1C_362/2007 - 2008-01-08 - Diritti politici

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_362/2007

Urteil vom 8. Januar 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Eusebio,
Gerichtsschreiberin Gerber.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Geschäftsleitung des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich, Limmatquai 55, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Einzelinitiative,

Rechtsverweigerungs- bzw. -verzögerungsbeschwerde gegen die Geschäftsleitung des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich.

Sachverhalt:
A.
Am 1. März 2007 reichte X.________ eine Einzelinitiative "zur Beendigung der Vertrauensunwürdigkeit der Zürcher Gesundheitsdirektion" ein, mit der Änderungen des Zürcher Gesetzes über das Gesundheitswesen vom 4. November 1962 (Gesundheitsgesetz) beantragt wurden.
B.
Mit Schreiben vom 8. März 2007 teilte die Geschäftsleitung des Kantonsrats X.________ mit, dass seine Einzelinitiative nicht auf die Geschäftsliste des Kantonsrats gesetzt werde, und zwar aus drei Gründen:
a) Die Einzelinitiative sei nicht unterzeichnet;
b) der Antrag und insbesondere der Eventualantrag widersprächen Art. 31 des eidgenössischen Medizinalberufegesetzes, das noch 2007 in Kraft treten werde;
c) das Gesundheitsgesetz werde derzeit total revidiert; der Kantonsrat habe die erste Lesung eines neuen Gesundheitsgesetzes am 5. März 2007 abgeschlossen; bis die Einzelinitiative zur Abstimmung käme, wäre das Gesundheitsgesetz vom 4. November 1962 längstens aufgehoben.
C.
Daraufhin reichte X.________ ein von ihm unterschriebenes "Corrigendum vom 14. März 2007" ein, zunächst mit normaler Post und anschliessend, am 4. Mai 2007, per Einschreiben. Hierauf erfolgte keine Reaktion der Geschäftsleitung des Kantonsrats.
D.
Am 24. Oktober 2007 hat X.________ Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der Kantonsrat habe gemäss § 139 Abs. 2 des Zürcher Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 (GPR) innert 6 Monaten festzustellen, ob das Corrigendum vom 14. März 2007 und Begründung betr. Einzelinitiative vom 1. März 2007 von mindestens 60 Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt werde. Es sei Rechtsverzögerung, Rechtsverweigerung und die Verletzung von Völkerrecht, Bundesverfassung, Kantonsverfassung und GPR festzustellen. Überdies beantragt der Beschwerdeführer, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Prozessvertretung zu gewähren.
E.
Die Geschäftsleitung des Kantonsrats hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:
1.
Auf die am 24. Oktober 2007, nach Inkrafttreten des Gesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110), erhobene Beschwerde ist das neue Recht anwendbar.

Die hier in Betracht fallende Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a und c BGG) ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Dies bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug ausgeschöpft werden muss, bevor Beschwerde ans Bundesgericht erhoben wird. Zudem muss die Beschwerde hinreichend begründet werden (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG), namentlich wenn - wie im vorliegenden Fall - die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG).

Es erscheint fraglich, ob die Beschwerde diesen Anforderungen genügt. Die Frage kann aber offenbleiben, wenn sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist.
2.
§ 139 Abs. 2 GPR sieht vor, dass der Kantonsrat innert sechs Monaten seit Einreichung einer Einzelinitiative feststellt, ob diese von mindestens 60 Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt wird. Diese Frist war im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde (am 24. Oktober 2007) knapp abgelaufen, wenn angenommen wird, das "Corrigendum" sei schon im März 2007 eingereicht worden. Wird dagegen auf das Datum der eingeschriebenen Sendung vom 4. Mai 2007 abgestellt, lief die Frist zu diesem Zeitpunkt noch.

Darauf kommt es aber nicht an. Entscheidend ist vielmehr, dass der Beschwerdeführer, soweit aus den Akten ersichtlich, kein einziges Mal bei der Geschäftsleitung des Kantonsrats nachgefragt hat, wann mit der Behandlung seines "Corrigendums" durch den Kantonsrat zu rechnen sei bzw. weshalb dieses nicht auf die Geschäftsliste des Kantonsrates gesetzt worden sei.

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hängt die zulässige Verfahrensdauer auch vom Verhalten der Partei selbst ab; insbesondere wird von dieser erwartet, dass sie nicht tatenlos auf einen Entscheid wartet, sondern die Behörde auf die Verzögerung hinweist und einen alsbaldigen Entscheid anmahnt (1P.609/1993 vom 26. April 1994 E. 3, publ. in ZBl 96/1995 S. 174).
Dies wäre jedenfalls im vorliegenden Fall geboten gewesen, weil weder aus der Eingabe des "Corrigendums" (ohne Begleitschreiben) noch aus seiner Aufmachung (Umschlag, Titel, etc.) ersichtlich war, dass es sich inhaltlich um eine neue Einzelinitiative handelte, die mit derjenigen vom 1. März 2007 nicht identisch war, und deshalb eine neue Beurteilung erforderte. Erst ein Vergleich des Initiativtextes mit dem geltenden Gesundheitsgesetz vom 4. November 1962 einerseits und dem totalrevidierten Gesundheitsgesetz vom 2. April 2007 andererseits ergibt, dass im "Corrigendum" nicht mehr die Abänderung des geltenden, sondern des neuen, noch nicht in Kraft getretenen Gesundheitsgesetzes verlangt wird.

Das Vorgehen des Beschwerdeführers, wie auch der Ausdruck "Corrigendum", mussten bei der Geschäftsleitung des Kantonsrats den Eindruck erwecken, es handle sich um eine unterschriebene Fassung der ursprünglichen Einzelinitiative vom 1. März 2007, weshalb die Geschäftsleitung keinen Anlass hatte, auf ihr Schreiben vom 8. März 2007 zurückzukommen. Hätte der Beschwerdeführer in einem Begleitschreiben oder in einer späteren Anfrage darauf hingewiesen, dass es sich inhaltlich um eine neue Einzelinitiative handelt, die sich auf das neue Gesundheitsgesetz bezieht, hätte er mit Sicherheit vor Beschwerdeerhebung eine Antwort der Geschäftsleitung erhalten, ob, wann und wie der Kantonsrat die Einzelinitiative zu behandeln gedenke.
3.
Unter diesen Umständen erweist sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde als verfrüht und deshalb als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren gemäss Art. 109 Abs. 2 lit a BGG abzuweisen.

Da das Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos war, ist der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen (Art. 64 BGG). Der Beschwerdeführer wird deshalb kostenpflichtig (Art. 65 f . BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Geschäftsleitung des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Januar 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Féraud Gerber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.