RR.2019.162 - 2019-11-26 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an die USA. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Einrede des politischen Delikts (Art 55 Abs. 3 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2019.162+199

Entscheid vom 26. November 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Peter Vetter, und Rechtsanwalt David Zollinger,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an die USA

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG)

Sachverhalt:

A. Mit Note vom 18. Juli 2018 ersuchte die US-Botschaft in Bern die Schweiz um Verhaftung des chinesischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung zur Strafverfolgung wegen der ihm im Haftbefehl bzw. in der Anklageschrift des U.S. District Court […] vom 28. März 2018 vorgeworfenen Straftaten (RR.2019.162, act. 1.1, 1.1a-1.1h).

B. Die Abklärungen des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend «BJ») hatten im August und September 2018 ergeben, dass weder die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt noch die Bundesanwaltschaft gegen A. ein Strafverfahren führten (RR.2019.162, act. 1.2-1.5).

C. Gestützt auf den Auslieferungshaftbefehl des BJ vom 3. Mai 2019 (act. 1.7) wurde A. am 28. Mai 2019 festgenommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt (RR.2019.162, act. 1.8). Zwar wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die von A. gegen den Auslieferungshaftbefehl erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. Juni 2019 ab. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass der festgestellten Fluchtgefahr nach Offenlegung der finanziellen Verhältnisse allenfalls durch Leistung einer Kaution in Verbindung mit weiteren Massnahmen begegnet werden könne (RR.2019.162, act. 1.9).

D. Mit Schreiben vom 25. Juni 2019 liess sich A. zum amerikanischen Auslieferungsersuchen schriftlich vernehmen. Dabei erhob er sinngemäss die Einrede des politischen Delikts (RR.2019.162, act. 1.10).

E. Am 3. Juli 2019 entliess das BJ A. gestützt auf eine Ersatzmassnahmenvereinbarung provisorisch aus der Auslieferungshaft (RR.2019.162, act. 1.11, 1.12).

F. Mit Auslieferungsentscheid vom 12. Juli 2019 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. für die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten. Der Entscheid erfolgte unter Vorbehalt des Entscheides des Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts i.S.v. Art. 55 Abs. 2 IRSG (RR.2019.162, act. 1.A = RR.2019.199, act.1.1). Mit Schreiben vom gleichen Tag beantragte das BJ bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Ablehnung der Einrede des politischen Delikts (RR.2019.162, act. 1).

G. Mit Eingabe vom 14. August 2019 liess A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben und im Hauptbegehren die kostenfällige Aufhebung des Auslieferungsentscheids vom 12. Juli 2019 beantragen (RR.2019.199, act. 1).

H. Die Eingabe vom 3. September 2019 des BJ, mit welcher es auf eine begründete Stellungnahme verzichtete und um kostenfällige Abweisung der Beschwerde ersuchte, wurde A. am darauffolgenden Tag zur Kenntnis gebracht (RR.2019.199, act. 9, 10). Mit Schreiben vom 16. September 2019 liess sich A. zum Antrag des BJ vernehmen (RR.2019.162, act. 9). Das Schreiben vom 19. September 2019, mit welchem das BJ auf die Einreichung einer Antragsreplik bzw. Beschwerdeduplik verzichtete, wurde A. am darauffolgenden Tag zur Kenntnis gebracht (RR.2019.162, act. 11, 12).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und den USA ist in erster Linie der zwischen diesen Staaten abgeschlossene Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 (AVUS; SR 0.353.933.6) massgebend. Soweit dieser Staatsvertrag keine abschliessende Regelung enthält, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Dasselbe gilt nach dem Günstigkeitsprinzip, wenn das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (Art. 23 AVUS; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; 2008 24 E. 1.1).

1.2 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheidet das BJ (vgl. Art. 55 Abs. 1 IRSG). Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Delikts bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat (Art. 3 Ziff. 1 AVUS), so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts darüber auf Antrag des BJ und nach Einholung einer Stellungnahme des Verfolgten (Art. 55 Abs. 2 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1.1.1 S. 339; 128 II 355 E. 1.1.1 S. 357 f.; TPF 2008 24 E. 1.2). Das Verfahren der Beschwerde nach Art. 25 IRSG ist dabei sinngemäss anwendbar (Art. 55 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerdekammer hat nur über die Einrede des politischen Delikts in erster Instanz zu befinden und dem BJ den Entscheid über die übrigen Auslieferungsvoraussetzungen zu überlassen (BGE 130 II 337 E. 1.1.2; 128 II 355 E. 1.1.3-1.1.4 S. 358 f.; TPF 2008 24 E. 1.2 m.w.H.). Gegen diesen Entscheid kann innerhalb von 30 Tagen nach dessen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG).

2.2 Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (nachfolgend «Beschwerdeführer») hat im Rahmen des Auslieferungsverfahrens sinngemäss geltend gemacht, er werde aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt. Mit Entscheid vom 12. Juli 2019 bewilligte der Antragssteller und Beschwerdegegner (nachfolgend «Beschwerdegegner») die Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA unter Vorbehalt des Entscheides des Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts (RR.2019.162, act. 1A) und beantragte der Beschwerdekammer mit Eingabe vom selben Tag, die Einsprache des politischen Delikts abzulehnen (RR.2019.162, act. 1).

2.3 Die am 14. August 2019 gegen den Auslieferungsentscheid formgerecht erhobene Beschwerde erweist sich als fristgerecht (RR.2019.199, act. 1). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.4 Das Verfahren betreffend die Einrede des politischen Delikts (RR.2019.162) und das Beschwerdeverfahren (RR.2019.199) sind aufgrund ihrer inhaltlichen Konnexität zu vereinigen und in einem Entscheid zu beurteilen.

3.

3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Der Beschwerdekammer steht es frei, einzelne Auslieferungsvoraussetzungen einer Überprüfung zu unterziehen, die nicht Gegenstand der Beschwerde sind. Sie ist jedoch anders als eine Aufsichtsbehörde nicht gehalten, die angefochtene Verfügung von Amtes wegen auf ihre Konformität mit sämtlichen anwendbaren Bestimmungen zu überprüfen (BGE 123 II 134, E. 1d; TPF 2011 97 E. 5; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 522).

3.2 Ausserdem muss sich die Beschwerdekammer nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).

4.

4.1 Zunächst ist auf das Vorbringen einzugehen, wonach die Darstellung im Auslieferungsersuchen ungenau und widersprüchlich sei (RR.2019.199, act. 1, S. 3 ff.).

4.2 In formeller Hinsicht hat das Auslieferungsersuchen namentlich eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten, einschliesslich Ort und Zeitpunkt der verfolgten Straftat (Art. 9 Ziff. 2 lit. b AVUS), sowie den Wortlaut der Gesetzesbestimmungen, welche Aufschluss geben über die wesentlichen Tatbestandsmerkmale und die Bezeichnung der Straftat, die Strafdrohung sowie die Fristen der Verjährung der Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung für das fragliche Auslieferungsdelikt (Art. 9 Ziff. 2 lit. c AVUS).

Unter dem Gesichtspunkt des AVUS reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die Behörden des ersuchenden Staates den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen und die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Auslieferungsverfahrens unvereinbar. Die ersuchte schweizerische Behörde hat sich beim Entscheid über ein ausländisches Begehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit nach dem Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (vgl. BGE 136 IV 179 E. 2, 2.3.4) weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 83 f. mit Hinweisen; nicht anders im Anwendungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 [BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; Urteile des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 3.2; 1A.297/2005 vom 13. Januar 2006 E. 2.3 und 3.5, je m.w.H.] und des IRSG [BGE 110 Ib 173 E. 4 d; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.140 vom 16. September 2014 E. 6.2]).

4.3 Dem Auslieferungsersuchen ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu entnehmen (RR.2019.162, act. 1.1c):

4.3.1 Das Federal Bureau of Investigation (nachfolgend «FBI») sei im Februar 2015 darüber informiert worden, dass es Hinweise gäbe, dass B. [die Schwester des Beschwerdeführers], eine Mitarbeiterin in einer Einrichtung von C. im Bundesstaat […], sehr wertvolle, firmeneigene Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen von C. gestohlen habe. Die Durchsuchung des beschlagnahmten privaten Gmail-Kontos und der persönlichen elektronischen Geräte von B. habe ergeben, dass sie Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen von C. zunächst auf ihr privates E-Mailkonto und anschliessend u.a. an D., E., F. [die Zwillingsschwester von B.] und den Beschwerdeführer gesendet habe. Ebenso habe G., die mit E. verheiratet und ebenfalls bei C. als Wissenschaftlerin tätig gewesen sei, an E. Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen von C. gesendet. Am 5. Januar 2016 seien B., D., F. und G. festgenommen worden. E. sei weiterhin in China flüchtig. B. sei Managerin in der Forschung und Entwicklung von biopharmazeutischen Produkten tätig gewesen und habe v.a. an der Entwicklung von Krebsmedikamenten unter Einsatz von Proteinen gearbeitet, die auf Rezeptorstellen von Krebszellen abgezielt hätten. Nach Aussage der Wissenschaftler von C. und der von den amerikanischen Behörden beauftragten wissenschaftlichen Sachverständiger hätten die entwendeten Geschäftsinformationen Forschungsarbeiten im Zusammenhang mit biopharmazeutischen Produkten beinhaltet, die von C. verkauft werden oder hätten in Zukunft verkauft werden sollen. Um aus dem Verkauf von firmeneigenen Informationen von C. zu profitieren, hätten B. und die anderen Beteiligten drei Unternehmen gegründet, namentlich die H. Inc., die I. und die J. Ltd. E. und D. hätten u.a. versucht, die gestohlenen Informationen von C. über J. Ltd. an Kunden in China zu vermarkten und zu verkaufen. So habe bspw. D. am 19. Dezember 2012 eine E-Mail an einen Geschäftspartner gesendet, in welcher er angegeben habe, dass das Ziel von J. Ltd. sei, eine neue Art von Medikament mit chinesischen Rechten des geistigen Eigentums herzustellen. Der E-Mail sei eine PowerPoint Präsentation angehängt gewesen, worin die von C. gestohlene Forschung als Forschung von J. Ltd. dargestellt worden sei. B. habe D. und E. angewiesen, den ihr zustehenden
Gewinn aus J. Ltd. im Namen von F. und des Beschwerdeführers auszuweisen, um dadurch die Verbindung zu J. Ltd. und ihre Beteiligung daran zu verschleiern. B. sei davon ausgegangen, dass ihr Gehalt aus J. Ltd. CNY 400‘000.-- pro Jahr betragen würde und sie habe angegeben, davon u.a. CNY 50‘000.-- auf den Namen des Beschwerdeführers laufen zu lassen. Den Beschuldigten sei bewusst gewesen, dass ihr Verhalten mit der J. Ltd. rechtswidrig gewesen sei. Dies gehe aus dem E-Mailverkehr hervor, worin sie sich gegenseitig wiederholt zur Vorsicht gemahnt hätten.

4.3.2 Zur Rolle des Beschwerdeführers wird im Ersuchen ausgeführt, dass er für das Institut K. tätig gewesen sei, das Gelder von der L. für die Durchführung von Forschungsarbeiten erhalten habe. Im Gegenzug habe die L. die Rechte an jeglichem geistigen Eigentum erhalten, das am Institut K. entwickelt worden sei. Während der Zeit beim Institut K. habe der Beschwerdeführer an einem Projekt im Zusammenhang mit einem Krebsmedikament gearbeitet, das auf eine Zellrezeptorstelle namens M. abgezielt habe, sowie an einem anderen Projekt namens N. Aus den beschlagnahmten E-Mails gehe hervor, dass der Beschwerdeführer von B. vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse erhalten habe, die im geistigen Eigentum von C. gestanden hätten. Diese hätten den Beschwerdeführer und der von ihm gegründeten O. AG, hilfreich sein können, die er in der Schweiz zur Entwicklung von Produkten zur Krebsbekämpfung gegründet habe. Ebenso hätten ihm diese Informationen für seine wissenschaftliche Laufbahn von Vorteil sein können. Die vom Beschwerdeführer an seine Schwester B. zur Verfügung gestellten vertraulichen Informationen, die im Eigentum des Instituts K. und der L. gestanden hätten, seien für die J. Ltd. von Vorteil gewesen. Zudem habe der Beschwerdeführer der J. Ltd. geheime Forschungsarbeiten zur Verfügung gestellt, die er am Institut K. unter Verstoss gegen seinen Arbeitsvertrag mit dem Institut K. und des Verhaltenskodex des Instituts K. durchgeführt habe. Dies hätten die Anwälte von L. gegenüber den amerikanischen Behörden bestätigt. Weiter hätten sie gegenüber dem FBI bestätigt, dass der Beschwerdeführer keine Ermächtigung gehabt habe, Daten des Instituts K. oder von L. an B. oder andere Personen zu senden. Ferner hätten die Anwälte angegeben, dass der Anhang der E-Mail vom 9. November 2010, welche der Beschwerdeführer an seine Schwester gesendet habe, vertrauliche Informationen über eine in der Entwicklung befindliche Krebstherapie enthalten habe, die im geistigen Eigentum des Instituts K. und der L. gestanden hätten. Dem Beschwerdeführer sei bewusst gewesen, dass seine Handlung illegal gewesen sei. So habe er in der E-Mail vom 9. November 2010 betont, dass diese Informationen streng vertraulich seien und die Schwester diese keiner anderen Person zeigen dürfe, und habe ihr vorgeschlagen, wie sie diese
verwenden könne, ohne dass deren Ursprung auf das Labor oder Institut [K.] zurückgeführt werden könne. Im Ersuchen wird reger E-Mailverkehr zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Schwester wiedergegeben, der zwischen Dezember 2010 und September 2014 stattgefunden und sich auf vertrauliche Informationen von Institut K. oder C. bezogen habe. Zudem habe der Beschwerdeführer B. am 10. September 2014 eine E-Mail mit den Details seines Projekts am Institut K. zu Sequenzen für M. und P. gesendet und habe geschrieben, dass er sich frage, ob die Interaktion mit einem Computer simuliert werden könne. In der Folge habe B. ihm am 11. Oktober 2014 ein Computermodell der Schnittstelle zugestellt, die sie mithilfe eines Computers von C. erstellt habe. Im Gegenzug habe der Beschwerdeführer sich damit einverstanden erklärt, wissenschaftliche Versuche für B. und die J. Ltd. durchzuführen. Am 26. September 2014 habe der Beschwerdeführer seine Schwester gebeten, ihm bestimmte monoklonale Antikörper von J. Ltd. zu senden. In der Folge habe E. am 8. Oktober 2014 ein für die J. Ltd. tätiges Unternehmen beauftragt, die Antikörper an die Arbeitsadresse des Beschwerdeführers in der Schweiz zu senden, damit er diese habe testen können. Auf Nachfrage seiner Schwester hin habe der Beschwerdeführer am 27. Oktober 2014 Folgendes angegeben: «Gerade angefangen, noch nicht fertig. Es dauert einige Tage, da die Konzentration optimiert werden muss». Am 31. Oktober 2014 habe der Beschwerdeführer ein Paket vom Institut K. an D. (an die Adresse von J. Ltd. in China) gesendet, das die Proben der Antikörper beinhaltet habe, welche er für J. Ltd. getestet habe. Nachdem der Beschwerdeführer die Versuche für J. Ltd. durchgeführt habe, habe er die Testergebnisse vernichtet und habe damit zum Ausdruck gebracht, dass ihm bewusst gewesen sei, dass er eine strafbare Handlung begangen habe. Nach Aussage des von den amerikanischen Behörden beauftragten Sachverständigen habe die J. Ltd. dem Beschwerdeführer diese Antikörper gesendet, weil diese Arbeiten in seinem Fachgebiet lägen und die J. Ltd. die Forschungsarbeiten habe geheim halten wollen. Er gehe davon aus, dass diese Forschungsarbeiten eine Woche in Anspruch genommen hätten, da damit viel detaillierte Arbeit verbunden gewesen sei. Weiter habe der Sachverständige angegeben, es sei für
einen Wissenschaftler höchst ungewöhnlich, die Versuchsergebnisse zu vernichten. Nach Angaben der Anwälte von L. habe der Beschwerdeführer keine Erlaubnis vom Institut K. gehabt, Arbeiten für J. Ltd. unter Zuhilfenahme des Labors und der Mitarbeiter des Instituts K. durchzuführen. Gemäss den amerikanischen Behörden rechtshilfeweise zur Verfügung gestellten Unterlagen habe der Beschwerdeführer alle von ihm durchgeführten wissenschaftlichen Versuche dokumentieren und aufbewahren müssen. Weiter habe der Beschwerdeführer B. einen Vorschlag über eine Zusammenarbeit gemacht und habe ihr mitgeteilt, dass er schon seit geraumer Zeit plane, ein Unternehmen zu gründen. Nach seinem Ausscheiden aus dem Institut K. habe der Beschwerdeführer sich bemüht, eine Lizenz für die Verwendung seiner M.-Forschung für sein eigenes Unternehmen, die O. AG, zu gewinnen. Die L. habe sich jedoch entschieden, dem Beschwerdeführer keine Lizenz für das Patent zu gewähren.

4.4 Das amerikanische Ersuchen enthält eine ausführliche Darstellung des Tatgeschehens und insbesondere den Austausch von vertraulichen, im Eigentum der C. und des Instituts K. bzw. der L. stehenden Daten zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Schwester sowie weiteren Personen. Darin werden sowohl der Tatzeitpunkt als auch die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen ausreichend beschrieben. Zudem wird im Ersuchen ausführlich dargelegt, wie der Beschwerdeführer, seine Schwester und die anderen Beteiligten die erhaltenen Informationen zu seinen bzw. ihren Gunsten verwenden konnten. Der Sachverhaltsdarstellung des Auslieferungsersuchens sind keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche zu entnehmen, welche die Sachverhaltsvorwürfe entkräften würden. Aus diesem Grund ist sie für den Schweizer Rechtshilferichter bindend. Das Hauptverfahren in den USA ist den Angaben des Beschwerdeführers zufolge noch nicht abgeschlossen. Ein Urteil gegen seine Schwester B. und weitere Beteiligte liegt dem Bundesstrafgericht nicht vor. Ob und zu welcher Strafe die Mitangeklagten des Beschwerdeführers in den USA verurteilt werden, wie dies von ihm gemutmasst wird, ist reine Spekulation, auf welche vorliegend nicht abzustellen ist. Den nachfolgenden Erwägungen ist deshalb der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt zu Grunde zu legen. Bei diesem Ergebnis bedarf es keiner ergänzenden Angaben zum Sachverhalt. Demgemäss ist der Eventualantrag des Beschwerdeführers betreffend die Sistierung des Auslieferungsverfahrens und Anweisung des Beschwerdegegners zur Einholung ergänzender Angaben zum Sachverhalt abzuweisen.

4.5 Dass die einzelnen im Ersuchen wörtlich wiedergegebenen E-Mails nicht auch als Beweis beigelegt wurden, ändert an der vorgängigen Schlussfolgerung nichts. Wie der Beschwerdegegner im angefochtenen Entscheid richtigerweise darauf hinweist, ist die Einreichung eines Beweisdossiers weder im AVUS noch IRSG vorgesehen und es genügt der «Hearsay»-Beweis, d.h. ein Beweis vom Hörensagen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.25 vom 31. März 2009 E. 5.3). Zur Erfüllung dieses Erfordernisses reicht es gemäss Art. 9 Ziff. 3 lit. b AVUS aus, wenn die ersuchende Behörde im Auslieferungsersuchen u.a. eine Zusammenfassung des Sachverhalts sowie der wesentlichen Beweise und der Schlussfolgerungen beifügt, die eine hinreichende Grundlage für die Annahme bilden, dass der Verfolgte die Straftat, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, begangen hat. Damit kommt klar zum Ausdruck, dass die ersuchende Behörde keine eigentlichen Beweismittel vorlegen muss (Botschaft vom 21. November 1990 zum Auslieferungsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika, BBl 1991 I 84, S. 85, 89 f.). Dasselbe gilt in Bezug auf die vom Beschwerdeführer gerügten fehlenden Aussageprotokolle der von den amerikanischen Behörden befragten Wissenschaftlern und Anwälte bzw. Mitarbeiter der L.

4.6 Weiter stösst das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach Teile des Auslieferungsersuchens nicht vom zuständigen amerikanischen Staatsanwalt unterzeichnet worden seien, der auch die Anklage (Indictment) unterzeichnet habe (RR.2019.199, act. 1, S. 3), ins Leere. Gemäss Art. 9 Ziff. 3 lit. b AVUS ist das Ersuchen der Vereinigten Staaten vom Staatsanwalt zu verfassen und hat eine Anklageschrift zu enthalten. Das Auslieferungsersuchen vom 22. Mai 2018 wurde vom Stellvertretenden US-Staatsanwalt unterzeichnet (RR.2019.162, act. 1.1Bü). Damit genügt das Ersuchen den formellen Anforderungen von Art. 9 Ziff. 3 lit. b AVUS. Die Beantwortung der Frage, wer die dem Auslieferungsersuchen beigelegten Unterlagen, namentlich die Anklageschrift unterzeichnet hat, führt nicht zur Ungültigkeit des Ersuchens. Ausserdem sieht Art. 9 Ziff. 3 lit. b AVUS nicht vor, dass die mit dem Ersuchen einzureichende Kopie der Anklageschrift die Unterschrift desselben Staatsanwaltes tragen müsse, der das Auslieferungsersuchen unterschrieben hat. Im Übrigen ist auf die zutreffenden Ausführungen des Beschwerdegegners im angefochtenen Entscheid zu verweisen (RR.2019.162, act. 1A, S. 5).

4.7 Unbegründet ist ferner die in diesem Zusammenhang gerügte Verletzung der Begründungspflicht (RR.2019.199, act. 1, S. 4). Der Beschwerdegegner setzte sich mit den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumenten auseinander und wies bezüglich der Zeit und des Ortes der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen strafbaren Handlungen auf die ausführliche Darstellung im Ersuchen hin. Ebenso hielt er im angefochtenen Entscheid zutreffend fest, dass die ersuchende Behörde keine Pflicht treffe, ein Beweisdossier einzureichen. Eine Gehörsverletzung ist unter diesen Umständen nicht auszumachen.

5.

5.1 Des Weiteren bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen der beidseitigen Strafbarkeit (RR.2019.199, act. 1, S. 5 ff).

5.2 Die Schweiz und die USA haben sich gegenseitig verpflichtet, einander Personen auszuliefern, welche von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verfolgt werden oder für schuldig befunden worden sind (Art. 1 Ziff. 1 AVUS). Auslieferungsfähig ist eine Straftat, wenn sie nach dem Recht beider Vertragsparteien mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bestraft werden kann (Art. 2 Ziff. 1 AVUS). Die Auslieferung wird auch bewilligt für den Versuch, für die Teilnahme oder für ein Komplott («conspiracy»), eine solche Straftat zu begehen, wenn die zugrunde liegende strafbare Handlung ebenfalls eine Verletzung des schweizerischen Bundesrechts darstellt (Art. 2 Ziff. 3 AVUS). Wird die Auslieferung bewilligt, so wird sie auch für jede andere Straftat bewilligt, die nach dem Recht der USA und der Schweiz strafbar ist, unabhängig von den zeitlichen Voraussetzungen, mithin der angedrohten Mindeststrafe, nach Art. 2 Ziff. 1 AVUS (Art. 2 Ziff. 4 AVUS).

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90 mit Hinweis auf BGE 129 II 462 E. 4.4). Es gilt der Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (BGE 136 IV 179 E. 2.3.4). Das Rechtshilfegericht prüft bloss, ob der ausländische Sachverhaltsvorwurf, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, auf den ersten Blick (prima facie) die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein; es genügt, dass die im Rechtshilfeersuchen umschriebenen Tatsachen in der Rechtsordnung sowohl des ersuchenden als auch des ersuchten Staates einen Straftatbestand erfüllen (BGE 139 IV 137 E. 5.1.1; 126 II 409 E. 6c/cc; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006 E. 2.1; TPF 2012 114 E. 7.3 und E. 7.4).

5.3 Art. 162 StGB stellt die Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses unter Strafe. Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis verrät, das er infolge einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht bewahren sollte (Abs. 1), oder wer den Verrat für sich oder einen anderen ausnützt (Abs. 2), wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Als Verrat gemäss Abs. 1 der Strafbestimmung gilt die pflichtwidrige Offenbarung von (Fabrikations- oder Geschäfts-)Geheimnissen gegenüber Personen, die von der Kenntnis ausgeschlossen bleiben sollen. Er kann durch mündliche oder schriftliche Mitteilung oder ähnliche Handlungen erfolgen (Niggli/Hagenstein, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 162 StGB N. 25). Die Tatbestandsvariante des Ausnützens eines Verrates gemäss Abs. 2 setzt einen tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Verrat voraus, wobei unerheblich ist, ob der Benutzer vom Geheimnis direkt oder durch den Verräter oder durch einen Mittelsmann Kenntnis erlangt (Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 StGB N. 28).

Geheim ist eine Tatsache, wenn sie weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist, von der demnach ausser dem Geheimnisherrn nur ein beschränkter Personenkreis weiss (relative Unbekanntheit). Generell beziehen sich Fabrikationsgeheimnisse auf technische Belange wie Art und Weise eines Verfahrens bzw. das Herstellungsverfahrens eines Produktes. Geschäftsgeheimnisse betreffen demgegenüber den Bereich des Vertriebs und die Vermögenslage des Unternehmens, wie z.B. Kundenlisten, Bilanzen, Lohnlisten, Preiskalkulationen, Einkaufs- und Bezugsquellen (Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 StGB N. 18 f. mit Hinweisen). Darüber hinaus muss der Geheimnisherr an deren Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse (Geheimhaltungsinteresse) sowie den Willen haben, die Tatsache tatsächlich geheim zu halten (Geheimhaltungswille). Die Preisgabe der Information muss einen (negativen) Einfluss auf das Geschäftsergebnis bzw. den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens haben können. Die geheim zu haltende Tatsache muss für den Geheimnisherrn von wirtschaftlichem Wert und ihr Bekanntwerden geeignet sein, den Wettbewerb der Konkurrenz zu steigern oder sonst den eigenen Betrieb zu schädigen (BGE 118 Ib 547 E. 5 und 5a; 109 Ib 47 E. 5c; Urteil des Bundesgerichts 6B_496/2007 vom 9. April 2008 E. 5.1; Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 StGB N. 2, 9; Trechsel/Jean-Richard, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 162 N. 6, je m.H.).

Beim Tatbestand von Art. 162 StGB handelt es sich um ein Vorsatzdelikt. Es wird vorausgesetzt, dass der Täter um den geheimen Charakter der Tatsache weiss und er den Verrat im Bewusstsein um seine Verpflichtung, das Geheimnis zu wahren, begeht (Urteil des Bundesgerichts 1B_284/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 4.2). Wer den Verrat ausnützt, muss um den Verrat wissen, d.h. ihm muss bewusst sein, dass er Kenntnis des Geheimnisses aufgrund einer vorsätzlichen Verletzung der Geheimhaltungspflicht erlangt hat (Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 StGB N. 34).

5.4 Die gegenständlichen Angaben zur Entwicklung von Krebsmedikamenten und die damit zusammenhängenden Forschungsergebnisse der C. und des Instituts K. bzw. der L., die der Öffentlichkeit nicht bekannt sind bzw. waren, stellen Fabrikationsgeheimnisse i.S.v. Art. 162 StGB dar. Dass die in diesem Bereich tätigen Unternehmen ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung dieser Informationen haben, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sein dürfen, ist offensichtlich. Entsprechend traf eine vertragliche Pflicht zu deren Geheimhaltung sowohl den Beschwerdeführer bei seinem Schweizer Arbeitgeber als auch seine Schwester in den USA. Dies wird vom Beschwerdeführer zurecht nicht bestritten. Laut dem Ersuchen wurden diese mutmasslich unter Art. 162 StGB fallenden und im Eigentum der C. und des Instituts K. bzw. der L. stehenden Informationen unberechtigterweise an Dritte mitgeteilt. Namentlich soll der Beschwerdeführer Geheimnisse u.a. seiner Schwester und diese wiederum Geheimnisse u.a. an ihn offenbart haben. Ebenso gehen aus dem Ersuchen ausreichende Verdachtselemente hervor, die auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns deuten. Dem Beschwerdeführer und den übrigen Beschuldigten war die strafrechtliche Relevanz ihres Handelns bewusst. In diesem Sinne sind die Hinweise im E-Mailverkehr zu verstehen, worin sich die Beteiligten mahnten, die Informationen vertraulich zu behandeln bzw. so zu verwenden, dass deren Ursprung nicht zurückverfolgt werden könne. Zudem haben sich die Beteiligten in mehrfacher Hinsicht zur Vorsicht gemahnt.

Weiter hätten die Geheimnisse durch den Verrat bzw. das Ausnützen des Verrates dem Beschwerdeführer und den anderen Beschuldigten von Vorteil sein können. U.a. hätte der Gewinnanteil, welcher B. aus J. Ltd. zugestanden hätte, u.a. im Namen des Beschwerdeführers ausgewiesen werden sollen, um dadurch die Verbindung zwischen B. und J. Ltd. und ihre Beteiligung an der Gesellschaft zu verschleiern. Angesichts des Austausches von mutmasslich unter Art. 162 StGB fallenden Geheimnissen zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Schwester und weiteren Beteiligten über Jahre hinweg, kann in Anbetracht der Darstellung im Auslieferungsersuchen ein gemeinschaftliches Wirken nicht ausgeschlossen werden. Gestützt auf die detaillierten Ausführungen im Auslieferungsersuchen kann angenommen werden, dass der Beschwerdeführer (allenfalls gestützt auf eine Anstiftungshandlung) seiner Schwester und weiteren Beteiligten in China unter Art. 162 StGB fallenden Geheimnisse zur Verfügung gestellt haben könnte, welche sie zu eigenen Gunsten oder zu Gunsten der J. Ltd. verwendeten bzw. zu verwenden beabsichtigten. Ebenso ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer die ihm von seiner Schwester im Rahmen eines Verrates zur Verfügung gestellten Geheimnisse des C. zu seinem Vorteil bzw. der von ihm gegründeten O. AG nutzen und dadurch einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen beabsichtigt haben könnte. Die abstrakte Prüfung ergibt, dass das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten prima facie unter den Verrat i.S.v. Art. 162 Abs. 1 StGB oder/und unter den Tatbestand des Ausnützens eines Geheimnisverrats i.S.v. Art. 162 Abs. 2 StGB subsumiert werden könnte. Die doppelte Strafbarkeit ist somit zu bejahen.

5.5 Was der Beschwerdeführer gegen die vorgängige Schlussfolgerung vorbringt, vermag nicht zu überzeugen.

5.5.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Lehre bildet der Umstand, dass der im Rechtshilfeersuchen wiedergegebene Sachverhaltskomplex nach dem hiesigen Recht ein Antragsdelikt darstellt, kein Auslieferungshindernis (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.280 vom 27. Januar 2016 E. 6.8 mit umfangreichen Hinweisen zur Literatur und bundesgerichtlichen Rechtsprechung). Aus diesem Grund greift das Argument des Beschwerdeführers nicht, wonach seine Bestrafung in der Schweiz nach Art. 162 StGB mangels eines von L. innert der Antragsfrist gestellten Strafantrags nicht mehr möglich und die doppelte Strafbarkeit deshalb zu verneinen sei.

5.5.2 Die Strafverfolgungszuständigkeit richtet sich nach dem Recht des ersuchenden Staates und wird grundsätzlich vermutet, es sei denn ihr Fehlen ist offensichtlich (BGE 116 Ib 89 E. 2c/aa S. 92; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.237 vom 21. Januar 2011 E. 4.6, je m.w.H.). Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. Wie dem Rechtshilfeersuchen zu entnehmen ist, soll die Schwester des Beschwerdeführers im Eigentum der C. stehenden Fabrikationsgeheimnisse entwendet und dem Beschwerdeführer sowie weiteren Personen in den USA und China zur Verfügung gestellt zu haben, um diese zwecks Entwicklung eines Krebsmedikaments bzw. zur Erlangung eines diesbezüglichen Patents zu verwenden. Andererseits soll die sich in den USA befindliche B. vom Beschwerdeführer mutmasslich unter das Fabrikationsgeheimnis fallende Informationen des Instituts K. bzw. der L. erhalten und u.a. weiteren Personen in den USA zur Kenntnis gebracht haben. Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass, an der Strafverfolgungszuständigkeit des ersuchenden Staates zu zweifeln.

5.5.3 Ebenso greift der vom Beschwerdeführer erwähnte Art. 2 Ziff. 1 Satz 2 AVUS nicht. Dieser bezieht sich nur auf die Auslieferung einer verurteilten Person. Da gegen den Beschwerdeführer in den USA erst Anklage erhoben wurde, ist vorliegend Art. 2 Ziff. 1 Satz 1 AVUS massgebend. Der Tatbestand von Art. 162 StGB sieht als abstrakten Strafrahmen eine Freiheitstrafe bis zu drei Jahren vor und stellt damit ein auslieferungsfähiges Delikt dar. Dabei handelt es sich um den abstrakten im Gesetz vorgesehenen Strafrahmen, welcher zur Bestimmung der Auslieferungsfähigkeit der Straftat relevant ist. Entsprechend ist auf die Mutmassungen des Beschwerdeführers, dass die ihm in den USA drohende Strafe «minimal» ausfallen und die Freiheitsstrafe bedingt ausgesprochen werde (RR.2019.199, act. 1, S. 7 f.), nicht weiter einzugehen. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass sich sämtliche in den USA befindlichen Mitangeklagten den Angaben des Beschwerdeführers zufolge auf freiem Fuss befinden. Die Rüge, wonach die allfällige Inhaftierung des Beschwerdeführers in den USA angesichts der ihm konkret drohenden Strafe unter sechs Monaten unverhältnismässig sei, wird er im amerikanischen Verfahren gelten machen können.

5.5.4 Schliesslich sind die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht zu behandeln, sofern sie sich gegen die allfällige Strafbarkeit richten. Ob der Austausch der gegenständlichen Informationen unter Wissenschaftlern legal und sogar gewünscht sei, wie dies vom Beschwerdeführer vorgebracht wird, wird im amerikanischen Strafverfahren zu prüfen sein. Dasselbe gilt für die Gründe, weshalb gegen den Beschwerdeführer Anklage erhoben wurde. Ebenso wird der Beschwerdeführer die Verwertung der Zeugenaussagen und ihm in diesem Zusammenhang gewährten Teilnahmerechte im amerikanischen Verfahren rügen können.

5.6 Nach dem Gesagten ist die doppelte Strafbarkeit zu bejahen. Bei diesem Ergebnis bedarf es keiner Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zum Vorliegen eines Urteils gegen die Mitangeklagten. Dasselbe gilt in Bezug auf den Sistierungsantrag bis zur Mitteilung des den Beschwerdeführer betreffenden Verhandlungstermins. Die diesbezüglichen Subeventualanträge sind abzuweisen.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer erhob im vorinstanzlichen Verfahren sinngemäss die Einrede des politischen Delikts (RR.2019.162, act. 1.10).

6.2

6.2.1 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird (Art. 3 Ziff. 1 AVUS; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 2 IRSG). In der Praxis wird zwischen so genannt «absolut» politischen und «relativ» politischen Delikten unterschieden. «Absolut» politische Delikte stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit politischen Vorgängen. Darunter fallen namentlich Straftaten, welche sich ausschliesslich gegen die soziale und politische Staatsorganisation richten, wie etwa Angriffe gegen die verfassungs-mässige Ordnung, Landes- oder Hochverrat. Ein «relativ» politisches Delikt liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn einer gemeinrechtlichen Straftat im konkreten Fall ein vorwiegend politischer Charakter zukommt. Der vorwie-gend politische Charakter ergibt sich aus der politischen Natur der Um-stände, Beweggründe und Ziele, die den Täter zum Handeln bestimmt haben und die in den Augen des Rechtshilferichters vorherrschend erscheinen. Das Delikt muss stets im Rahmen eines Kampfes um die Macht im Staat begangen worden sein und in einem engen Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Kampfes stehen. Darüber hinaus müssen die fraglichen Rechtsgüter-verletzungen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen, und die auf dem Spiel stehenden politischen Interessen müssen wichtig und legitim genug sein, um die Tat zumindest einigermassen ver-ständlich erscheinen zu lassen (BGE 131 II 235 E. 3.2 S. 244 f.; 130 II 337 E. 3.2 S. 342 f.; 128 II 355 E. 4.2 S. 364 f.; Urteil des Bundesgerichts 1C_274/2015 vom 12. August 2015 E. 5.3; TPF 2008 24 E. 3.1 S. 27). Die Auslieferung wird u.a. nicht bewilligt, wenn das Ersuchen politisch begründet erscheint (Art. 3 Ziff. 1 AVUS; vgl. auch Art. 2 lit. b und c IRSG).

6.2.2 Um den Schutz der Bestimmungen von Art. 3 Ziff. 1 AVUS und Art. 2 lit. b und c IRSG beanspruchen zu können, genügt es nicht, dass die Person, deren Auslieferung verlangt wird, behauptet, aufgrund einer besonderen rechtspolitischen Lage bedroht zu sein. Sie muss vielmehr in glaubhafter Weise darlegen, inwiefern ernsthafte und objektive Risiken einer verbotenen Diskriminierung bestehen sowie konkret aufzeigen, dass die strafrechtliche Verfolgung nur vorgeschoben und in Wirklichkeit politisch motiviert ist (vgl. BGE 132 II 469 E. 2.4 S. 473; 129 II 268 E. 6.3; TPF 2008 24 E. 3.1 S. 27 f.; siehe auch ZIMMERMANN, a.a.O., N. 629 m.w.H.; HEIMGARTNER, Auslieferungsrecht, 2002, S. 124).

6.3 Bei den Straftaten, für welche um Auslieferung des Beschwerdeführers ersucht wird, handelt es sich weder um absolut noch um relativ politische Delikte i.S.v. Art. 3 Ziff. 1 AVUS. Weiter ist nicht zu erkennen, inwiefern die Auslieferung des Beschwerdeführers politisch motiviert sein soll. Die vom Beschwerdeführer ins Feld geführte Politik und Rhetorik des gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten vermag daran nichts zu ändern. Wie der Beschwerdeführer selber ausführt, begann die Untersuchung gegen seine Schwester und die Beteiligten bereits Mitte des Jahres 2014 (RR.2019.162, act. 9, S. 6), mithin rund zweieinhalb Jahre vor Amtsantritts des aktuellen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Ebenso wurde der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2016 zur Herausgabe der Festplatte seines privaten Computers aufgefordert. Dieser Aufforderung kam er seinen Angaben zufolge Ende Mai 2016 nach (RR.2019.162, act. 9, S. 6). Somit wurden die Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer vor allfälligen Spannungen zwischen den USA und China eingeleitet und durchgeführt. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Auslieferung des Beschwerdeführers mit der amerikanischen Politik gegenüber chinesischen Staatsangehörigen im Zusammenhang stehen und politisch motiviert sein soll. Daran vermag auch ein möglicher Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens gegen andere chinesische Wissenschaftler in den USA nichts zu ändern; im Gegenteil. Allfällige Vorbringen gegen die Anklageerhebung vor der Grand Jury und deren allfällige «China-kritische» oder «China-feindliche» Haltung, wie dies vom Beschwerdeführer befürchtet wird, kann er schliesslich im amerikanischen Strafverfahren rügen. Gründe um anzunehmen, dass ihm dies verwehrt sein wird, sind keine ersichtlich.

6.4 Somit ist die vom Beschwerdeführer erhobene Einrede des politischen Delikts abzuweisen.

7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in allen Punkten unbegründet und abzuweisen. Ebenso abzuweisen ist die vom Beschwerdeführer erhobene Einrede des politischen Delikts.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3‘000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren RR.2019.162 und RR.2019.199 werden vereinigt.

2. Der Antrag betreffend die Sistierung des Auslieferungsverfahrens und Einholung ergänzender Angaben zum Sachverhalt wird abgewiesen.

3. Der Antrag betreffend die Sistierung des Auslieferungsverfahrens bis zum Vorliegen des Urteils im Strafverfahren […] vor dem U.S. District Court [...] wird abgewiesen.

4. Der Antrag betreffend die Sistierung des Auslieferungsverfahrens bis zur Bekanntgabe des den Beschwerdeführer betreffenden Verhandlungstermins in den USA wird abgewiesen.

5. Die Beschwerde wird abgewiesen.

6. Die Einrede des politischen Delikts wird abgewiesen.

7. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 27. November 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Peter Vetter

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

IR 0.353.933.6 Art. 1 TExUS Art. 3 Infractions politiques, fiscales ou militaires - 1. L'Etat requis refuse d'accorder l'extradition si les actes pour lesquels elle a été demandée constituent une infraction politique ou si la demande paraît être motivée par des considérations d'ordre politique.
¹	L'Etat requis refuse d'accorder l'extradition si les actes pour lesquels elle a été demandée constituent une infraction politique ou si la demande paraît être motivée par des considérations d'ordre politique.
²	Aux termes du présent Traité, les infractions que les Parties contractantes se sont, par convention internationale multilatérale, engagées à réprimer, soit en extradant l'auteur de l'infraction, soit en chargeant leurs propres autorités de le poursuivre, ne sont pas considérées comme des infractions politiques et sont donc traitées conformément aux dispositions de la convention internationale multilatérale en question.
³	L'Etat requis peut refuser l'extradition pour des actes
^a	qui violent des dispositions légales régissant des questions d'ordre exclusivement monétaire, commercial ou économique;
^b	qui ont pour unique but de faire diminuer des impôts ou des taxes ou
^c	qui ne sont pénalement répréhensibles qu'en vertu du droit militaire.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

IR 0.353.933.6 Art. 1 TExUS Art. 9 Demande d'extradition - 1. Les demandes d'extradition sont présentées par la voie diplomatique. Elles sont accompagnées de la traduction requise en vertu de l'art. 11.
¹	Les demandes d'extradition sont présentées par la voie diplomatique. Elles sont accompagnées de la traduction requise en vertu de l'art. 11.
²	Toutes les demandes d'extradition doivent contenir:
^a	des indications concernant l'identité, la nationalité et le lieu de séjour présumé de la personne à laquelle se rapportent les documents énumérés aux al. 3 et 4, ainsi que, si possible, son signalement, sa photographie et ses empreintes digitales;
^b	une brève description des faits, y compris la date et le lieu de l'infraction;
^c	l'énoncé des dispositions légales contenant les principaux éléments constitutifs de l'infraction pour laquelle l'extradition est demandée, la désignation de cette infraction, une description de l'étendue et de la nature de la peine prévue pour cette infraction ainsi que les délais de prescription de l'action pénale ou de la peine.
³	Si la personne réclamée n'est pas encore condamnée, la demande d'extradition doit également contenir:
^a	une copie certifiée conforme du mandat d'arrêt ou de tout autre acte déployant des effets semblables;
^b	une brève présentation des faits, des principales preuves et des conclusions autorisant à admettre que la personne réclamée a commis l'infraction à raison de laquelle l'extradition est requise; si la requête émane de la Suisse, ce résumé est rédigé par une autorité judiciaire; si la requête est présentée par les Etats-Unis, il est rédigé par le Procureur général et accompagné d'une copie de l'acte d'accusation.
⁴	Si la personne réclamée a été reconnue coupable ou a été condamnée, la demande d'extradition doit également comprendre:
^a	une copie certifiée conforme du jugement pénal ou, si la personne réclamée a été reconnue coupable mais que la peine n'a pas encore été prononcée, une déclaration y relative de l'autorité judiciaire;
^b	une copie de l'acte d'accusation avec indication des chefs d'accusation dont la personne réclamée a été reconnue coupable;
^c	une copie certifiée conforme du mandat d'arrêt ou de la déclaration en vertu de laquelle la personne réclamée doit être arrêtée pour exécution du jugement pénal;
^d	si la peine a déjà été prononcée, d'une copie certifiée conforme de ce prononcé ainsi que d'une déclaration relative au solde de la peine à purger.
⁵	Si la personne réclamée a été jugée par défaut, l'Etat requérant fournit les documents énumérés aux al. 2 et 4.

IR 0.353.933.6 Art. 1 TExUS Art. 1 Obligation d'extrader - 1. Les Parties contractantes s'engagent, conformément aux dispositions du présent Traité, à se livrer réciproquement les personnes qui sont poursuivies pour avoir commis une infraction donnant lieu à extradition, qui ont été reconnues coupables d'un tel acte ou qui sont recherchées aux fins d'exécution d'une mesure de sûreté par les autorités compétentes de l'Etat requérant.
¹	Les Parties contractantes s'engagent, conformément aux dispositions du présent Traité, à se livrer réciproquement les personnes qui sont poursuivies pour avoir commis une infraction donnant lieu à extradition, qui ont été reconnues coupables d'un tel acte ou qui sont recherchées aux fins d'exécution d'une mesure de sûreté par les autorités compétentes de l'Etat requérant.
²	Dans le cas où l'infraction a été commise hors du territoire de l'Etat requérant, l'Etat requis donne suite à la demande d'extradition à la condition:
^a	qu'une telle infraction commise dans des circonstances analogues soit punissable en vertu de son droit, ou
^b	que la personne réclamée ait la nationalité de l'Etat requérant ou soit recherchée pour une infraction commise aux dépens d'un ressortissant de l'Etat requérant.

IR 0.353.933.6 Art. 1 TExUS Art. 2 Infractions donnant lieu à extradition - 1. Une infraction n'est considérée comme donnant lieu à extradition que si son auteur est passible d'une peine ou d'une mesure de sûreté privative de liberté de plus d'un an aux termes du droit des deux Parties contractantes. Si la demande d'extradition vise une personne condamnée, l'extradition n'est accordée que si le solde de la peine à purger, de la mesure de sûreté ou des deux est d'au moins six mois.
¹	Une infraction n'est considérée comme donnant lieu à extradition que si son auteur est passible d'une peine ou d'une mesure de sûreté privative de liberté de plus d'un an aux termes du droit des deux Parties contractantes. Si la demande d'extradition vise une personne condamnée, l'extradition n'est accordée que si le solde de la peine à purger, de la mesure de sûreté ou des deux est d'au moins six mois.
²	Il est sans importance pour l'application du présent article
^a	que l'infraction soit ou non définie en des termes identiques dans le droit des Parties contractantes, ou
^b	qu'il s'agisse ou non d'une infraction pour laquelle le droit fédéral des Etats-Unis exige une preuve de l'utilisation de moyens de transports intérieurs, du recours aux services postaux ou à d'autres moyens servant au commerce national ou international, étant donné que ces éléments servent uniquement à établir la compétence d'une cour fédérale aux Etats-Unis.
³	Lorsque les conditions fixées aux al. 1 et 2 sont réunies, l'extradition est aussi accordée en cas de tentative, de complicité ou de complot (conspiracy), à condition que l'infraction principale constitue aussi une violation du droit fédéral suisse.
⁴	Si l'extradition est accordée, elle l'est aussi pour toute autre infraction reconnue comme telle par le droit des deux Parties contractantes, indépendamment des restrictions temporelles prévues à l'al. 1.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 3 Nature de l'infraction - 1 La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
¹	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
²	L'allégué selon lequel l'acte revêt un caractère politique n'est recevable en aucun cas si:
^a	l'acte est un génocide;
^b	l'acte est un crime contre l'humanité;
^c	l'acte est un crime de guerre;
^d	l'acte semble particulièrement répréhensible du fait que l'auteur, en vue d'exercer une contrainte ou une extorsion, a mis en danger ou a menacé de mettre en danger la vie et l'intégrité corporelle de personnes, notamment par un détournement d'avion, par l'utilisation de moyens d'extermination massifs, par le déclenchement d'une catastrophe ou par une prise d'otage.16
³	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui paraît tendre à diminuer des recettes fiscales ou contrevient à des mesures de politique monétaire, commerciale ou économique. Toutefois, il peut être donné suite:
^a	à une demande d'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi si la procédure vise une escroquerie en matière fiscale;
^b	à une demande d'entraide au sens de toutes les parties de la présente loi si la procédure vise une escroquerie fiscale qualifiée au sens de l'art. 14, al. 4, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif17.18

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.