I 49/07 - 2008-01-10 - Assurance-invalidité

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 7}
I 49/07

Urteil vom 10. Januar 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiber Schmutz.

Parteien
IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8087 Zürich, Beschwerdeführerin,

gegen

R.________, 2000, Beschwerdegegnerin,
handelnd durch S.________, und diese vertreten durch Pro Infirmis.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. November 2006.

Sachverhalt:

A.
Die am 22. Dezember 2000 geborene R.________ leidet an einem schweren kognitiven Entwicklungsrückstand, zerebralen Entwicklungsstörungen sowie infantilem Autismus (Geburtsgebrechen Ziff. 401 Anhang zur Verordnung über Geburtsgebrechen [GgV]). Die IV-Stelle des Kantons Zürich erteilte Kostengutsprachen für heilpädagogische Früherziehung, Sonderschulmassnahmen und Übernahme von Ergotherapie als medizinische Massnahme einschliesslich ärztlich verordneter Behandlungsgeräte.

Mit Gesuch vom 14. Oktober 2004 stellte die Mutter S.________ als gesetzliche Vertreterin Antrag auf Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung an R.________. Nach Abklärung der Verhältnisse vor Ort am 23. Februar 2005 (Bericht vom 25. Februar 2005) sprach die IV-Stelle dieser mit Verfügung vom 25. Februar 2005 und Einspracheentscheid vom 24. Mai 2005 ab 1. Dezember 2004 eine Hilflosenentschädigung für Minderjährige wegen leichter Hilflosigkeit zu; gleichzeitig verneinte sie den Anspruch auf die beantragte Entschädigung wegen mittelgradiger Hilflosigkeit sowie einen Intensivpflegezuschlag.

B.
Gegen den Einspracheentscheid vom 24. Mai 2005 erhob R.________ am 21. Juni 2005 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich.

Pendente lite verfügte die IV-Stelle am 29. Juli 2005 ab 1. April 2005 die Ausrichtung einer Entschädigung wegen Hilflosigkeit mittleren Grades.

Mit Entscheid vom 27. November 2006 hiess das Sozialversicherungsgericht die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde gut, soweit sie durch die pendente lite erlassene Verfügung nicht gegenstandslos geworden war; es hob diesen auf und änderte die Verfügung vom 29. Juli 2005 in dem Sinne ab, dass R.________ bereits ab 1. Dezember 2004 Anspruch auf eine Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades habe und diese um einen Intensivpflegezuschlag entsprechend einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens vier Stunden pro Tag zu erhöhen sei.

C.
Die IV-Stelle des Kantons Zürich erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt Aufhebung des Entscheides des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. November 2006.

R.________ lässt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen; Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).

2.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 132 V 393 E. 1.1 S. 394).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin bereits ab 1. Dezember 2004 statt 1. April 2005 Anspruch auf eine Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades hat und ihr zudem ein Intensivpflegezuschlag entsprechend einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens vier Stunden pro Tag zu gewähren ist.

4.
Verwaltung und Vorinstanz haben in formell-, materiell- und beweisrechtlicher Hinsicht die für die Beurteilung der Leistungsberechtigung massgeblichen Grundlagen sowie die diesbezügliche Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

5.
5.1 Das kantonale Gericht hat die Gründe, die zur Gutheissung der Beschwerde geführt haben, im angefochtenen Entscheid unter einlässlicher Würdigung der gesamten medizinischen Aktenlage dargelegt und namentlich gestützt auf die Berichte der Dres. med. G.________, Oberarzt beim Kinder- und Jungendpsychiatrischen Dienst des Kantons X.________, vom 13. April und 10. Juni 2005 und C.________, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 27. November 2004 sowie die Ausführungen der Leiterin der Kindertagesstätte "Y.________", vom 16. April 2005 festgestellt, dass bei der Beschwerdegegnerin bereits vor dem vollendeten dritten Lebensjahr (jedenfalls aber bei dessen Vollendung im Dezember 2003), im Vergleich zu nicht Behinderten gleichen Alters ein Mehrbedarf an dauernder und persönlicher Hilfeleistung bestand und eine besonders intensive behinderungsbedingte Überwachung erforderlich war. Da ein Jahr später im Dezember 2004 nebst der Hilfsbedürftigkeit in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen (Art. 42 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV) auch das notwendige Erfordernis für einen Intensivpflegezuschlag vorlag (Art. 42ter Abs. 3 IVG i.V.m. Art. 39 Abs. 3 zweiter Satz IVV), sprach es der Beschwerdegegnerin ab 1. Dezember 2004 eine
Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades und einen Intensivpflegezuschlag entsprechend einem invaliditätsbedingten Mehraufwand an Betreuung von mindestens vier Stunden pro Tag zu.

5.2 Für die Beschwerdeführerin ist der Entscheid der Vorinstanz unangemessen, unhaltbar und willkürlich. So sei der Autismus erst seit April 2005 ausgewiesen, und erst ab diesem Zeitpunkt könne von einer erhöhten Hilfsbedürftigkeit ausgegangen werden, da die Annahme eines früheren Termins praktisch bedeuten würde, dass auch für gesunde Kinder eine Hilflosenentschädigung auszurichten wäre. Auch ein gesundes lebhaftes Kind im Alter der Beschwerdegegnerin von vier Jahren und fünf Monaten im Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides sei auf Betreuung angewiesen und müsse überwacht werden. Zwar werde in Randziffer 8077 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) ein autistisches Kind als Beispiel für eine besonders intensive dauernde Überwachung erwähnt. Eine autistische Störung könne aber nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (Urteil vom 6. Oktober 2005 [I 67/05] E. 4.2) eine grosse Variationsbreite aufweisen, sodass bei Vorliegen der Diagnose gemäss GgV Anhang Ziff. 401 nicht automatisch von einer besonders intensiven Überwachungsbedürftigkeit im Sinne von Art. 39 Abs. 3 IVV ausgegangen werden kann. Das Verhalten der Beschwerdegegnerin unterscheide sich
nicht solcher Art von demjenigen eines gesunden Kindes, dass eine Überwachung von mehr als vier Stunden pro Tag angezeigt wäre. So fehle zum Beispiel das bei schwer autistischen Kindern vorhandene Gewaltpotenzial. Der Bericht der Kindertagesstätte sei für dieses Verfahren nicht von Relevanz, weil es sich hier um eine Kinderkrippe für gesunde Kinder handle und die Betreuerinnen für die Beaufsichtigung von autistischen Kindern nicht ausgebildet seien.

5.3 Die Beschwerdegegnerin wendet ein, für die Beurteilung der Überwachungsbedürftigkeit sei es unerheblich, ob die Kindertagesstättenleiterin und die anderen Betreuerinnen für die Beaufsichtigung von autistischen Kindern ausgebildet seien, da es nicht um therapeutische Massnahmen gehe. Der Bericht der Tagesstättenleiterin zeige, dass die Beschwerdegegnerin keine Rücksicht auf andere Kinder nehme und diese dadurch immer wieder in Gefahr bringe, was auch bei einem Wutanfall vorkommen könne, wenn sie Gegenstände um sich werfe, weshalb die Aussage der Beschwerdeführerin unverständlich sei, dass das bei schwer autistischen Kindern vorhandene Gewaltpotenzial fehle. Es bestehe bei ihr ein sehr viel höherer Überwachungs- und Betreuungsbedarf als bei Gleichaltrigen; denn während eine Krippenbetreuerin zehn bis zwanzig Kinder im Vorkindergartenalter gleichzeitig hüten könne, sei bei ihr eine Einzelbetreuung erforderlich; dies sei bei nicht behinderten Kindern nie der Fall, auch verlange dort die Art und Weise der Betreuung viel weniger ab.

6.
6.1 Der Beschwerdegegnerin ist darin beizupflichten, dass es für die Beurteilung ihrer Betreuungs- und Überwachungsbedürftigkeit im Vergleich zu nicht Behinderten unerheblich ist, ob die Kindertagesstättenleiterin für die Beaufsichtigung von autistischen Kindern ausgebildet ist. Der Bericht der Kindertagesstätte stellt zwar auf die dortige Situation ab und trägt den Verhältnissen zu Hause, insbesondere was die persönliche Überwachung betrifft, nicht direkt Rechnung. Es ergibt sich aber daraus ohne weiteres, dass die Überwachung und Betreuung der Beschwerdegegnerin erheblich mehr Zeit beansprucht als bei einem gleichaltrigen nicht behinderten Kind. So will sie nach Aussagen im Bericht der Tagesstättenleiterin nur hüpfen, überall hinaufklettern (Herd, Tisch, Treppengeländer, Schrank) oder etwa aus dem Haus "abhauen"; steht ihr ein Spielzeug oder gar ein anderes Kind im Weg, so läuft, springt oder liegt sie drauf. Sie ist unberechenbar und bringt sich und andere Kinder dadurch immer wieder in Gefahr. Dies kann auch bei einem Wutanfall vorkommen, wenn sie Gegenstände um sich wirft. Sie ist bei den Alltagsverrichtungen stets auf eine helfende Person angewiesen, weil sie die täglichen Verrichtungen nicht selbstständig vornehmen kann und
bei allen Tätigkeiten gehalten und geführt werden muss, was viel Kraft braucht, weil sie sich jeweils dagegen wehrt. Ein kongruentes Bild zeichnen die Ausführungen der Mutter in der Einsprache vom 22. April 2005, welche von der Beschwerdeführerin nicht in Zweifel gezogen werden.

6.2 Bei den geschilderten Umständen handelt es sich durchwegs um Tatsachen, deren Feststellung durch die Vorinstanz vom Bundesgericht nur daraufhin zu überprüfen ist, ob sie offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (E. 2). Dies ist offenkundig nicht der Fall. Rechtsfrage und vom Bundesgericht frei überprüfbar ist hingegen, ob im Zeitpunkt, auf den die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades und einen Intensivpflegezuschlag zugesprochen hat, gegenüber einem nicht behinderten Kind der hiezu vorausgesetzte Mehrbedarf an Betreuung und Überwachung erforderlich war. Die Frage ist nach den für das Bundesgericht verbindlichen vorinstanzlichen Erwägungen zum rechtserheblichen Sachverhalt zu bejahen. Es liegt bei der Beschwerdegegnerin eine Ausprägung von Autismus vor, welche einer besonders intensiven dauernden persönlichen Überwachung bedarf; diese ist im Sinne von Art. 39 Abs. 3 zweiter Satz IVV als Betreuung von vier Stunden anzurechnen. Der Einwand, dass auch ein gesundes Kind im Alter von vier Jahren auf Betreuung, Pflege und Überwachung angewiesen sei, vermag nicht darzutun, warum die Annahme einer Hilfsbedürftigkeit der
Beschwerdegegnerin vor dem 1. April 2005 angesichts der gegebenen klaren Sach- und Rechtslage dazu führte, auch gesunden Kindern eine Hilflosenentschädigung auszurichten. Denn wie gerade in der von der Beschwerdeführerin angerufenen Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (E. 5.2) dargelegt worden ist, kann eine autistische Störung eine grosse Variationsbreite aufweisen, welcher die Vorinstanz hier in bundesrechtskonformer Weise Rechnung getragen hat.

7.
Die Voraussetzung für die Zusprechung von Parteientschädigung im Sinne von Umtriebsentschädigung (vgl. BGE 110 V 72 E. 7 S. 82) ist nicht gegeben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. Januar 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Schmutz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 42 Droit - 1 Les assurés impotents (art. 9 LPGA256) qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse ont droit à une allocation pour impotent. L'art. 42bis est réservé.
¹	Les assurés impotents (art. 9 LPGA256) qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse ont droit à une allocation pour impotent. L'art. 42bis est réservé.
²	L'impotence peut être grave, moyenne ou faible.
³	Est aussi considérée comme impotente la personne vivant chez elle qui, en raison d'une atteinte à sa santé, a durablement besoin d'un accompagnement lui permettant de faire face aux nécessités de la vie. Si l'atteinte à la santé est uniquement psychique, la personne n'est réputée impotente que si elle a droit à une rente.257 Si une personne n'a durablement besoin que d'un accompagnement pour faire face aux nécessités de la vie, l'impotence est réputée faible. L'art. 42bis, al. 5, est réservé.
⁴	L'allocation pour impotent est octroyée au plus tôt à la naissance. Le droit naît dès qu'une impotence de degré faible au moins existe depuis une année sans interruption notable; l'art. 42bis, al. 3, est réservé.258
^4bis	Le droit à l'allocation pour impotent s'éteint au plus tard à la fin du mois:
^a	qui précède celui au cours duquel l'assuré anticipe la perception de la totalité de sa rente de vieillesse en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS259, ou
^b	au cours duquel l'assuré atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS.260
⁵	Lorsqu'il séjourne dans un établissement pour l'exécution de mesures de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 3, l'assuré n'a pas droit à l'allocation pour impotent. Le Conseil fédéral définit la notion de séjour. Il peut exceptionnellement prévoir un droit à une allocation pour impotent lorsqu'en raison d'une grave atteinte des organes sensoriels ou d'une grave infirmité corporelle, l'assuré ne peut entretenir des relations sociales avec son entourage que grâce à d'importants services fournis de façon régulière par des tiers.
⁶	Lorsque l'impotence n'est que partiellement imputable à un accident, le Conseil fédéral règle la prise en charge par l'AI de la part qui lui incombe dans l'allocation pour impotent de l'assurance, au moyen d'une contribution proportionnelle.261

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 37 Évaluation de l'impotence - 1 L'impotence est grave lorsque l'assuré est entièrement impotent. Tel est le cas s'il a besoin d'une aide régulière et importante d'autrui pour tous les actes ordinaires de la vie et que son état nécessite, en outre, des soins permanents ou une surveillance personnelle.
¹	L'impotence est grave lorsque l'assuré est entièrement impotent. Tel est le cas s'il a besoin d'une aide régulière et importante d'autrui pour tous les actes ordinaires de la vie et que son état nécessite, en outre, des soins permanents ou une surveillance personnelle.
²	L'impotence est moyenne si l'assuré, même avec des moyens auxiliaires, a besoin:
^a	d'une aide régulière et importante d'autrui pour accomplir la plupart des actes ordinaires de la vie;
^b	d'une aide régulière et importante d'autrui pour accomplir au moins deux actes ordinaires de la vie et nécessite, en outre, une surveillance personnelle permanente, ou
^c	d'une aide régulière et importante d'autrui pour accomplir au moins deux actes ordinaires de la vie et nécessite, en outre, un accompagnement durable pour faire face aux nécessités de la vie au sens de l'art. 38.
³	L'impotence est faible si l'assuré, même avec des moyens auxiliaires, a besoin:
^a	de façon régulière et importante, de l'aide d'autrui pour accomplir au moins deux actes ordinaires de la vie;
^b	d'une surveillance personnelle permanente;
^c	de façon permanente, de soins particulièrement astreignants, exigés par l'infirmité de l'assuré;
^d	de services considérables et réguliers de tiers lorsqu'en raison d'une grave atteinte des organes sensoriels ou d'une grave infirmité corporelle, il ne peut entretenir des contacts sociaux avec son entourage que grâce à eux, ou
^e	d'un accompagnement durable pour faire face aux nécessités de la vie au sens de l'art. 38.
⁴	Dans le cas des mineurs, seul est pris en considération le surcroît d'aide et de surveillance que le mineur handicapé nécessite par rapport à un mineur du même âge et en bonne santé.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 42^ter Montant - 1 Le degré d'impotence est déterminant pour fixer le montant de l'allocation pour impotent. Celle-ci est versée individuellement et doit faciliter les choix dans les domaines centraux de la vie. L'allocation mensuelle se monte, lorsque l'impotence est grave, à 80 % du montant maximum de la rente de vieillesse prévu à l'art. 34, al. 3 et 5, LAVS266; elle se monte, lorsque l'impotence est moyenne, à 50 % de ce montant et, lorsqu'elle est faible, à 20 % du même montant. L'allocation est calculée par jour pour les mineurs.
¹	Le degré d'impotence est déterminant pour fixer le montant de l'allocation pour impotent. Celle-ci est versée individuellement et doit faciliter les choix dans les domaines centraux de la vie. L'allocation mensuelle se monte, lorsque l'impotence est grave, à 80 % du montant maximum de la rente de vieillesse prévu à l'art. 34, al. 3 et 5, LAVS266; elle se monte, lorsque l'impotence est moyenne, à 50 % de ce montant et, lorsqu'elle est faible, à 20 % du même montant. L'allocation est calculée par jour pour les mineurs.
²	Le montant de l'allocation pour impotent versée aux assurés qui séjournent dans un home correspond au quart des montants prévus à l'al. 1. Les art. 42, al. 5, et 42bis, al. 4, sont réservés.267
³	L'allocation versée aux mineurs impotents qui, en plus, ont besoin de soins intenses est augmentée d'un supplément pour soins intenses; celui-ci n'est pas accordé lors d'un séjour dans un home. Le montant mensuel de ce supplément s'élève à 100 % du montant maximum de la rente de vieillesse au sens de l'art. 34, al. 3 et 5, LAVS, lorsque le besoin de soins découlant de l'invalidité est de 8 heures par jour au moins, à 70 % de ce montant maximum lorsque le besoin est de 6 heures par jour au moins, et à 40 % de ce montant maximum lorsque le besoin est de 4 heures par jour au moins.268 Le supplément est calculé par jour. Le Conseil fédéral règle les modalités.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 39 Supplément pour soins intenses - 1 Chez les mineurs, sont réputés soins intenses au sens de l'art. 42ter, al. 3, LAI, les soins qui nécessitent, en raison d'une atteinte à la santé, un surcroît d'aide d'au moins quatre heures en moyenne durant la journée.
¹	Chez les mineurs, sont réputés soins intenses au sens de l'art. 42ter, al. 3, LAI, les soins qui nécessitent, en raison d'une atteinte à la santé, un surcroît d'aide d'au moins quatre heures en moyenne durant la journée.
²	N'est pris en considération dans le cadre des soins intenses, que le surcroît de temps apporté au traitement et aux soins de base tel qu'il existe par rapport à un mineur du même âge et en bonne santé. N'est pas pris en considération le temps consacré aux mesures médicales ordonnées par un médecin et appliquées par du personnel paramédical ni le temps consacré aux mesures pédagogiques thérapeutiques.
³	Lorsqu'un mineur, en raison d'une atteinte à la santé, a besoin en plus d'une surveillance permanente, celle-ci correspond à un surcroît d'aide de deux heures. Une surveillance particulièrement intense liée à l'atteinte à la santé est équivalente à quatre heures.