H 34/04 - 2004-09-15 - Assurance vieillesse et survivants - Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunale federale delle assicurazioni Tribunal

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
H 34/04
H 36/04
H 38/04
H 39/04

Urteil vom 15. September 2004
I. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Ursprung und Kernen; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold

Parteien
H 34/04
1. O.________,
2. S.________,
3. B.________,
Beschwerdeführer 1 bis 3,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Denis G. Humbert, Meisenweg 9, 8038 Zürich,

H 36/04
A.________, Beschwerdeführer 4, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Hefti, Lavaterstrasse 69, 8002 Zürich,

H 38/04
M.________, Beschwerdeführer 5, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Del Fabro, Limmatquai 3, 8001 Zürich,
H 39/04
W.________, Beschwerdeführer 6, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Juchler, Grossmünsterplatz 8, 8001 Zürich,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin,

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 31. Dezember 2003)

Sachverhalt:
A.
Der Eishockey-Club X.________ (nachfolgend: Verein) war der Ausgleichskasse des Kantons Zürich seit 1. Oktober 1958 als Arbeitgeber angeschlossen. Mit Verfügung vom 11. Februar 2000 wurde dem Verein die Nachlassstundung gewährt. Am 29. Juni 2000 fand eine Gläubigerversammlung statt. Der Richter bestätigte mit Verfügung vom 28. September 2000 den Nachlassvertrag mit einer vorgesehenen Dividende zwischen 4.8 % und 7.9 % und erklärte diesen auch für die nicht zustimmenden Gläubiger für verbindlich. Die Ausgleichskasse, welche dem Nachlassvertrag nicht zugestimmt hatte, verpflichtete mit Verfügungen vom 29. März 2001 die (ehemaligen) Vorstandsmitglieder des Vereins, O.________, S.________, B.________, A.________, M.________, C.________ und W.________, in solidarischer Haftung zur Bezahlung von Fr. 462'625.90 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge.
B.
Nachdem alle Belangten hatten Einspruch erheben lassen, reichte die Ausgleichskasse am 25. Mai 2001 Klage ein mit dem Begehren, die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, ihr Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 458'290.50 zu bezahlen. Im Laufe des Verfahrens reduzierte sie infolge der eingegangenen Nachlassdividenden den eingeklagten Betrag auf Fr. 431'873.30. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Klage mit Entscheid vom 31. Dezember 2003 teilweise gut und verpflichtete W.________ den gesamten Betrag, O.________, S.________, B.________ und A.________ den Betrag von Fr. 416'054.25 und M.________ den Betrag von Fr. 360'138.25 unter solidarischer Haftung zu bezahlen.
C.
O.________, S.________, B.________, A.________, M.________ und W.________ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Klage der Ausgleichskasse abzuweisen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur weiteren Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Da den Verwaltungsgerichtsbeschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel den nämlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen, rechtfertigt es sich, die Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (BGE 128 V 126 Erw. 1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 128 V 194 Erw. 1).
2.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerden kann nur so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerden in dem Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung für entgangene Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse richten (vgl. BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
3.
Die strittige Verfügung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132

in Verbindung mit Art. 104 lit. a

und b sowie Art. 105 Abs. 2

OG).
4.
Die Vorinstanz hat die zeitliche Anwendung des seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; BGE 130 V 1 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
5.
Art. 52 AHVG setzt die rechtzeitige Geltendmachung des Schadenersatzes, das Vorliegen eines Schadens, die Organstellung der belangten Person, eine widerrechtliche Pflichtverletzung, ein schuldhaftes oder grobfahrlässiges Verhalten der belangten Person sowie einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen ihrem Verhalten und dem eingetretenen Schaden voraus.
5.1
5.1.1 Gemäss Art. 82 AHVV "verjährt" die Schadenersatzforderung, wenn sie nicht innert Jahresfrist seit Kenntnis des Schadens durch Erlass einer Schadenersatzverfügung geltend gemacht wird, auf jeden Fall aber mit Ablauf von 5 Jahren seit Eintritt des Schadens (Abs. 1). Wird die Forderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorschreibt, so gilt diese Frist (Abs. 2). Entgegen dem Wortlaut von Art. 82 AHVV sind diese Fristen Verwirkungsfristen (BGE 128 V 12 Erw. 5a, 17 Erw. 2a, 126 V 451 Erw. 2a, 121 III 388 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
Kenntnis des Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 AHVV erhält die Ausgleichskasse in der Regel in dem Zeitpunkt, in welchem sie unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass die tatsächlichen Gegebenheiten es nicht mehr erlauben, die Beiträge einzufordern, wohl aber eine Schadenersatzpflicht begründen können. Entsteht der Schaden auf Grund eines Konkurses, so hat die Kasse nicht erst dann Kenntnis des Schadens, wenn die endgültige Verteilerliste vorliegt oder ein Verlustschein ausgestellt wird; vielmehr geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein Gläubiger der im Rahmen eines Konkursverfahrens einen Verlust erleidet und auf Ersatz klagen will, in der Regel bereits dann ausreichende Kenntnis des Schadens hat, wenn die Kollokation der Forderungen eröffnet wird. In diesem Zeitpunkt ist oder wäre der Gläubiger im Allgemeinen in der Lage, den Stand der Aktiven, die Kollokation seiner Forderung und die voraussichtliche Dividende zu kennen. Die gleichen Grundsätze gelten bei einem Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (BGE 128 V 17 Erw. 2a mit Hinweisen). Sowohl beim Widerruf der Nachlassstundung wie auch bei einer Verweigerung der Bestätigung des Nachlassvertrags ergeht ein Aufruf an die Gläubiger und die
Entscheide werden öffentlich bekannt gemacht; dadurch wird auf die mögliche Zahlungsunfähigkeit und folglich auf das erhebliche Verlustrisiko für die Ausgleichskasse hingewiesen. Unter solchen Umständen darf von der Kasse erwartet werden, dass sie von sich aus tätig wird und entsprechende Informationen einholt, um ihr Verlustrisiko abschätzen zu können und um die Schritte zu unternehmen, die sich zur Wahrung ihrer Ansprüche anbieten (BGE 128 V 19 Erw. 3c).
5.1.2 Im hier streitigen Fall geht es weder um die Verweigerung noch um den Widerruf eines Nachlassvertrages; im Sinne der oben ausgeführten Rechtsprechung ist von der Ausgleichskasse aber zu erwarten, dass sie sich nach dem Zustandekommen des Nachlassvertrages um weitere Informationen bemüht, um ihr weiteres Vorgehen zu bestimmen. Dabei genügt es nicht, dass die Ausgleichskasse vom (möglichen) Nachlassvertrag Kenntnis erhält; vielmehr muss sie sich ein Bild von den gesamten eingegangenen Forderungen sowie den vorhandenen Aktiven machen können. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, ob die Ausgleichskasse bereits anlässlich der Gläubigerversammlung vom 29. Juni 2000 genügend Einsicht in die finanzielle Lage des Vereins hätte erhalten können; dies kann jedoch offen bleiben, da auch bei einem Abstellen auf diesen Zeitpunkt die am 29. März 2001 erlassenen Verfügungen innert der einjährigen Frist von Art. 82 Abs. 1 AHVV ergingen, sodass die Schadenersatzforderung so oder anders nicht verwirkt ist.
5.2
5.2.1 Der Schaden gemäss Art. 52 AHVG ist eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können (BGE 121 III 384 Erw. 3bb mit Hinweisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beiträge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG verwirkt sind oder wenn ihre Entrichtung wegen Zahlungsunfähigkeit des beitragspflichtigen Arbeitgebers nicht mehr möglich ist (BGE 123 V 15 Erw. 5b mit Hinweisen). Zum Schaden gehören nebst den nicht abgelieferten paritätischen Sozialversicherungsbeiträgen auch die Verwaltungskostenbeiträge, Mahn-, Veranlagungs- und Betreibungsgebühren sowie die Verzugszinsen auf rückständigen Beiträgen. Die klagende Ausgleichskasse hat den Schaden so weit zu substanziieren, dass er überprüft werden kann. Einerseits hat sie den eingeklagten Forderungsbetrag zeitlich und masslich zu spezifizieren, also gestützt auf eine Beitragsübersicht darzulegen, wie sich der eingeklagte Betrag zusammensetzt. Andererseits hat sie den Betrag zu belegen. Dies geschieht etwa durch Einreichen von Lohnsummenmeldungen, Rechnungen, Revisorenberichten, Nachzahlungs- oder Veranlagungsverfügungen und ist nur erforderlich, wenn die Forderung in der kantonalen Klageantwort
masslich mit konkreten, nicht ohne weiteres widerlegbaren Einwendungen bestritten wird oder sich auf Grund der Akten greifbare Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten ergeben (Urteil F., S. und B. vom 4. Dezember 2003, H 173/03, mit Hinweisen).
5.2.2 Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Ausgleichskasse den Schaden mit der Beitragsübersicht, dem EDV-Auszug, den Lohnabrechnungen, den Betreibungsakten, den Arbeitgeberkontrollberichten sowie den weiteren Unterlagen in hinreichender Weise substanziiert und belegt hat. Daran vermögen die generellen Einwände nichts zu ändern, zumal sich daraus nicht ergibt, inwiefern die Ausstände unzutreffend sein sollen.
5.3
5.3.1 Kann eine juristische Person nicht mehr für den von ihr verursachten Schaden im Sinne von Art. 52 AHVG belangt werden, etwa weil sie liquidiert wurde, haften die für sie handelnden Organe subsidiär für den entstandenen Schaden (BGE 123 V 15 Erw. 5b mit Hinweisen). Wer als Organ einer juristischen Person belangt werden kann, beurteilt sich nicht allein nach formellen Kriterien, sondern danach, ob die betreffende Person Organen vorbehaltene Entscheide getroffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgt und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend beeinflusst hat (BGE 126 V 239 Erw. 4 mit Hinweisen). Formelle oder gesetzliche Organe kommen grundsätzlich immer als Schadenersatzpflichtige in Frage. Die Rechtsprechung hat nebst den Verwaltungsräten die Revisionsstelle einer AG (BGE 109 V 95; Urteil X. AG vom 4. Oktober 2001, H 218/99), die einzelzeichnungsberechtigten Direktoren einer AG (Urteil G. und S. vom 29. Februar 2000, H 215/99, und nicht publiziertes Urteil G. vom 9. September 1998, H 185/97), den Geschäftsführer einer GmbH (BGE 126 V 237; AHI 2002 S. 172), den Präsidenten und den Finanzverantwortlichen eines Sportvereins (AHI 2002 S. 51; Urteil A. vom 13. November 2001, H 210/01) sowie den Geschäftsführer
eines Vereins (Urteil H. vom 2. Juli 2004, H 162/03) für schadenersatzpflichtig erklärt.
5.3.2 Die Belangten waren alle Mitglieder des Vereinsvorstandes und damit formelle Organe des Vereins (Art. 69 ZGB in Verbindung mit Art. 55 ZGB und Art. 16 lit. b der Statuten; vgl. auch Scherrer-Bircher, Wirtschaftliche Rezession und Sportvereine, Diss. Zürich, Zürich 1994, S. 277; Riemer, Berner Kommentar, Bern 1990, N 107 zu Art. 69 ZGB; Hausheer/Aebi-Müller, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Bern 1999, Rz. 17.69), sodass nicht geprüft werden muss, ob sie auch den materiellen Organbegriff erfüllen. Sie waren in der Lage, die Meinungsbildung des Vereins zu beeinflussen, Handlungen im Namen des Vereins vorzunehmen und diesen nach aussen zu vertreten (Art. 69 ZGB in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 und 2 ZGB sowie Art. 23 Abs. 1 und 2 der Statuten). Die Beschwerdeführer rügen, beim Verein habe ein anderer Haftungsmassstab zu gelten als bei der AG, vor allem wenn es um ehrenamtlich ausgeübte Funktionen gehe; zudem verfolge ein Verein ideelle und nicht wirtschaftliche Zwecke. Dem kann nicht gefolgt werden. Denn einerseits hat der Verein - ungeachtet der Verletzung seiner Pflicht zum Handelsregistereintrag (Art. 61 Abs. 2 ZGB) - ein Gewerbe kaufmännischer Art geführt (Heini/Scherrer, in: Honsell/Vogt/Geiser,
Zivilgesetzbuch I, 2. Aufl., Basel 2002, N 13 f. zu Art. 60 ZGB); andererseits haben weder Ehrenamtlichkeit noch Rechtsform des Arbeitgebers Einfluss auf die Haftung nach Art. 52 AHVG (AHI 2002 S. 52 Erw. 3c). Somit kommen alle Belangten grundsätzlich als Schadenersatzpflichtige in Frage.
5.4
5.4.1 Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff . AHVV schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben der Ausgleichskasse periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-rechtliche Aufgabe. Dazu hat das Eidgenössische Versicherungsgericht wiederholt erklärt, dass die Nichterfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Aufgabe eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG bedeute und die volle Schadensdeckung nach sich ziehe (BGE 118 V 195 Erw. 2a mit Hinweisen).
Nebst dem widerrechtlichen Vorgehen des Arbeitgebers muss auch dem belangten Organ eine widerrechtliche Handlung vorgeworfen werden können, sei dies etwa eine Verletzung der aktienrechtlichen Sorgfaltspflicht (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 , Art. 717 Abs. 1 OR) oder der Überwachungspflicht bei befugter Delegation (Art. 754 Abs. 2 OR). Der nicht geschäftsführende Verwaltungsrat darf sich zwar auf die Überprüfung der Tätigkeit der Geschäftsleitung und des Geschäftsgangs beschränken; dabei muss aber verlangt werden, dass er sich laufend über den Geschäftsgang informiert, Rapporte verlangt, sie sorgfältig studiert, nötigenfalls ergänzende Auskünfte einzieht und Irrtümer abzuklären versucht (SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 52 Erw. 6 mit Hinweisen).
Beim Verein fällt dem Vorstand die Aufgabe zu, die Geschäftsführung zu besorgen sowie den Verein nach aussen zu vertreten; letzteres stellt die ausdrückliche Ermächtigung zum Rechtsverkehr mit Dritten dar (Hausheer/Aebi-Müller, a.a.O., Rz. 17.75). Der Vorstand ist Exekutivorgan des Vereins und ohne anderslautende Statuten hat er die Aufgabe, die ihm von Gesetz, Statuten und Vereinsbeschlüssen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen (Heini/Scherrer, a.a.O., N 12 zu Art. 69 ZGB; Riemer, a.a.O., N 60 f. zu Art. 69 ZGB). Dabei ist der Vorstand zu diesen Aufgaben nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet (Riemer, a.a.O., N 60 zu Art. 69 ZGB).
5.4.2 Gemäss Art. 23 Abs. 1 der Statuten vollzieht der Vorstand die Beschlüsse der Generalversammlung, vertritt den Verein nach aussen und besorgt alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich durch die Statuten oder von Gesetzes wegen anderen Organen vorbehalten sind. Hiezu gehört insbesondere die Führung der Vereinsgeschäfte und des gesamten Finanz- und Kassawesens (Art. 23 Abs. 2 lit. a der Statuten). Der Vorstand ordnet die Besorgung seiner Geschäfte in eigener Kompetenz; als Grundlage dient die von ihm erlassene Wegleitung für die Führung im Verein (Art. 23 Abs. 3 der Statuten). Kapitel 8 dieser Wegleitung enthält Beschreibungen für verschiedene Funktionen im Verein, welche den Stelleninhabern Rechte und Pflichten zuordnen. Weitere Rechte und Pflichten können sich aus Reglementen etc. ergeben.
Der Beschwerdeführer 1 war langjähriger Präsident des Vereins, oberster Führungsverantwortlicher und verantwortlich für die Einhaltung der Wegleitung sowie der Vorschriften des übergeordneten Verbandes und des Gesetzes. Der Beschwerdeführer 2 hatte als Mitglied des Vorstandes dieses Gremium in sämtlichen Belangen, insbesondere im finanziellen Bereich, zu beraten, war für die Sicherstellung des kurzfristigen Finanzmittelbedarfs sowie der nötigen Bankbürgen für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen zuständig und hatte den Finanzchef in seinen Aufgaben zu unterstützen; gemäss Stellenbeschreibung umfassten seine (allgemeinen) Pflichten zudem die Mitverantwortung für die Vereinsführung und er hatte die Interessen des Vereins auch in Angelegenheiten, welche nicht direkt in seinen Verantwortungsbereich gehörten, zu wahren. Der Beschwerdeführer 4 war Finanzchef und als Mitglied des Vorstandes dessen Berater in allen finanztechnischen Belangen sowie verantwortlich für die Finanzmittelbeschaffung, die Buchhaltung, einschliesslich der Einhaltung von Zahlungsfristen, sowie für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben in seinem Ressort, wie z.B. steuerliche Vorschriften, AHV, etc.; zudem trafen ihn die obgenannten allgemeinen Pflichten.
Als Technikchef des Vereins war der Beschwerdeführer 5 Mitglied des Vorstandes und unter anderem verantwortlich für die Erstellung von Budgets in Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer und dem Finanzchef sowie für die Einhaltung dieses Budgets; im Übrigen unterlag er den erwähnten allgemeinen Pflichten. Der Beschwerdeführer 6 war Nachwuchschef und Mitglied des Vorstandes; auch ihm waren die allgemeinen Pflichten übertragen. Was schliesslich den Beschwerdeführer 3 betrifft, welcher während vieler Jahre Geschäftsführer des Vereins war, findet sich bei den Akten keine Stellenbeschreibung. Es ist jedoch auf Grund seiner Funktionsbenennung davon auszugehen, dass er mit den für einen Geschäftsführer üblichen Aufgaben der Überwachung und Durchführung sämtlicher Geschäfte sowie der Vertretung nach aussen betraut war; dies wird denn auch durch die von ihm unterzeichneten Schreiben an die Ausgleichskasse sowie sein Beisein im Rahmen der Arbeitgeberkontrolle belegt. Zudem trafen auch ihn die dargelegten allgemeinen Pflichten. Darüber hinaus ergibt sich aus Art. 14 der Richtlinie über das Finanzwesen (= Kapitel 4 der Wegleitung), dass er als Geschäftsführer für alle betriebswirtschaftlichen Belange und den wirtschaftlichen Einsatz aller
Ressourcen verantwortlich war.
Nach dem Gesagten trafen die Beschwerdeführer entgegen ihren Ausführungen nicht nur Pflichten im Rahmen ihrer Ressorts, sondern sie waren darüber hinaus für die Vereinsführung (mit)verantwortlich und hatten die Belange des Vereins auch ausserhalb ihrer Ressorts zu wahren. Indem sie nicht für eine ordnungsgemässe Abrechnung (verspätete Einreichung der Lohnabrechnung 1997 und 1998, Nichteinreichen der Lohnabrechnung 1999) und Beitragszahlung (Nachtragsverfügung vom 7. Oktober 1998, Monatspauschalen ab November 1998 sowie verschiedene Mahnspesen, Betreibungskosten, Verzugszinsen u.ä.) des Vereins sorgten bzw. es unterliessen, diese zu veranlassen und überwachen, haben sie die ihnen von Statuten und Wegleitung übertragenen Aufgaben verletzt, was ihnen als Pflichtwidrigkeit im Sinne von Art. 52 AHVG anzurechnen ist.
5.5
5.5.1 Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu verlangenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher der Betreffende angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorgfaltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 108 V 202 Erw. 3a; ZAK 1985 S. 51 Erw. 2a, 620 Erw. 3b).
Die Ausgleichskasse, welche feststellt, dass sie einen durch Missachtung der Vorschriften entstandenen Schaden erlitten hat, darf davon ausgehen, dass der Arbeitgeber die Vorschriften absichtlich oder mindestens grobfahrlässig verletzt hat, sofern keine Anhaltspunkte für die Rechtmässigkeit des Handelns oder die Schuldlosigkeit des Arbeitgebers bestehen; im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht ist es grundsätzlich Sache der schadenersatzpflichtigen Person, den Nachweis für allfällige Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründe zu erbringen (SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 52 Erw. 5 mit Hinweisen).
Weder aus der bundesrätlichen Botschaft zur 11. AHV-Revision noch aus den Materialien zum ATSG ergeben sich Anhaltspunkte für ein Abweichen von dieser langjährigen Praxis (BGE 129 V 11).
5.5.2 Beim Verein handelt es sich um ein mittleres Unternehmen, sodass von den Organen der Überblick über alle Belange verlangt werden darf und ein strenger Massstab gilt.

Nicht weiter einzugehen ist auch auf die Rüge, der Verein habe infolge fehlender finanzieller Mittel seinen Pflichten nicht nachkommen können, da dies den Arbeitgeber und seine Organe nach konstanter Rechtsprechung nicht entlastet (ZAK 1985 S. 619). Ebenso unbehelflich ist der Einwand bezüglich der Änderung der Spesenpraxis; denn gemäss Vermerk des Revisors kam die neue Regelung erst für Löhne ab 1. Mai 1999 zum Tragen, in welchem Zeitpunkt aber nicht mehr der Verein, sondern die neue AG für die Lohnzahlung zuständig war.

Die Beschwerdeführer machen geltend, auf Grund interner Reglemente nur für das jeweils ihnen zugeteilte Ressort zuständig gewesen zu sein. Diesbezüglich kann auf Erw. 5.4.2 verwiesen werden. Zudem ist festzuhalten, dass die Organe eines Arbeitgebers in Zeiten finanzieller Engpässe nur soviel Lohn auszahlen dürfen, als auch die darauf geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden können (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5).
5.5.3 Der Einwand, es würden nur Ausstände kurzer Dauer vorliegen, ist unzutreffend, weil die laufenden Beiträge ab November 1998 nicht mehr beglichen wurden, insbesondere die Abrechnung der auszugleichenden paritätischen Beiträge für 1997 erst verspätet erfolgte sowie deren Bezahlung ausblieb und der Verein seit längerer Zeit immer wieder betrieben werden musste. Angesichts des letztlich ungewissen Schicksals der Schuld von Fr. 5 Mio. gegenüber der Stadt X.________, der andauernden und hohen Ausstände sowie dem Nichteinhalten des Tilgungsplans vom 5. Oktober 1998 schon kurz nach dessen Gewährung (vgl. nachfolgend) durften die Belangten nicht davon ausgehen, die Beiträge innert nützlicher Frist noch begleichen zu können. Daran vermögen auch die eingeleiteten allgemeinen Sanierungsbemühungen nichts zu ändern, zumal diese nicht direkt auf die Begleichung der Ausstände gerichtet waren (vgl. statt vieler Urteil W. und C. vom 13. Dezember 2000, H 124 und 125/00, sowie Urteil R. und E. vom 20. Juli 2000, H 396/99). Ebenso wenig stellt der Verzicht auf Forderungen gegenüber dem Verein ein entlastendes Moment dar (vgl. statt vieler Urteil W. und C. vom 13. Dezember 2000, H 124 und 125/00).
5.5.4 Auch aus dem vereinbarten Tilgungsplan können die Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten ableiten: Einerseits ist dieser nicht eingehalten worden, indem nebst den Ratenzahlungen die fälligen Beiträge nicht wie vom Verein angeboten (vgl. Schreiben D.________ vom 23. September 1998) und von der Ausgleichskasse explizit in die Vereinbarung aufgenommen (vgl. Verfügung vom 5. Oktober 1998) pünktlich bezahlt wurden; damit wurde der ganze Tilgungsplan hinfällig (Art. 34b Abs. 3 AHVV) und er ist für die Beurteilung des Verschuldens unbeachtlich. Andererseits ist der Ausgleichskasse kein Handeln wider Treu und Glauben vorzuwerfen, weil sie durch ihre Nachtragsverfügung vom 7. Oktober 1998 die Jahresabrechnung 1997 mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen zustellte, da sich diese Zahlungsfrist direkt aus Art. 36 Abs. 4 AHVV ergibt. Zudem ist zu Lasten der Belangten zu beachten, dass die dieser Nachtragsverfügung zugrunde liegende Lohnabrechnung 1997 erst im Mai 1998 (statt Ende Januar 1998; Art. 36 Abs. 2 AHVV) der Zweigstelle eingereicht wurde und infolge notwendiger Abklärungen (fehlende AHV-Nummern) erst am 24. September 1998 der Ausgleichskasse weitergeleitet werden konnte. Die Beschwerdeführer verkennen auch, dass die
Ausgleichskasse nicht zur Gewährung eines Tilgungsplans verpflichtet war und es ihr deshalb nicht zum Vorwurf gereichen kann, dass sie die Jahresabrechnung 1997 nicht in die Vereinbarung miteinbezogen hat. Soweit die Belangten rügen, die Nachtragsverfügung sei unzutreffend, sind sie darauf hinzuweisen, dass die Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist, auf den vom Verein eingereichten Lohnunterlagen beruht und somit nicht offensichtlich unrichtig ist, weshalb sie der Überprüfung durch das Gericht entzogen ist (SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 52 Erw. 3b mit Hinweisen).
Schliesslich vermag der Umstand, dass der Verein gestützt auf eine Überprüfung seitens des übergeordneten Verbandes, im Rahmen derer auch die wirtschaftliche Situation des Vereins angesehen wurde, eine Spiellizenz für die Saison 1998/1999 erhielt, die Beschwerdeführer nicht zu entlasten. Diese Beurteilung beruht nicht auf gesetzlichen Normen, sondern auf einem privatrechtlichen Zusammenschluss der Vereine der entsprechenden Sportart und ist somit weder für die Ausgleichskasse verbindlich noch vermag sie die Haftung des Vereins sowie dessen Organe für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Arbeitgeberpflichten zu beeinflussen. Überdies stellt auch die Erteilung der Décharge durch die Generalversammlung keinen Entlastungsgrund dar, da diese nur vereinsinterne Bedeutung hat und das Verhältnis zu Dritten nicht tangiert (Scherrer-Bircher, a.a.O., S. 281 ff. mit Hinweisen).
5.6
5.6.1 Nach der Rechtsprechung ist ein Kausalzusammenhang dann gegeben, wenn das Verhalten der belangten Person nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Verhalten allgemein begünstigt erscheint (BGE 125 V 461 Erw. 5a, 119 V 406 Erw. 4a, je mit Hinweisen). Als Folge davon wird im Rahmen der Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG der Kausalzusammenhang nur unterbrochen, wenn auch ein pflichtgemässes Verhalten der belangten Person den Schaden nicht hätte verhindern können (Nussbaumer, Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: Schaffhauser/Kieser, Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 108; ders., Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, AJP 1996 S. 1081; vgl. auch Urteil A. vom 21. Januar 2004, H 267/02).
5.6.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist der Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der Beschwerdeführer 1 bis 5 und dem eingetretenen Schaden nicht unterbrochen. Allein der Umstand, dass der Schaden allenfalls noch hätte abgewendet werden können, entlastet sie nicht, da ihr pflichtwidriges Verhalten bestehen und für die Verursachung des Schadens mitverantwortlich bleibt. Auch gibt es keine Anhaltspunkte für ein Mitverschulden der Ausgleichskasse. So hat sie ein straffes Inkasso gehandhabt und war keineswegs untätig. Sie war auch nicht verpflichtet, zusätzliche Verfügungen zu erlassen: Weder die Abrechnungspflicht des Arbeitgebers, dessen Beitragsschuld noch die Fälligkeit der Beiträge sind von der Zustellung einer Rechnung, einer Veranlagungs- oder Nachzahlungsverfügung abhängig; vielmehr entstehen die Beitragsforderungen von Gesetzes wegen bereits mit der Lohnzahlung (vgl. Art. 14 und 51 AHVG; BGE 110 V 227 Erw. 3a).
5.6.3 Soweit der Beschwerdeführer 6 sich darauf beruft, der Verein sei bei Amtsantritt des neuen Vorstandes bereits zahlungsunfähig und damit der Kausalzusammenhang unterbrochen gewesen, ist darauf nicht weiter einzugehen, da er schon vor diesem Zeitpunkt Mitglied des Vorstandes war.
5.6.4 Schliesslich kann der Ausgleichskasse kein Vorwurf gemacht werden, dass sie sich nicht an den Mitgliederbeiträgen schadlos hielt (vgl. Urteil H. vom 2. Juli 2004, H 162/03, sowie Urteil A. vom 13. November 2001, H 210/01).
5.7 Nachdem sämtliche Voraussetzungen zur Haftung nach Art. 52 AHVG bei allen Beschwerdeführern gegeben sind und das kantonale Gericht die verschiedene Dauer der Haftung der einzelnen Vorstandsmitglieder zutreffend berücksichtigte (Erw. 4.5 des vorinstanzlichen Entscheids), hat es sie zu Recht unter solidarischer Haftung zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet.
6.
Da weder die Bewilligung noch die Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig ist, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Demnach haben die unterliegenden Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verfahren H 34/04, H 36/04, H 38/04 und H 39/04 werden vereinigt.
2.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 30'000.- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen (je Fr. 5'000.-) auferlegt. Sie sind durch die geleisteten Kostenvorschüsse gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 24'000.- wird den Beschwerdeführer zu gleichen Teilen (je Fr. 4'000.-) zurückerstattet.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Rechtsvertreterin des verstorbenen C.________ und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 15. September 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilité - 1 L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation.
¹	L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation.
²	Si l'employeur est une personne morale, les membres de l'administration et toutes les personnes qui s'occupent de la gestion ou de la liquidation répondent à titre subsidiaire du dommage. Lorsque plusieurs personnes sont responsables d'un même dommage, elles répondent solidairement de la totalité du dommage.281
³	L'action en réparation du dommage se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations282 sur les actes illicites.283
⁴	La caisse de compensation fait valoir sa créance en réparation du dommage par voie de décision.284
⁵	En dérogation à l'art. 58, al. 1, LPGA285, le tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur est domicilié est compétent pour traiter le recours.
⁶	La responsabilité au sens de l'art. 78 LPGA est exclue.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilité - 1 L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation.
¹	L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation.
²	Si l'employeur est une personne morale, les membres de l'administration et toutes les personnes qui s'occupent de la gestion ou de la liquidation répondent à titre subsidiaire du dommage. Lorsque plusieurs personnes sont responsables d'un même dommage, elles répondent solidairement de la totalité du dommage.281
³	L'action en réparation du dommage se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations282 sur les actes illicites.283
⁴	La caisse de compensation fait valoir sa créance en réparation du dommage par voie de décision.284
⁵	En dérogation à l'art. 58, al. 1, LPGA285, le tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur est domicilié est compétent pour traiter le recours.
⁶	La responsabilité au sens de l'art. 78 LPGA est exclue.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilité - 1 L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation.
¹	L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation.
²	Si l'employeur est une personne morale, les membres de l'administration et toutes les personnes qui s'occupent de la gestion ou de la liquidation répondent à titre subsidiaire du dommage. Lorsque plusieurs personnes sont responsables d'un même dommage, elles répondent solidairement de la totalité du dommage.281
³	L'action en réparation du dommage se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations282 sur les actes illicites.283
⁴	La caisse de compensation fait valoir sa créance en réparation du dommage par voie de décision.284
⁵	En dérogation à l'art. 58, al. 1, LPGA285, le tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur est domicilié est compétent pour traiter le recours.
⁶	La responsabilité au sens de l'art. 78 LPGA est exclue.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilité - 1 L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation.
¹	L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation.
²	Si l'employeur est une personne morale, les membres de l'administration et toutes les personnes qui s'occupent de la gestion ou de la liquidation répondent à titre subsidiaire du dommage. Lorsque plusieurs personnes sont responsables d'un même dommage, elles répondent solidairement de la totalité du dommage.281
³	L'action en réparation du dommage se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations282 sur les actes illicites.283
⁴	La caisse de compensation fait valoir sa créance en réparation du dommage par voie de décision.284
⁵	En dérogation à l'art. 58, al. 1, LPGA285, le tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur est domicilié est compétent pour traiter le recours.
⁶	La responsabilité au sens de l'art. 78 LPGA est exclue.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilité - 1 L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation.
¹	L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation.
²	Si l'employeur est une personne morale, les membres de l'administration et toutes les personnes qui s'occupent de la gestion ou de la liquidation répondent à titre subsidiaire du dommage. Lorsque plusieurs personnes sont responsables d'un même dommage, elles répondent solidairement de la totalité du dommage.281
³	L'action en réparation du dommage se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations282 sur les actes illicites.283
⁴	La caisse de compensation fait valoir sa créance en réparation du dommage par voie de décision.284
⁵	En dérogation à l'art. 58, al. 1, LPGA285, le tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur est domicilié est compétent pour traiter le recours.
⁶	La responsabilité au sens de l'art. 78 LPGA est exclue.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 16 Prescription - 1 Les cotisations dont le montant n'a pas été fixé par voie de décision dans un délai de cinq ans à compter de la fin de l'année civile pour laquelle elles sont dues ne peuvent plus être exigées ni versées. S'il s'agit de cotisations visées aux art. 6, al. 1, 8, al. 1, et 10, al. 1, le délai n'échoit toutefois, en dérogation à l'art. 24, al. 1, LPGA83, qu'un an après la fin de l'année civile au cours de laquelle la taxation fiscale déterminante est entrée en force.84 Si le droit de réclamer des cotisations non versées naît d'un acte punissable pour lequel la loi pénale prévoit un délai de prescription plus long, ce délai est déterminant.
¹	Les cotisations dont le montant n'a pas été fixé par voie de décision dans un délai de cinq ans à compter de la fin de l'année civile pour laquelle elles sont dues ne peuvent plus être exigées ni versées. S'il s'agit de cotisations visées aux art. 6, al. 1, 8, al. 1, et 10, al. 1, le délai n'échoit toutefois, en dérogation à l'art. 24, al. 1, LPGA83, qu'un an après la fin de l'année civile au cours de laquelle la taxation fiscale déterminante est entrée en force.84 Si le droit de réclamer des cotisations non versées naît d'un acte punissable pour lequel la loi pénale prévoit un délai de prescription plus long, ce délai est déterminant.
²	La créance de cotisations, fixée par décision notifiée conformément à l'al. 1, s'éteint cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle la décision est passée en force.85 Pendant la durée d'un inventaire après décès (art. 580 et s. CC86) ou d'un sursis concordataire, le délai ne court pas. Si une poursuite pour dettes ou une faillite est en cours à l'échéance du délai, celui-ci prend fin avec la clôture de l'exécution forcée. L'art. 149a, al. 1, de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite87 n'est pas applicable.88 La créance non éteinte lors de l'ouverture du droit à la rente peut en tout cas être encore compensée conformément à l'art. 20, al. 389.
³	Le droit à restitution de cotisations versées indûment s'éteint un an après que la personne tenue de payer des cotisations a eu connaissance du fait et dans tous les cas cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle le paiement indu a eu lieu. S'il s'agit de cotisations visées aux art. 6, al. 1, 8, al. 1, et 10, al. 1, le délai n'échoit dans tous les cas, en dérogation à l'art. 25, al. 3, LPGA, qu'un an après la fin de l'année civile au cours de laquelle la taxation fiscale déterminante est entrée en force. Si des cotisations paritaires ont été versées sur des prestations soumises à l'impôt fédéral direct sur le bénéfice net des personnes morales, le droit à restitution s'éteint, en dérogation à l'art. 25, al. 3, LPGA, un an après la fin de l'année civile au cours de laquelle la taxation relative à l'impôt précité est entrée en force.90

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 69 - 1 La direction a le droit et le devoir de gérer les affaires de l'association et de la représenter en conformité des statuts.
¹	La direction a le droit et le devoir de gérer les affaires de l'association et de la représenter en conformité des statuts.
²	Les associations tenues de s'inscrire au registre du commerce doivent pouvoir être représentées par une personne domiciliée en Suisse. Cette personne doit avoir accès à la liste des membres.87

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 55 - 1 La volonté d'une personne morale s'exprime par ses organes.
¹	La volonté d'une personne morale s'exprime par ses organes.
²	Ceux-ci obligent la personne morale par leurs actes juridiques et par tous autres faits.
³	Les fautes commises engagent, au surplus, la responsabilité personnelle de leurs auteurs.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 61 - 1 L'association dont les statuts ont été adoptés et qui a constitué sa direction peut se faire inscrire au registre du commerce.
¹	L'association dont les statuts ont été adoptés et qui a constitué sa direction peut se faire inscrire au registre du commerce.
²	Est tenue de s'inscrire toute association:
¹	qui, pour atteindre son but, exerce une industrie en la forme commerciale;
²	qui est soumise à l'obligation de faire réviser ses comptes;
³	qui, à titre principal, collecte ou distribue directement ou indirectement des fonds à l'étranger à des fins caritatives, religieuses, culturelles, éducatives ou sociales.81
^2bis	Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution concernant l'inscription obligatoire au registre du commerce.82
^2ter	Il peut exempter des associations visées à l'al. 2, ch. 3, de l'obligation de s'inscrire si, compte tenu, en particulier, du montant des fonds collectés ou distribués, de la provenance ou de la destination des fonds collectés ou distribués ou de l'affectation des fonds collectés ou distribués, elles présentent un risque faible d'être exploitées à des fins de blanchiment d'argent ou de financement du terrorisme.83
³	...84

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 60 - 1 Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement.
¹	Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement.
²	Les statuts sont rédigés par écrit et contiennent les dispositions nécessaires sur le but, les ressources et l'organisation de l'association.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 14 Délais de perception et procédure - 1 Les cotisations perçues sur le revenu provenant de l'exercice d'une activité dépendante sont retenues lors de chaque paie. Elles doivent être versées périodiquement par l'employeur en même temps que la cotisation d'employeur.
¹	Les cotisations perçues sur le revenu provenant de l'exercice d'une activité dépendante sont retenues lors de chaque paie. Elles doivent être versées périodiquement par l'employeur en même temps que la cotisation d'employeur.
²	Les cotisations perçues sur le revenu provenant de l'exercice d'une activité indépendante, les cotisations des assurés n'exerçant aucune activité lucrative et celles des assurés dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations sont déterminées et versées périodiquement. Le Conseil fédéral fixera les périodes de calcul et de cotisations.67
^2bis	Les cotisations des requérants d'asile, des personnes admises à titre provisoire et des personnes à protéger qui ne sont pas titulaires d'une autorisation de séjour n'exerçant pas d'activité lucrative ne peuvent être fixées et, sous réserve de l'art. 16, al. 1, versées que:
^a	lorsqu'ils ont obtenu le statut de réfugié;
^b	lorsqu'ils ont obtenu une autorisation de séjour, ou
^c	lorsque, en raison de leur âge, de leur invalidité ou de leur décès, il naît un droit aux prestations prévues par la présente loi ou par la LAI68.69
³	Les cotisations dues par les employeurs sont en général encaissées selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 51 LPGA70. En dérogation à l'art. 49, al. 1, LPGA, il en va de même si les cotisations sont importantes.71
⁴	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur:72
^a	les délais de paiement des cotisations;
^b	la procédure de sommation et de taxation d'office;
^c	le paiement a posteriori de cotisations non versées;
^d	la remise du paiement de cotisations arriérées, même en dérogation à l'art. 24 LPGA;
^e	...76
⁵	Le Conseil fédéral peut prévoir qu'aucune cotisation n'est versée si le salaire annuel déterminant ne dépasse pas la rente de vieillesse mensuelle maximale; il peut exclure cette possibilité pour des activités déterminées. Le salarié peut toutefois demander que les cotisations soient dans tous les cas payées par l'employeur.77
⁶	Le Conseil fédéral peut en outre prévoir que les cotisations dues sur un revenu annuel provenant d'une activité indépendante exercée à titre accessoire et ne dépassant pas le montant de la rente de vieillesse mensuelle maximale ne sont perçues que si l'assuré en fait la demande.78

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 34 Périodes de paiement - 1 Les cotisations seront payées à la caisse:
¹	Les cotisations seront payées à la caisse:
^a	par les employeurs, chaque mois; elles le seront par trimestre lorsque la masse salariale n'excède pas 200 000 francs par an;
^b	par les personnes exerçant une activité lucrative indépendante, par les personnes sans activité lucrative et par les salariés dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations, chaque trimestre;
^c	par les employeurs appliquant la procédure simplifiée prévue aux art. 2 et 3 de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir (LTN)150, chaque année.
²	Dans des cas motivés, la caisse de compensation peut, pour les personnes visées à l'al. 1, let. a et b, qui sont tenues de verser une cotisation annuelle à l'assurance-vieillesse et survivants et à l'assurance-invalidité ainsi qu'au régime des allocations pour perte de gain de 3000 francs au plus, fixer des périodes de paiement plus longues mais qui ne dépassent pas une année.151
³	Les cotisations doivent être payées dans les dix jours qui suivent le terme de la période de paiement. Dans la procédure simplifiée prévue aux art. 2 et 3 LTN, les employeurs doivent payer les cotisations dans les 30 jours qui suivent la facturation.152

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 716^a - 1 Le conseil d'administration a les attributions intransmissibles et inaliénables suivantes:
¹	Le conseil d'administration a les attributions intransmissibles et inaliénables suivantes:
¹	exercer la haute direction de la société et établir les instructions nécessaires;
²	fixer l'organisation;
³	fixer les principes de la comptabilité et du contrôle financier ainsi que le plan financier pour autant que celui-ci soit nécessaire à la gestion de la société;
⁴	nommer et révoquer les personnes chargées de la gestion et de la représentation;
⁵	exercer la haute surveillance sur les personnes chargées de la gestion pour s'assurer notamment qu'elles observent la loi, les statuts, les règlements et les instructions données;
⁶	établir le rapport de gestion590, préparer l'assemblée générale et exécuter ses décisions;
⁷	déposer la demande de sursis concordataire et aviser le tribunal en cas de surendettement;
⁸	lorsque les actions de la société sont cotées en bourse, établir le rapport de rémunération.
²	Le conseil d'administration peut répartir entre ses membres, pris individuellement ou groupés en comités, la charge de préparer et d'exécuter ses décisions ou de surveiller certaines affaires. Il veille à ce que ses membres soient convenablement informés.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 717 - 1 Les membres du conseil d'administration, de même que les tiers qui s'occupent de la gestion, exercent leurs attributions avec toute la diligence nécessaire et veillent fidèlement aux intérêts de la société.
¹	Les membres du conseil d'administration, de même que les tiers qui s'occupent de la gestion, exercent leurs attributions avec toute la diligence nécessaire et veillent fidèlement aux intérêts de la société.
²	Ils doivent traiter de la même manière les actionnaires qui se trouvent dans la même situation.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 754 - 1 Les membres du conseil d'administration et toutes les personnes qui s'occupent de la gestion ou de la liquidation répondent à l'égard de la société, de même qu'envers chaque actionnaire ou créancier social, du dommage qu'ils leur causent en manquant intentionnellement ou par négligence à leurs devoirs.
¹	Les membres du conseil d'administration et toutes les personnes qui s'occupent de la gestion ou de la liquidation répondent à l'égard de la société, de même qu'envers chaque actionnaire ou créancier social, du dommage qu'ils leur causent en manquant intentionnellement ou par négligence à leurs devoirs.
²	Celui qui d'une manière licite, délègue à un autre organe l'exercice d'une attribution, répond du dommage causé par ce dernier, à moins qu'il ne prouve avoir pris en matière de choix, d'instruction et de surveillance, tous les soins commandés par les circonstances.

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 34^b Sursis au paiement - 1 Si le débiteur de cotisations rend vraisemblable qu'il se trouve dans des difficultés financières et s'il s'engage à verser des acomptes réguliers et opère immédiatement le premier versement, la caisse peut accorder un sursis, pour autant qu'elle ait des raisons fondées d'admettre que les acomptes et les cotisations courantes pourront être versés ponctuellement.
¹	Si le débiteur de cotisations rend vraisemblable qu'il se trouve dans des difficultés financières et s'il s'engage à verser des acomptes réguliers et opère immédiatement le premier versement, la caisse peut accorder un sursis, pour autant qu'elle ait des raisons fondées d'admettre que les acomptes et les cotisations courantes pourront être versés ponctuellement.
²	La caisse fixe par écrit les conditions de paiement, notamment le montant des acomptes et la date des versements, en tenant compte de la situation du débiteur.
³	Le sursis est caduc de plein droit lorsque les conditions de paiement ne sont pas respectées. L'octroi du sursis vaut sommation au sens de l'art. 34a, si la caisse n'y a pas encore procédé.

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 36 Décompte des cotisations et solde - 1 Les décomptes des employeurs comprennent les indications nécessaires à la mise en compte des cotisations et à leur inscription dans les comptes individuels des assurés.
¹	Les décomptes des employeurs comprennent les indications nécessaires à la mise en compte des cotisations et à leur inscription dans les comptes individuels des assurés.
²	Les employeurs doivent fournir le décompte des salaires dans les 30 jours qui suivent le terme de la période de décompte.
³	La période de décompte comprend une année civile. Si les cotisations sont versées selon l'art. 35, al. 3, la période de décompte correspond à la période de paiement.
⁴	La caisse de compensation établit le solde entre les acomptes versés et les cotisations effectivement dues, sur la base du décompte. Les cotisations encore dues doivent être versées dans les 30 jours à compter de la facturation. Les cotisations versées en trop sont restituées ou compensées.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 51 Obligations - 1 Les employeurs doivent retenir la cotisation du salarié sur tout salaire au sens de l'art. 5, al. 2.277
¹	Les employeurs doivent retenir la cotisation du salarié sur tout salaire au sens de l'art. 5, al. 2.277
²	...278
³	Les employeurs doivent vérifier, sur la base des pièces d'identité officielles, les indications portées par les salariés dans la demande de certificat d'assurance. Ils sont tenus de régler périodiquement, avec les caisses de compensation, le compte des cotisations retenues sur les salaires, des cotisations dues par eux, ainsi que des rentes et allocations pour impotents servies, et d'établir les données nécessaires à la tenue des comptes individuels des salariés.279
⁴	Le Conseil fédéral peut confier aux employeurs l'exécution d'autres tâches se rapportant à la perception des cotisations ou au service des rentes.