5A_310/2011 - 2011-07-13 - Droit des successions - Nachfristansetzung zur Beschwerdeverbesserung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_307/2011, 5A_310/2011

Urteil vom 13. Juli 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Gerichtsschreiber Schwander.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Tamara Frehner,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Krause,
2. Z.________,
3. W.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Klose,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nachfristansetzung zur Beschwerdeverbesserung,

Beschwerden gegen die Entscheide des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 17. März 2011 und 24. März 2011.

Sachverhalt:

A.
Z.________ senior verstarb am 30. August 2007. Mit Klageschrift vom 19. Mai 2008 erhob seine Tochter W.________ am Bezirksgericht Winterthur Erbteilungsklage gegen die Witwe Y.________ sowie ihre beiden Geschwister Z.________ junior und X.________.
In der Klageschrift wurde Y.________ als Zustellungsempfängerin des im US-Bundesstaat Florida wohnhaften Z.________ junior bezeichnet. Y.________ lehnte es indes am 11. Juli 2008 gegenüber dem Bezirksgericht Winterthur ab, als Zustellungsempfängerin zu fungieren. Mit Entscheid vom 16. Juli 2008 wurde Z.________ junior in Anwendung von § 30 ZPO/ZH aufgefordert, einen Zustellungsempfänger in der Schweiz zu bezeichnen. Trotz erfolgreicher rechtshilfeweiser Zustellung leistete Z.________ junior dieser Aufforderung keine Folge, worauf der Erbteilungsprozess seinen Lauf nahm.
Nachdem X.________ in seiner Duplik vom 12. April 2010 Widerklage erhoben hatte, stellte er am 5. November 2010 mehrere prozessuale Anträge. Mit diesen verlangte er im Wesentlichen, das Verfahren sei einstweilen zu sistieren, und es sei - mit Blick auf die spätere Vollstreckung des Erbteilungsurteils in Florida - Z.________ junior Weisung, Klageschrift und Klagebeilagen (je inklusive deren Übersetzung ins Englische) rechtshilfeweise zuzustellen; die blosse Aufforderung, einen Zustellungsempfänger zu bezeichnen, genüge den Anforderungen an das sog. verfahrenseinleitende Schriftstück gemäss anwendbarem amerikanischem Recht nicht.
W.________ und Y.________ nahmen am 10. Januar 2011 zu X.________s prozessualen Anträgen Stellung. Am 12. Januar 2011 ersuchte X.________ um Ansetzung einer zwanzigtägigen Frist, um sich seinerseits wieder zu den eingegangenen beiden Stellungnahmen zu äussern. Mit Entscheid vom 19. Januar 2011 teilte die Ersatzrichterin des Bezirksgerichts Winterthur X.________ mit, es gebe keinen Anlass einen weiteren Schriftenwechsel anzuordnen, es stehe ihm aber (im Lichte von BGE 133 I 98 sowie BGE 132 I 42) frei, "innert gebotener Frist" eine weitere Stellungnahme einzureichen, sofern er dies für nötig halte. Dieser Entscheid wurde am 27. Januar 2011 versandt und von X.________ am 4. Februar 2011 in Empfang genommen.

Am 14. Februar 2011 entschied das Bezirksgericht Winterthur über X.________s prozessuale Anträge vom 5. November 2010. Es ordnete an, Z.________ junior sei rechtshilfeweise je eine Kopie der bis dahin vorliegenden Rechtsschriften zuzustellen und es sei ihm eine Frist zur Einreichung einer Klageantwort bzw. zu weiteren Stellungnahmen zu den übrigen Rechtsschriften anzusetzen. Im Übrigen wies das Bezirksgericht die gestellten prozessualen Anträge (soweit nicht ohnehin gegenstandslos geworden) ab.
Dieser Entscheid wurde am 17. Februar 2011 versandt, von X.________ aber erst am 25. Februar 2011 in Empfang genommen.
Wenige Tage vor Inempfangnahme des vorgenannten Entscheids wandte sich X.________ mit Eingabe vom 21. Februar 2011 erneut an das Bezirksgericht Winterthur (dortiger Eingang per 23. Februar 2011). Darin griff er die bereits in seiner Eingabe vom 5. November 2011 dargelegte Thematik betreffend prozessuale Anträge auf 38 Seiten wieder auf und verwies auf ein beigelegtes 19-seitiges rechtliches Kurz-Gutachten von Dr. U.________ vom 18. Februar 2011. Am 2. März 2011 entschied das Bezirksgericht Winterthur, diese Eingabe sei verspätet und ohne Weiterungen zu den Akten zu nehmen.

B.
Gegen den (ersten) Entscheid des Bezirksgerichts Winterthur vom 14. Februar 2011, welcher 11 Seiten umfasst, reichte X.________ am 7. März 2011 eine 73-seitige Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich ein. Gegen den 4-seitigen (zweiten) Entscheid des Bezirksgerichts vom 2. März 2011 folgte am 14. März 2011 eine 93-seitige Beschwerdeschrift wiederum zuhanden des Obergerichts.
Am 17. März 2011 taxierte das Zürcher Obergericht die gegen den bezirksgerichtlichen Beschluss vom 14. Februar 2011 gerichtete 73-seitige Beschwerde als weitschweifig im Sinne von Art. 132 Abs. 2 ZPO und ordnete deren Nachbesserung innert einer einmaligen und nicht erstreckbaren Nachfrist von fünf Tagen an; die Eingabe sei massiv zu kürzen und auf das Wesentliche zu beschränken, ansonsten sie in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 ZPO als nicht erfolgt gelte. Dieser Aufforderung leistete X.________ am 4. April 2011 Folge, indem er dem Obergericht eine 25-seitige Beschwerdeschrift einreichte.
Am 24. März 2011 befand das Zürcher Obergericht, die gegen den bezirksgerichtlichen Beschluss vom 2. März 2011 gerichtete 93-seitige Beschwerde sei ebenfalls weitschweifig und daher im vorerwähnten Sinne zu verbessern, und zwar wiederum innert einer einmaligen und nicht erstreckbaren Frist von fünf Tagen. Auch dieser Aufforderung kam X.________ mit einer 16-seitigen Eingabe vom 4. April 2011 nach.

C.
X.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) ficht die beiden vorgenannten obergerichtlichen Entscheide betreffend Kürzung seiner Eingaben (nachfolgend: Kürzungsverfügungen) je mit einer Beschwerde in Zivilsachen sowie mit einer subsidiären Verfassungsbeschwerde vor Bundesgericht an, d.h. den Entscheid vom 17. März 2011 mit Beschwerdeschrift vom 27. April 2011 (bundesgerichtliches Verfahren 5A_307/2011) sowie den Entscheid vom 24. März 2011 mit Beschwerdeschrift vom 28. April 2011 (bundesgerichtliches Verfahren 5A_310/2011).
Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der angefochtenen beiden obergerichtlichen Entscheide sowie die ungekürzte Zulassung seiner Beschwerdeschriften vom 7. März 2011 bzw. vom 14. März 2011 im kantonalen Rechtsmittelverfahren. Er rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), da die beiden Kürzungsverfügungen es ihm letztlich verunmöglichten, seine Argumente gebührend vorzutragen.
Mit Präsidialverfügungen vom 1. Juni 2011 hat das Bundesgericht den beiden Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Es wurden die Akten, in der Hauptsache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
Erwägungen:

1.
Die beiden Beschwerden richten sich gegen zwei inhaltlich gleichlautende kantonale Entscheide, die auf einem ähnlichen Sachverhalt beruhen, dieselben Rechtsfragen aufwerfen und identische Parteien betreffen. Es rechtfertigt sich deshalb, die beiden Beschwerdeverfahren (d.h. 5A_307/2011 und 5A_310/2011) zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP analog).

2.
Angefochten sind zwei kantonal letztinstanzliche Entscheide, mit denen der Beschwerdeführer zur Kürzung seiner als weitschweifig erachteten Eingaben im kantonalen Rechtsmittelverfahren aufgefordert wurde (vgl. Art. 132 Abs. 2 ZPO). Diese prozessleitenden Verfügungen stellen Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG dar.
Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. Diese bildet vorliegend ein Erbteilungsverfahren, d.h. eine vermögensrechtliche Zivilsache, deren Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt. Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen (Art. 72 , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 und Art. 90 BGG), weshalb sie auch gegen die angefochtenen Zwischenentscheide ergriffen werden kann. Steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung, bleibt für die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum (Art. 113 BGG bzw. Art. 117 i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG).
Selbständig eröffnete Zwischenentscheide können - von hier nicht massgeblichen Ausnahmen abgesehen - nur angefochten werden, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Ein solcher Nachteil muss - nach der von sämtlichen Abteilungen des Bundesgerichts befolgten Rechtsprechung - rechtlicher Natur und somit auch mit einem für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behebbar sein (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170; 133 III 629 E. 2.3 S. 632). Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt (BGE 134 III 188 E. 2.1 S. 191). Dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632). Schliesslich ist es auch nicht nötig, dass sich der Nachteil schon im kantonalen Verfahren durch einen günstigen Endentscheid beheben lässt; es reicht aus, wenn er in einem anschliessenden bundesgerichtlichen Verfahren beseitigt werden kann (BGE 134 III 188 E. 2.1 S. 191).
Der Beschwerdeführer hat den beiden Kürzungsverfügungen innert Frist Folge geleistet. Somit kann die Rechtmässigkeit derselben im Rahmen einer Gehörsrüge (Art. 29 Abs. 2 BV) später geprüft werden. Demzufolge kann auf beide Beschwerden in Zivilsachen nicht eingetreten werden.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer für beide Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Ab. 1 BGG). Eine Parteientschädigung an die Beschwerdegegner ist nicht zuzusprechen, da sie zum Gesuch um aufschiebende Wirkung keine Vernehmlassung eingereicht haben und in der Sache dazu nicht eingeladen wurden (vgl. Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 5A_307/2011 und 5A_310/2011 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden in den Verfahren 5A_307/2011 und 5A_310/2011 wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juli 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Schwander

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 132 Vices de forme et actes abusifs ou introduits de manière procédurière - 1 Le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme telle l'absence de signature ou de procuration. À défaut, l'acte n'est pas pris en considération.
¹	Le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme telle l'absence de signature ou de procuration. À défaut, l'acte n'est pas pris en considération.
²	L'al. 1 s'applique également aux actes illisibles, inconvenants, incompréhensibles ou prolixes.
³	Les actes abusifs ou introduits de manière procédurière sont renvoyés à l'expéditeur.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 132 Vices de forme et actes abusifs ou introduits de manière procédurière - 1 Le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme telle l'absence de signature ou de procuration. À défaut, l'acte n'est pas pris en considération.
¹	Le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme telle l'absence de signature ou de procuration. À défaut, l'acte n'est pas pris en considération.
²	L'al. 1 s'applique également aux actes illisibles, inconvenants, incompréhensibles ou prolixes.
³	Les actes abusifs ou introduits de manière procédurière sont renvoyés à l'expéditeur.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 132 Vices de forme et actes abusifs ou introduits de manière procédurière - 1 Le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme telle l'absence de signature ou de procuration. À défaut, l'acte n'est pas pris en considération.
¹	Le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme telle l'absence de signature ou de procuration. À défaut, l'acte n'est pas pris en considération.
²	L'al. 1 s'applique également aux actes illisibles, inconvenants, incompréhensibles ou prolixes.
³	Les actes abusifs ou introduits de manière procédurière sont renvoyés à l'expéditeur.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.