6A.31/2004 - 2004-08-06 - Costruzioni stradali e circolazione stradale - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 6A.31/2004 /pai Urteil vom 6. August

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6A.31/2004 /pai

Urteil vom 6. August 2004
Kassationshof

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Karlen,
Gerichtsschreiber Schönknecht.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Gerber,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, Obere Vorstadt 40, 5001 Aarau.

Gegenstand
Entzug des Führerausweises (Dauer des Entzugs),

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 18. März 2004.

Sachverhalt:
A.
X.________ fuhr am 18. März 2003 mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A1 in Richtung St. Gallen. Auf dem Gemeindegebiet von Weinigen wechselte er um ca. 18.40 Uhr bei regem Verkehrsaufkommen vom Überholstreifen auf den Normalstreifen, überholte ein anderes Fahrzeug rechts und schwenkte anschliessend auf den Überholstreifen zurück.
Aufgrund dieses Vorfalls wurde X.________ von der Bezirksanwaltschaft Zürich mit Strafbefehl vom 4. Juni 2003 der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG für schuldig befunden und rechtskräftig zu einer Busse von Fr. 1400.-- verurteilt.
B.
Am 14. August 2003 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X.________ den Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten.
Seinen Antrag, die Entzugsdauer auf einen Monat zu reduzieren, wiesen das Departement des Innern und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Oktober 2003 bzw. 18. März 2004 ab.
C.
X.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Dauer des Ausweisentzugs auf einen Monat festzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beantragt in seiner Vernehmlassung sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass ihm aufgrund seines Verhaltens der Führerausweis entzogen werden muss. Er macht jedoch geltend, die von der Vorinstanz bestätigte Entzugsdauer von zwei Monaten verletze Bundesrecht und sei daher herabzusetzen.
1.1 Nach Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG beträgt die Dauer des Führerausweisentzugs mindestens einen Monat. Darüber hinaus ist die Dauer nach den Umständen festzusetzen (Art. 17 Abs. 1 SVG). Massgebend für die Bemessung sind vor allem die Schwere des Verschuldens, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (Art. 33 Abs. 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 [VZV; SR 741.51]). Alle Umstände sind dabei gesamthaft zu würdigen, und es ist im Einzelfall die Entzugsdauer so festzusetzen, dass die mit der Massnahme beabsichtigte erzieherische und präventive Wirkung am besten erreicht wird. Den kantonalen Behörden steht bei der Bemessung der Entzugsdauer ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn dieses Ermessen überschritten oder missbraucht wurde. Dies ist namentlich der Fall, wenn die kantonalen Behörden einzelne Umstände zu Unrecht ganz ausser Acht lassen oder in einer unhaltbaren Weise gewichten (BGE 128 II 173 E. 4b).
1.2 Zunächst weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass die einmonatige Mindestentzugsdauer von Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch für den Fahrzeugführer gilt, der den Verkehr in schwerer Weise gefährdet. Eine kantonale Praxis, wonach der Führerausweis in solchen Fällen in der Regel für mindestens drei Monate zu entziehen ist, verstösst gegen Bundesrecht (BGE 123 II 63 E. 3c/aa).
Dass das Verwaltungsgericht vorliegend von einem solchen standardisierten "Tarif" ausgegangen ist, lässt sich den Urteilserwägungen entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht entnehmen. Wie er selbst einräumt, hat die Vorinstanz die Formulierung, welche in dem von ihm zitierten Bundesgerichtsurteil als teilweise bundesrechtswidrig qualifiziert worden ist (Entscheid des Kassationshofs vom 23. August 2002, 6A.57/2002, E. 4.2), denn auch nicht verwendet. Sein Einwand, das Verwaltungsgericht sei von einer zu hohen Mindestentzugsdauer ausgegangen, ist daher unbegründet.
1.3 Sodann wendet sich der Beschwerdeführer dagegen, dass die Vorinstanz sein Verschulden als schwer einstufte und diesen Umstand massnahmeerhöhend berücksichtigte.
Die den Erwägungen zum Verschulden vorangestellte Bemerkung, Art. 90 Ziff. 2 und Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG würden ein grobes Verschulden voraussetzen, ist zutreffend und bedeutet nicht, dass die Vorinstanz davon ausgeht, dies müsse automatisch zu einer Erhöhung der Mindestentzugsdauer führen (vgl. dazu E. 1.2). Das Gericht nennt in der Folge vielmehr die konkreten Umstände, die nach seiner Auffassung eine Erhöhung rechtfertigen.
In diesem Zusammenhang weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass das Überholmanöver kurz vor einer Autobahnabzweigung und bei regem Verkehrsaufkommen erfolgte. Damit schuf der Beschwerdeführer in der Tat eine hohe abstrakte Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer, die für ihn - wie das Gericht zutreffend festhält - auch erkennbar war. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer dringend auf die Toilette musste, vermag sein Verschulden nicht zu mindern. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hätte er kurz vor seinem Manöver - in einer Autobahnraststätte - Gelegenheit dazu gehabt. Auf die überzeugenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid kann verwiesen werden.
Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, er habe seine Tat bereits im Ermittlungsverfahren unumwunden eingestanden. Auch dieser Umstand lässt seine Tat nicht in milderem Licht erscheinen. Wie er selbst festhält, wurde sein Überholmanöver von zwei Beamten der Kantonspolizei Zürich beobachtet, womit er ohnehin bereits überführt war. Die Vorinstanz hat ihr Ermessen daher nicht überschritten, wenn sie das Verschulden des Beschwerdeführers als schwer einstufte.
1.4 Weiter beanstandet der Beschwerdeführer, dass ihm das Verwaltungsgericht lediglich eine leicht erhöhte Massnahmeempfindlichkeit zubilligte. In Wirklichkeit sei er in überdurchschnittlichem Masse auf ein Motorfahrzeug angewiesen.
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei der Prüfung der Massnahmeempfindlichkeit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen und deshalb zu berücksichtigen, in welchem Masse der Fahrzeugführer infolge beruflicher Angewiesenheit auf ein Motorfahrzeug stärker als andere Fahrer vom Entzug des Führerausweises betroffen ist (BGE 128 II 285 E. 2.4 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer arbeitet bei der A.________ AG in Villmergen. Er nimmt die Arbeit morgens jeweils um 5.00 bzw. 6.30 Uhr auf und kann seinen Arbeitsort um diese Zeit nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen. Ausserdem muss er ab und zu kurzfristig auf Baustellen fahren, um Abklärungen zu treffen. Eine Angewiesenheit auf ein Motorfahrzeug ist damit grundsätzlich zu bejahen. Durch den Führerausweisentzug wird er gezwungen, für die fraglichen Fahrten auf Dritte zurückzugreifen oder ein Fahrrad bzw. ein Motorfahrrad zu benützen. Seine Situation ist indes nicht mit der eines Berufschauffeurs vergleichbar, denn durch die Massnahme wird ihm die Ausübung seines Berufes nicht verunmöglicht (vgl. Entscheid des Kassationshofs vom 15. August 1989, 6A.92/1989, E. 4, veröffentlicht in Pra 1990 Nr. 150). Ein gewisser organisatorischer, zeitlicher oder finanzieller Mehraufwand ist Folge eines jeden Führerausweisentzugs (BGE 122 II 21 E. 1c), weshalb das Verwaltungsgericht sein Ermessen nicht überschritten hat, wenn es der Massnahmeempfindlichkeit des Beschwerdeführers kein grosses Gewicht einräumte (vgl. BGE 128 II 173 E. 4e).
1.5 Auch bei gesamthafter Würdigung aller Umstände liegt die von den kantonalen Instanzen festgesetzte Entzugsdauer von zwei Monaten noch innerhalb des vom Bundesrecht gewährten Ermessensspielraums. Zwar setzte das Bundesgericht im Fall eines Lenkers, der ebenfalls rechts überholt hatte und sich wie hier ein schweres Verschulden vorwerfen lassen musste, die von der Vorinstanz verfügte Entzugsdauer von zwei Monaten auf einen Monat herab. Grund dafür war jedoch nicht, dass das Verwaltungsgericht von einer Einsatzmassnahme von drei Monaten ausgegangen war. Wie der Kassationshof ausdrücklich festhielt, lag dies noch innerhalb des bundesrechtlich gewährten Ermessenspielraums. Beanstandet wurde vielmehr, dass die Vorinstanz für den ungetrübten automobilistischen Leumund des Fahrzeugführers einen Abzug von einem Monat gewährt, die mittelgradig erhöhte Massnahmeempfindlichkeit aber völlig ausser Acht gelassen hatte (BGE 128 II 285 E. 2.5 und 3). In einem weiteren Fall hielt das Bundesgericht bei ungetrübten Leumund und ebenfalls nur leicht erhöhter Massnahmeempfindlichkeit sogar eine Entzugsdauer von drei Monaten für angemessen, wobei das Verschulden allerdings etwas schwerer wog als im vorliegenden Fall (vgl. Entscheid des Kassationshofs
vom 23. August 2002, 6A.57/2002, E. 5). Eine Bestätigung der zweimonatigen Entzugsdauer erscheint damit als mit der bisherigen Praxis des Kassationshofs vereinbar.
2.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach abzuweisen. Dementsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 156 Abs. 1 OG).
Das Gesuch des Beschwerdeführers, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 111 Abs. 2 OG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, sowie dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. August 2004
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 17 - 1 La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata a tempo determinato può essere nuovamente rilasciata al più presto tre mesi prima che scada la durata ordinata della revoca se la persona interessata ha partecipato a una formazione complementare riconosciuta dall'autorità. La durata minima della revoca non può essere ridotta.80
¹	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata a tempo determinato può essere nuovamente rilasciata al più presto tre mesi prima che scada la durata ordinata della revoca se la persona interessata ha partecipato a una formazione complementare riconosciuta dall'autorità. La durata minima della revoca non può essere ridotta.80
²	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata per almeno un anno può essere nuovamente rilasciata a determinate condizioni se il comportamento della persona interessata dimostra che la misura amministrativa ha conseguito il suo scopo. Devono tuttavia essere trascorsi almeno la durata minima della revoca e due terzi della durata della revoca prescritta.
³	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata a tempo indeterminato può essere nuovamente rilasciata a determinate condizioni se è scaduto un eventuale termine di sospensione legale o prescritto e la persona interessata può comprovare che non vi è più inidoneità alla guida.
⁴	La licenza di condurre revocata definitivamente può essere nuovamente rilasciata soltanto alle condizioni di cui all'articolo 23 capoverso 3. Se è stata revocata in applicazione dell'articolo 16d capoverso 3 lettera b, la licenza può essere nuovamente rilasciata al più presto dopo dieci anni e unicamente sulla base di una valutazione positiva sotto il profilo della psicologia del traffico.81
⁵	Se la persona interessata non adempie le condizioni impostegli o viene meno in altro modo alla fiducia in lei riposta, la licenza è nuovamente revocata.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 17 - 1 La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata a tempo determinato può essere nuovamente rilasciata al più presto tre mesi prima che scada la durata ordinata della revoca se la persona interessata ha partecipato a una formazione complementare riconosciuta dall'autorità. La durata minima della revoca non può essere ridotta.80
¹	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata a tempo determinato può essere nuovamente rilasciata al più presto tre mesi prima che scada la durata ordinata della revoca se la persona interessata ha partecipato a una formazione complementare riconosciuta dall'autorità. La durata minima della revoca non può essere ridotta.80
²	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata per almeno un anno può essere nuovamente rilasciata a determinate condizioni se il comportamento della persona interessata dimostra che la misura amministrativa ha conseguito il suo scopo. Devono tuttavia essere trascorsi almeno la durata minima della revoca e due terzi della durata della revoca prescritta.
³	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata a tempo indeterminato può essere nuovamente rilasciata a determinate condizioni se è scaduto un eventuale termine di sospensione legale o prescritto e la persona interessata può comprovare che non vi è più inidoneità alla guida.
⁴	La licenza di condurre revocata definitivamente può essere nuovamente rilasciata soltanto alle condizioni di cui all'articolo 23 capoverso 3. Se è stata revocata in applicazione dell'articolo 16d capoverso 3 lettera b, la licenza può essere nuovamente rilasciata al più presto dopo dieci anni e unicamente sulla base di una valutazione positiva sotto il profilo della psicologia del traffico.81
⁵	Se la persona interessata non adempie le condizioni impostegli o viene meno in altro modo alla fiducia in lei riposta, la licenza è nuovamente revocata.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 33 Portata della revoca - 1 La revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di una categoria o di una sottocategoria comporta la revoca della licenza per allievo conducente e della licenza di condurre di tutte le categorie e sottocategorie e della categoria speciale F.181
¹	La revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di una categoria o di una sottocategoria comporta la revoca della licenza per allievo conducente e della licenza di condurre di tutte le categorie e sottocategorie e della categoria speciale F.181
²	La revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di una categoria speciale comporta la revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di tutte le categorie speciali.
³	I capoversi 1 e 2 non si applicano se la revoca è decisa per ragioni mediche.
⁴	L'autorità di revoca può revocare:
^a	unitamente alla licenza per allievo conducente o alla licenza di condurre di una categoria o di una sottocategoria, anche la licenza di condurre delle categorie speciali G e M;
^b	unitamente alla licenza per allievo conducente o alla licenza di condurre di una categoria speciale, anche la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre delle categorie e delle sottocategorie.
⁵	L'autorità cantonale può rilasciare al titolare della licenza un'autorizzazione a effettuare corse durante il periodo di revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre nella misura necessaria per l'esercizio della propria professione. I dettagli concernenti le corse autorizzate sono fissati nella decisione. L'autorizzazione è concessa a condizione che la licenza:
^a	sia revocata per un'infrazione lieve secondo l'articolo 16a LCStr;
^b	non sia revocata per una durata indeterminata o definitivamente; e
^c	non sia stata revocata più di una volta nei cinque anni precedenti.183
⁶	In casi di rigore, l'autorità cantonale può decidere, nel rispetto del limite minimo stabilito dalla legge, una revoca di durata diversa per ciascuna categoria, sottocategoria o categoria speciale.184

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 17 - 1 La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata a tempo determinato può essere nuovamente rilasciata al più presto tre mesi prima che scada la durata ordinata della revoca se la persona interessata ha partecipato a una formazione complementare riconosciuta dall'autorità. La durata minima della revoca non può essere ridotta.80
¹	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata a tempo determinato può essere nuovamente rilasciata al più presto tre mesi prima che scada la durata ordinata della revoca se la persona interessata ha partecipato a una formazione complementare riconosciuta dall'autorità. La durata minima della revoca non può essere ridotta.80
²	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata per almeno un anno può essere nuovamente rilasciata a determinate condizioni se il comportamento della persona interessata dimostra che la misura amministrativa ha conseguito il suo scopo. Devono tuttavia essere trascorsi almeno la durata minima della revoca e due terzi della durata della revoca prescritta.
³	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata a tempo indeterminato può essere nuovamente rilasciata a determinate condizioni se è scaduto un eventuale termine di sospensione legale o prescritto e la persona interessata può comprovare che non vi è più inidoneità alla guida.
⁴	La licenza di condurre revocata definitivamente può essere nuovamente rilasciata soltanto alle condizioni di cui all'articolo 23 capoverso 3. Se è stata revocata in applicazione dell'articolo 16d capoverso 3 lettera b, la licenza può essere nuovamente rilasciata al più presto dopo dieci anni e unicamente sulla base di una valutazione positiva sotto il profilo della psicologia del traffico.81
⁵	Se la persona interessata non adempie le condizioni impostegli o viene meno in altro modo alla fiducia in lei riposta, la licenza è nuovamente revocata.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16 - 1 Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
¹	Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
²	Le infrazioni alle prescrizioni sulla circolazione stradale per le quali non è applicabile la procedura prevista dalla legge del 18 marzo 201657 sulle multe disciplinari comportano la revoca della licenza di condurre o della licenza per allievo conducente, oppure l'ammonimento del conducente.58
³	Per stabilire la durata della revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre devono essere considerate le circostanze del singolo caso, segnatamente il pericolo per la circolazione, la colpa, la reputazione del conducente del veicolo a motore come anche la necessità professionale di condurre un veicolo a motore. La durata minima della revoca non può tuttavia essere ridotta, salvo che la pena sia stata attenuata ai sensi dell'articolo 100 numero 4 terzo periodo 59 60
⁴	La licenza di circolazione può essere revocata per una durata adeguata se:
^a	vi è stato abuso della licenza o delle targhe di controllo;
^b	finché non sono state pagate le imposte o le tasse di circolazione per veicoli del medesimo detentore.61
⁵	La licenza di circolazione viene revocata se:
^a	la tassa eventualmente dovuta per il veicolo secondo la legge del 19 dicembre 199762 sul traffico pesante o le prestazioni di garanzie dovute non sono state pagate e il detentore è stato invano diffidato; oppure
^b	il veicolo non è equipaggiato con l'apparecchio di rilevazione prescritto per la riscossione della tassa.63