E-5271/2014 - 2015-04-15 - Asile - Asyl; Verfügung des BFM vom 18. August 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5271/2014

E-5732/2014

Urteil vom 15. April 2015

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter William Waeber, Richterin Esther Karpathakis,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

1. A._______,

2. B._______,

3. C._______,

(Verfahren E-5271/2014)

Parteien sowie

4. D._______,

(Verfahren E-5232/2014),

alle Irak,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl;
Gegenstand
Verfügungen des BFM vom 18. August 2014 / N (...) und
N (...).

Sachverhalt:

A.
Die aus Bagdad stammenden Beschwerdeführenden verliessen ihr Herkunftsland eigenen Angaben zufolge am (...) Dezember 2013 in Richtung Türkei. Nach einem einwöchigen Aufenthalt in Istanbul seien sie via Bulgarien, Serbien, Ungarn und Österreich am 17. Januar 2014 in die Schweiz gelangt, wo sie am 17. Januar 2014 um Asyl nachsuchten. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 24. Januar 2014 gaben sie im Wesentlichen Folgendes zu Protokoll:

Die Beschwerdeführerin 2 habe als ledige Frau als (...) beim Innenministerium gearbeitet, und der Beschwerdeführer 1 sei zur Zeit, in der Saddam Hussein noch an der Macht gewesen sei, als gewöhnlicher Soldat im Militär gewesen. Ihren Heimatstaat hätten sie verlassen, weil sie als Sunniten seit der amerikanischen Invasion im Jahr 2004 bedroht seien, insbesondere auch wegen des typisch sunnitischen Vornamens ihres Sohnes. Als Folge dieser Behelligungen seien beide Kinder an Epilepsie erkrankt und die gesamte Familie sei durch die Umstände psychisch unter Druck geraten. Der Bedrohung durch die Schiiten hätten sie auch durch einen Umzug in ein sunnitisches Quartier nicht entgehen können, weshalb sie sich stattdessen jeweils bei verschiedenen Verwandten aufgehalten hätten. Drei Cousins des Beschwerdeführers 1 seien in Bagdad bereits getötet und ein Onkel sei verschleppt sowie gefoltert worden und daraufhin an einem Schlaganfall gestorben. Der Beschwerdeführer 1 habe im September 2013 einen Drohbrief erhalten, woraufhin er das Haus verlassen habe. Dennoch sei aber im Quartier nach ihm gefragt worden. Sein Geschäft habe er weiterführen können, weil er es gemeinsam mit einem Bekannten geführt habe. Die Kinder seien wegen ihrer Epilepsie in Behandlung gewesen und hätten Medikamente erhalten.

Der Beschwerdeführer 1 sei bereits einige Monate vor ihrer Ausreise in die Türkei gereist, weil er von dort die Weiterreise für sich und seine Familie nach Europa habe organisieren wollen. Er sei aber wieder in den Irak zurückgekehrt, da er keinen Schlepper gefunden habe, dem er habe vertrauen können.

B.
Am 24. Januar 2014 wurde dem Beschwerdeführer 1 im Rahmen einer zusätzlichen Befragung das rechtliche Gehör gewährt zu einer bei
den Akten liegenden und auf seinen Namen ausgestellten Karte eines Shoppingcenters in E._______. Dabei gab er an, er sei nie in Rumänien gewesen. In Bagdad gebe es allerdings verschiedene neue Firmen aus Rumänien, der Türkei oder Deutschland. Möglicherweise sei diese Karte von einer dieser Firmen ausgestellt worden.

C.
Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 2. Juli 2014 führten die Beschwerdeführenden aus, weil sie bedroht worden seien, hätten sie nicht stets im angegebenen Quartier in Bagdad gewohnt. Die Lage der Sunniten im Irak sei untragbar und habe sich weiterhin verschärft. Zur Ausreise habe schliesslich geführt, dass sie seit langer Zeit von verschiedenen Gruppierungen bedroht worden seien und auch Drohbriefe erhalten hätten. Sie seien unter anderem deshalb Ziel der Schiiten, weil der Beschwerdeführer 1 früher - wie ein grosser Teil der irakischen Bevölkerung - bei der Baath-Partei Mitglied gewesen sei. Die ganze Situation habe sich schliesslich auf ihre Gesundheit ausgewirkt. Sie seien des Lebens in ständiger Angst überdrüssig geworden. Die Schiiten würden im Irak ihr Unwesen treiben, weshalb ein Leben dort nicht mehr möglich sei. Ansonsten sei ihnen persönlich nichts widerfahren, vielmehr seien sie aufgrund des psychischen Drucks ausgereist.

D.
Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 18. August 2014 (eröffnet am 21. August 2014) ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug der Wegweisung schob sie wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

E.
In der Folge reichte der Beschwerdeführer 1 am 16. September 2014 beim BFM für sich und seine Familie mit einer undatierten Formulareingabe "une demande de recours" ein, die in der Folge an das zuständige Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wurde.

F.
Am 24. September 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden den Eingang ihrer Beschwerde.

G.
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2014 forderte der Instruktionsrichter den volljährigen Sohn (Beschwerdeführer 4) zu einer Mitteilung auf, ob mit der Beschwerde seiner Angehörigen auch sein eigener - inhaltlich im
Wesentlichen identischer - Asylentscheid angefochten werden solle. Am 16. Oktober 2014 ging fristgerecht eine entsprechende Erklärung des Beschwerdeführers 4 beim Bundesverwaltungsgericht ein.

H.
Mit Verfügung vom 22. Oktober 2014 wurde die Vorinstanz eingeladen, zu beiden Beschwerdeverfahren eine Vernehmlassung einzureichen.

I.
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer 1 den arabischsprachigen Original-Todesschein seines Onkels zu den Akten.

J.
In ihren beiden Vernehmlassungen vom 6. November 2014 verwies die Vorinstanz in erster Linie auf ihre Ausführungen in den angefochtenen Verfügungen. Zudem stellte sie sich auf den Standpunkt, dass der eingereichten Todesurkunde des Onkels des Beschwerdeführers kein Beweiswert zukomme, zumal das Dokument keine Hinweise auf eine konkrete Bedrohung der Beschwerdeführenden enthalte.

K.
Am 10. November 2014 reichte der Beschwerdeführer 1 beim Bundesverwaltungsgericht einen an ihn und den Beschwerdeführer 3 gerichteten Drohbrief (im Original mit deutschsprachiger Übersetzung) sowie eine Kopie des Führerscheins des Beschwerdeführers 1 ein.

L.
Mit Verfügung vom 12. November 2014 wurde den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung der Vorinstanz zugestellt, und sie erhielten die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

M.
In der Replik vom 28. November 2014 führten die Beschwerdeführenden aus, der eingereichte Drohbrief sei ihnen im Irak von einem Nachbarn vor ihr Haus gelegt worden. Ein anderer Nachbar habe dies gesehen und ihn zum Elternhaus des Beschwerdeführers 1 geschickt. Dessen Eltern hätten mitgeteilt, dass der erste Nachbar Mitglied eine fanatischen religiösen Sekte und ihm deshalb alles zuzutrauen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerden ist einzutreten.

1.5 Angesichts des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs sind die beiden Beschwerdeverfahren zu vereinigen und ist darüber in einem Urteil zu befinden.

2.
Die zulässigen Rügen und die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung gab die Vorinstanz an, die Vorbringen der Beschwerdeführenden in Bezug auf die Karte der (...) Shopping City seien unglaubhaft. Die verschiedenen Angaben der Beschwerdeführenden würden zahlreiche Widersprüche und nachgeschobene Erklärungsversuche aufweisen. Weil ein Sohn (Beschwerdeführer 3) zudem angegeben habe, er spreche Rumänisch, müsse bei dieser Sachlage davon ausgegangen werden, dass sich die Beschwerdeführenden über längere Zeit in Rumänien aufgehalten hätten. Diese Einschätzung werde auch durch die unglaubhafte Schilderung des Reisewegs untermauert. Aus diesen Gründen könnten die geltend gemachten Gründe für die Ausreise aus dem Irak nicht geglaubt werden. Diese Annahme werde durch weitere unglaubhafte Angaben in Bezug auf den angeblich erhaltenen Drohbrief, die letzte Wohnadresse sowie die generelle Situation in Bagdad gestützt. Schliesslich vermöchten die eingereichten Beweismittel an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Die Zugehörigkeit zur sunnitischen Minderheit allein begründe keine Asylrelevanz. Im Übrigen wäre es den Beschwerdeführenden durchaus zumutbar gewesen, aus ihrem schiitisch geprägten Wohnquartier in ein Viertel ihrer Konfession zu ziehen.

3.2 Die Beschwerdeführenden wiesen in ihrer Beschwerdeschrift im Wesentlichen erneut darauf hin, die Beschwerdeführenden 3 und 4 seien gesundheitlich beeinträchtigt und der erstere habe auch aufgrund seines typisch sunnitischen Vornamens Probleme im Irak. Ausserdem seien sie vom irakischen Staat erneut bedroht und als Anhänger Saddams bezeichnet worden.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 S. 827 f., BVGE 2010/44 E. 3.4 S. 620 f.).

4.4 Die Verfolgungsmassnahmen geltend dann als gezielt, wenn sie die betreffende Person wegen ihrer Art treffen sollen und damit eine Person nicht lediglich den gleichen Risiken und Einschränkungen wie die gesamte Bevölkerung ihres Heimatstaates ausgesetzt ist. Ausserdem muss die Verfolgung derart ernsthaft und intensiv sein, dass ein menschenwürdiges Leben dadurch verunmöglicht wird (vgl. Walter Stöckli, Asyl, S. 521-588, Rz. 11.15 f., in: Ausländerrecht, Band VIII, 2. Aufl., Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Basel 2009).

5.

5.1 Die Beschwerdeführenden machen in erster Linie geltend, sie hätten in einem schiitisch geprägten Stadtteil Bagdads gelebt und seien deshalb seit der amerikanischen Invasion im Jahr 2004 aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit von den Schiiten verfolgt worden. Weil sie Sunniten seien und der Beschwerdeführer 1 Mitglied der Baath-Partei gewesen sei, seien sie vor drei Jahren erstmals mündlich bedroht worden; in den Jahren 2010, 2013 und 2014 hätten sie drei Drohbriefe erhalten. Einen Umzug in ein sunnitisches Quartier in Bagdad hätten sie unterlassen, weil sie in ihrem eigenen Haus gelebt hätten und zudem auch in einem anderen Stadtteil weiterhin bedroht worden wären. In Bagdad seien alle Sunniten bedroht, und die Schiiten würden dort ihr Unwesen treiben.

5.2

5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in BVGE 2008/12 festgestellt, dass die Region Bagdad als Gegend mit sehr grosser Gewaltdichte und gezielte Gewalttaten gegen Zivilisten gilt und (Suizid-)
Anschläge, Attentate sowie Entführungen und andere kriminelle Handlungen den Alltag der Bevölkerung der Stadt prägen. Die schiitischen Milizen und extremistische Gruppierungen stellen eines der grössten Sicherheitsprobleme im Zentralirak dar. Die Gewalttaten sind beziehungsweise waren insbesondere den beiden grossen rivalisierenden schiitischen Milizen, der Mahdi-Miliz unter Führung des radikalen Predigers Muqtada
as-Sadr und den Badr-Brigaden des Obersten Islamischen Rates im Irak (Supreme Islamic Iraqi Council, SIIC) unter der Führung von Abdalaziz
al-Hakim zuzurechnen. Die Mahdi-Miliz soll unter anderem im Raum Bagdad seit Februar 2006 für die Verschärfung der Gewaltspirale durch Anschläge gegen die sunnitische Bevölkerung gesorgt haben. Die Miliz ist sodann verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen an Sunniten, die zu Recht oder zu Unrecht dem Widerstand zugeordnet werden (vgl. BVGE 2008/12 E. 6.4, insbesondere E. 6.4.8.1).

Die amerikanische Offensive im Januar 2007 beinhaltete unter anderem Verhandlungen mit gemässigteren sunnitischen Aufständischen, um diese zur Aufgabe des bewaffneten Kampfes gegen die Besatzungsmacht zu bewegen, sowie die verstärkte Einbindung sunnitischer Stämme in die Reihen der irakischen Sicherheitskräfte, in erster Linie der Polizei. Als Folge dieser Offensive und der konfessionellen Trennung vieler Viertel Bagdads war gegenüber dem Vorjahr vor allem im Raum Bagdad ein deutlicher Rückgang der ethnisch-konfessionellen Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten zu verzeichnen (vgl. BVGE 2008/12 E. 6.5).

5.2.2 In den letzten Jahren hat sich die Situation erneut verschärft. Sowohl Gruppierungen sunnitischer Rebellen als auch schiitische Milizen organisieren sich neu. Ende 2012, als die irakischen Sicherheitskräfte den irakischen Finanzminister (sunnitischer Ethnie) und einen Grossteil seiner Belegschaft inhaftierten, gingen viele Sunniten, auch in den sunnitischen Gebieten Bagdads, zum Protest auf die Strasse (vgl. Crisis Group Middle East Report N°144 vom 14. August 2013, Make or Break: Iraq's Sunnis and the State, S. 2). Diese Proteste wurden von der schiitischen Regierung radikal aufgelöst, was sich entsprechend auf die angespannte Situation zwischen Schiiten und Sunniten auswirkte (vgl. United States Commission on International Religious Freedom [USCIRF], Annual Report 2014, undatiert, S. 64, abrufbar unter: http://www.uscirf.gov/sites/ default/files/USCIRF%202014%20Annual%20Report%20PDF.pdf, abgerufen am 19. März 2015). Ausserdem hat sich die Situation durch die Bedrohung seitens des Islamischen Staates (IS) weiter verschärft. Schiitische Milizen nahmen den Platz der Irakischen Armee im Kampf gegen den IS ein, wodurch auch die sunnitische Bevölkerung zu leiden hat (The Soufran Group, The Fight the Islamic State Really Wants: Iraqi Shi'a, 21. Oktober 2014, http://soufangroup.com/tsg-intelbrief-the-fight-the-isla mic-state-really-wants-iraqi-shia/, abgerufen am 19. März 2015; Congressional Reserarch Service [ORS], The "islamic State" Crisis and U.S: Policy, vom 11. Februar 2015, S. 36, http://fas.org/sgp/crs/mideast/R43612. pdf, abgerufen am 19. März 2015).

5.2.3 Der Vormarsch des IS haben die kaum verheilten Wunden des Krieges vor acht Jahren zwischen Sunniten und Schiiten wieder aufgerissen. Im Grossraum von Bagdad ist die Zahl der Morde aus religiösen Motiven sowie der Entführungen gestiegen (vgl. Neue Züricher Zeitung [NZZ], Sunniten und Schiiten: Irak ist dem Untergang geweiht", vom 16. Juli 2014, http://www.nzz.ch/international/warten-auf-den-naechsten-krieg-1.18344232, abgerufen am 19. März 2015). Die im Jahr 2014 wieder häufigeren Gewaltakte betreffen Personen mit unterschiedlichem ethnischem und religiösem Hintergrund. Trotz dieser Spannungen zieht weiterhin der Grossteil der Binnenvertriebenen in die irakische Hauptstadt, wo bereits viele schiitische und sunnitische Vertriebene leben. Gemäss der Internationalen Organisation für Migration sind die Mehrheit der Binnenvertriebenen sunnitische Araber (International Organisation for Migration [IOM], Response to the IDP Crisis in Iraq 2015, vom Februar 2015, insbesondere S. 8; UK Home Office, Country Information and Guidance - Iraq: Internal relocation and technical obstacles, vom
24. Dezember 2014, S. 14, https://www.gov.uk/government/uploads/sys tem/uploads/attachment_data/file/390956/FINAL.CIG.Iraq.internalmovem ent.technicalobstacles.pdf, abgerufen am 19. März 2015).

5.2.4 Insgesamt lassen die konsultierten Quellen den Eindruck entstehen, dass in den verschiedenen (sowohl sunnitisch als auch schiitisch geprägten) Stadtteilen Bagdads interkonfessionelle Gewalt herrscht (vgl. UN Assistance Mission for Iraq [UNAMI] / Office of the High Commissioner for Human Rights [OHCHR], Report on the Protection of Civilians in Armed Conflict in Iraq: 11 September - 10 Dezember 2014, vom 23. Februar 2015, S. 24 ff., http://www.uniraq.org/images/humanrights/HRO_PoC Report%2011Sept-10Dec_FINAL_ENG_16Feb2015.pdf, abgerufen am 19. März 2015). Die Einordnung der Gewalthandlungen und Bedrohungsszenarien gestaltet sich insofern nach wie vor als äusserst schwierig und komplex, als einer Vielzahl von Akteuren eine ebenso grosse Zahl von potenziellen Opfern dieser Gewalthandlungen gegenübersteht (vgl. bereits BVGE 2008/12 E. 6.4 m.w.H.).

5.3 In Anbetracht der vorliegenden Akten und der schwierigen aktuellen Lage in Bagdad ist nicht von einer gezielten, flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung der Beschwerdeführenden auszugehen:

5.3.1 Vorab ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss zwar davon ausgeht, Personen, die als Unterstützer des ehemaligen Regimes von Saddam Hussein gelten, könnten Opfer von Gewalthandlungen werden; eine kollektive Verfolgung dieser Gruppierung wird jedoch klar verneint. Es ist auch nicht davon auszugehen, sämtliche ehemaligen Mitglieder der Baath-Partei seien von asylrelevanter Verfolgung bedroht (vgl. BVGE 2008/12 E. 6.4.5 und 7.2.1 f.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 3858/2013 vom 11. Dezember 2014 E. 7.1.1 m.w.H.). Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, nach Einmarsch der fremden Truppen hätten sie soziale und wirtschaftliche Diskriminierungen erlebt, weil damals viele regimetreue Staatsangestellte ihre Arbeit verloren und die Besatzungsmacht diese durch neues Staatspersonal ersetzt habe, entspricht dies allerdings durchaus den Kenntnissen des Gerichts.

5.3.2 Den Aussagen des Beschwerdeführers 1 zufolge war er - wie damals ein gewisser Teil der irakischen Bevölkerung - lediglich einfaches Mitglied der Baath-Partei (vgl. Akten SEM, A45, F51 f.); er hatte insbesondere keine verantwortungsvolle Position innerhalb des Saddam-Staatsapparates inne. Somit ist aufgrund dieser Parteimitgliedschaft nicht von einer ernsthaften Gefahr künftiger asylrelevanter Verfolgung auszugehen.

5.3.3 Die Beschwerdeführenden konnten auch nicht glaubhaft machen, dass sie aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit erhebliche Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG erlebt hätten. Es ist zwar unbestritten, dass die allgemeine Lage in Bagdad instabil und der Alltag von Gewalthandlungen geprägt ist, weshalb das Leben in dieser Stadt gewiss nicht einfach ist. Aus diesem Grund hat die Vorinstanz auch den Vollzug der Wegweisungen der Beschwerdeführenden als unzumutbar qualifiziert und ihre vorläufige Aufnahme angeordnet. Aus ihren aktenkundigen Ausführungen geht jedoch nicht hervor, dass sie wegen ihrer Religion gezielt verfolgt worden wären. Der Beschwerdeführer 1 gab zu Protokoll, sie hätten ihren Herkunftsstaat verlassen, weil sie dieser Situation überdrüssig geworden seien und es in Bagdad nicht mehr zu ertragen gewesen sei (vgl. Akten SEM, A45, F24). Die geltend gemachten Nachteile beschränken sich faktisch auf Drohungen, und die Angaben zur Urheberschaft hinterlassen im Wesentlichen den Eindruck von Mutmassungen (vgl. Akten SEM, A45, F23: "Man kann sie nicht irgendeiner Spaltung, einer Gruppierung zuordnen, die kommen von Ausserhalb."; F24: "Ich wurde, wie vorhin gesagt, bedroht von den Assaib Al Haq [Leute des Rechtes] auch von den Hisbollah Milizen und von der Schiitischen Gruppierung Badir, die man auch Dawa nennt."; F28: "Das waren diese Assaib Al Haq, diese sind Schiiten aus dem Iran.").

5.3.4 Schliesslich mutet es merkwürdig an, dass die Beschwerdeführenden nach längeren Abwesenheiten angeblich jeweils wieder an ihren Wohnort inmitten eines schiitisch geprägten Stadtteils zurückkehrten, obschon sie in der Zwischenzeit beim Grossvater oder anderen Verwandten des Beschwerdeführers 1 in einem anderen Quartier Zuflucht gefunden hätten (vgl. Akten SEM, A45, F23; A5, S. 9). In diesem Zusammenhang leuchtet auch das Vorbringen des Beschwerdeführers 1 nicht ein, ein Wegzug in einen anderen Stadtteil hätte an der Bedrohungssituation nichts geändert; dies umso weniger als er selbst angab, besonders bedroht gewesen zu sein, gerade weil er in einem schiitisch geprägten Stadtteil gewohnt habe (vgl. Akten SEM, A45, F46 ff.).

5.3.5 Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin 2 anlässlich der BzP reisten die Beschwerdeführenden in den Jahren 2008 und 2009 nach Syrien, Anfang 2013 nach Jordanien und im April 2013 in die Türkei, von wo aus sie jeweils wieder in ihr Herkunftsland zurückgekehrt sind. Kehren verfolgte Personen freiwillig aus einem sicheren Drittstaat in ihren Verfolgerstaat zurück, drängt sich die Frage auf, ob weiterhin Furcht vor unmittelbarer und ernsthafter Gefährdung an Leib und Leben besteht, zumal es der allgemeinen Lebenserfahrung widerspricht, dass eine effektiv verfolgte Person freiwillig in den Verfolgerstaat zurückkehrt (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Bestimmungen von Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG und Art. 1 C Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], gemäss welchen die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen ist, wenn die betroffene Person sich freiwillig wieder unter den Schutz des Heimatslandes stellt).

5.3.6 Schliesslich spricht gegen die Gezieltheit der Bedrohungen auch, dass im November 2014, mithin fast ein Jahr nachdem die Beschwerdeführenden ihr Haus verlassen hatten, erneut ein Drohbrief vor das Haus gelegt worden sei (vgl. Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 28. November 2014). Dieses Vorbringen lässt sich auch mit der Aussage des Beschwerdeführers 1 kaum in Einklang bringen, er sei wohl ständig überwacht worden, weshalb er auch nach längerer Abwesenheit immer wieder bedroht worden sei, wenn er jeweils in sein Haus in Bagdad zurückgekehrt sei (Akten SEM, A45, F56).

5.4 Vor dem Hintergrund der oben aufgezeigten Sicherheitslage in Bagdad, erscheinen die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Behelligungen, als Ausdruck der allgemeinen Gewaltsituation. Eine gezielte und flüchtlingsrechtlich genügend intensive Verfolgung haben die Beschwerdeführenden nicht erlitten. An dieser Einschätzung vermögen auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern: Einerseits lassen die Todesumstände des Onkels (vgl. Akten SEM, A5, S. 9) und die angebliche Folter des Bruders des Beschwerdeführers 1 (vgl. Akten SEM, A45, F3 ff. und F25) keinen direkten Rückschluss auf die Verfolgungssituation der Beschwerdeführenden zu. Andererseits lassen auch die in den vergangenen fünf Jahren erhaltenen Drohbriefe nicht auf eine gezielte Verfolgung schliessen.

6.
Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden somit nicht gelungen, eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft drohende Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen.

Die Vorinstanz hat demnach zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und ihre Asylgesuchs abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

Nachdem die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung infolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden angeordnet hat und die Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), erübrigen sich Ausführungen zur Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht nicht verletzen und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerden sind abzuweisen.

10.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten der beiden vereinigten Verfahren den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 6a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und auf insgesamt Fr. 800.- festzusetzen (Art. 1 -3 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerdeverfahren E-5732/2014 und E-5271/2014 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.
Die Kosten der beiden vereinigten Verfahren von Fr. 800.- werden den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Martina Stark

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 63 Révocation - 1 Le SEM révoque l'asile ou retire la qualité de réfugié:
¹	Le SEM révoque l'asile ou retire la qualité de réfugié:
^a	si l'étranger a obtenu l'asile ou la reconnaissance de sa qualité de réfugié en faisant de fausses déclarations ou en dissimulant des faits essentiels;
^b	pour les motifs mentionnés à l'art. 1, section C, ch. 1 à 6, de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés170.
^1bis	Il retire la qualité de réfugié si le réfugié s'est rendu dans son État d'origine ou de provenance. Le retrait n'est pas prononcé si le réfugié rend vraisemblable qu'il s'est vu contraint de se rendre dans son État d'origine ou de provenance.171
^a	a porté atteinte à la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse, compromet la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse ou a commis des actes délictueux particulièrement répréhensibles;
^b	n'a pas respecté une interdiction de voyager prononcée sur la base de l'art. 59c, al. 1, 2e phrase, LEI172.173
³	La révocation de l'asile ou le retrait de la qualité de réfugié déploient leurs effets à l'égard de toutes les autorités fédérales et cantonales.
⁴	La révocation de l'asile ou le retrait de la qualité de réfugié ne s'étendent pas au conjoint et aux enfants.174

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.