E-3987/2019 - 2019-09-27 - Asile - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 26. Juli 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3987/2019, E-3990/2019

Urteil vom 27. September 2019

Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),

Richter William Waeber,
Besetzung
Richterin Barbara Balmelli,

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll

A._______,
geboren am (...),
Beschwerdeführerin, und deren Sohn

B._______,

Parteien geboren am (...),

Beschwerdeführer

beide Iran,

vertreten durch MLaw Céline Kuster, HEKS Rechtsschutz Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);

Gegenstand Verfügungen des SEM vom 26. Juli 2019 /

N (...), N (...) (vereinigtes Verfahren).

Sachverhalt:

A.

Die Beschwerdeführenden suchten am (...) April 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Die Vorinstanz prüfte die Asylgesuche im beschleunigten Verfahren nach Art. 26c AsylG [SR 142.31]. Anlässlich der Personalienaufnahmen (PA) vom 2. Mai 2019, der Erstbefragungen vom 22. Mai 2019 und der Anhörungen vom 16. und 17. Juli 2019 machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend:

Die Beschwerdeführerin sei iranische Staatsangehörige persischer Ethnie. Sie habe an der Universität C._______ in D._______ (...) unterrichtet. Sie habe sich regelmässig mit anderen Intellektuellen in öffentlichen Kaffees und Restaurants getroffen und über die Missstände im Iran gesprochen. An einem dieser Treffen habe sie ihren Freunden einen von ihr verfassten Artikel verteilt, in dem sie über die Fremdwährungskrise im Iran geschrieben und die Regierung kritisiert habe. Den von ihr handschriftlich verfassten Text habe der Beschwerdeführer für sie auf den Computer übertragen und 40 bis 50 Exemplare ausgedruckt. Sie habe sich darin nicht als Verfasserin zu erkennen geben und ihn nur ihren Vertrauten zur Verfügung gestellt. Auch gegenüber einigen aufgeschlossenen Studierenden habe sie ihre Kritik an der Regierung geäussert. Sie sei deswegen auch schon vom Herassat (Sicherheitsdienst) der Universität vorgeladen oder telefonisch ermahnt worden. Mit dem Ziel, die Leute aufzuklären, habe sie ungefähr zehn Studierenden, denen sie vertraut habe, je ein Exemplar des erwähnten Artikels ausgehändigt. Jemand habe ihn wohl dem Herassat übergeben. Deshalb sei am 12. November 2018 im Dozentenzimmer eine Frau, die für den Herassat arbeite, auf sie zugekommen und habe sie aufgefordert, mitzukommen. Sie sei vor das Universitätsgebäude geführt worden, wo ein schwarzer Van mit abgedunkelten Scheiben auf sie gewartet habe. Während einer halbstündigen Fahrt sei sie mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort gebracht worden. Dort sei sie von einer Frau und zwei Männern befragt worden. Man habe ihr vorgeworfen, den regierungskritischen Artikel verfasst zu haben, was sie jedoch abgestritten habe. Während der ungefähr 24-stündigen Festnahme sei sie geschlagen, beleidigt und sexuell belästigt geworden. Man habe behauptet, eine umfangreiche Akte über sie zu haben, ihr gedroht, sie in Zukunft zu beobachten und ihr verboten, zu verreisen. Unter Drohungen habe man sie schliesslich freigelassen. Während ihrer Festnahme seien Behördenmitglieder zur Wohnung gegangen, wo sie mit ihrer Schwester wohnhaft gewesen sei und hätten eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Sie hätten Bücher und Broschüren, die im Iran verboten seien, sowie ihren Laptop beschlagnahmt. Da sie sich vor weiteren Repressionen der Behörden gefürchtet habe, sei sie mit ihrem Pass und einem Schweizer Touristenvisum über Italien in die Schweiz gereist. Zwei oder drei Tage nach ihrer Ausreise sei ihre Wohnung erneut von Behördenmitgliedern durchsucht worden.

Der Beschwerdeführer sei iranischer Staatsangehöriger persischer Ethnie. Er habe bis Ende März 2017 in E._______ (...) studiert. Ende 2017 hätten dort Demonstrationen stattgefunden, denen er sich mit seinen Freunden angeschlossen habe. Behördenmitglieder hätten die Demonstranten eingeengt und geschlagen. Auch ihm sei ein heftiger Schlag verpasst worden, weshalb er das Bewusstsein verloren habe. Als er wieder aufgewacht sei, hätten ihn zwei Personen festgehalten, ihm die Augen verbunden, mit anderen Demonstranten in ein Auto gesetzt und an einen unbekannten Ort gebracht. Dort sei er während rund drei Tagen inhaftiert, zweimal verhört und gefoltert worden. Er sei dazu gezwungen worden, ein Papier zu unterschreiben. Nachdem er dies getan habe, sei er wieder bewusstlos geschlagen geworden. Als er die Augen wieder geöffnet habe, habe er sich im Spital befunden. Sein Vater sei da gewesen und habe ihm erklärt, dass er für seine Freilassung seine Beziehungen habe nutzen und 50 Millionen Tuman bezahlen müssen. Ungefähr eine Woche nach seiner Entlassung aus dem Spital habe ihn seine Mutter zu seiner Tante nach
F._______ gebracht. Dort sei er bis Juni oder Juli 2018 geblieben. Danach sei er wieder nach E._______ zurückgekehrt und habe sein Studium fortgesetzt. Er habe sich jedoch stets beobachtet gefühlt. Personen von der Basij (Hilfspolizei) hätten ihn ständig verfolgt, auch ein- bis zweimal angehalten und beleidigt. Zweimal seien sie zu ihm nach Hause gekommen und hätten das Haus durchsucht. Er habe überhaupt keine Privatsphäre mehr gehabt, weshalb er eine Zeit lang bei einem Freund übernachtet habe. Nach der Verhaftung seiner Mutter habe er noch grössere Angst gehabt. Da er der nächste Angehörige seiner Mutter sei und diese von den Behörden persönlich verfolgt werde, würde er sich vor einer Reflexverfolgung fürchten. Deshalb sei er gemeinsam mit ihr aus dem Iran ausgereist.

In der Schweiz habe der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Mutter einen Blog erstellt, auf den er zwei von ihr verfasste Artikel zur politischen Lage im Iran hochgeladen habe.

Als Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden Kopien der Melli-Karte sowie der Immatrikulationsbestätigung des Beschwerdeführers, der beiden Pässe und Shenasnahmehs sowie der Heirats- und Scheidungsdokumente der Beschwerdeführerin ein. Die Beschwerdeführerin reichte überdies zwei Gerichtsvorladungen vom (...) und vom (...) (in Kopie) zu den Akten.

B.
Die Beschwerdeführenden erhielten vom SEM die Gelegenheit, zum Entwurf des ablehnenden Asyl- und Wegweisungsentscheids Stellung zu nehmen, wovon sie mit separaten Schreiben vom 25. Juli 2019 Gebrauch machten.

C.
Mit separaten Verfügungen vom 26. Juli 2019 - Eröffnung gleichentags - verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerenden, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug.

D.
Gegen die Verfügungen vom 26. Juli 2019 erhoben die Beschwerdeführerenden am 7. August 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügungen, die Rückweisung der Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um unentgeltliche Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.

Mit Schreiben vom 5. September 2019 reichte die Beschwerdeführerin als neues Beweismittel die Kopie eines Urteils eines Gerichts in E._______, datiert auf den (...) ([...]), ein. Sie sei demgemäss zu (...) Jahren Haft und (...) Peitschenhieben verurteilt sowie mit einem lebenslangen Berufsverbot als Lehrerin belegt worden. Das Originaldokument sei vom iranischen Zoll abgefangen worden, weshalb sie nur eine Kopie desselben in elektronischer Form habe beschaffen können.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs sowie aus verfahrensökonomischen Aspekten sind die Verfahren E-3987/2019 und E-3990/2019 von Amtes wegen zu vereinigen.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Zur Begründung des Entscheidentwurfs vom 24. Juli 2019 führte die Vorinstanz aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien nicht glaubhaft. Es sei nicht überzeugend, dass sie trotz des damit einhergehenden Risikos einer Verurteilung ihren regimefeindlichen Artikel ihren Kollegen sowie einigen Studierenden weitergegeben habe. Ihre Schilderungen zur vorgebrachten Festhaltung seien überdies nicht glaubhaft ausgefallen. Insbesondere sei nicht verständlich, weshalb sie die sexuellen Übergriffe nicht schon bei der Erstbefragung geltend gemacht habe. Es sei offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin in der Anhörung eine Steigerung ihrer Vorbringen vorgenommen habe. Die angeblichen Hausdurchsuchungen habe die Beschwerdeführerin weder in der Erstbefragung noch zu Beginn der Anhörung erwähnt, als sie danach gefragt worden sei, ob sie seit ihrer Ausreise von ihrer Schwester relevante Informationen für ihr Asylgesuch erhalten habe. Nicht plausibel sei, dass die Beschwerdeführerin als angebliche Regimegegnerin nach 24 Stunden wieder freigelassen und erst rund vier Monate später durch die Staatsanwaltschaft vorgeladen worden sei. Es könne davon ausgegangen werden, dass ihr das Unterrichten an der Universität untersagt worden wäre, wenn etwas gegen sie vorgelegen hätte. Gegen die geltend gemachten Vorbringen spreche zudem die Tatsache, dass die Familie der Beschwerdeführerin - ausser den angeblichen Hausdurchsuchungen - seit ihrer Ausreise nicht behelligt worden sei. Sie habe auch keine persönlichen Verfolgungsmassnahmen nach Erhalt der ersten Vorladung geltend gemacht, obwohl ihr darin angeblich angedroht worden sei, bei Nichterscheinen per Haftbefehl gesucht zu werden. Im Weiteren habe sie mit ihren Reisedokumenten legal aus dem Iran ausreisen können. Deshalb sei davon auszugehen, dass sie zum Zeitpunkt der Ausreise nicht unter Beobachtung der heimatlichen Behörden gestanden habe. Die als Beweismittel eingereichten Vorladungen durch die iranische Staatsanwaltschaft hätten wenig Beweiswert, da sie nur als Kopien vorlägen und solche Dokumente im Iran leicht käuflich erwerbbar seien.

Die geltend gemachten vorgängigen Behelligungen durch den Herassat und diskriminierenden Einschränkungen am Arbeitsplatz würden - unabhängig von deren Glaubhaftigkeit - keine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität erreichen und seien somit nicht asylbeachtlich.

Die beiden Texte, die die Beschwerdeführerin verfasst und auf ihrem Blog veröffentlicht habe, seien sehr allgemeinen Inhalts und vermöchten keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran zu begründen. Den Akten seien keine konkreten Hinweise darauf zu entnehmen, dass sie sich in qualifizierter Weise und exponiert exilpolitisch betätigt habe. Ausserdem lägen keine Hinweise vor, dass im Iran aufgrund der veröffentlichten Texte behördliche Massnahmen eingeleitet worden seien. Sie verfüge folglich nicht über ein politisches Profil, das sie bei der Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung nach Art. 3 AsylG aussetzen würde.

6.2 Den Entscheidentwurf betreffend den Beschwerdeführer vom 24. Juli 2019 begründete die Vorinstanz mit dem ungenügenden zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang zwischen seiner geltend gemachten Festnahme am 1. Januar 2018 und der Ausreise am 20. März 2019. Die Festnahme sei demnach nicht fluchtauslösend und die danach folgenden Belästigungen durch die Behörden nicht genügend intensiv gewesen. Somit seien diese Geschehnisse nicht asylrelevant. Er verfüge überdies nicht über ein politisches Profil, um für die iranischen Behörden als Regimegegner zu gelten. Deshalb habe er keine erneute Festnahme zu befürchten. Die dargelegten Misshandlungen während der Haft seien zwar bedauerlich, doch diene das Asyl dem Schutz vor künftiger Verfolgung und nicht zur Wiedergutmachung von bereits erlittenem Unrecht. Zudem würden die Angaben zu den Geschehnissen im Zusammenhang mit der Demonstration und der darauffolgenden Festnahme teils den Eindruck erwecken, dass er das Erzählte nicht tatsächlich erlebt habe. Die von ihm angegebenen Beweggründe für die Teilnahme an der Demonstration seien vage und allgemein. Auch die Aussagen zur Freilassung seien nicht glaubhaft. Insbesondere sei nicht plausibel, dass er keine genauen Angaben zu den Umständen der Freilassung habe machen können. Die Gründe für den Abbruch des Studiums, mithin die Einschränkungen, die er erlebt habe, würden keine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität erreichen und seien deshalb nicht asylrelevant.

Da die Vorbringen der Beschwerdeführerin unglaubhaft seien, fehle es an der Grundlage für die geltend gemachte Reflexverfolgung des Beschwerdeführers.

Die auf dem Blog der Beschwerdeführerin gemeinsam veröffentlichten Texte vermöchten keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Er habe sich nicht in qualifizierter Weise und exponiert exilpolitisch betätigt und es bestünden keine Hinweise für die Annahme, dass im Iran behördliche Massnahmen gegen ihn eingeleitet worden seien.

6.3 In der Stellungnahme vom 25. Juli 2019 zum Entscheidentwurf führt die Beschwerdeführerin aus, dass die von der Vorinstanz vorgebrachten Zweifel an ihrer Glaubhaftigkeit entkräftet werden könnten. Die Ausführungen in der Anhörung zur sexuellen Belästigung würden keine Steigerung, sondern eine Konkretisierung der Vorbringen darstellen. Die Befragungsperson habe keine konkretisierenden Fragen zur Haft und zu den von ihr erwähnten körperlichen Übergriffen gestellt, weswegen ihr nicht vorgeworfen werden könne, sie habe die Erlebnisse in der Erstbefragung nicht ausführlich geschildert. Angesichts des komplexen Sachverhalts in Kombination mit den Vorbringen des Beschwerdeführers sei eine Weiterbehandlung des Asylgesuchs im erweiterten Verfahren erforderlich. Der Beschwerdeführer erwähnt in der Stellungnahme vom 25. Juli 2019, seine Glaubhaftigkeit sei gegeben. Dies gelte ebenfalls für die Vorbringen seiner Mutter, weshalb deren Vorbringen auch als seine Asylgründe zu prüfen seien.

6.4 In ihrem Entscheid vom 26. Juli 2019 hielt die Vorinstanz an ihrer Begründung fest und führte zur Stellungnahme der Beschwerdeführerin aus, diese habe in der Erstbefragung ausführlich Gelegenheit gehabt, über das Erlebte zu berichten. Der Sachverhalt habe bereits nach zwei Befragungen innerhalb zwei halber Tage erstellt werden können und sei nicht komplex.

Auch im Entscheid betreffend den Beschwerdeführer vom 26. Juli 2019 hielt die Vorinstanz an ihrer Begründung fest. Der geltend gemachten Reflexverfolgung fehle aufgrund der unglaubhaften Asylgründe der Mutter die Grundlage. Die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich Demonstrationsteilnahme, Festnahme und darauffolgender Verfolgungsmassnahmen seien weder glaubhaft noch asylrelevant.

6.5 Auf Beschwerdeebene wird ausgeführt, dass sich die Vorinstanz betreffend Beschwerdeführerin nicht mit der Thematik einer drohenden Gerichtsverhandlung auseinandergesetzt und ihr keine Gelegenheit geboten habe, sich ausführlich dazu zu äussern. Hingegen sei sie aufgefordert worden, sich auf die gestellten Fragen zu konzentrieren, da es sonst zu ausschweifend sei. Anstatt eine zukünftig drohende Verfolgung zu prüfen, habe sich die Vorinstanz ausschliesslich auf die Vorverfolgung konzentriert. Bezüglich der drohenden Gerichtsverhandlung hätte ihr mehr Zeit für die Beweismittelbeschaffung eingeräumt werden müssen. Es entstehe der Eindruck, dass die Vorinstanz der Prüfung der Glaubhaftigkeit einen höheren Stellenwert zuschreibe als der vollständigen Erstellung des Sachverhalts. Die Beschwerdeführenden hätten beide ihre Asylgründe ausführlich und detailliert geschildert und die Ausführungen seien mit zahlreichen Realkennzeichen versehen.

Es handle sich bei den Vorbringen der Beschwerdeführerin um einen komplexen Sachverhalt, der im erweiterten Verfahren zu prüfen gewesen wäre, was sich in der Dauer der Befragungen von neun Stunden pro Person sowie im Umfang der angefochtenen Verfügung (betr. Beschwerdeführerin) zeige. Ferner sei nicht erklärlich, weshalb die Vorinstanz trotz der Erwähnung der körperlichen Übergriffe in der Erstbefragung in der Anhörung ein gemischtgeschlechtliches Team eingesetzt habe. Der Sachverhalt sei durch die Vorinstanz in zwei Teile - einen glaubhaften, aber nicht asylrelevanten und einen unglaubhaften Teil - getrennt worden. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin hätten jedoch als Ganzes überprüft werden sollen, da ansonsten der Entscheid intransparent und nicht nachvollziehbar sei. Der Vorwurf, es seien keine originalen Gerichtsdokumente eingereicht worden, erstaune, da die Beschwerdeführenden in keiner der Anhörungen explizit dazu aufgefordert worden seien, die Originale zu besorgen. Die Besorgung der Originale sei aufgrund des enormen Fristendrucks auch nicht möglich gewesen.

Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz seien die auf dem Blog veröffentlichten Artikel asylrelevant, da den Behörden der Text betreffend Fremdwährungskrise bereits bekannt gewesen sei. Zudem sei die Beschwerdeführerin eine Professorin an einer iranischen Universität, die regimekritische Artikel an ihre Studierenden abgegeben habe. Deshalb sei sie in einer exponierten Stellung und steche aus der Masse der Unzufriedenen heraus.

Aufgrund der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin sei auch die Gefahr einer Reflexverfolgung für den Beschwerdeführer gegeben.

7.

7.1 Die Vorinstanz erachtet das zentrale Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei wegen Verteilens eines regimekritischen Artikels festgenommen und verhört worden, als nicht glaubhaft. Auch die nach der Ausreise angeblich erfolgten Vorladungen durch die Staatsanwaltschaft seien unglaubhaft. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie vor ihrer Ausreise aus einem flüchtlingsrelevanten Grund staatliche Verfolgungsmassnahmen habe befürchten müssen, und sie verfüge nicht über ein politisches Profil, das sie bei einer Rückkehr in den Iran einer konkreten flüchtlingsrelevanten Verfolgung aussetzen würde.

Der aktuelle Stand der Sachverhaltsabklärungen lässt keinen solchen Schluss zu, weshalb der Einschätzung der Vorinstanz im Sinne nachstehender Erwägungen nicht gefolgt werden kann.

7.2

7.2.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2, 2010/57 E. 2.3).

7.2.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden,
oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2).

7.3 Die von der Beschwerdeführerin verfassten Artikel beschreiben ausführlich und kritisch aktuelle Geschehnisse im Iran. Der eine Text behandelt die iranische Fremdwährungskrise und übt Kritik an der Regierung des Landes. Diese habe mit ihrem Verhalten öffentliche Unruhen in der Gesellschaft erzeugt, die Wähler betrogen und sei korrupt. Vom zweiten auf dem Blog veröffentlichten Artikel liegt dem Gericht zwar nur eine sehr komprimierte Übersetzung vor. Daraus geht aber hervor, dass der Text die iranische Justiz kritisiert und der Regierung Korruption vorwirft. Die Sichtweise der Vorinstanz, wonach die beiden Texte sehr allgemeinen Inhalts seien und kein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Beschwerdeführenden zu bewirken vermöchten, greift nach Auffassung des Gerichts zu kurz.

Es ist der Beschwerdeführerin auch dahingehend zuzustimmen, dass sie in der Erstbefragung aufgefordert wurde, sich auf die Fragen der Befragungsperson zu konzentrieren, da es sonst zu ausschweifend werde (vgl. SEM-Akten A13 F37). Im Entscheid merkt die Vorinstanz hingegen an, dass die Beschwerdeführerin ausführlich Gelegenheit gehabt habe, über das Erlebte zu berichten; sie habe aber in der Erstbefragung nur kurz angemerkt, ab und zu angefasst worden zu sein. Diese Einschätzung greift ebenfalls zu kurz, wie sich aus den Aussagen der Beschwerdeführerin zu den körperlichen Übergriffen in der Erstbefragung ergibt: «Sie haben auch ab und zu mal meinen Körper angefasst. Sie sagten mir: "Wenn du einen Mann suchst, wenn du solche Bedürfnisse hast, wenn du einen Mann brauchst, kannst du es uns sagen. Wir können dir helfen, können deine Bedürfnisse erfüllen." Es war sehr schlimm, es war zum Kotzen» (vgl. a.a.O. F20). Warum die Vorinstanz diesbezüglich keine Nachfragen gestellt hat, ist nicht nachvollziehbar. Dies umso mehr als die Rechtsvertreterin darauf hinwies, dass noch viele Fragen offen seien (vgl. a.a.O. F40 ff.). Vor diesem Hintergrund ist für das Gericht nicht beurteilbar, ob die in der Anhörung erstmals erwähnten oder ausgeführten Vorbringen tatsächlich als nachgeschoben einzuschätzen sind.

Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Vorinstanz, obwohl die Beschwerdeführerin bereits in der Erstbefragung geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe geltend machte, für die Anhörung nicht von Anfang an ein weibliches Befragungsteam zusammenstellte. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die sich aus Art. 17 Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1 [SR 142.311]) ergebende Verfahrensvorschrift, wonach die asylsuchende Person von einer Person gleichen Geschlechts befragt wird, wenn konkrete Hinweise auf geschlechtsspezifische Verfolgung vorliegen, einerseits eine Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs bildet, mithin eine Schutzvorschrift darstellt, deren Zweck es ist, dass asylsuchende Personen ihre Vorbringen angemessen vortragen, das heisst konkret erlittene Übergriffe möglichst frei und unbeeinträchtigt von Schamgefühlen schildern können. Gleichzeitig dient sie dazu, die Richtigkeit der Sachverhaltsabklärung zu gewährleisten. Da diese Schutzvorschrift nicht bloss ein Recht der asylsuchenden Person beinhaltet, eine solche Befragung zu verlangen, sondern die Behörde dazu verpflichtet, in der vorgesehenen Weise vorzugehen, sobald entsprechende Hinweise vorliegen, ist sie von Amtes wegen anzuwenden (vgl. BVGE 2015/42 E. 5.2; bestätigt in den Urteilen des BVGer
D-6857/2016 vom 15. Februar 2018 E. 4.5 und D-7431/2018 vom 22. Januar 2019 E. 5.3.3).

Bereits mit der oben zitierten Aussage der Beschwerdeführerin anlässlich der Erstbefragung vom 22. Mai 2019, die zwei Behördenmitglieder hätten während der Festnahme ihren Körper angefasst, lagen konkrete Hinweise auf eine geschlechtsspezifische Verfolgung (Eingriff in die sexuelle Identität) vor, welche dazu Anlass hätten geben müssen, die Schutzvorschrift von Art. 6 AsylV 1 anzuwenden und die Beschwerdeführerin in der Folge durch ein reines Frauenteam zu ihren Asylgründen anzuhören (vgl. BVGE 2015/42 E. 5.3 m.w.H.).

Das Vorbringen der Beschwerdeführenden, die Argumentation der Vor-
instanz stütze sich grösstenteils auf reine Spekulationen zu Plausibilität und Logik, ist begründet. Die Vorinstanz hat in die Bewertung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen zwar auch Widersprüche in der Erzählung einfliessen lassen. Jedoch hinterlässt der Entscheid gesamthaft den Eindruck, dass die Vorinstanz nur diejenigen Elemente zu gewichten scheint, die gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprechen. Stattdessen wäre sie gehalten gewesen, alle Faktoren der Glaubhaftigkeit zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen. Insbesondere ist erwähnenswert, dass die Beschwerdeführerin detailreich über das Erlebte berichtete und ihren Erzählungen eine Vielzahl von Realkennzeichen zu entnehmen sind (vgl. etwa A13 F20, F28, F37).

Zutreffend ist ebenfalls, dass die Beschwerdeführenden in keiner Befragung aufgefordert wurden, die Originale der vorgelegten Dokumente einzureichen. Betreffend den von der Vorinstanz vorgebrachten fehlenden Beweiswert der Kopien der Vorladungen ist zudem festzuhalten, dass sich der Zugang zu originalen Gerichtsdokumenten im Iran oft als schwierig erweist. Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen werden nach dem Fact-Finding-Mission-Bericht von Landinfo, dem Danish Immigration Service und dem Danish Refugee Council teilweise sogar Urteile weder an die Betroffenen noch an deren Anwälte ausgehändigt (vgl. Landinfo / Danish Immigration Service, Danish Refugee Council, On Conversion to Christianity, Issues concerning Kurds and Post-2009 Election Protestors as well as Legal Issues and Exit Procedures, Joint report from the Danish Immigration Service, the Norwegian LANDINFO and Danish Refugee Council's fact-finding mission to Tehran, Iran, Ankara, Turkey and London, United Kingdom, 9 November to 20 November 2012 and 8 January to 9 January 2013, Februar 2013, https://landinfo.no/asset/2313/1/2313_1.pdf, abgerufen am 27. August 2019).

Der Einschätzung der Vorinstanz, die Vorbringen des Beschwerdeführers erfüllten den zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang nicht, ist hingegen zuzustimmen. Die angeblichen Verfolgungsmassnahmen nach der vorgebrachten Festnahme weisen keine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität auf. Auf die betreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Verfügung und Zusammenfassung im ersten Abschnitt von E. 5 kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden; sie sind nicht zu beanstanden. Um die vorgebrachte Gefahr einer Reflexverfolgung oder subjektiver Nachfluchtgründe aufgrund der Erstellung eines regimefeindlichen Blogs beurteilen zu können, sind jedoch nach dem Gesagten weitere Sachverhaltsabklärungen nötig.

7.4 Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der einzuräumenden Fristen für die Besorgung allfälliger Beweise aus dem Ausland (vgl. Art. 8 Abs. 1 AsylG) oder eventueller weiterer Abklärungen im Hinblick auf die Legitimität der allfälligen Strafverfolgung und der drohenden Strafe wäre es insgesamt angezeigt gewesen, die Asylgesuche im erweiterten Verfahren zu behandeln, anstatt sie im Rahmen beschleunigter Verfahren mit sehr kurzen Behandlungsfristen zu beurteilen. Die neuen Behandlungsfristen entbinden die Vorinstanz auch weiterhin nicht davon, den Sachverhalt vollständig und richtig abzuklären.

8. Gestützt auf die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz sieht sich das Gericht nicht in der Lage, über die Asylrelevanz der vorgebrachten Strafverfolgung zu befinden. Die Behauptung der Vorinstanz, es ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe, ist insbesondere im Hinblick auf die eingereichten Beweismittel zu kurz gegriffen. Die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, im Rahmen des erweiterten Verfahrens weitere Abklärungen - wie etwa eine erneute, vertiefte Befragung - zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin vorzunehmen. Indem sie dies jedoch unterliess und die objektive Begründetheit der - insbesondere - von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Furcht vor ernsthaften Nachteilen verneinte, hat sie den Sachverhalt nicht richtig abgeklärt und damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt.

9.

9.1 Das vorliegende Verfahren erscheint als zu komplex, als dass es im beschleunigten Verfahren hätte behandelt werden können. Die Verfügungen der Vorinstanz umfassen elf (betr. Beschwerdeführerin) beziehungsweise zehn (betr. Beschwerdeführer) Seiten und sind somit sehr ausführlich ausgefallen. Dies deutet darauf hin, dass es sich nicht um einen einfachen Fall handelt. Die Wahl der Art des erstinstanzlichen Verfahrens ist zwar allein Sache der Vorinstanz (vgl. BVGE 2017 VI/3 E. 9.2.3). Die Behandlung komplexer Fälle in einem beschleunigten Verfahren - bei welchem es definitionsgemäss nicht notwendig ist, längere Anhörungen durchzuführen und mehrere Beweismittel zu bewerten - ist jedoch nicht angezeigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie vorliegend - eine umfangreiche Verfügung erlassen wird, gegen die innert nur sieben Arbeitstagen eine Beschwerde eingereicht werden muss (vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes, BBI 7991, 8016 "[...] weil im beschleunigten Verfahren nur einfache Fälle behandelt werden"). Die Behandlung eines komplexen Falles im beschleunigten Verfahren birgt die Gefahr einer Verletzung der Verfahrensgarantien der asylsuchenden Person und zwar unabhängig davon, inwieweit das Prozessergebnis rechtlich liquid erscheinen könnte (vgl. Urteile des BVGer E-2965/2019 vom 28. Juni 2019 und D-2056/2019,
D-2007/2019, D-2083/2019, D-2189/2019 vom 21. Mai 2019 E. 8.1; jüngst bestätigt im Urteil des BVGer E-4338/2019 vom 5. September 2019 E. 6).

9.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (Philippe Weissenberger, Astrid Hirzel, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 61 N. 16 S.1264). Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 38 E. 7.1).

9.3 Im vorliegenden Fall ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, da die Erstellung des Sachverhalts weiterer Abklärungen bedarf und diese den Rahmen des Beschwerdeverfahrens - insbesondere auch unter Berücksichtigung der vorgesehenen Behandlungsfrist von zwanzig Tagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG) - sprengen würde. Je nach Ausgang der Abklärungen wird sich das SEM gegebenenfalls mit einer allfälligen Verfolgungsgefahr wegen subjektiven Nachfluchtgründen sowie mit Fragen des Wegweisungsvollzugs zu befassen haben. Die Vorinstanz hat insbesondere zu prüfen, ob für die Beschwerdeführenden im Iran eine ernsthafte Gefahr einer Behandlung besteht, die gegen Art. 3 EMRK verstösst. Mass-geblich für die Beurteilung dieser Gefahr sind einerseits die allgemeine Situation im betreffenden Staat und andererseits die persönlichen Umstände der betroffenen Person (vgl. Urteil des EGMR [Grosse Kammer] Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 37201/06 §§125 und 130 m.w.H.). Zu beachten ist, dass nach der Rechtsprechung des EGMR Körperstrafen per se gegen Art. 3 EMRK sowie gegen das 6. Zusatzprotokoll zur EMRK verstossen (vgl. BVGE 2014/28 E. 11.4.3). Vorliegend ist somit insbesondere abzuklären, ob substanzielle Hinweise dafür bestehen, dass bei einer Rückkehr der in der Vorladung der Beschwerdeführerin angedrohte Haftbefehl erlassen und vollzogen würde. Zudem ist im Hinblick auf das neu eingereichte Beweismittel zu überprüfen, ob tatsächlich eine Verurteilung der Beschwerdeführerin stattgefunden hat.

10.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die vor-instanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

11.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG keine Kosten aufzuerlegen, womit das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (inkl. Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses) gegenstandslos geworden ist.

12.

Den vertretenen Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

Die Verfahren E-3987/2019 und E-3990/2019 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

3.
Die angefochtenen Verfügungen werden aufgehoben und die Sache wird zur Abklärung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen an die Vor-
instanz zurückgewiesen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry Regina Seraina Goll

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 17 Dispositions de procédure particulières - 1 La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative40 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
¹	La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative40 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
²	Le Conseil fédéral édicte des dispositions complémentaires concernant la procédure d'asile, notamment pour qu'il soit tenu compte dans la procédure de la situation particulière des femmes et des mineurs.
^2bis	Les demandes d'asile des requérants mineurs non accompagnés sont traitées en priorité.41
³	La défense des intérêts des requérants mineurs non accompagnés est assurée aussi longtemps que dure la procédure:
^a	dans un centre de la Confédération ou à l'aéroport: par le représentant juridique désigné, en qualité de personne de confiance; ce représentant juridique assure la coordination avec les autorités cantonales compétentes;
^b	après l'attribution des intéressés à un canton: par une personne de confiance immédiatement désignée par les autorités cantonales compétentes.42
^3bis	Si des indices laissent supposer qu'un requérant prétendument mineur a atteint l'âge de la majorité, le SEM peut ordonner une expertise visant à déterminer son âge.43
⁴	...44
⁵	Lors de la notification d'une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, 31a ou 111c, le SEM fait parvenir les pièces de la procédure au requérant ou à son mandataire si l'exécution du renvoi a été ordonnée.45
⁶	Le Conseil fédéral définit le rôle, les compétences et les tâches de la personne de confiance.46

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP371, 49a ou 49abis CPM372 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI373.374

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^h Représentation juridique - 1 Dès le début de la phase préparatoire et pour la suite de la procédure d'asile, le requérant se voit attribuer un représentant juridique, à moins qu'il y renonce expressément.
¹	Dès le début de la phase préparatoire et pour la suite de la procédure d'asile, le requérant se voit attribuer un représentant juridique, à moins qu'il y renonce expressément.
²	Le représentant juridique désigné informe dès que possible le requérant sur ses chances de succès dans la procédure d'asile.
³	La représentation juridique est assurée jusqu'à l'entrée en force de la décision en cas de procédure accélérée ou de procédure Dublin, ou jusqu'à ce qu'il soit décidé de mener une procédure étendue. L'art. 102l est réservé.
⁴	La représentation juridique prend fin lorsque le représentant juridique désigné communique au requérant qu'il n'est pas disposé à déposer un recours parce que celui-ci serait voué à l'échec. Cette communication doit intervenir aussi rapidement que possible après la notification de la décision de rejet de la demande d'asile.
⁵	Les tâches du représentant juridique sont régies par l'art. 102k.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^k Indemnité pour le conseil et la représentation juridique - 1 La Confédération verse au prestataire, sur la base d'une convention et pour des solutions financièrement avantageuses, une indemnité pour l'accomplissement, notamment, des tâches suivantes:
¹	La Confédération verse au prestataire, sur la base d'une convention et pour des solutions financièrement avantageuses, une indemnité pour l'accomplissement, notamment, des tâches suivantes:
^a	information et conseil aux requérants;
^b	participation du représentant juridique au premier entretien effectué dans la phase préparatoire et à l'audition sur les motifs d'asile;
^c	prise de position sur le projet de décision négative dans la procédure accélérée;
^d	représentation juridique lors de la procédure de recours, en particulier par la rédaction d'un mémoire de recours;
^e	défense des intérêts de requérants d'asile mineurs non accompagnés en qualité de personne de confiance dans les centres de la Confédération et à l'aéroport;
^f	en cas de passage à la procédure étendue, information par le représentant juridique désigné au bureau de conseil juridique sur l'état actuel de la procédure, ou maintien du mandat de représentation en présence d'étapes de procédure déterminantes pour la décision visées à l'art 102l.
^g	conseil et aide lors du dépôt d'une plainte au sens de l'art. 111 du règlement (UE) 2019/1896348.
²	L'indemnité inclut une contribution aux frais administratifs ainsi qu'aux charges du personnel du prestataire, en particulier pour l'organisation du conseil et de la représentation juridique, ainsi qu'une contribution pour le recours à des interprètes indépendants. L'indemnité est fixée forfaitairement. À titre exceptionnel, les contributions peuvent être fixées selon la dépense, en particulier pour l'indemnisation de coûts uniques.