5A_754/2010 - 2011-03-17 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_752/2010
5A_753/2010
5A_754/2010

Urteil vom 17. März 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter L. Meyer,
Bundesrichter Marazzi, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Frei,
Beschwerdeführer,

gegen

5A_752/2010
S.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter R. Ackermann, Beschwerdegegnerin,

5A_753/2010
T.________ mbH & Co. KG,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter R. Ackermann,
Beschwerdegegnerin,

5A_754/2010
1. T.________ mbH & Co. KG,
2. S.________ GmbH,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Peter R. Ackermann,
Beschwerdegegnerinnen,

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung, Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils.

Beschwerden gegen die Entscheide des Obergerichts des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als Rekursinstanz, vom 21. September 2010 (SK 10 57, SK 10 58, SK 10 59).

Sachverhalt:

A.
X.________ wurde mit Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess des Landgerichts Hamburg vom 30. April 2009 zu Geldzahlungen an die S.________ GmbH und an die T.________ mbH & Co. KG (je mit Sitz in Hamburg) sowie zur Tragung der Rechtskosten des Rechtsstreites verpflichtet. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 9. Juni 2009 setzte das Landgericht Hamburg die von X.________ an die S.________ GmbH und an die T.________ mbH & Co. KG zu erstattenden Kosten im Betrag fest.

B.
B.a Die S.________ GmbH leitete gestützt auf das in Deutschland ergangene Urteil gegen X.________ die Betreibung ein, worauf der Schuldner Rechtsvorschlag erhob. Mit Entscheid (Nr. 03 10 37) vom 21. Juni 2010 erklärte der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Land das Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess des Landgerichts Hamburg vom 30. April 2009 (Geschäfts-Nr. 302 O 493/08; berichtigt mit Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 25. Mai 2009) für vollstreckbar. Gleichzeitig erteilte der Amtsgerichtspräsident in der Betreibung (Nr. xxxx, Betreibungsamt A.________) die definitive Rechtsöffnung für Fr. 12'071'240.-- nebst Zins von 5,12 % seit 1. Juli 2009 sowie für Fr. 396'274.-- aufgelaufenen Zins vom 1. Januar 2009 bis 30. Juni 2009 sowie für Fr. 120'713.-- Altzinsen.

B.b Auch die T.________ mbH & Co. KG leitete gestützt auf das erwähnte Urteil gegen X.________ die Betreibung ein, worauf der Schuldner Rechtsvorschlag erhob. Mit Entscheid (Nr. 03 10 38) vom 21. Juni 2010 erklärte der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Land das Hamburger Vorbehaltsurteil gleichfalls für vollstreckbar. Gleichzeitig erteilte der Amtsgerichtspräsident in der Betreibung (Nr. yyyy; Betreibungsamt A.________) die definitive Rechtsöffnung für Fr. 16'417'322.-- nebst Zins von 5,12 % seit 1. Juli 2009 sowie für Fr. 538'947.-- aufgelaufenen Zins vom 1. Januar 2009 bis 30. Juni 2009 sowie für Fr. 164'173.-- Altzinsen.
B.c Schliesslich wurde X.________ von der S.________ GmbH und der T.________ mbH & Co. KG gestützt auf den Kostenentscheid betrieben, worauf Rechtsvorschlag folgte. Mit Entscheid (Nr. 03 10 39) vom 21. Juni 2010 erklärte der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Land den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg (Geschäfts-Nr. 302 O 493/08) ebenfalls für vollstreckbar. Er erteilte in der Betreibung (Nr. zzzz; Betreibungsamt A.________) die definitive Rechtsöffnung für Fr. 525'148.-- nebst Zins von 5,12 % seit 1. Juli 2009 sowie für Fr. 5'238.53.-- aufgelaufenen Zins vom 7. Mai 2009 bis 30. Juni 2009.

C.
X.________ rekurrierte gegen alle drei Entscheide des Amtsgerichtspräsidenten und verlangte, dass die erstinstanzlichen Entscheide (bzw. die Vollstreckbarerklärung und Rechtsöffnung) aufzuheben und das Verfahren um Vollstreckbarerklärung und Erteilung der Rechtsöffnung nach Art. 30 bzw. Art. 38 LugÜ auszusetzen sei; eventuell sei die Gesuchstellerin zur Sicherheitsleistung nach Art. 38 Abs. 3 LugÜ in der Höhe des geforderten Betrages zu verpflichten. Das Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, wies die Rekurse mit Entscheiden vom 21. September 2010 ab und bestätigte die erstinstanzlichen Entscheide.

D.
Mit Eingaben vom 27. Oktober 2010 (Postaufgabe) führt X.________ Beschwerden in Zivilsachen. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, die Entscheide des Obergerichts des Kantons Luzern vom 21. September 2010 seien aufzuheben und es seien die Verfahren zur Vollstreckbarerklärung und Erteilung der Rechtsöffnung nach Art. 38 LugÜ auszusetzen; eventuell seien die S.________ GmbH und die T.________ mbH & Co. KG (Beschwerdegegnerinnen) zur Sicherheitsleistung nach Art. 38 Abs. 3 LugÜ zu verpflichten. Weiter ersucht der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung.

Mit Präsidialverfügungen vom 10. November 2010 wurden den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerden richten sich gegen Entscheide, die zwischen den gleichen bzw. zusammen prozessierenden Parteien ergangen sind und in einem verfahrensmässigen Zusammenhang stehen. Die angefochtenen Entscheide stützen sich im Wesentlichen auf die gleichen Erwägungen. Die Beschwerden weisen in weiten Teilen identische Begründungen auf, und dort, wo sich diese unterscheiden (wie stellenweise unter Lit. C betreffend "reelle Konkursgefahr"), sind die Abweichungen für den Verfahrensausgang nicht erheblich. Unter diesen Umständen rechtfertigt sich die Vereinigung der Beschwerden (BGE 133 IV 215 E. 1 S. 217).

2.
Angefochten sind Entscheide, die auf den Rechtsbehelf nach LugÜ gegen die Vollstreckbarerklärung eines Urteils bzw. Kostenfestsetzungsbeschlusses aus Deutschland im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 SchKG ergangen sind. Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen und über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a und b Ziff. 1 BGG). Die Streitwertgrenze ist offensichtlich erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und das Obergericht hat als letzte kantonale Instanz entschieden (Art. 75 Abs. 1 BGG). Insoweit sind die Beschwerden in Zivilsachen zulässig.

2.1 Gegenstand des angefochtenen Entscheides sind die Verweigerung der Sistierung sowie der Anordnung einer Sicherheit im Rechtsbehelfsverfahren bei der Vollstreckbarerklärung eines Urteils nach dem Lugano-Übereinkommen (LugÜ; SR 0.275.11; in der bis 31. Dezember 2010 geltenden, hier massgebenden Fassung). Das LugÜ sieht vor, dass das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht ("Kantonsgericht") auf Antrag der Partei, die ihn eingelegt hat, das Verfahren aussetzen kann, wenn gegen den Entscheid im Ursprungsstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt worden (oder die Frist für einen solchen noch nicht verstrichen) ist; das Gericht kann auch die Zwangsvollstreckung von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen (Art. 38 Abs. 1 und 3 LugÜ).
2.1.1 Nach konstanter Praxis wird bei der Anwendung des LugÜ die Rechtsprechung zum Brüsseler (Parallel-)Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 sowie die (an die Stelle getretene) EU-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 (EuGVO) berücksichtigt (vgl. Art. 1 des LugÜ-Protokolls Nr. 2 über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens; BGE 129 III 626 E. 5.2.1 S. 631; 131 III 227 E. 3.1 S. 229).
2.1.2 Wird die Zwangsvollstreckung zugelassen, so kann der Schuldner einen Rechtsbehelf einlegen (Art. 36 Abs. 1 LugÜ). Der Entscheid, der über den Rechtsbehelf ergangen ist (Art. 37 Abs. 1 LugÜ), kann an eine dritte Instanz weitergezogen werden (Art. 37 Abs. 2 LugÜ). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) ist der Begriff des "Entscheides der Rechtsbehelfsinstanz" restriktiv auszulegen. Mit Rücksicht auf den Umstand, dass die Einrichtung eines einfachen und schnellen Verfahrens im Vollstreckungsstaat die Freizügigkeit gerichtlicher Entscheidungen erleichtern soll, gelten die Anordnungen, die nach Art. 38 LugÜ ergehen, nicht als Entscheidungen, die an die dritte Instanz weitergezogen werden können (EuGH Rs. C-432/95, SISRO/Apersand, Slg. 1995 I 2269, Rz 29, 31 ff., betreffend Aufhebung der Sistierung des Verfahrens; EuGH Rs. C-183/90, Van Dalfsen/Van Loon, Slg. 1991 3855, Rz 24 ff., betreffend Anordnung einer Sicherheit).
2.1.3 Diese Rechtsprechung wird in der Lehre sowohl zum LugÜ als auch zur EU-Verordnung Nr. 44/2001 bestätigt (VOLKEN, in: SZIER 1992 S. 249; DONZALLAZ, La Convention de Lugano, Bd. II, 1997, Ziff. 3968; D. STAEHELIN, in: Dasser/Oberhammer, Kommentar zum Lugano-Übereinkommen, 2008, N. 8 zu Art. 37 LugÜ; GAUDEMET-TALLON, Compétence et exécution des jugements en Europe, 3. Aufl. 2002, Ziff. 461; KROPHOLLER, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2005, N. 10 zu Art. 46 EuGVO; CHESHIRE/NORTH/FAWCETT, Private International Law, 14. Aufl. 2008, S. 631). In Anwendung der dargelegten Rechtsprechung wird geschlossen, dass Anordnungen des Kantons- bzw. Obergerichts über die Sistierung und Anordnung einer Sicherheit nach Art. 38 LugÜ nicht an das Bundesgericht weitergezogen werden können (STAEHELIN, a.a.O., N. 7 zu Art. 38 LugÜ; DONZALLAZ, a.a.O.).
2.1.4 Das Bundesgericht hat in BGE 129 III 574 ff. die Verweigerung einer Aussetzung des Verfahrens nach Art. 38 Abs. 1 LugÜ in der Sache beurteilt, allerdings ohne über die Zulässigkeit des Weiterzugs eine begründete Stellungnahme zu geben (ebenso wenig in Urteil 5P.402/2005 vom 14. Juli 2006 E. 6). In einem späteren Urteil aus dem Jahre 2009, in welchem es um die Verweigerung der Aussetzung des Verfahrens nach Art. 38 Abs. 1 LugÜ ging, wird deutlich in Zweifel gezogen, ob vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH die Beschwerde in Zivilsachen zulässig bzw. mit der Zielsetzung des Übereinkommens vereinbar ist (Urteil 4A_455/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 3.1; Frage offen gelassen). Geleitet von dieser Zielsetzung - Erleichterung der Freizügigkeit gerichtlicher Entscheidungen - hat das Bundesgericht kürzlich entschieden, dass gegen die Anordnung der Sistierung (bzw. gegen die Weigerung zum Erlass eines Entscheides über den Rechtsbehelf) die Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden kann (BGE 4A_239/2010 vom 25. Januar 2011 E. 1.1). Vorliegend geht es jedoch um die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen gegen die Verweigerung der Anordnung sowohl der Sistierung als auch der Pflicht zur Sicherheitsleistung nach
Art. 38 Abs. 1 und 3 LugÜ. Der Ausschluss der Weiterziehung an die dritte Instanz bzw. das Bundesgericht dient demnach der Freizügigkeit der gerichtlichen Entscheidung und steht insoweit im Einklang mit der Zielsetzung des Übereinkommens und der Rechtsprechung des EuGH.
2.1.5 In der Lehre werden betreffend den Ausschluss der Weiterzugsmöglichkeit rechtsstaatliche Bedenken erwähnt (GEIMER/SCHÜTZE, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl. 2010, N. 49 zu Art. 46 EuGVVO). Hierzu ist festzuhalten, dass der Regelungsgehalt von Art. 37 und Art. 38 des Brüsseler Übereinkommens sowie des LugÜ sowohl in der EU-Verordnung Nr. 44/2001 (vgl. Art. 43 f . und Art. 46 ) als auch im revidierten LugÜ vom 30. Oktober 2007 unverändert übernommen worden ist (vgl. Art. 38 ff . und insb. Art. 46 rev.LugÜ, in Kraft getreten am 1. Januar 2011; Botschaft vom 18. Februar 2009 zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des revidierten Übereinkommens von Lugano [...], BBl 2009 1777 ff., Ziff. 2.7.4, S. 1815). Der neue Wortlaut stellt einzig klar, dass die Regelung nach Art. 38 LugÜ nunmehr auf beide Rechtsbehelfe (Art. 43 und Art. 44 rev.LugÜ, d.h. auch vor Bundesgericht) anzuwenden ist. Inwieweit die geäusserten Bedenken begründet sind bzw. das LugÜ und dessen Zielsetzung überhaupt Raum lassen, um nach nationalem Recht bei Verweigerung der betreffenden Anordnungen eine Weiterziehung zu erlauben, braucht jedoch nicht abschliessend erörtert zu werden. Im konkreten Fall kann der Beschwerde in Zivilsachen - wie sich
aus dem Folgenden ergibt - ohnehin kein Erfolg beschieden sein.

2.2 Im Blickwinkel des BGG handelt es sich bei der vom Obergericht beurteilten Sistierung des Verfahrens und der Pflicht zur Sicherheitsleistung zulasten der Gegenpartei um Zwischenentscheide. Diese sind nicht selbständig eröffnet worden (vgl. Art. 93 Abs. 1 BGG), sondern bilden Gegenstand der vom Obergericht bestätigten Vollstreckbarerklärung und Rechtsöffnung. Die Beschwerde gegen die verfahrensabschliessende Entscheidung ist ohne weiteres zulässig (Art. 90 BGG).

2.3 Die umstrittenen Anordnungen (Sistierung des Verfahrens, Pflicht zur Sicherheitsleistung) sind prozessuale Massnahmen und haben vorläufigen Charakter. Sie fallen unter die vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG, so dass nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann, welche in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).

3.
Vor dem Obergericht hat der Beschwerdeführer u.a. geltend gemacht, gegen das im Urkundenprozess vor dem Landgericht Hamburg ergangene Vorbehaltsurteil vom 30. April 2009 sei ein Nachverfahren hängig, weshalb die Verfahren vor dem Obergericht auszusetzen seien. Das Obergericht hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung festgehalten, das Nachverfahren zum Vorbehaltsurteil sei kein "ordentlicher Rechtsbehelf" im Sinne von Art. 38 Abs. 1 LugÜ. Der Beschwerdeführer mache zudem nichts geltend, was die Aufhebung des Vorbehaltsurteils im Nachverfahren als wahrscheinlich erscheinen lasse. Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Sicherheitsleistung nach Art. 38 Abs. 3 LugÜ könne nicht gefolgt werden, da weder die Gefahr der Überschuldung noch anderer wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Beschwerdegegnerinnen hinreichend dargetan seien.

4.
Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, es habe das LugÜ in unhaltbarer Weise (Art. 9 BV) ausgelegt, indem es das Nachverfahren, welches gegen das Hamburger Vorbehaltsurteil vom 30. April 2009 hängig sei, nicht als "ordentlichen Rechtsbehelf" im Sinne von Art. 38 Abs. 1 LugÜ erachtet habe. Das Nachverfahren nach deutscher Zivilprozessordnung (dt.ZPO) sei nicht fristgebunden, was das Obergericht bei der Qualifizierung übergangen habe, zumal das Nachverfahren unmittelbar nach Fällung des Vorbehaltsurteils eröffnet worden sei.

4.1 Damit das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht (hier: Obergericht) das Verfahren sistieren oder die Zwangsvollstreckung von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen kann (Art. 38 Abs. 1 und 3 LugÜ), muss im Urteilsstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt worden sein oder noch eingelegt werden können. Der Begriff des "ordentlichen Rechtsbehelfs" ist vertragsautonom auszulegen. Darunter ist jedes Rechtsmittel zu verstehen, mit welchem der Entscheid abgeändert oder aufgehoben werden kann und der innert einer bestimmten Frist, welche durch die Entscheidung ausgelöst wird, erhoben werden muss (BGE 129 III 574 E. 3 S. 575; EuGH Rs. 43/77, Industrial Diamond Supplies/Riva, Slg. 1977 2175 Rz 42; STAEHELIN, a.a.O., N. 4 zu Art. 38 LugÜ; GAUDEMET-TALLON, a.a.O., Ziff. 458). Das Bundesgericht hat in einem Urteil aus dem Jahre 2003 das Nachverfahren (§ 600 dt. ZPO) im deutschen Urkundenprozess nicht als "ordentlichen Rechtsbehelf" betrachtet (BGE 129 III 574 E. 3 S. 576; Einleitung nach fünf Jahren). Diese Qualifizierung des Nachverfahrens ist in der deutschen Lehre ohne weiteres bestätigt worden (KROPHOLLER, a.a.O., N. 3 a.E. zu Art. 37 EuVGO).

4.2 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag an dieser Sichtweise nichts zu ändern. Sein Hinweis auf die fehlende Fristgebundenheit des Nachverfahrens (vgl. § 600 Abs. 1 dt.ZPO) übergeht dessen Verhältnis zum vorangehenden Urkundenprozess (§ 592 dt.ZPO). Ein Vorbehaltsurteil bedeutet, dass die beklagte Partei den Klageanspruch bestreitet und nur für den Urkundenprozess anerkennt. Das Vorbehaltsurteil (§ 599 dt.ZPO) ist auflösend bedingt, weil es unter dem Vorbehalt des Nachverfahrens steht, das den Rechtsstreit vor gleicher Instanz ohne Beschränkung der Beweismittel fortsetzt. Nichtsdestoweniger erwächst das Vorbehaltsurteil in formelle Rechtskraft, und gemäss § 599 Abs. 3 dt.ZPO stellt es Rechtsmittelobjekt und Vollstreckungstitel dar (BGE 129 III 574 E. 3 S. 576, mit Hinweis auf die Literatur zur dt.ZPO). Erst im Nachverfahren kann der Beklagte hingegen seine Verteidigung umfassend entfalten. Der Kläger soll im Urkundenprozess einen raschen, wenn auch nur provisorischen Rechtsschutz erhalten (STEIN/JONAS/SCHLOSSER, Kommentar zur Zivilprozessordnung, Bd. 5/2, 21. Aufl. 1993, N. 2 vor § 592 dt.ZPO). Das Vorverfahren als Urkundenverfahren wird daher auch als einstweiliger Rechtsschutz aufgefasst (Behringer,
Streitgegenstand und Bindungswirkung im Urkundenprozess, Berlin 2007, S. 131 f.). Ist aber die vollstreckbare ausländische Entscheidung eine Massnahme des einstweiligen Rechtsschutzes, so ist die Einleitung des Hauptsacheverfahrens keine Einlegung eines "ordentlichen Rechtsbehelfs" im Sinne von Art. 38 LugÜ (SCHLOSSER, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2009, N. 2 a.E. zu Art. 46 EuGVVO). Wenn das Obergericht im Ergebnis angenommen hat, das Vorbehaltsurteil entspreche einer Massnahme des einstweiligen Rechtsschutzes und das Nachverfahren einem Hauptsacheverfahren bzw. keinem "ordentlichen Rechtsbehelf" im Sinne von Art. 38 LugÜ, kann von einer unhaltbaren Anwendung des LugÜ nicht gesprochen werden.

4.3 Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdeführer in Deutschland keinen "ordentlichen Rechtsbehelf" im Sinne von Art. 38 LugÜ eingelegt. Es fehlt an der Voraussetzung, damit das Obergericht überhaupt die Massnahmen nach Art. 38 Abs. 1 und 3 LugÜ anordnen kann (STAEHELIN, a.a.O., N. 4 und 5 zu Art. 38 LugÜ; KROPHOLLER, a.a.O., N. 3 zu Art. 46 EuGVO; GEIMER/SCHÜTZE, a.a.O., N. 11 zu 46 EuGVVO). Demnach erübrigt sich, auf die weitere Kritik des Beschwerdeführers an der Verweigerung der Sistierung des Verfahrens durch das Obergericht einzugehen (Art. 38 Abs. 1 LugÜ; vgl. BGE 4A_239/2010 vom 25. Januar 2011 E. 3). Das Gleiche gilt betreffend die Erwägungen der Vorinstanz, wonach kein hinreichender Anlass bestehe, die Zwangsvollstreckung von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen (Art. 38 Abs. 3 LugÜ).

5.
Den Beschwerden in Zivilsachen ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, zumal die Beschwerdegegnerinnen mit ihrem Antrag auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung nicht durchgedrungen und ihnen im bundesgerichtlichen Verfahren keine weiteren Kosten entstanden sind (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 5A_572/2010, 5A_573/2010 und 5A_574/2010 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden in Zivilsachen werden abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als Rekursinstanz, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. März 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Levante

IR 0.275.12 Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (Convention de Lugano, CL) (avec prot. et annexes) - Convention de Lugano CL Art. 30 - Aux fins de la présente section, une juridiction est réputée saisie:
¹	à la date à laquelle l'acte introductif d'instance ou un acte équivalent est déposé auprès de la juridiction, à condition que le demandeur n'ait pas négligé par la suite de prendre des mesures qu'il était tenu de prendre pour que l'acte soit notifié ou signifié au défendeur, ou
²	si l'acte doit être notifié ou signifié avant d'être déposé auprès de la juridiction, à la date à laquelle il est reçu par l'autorité chargée de la notification ou de la signification, à condition que le demandeur n'ait pas négligé par la suite de prendre les mesures qu'il était tenu de prendre pour que l'acte soit déposé auprès de la juridiction.

IR 0.275.12 Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (Convention de Lugano, CL) (avec prot. et annexes) - Convention de Lugano CL Art. 38 - 1. Les décisions rendues dans un Etat lié par la présente Convention et qui y sont exécutoires sont mises à exécution dans un autre Etat lié par la présente Convention après y avoir été déclarées exécutoires sur requête de toute partie intéressée.
¹	Les décisions rendues dans un Etat lié par la présente Convention et qui y sont exécutoires sont mises à exécution dans un autre Etat lié par la présente Convention après y avoir été déclarées exécutoires sur requête de toute partie intéressée.
²	Toutefois, au Royaume-Uni, ces décisions sont mises à exécution en Angleterre et au Pays de Galles, en Ecosse ou en Irlande du Nord, après avoir été enregistrées en vue de leur exécution, sur requête de toute partie intéressée, dans l'une ou l'autre de ces parties du Royaume-Uni, suivant le cas.

IR 0.275.12 Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (Convention de Lugano, CL) (avec prot. et annexes) - Convention de Lugano CL Art. 38 - 1. Les décisions rendues dans un Etat lié par la présente Convention et qui y sont exécutoires sont mises à exécution dans un autre Etat lié par la présente Convention après y avoir été déclarées exécutoires sur requête de toute partie intéressée.
¹	Les décisions rendues dans un Etat lié par la présente Convention et qui y sont exécutoires sont mises à exécution dans un autre Etat lié par la présente Convention après y avoir été déclarées exécutoires sur requête de toute partie intéressée.
²	Toutefois, au Royaume-Uni, ces décisions sont mises à exécution en Angleterre et au Pays de Galles, en Ecosse ou en Irlande du Nord, après avoir été enregistrées en vue de leur exécution, sur requête de toute partie intéressée, dans l'une ou l'autre de ces parties du Royaume-Uni, suivant le cas.

IR 0.275.12 Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (Convention de Lugano, CL) (avec prot. et annexes) - Convention de Lugano CL Art. 38 - 1. Les décisions rendues dans un Etat lié par la présente Convention et qui y sont exécutoires sont mises à exécution dans un autre Etat lié par la présente Convention après y avoir été déclarées exécutoires sur requête de toute partie intéressée.
¹	Les décisions rendues dans un Etat lié par la présente Convention et qui y sont exécutoires sont mises à exécution dans un autre Etat lié par la présente Convention après y avoir été déclarées exécutoires sur requête de toute partie intéressée.
²	Toutefois, au Royaume-Uni, ces décisions sont mises à exécution en Angleterre et au Pays de Galles, en Ecosse ou en Irlande du Nord, après avoir été enregistrées en vue de leur exécution, sur requête de toute partie intéressée, dans l'une ou l'autre de ces parties du Royaume-Uni, suivant le cas.

IR 0.275.12 Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (Convention de Lugano, CL) (avec prot. et annexes) - Convention de Lugano CL Art. 38 - 1. Les décisions rendues dans un Etat lié par la présente Convention et qui y sont exécutoires sont mises à exécution dans un autre Etat lié par la présente Convention après y avoir été déclarées exécutoires sur requête de toute partie intéressée.
¹	Les décisions rendues dans un Etat lié par la présente Convention et qui y sont exécutoires sont mises à exécution dans un autre Etat lié par la présente Convention après y avoir été déclarées exécutoires sur requête de toute partie intéressée.
²	Toutefois, au Royaume-Uni, ces décisions sont mises à exécution en Angleterre et au Pays de Galles, en Ecosse ou en Irlande du Nord, après avoir été enregistrées en vue de leur exécution, sur requête de toute partie intéressée, dans l'une ou l'autre de ces parties du Royaume-Uni, suivant le cas.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 80 - 1 Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
¹	Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
²	Sont assimilées à des jugements:
¹	les transactions ou reconnaissances passées en justice;
^2bis	les décisions des autorités administratives suisses;
³	...
⁴	les décisions définitives concernant les frais de contrôle rendues par les organes de contrôle en vertu de l'art. 16, al. 1, de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir158;
⁵	dans le domaine de la taxe sur la valeur ajoutée: les décomptes d'impôt et les notifications d'estimation entrés en force par la prescription du droit de taxation, ainsi que les notifications d'estimation entrées en force par la reconnaissance écrite par l'assujetti.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

IR 0.275.12 Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (Convention de Lugano, CL) (avec prot. et annexes) - Convention de Lugano CL Art. 1 - 1. La présente Convention s'applique en matière civile et commerciale et quelle que soit la nature de la juridiction. Elle ne recouvre notamment pas les matières fiscales, douanières ou administratives.
¹	La présente Convention s'applique en matière civile et commerciale et quelle que soit la nature de la juridiction. Elle ne recouvre notamment pas les matières fiscales, douanières ou administratives.
²	Sont exclus de son application:
^a	l'état et la capacité des personnes physiques, les régimes matrimoniaux, les testaments et les successions;
^b	les faillites, concordats et autres procédures analogues;
^c	la sécurité sociale;
^d	l'arbitrage.
³	Dans la présente Convention, on entend par «Etat lié par la présente convention» tout Etat qui est Partie contractante à la présente Convention ou tout Etat membre de la Communauté européenne. Ce terme peut également désigner la Communauté européenne.

IR 0.275.12 Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (Convention de Lugano, CL) (avec prot. et annexes) - Convention de Lugano CL Art. 37 - 1. L'autorité judiciaire d'un Etat lié par la présente Convention devant laquelle est invoquée la reconnaissance d'une décision rendue dans un autre Etat lié par la présente Convention peut surseoir à statuer si cette décision fait l'objet d'un recours ordinaire.
¹	L'autorité judiciaire d'un Etat lié par la présente Convention devant laquelle est invoquée la reconnaissance d'une décision rendue dans un autre Etat lié par la présente Convention peut surseoir à statuer si cette décision fait l'objet d'un recours ordinaire.
²	L'autorité judiciaire d'un Etat lié par la présente Convention devant laquelle est invoquée la reconnaissance d'une décision rendue en Irlande ou au Royaume-Uni et dont l'exécution est suspendue dans l'Etat d'origine du fait de l'exercice d'un recours, peut surseoir à statuer.

IR 0.275.12 Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (Convention de Lugano, CL) (avec prot. et annexes) - Convention de Lugano CL Art. 43 - 1. L'une ou l'autre partie peut former un recours contre la décision relative à la demande de déclaration constatant la force exécutoire.
¹	L'une ou l'autre partie peut former un recours contre la décision relative à la demande de déclaration constatant la force exécutoire.
²	Le recours est porté devant la juridiction indiquée sur la liste figurant à l'annexe III.
³	Le recours est examiné selon les règles de la procédure contradictoire.
⁴	Si la partie contre laquelle l'exécution est demandée ne comparaît pas devant la juridiction saisie du recours formé par le requérant, les dispositions de l'art. 26, par. 2 à 4, sont d'application, même si la partie contre laquelle l'exécution est demandée n'est pas domiciliée sur le territoire de l'un des Etats liés par la présente Convention.
⁵	Le recours contre la déclaration constatant la force exécutoire doit être formé dans un délai d'un mois à compter de sa signification. Si la partie contre laquelle l'exécution est demandée est domiciliée sur le territoire d'un autre Etat lié par la présente Convention que celui dans lequel la déclaration constatant la force exécutoire a été délivrée, le délai est de deux mois et court à compter du jour où la signification a été faite à personne ou à domicile. Ce délai ne comporte pas de prorogation à raison de la distance.

IR 0.275.12 Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (Convention de Lugano, CL) (avec prot. et annexes) - Convention de Lugano CL Art. 46 - 1. La juridiction saisie du recours prévu à l'art. 43 ou 44 peut, à la requête de la partie contre laquelle l'exécution est demandée, surseoir à statuer, si la décision étrangère fait, dans l'Etat d'origine, l'objet d'un recours ordinaire ou si le délai pour le former n'est pas expiré; dans ce dernier cas, la juridiction peut impartir un délai pour former ce recours.
¹	La juridiction saisie du recours prévu à l'art. 43 ou 44 peut, à la requête de la partie contre laquelle l'exécution est demandée, surseoir à statuer, si la décision étrangère fait, dans l'Etat d'origine, l'objet d'un recours ordinaire ou si le délai pour le former n'est pas expiré; dans ce dernier cas, la juridiction peut impartir un délai pour former ce recours.
²	Lorsque la décision a été rendue en Irlande ou au Royaume-Uni, toute voie de recours prévue dans l'Etat d'origine est considérée comme un recours ordinaire pour l'application du par. 1.
³	Cette juridiction peut également subordonner l'exécution à la constitution d'une garantie qu'elle détermine.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.