2C_892/2012 - 2012-09-24 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_892/2012
2C_893/2012

Urteil vom 24. September 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mathias Völker (2C_892/2012) bzw. Dr. Guido Hensch (2C_893/2012),

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Migrationsamt, Postfach, 8090 Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Kammer, vom 23. Juli 2012.

Erwägungen:

1.
X.________ (geb. 1974) stammt aus Senegal. Er durchlief in der Schweiz unter falscher Identität erfolglos ein Asylverfahren. Am 10. Januar 2003 heiratete er eine von den Philippinen stammende Schweizerin (geb. 1958), worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin erteilt wurde. Zwischen 2000 und 2011 wurde X.________ wiederholt als Kleindealer ("Chügelischlücker") straffällig, wobei er (neben den entsprechenden Strafentscheiden) auch zweimal ausländerrechtlich verwarnt wurde (am 13. Januar 2006 sowie am 13. März 2007). Am 28. März 2008 lehnte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich es ab, ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Am 7. September 2009 verlängerte sie seine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr, was das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 23. Juli 2012 kantonal letztinstanzlich bestätigte. In zwei, durch unterschiedliche Anwälte verfassten Eingaben vom 14. September (2C_893/2012) bzw. vom 17. September 2012 (2C_892/2012) beantragt X.________ vor Bundesgericht je, das entsprechende Urteil aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.

2.
2.1 Da die beiden Beschwerden sich auf denselben Sachverhalt beziehen und sich gegen das gleiche Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Juli 2012 richten, rechtfertigt es sich, die Verfahren zu vereinigen.
2.2
2.2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder ergänzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die betroffene Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweiswürdigung klar und eindeutig mangelhaft erscheint (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3). Auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweiswürdigung tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.). Der Beschwerdeführer muss zudem - jeweils in Auseinandersetzung mit der Begründung im angefochtenen Entscheid - dartun, inwiefern dieser Recht verletzt (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1-2.3).
2.2.2 Die vorliegenden Eingaben genügen diesen Anforderungen nur teilweise: Der Beschwerdeführer beschränkt sich im Wesentlichen darauf, die bereits vor der Vorinstanz erhobenen Einwände zu wiederholen und zu behaupten, die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung sei unverhältnismässig. Mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid hierzu setzt er sich nur am Rande auseinander (2C_893/2012). Hinsichtlich des Sachverhalts macht er zwar geltend, die Vorinstanz habe diesen insofern "offensichtlich" unvollständig festgestellt, als sie übersehen habe, dass seine Ehefrau in der Schweiz aus erster Ehe zwei Kinder habe (2C_892/2012); es kann indessen dahingestellt bleiben, ob die entsprechende Willkürrüge hinreichend begründet erhoben ist, da der entsprechende Umstand - wie zu zeigen sein wird - zu keiner von der Vorinstanz abweichenden Beurteilung Anlass gibt.

3.
3.1 Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer zwar nicht den Widerrufsgrund von Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20) erfülle, da er nie zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. einer solchen von über einem Jahr verurteilt worden sei (BGE 135 II 377 E. 4.2; 137 II 297 E. 2), dass er aber in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen habe bzw. diese gefährde (Art. 63 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG). Das ist nicht zu beanstanden: Der Beschwerdeführer ist seit seiner Anwesenheit sowohl im Asylverfahren als auch danach als Gatte einer Schweizer Bürgerin immer wieder in der Drogenszene straffällig geworden. Insgesamt wurde er zwölfmal strafrechtlich erfasst. Am 25. März 2009 ist er - als bedeutendste Sanktion - zu acht Monaten Freiheitsentzug wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden, wobei das Bezirksgericht Zürich festgestellt hat, dass er mit Bezug auf seine Betäubungsmitteldelinquenz "praktisch unbelehrbar" sei. Die weiteren Strafen betrafen mehr oder weniger direkt jeweils ebenfalls seine Kleinhändleraktivitäten als Drogendealer ("Chügelischlücker").

3.2 Weder die strafrechtlichen Verurteilungen und der Strafvollzug noch die Beziehung zu seiner Frau oder die zwei ausländerrechtlichen Verwarnungen bzw. die Nichterteilung der Niederlassungsbewilligung vermochten ihn über die Jahre hinweg von seiner deliktischen Tätigkeit abzuhalten. Mit Verfügung des Amtes für Justizvollzugs vom 11. Juni 2009 wurde ihm aus diesem Grund auch die vorzeitige bedingte Entlassung aus dem (zweiten) Strafvollzug verwehrt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Zusammenhang mit den Zwangsmassnahmen bewirkt - jedenfalls bei Heroin und Kokain - auch der Dealer eine erhebliche Gefährdung von Personen an Leib und Leben, der nur mit kleinen Mengen aber häufig bzw. wiederholt handelt (sog. "Ameisendealer" oder "Chügelischlücker"; BGE 125 II 369 E. 3b/bb S. 375 mit Hinweisen). Es besteht keine Veranlassung, dies im vorliegenden Zusammenhang anders zu sehen. Bei Drogenhandel verfolgt das Bundesgericht - in Übereinstimmung mit der in Europa vorherrschenden Rechtsauffassung - ausländerrechtlich eine strenge Praxis (vgl. BGE 129 II 215 E. 6 u. 7; 125 II 521 E. 4a/aa S. 527). Der Beschwerdeführer, der selbst nicht drogenabhängig ist und aus rein finanziellen Motiven gehandelt hat, musste - wie die
Vorinstanz zu Recht festgestellt hat - um die Gefährlichkeit des von ihm gehandelten Kokains wissen; er hat dennoch immer wieder in Kauf genommen, aufgrund des damit verbundenen Suchtpotenzials die Gesundheit von zahlreichen Menschen zu gefährden.

3.3 Die Nichtverlängerung und Wegweisung des Beschwerdeführers erscheint unter diesen Umständen - entgegen seiner Kritik - auch verhältnismässig: Er ist erst im Alter von 26 Jahren in die Schweiz gekommen. Zwar lebt er inzwischen seit rund zehn Jahren ordnungsgemäss bei seiner Gattin, doch hat er sich weder beruflich noch sozial hier zu integrieren vermocht. Mit den Verhältnissen in seinem Heimatland, wo seine weitere Familie lebt, ist er nach wie vor bestens vertraut. Er verfügt, gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 2 BGG), in Dakar über ein Haus. Seine Frau und er beabsichtigen, dort zu leben, sobald ihre finanzielle Situation dies erlaubt. Es kann somit nicht gesagt werden, dass eine Rückkehr nach Senegal als unzumutbar zu gelten hätte. Seine Gattin unterhält Beziehungen zur Schwiegerfamilie; sie hat sich auch schon ohne ihren Gatten ferienhalber bei dieser aufgehalten. Richtig ist zwar, dass sie in der Schweiz zwei Kinder aus erster Ehe hat, doch sind diese volljährig (geb. 1979 bzw. 1980); es ist nicht ersichtlich und wird nicht dargetan, dass und inwiefern ein über die üblichen familiären Beziehungen hinausgehendes Abhängigkeitsverhältnis bestehen könnte, das im Rahmen von Art. 8 EMRK zu
berücksichtigen wäre (BGE 137 I 154 E. 3.4.2; 129 II 11 E. 2 S. 14; 120 Ib 257 ff.). Dass der Beschwerdeführer punktuell seine (Stief-)Enkelin hütet, genügt hierzu nicht.

3.4
3.4.1 Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, dass er nicht mündlich angehört worden sei, verkennt er, dass grundsätzlich kein entsprechender verfassungsmässiger Anspruch besteht; besondere Umstände, die eine mündliche Anhörung geboten hätten, sind nicht ersichtlich (vgl. BGE 122 II 464 E. 4). Im Übrigen behauptet der Beschwerdeführer auch nicht, im kantonalen Verfahren hierum ersucht zu haben, ohne dass die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung auf die Anhörung hätte verzichten dürfen (vgl. BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 428; 124 I 208 E. 4a S. 211). Warum das Abstellen auf die einschlägigen Akten gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und gegen das Willkürverbot verstossen soll, wird nicht substanziiert und ist nicht nachvollziehbar. Dem Beschwerdeführer ist wiederholt Gelegenheit gegeben worden, sein Verhalten den Geboten der hiesigen Rechtsordnung anzupassen, weshalb es sich nicht rechtfertigt, ihn als mildere Massnahme noch einmal (nur) zu verwarnen. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen besteht umgekehrt auch keinerlei Anlass, ihm aus "prozessökonomischen Gründen" nicht nur die Aufenthaltsbewilligung (nicht) zu verlängern, sondern - wie er ebenfalls beantragt - die Niederlassungsbewilligung zu erteilen.
3.4.2 Es erscheint schliesslich auch nicht als verfassungswidrig, wenn die Vorinstanz davon ausgegangen ist, dass das Unterliegensrisiko deutlich höher gewesen sei als die Erfolgschancen und das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung aus diesem Grund abzuweisen sei. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen). Die Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht hatte entgegen der Kritik des Beschwerdeführers kaum ernsthafte Aussichten auf Erfolg.

4.
4.1 Die Beschwerden erweisen sich in allen Punkten als offensichtlich unbegründet und können deshalb ohne Weiterungen mit ergänzendem Hinweis auf die Begründung der Vorinstanz im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden. Der angefochtene Entscheid verletzt weder nationales noch internationales Recht (Art. 8 EMRK). Mit dem vorliegenden Urteil in der Sache selber werden die Gesuche um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

4.2 Da die beiden Beschwerden als zum Vornherein aussichtslos zu gelten hatten, sind die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerden 2C_892/2012 und 2C_893/2012 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
3.1 Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung werden abgewiesen.

3.2 Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. September 2012

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
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²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.124
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione125.126

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 51 Estinzione del diritto al ricongiungimento familiare - 1 I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
¹	I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 63.
²	I diritti giusta gli articoli 43, 48 e 50 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.