BG.2020.15 - 2020-06-26 - Cour des plaintes: procédure pénale - Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO). Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: BG.2020.15–16; BB.2020.96–97

Beschluss vom 26. Juni 2020 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Giorgio Bomio-Giovanascini und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

1. A.B., 2. B. AG, beide vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rieder, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO); Nichtanhandnahmeverfügung

(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. A.B. sowie die B. AG erstatteten am 12. November 2019 «Strafklage» bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, gegen Mitglieder der Wettbewerbskommission (WEKO). Sie richtete sich gegen den Direktor, den Präsidenten sowie gegen Unbekannt bzw. weitere Mitglieder der WEKO. Sie seien wegen übler Nachrede (Art. 173 StGB), allenfalls wegen Verleumdung (Art. 174 StGB), allenfalls wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) zu bestrafen. Verlangt wurde zudem die Ausrichtung einer Parteientschädigung sowie einer Genugtuung.

B. Die WEKO führte ein Wettbewerbsverfahren zu unzulässigen Wettbewerbsabreden betreffend Badezimmer gemäss Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251) gegen verschiedene schweizerische Unternehmen im Bereich des Sanitärgrosshandels.

Die Anzeigeerstatter wenden sich gegen die Verfügung der WEKO vom 29. Juni 2015. Sie reichten davon vier Seiten ein, darunter das weitgehend leere Titelblatt sowie die wohl letzte Seite mit der Liste der Zustellungsempfänger. Der genaue Inhalt der Verfügung ergibt sich daraus nicht. Die Strafanzeige richtet sich gegen eine Formulierung, welche sich in Absatz 2073 auf Seite 488 von insgesamt 647 Seiten der Verfügung befindet. Die Formulierung steht unter dem fettgedruckten Untertitel «c. B.», welcher in voller Länge (S. 487–488) die folgenden Absätze 2072 und 2073 enthält:

«2072. B. betont, dass die verkauften Produkte den Normen und Vorschriften der Schweiz und der EU entsprechen müssten. Aus Sicht der B. seien Produkte stets in die Stammdatenverwaltung des Verbands C. aufgenommen worden, auch wenn dies nur ein einziges Mitglied gewünscht habe. Die B. sei stets frei gewesen, welche Produkte sie in ihre eigene Stammdatenverwaltung übernehmen wollte. Sobald B. technisch, wirtschaftlich und administrativ in der Lage gewesen sei, habe sie diese Möglichkeit, die ihr der Verband C. geboten habe ausgeschöpft. Die B. habe es nie erlebt, dass ein Produkt nicht in die Kataloge aufgenommen worden sei. Es habe lediglich manchmal Probleme bei der Nummerierung der neuen Artikel gegeben [Fussnote 1450 mit Verweis auf ein act. 891 Rz 94 ff.].

2073. Auch B. geht nicht auf die Beweise der Wettbewerbsbehörden ein. Insbesondere äussert sie sich nicht zum Pflichtenheft und den „Anhang 1 zum Pflichtenheft 2001 der Sortimentskommission des Verbands C., Aufnahmekriterien in die Stammdaten in die Kataloge überarbeitete Version, gültig ab 2009." Ihr Vorbringen, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, eigenständig eine Stammdatenverwaltung zu führen, belegt sie nicht. Zudem ist es irrelevant. Denn eine gemeinsame Stammdatenverwaltung bedingt weder, dass Bruttopreise und Stammdaten gemeinsam festgelegt werden müssen. Jedes Unternehmen könnte dem Datenverwalter mitteilen, welche Produkte es in die Stammdaten aufzunehmen möchte. Soweit B. behauptet, nie erlebt zu haben, dass ein Produkt nicht in die Stammdaten aufgenommen worden sei, ist dies unwahr. B. war zuerst durch [D.] – dem späteren Datenverantwortlichen des Verbands C. – und dann durch [E.] in der Sortimentskommission vertreten, welche in der Zeit der oben in Rz 2059 genannten Entscheide Einsitz in der Kommission hielten (vgl. Anhang G.3).»

Den Anzeigeerstattern ging es in der Strafanzeige um den oben vom Gericht kursiv gesetzten Satz «Soweit B. behauptet, nie erlebt zu haben, dass ein Produkt nicht in die Stammdaten aufgenommen worden sei, ist dies unwahr.»

C. Aus den Beilagen zur Strafanzeige ergibt sich: Nach Erlass der Verfügung der WEKO vom 29. Juni 2015 teilten die Anzeigeerstatter der WEKO am 9. Juni 2016 mit, es handle sich beim besagten Satz um ein falsches Zitat. Der Originalsatz in der Stellungnahme laute stattdessen korrekt: «Die B. AG erlebte nie, dass ein von ihr gewünschtes Produkt nicht in den Katalog aufgenommen wurde.». Am 4. Juli 2016 teilte die WEKO dem Rechtsvertreter der B. AG mit, dass sie beabsichtige, die Verfügung zu veröffentlichen, wie in Art. 48 Abs. 1 KG vorgesehen («Die Wettbewerbsbehörden können ihre Entscheide veröffentlichen»). Die WEKO gewährte der B. AG dazu das rechtliche Gehör. Die B. AG stellte sich am 22. August 2016 mit verschiedenen Punkten gegen die Publikation. Sie verlangte eine anfechtbare Verfügung. Die WEKO verfügte die Publikation am 21. November 2016. Die B. AG sah ihre Persönlichkeitsrechte verletzt und erhob Beschwerde gegen die Publikationsverfügung. Das Bundesverwaltungsgericht wies sie ab, auf den Weiterzug ans Bundesgericht trat dieses am 13. August 2019 nicht ein. Die Beschwerde der B. AG ans Bundesverwaltungsgericht ist in Beilage 7 zur Strafanzeige enthalten; hingegen fehlen die angefochtene Publikationsverfügung sowie die erwähnten gerichtlichen Entscheide.

A.B. persönlich appellierte mit E-Mail vom 14. August 2019 an den Direktor der WEKO, die fragliche Passage vor der Publikation der Verfügung zu korrigieren, zu entfernen oder zu schwärzen. Dieser antwortete gleichentags per E-Mail, dass sich die besagte Textstelle unter dem Abschnitt «Stellungnahmen der Parteien und ihre Würdigung» befinde. Zudem sei das Wort «soweit» in diesem Zusammenhang ein Synonym des Wortes «sofern». Anders ausgedrückt werde in der Textstelle auf eine Eventualität Bezug genommen. Dieser Verfügungsabschnitt habe die Stellungnahmen der Parteien zur Frage beurteilt, ob die Aufnahme von Produkten in die Stammdaten jemals verhindert worden sei. Die Formulierung sei nicht zu beanstanden (Beilage 9 zur Strafanzeige). Am 15. August 2019 veröffentlichte die WEKO ihre Verfügung vom 29. Juni 2015.

Das Verfahren der WEKO (und damit die Verfügung vom 29. Juni 2015) sei gemäss den Anzeigeerstattern zurzeit zur Überprüfung beim Bundesverwaltungsgericht hängig.

D. Am 5. Dezember 2019 habe der Kanton Wallis die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: «BA») kontaktiert und um Übernahme des Verfahrens ersucht. Dieses Schreiben findet sich nicht in den eingereichten Akten.

Die BA bejahte mit ihrer Verfügung vom 7. Mai 2020 zuständig zu sein, die Strafanzeige vom 12. November 2019 zu beurteilen. Zugleich nahm sie das Strafverfahren nicht an die Hand. Die Rechtsmittelbelehrung unterschied zwischen der Zuständigkeitsfrage und der Nichtanhandnahme, wobei in beiden Fällen das Bundesstrafgericht zuständig sei.

E. Die Anzeigeerstatter riefen gegen die Verfügung der BA vom 7. Mai 2020 die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts an (act. 1 Beschwerde vom 22. Mai 2020), mit den Anträgen:

1. Die Vereinigungs- und Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft vom 07. Mai 2020 sei vollumfänglich aufzuheben.

2. Primärbegehren: Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis sei anzuweisen, das Strafverfahren gegen die Mitglieder der WEKO F. und G. sowie gegen Unbekannt an Hand zunehmen und fortzusetzen.

3. Sekundärbegehren: Die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren gegen die Mitglieder der WEKO F. und G. sowie gegen Unbekannt an Hand zunehmen und fortzusetzen.

4. Die Kosten von Verfahren und Entscheid gehen zu Lasten des Fiskus.

5. Der Fiskus sei zu verpflichten, A.B. sowie der B. AG eine Parteientschädigung zu bezahlen.

Auf Aufforderung des Gerichts vom 26. Mai 2020 (act. 3) reichte die BA am 5. Juni 2020 die Verfahrensakten ein (act. 5).

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO im Umkehrschluss).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Nach dem Grundsatz der Prozessökonomie sind Verfahren möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss zu bringen (BGE 126 V 283 E. 1 S. 285). Die Beschwerdeverfahren BB.2020.96–97 und BG.2020.15–16 betreffen den gleichen Sachverhalt, das gleiche Verfahren der Beschwerdegegnerin SV.19.1423, das gleiche Anfechtungsobjekt, dieselbe Beschwerdeschrift. Beide Verfahren sind spruchreif. Gleichwohl die Verfahren nicht dieselben Rechtsfragen betreffen, so stehen sie doch in engem Zusammenhang. Aus Gründen der Prozessökonomie sind sie in Anwendung von Art. 30 StPO zu vereinigen.

2.

2.1 Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und Missbrauchs des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).

2.2

2.2.1 Eine Nichtanhandnahme-Verfügung können die Parteien innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO). Zur Beschwerdeführung berechtigt ist die Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 und 105 Abs. 2 StPO). Partei ist namentlich die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigte Person ist, wer durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 258 E. 2.1). An die Konstituierung der Privatklägerschaft sind in einem frühen Stadium des Verfahrens keine hohen Anforderungen zu stellen (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1).

2.2.2 Die Beschwerdeführer haben sich mit der Strafanzeige als Privatkläger konstituiert. Sie sind zur vorliegenden Beschwerde auch legitimiert: Art. 312 StGB (Amtsmissbrauch) schützt (auch) den einzelnen Bürger vor dem missbräuchlichen Einsatz der Staatsgewalt durch Amtsträger (Heimgartner, Basler Kommentar zum StGB, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 312 N. 4). Auch ist nicht a priori ausgeschlossen, dass die Verfügung der WEKO vom 29. Juni 2015 das persönliche Ansehen der Beschwerdeführer beeinträchtigen könnte.

Auch die weiteren Voraussetzungen für einen Sachentscheid sind erfüllt (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2011.120 vom 20. April 2012 E. 1). Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ihre Beschwerde frist- und formgerecht erhoben. Auf die Beschwerde gegen Ziffer 2 der Verfügung der BA vom 7. Mai 2020 (Nichtanhandnahme) ist damit einzutreten.

2.3 Verfügt eine Staatsanwaltschaft, dass sie zuständig sei, so kann diejenige Partei sich innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beschweren (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG), die vorbringt, ihr ordentlicher Gerichtsstand (Art. 31 –37 StPO i.V.m. Art. 38 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 StPO) werde missachtet (Art. 41 Abs. 2 Satz 2 StPO).

Die Beschwerdeführer haben Strafantrag gestellt, sind somit Privatkläger und als solche Partei des Strafverfahrens (vgl. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Sie sind damit zur Einreichung einer Beschwerde gegen eine Gerichtsstandsverfügung legitimiert (vgl. Art. 41 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde ist auch insoweit frist- und formgerecht erhoben. Auf die Beschwerde gegen Ziffer 1 der Verfügung der BA vom 7. Mai 2020 (sachliche Zuständigkeit) ist ebenfalls einzutreten.

3.

3.1 Zunächst ist zu prüfen, ob die Bundesanwaltschaft zum Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung in vorliegender Strafsache zuständig ist (Ziffer 1 der Verfügung der BA vom 7. Mai 2020, sachliche Zuständigkeit).

Die Anzeigeerstatter bringen vor, sie strebten eine Verurteilung der Mitglieder der WEKO wegen Ehrverletzungsdelikten an. Der Tatbestand des Amtsmissbrauchs sei nur erfüllt, wenn sie zusätzlich ihre Amtsgewalt missbraucht hätten. Aus den Akten sei klar ersichtlich, dass das primär geschützte Rechtsgut die Ehre der Anzeigeerstatter darstelle. Damit sei klar, dass ausschliesslich kantonale Gerichtsbarkeit gegeben sei. Die Zuständigkeit der BA sei von den Anzeigeerstattern nicht beantragt worden. Sie masse sich damit Kompetenzen an, welche sie gar nicht habe. Damit würde der verfassungsmässig geschützte Richter der Anzeigeerstatter verletzt, seien diese doch wesentlich und hauptsächlich an ihrem Sitz bzw. Wohnsitz geschädigt. Sie hätten einen Anspruch auf ein verfassungskonformes Verfahren vor den zuständigen kantonalen Instanzen. Auch die StPO enthalte keine gesetzliche Grundlage für ein Abweichen von der kantonalen Zuständigkeit. Sähen die Behörden des Kantons Wallis einen Amtsmissbrauch, könnten sie noch stets die Akten der BA zur Prüfung einzig dieses Tatbestandes unterbreiten. Würde bei jeder Ehrverletzungsstrafanzeige, welche sich gegen einen Bundesbeamten richtet, die BA zuständig, entspräche dies nicht Sinn und Zweck der strafprozessualen Regeln. Es würde die Zuständigkeiten der kantonalen Behörden aushöhlen. Gerade deshalb sei auch Art. 25 StPO entstanden, um einfache Fälle den Kantonen abzugeben (act. 1 S. 6–9).

Die BA erklärte, es liege vorliegend sowohl eine kantonale Gerichtsbarkeit (Art. 22 StPO; bezüglich der Ehrverletzungsdelikte, Art. 173 und Art. 174 StGB) als bezüglich des angezeigten Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) auch Bundesgerichtsbarkeit vor. Diese habe ihre Grundlage in Art. 23 Abs. 1 lit. j StPO. Sie stützt sich alsdann auf Art. 26 Abs. 2 StPO, um aufgrund der mehrfachen Zuständigkeit die einheitliche Untersuchung und Beurteilung des Sachverhalts durch die Bundesbehörden anzuordnen.

3.2 Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Kantonen wird in Art. 22 –28 StPO geregelt. Demnach sind die kantonalen Strafbehörden zur Verfolgung und Beurteilung von Straftaten zuständig, soweit keine gesetzliche Ausnahme vorliegt (Art. 22 StPO; siehe auch Art. 123 Abs. 2 BV). Eine zwingende Bundeszuständigkeit ergibt sich für die Straftaten gemäss Auflistung in Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 StPO, wobei auch dort, zumindest für die Verfahren nach Art. 24 StPO, die Bundesanwaltschaft in einfachen Fällen die Strafsache zur Untersuchung und Beurteilung den kantonalen Behörden übertragen kann (Art. 25 Abs. 2 StPO).

Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen nach Art. 23 Abs. 1 lit. j StPO folgende Straftaten des StGB: die Straftaten des achtzehnten (Strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht, darunter Art. 312 StGB Amtsmissbrauch) und neunzehnten Titels (Bestechung), sofern sie von einem Behördenmitglied oder Angestellten des Bundes oder gegen den Bund verübt wurden. Ist in einer Strafsache sowohl Bundesgerichtsbarkeit als auch kantonale Gerichtsbarkeit gegeben, so kann die Staatsanwaltschaft des Bundes die Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörden oder der kantonalen Behörden anordnen (Art. 26 Abs. 2 StPO).

3.3 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen (BGE 138 IV 186 E. 4.1). Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (statt vieler Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2016.29 vom 5. Dezember 2016, E. 2.2 m.w.H.).

3.4 Die Strafanzeige ist unterschrieben vom Rechtsvertreter der Anzeigeerstatter, der im ersten Rechtsbegehren der Anzeige ausdrücklich die Eröffnung eines Strafverfahrens «allenfalls wegen Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB)» verlangt. Die Anzeige begründet auch (S. 9), weshalb Amtsmissbrauch vorliege. Namentlich wird folgendes geltend gemacht: «Allenfalls wurde auch der Tatbestand von Art. 312 StGB (Amtsmissbrauch) erfüllt, da die verantwortlichen Mitglieder der WEKO ihre Amtsgewalt missbraucht haben, um A.B. und der B. AG einen Nachteil zuzufügen und dass im Hauptverfahren alle von der Klägerin gemachten Aussagen von den Richtern angezweifelt werden könnten. […] Durch die Publikation der offensichtlich wahrheitswidrigen Passagen hat der fragliche Beamte der WEKO seine Amtsgewalt missbraucht und A.B. klar in seiner Ehre verletzt, indem er ihn als Lügner darstellt.»

Im Gerichtsstandsverfahren gilt der Grundsatz in dubio pro duriore (vgl. vorstehende Erwägung) und ein möglicher Amtsmissbrauch bildet zweifellos Gegenstand der Strafanzeige. Damit ist dieser Vorwurf für die Zuständigkeitsfrage relevant.

Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Der angezeigte Amtsmissbrauch betrifft Funktionäre des Bundes und fällt damit in die Zuständigkeit der BA (vgl. Art. 23 Abs. 1 lit. j StPO). Es besteht nach Art. 25 StPO («kann») kein Anspruch, dass die BA eine Strafsache an Kantone delegiere. Die BA kann ebenso eine Strafsache bei mehrfacher Zuständigkeit (Bund und Kanton) in ihrer Hand vereinigen (Art. 26 Abs. 2 StPO). Der Entscheid sei wohl pragmatischer Natur, wobei der Grundsatz der Verfahrenseinheit die Vereinigung gebieten kann (Kipfer, Basler Kommentar zum StGB, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 26 N. 3). Die gleiche Strafsache soll nach diesem Grundsatz vereinigt von der gleichen Behörde verfolgt werden, wenn eine Person verschiedene Straftaten verübt haben soll (Art. 29 Abs. 1 lit. a StPO) oder eine Teilnahme verschiedener Personen vorliege (vgl. Art. 33 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 214 E. 3.2 und 3.6, gerade bei sachlichen Zuständigkeiten; 138 IV 29 E. 3.2 und 5.5). Dies ist vorliegend beides der Fall. Eine Trennung, wie von den Anzeigeerstattern skizziert, könnte Teilnahmerechte beeinträchtigen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2017.51 vom 29. August 2017 E. 5.3). Die BA hat ihre Zuständigkeit zurecht bejaht. Damit entfällt eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit, da die Bundesanwaltschaft für das gesamte Gebiet der Schweiz zuständig ist.

3.5 Der Vollständigkeit halber sei angefügt, dass im Falle einer kantonalen Kompetenz, sich prima facie nicht aufdrängen würde, den Kanton Wallis als zuständig zu erachten. In erster Linie richtet sich der Gerichtsstand in Strafsachen des Erwachsenenstrafrechtes nach dem Ort, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Ausführungsort oder Tatort geht als primärer Gerichtsstand allen anderen Gerichtsständen vor und befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 144 IV 265 E. 2.7.2; 86 IV 222 E. 1; Baumgartner, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014, S. 58 f., 85; Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, N. 59 f.). Der Oberstaatsanwalt des Amtes der Region Oberwallis sandte denn auch die Strafklage zur Gerichtsstandsprüfung an das Zentrale Amt, wobei er den Kanton Bern für zuständig erachtete (act. 1.4). Die Generalstaatsanwalt-Stellvertreterin bestätigte aus ihrer Sicht demgegenüber die von der BA bejahte Bundeszuständigkeit (act. 1.5).

4.

4.1 Die Anzeigeerstatter wenden sich sodann gegen die Nichtanhandnahme durch die BA. Sie verletze das Legalitätsprinzip, wende die Ehrverletzungstatbestände falsch an, verkenne Umfang und Tragweite dieser Strafbestimmungen und falle betreffend Feststellung des Sachverhaltes in Willkür. Die BA habe aus Unachtsamkeit gar nicht geprüft, ob eine Tatbegehung gegen die B. AG vorliege. Die ehrverletzende Textpassage in der Verfügung der WEKO spreche nur von «B.». Die WEKO sei es darum gegangen, eine Hauptperson ihres Verfahrens als Lügner darzustellen.

4.2 Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft (Art. 173 Ziff. 1 StGB Üble Nachrede).

Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 174 Ziff. 1 StGB Verleumdung).

Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 312 StGB Amtsmissbrauch).

4.3 Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Die Nichtanhandnahme wird verfügt, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO; BGE 137 IV 285 E. 2.2).

Das Dienstverhältnis bei der Wettbewerbskommission (WEKO) richtet sich nach der Personalgesetzgebung des Bundes (Art. 24 Abs. 2 KG). Die Wettbewerbskommission ist administrativ dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zugeordnet (Art. 19 Abs. 2 KG). Die Strafverfolgung von Beamten wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, ausgenommen wegen Widerhandlungen im Strassenverkehr, bedarf einer Ermächtigung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32). Erscheinen ein Straftatbestand und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung als erfüllt, so darf die Ermächtigung nur in leichten Fällen verweigert werden und sofern die Tat nach allen Umständen durch eine disziplinarische Massnahme des Fehlbaren als genügend geahndet erscheint (Art. 15 Abs. 3 VG). Das Ermächtigungsverfahren bezweckt den Schutz des Beamten vor Belästigung durch ungerechtfertigte Strafanzeigen und gleichzeitig einen reibungslosen Gang der Verwaltung (BGE 139 IV 161 E. 2.3; 112 Ib 350 E. 2c S. 352; 110 IV 46 E. 3b S. 48).

4.4 Die anstössige Passage nimmt den Raum von knapp zwei Zeilen ein. Sie steht einerseits im Absatz 2072: «Die B. habe es nie erlebt, dass ein Produkt nicht in die Kataloge aufgenommen wurde.» Der Satz wird im folgenden Absatz 2073 wieder aufgenommen: «Soweit B. behauptet, nie erlebt zu haben, dass ein Produkt nicht in die Stammdaten aufgenommen worden sei, ist dies unwahr.» Gemäss den Anzeigeerstattern müsste die Passage lauten: «Die B. AG erlebte nie, dass ein von ihr gewünschtes Produkt nicht in den Katalog aufgenommen wurde» (kursiv hinzugefügt).

Absatz 2072 der Verfügung der WEKO gibt offensichtlich die Stellungnahme der B. AG wieder, während der folgende Absatz 2073 sie würdigt. Nach der Formulierung der Anzeigeerstatter bezieht sich die Aussage der B. AG nur auf eigene Produkte. In ihrer Wiedergabe erwähnt die WEKO keine Einschränkung auf Produkte der B. AG. Nach Ansicht der WEKO werde mit der Formulierung in Absatz 2073 nur ausgedrückt, dass die Aussage unwahr wäre, wenn sie sich auf die Produkte anderer Unternehmen bezöge. Nach Ansicht der Anzeigeerstatter drückt die Würdigung in Absatz 2073 positiv aus, die B. AG habe wahrheitswidrig behauptet, nie erlebt zu haben, dass ein Produkt (auch anderer Unternehmen) nicht in den Katalog aufgenommen worden sei. Sollte die B. AG diese Einschränkung in ihrer Stellungnahme gemacht haben, wäre die Wiedergabe durch die WEKO in Absatz 2072 unkorrekt. Damit spricht einiges für die Interpretation der Anzeigeerstatter, die WEKO werfe der B. AG mit der inkriminierten Würdigung in Absatz 2073 positiv vor, eine unwahre Aussage gemacht zu haben. Dafür sprechen auch das eingereichte Privatgutachten sowie der in diesem Verfahrensstadium geltende Grundsatz «in dubio pro duriore».

4.5 Daraus ergibt sich indessen noch keine Strafbarkeit der WEKO. Es besteht für keine der angezeigten Tatbestände ein genügender Anfangstatverdacht, weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht:

4.5.1 Kein Problem besteht in der Verkürzung von «Die B. AG» auf «Die B.». Offensichtlich ist mit dieser Abkürzung die B. AG als Partei der Untersuchung gemeint und nicht A.B. persönlich. Entsprechend wird «B.» auch feminin gebraucht. In Absatz 2072, in der die angebliche Stellungnahme wiedergegeben wird, heisst es: «Die B. habe es nie erlebt, dass ein Produkt nicht in die Kataloge aufgenommen wurde.» Mit Bezug auf die natürliche Person A.B. entfällt schon aus diesem Grund ein Anfangstatverdacht. Die Anzeigeerstatter weisen zurecht darauf hin, dass sich die BA in ihrer Verfügung vom 7. Mai 2020 korrekterweise damit explizit hätte auseinandersetzen müssen, wobei die Verfügung der WEKO wohl bereits zu Beginn definiert, wen sie mit «B.» bezeichnet.

4.5.2 Ein Anfangstatverdacht fehlt auch bezüglich der B. AG und zwar aus zwei Gründen, die mit der Einheit der Rechtsordnung zu tun haben.

Zum einen stehen die fraglichen Passagen in den Absätzen 2072 und 2073 auf Seite 488 von insgesamt 647 Seiten der Verfügung der WEKO vom 29. Juni 2015, unter dem Obertitel «Stellungnahmen der Parteien und ihre Würdigung» und dem Untertitel «B.». Es ist Aufgabe der WEKO zu untersuchen, ob der freie Wettbewerb in gewissen Märkten eingeschränkt worden sein könnte. Dafür muss sie den Sachverhalt zusammenstellen, würdigen und unter das anwendbare Recht subsumieren. Mit dem Satz in Absatz 2073 würdigt die WEKO in sachlicher Sprache ein (zuvor eventuell unkorrekt wiedergegebenes) Sachverhaltselement in ihrem Tätigkeitsgebiet. Ihre gesamte Würdigung ist in Ton und Thema eingebettet in diejenige bei anderen von der Untersuchung der WEKO Betroffenen. Dies ist zulässiges Verwaltungshandeln – würdigt die WEKO so den Sachverhalt, erfüllt sie gerade ihre Aufgabe und Amtspflicht und zwar selbst dann, wenn ihre Würdigung unzutreffend wäre. Die Anzeigeerstatter mögen mit der Würdigung und dem Sachverhalt, auf welchem sie beruht, nicht einverstanden sein. Es steht dafür der gesetzliche Rechtsmittelweg offen, den sie offenbar auch eingeschlagen haben. In jenen Verfahren wird die Rechtmässigkeit der Verfügung der WEKO von unabhängigen Gerichten beurteilt. Dort können die Anzeigeerstatter einbringen, die Würdigungen der WEKO seien fehlgeleitet. Im vorliegenden Zusammenhang kein zulässiges Ziel sind jedoch die für den Bund handelnden Funktionäre. Das Ermächtigungsverfahren wurde gerade geschaffen, um den rechtmässigen Verwaltungs- und Rechtsmittelgang vor Beeinträchtigungen durch (parallele) Strafanzeigen gegen Funktionäre persönlich zu schützen. Fehlt so vorliegend ein Anfangstatverdacht, wäre auch keine Ermächtigung möglich.

Zum anderen kommt dazu, dass die B. AG zur Publikation eine anfechtbare Verfügung verlangte, welche die WEKO am 21. November 2016 erliess. Die B. AG rief dagegen ohne Erfolg Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht an (vgl. obige Erwägung C). Die Publikation durch die WEKO vom 15. August 2019 folgte damit auf eine Überprüfung, der sie standhielt, in Rechtsmittelverfahren. Damit kann sie aber schwerlich zugleich eine mit Wissen und Willen begangene strafbare Handlung enthalten. Das Strafverfahren wäre denn auch kein Weg, um rechtskräftige Entscheide gerichtlicher Instanzen nochmals von Strafbehörden überprüfen zu lassen.

4.6 Mit dem Gesagten gehen die Rügen der Anzeigeerstatter gegen die Nichtanhandnahme-Verfügung der BA vom 7. Mai 2020 klar fehl. Die zutreffend begründete Auferlegung der vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 500.--, worauf verwiesen werden kann (act. 1.1 S. 5 f.), ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden.

5. Insgesamt waren die Rügen der Anzeigeerstatter unbegründet, sowohl diejenigen gegen die Zuständigkeit der BA als auch diejenigen gegen die Nichtanhandnahme ihrer Strafanzeige durch die BA. Die Beschwerden sind damit abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]) und den Beschwerdeführern solidarisch aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses im gleichen Betrag.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren BG.2020.15–16 sowie BB.2020.96–97 werden vereinigt.

2. Die Beschwerden werden abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern solidarisch auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses im gleichen Betrag.

Bellinzona, 26. Juni 2020

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Beat Rieder

- Bundesanwaltschaft (unter Beilage einer Kopie der Beschwerde)

- Zentrale Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis (in Kopie)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG; SR 173.110).

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 41 Contestation du for par les parties - 1 Lorsqu'une partie entend contester la compétence de l'autorité en charge de la procédure pénale, elle doit immédiatement demander à cette dernière de transmettre l'affaire à l'autorité pénale compétente.
¹	Lorsqu'une partie entend contester la compétence de l'autorité en charge de la procédure pénale, elle doit immédiatement demander à cette dernière de transmettre l'affaire à l'autorité pénale compétente.
²	Les parties peuvent attaquer dans les dix jours, et conformément à l'art. 40, devant l'autorité compétente, l'attribution du for décidée par les ministères publics concernés (art. 39, al. 2). Lorsque les ministères publics se sont entendus sur un autre for (art. 38, al. 1), seule la partie dont la demande au sens de l'al. 1 a été rejetée peut attaquer la décision.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 322 Approbation et moyens de recours - 1 La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
¹	La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
²	Les parties peuvent attaquer l'ordonnance de classement dans les dix jours devant l'autorité de recours.
³	Il peut être formé opposition contre une décision de confiscation prononcée dans le cadre de l'ordonnance de classement. La procédure d'opposition est régie par les dispositions sur l'ordonnance pénale. Le tribunal statue sous la forme d'une décision ou d'une ordonnance.242

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 173 - 1. Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
¹	Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
²	L'auteur n'encourt aucune peine s'il prouve que les allégations qu'il a articulées ou propagées sont conformes à la vérité ou qu'il a des raisons sérieuses de les tenir de bonne foi pour vraies.
³	L'auteur n'est pas admis à faire ces preuves et il est punissable si ses allégations ont été articulées ou propagées sans égard à l'intérêt public ou sans autre motif suffisant, principalement dans le dessein de dire du mal d'autrui, notamment lorsqu'elles ont trait à la vie privée ou à la vie de famille.
⁴	Si l'auteur reconnaît la fausseté de ses allégations et les rétracte, le juge peut atténuer la peine ou renoncer à prononcer une peine.
⁵	Si l'auteur ne fait pas la preuve de la vérité de ses allégations ou si elles sont contraires à la vérité ou si l'auteur les rétracte, le juge le constate dans le jugement ou dans un autre acte écrit.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 174 - 1. Quiconque, connaissant la fausseté de ses allégations et en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
¹	Quiconque, connaissant la fausseté de ses allégations et en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
²	Le calomniateur est puni d'une peine privative de liberté d'un mois à trois ans ou d'une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins s'il cherche de propos délibéré à ruiner la réputation de sa victime.
³	Si, devant le juge, l'auteur reconnaît la fausseté de ses allégations et les rétracte, le juge peut atténuer la peine. Le juge donne acte de cette rétractation à l'offensé.

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 5 Accords illicites
¹	Les accords qui affectent de manière notable la concurrence sur le marché de certains biens ou services et qui ne sont pas justifiés par des motifs d'efficacité économique, ainsi que tous ceux qui conduisent à la suppression d'une concurrence efficace, sont illicites.
²	Un accord est réputé justifié par des motifs d'efficacité économique:
^a	lorsqu'il est nécessaire pour réduire les coûts de production ou de distribution, pour améliorer des produits ou des procédés de fabrication, pour promouvoir la recherche ou la diffusion de connaissances techniques ou professionnelles, ou pour exploiter plus rationnellement des ressources, et
^b	lorsque cet accord ne permettra en aucune façon aux entreprises concernées de supprimer une concurrence efficace.
³	Sont présumés entraîner la suppression d'une concurrence efficace dans la mesure où ils réunissent des entreprises effectivement ou potentiellement concurrentes, les accords:
^a	qui fixent directement ou indirectement des prix;
^b	qui restreignent des quantités de biens ou de services à produire, à acheter ou à fournir;
^c	qui opèrent une répartition géographique des marchés ou une répartition en fonction des partenaires commerciaux.
⁴	Sont également présumés entraîner la suppression d'une concurrence efficace les accords passés entre des entreprises occupant différents échelons du marché, qui imposent un prix de vente minimum ou un prix de vente fixe, ainsi que les contrats de distribution attribuant des territoires, lorsque les ventes par d'autres fournisseurs agréés sont exclues.11

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 48 Publication de décisions et de jugements
¹	Les autorités en matière de concurrence peuvent publier leurs décisions.
²	Les tribunaux doivent transmettre au secrétariat, sans en être requis, une version complète des jugements qu'ils ont rendus en vertu de la présente loi. Le secrétariat rassemble ces jugements et peut les publier périodiquement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 390 Procédure écrite - 1 Quiconque entend utiliser une voie de recours pour laquelle le présent code prévoit la procédure écrite doit déposer un mémoire de recours.
¹	Quiconque entend utiliser une voie de recours pour laquelle le présent code prévoit la procédure écrite doit déposer un mémoire de recours.
²	Si le recours n'est pas manifestement irrecevable ou mal fondé, la direction de la procédure notifie le mémoire de recours aux autres parties et à l'autorité inférieure pour qu'ils se prononcent. La procédure est poursuivie même si le mémoire de recours ne peut être notifié ou qu'une partie ne se prononce pas.
³	S'il y a lieu, l'autorité de recours ordonne un second échange de mémoires.
⁴	Elle rend sa décision par voie de circulation ou, lors d'une délibération non publique, sur la base du dossier et de l'administration des compléments de preuves.
⁵	Elle peut ordonner des débats, d'office ou à la demande d'une partie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, dans les cas prévus par le présent code.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP269 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 105 Autres participants à la procédure - 1 Participent également à la procédure:
¹	Participent également à la procédure:
^a	les lésés;
^b	les personnes qui dénoncent les infractions;
^c	les témoins;
^d	les personnes appelées à donner des renseignements;
^e	les experts;
^f	les tiers touchés par des actes de procédure.
²	Lorsque des participants à la procédure visés à l'al. 1 sont directement touchés dans leurs droits, la qualité de partie leur est reconnue dans la mesure nécessaire à la sauvegarde de leurs intérêts.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 31 For du lieu de commission - 1 L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu.
¹	L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu.
²	Si l'infraction a été commise ou si son résultat s'est produit en différents lieux, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
³	Si un prévenu a commis plusieurs crimes, délits ou contraventions dans le même lieu, les procédures sont jointes.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 23 Juridiction fédérale en général - 1 Les infractions suivantes au CP6 sont soumises à la juridiction fédérale:7
¹	Les infractions suivantes au CP6 sont soumises à la juridiction fédérale:7
^a	les infractions visées aux titres 1 et 4 ainsi qu'aux art. 140, 156, 189 et 190, en tant qu'elles ont été commises contre des personnes jouissant d'une protection spéciale en vertu du droit international, contre les magistrats de la Confédération, contre les membres de l'Assemblée fédérale, contre le procureur général de la Confédération ou contre les procureurs généraux suppléants de la Confédération;
^b	les infractions visées aux art. 137 à 141, 144, 160 et 172ter, en tant qu'elles concernent les locaux, archives et documents des missions diplomatiques et postes consulaires;
^c	la prise d'otage (art. 185) destinée à contraindre des autorités fédérales ou étrangères;
^d	les crimes et délits visés aux art. 224 à 226ter;
^e	les crimes et délits visés au titre 10 et concernant les monnaies, le papier-monnaie ou les billets de banque, ainsi que les timbres officiels de valeur ou les autres marques officielles de la Confédération et les poids et mesures, à l'exclusion de la vignette permettant d'emprunter les routes nationales de première ou de deuxième classe;
^f	les crimes et délits visés au titre 11, en tant qu'il s'agit de titres fédéraux, à l'exception des titres de transport et des justificatifs de paiements postaux;
^g	les infractions visées aux titres 12bis et 12ter et à l'art. 264k;
^h	les infractions visées à l'art. 260bis ainsi qu'aux titres 13 à 15 et au titre 17, en tant qu'elles ont été commises contre la Confédération, les autorités fédérales, contre la volonté populaire dans les élections, les votations, les demandes de référendum ou les initiatives fédérales, ou contre l'autorité ou la justice fédérale;
ⁱ	les crimes et délits visés au titre 16;
^j	les infractions visées aux titres 18 et 19 commises par un membre des autorités fédérales ou par un employé de la Confédération ou les infractions commises contre la Confédération;
^k	les contraventions visées aux art. 329 et 331;
^l	les crimes et les délits politiques qui sont la cause ou la conséquence de troubles ayant causé une intervention fédérale armée.
²	Les dispositions des lois fédérales spéciales qui concernent la compétence du Tribunal pénal fédéral sont réservées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 40 Conflits de fors - 1 Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
¹	Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
²	Lorsque les autorités de poursuite pénale de différents cantons ne peuvent s'entendre sur le for, le ministère public du canton saisi en premier de la cause soumet la question sans retard, et, en tout cas, avant la mise en accusation, au Tribunal pénal fédéral, qui tranche.
³	L'autorité compétente en matière de for peut convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37 lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 38 Fixation d'un autre for - 1 Les ministères publics peuvent convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37, lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.
¹	Les ministères publics peuvent convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37, lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.
²	Afin de garantir les droits de procédure d'une partie et après que la mise en accusation a eu lieu, l'autorité de recours du canton peut, à la demande de cette partie ou d'office, déléguer le jugement à un autre tribunal de première instance compétent du canton, en dérogation aux dispositions du présent chapitre concernant les fors.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 25 Délégation de compétences aux cantons - 1 Le ministère public de la Confédération peut déléguer aux autorités cantonales l'instruction et le jugement, exceptionnellement le seul jugement, des affaires de droit pénal qui relèvent de la juridiction fédérale en vertu de l'art. 23, à l'exception des affaires pénales visées à l'art. 23, al. 1, let. g.
¹	Le ministère public de la Confédération peut déléguer aux autorités cantonales l'instruction et le jugement, exceptionnellement le seul jugement, des affaires de droit pénal qui relèvent de la juridiction fédérale en vertu de l'art. 23, à l'exception des affaires pénales visées à l'art. 23, al. 1, let. g.
²	Dans les cas simples, le ministère public de la Confédération peut aussi déléguer aux autorités cantonales l'instruction et le jugement d'affaires pénales qui relèvent de la juridiction fédérale en vertu de l'art. 24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 26 Compétence multiple - 1 Lorsque l'infraction a été commise dans plusieurs cantons ou à l'étranger, ou que l'auteur, les coauteurs ou les participants ont leur domicile ou leur résidence habituelle dans des cantons différents, le ministère public de la Confédération désigne le canton qui instruit et juge l'infraction.
¹	Lorsque l'infraction a été commise dans plusieurs cantons ou à l'étranger, ou que l'auteur, les coauteurs ou les participants ont leur domicile ou leur résidence habituelle dans des cantons différents, le ministère public de la Confédération désigne le canton qui instruit et juge l'infraction.
²	Lorsqu'une affaire de droit pénal relève à la fois de la juridiction fédérale et de la juridiction cantonale, le ministère public de la Confédération peut ordonner la jonction des procédures auprès des autorités fédérales ou des autorités cantonales.
³	La compétence juridictionnelle établie selon l'al. 2 subsiste même si la partie de la procédure qui a fondé cette compétence est classée.
⁴	Lorsque la délégation de l'instruction et du jugement d'une affaire pénale au sens du présent chapitre entre en considération, les ministères publics de la Confédération et des cantons se communiquent le dossier pour en prendre connaissance; une fois que la délégation a été décidée, ils communiquent le dossier à l'autorité chargée d'instruire et de juger l'infraction.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 123 Droit pénal - 1 La législation en matière de droit pénal et de procédure pénale relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation en matière de droit pénal et de procédure pénale relève de la compétence de la Confédération.
²	L'organisation judiciaire et l'administration de la justice ainsi que l'exécution des peines et des mesures en matière de droit pénal sont du ressort des cantons, sauf disposition contraire de la loi.
³	La Confédération peut légiférer sur l'exécution des peines et des mesures. Elle peut octroyer aux cantons des contributions:
^a	pour la construction d'établissements;
^b	pour l'amélioration de l'exécution des peines et des mesures;
^c	pour le soutien des institutions où sont exécutées les mesures éducatives destinées aux enfants, aux adolescents ou aux jeunes adultes.93

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 24 - 1 Les infractions visées aux art. 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP13 ainsi que les crimes qui sont le fait d'une organisation criminelle ou terroriste au sens de l'art. 260ter CP sont également soumis à la juridiction fédérale lorsque les actes punissables ont été commis:14
¹	Les infractions visées aux art. 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP13 ainsi que les crimes qui sont le fait d'une organisation criminelle ou terroriste au sens de l'art. 260ter CP sont également soumis à la juridiction fédérale lorsque les actes punissables ont été commis:14
^a	pour une part prépondérante à l'étranger;
^b	dans plusieurs cantons sans qu'il y ait de prédominance évidente dans l'un d'entre eux.
²	Lorsqu'il s'agit de crimes visés aux titres 2 et 11 CP, le ministère public de la Confédération peut ouvrir une instruction aux conditions suivantes:
^a	la commission du crime répond aux critères énoncés à l'al. 1, let. a ou b;
^b	aucune autorité cantonale de poursuite pénale n'est saisie de l'affaire ou l'autorité cantonale de poursuite pénale compétente a sollicité la reprise de la procédure par le ministère public de la Confédération.
³	L'ouverture d'une instruction au sens de l'al. 2 fonde la compétence fédérale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 39 Examen de la compétence et accord sur le for - 1 Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
¹	Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
²	Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 29 Principe de l'unité de la procédure - 1 Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
¹	Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
^a	un prévenu a commis plusieurs infractions;
^b	il y a plusieurs coauteurs ou participation.
²	Lorsque des infractions relèvent en partie de la compétence de la Confédération ou ont été commises dans des cantons différents et par plusieurs personnes, les art. 25 et 33 à 38 priment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 33 For en cas d'implication de plusieurs personnes - 1 Les participants à une infraction sont poursuivis et jugés par l'autorité qui poursuit et juge l'auteur.
¹	Les participants à une infraction sont poursuivis et jugés par l'autorité qui poursuit et juge l'auteur.
²	Si l'infraction a été commise par plusieurs coauteurs, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 309 Ouverture - 1 Le ministère public ouvre une instruction:
¹	Le ministère public ouvre une instruction:
^a	lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise;
^b	lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte;
^c	lorsqu'il est informé par la police conformément à l'art. 307, al. 1.
²	Il peut renvoyer à la police, pour complément d'enquête, les rapports et les dénonciations qui n'établissent pas clairement les soupçons retenus.
³	Le ministère public ouvre l'instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l'infraction qui lui est imputée. L'ordonnance n'a pas à être motivée ni notifiée. Elle n'est pas sujette à recours.
⁴	Le ministère public renonce à ouvrir une instruction lorsqu'il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale.

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 24 Personnel du secrétariat
¹	Le Conseil fédéral désigne la direction du secrétariat, et la commission, le reste de son personnel.
²	Les rapports de service sont régis par la législation applicable au personnel de l'administration fédérale.

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 19 Organisation
¹	La commission est indépendante des autorités administratives. Elle peut se composer de chambres dotées chacune du pouvoir de décision. Elle peut, dans des cas particuliers, charger un membre de sa présidence de régler des affaires urgentes ou d'importance mineure.
²	La commission est rattachée administrativement au Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche (DEFR)26.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 15
¹	Une autorisation du Département fédéral de justice et police est nécessaire pour ouvrir une poursuite pénale contre des fonctionnaires en raison d'infractions en rapport avec leur activité ou leur situation officielle, exception faite des infractions en matière de circulation routière. Cette autorisation est délivrée:
^a	par la Délégation administrative de l'Assemblée fédérale pour le personnel des Services du Parlement;
^b	par la Commission administrative du tribunal concerné pour le personnel du Tribunal fédéral, du Tribunal pénal fédéral et du Tribunal administratif fédéral;
^c	par l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération pour le personnel de son secrétariat;
^d	par le procureur général pour le personnel du Ministère public de la Confédération qu'il a lui-même nommé.32
²	Les autorités cantonales de poursuite pénale auxquelles de telles infractions sont dénoncées doivent immédiatement requérir cette autorisation et prendre les mesures conservatoires urgentes.
³	Lorsqu'une infraction et les conditions légales de la poursuite pénale paraissent réalisées, l'autorisation ne peut être refusée que dans les cas de peu de gravité et si, au vu de toutes les circonstances, une mesure disciplinaire33 du coupable paraît suffisante.
⁴	La décision accordant l'autorisation est définitive.
⁵	Le refus du Département fédéral de justice et police ou de la Délégation administrative de l'Assemblée fédérale de délivrer l'autorisation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. Les décisions des tribunaux fédéraux sur la délivrance de l'autorisation sont définitives.34
^5bis	Le ministère public qui a requis l'autorisation a qualité pour recourir.35
⁶	...36

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.