sehr lang. Dennoch kann die Aufrechterhaltung der Verwahrung bzw. die Verweigerung der bedingten Entlassung mit Blick auf die bereits in der Verwahrungsanordnung genannten Ziele und in Anbetracht der weiterhin als hoch eingestuften Gefahr für gravierende Gewaltdelikte nicht als unangemessen eingestuft werden. Die Interessen des Beschwerdeführers, seine Freiheit zu erlangen und bedingt entlassen zu werden, gewinnen mit zunehmender Dauer des Freiheitsentzugs wohl an Gewicht. Sie haben jedoch vor dem Anspruch potenzieller Opfer
auf Schutz vor erheblichen Gewaltdelikten zurückzutreten. Die Verweigerung der bedingten Entlassung verstösst mithin nicht gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit und ist mit der Verfassung, namentlich dem Anspruch auf persönliche Freiheit, vereinbar. Der angefochtene Entscheid ist auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden.

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist gutzuheissen, da die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgewiesen ist und sein Rechtsbegehren nicht offensichtlich aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es sind keine Kosten zu erheben. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist angemessen zu entschädigen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dem Anwalt des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Bruno Steiner, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. September 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64^b - 1 L'autorità competente esamina d'ufficio o su richiesta:
¹	L'autorità competente esamina d'ufficio o su richiesta:
^a	almeno una volta all'anno, e la prima volta dopo due anni, se e quando l'autore possa essere liberato condizionalmente dall'internamento (art. 64a cpv. 1);
^b	almeno ogni due anni, e la prima volta prima che abbia inizio l'internamento, se sono adempiute le condizioni per un trattamento terapeutico stazionario e se deve essere presentata una richiesta in tal senso al giudice competente (art. 65 cpv. 1).
²	L'autorità competente prende una decisione secondo il capoverso 1:
^a	fondandosi su un rapporto della direzione dell'istituto;
^b	fondandosi su una perizia di un esperto indipendente ai sensi dell'articolo 56 capoverso 4;
^c	dopo aver sentito una commissione ai sensi dell'articolo 62d capoverso 2;
^d	dopo aver sentito l'autore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62^d - 1 L'autorità competente esamina d'ufficio o a richiesta se e quando l'autore debba essere liberato condizionalmente dall'esecuzione della misura o la misura debba essere soppressa. Decide in merito almeno una volta all'anno. Sente dapprima il collocato e chiede previamente una relazione alla direzione dell'istituzione d'esecuzione.
¹	L'autorità competente esamina d'ufficio o a richiesta se e quando l'autore debba essere liberato condizionalmente dall'esecuzione della misura o la misura debba essere soppressa. Decide in merito almeno una volta all'anno. Sente dapprima il collocato e chiede previamente una relazione alla direzione dell'istituzione d'esecuzione.
²	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, l'autorità competente decide fondandosi sulla perizia di un esperto indipendente e dopo aver sentito una commissione composta di rappresentanti delle autorità preposte al procedimento penale, delle autorità d'esecuzione nonché della psichiatria. L'esperto e i rappresentanti della psichiatria non devono aver curato né assistito in altro modo l'autore.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64^b - 1 L'autorità competente esamina d'ufficio o su richiesta:
¹	L'autorità competente esamina d'ufficio o su richiesta:
^a	almeno una volta all'anno, e la prima volta dopo due anni, se e quando l'autore possa essere liberato condizionalmente dall'internamento (art. 64a cpv. 1);
^b	almeno ogni due anni, e la prima volta prima che abbia inizio l'internamento, se sono adempiute le condizioni per un trattamento terapeutico stazionario e se deve essere presentata una richiesta in tal senso al giudice competente (art. 65 cpv. 1).
²	L'autorità competente prende una decisione secondo il capoverso 1:
^a	fondandosi su un rapporto della direzione dell'istituto;
^b	fondandosi su una perizia di un esperto indipendente ai sensi dell'articolo 56 capoverso 4;
^c	dopo aver sentito una commissione ai sensi dell'articolo 62d capoverso 2;
^d	dopo aver sentito l'autore.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64^a - 1 L'autore è liberato condizionalmente dall'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1 appena vi è da attendersi ch'egli supererà con successo il periodo di prova in libertà.63 Il periodo di prova è di due a cinque anni. Per la durata del periodo di prova può essere ordinata un'assistenza riabilitativa e possono essere impartite norme di condotta.
¹	L'autore è liberato condizionalmente dall'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1 appena vi è da attendersi ch'egli supererà con successo il periodo di prova in libertà.63 Il periodo di prova è di due a cinque anni. Per la durata del periodo di prova può essere ordinata un'assistenza riabilitativa e possono essere impartite norme di condotta.
²	Se alla scadenza del periodo di prova appare necessario proseguire l'assistenza riabilitativa o le norme di condotta per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può di volta in volta protrarre il periodo di prova da due a cinque anni.
³	Se, in base al comportamento durante il periodo di prova, vi è seriamente da attendersi che il liberato condizionalmente possa commettere nuovi reati ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, il giudice ordina il ripristino dell'internamento su proposta dell'autorità d'esecuzione.
⁴	Se il liberato condizionalmente si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l'articolo 95 capoversi 3-5.
⁵	Se il liberato condizionalmente ha superato con successo il periodo di prova, la liberazione diventa definitiva.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 56 - 1 Una misura deve essere ordinata se:
¹	Una misura deve essere ordinata se:
^a	la sola pena non è atta a impedire il rischio che l'autore commetta altri reati;
^b	sussiste un bisogno di trattamento dell'autore o la sicurezza pubblica lo esige; e
^c	le condizioni previste negli articoli 59-61, 63 o 64 sono adempiute.
²	La misura può essere pronunciata se la connessa ingerenza nei diritti della personalità dell'autore non sia sproporzionata rispetto alla probabilità e gravità di nuovi reati.
³	Per ordinare una misura prevista negli articoli 59-61, 63 e 64, come pure in caso di modifica della sanzione secondo l'articolo 65, il giudice si fonda su una perizia. La perizia verte su:
^a	la necessità e le prospettive di successo di un trattamento dell'autore;
^b	il genere e la probabilità di eventuali altri reati; e
^c	la possibilità di eseguire la misura.
⁴	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, la perizia dev'essere effettuata da un esperto che non abbia né curato né assistito in altro modo l'autore.
^4bis	Se entra in linea di conto l'internamento a vita di cui all'articolo 64 capoverso 1bis, il giudice, per ordinarlo, si fonda sulle perizie di almeno due periti esperti e reciprocamente indipendenti che non hanno né curato né assistito in altro modo l'autore.53
⁵	Di regola il giudice ordina una misura soltanto se è disponibile
⁶	La misura i cui presupposti non siano più adempiuti dev'essere soppressa.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 57 - 1 Se sono adempiute le condizioni sia per una pena sia per una misura, il tribunale ordina entrambe le sanzioni.
¹	Se sono adempiute le condizioni sia per una pena sia per una misura, il tribunale ordina entrambe le sanzioni.
²	Le misure di cui agli articoli 59-61 vanno eseguite prima della pena detentiva pronunciata contemporaneamente o divenuta esecutiva in seguito a revoca della sospensione condizionale o della liberazione condizionale. Parimenti, le misure ripristinate secondo l'articolo 62a vanno eseguite prima della pena unica pronunciata congiuntamente.
³	La privazione della libertà connessa alla misura è computata nella pena.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.