C-2542/2015 - 2015-09-07 - Assurances sociales - Krankenversicherung, Aufsicht, Weisungen betreffend die Einhaltung von Gesetzesvorschriften und Rückgängigmachung von Zuschüssen; Verfügung BAG vom 23. März 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2542/2015, C-2557/2015, C-2552/2015

Urteil vom 7. September 2015

Einzelrichter Daniel Stufetti,
Besetzung
Gerichtsschreiberin Karin Wagner.

1. S._______ AG,

2. C._______ AG,

Parteien 3. A._______ AG,

alle vertreten durch Prof. Dr. iur. Tomas Poledna, Rechtsanwalt, Poledna Boss Kurer AG, Bellerivestrasse 241, Postfach 865, 8034 Zürich,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Gesundheit, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Krankenversicherung, Aufsicht, Weisungen betreffend die Einhaltung von Gesetzesvorschriften und Rückgängigmachung von Zuschüssen; Verfügung BAG vom 23. März 2015.

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2014 (Betreff: "Neuerungen im Jahr 2015") informierte das BAG die KVG Versicherer und ihre Rückversicherer "über die Anpassungen der rechtlichen Grundlagen" und machte sie auf wichtige Hinweise für das Jahr 2015 aufmerksam ( http://www.bag .admin.ch/themen/krankenversicherung/02874/03847/06504/index.html?lang=de >, abgerufen am 04.09.2015). Das BAG wies unter anderem darauf hin, dass am 1. Januar 2015 die Prämienkorrekturverordnung des Bundesrats und die Verordnung des BAG vom 12. September 2014 über die Höhe des jährlichen Prämienzuschlags für 2015 (SR 832.107.22) in Kraft träten. Unter Verweis auf seine weiteren, im Internet aufgeschalteten Informationen führte das BAG aus, dass zur Ermittlung der Aufteilung des Bundesbeitrages der Prämienrückerstattung und der Umweltabgaben auf die Versicherer sowie für die korrekte Berechnung der Prämienabschläge die Stichtagsbestände je Kanton per 1. Januar 2015 spätestens bis Ende Januar 2015 geliefert werden müssten.

B.

B.a Im Rahmen der Analyse der provisorischen Berichterstattung zum Geschäftsjahr 2014 stellte das BAG fest, dass Zuschüsse in Höhe von Fr. 8,5 Mio. in die S._______ AG, Fr. 58,6 Mio. in die C._______ AG und Fr. 12,8 Mio. in die A._______ AG geleistet worden waren. Eine telefonische Erkundigung des BAG vom 18. Februar 2015 beim Leiter Rechnungswesen habe ergeben, dass die Zuschüsse den Zweck hätten, die Umsetzung der sog. Prämienkorrektur nach Art. 106a

KVG zu finanzieren und die Solvenz einzelner KVG-Gesellschaften zu steigern. Die Zuschüsse würden aus der C._______Holding AG stammen.

B.b Am 20. Februar 2015 teilte das BAG der S._______ AG, C._______ AG und der A._______AG (im Folgenden: Beschwerdeführerinnen) mit, dass die getätigten Zuschüsse einen Verstoss gegen Art. 60 Abs. 2 KVG darstellen würden. Das BAG bat die Beschwerdeführerinnen ihr mitzuteilen, mit welchen Massnahmen sie den gesetzmässigen Zustand wieder herstellen würden.

B.c Mit Stellungnahme vom 9. März 2015 (act. 1 Beilage 6) bestätigten die Beschwerdeführerinnen, dass die C._______Holding AG entschieden habe, einen Teil ihrer freien Gewinnreserven zur einmaligen Alimentierung der Reserven einzelner KVG-Gesellschaften zu verwenden und deren Eigenkapital mit entsprechenden Zuschüssen aufzustocken. Weiter teilten sie mit, dass die Holding entschieden habe, für die Umsetzung der sog. Prämienkorrektur gemäss Art. 106a

KVG einmalig eine entsprechende zweckgebundene Rückstellung zu bilden.

Die Beschwerdeführerinnen führten aus, das KVG fasse den Begriff "selbsttragende" Finanzierung eines OKP-Versicherers nicht derart eng auf, dass gesellschaftsrechtliche Verhältnisse vollständig ausgeblendet werden müssten. Zudem sei vom Begriff der selbsttragenden Finanzierung nach Art. 60 Abs. 2 KVG weder die Verwaltung des Vermögens noch die Gründungskosten sowie allfällige Aufstockungen des Eigenkapitals erfasst. Insbesondere in ausserordentlichen Lagen sei es der Muttergesellschaft im Konzernverhältnis erlaubt, über gesellschaftliche Beziehungen ihre Tochtergesellschaften finanziell zu unterstützen. Solange diese Unterstützung auf einmalige Ereignisse, wie zum Beispiel die Änderung der Solvenzanforderungen oder der Prämienzuschlag nach Art. 106a

KVG, beschränkt sei und die Tochtergesellschaften auch ohne diese Unterstützung selbsttragend seien, stünden sie im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. Abschliessend wiesen sie darauf hin, dass Art. 106a

Bst. 3 KVG als lex specialis und lex posterior im Verhältnis zu Art. 60 KVG verstanden werden müsse. Die Frage, ob eine zusätzliche Einlage in die Reserven zulässig sei, um anschliessend über genügend Reserven im Sinne von Art. 78a Abs. 1 KVV zu verfügen, werde in der erwähnten Gesetzesbestimmung nicht beleuchtet, weshalb diese Frage einzig nach Art. 60 Abs. 2 KVG zu beurteilen sei. Nach der Gerichtspraxis zu dieser Bestimmung sollten insbesondere laufende, fortgesetzte und permanente Finanzierungen der OKP aus VVG-Mitteln verhindert werden. Der Zuschuss durch die Muttergesellschaft stelle aber offensichtlich keine solche von Art. 60 Abs. 2 KVG untersagte Finanzierung dar. Im Übrigen würden finanzielle Transaktionen im Konzernverhältnis nicht gegen Art. 60 Abs. 2 KVG verstossen, umso mehr als die betroffenen Gesellschaften selbsttragend seien.

C.
Am 13. März 2015 erliess das BAG das an die KVG-Versicherer und ihre Rückversicherer gerichtete Kreisschreiben Nr. 5.1 ("Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung" [< http://www.bag.admin.ch/ themen/krankenversicherung/02874/02877/06501/index.html?lang=de >, abgerufen am 26.08.2015]). Dieses Kreisschreiben (im Folgenden: Kreisschreiben 2015) trat am 1. Juni 2015 in Kraft und ersetzte das Kreisschreiben 5.1 ("Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung") vom 20. Mai 2014.

Im Vorwort des Kreisschreibens führte das BAG aus, dass darin allgemeine Fragen zu den OKP-Prämien geregelt würden. Das Kreisschreiben enthalte eine Zusammenfassung der Vorschriften, die für die OKP Prämien gälten, und zeige die Praxis des BAG im Bereich der Prämiengenehmigung auf. Gemäss Art. 92 KVV hätten die Versicherer die OKP-Prämientarife sowie deren Änderungen spätestens 5 Monate, bevor sie zur Anwendung gelangten, zur Genehmigung einzureichen. Diese Tarife dürften erst angewandt werden, nachdem sie vom BAG genehmigt worden seien. In den folgenden Abschnitten halte das BAG fest, welche Voraussetzungen eine Prämieneingabe erfüllen müsse. Seien diese
Voraussetzungen nicht erfüllt, teile das BAG dies den Versicherern mit. Diese hätten die Möglichkeit einer erneuten Eingabe. Seien die Voraussetzungen bei der erneuten Eingabe immer noch nicht erfüllt, so genehmige das BAG die Prämien nicht oder nur für einige Monate. Bei einer Nichtgenehmigung habe der Versicherer keine Prämien, die er anwenden dürfe.

D.
Am 23. März 2015 liess das BAG den Beschwerdeführerinnen eine "Weisung betreffend Zuschüsse in die obligatorische Krankenpflegeversicherung" zukommen (act. 1 Beilage 1 [im Folgenden: Weisung]). Gestützt auf die rechtlichen Ausführungen in der Weisung und in Anwendung von Art. 21 Abs. 3 , 5 und 5bis KVG wies das BAG die Beschwerdeführerinnen an, 1) Art. 13 Abs. 2 KVG, Art. 60 Abs. 2 KVG und Art. 106a Abs. 3 KVG im Sinne der in der Weisung enthaltenen Erläuterungen einzuhalten und 2) die Zuschüsse bis zum 30. April 2015 rückgängig zu machen.

Weiter orientierte das BAG die Beschwerdeführerinnen, dass die vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung gegen diese Weisungen nach Art. 93a Abs. 1 Bst. b KVG mit Busse bis zu Fr. 5'000.- bestraft würde und das BAG die Öffentlichkeit über die zu treffende Massnahme informieren könne (Art. 21 Abs. 5bis KVG). Die Beschwerdeführerinnen wurden schliesslich aufgefordert, die erfolgte Rückbuchung gemäss Ziffer 2 der Weisung bis zum 31. Mai 2015 durch die Revisionsstelle bestätigen zu lassen.

Zur Begründung brachte das BAG vor, die obligatorische Krankenpflegeversicherung kenne nur drei Finanzierungsquellen, nämlich die Prämien der Versicherten, die Kostenbeteiligungen der Patienten und die Beiträge der öffentlichen Hand. Andere Finanzierungsquellen als diese drei seien neben Ausgleichszahlungen des Risikoausgleichs gesetzlich nicht vorgesehen und auch nicht erlaubt (Weisung S. 2f.).

Gemäss Art. 106a Abs. 4 KVG würden die KVG-Versicherer ihre Beiträge über einen Einmalzuschlag auf den Prämien finanzieren. Sie könnten ihre Beiträge auch aus den Reserven finanzieren, falls diese übermässig seien. Dabei sei besonders zu berücksichtigen, dass die Botschaft zur Prämienkorrektur überhaupt keine Beiträge von Krankenversicherern nach Art. 11 KVG vorsehe (Weisung S. 3).

Der Beitrag für die Prämienkorrektur sei eine finanzielle gesetzliche Verpflichtung des Versicherers, die er mit seinen eigenen Mitteln begleichen müsse. Finanziere ein KVG-Versicherer seinen Beitrag mit Geld eines Dritten oder aus seinen Reserven, die von einem Dritten finanziert worden seien, sei die Finanzierung seines Beitrages nicht selbsttragend, sondern stütze sich auf eine Quersubventionierung (Weisung S. 3).

E.
Am 23. April 2015 reichten die Beschwerdeführerinnen gegen die Weisung des BAG vom 23. März 2015 gleichlautende Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht ein und beantragten:

1. Die Weisung vom 23. März 2015 sei aufzuheben und entsprechend sei von einer Rückgängigmachung des in der Weisung erwähnten Zuschusses abzusehen;

2. und soweit nebst Antrag Ziffer 1 nötig, sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den Feststellungen der Vorinstanz in der Weisung vom 23. März 2015 Art. 13 Abs. 2 KVG, Art. 60 Abs. 2 KVG sowie Art. 106aAbs. 3 KVG einhält;

3. die Vorinstanz sei anzuweisen, von einer Orientierung der Öffentlichkeit nach Art. 21 Abs. 5bisKVG sowie allfälligen weiteren Vollzugshandlungen bis zur rechtskräftigen Erledigung der vorliegenden Angelegenheit abzusehen, soweit das Vorstehende nicht als durch die aufschiebende Wirkung nach Art. 55 VwVG abgedeckt gesehen wird;

4. es sei die Vorinstanz vorsorglich für die Verfahrensdauer anzuweisen, von der Rechtmässigkeit des Zuschusses nach Ziffer 1/3 der Anträge auszugehen, insbesondere die künftigen Prämienfestsetzungsverfahren unter Berücksichtigung des in Ziffer 1/3 der Anträge genannten Zuschusses durchzuführen;

5. der unterzeichnende Rechtsanwalt sei vor Abschluss des Verfahrens zur Einreichung einer Kostennote aufzufordern;

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen einschl. MWST.

Die Beschwerdeführerinnen machten in formeller Hinsicht geltend, dass es sich bei der angefochtenen "Weisung" um eine mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Verfügung handle (Beschwerde S. 4).

In materieller Hinsicht führten sie zusammenfassend aus, die Anordnung der Vorinstanz auf Rückgängigmachung der Zuschüsse könne sich nicht auf Art. 60 Abs. 2 KVG stützen, da die Zuschüsse nicht zur Finanzierung von OKP-Leistungen erfolgt seien, sondern für den Ausgleich einer Prämienkorrektur (Beschwerde S. 10). Art. 60 KVG regle die Finanzierung nicht abschliessend, sondern lasse insbesondere die Finanzierung im Mutter-Tochter-Verhältnis zu, dies unter anderem zur Stärkung der Solvenz der Tochtergesellschaft in besonderen Lagen (Beschwerde S. 21). Der Zuschuss im gesellschaftsrechtlichen Verhältnis (Konzern) von der Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft sei, insbesondere aufgrund der Einmaligkeit und der Besonderheit der Situation zulässig (Beschwerde S. 21). Vorliegend handle es sich nicht um eine Zuwendung aus dem Zusatzversicherungsbereich, sondern um eine Konzernleistung (Beschwerde S. 12, 13). Es bestünde keine gesetzliche Grundlage für die Einschränkung der Zuschussleistungen von einer Muttergesellschaft an ihre Tochtergesellschaft (Beschwerde S. 15). Weiter brachten die Beschwerdeführerinnen vor, der Beschwerde komme aufschiebende Wirkung zu, weshalb die Vorinstanz für die Verfahrensdauer die bestehenden und strittigen Zuschüsse als rechtmässig erfolgt zu betrachten habe (Beschwerde S. 20).

F.
Am 15. Mai 2015 leisteten die Beschwerdeführerinnen die ihnen vom Bundesverwaltungsgericht auferlegten Kostenvorschüsse in der Höhe von je Fr. 4'000.- (vgl. act. 2-4).

G.
Mit Vernehmlassung vom 15. Juli 2015 (act. 8) stellte das BAG die folgenden Rechtsbegehren:

Hauptantrag

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 23. April 2015 gegen die Weisung des BAG vom 23. März 2015 sei nicht einzutreten.

Eventualanträge

2. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 23. April 2015 sei vollumfänglich abzuweisen.

3. Unter der Voraussetzung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde eintreten sollte, sei dieser die aufschiebende Wirkung zu entziehen.

4. Auf das Feststellungsbegehren gemäss Antrag Ziffer 2 der Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei dieses abzuweisen.

5. Der Antrag gemäss Ziffer 3 der Beschwerde auf Verzicht der Information der Öffentlichkeit durch das BAG sei abzuweisen.

6. Der Antrag auf vorsorgliche Massnahmen gemäss Antrag Ziffer 4 der Beschwerde sei abzuweisen.

Vorsorgliche Massnahme

7. Als vorsorgliche Massnahme sei der Beschwerdeführerin die
Verwendung der Mittel, die sie als Zuschüsse erhalten habe, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens zu verbieten und die Beschwerdeführerin sei anzuweisen, dem BAG die Prämientarife während des hängigen Beschwerdeverfahrens ohne Berücksichtigung des Zuschusses zur Genehmigung einzureichen.

Kostenentscheid

8. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Beschwerdeführerin.

Seinen Nichteintretensantrag begründete das BAG hauptsächlich damit, dass es sich bei der angefochtenen Weisung nicht um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG handle, sondern um eine Anordnung des BAG als Aufsichtsbehörde gegenüber Versicherern als OKP Durchführungsorgane, die nicht anfechtbar sei. Da die Beschwerdeführerin direkt angewiesen werden könne, und die Weisung nicht der Beschwerde unterliege, komme dieser auch keine aufschiebende Wirkung zu. Sollte das Bundesverwaltungsgericht wider Erwarten die vorliegende Weisung als Verfügung qualifizieren und aus den darzulegenden Gründen auf die Beschwerde eintreten, so beantrage das BAG, dass die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen sei. Gleichzeitig stelle das BAG für diesen Fall den Antrag, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen sei (Vernehmlassung S. 3 f.).

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verzicht der Orientierung der Öffentlichkeit widerspreche der Pflicht des BAG. Dies hätte die Konsequenz, dass die Versicherten in Unkenntnis gelassen würden, dass nach der Genehmigung der Prämientarife mit dem eingerechneten Zuschuss allenfalls eine aufwändige Korrektur der Prämientarife oder eine Nacherhebung eines Prämienzuschlags erfolgen müsse. Sie würden in Unkenntnis gelassen, dass ihre Prämie aufgrund eines unrechtmässig erfolgten Zuschusses rechtswidrig sei. Dies würde eine besonders grobe Verletzung des Informationsanspruchs der versicherten Person darstellen (Vernehmlassung S. 5).

Zudem sei das Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin abzuweisen, da kein schutzwürdiges Feststellungsinteresse bestehe (Vernehmlassung S. 5).

Weiter führte das BAG aus, dass eine Vermischung des vorliegenden Verfahrens betreffend die Rechtsfrage der Zulässigkeit der im Streit liegenden Zuschüsse mit dem anstehenden Verfahren der Genehmigung der Prämientarife drohe. Das BAG könne sich veranlasst sehen, die Genehmigung der Prämientarife der Beschwerdeführerin für das Jahr 2016 entweder ganz zu verweigern, wenn diese Zuschüsse in die Prämientarife einberechnet würden, oder auf den Prämientarifen der Beschwerdeführerin eine Prämienerhöhung im Sinne des Einmalzuschlags auf den Prämien zu verfügen, soweit deren Reserven den Verzicht auf einen Einmalzuschlag nicht zuliessen. Es liege im Interesse des BAG, den Krankenversicherern die korrekt eingereichten Prämien vorbehaltlos genehmigen zu können. Nachträgliche Rückforderungen wegen rechtswidrig berechneten Prämientarifen sollten im Interesse der versicherungspflichtigen Personen vermieden werden (S. 4). Die Versicherer hätten die OKP-Prämien so festzulegen, dass ihre Krankenpflegeversicherung selbstragend sei. Bei ungenügenden Einnahmen der sozialen Krankenversicherung seien die Prämien zu erhöhen. Das Inkrafttreten der Prämienkorrekturregelung (Art. 106 ff . KVG) per 1. Januar 2015 habe diesbezüglich keine Änderung der Rechtslage bewirkt (Vernehmlassung S. 10, 11).

Das BAG hielt zusammenfassend fest, der Gesetzgeber habe die Finanzierungsquellen der sozialen Krankenkassen abschliessend und vollständig geregelt. Das Legalitätsprinzip verbiete es, weitere Finanzierungsquellen der sozialen Krankenversicherung zuzulassen. Alle Krankenversicherer müssten im Wettbewerb, den das KVG für sie vorsehe, unter gleichen Bedingungen konkurrieren können. Mit dem kassierten Zuschuss werde der Wettbewerb unrechtmässig zum Vorteil der Beschwerdeführerin verzerrt. Das KVG sehe vor, dass die Prämientarife zu erhöhen seien, wenn die Reserven eines Krankenversicherers ungenügend seien. Die Beschwerdeführerin vermöge die Anforderungen an die Reservevorschriften nicht zu erfüllen, um einen Einmalzuschlag auf den Prämien der bei ihr versicherten Personen vermeiden zu können. Die Beschwerdeführerin versuche, diesen Wettbewerbsnachteil mit einem unrechtmässig kassierten Zuschuss auszugleichen (Vernehmlassung S. 16, 17).

H.
Mit Verfügung vom 22. Juli 2015 bot das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführerinnen Gelegenheit, vorerst zum Antrag der Vorinstanz auf vorsorgliche Massnahmen bis zum 21. August 2015 eine Stellungnahme einzureichen (act. 9).

I.
Am 30. Juli 2015 liessen die Beschwerdeführerinnen dem BAG eine "Freigabeerklärung Prämien OKP Schweiz" und ein "Gesuch um Genehmigung Einmalzuschlag auf den Prämien" (je unter Einbezug der umstrittenen Zuschüsse zukommen (vgl. act. 10 samt Beilagen). Darin war namentlich vorgesehen, statt einem Einmalzuschlag eine Entnahme des entsprechenden Betrages aus den Reserven vorzunehmen (vgl. act. 10 Beilage 2).

J.
Am 10. August 2015 reichte das BAG ein Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen ein (act. 10) und stellte die folgenden Anträge:

1. Der Beschwerdeführerin sei superprovisorisch zu verbieten, dass sie die Mittel, die sie als Zuschüsse erhalten hat, verwenden darf.

2. Die Beschwerdeführerin sei superprovisorisch anzuweisen, dass sie dem BAG die Prämientarife für das Jahr 2016 sowie ihr Gesuch um Genehmigung eines Einmalzuschlages im Sinne von Art. 5 Abs. 2 beziehungsweise ihren Nachweis im Sinne von Art. 5 Abs. 4 der Verordnung über die Prämienkorrektur vom 12. September 2014 (SR 832.107.21) ohne Berücksichtigung des Zuschusses neu zur Genehmigung einzureichen hat.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Beschwerdeführerin.

Das BAG führte aus, die Rechtskonformität des von den Beschwerdeführerinnen kassierten Zuschusses müsse separat von der Rechtskonformität der zur Genehmigung einzureichenden Prämientarife beurteilt werden. Es müsse verhindert werden, dass die Frage der Rechtmässigkeit des Zuschusses auch im anstehenden Prämiengenehmigungsverfahren zum Thema werde, andernfalls bestehe die Gefahr, dass die angefochtene Weisung überhaupt nicht mehr durchgesetzt werden könne. Aus diesem Grund könne sich die Vorinstanz veranlasst sehen, die Prämientarife der Beschwerdeführerinnen für das Jahr 2016 entweder ganz zu verweigern oder auf den Prämientarifen eine Prämienerhöhung im Sinne des Einmalzugschlags auf den Prämien zu verfügen, soweit deren Reserven den Verzicht auf einen Einmalzuschlag nicht zuliessen. Es liege im Interesse der Vorinstanz, die korrekt eingereichten OKP-Prämien vorbehaltlos genehmigen zu können. Ausserdem sollten nachträgliche Rückforderungen wegen rechtswidrig berechneten Prämientarifen im Interesse der versicherungspflichtigen Personen vermieden werden (Gesuch S. 3f.).

K.
Mit Zwischenverfügung vom 18. August 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Anträge des BAG auf Erlass superprovisorischer Massnahmen ab (act. 11).

L.
Am 21. August 2015 nahmen die Beschwerdeführerinnen zum Antrag der Vorinstanz auf vorsorgliche Massnahmen Stellung und beantragten, der Antrag der Vorinstanz auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme sei abzuweisen.

Die Beschwerdeführerinnen führten aus, der Beschwerde komme mit der Aufgabe bei der Post aufschiebende Wirkung zu. Anträge auf vorsorgliche Massnahmen seien nur zulässig, soweit die Wirkung nicht mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung erreicht werden könne, was vorliegend nicht der Fall sei (Stellungnahme S. 3).

Der Antrag des BAG, die Beschwerdeführerin sei anzuweisen, dem BAG die Prämientarife während des hängigen Beschwerdeverfahrens ohne Berücksichtigung des Zuschusses zur Genehmigung zu unterbreiten, werde nicht durch den Verfahrensgegenstand abgedeckt (Stellungnahme S. 4).

M.
Auf den weiteren Inhalt der Akten und der Rechtsschriften der Parteien wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Anfechtungsgegenstand ist vorliegend die "Weisung" des BAG vom 23. März 2015. Aufgrund der Beschwerden streitig und im Folgenden vom Bundesverwaltungsgericht zunächst zu prüfen ist, ob es bei der Weisung um eine mittels Beschwerde anfechtbare Verfügung handelt. Gegebenenfalls ist weiter zu prüfen, ob das BAG befugt war, die Beschwerdeführerinnen anzuweisen, a) Art. 13 Abs. 2 KVG, Art. 60 Abs. 2 KVG und Art. 106a Abs. 3 KVG im Sinne der in der Weisung enthaltenen Erläuterungen einzuhalten und b) die Zuschüsse bis zum 30. April 2015 rückgängig zu machen.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

1.3 Vorliegend rechtfertigt es sich, die drei Beschwerdeverfahren C-2542/2015, C-2557/2015 und C-2552/2015 zu vereinigen, da sich gleiche Rechtsfragen stellen, ein enger sachlicher Zusammenhang besteht und die Beschwerdeführerinnen derselben Holdinggesellschaft angehören.

1.4 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, eine angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 Bst. c VwVG).

1.5 Nach Art. 62 Abs. 4 VwVG sind Gerichte gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Eintretensvoraussetzungen gegeben sind. Dazu gehört die Bestimmung des Streitgegenstandes, insbesondere die Frage, inwiefern eine gemäss Art. 44 VwVG anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG vorliegt (vgl. Urteil des BVGer C 1517/2012 vom 22. Dezember 2014 E. 3.).

2.1 Zunächst ist ein Einblick in die einschlägigen, materiell-rechtlichen Normen zu geben.

2.1.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 KVG legt der Versicherer die Prämien fest. Laut Art. 92 Abs. 1 KVV haben die Versicherer die OKP-Prämientarife sowie deren Änderungen dem BAG spätestens fünf Monate, bevor sie zur Anwendung gelangen, zur Genehmigung einzureichen. Diese Tarife dürfen erst angewandt werden, nachdem sie vom BAG genehmigt worden sind (vgl. auch Art. 61 Abs. 5 KVG). Den Prämientarifen beizulegen sind auf einem vom BAG abgegebenen Formular: a) das Budget (Bilanz und Betriebsrechnung) des laufenden Geschäftsjahres; b) das Budget (Bilanz und Betriebsrechnung) des folgenden Geschäftsjahres (Art. 92 KVV Abs. 2). Werden die Prämien kantonal oder regional abgestuft, so kann das BAG vom Versicherer periodisch eine Aufstellung über die durchschnittlichen Kosten der letzten Geschäftsjahre in den entsprechenden Kantonen oder Regionen einverlangen (Art. 92 KVV Abs. 3). Mit der Genehmigung der Prämientarife oder im Anschluss daran kann das BAG dem Versicherer Weisungen für die Festsetzung der Prämien der folgenden Geschäftsjahre erteilen (Art. 92 KVV Abs. 5; vgl. zum Ganzen BVGE 2009/65 E. 4.2; BGE 135 V 39 E. 4.2).

2.1.2 Zur Prämienkorrektur für die Jahre 1996 bis 2013 leisten die OKP Versicherer Ende 2016 einen einmaligen Betrag von 33 Franken pro versicherte Person (vgl. Art. 106a Abs. 2 KVG, Art. 1 der Prämienkorrekturverordnung, SR 832.107.21). Die Versicherer finanzieren ihre Beiträge über einen Einmalzuschlag auf den Prämien. Sie können ihre Beiträge auch aus den Reserven finanzieren, falls diese übermässig sind (vgl. Art. 106a Abs. 3 KVG). Das BAG genehmigt die Einmalzuschläge auf den Prämien gleichzeitig mit den Prämien (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Prämienkorrekturverordnung).

2.2 Die Prämiengenehmigung ist eine Verfügung, mit welcher das BAG dem Versicherer auf dessen Gesuch hin die Erlaubnis erteilt oder verweigert, von den Versicherten im Folgejahr die vom Versicherer vorgeschlagene Prämie zu verlangen (vgl. BVGE 2009/65 E 2.4). Die Genehmigung eines beantragten Prämientarifs bzw. deren Verweigerung stellt eine anfechtbare Verfügung nach Art. 5 Abs. 1 VwVG dar. Bei deren Erlass sind die Vorschriften des VwVG zu beachten. Gegen diese Verfügung ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich zulässig (vgl. BVGE 2009/65 E. 1.1 f., 2.4; Urteile des BVGer C 5735/2011 vom 23. Oktober 2013 E. 2.1 und C 5521/2011 vom 11. November 2013 E. 2.1). Auch Anordnungen einer Aufsichtsbehörde gegenüber Versicherern in deren Eigenschaft als Durchführungsorgan der OKP gelten als Verfügungen. Soweit diese Anordnungen die Autonomie der OKP Versicherer nicht tangieren, kann dagegen allerdings nicht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht geführt werden (vgl. RKUV 4/1997 KV 7 S. 216 ff. E. II.2c; RKUV 6/1997 KV 18 S. 399 ff. E. II.5.2; vgl. auch die Urteile C 5735/2011 und C 5521/2011, je E. 2.1). Analog stellt auch der - gleichzeitig mit dem Prämiengenehmigungsentscheid zu fällende - Entscheid des BAG über die Genehmigung der Einmalzuschläge im Sinne von Art. 106a

KVG eine Verfügung nach Art. 5 Abs. 1 VwVG dar; bei deren Erlass und dem dazu führenden Verwaltungsverfahren sind die Vorschriften des VwVG zu beachten. Auch gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich zulässig (vgl. Art. 33 Bst. d VGG i.V.m. Art. 106a Abs. 4 KVG und Art. 5 der Prämienkorrekturverordnung). Da das Bundesverwaltungsgericht in der Hauptsache (der Endentscheide betreffend Genehmigung der OKP Prämien 2016 bzw. der Einmalzulagen) zuständig ist, ist es funktional auch für die Beurteilung allfälliger Zwischenverfügungen zuständig (vgl. Urteil C 5735/2011 E. 2.3).

2.3 Wie aus dem dargelegten Sachverhalt und den Akten hervorgeht, hat das BAG mit der angefochtenen "Weisung" in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen keinen Endentscheid betreffend Genehmigung der OKP Prämien 2016 im Sinne von Art. 106a

KVG gefällt. Vielmehr stellt die angefochtene "Weisung" lediglich einen Schritt auf dem Weg zu diesen Endentscheiden dar. Das BAG bezweckt damit, dass ihm Gesuche unterbreitet werden, die es ohne Weiterungen abschliessend mit entsprechenden Endentscheiden genehmigen kann. Auch die Argumentation der Beschwerdeführerinnen erfolgte hauptsächlich im Hinblick auf die Prämienfestsetzung 2016.

Im Zentrum der Ausführungen der Parteien bzw. ihrer Absichten steht die Frage, inwiefern die vorgenommenen Zuschüsse bei der Berechnung der Prämien 2016 zu berücksichtigen sind. Darüber - und die damit direkt verbundene Frage der Zulässigkeit der umstrittenen Zuschüsse - wird das BAG im entsprechenden Endentscheid zu befinden haben. Somit handelt es sich bei der angefochtenen "Weisung" um eine Zwischenverfügung im Hinblick auf den entsprechenden Endentscheid. Zum gleichen Resultat sind das Bundesverwaltungsgericht und das jeweils zustimmende Bundesgericht in vergleichbaren Konstellationen gekommen (vgl. Urteil C 5735/2011 E. 2.3 und Urteil des BGer 9C_878/2013 vom 14. Oktober 2014 [publiziert als KV Nr. 9 in SVR 2015] E. 1.1; Urteil C 5521/2011 E. 2.3 und Urteil des BGer 9C_8/2014, 9C_9/2014 vom 14. Oktober 2014 E. 2.1; vgl. auch Urteil des BVGer C 6092/2013 vom 22. Januar 2014 E. 2.2). Da eine Zwischenverfügung auch vor der eigentlichen Eröffnung des Hauptverfahrens erlassen werden kann (vgl. Urteil C 6092/2013 E. 2.2), kann vorliegend offen bleiben, ob die entsprechenden Genehmigungsverfahren bereits vor dem Einreichen der entsprechenden Eingaben bzw. Gesuche der Beschwerdeführerinnen eröffnet wurden. Da die gesamte "Weisung" in Hinblick auf die Endentscheide ausgerichtet wurde, kann vorliegend offen bleiben, was genau Inhalt der Anordnung gemäss Ziffer 1 der angefochtenen "Weisung" ist.

3.
Nach Art. 45 Abs. 1 VwVG kann gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren Beschwerde geführt werden. Andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen sind gemäss Art. 46 Abs. 1 VwVG nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Bst. a)
oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b). Andernfalls können Zwischenverfügungen erst mit Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden (vgl. Art. 46 Abs. 2 VwVG). Die beschränkte Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen soll verhindern, dass die Beschwerdeinstanz Zwischenentscheide überprüfen muss, die durch einen günstigen Endentscheid für die betroffene Person jeden Nachteil verlieren. Die Rechtsmittelinstanz soll sich in der Regel nur einmal mit einer Streitsache befassen und sich überdies nicht bereits in einem frühen Verfahrensstadium ohne genügend umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festlegen müssen (Urteil BVGer A-3997/2011 vom 13. September 2011 E. 2.1 mit Hinweisen, vgl. auch BGE 135 II 30 E. 1.3.2).

Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG wäre dann auszugehen, wenn dieser auch durch einen für die Beschwerdeführerin günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden könnte (vgl. BGE 134 I 83 E. 3.1), wobei dieser Nachteil im Anwendungsbereich des Art. 46 VwVG nicht rechtlicher Natur sein muss - vielmehr reicht auch ein bloss wirtschaftliches Interesse, sofern es der Beschwerdeführerin bei der Anfechtung einer Zwischenverfügung nicht lediglich darum geht, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BGE 116 Ib 344 E. 1c S. 347 f.; 120 Ib 97 E. 1c S. 100; vgl. Uhlmann/Wälle-Bär, Praxiskommentar VwVG, Art. 46 N 6). Weiter ist es nicht erforderlich, dass der Entscheid tatsächlich einen solchen Nachteil zur Folge hat, sondern es genügt, dass dieser droht bzw. nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (Kayser, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 10 zu Art. 46).

3.1 Vorliegend hat die Vorinstanz keinen Entscheid über die Zuständigkeit oder über Ausstandsbegehren gefällt, weshalb eine Anwendung von Art. 45 Abs. 1 VwVG ausser Betracht fällt.

3.2 Da für den Endentscheid betreffend Genehmigung der OKP Prämien 2016 verschiedene andere Faktoren zu berücksichtigen sind, würde die Gutheissung der gegen die angefochtene Weisung geführten Beschwerden nicht sofort einen Endentscheid in den besagten Genehmigungsverfahren herbeiführen (vgl. namentlich Art. 61 ff . KVG und Art. 89 ff . KVV sowie Art. 106 ff . KVG und die Prämienkorrekturverordnung). Ein Abstützen der Zulässigkeit der vorliegenden Beschwerden auf Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG fällt somit ausser Betracht.

3.3 Entgegen den Beschwerdeführerinnen sind die Eintretensvoraussetzungen nicht offensichtlich gegeben (vgl. Beschwerde Randziffer 5), vielmehr stellt sich die Frage, worin ein nicht wieder gutzumachender Nachteil besteht. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, sie seien belastet, da die aufsichtsrechtliche Anweisung zur Wiederherstellung des nach Ansicht der Vorinstanz gesetzmässigen Zustandes erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierung der Beschwerdeführerinnen und deren Prämientariffestsetzung habe. Die Beschwerdeführerinnen machen somit einen wirtschaftlichen Nachteil geltend, ohne diesen allerdings näher zu substantiieren. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ist vorliegend nicht ersichtlich, zumal erst im Rahmen der Beurteilung der Prämiengenehmigung 2016 abschliessend über die Rechtmässigkeit der vorliegend umstrittenen Zuschüsse bzw. deren Auswirkungen auf das besagte Genehmigungsverfahren befunden werden wird, gegebenenfalls auch in einem daran anschliessenden neuen Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht. Ein Abstützen der Zulässigkeit der vorliegenden Beschwerden auf Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG fällt somit ebenfalls ausser Betracht.

3.4 Im Übrigen können die Beschwerdeführerinnen aus dem Urteil C 627/2007 nichts zu ihren Gunsten ableiten, da es mit Urteil des BGer 9C_599/2007 vom 18. Dezember 2007 aufgehoben wurde.

3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vorliegenden Beschwerden unzulässig sind, weshalb darauf im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG). Damit entfällt eine materielle Beurteilung der angefochtenen Zwischenverfügungen. Auf die entsprechenden Ausführungen der Parteien ist nicht weiter einzugehen.

4.
Der von der Vorinstanz gestellte Antrag auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos und ist abzuschreiben.

5.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

5.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig und werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind in Berücksichtigung dieser Kriterien und des Verfahrensausgangs auf je Fr. 1'500.-, das heisst insgesamt Fr. 4'500.-, festzulegen und mit den bereits geleisteten Verfahrenskostenvorschüssen von je Fr. 4'000.- (insgesamt Fr. 12'000.-) zu verrechnen; die Restanzen von je Fr. 2'500.- (insgesamt Fr. 7'500.-) sind den Beschwerdeführerinnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Nichteintretensentscheids zurückzuerstatten.

5.2 Den Beschwerdeführerinnen ist aufgrund des Verfahrensausgangs keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 7 Abs. 1 VGKE, je e contrario). Die Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Verfahren C-2542/2015, C-2557/2015 und C-2552/2015 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Der Antrag der Vorinstanz auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

4.
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 4'500.- werden den Beschwerdeführerinnen mit je Fr. 1'500.- auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorschüssen von je Fr. 4'000.- verrechnet. Die Restanzen von je Fr. 2'500.- werden den Beschwerdeführerinnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Nichteintretensentscheids zurückerstattet.

5.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Ref-Nr._______; Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde; Beilage: Doppel der Eingabe der Beschwerdeführerinnen vom 21. August 2015)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti Karin Wagner

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 21 Données des assureurs - 1 Les assureurs sont tenus de transmettre régulièrement à l'office les données dont celui-ci a besoin pour accomplir les tâches que la présente loi lui assigne.
¹	Les assureurs sont tenus de transmettre régulièrement à l'office les données dont celui-ci a besoin pour accomplir les tâches que la présente loi lui assigne.
²	Les données doivent être transmises sous une forme agrégée. Le Conseil fédéral peut prévoir que les données sont au surplus transmises par assuré si des données agrégées ne sont pas suffisantes pour accomplir les tâches ci-après et que les données par assuré ne peuvent pas être obtenues autrement:
^a	surveiller l'évolution des coûts par type de prestations et par fournisseur de prestations et élaborer les bases de décision pour les mesures visant à maîtriser l'évolution des coûts;
^b	effectuer une analyse des effets de la loi et de ses dispositions d'exécution et préparer les bases de décision en vue d'une révision de la loi et de ses dispositions d'exécution;
^c	évaluer la compensation des risques.
³	L'office est responsable de garantir l'anonymat des assurés dans le cadre de l'exploitation des données.
⁴	Il met les données récoltées à la disposition des fournisseurs de données, des milieux de la recherche et de la science ainsi que du public.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 21 Données des assureurs - 1 Les assureurs sont tenus de transmettre régulièrement à l'office les données dont celui-ci a besoin pour accomplir les tâches que la présente loi lui assigne.
¹	Les assureurs sont tenus de transmettre régulièrement à l'office les données dont celui-ci a besoin pour accomplir les tâches que la présente loi lui assigne.
²	Les données doivent être transmises sous une forme agrégée. Le Conseil fédéral peut prévoir que les données sont au surplus transmises par assuré si des données agrégées ne sont pas suffisantes pour accomplir les tâches ci-après et que les données par assuré ne peuvent pas être obtenues autrement:
^a	surveiller l'évolution des coûts par type de prestations et par fournisseur de prestations et élaborer les bases de décision pour les mesures visant à maîtriser l'évolution des coûts;
^b	effectuer une analyse des effets de la loi et de ses dispositions d'exécution et préparer les bases de décision en vue d'une révision de la loi et de ses dispositions d'exécution;
^c	évaluer la compensation des risques.
³	L'office est responsable de garantir l'anonymat des assurés dans le cadre de l'exploitation des données.
⁴	Il met les données récoltées à la disposition des fournisseurs de données, des milieux de la recherche et de la science ainsi que du public.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 21 Données des assureurs - 1 Les assureurs sont tenus de transmettre régulièrement à l'office les données dont celui-ci a besoin pour accomplir les tâches que la présente loi lui assigne.
¹	Les assureurs sont tenus de transmettre régulièrement à l'office les données dont celui-ci a besoin pour accomplir les tâches que la présente loi lui assigne.
²	Les données doivent être transmises sous une forme agrégée. Le Conseil fédéral peut prévoir que les données sont au surplus transmises par assuré si des données agrégées ne sont pas suffisantes pour accomplir les tâches ci-après et que les données par assuré ne peuvent pas être obtenues autrement:
^a	surveiller l'évolution des coûts par type de prestations et par fournisseur de prestations et élaborer les bases de décision pour les mesures visant à maîtriser l'évolution des coûts;
^b	effectuer une analyse des effets de la loi et de ses dispositions d'exécution et préparer les bases de décision en vue d'une révision de la loi et de ses dispositions d'exécution;
^c	évaluer la compensation des risques.
³	L'office est responsable de garantir l'anonymat des assurés dans le cadre de l'exploitation des données.
⁴	Il met les données récoltées à la disposition des fournisseurs de données, des milieux de la recherche et de la science ainsi que du public.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 21 Données des assureurs - 1 Les assureurs sont tenus de transmettre régulièrement à l'office les données dont celui-ci a besoin pour accomplir les tâches que la présente loi lui assigne.
¹	Les assureurs sont tenus de transmettre régulièrement à l'office les données dont celui-ci a besoin pour accomplir les tâches que la présente loi lui assigne.
²	Les données doivent être transmises sous une forme agrégée. Le Conseil fédéral peut prévoir que les données sont au surplus transmises par assuré si des données agrégées ne sont pas suffisantes pour accomplir les tâches ci-après et que les données par assuré ne peuvent pas être obtenues autrement:
^a	surveiller l'évolution des coûts par type de prestations et par fournisseur de prestations et élaborer les bases de décision pour les mesures visant à maîtriser l'évolution des coûts;
^b	effectuer une analyse des effets de la loi et de ses dispositions d'exécution et préparer les bases de décision en vue d'une révision de la loi et de ses dispositions d'exécution;
^c	évaluer la compensation des risques.
³	L'office est responsable de garantir l'anonymat des assurés dans le cadre de l'exploitation des données.
⁴	Il met les données récoltées à la disposition des fournisseurs de données, des milieux de la recherche et de la science ainsi que du public.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 21 Données des assureurs - 1 Les assureurs sont tenus de transmettre régulièrement à l'office les données dont celui-ci a besoin pour accomplir les tâches que la présente loi lui assigne.
¹	Les assureurs sont tenus de transmettre régulièrement à l'office les données dont celui-ci a besoin pour accomplir les tâches que la présente loi lui assigne.
²	Les données doivent être transmises sous une forme agrégée. Le Conseil fédéral peut prévoir que les données sont au surplus transmises par assuré si des données agrégées ne sont pas suffisantes pour accomplir les tâches ci-après et que les données par assuré ne peuvent pas être obtenues autrement:
^a	surveiller l'évolution des coûts par type de prestations et par fournisseur de prestations et élaborer les bases de décision pour les mesures visant à maîtriser l'évolution des coûts;
^b	effectuer une analyse des effets de la loi et de ses dispositions d'exécution et préparer les bases de décision en vue d'une révision de la loi et de ses dispositions d'exécution;
^c	évaluer la compensation des risques.
³	L'office est responsable de garantir l'anonymat des assurés dans le cadre de l'exploitation des données.
⁴	Il met les données récoltées à la disposition des fournisseurs de données, des milieux de la recherche et de la science ainsi que du public.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55
¹	Le recours a effet suspensif.
²	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95
³	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96
⁴	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
⁵	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 61 Principes - 1 L'assureur fixe le montant des primes à payer par ses assurés. Sauf disposition contraire de la présente loi, l'assureur prélève des primes égales auprès de ses assurés.
¹	L'assureur fixe le montant des primes à payer par ses assurés. Sauf disposition contraire de la présente loi, l'assureur prélève des primes égales auprès de ses assurés.
²	L'assureur échelonne les montants des primes selon les différences des coûts cantonaux. Des exceptions sont possibles pour les effectifs très peu importants. Le lieu de résidence de l'assuré est déterminant.204
^2bis	L'assureur peut échelonner les primes selon les régions. Le DFI délimite uniformément les régions ainsi que les différences maximales admissibles de primes fondées sur les différences de coûts entre les régions.205
³	Pour les enfants et les jeunes adultes, l'assureur fixe une prime plus basse que celle des autres assurés; la prime des enfants doit être inférieure à celle des jeunes adultes.206
^3bis	Le Conseil fédéral peut fixer les réductions de primes visées à l'al. 3.207
⁴	Pour les assurés résidant dans un État membre de l'Union européenne, en Islande, en Norvège ou au Royaume-Uni, les primes sont calculées en fonction de l'État de résidence. Le Conseil fédéral édicte les dispositions sur la fixation et l'encaissement des primes de ces assurés.208
⁵	...209

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 45
¹	Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 46
¹	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 89 Indication des primes - L'assureur doit distinguer clairement, pour chaque assuré, entre les primes:
^a	de l'assurance obligatoire des soins, la part de la prime pour le risque d'accident inclus devant être mentionnée séparément;
^b	de l'assurance d'indemnités journalières;
^c	des assurances complémentaires;
^d	des autres branches d'assurance.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 23 Juge unique
¹	Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
^a	la radiation du rôle des causes devenues sans objet;
^b	le refus d'entrer en matière sur des recours manifestement irrecevables.
²	Les compétences particulières du juge unique fondées sur les dispositions suivantes sont réservées:
^a	l'art. 111, al. 2, let. c, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile9;
^b	les art. 29, 31 et 41 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)10;
^c	les lois fédérales d'assurances sociales.11

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.