2C_974/2016 - 2016-12-12 - Finances publiques et droit fiscal - Steuerveranlagung Kantons- und Gemeindesteuern 2012; Gewinnungs- und Krankeitskosten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_974/2016 / 2C_975/2016,

2C_976/2016 / 2C_977/2016

Urteil vom 12. Dezember 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________ -C.________, Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Salvatore Bianco, Groner Rechtsanwälte,

gegen

Amt für Steuern Uri.

Gegenstand
2C_974/2016
Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Uri,
Steuerjahr 2012,
2C_975/2016
direkte Bundessteuer, Steuerjahr 2012,
2C_976/2016
Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Uri,
Steuerjahr 2013,
2C_977/2016
direkte Bundessteuer, Steuerjahr 2012,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 16. September 2016.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Eheleute A.A.________ und B.A.________ geb. C.________ haben steuerrechtlichen Wohnsitz in U.________/UR. Am 12. Dezember 2014 veranlagte das Amt für Steuern Uri sie für die Jahre 2012 und 2013, wobei es die Steuererklärung verschiedenen Korrekturen unterzog. Mit Einsprache vom 8. Januar 2015 wandten die Steuerpflichtigen sich an die Kantonale Steuerkommission Uri. Sie beantragten, es seien die in der Steuererklärung geltend gemachten Gewinnungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten), Krankheitskosten und Sozialabzüge zum Abzug zuzulassen. Die Steuerkommission wies die vier Einsprachen mit Entscheid vom 6. Juli 2015 ab.

1.2. Dagegen gelangten die Steuerpflichtigen mit Eingabe vom 5. August 2015 an das Obergericht des Kantons Uri und verlangten die vollumfängliche Berücksichtigung der Gewinnungs- und Krankheitskosten. Die Verwaltungsrechtliche Abteilung des Obergerichts verfügte am 12. August 2015 für beide Steuerjahre je einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 750.--, den die Steuerpflichtigen fristgerecht leisteten. Mit Entscheiden OG V 15 33 / OG V 15 34 vom 16. September 2016 wies das Obergericht die Beschwerden kostenfällig ab. Die Verfahrenskosten bemass es mit einer Spruchgebühr von Fr. 1'500.-- (2012) bzw. Fr. 2'000.-- (2013) sowie einer Schreibgebühr und Barauslagen von je Fr. 185.--.

1.3. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2016 (Poststempel) erheben die Steuerpflichtigen beim Bundesgericht "Beschwerde". Sie beantragen, in Aufhebung von Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Entscheide (Kostenpunkt) seien die amtlichen Kosten jeweils um den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 750.-- herabzusetzen.

1.4. Die Vorinstanz erklärt in ihren Vernehmlassungen vom 28. Oktober bzw. 3. November 2016, es entspreche ständiger Praxis, im Dispositiv die "grundsätzliche Kostenpflicht" festzulegen und im Nachgang den geleisteten Kostenvorschuss zu berücksichtigen. Dies gehe auch aus dem angefochtenen Entscheid hervor ("Der Gerichtskostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet"; E. 2d). Die Steuerpflichtigen hätten kein Erläuterungs- oder Berichtigungsgesuch gestellt und zur Verrechnung auch nicht nachgefragt.

1.5. Die Steuerpflichtigen replizieren mit unaufgeforderter Eingabe vom 5. Dezember 2016 (Poststempel) und halten an ihrem Standpunkt fest.

2.

2.1. Gegenstand der angefochtenen Entscheide sind die Veranlagungen der direkten Bundessteuer sowie der Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Uri der Steuerjahre 2012 und 2013. Die Vorinstanz hat zu beiden Steuerjahren je einen Entscheid erlassen. Die Steuerpflichtigen fechten die beiden Urteile mit einer einzigen Beschwerdeeingabe an. Da zwei Steuerhoheiten und zwei Steuerjahre betroffen sind, eröffnet das Bundesgericht in solchen Fällen praxisgemäss vier Dossiers. Die aufgeworfene Rechtsfrage nach der Bemessung der Verfahrenskosten ist in den vier Verfahren gleichermassen zu beantworten. Es rechtfertigt sich, die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerde in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG [SR 173.110] i. V. m. Art. 24 BZP [SR 273]; BGE 142 II 293 E. 1.2 S. 296).

2.2. Der Eingriff in kantonales oder kommunales Recht bildet vor Bundesgericht nur insofern einen eigenständigen Beschwerdegrund, als die Verletzung kantonaler verfassungsmässiger Rechte (Art. 95 lit. c BGG) oder kantonaler Bestimmungen zum Stimm- und Wahlrecht (Art. 95 lit. d BGG) geltend gemacht wird. Abgesehen davon kann das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung kantonalen (und kommunalen) Verfassungs-, Gesetzes- oder Verordnungsrechts nicht als solche prüfen, sondern lediglich daraufhin, ob dadurch Bundes-, Völker- oder interkantonales Recht verletzt wird (Art. 95 lit. a , b und e BGG; BGE 141 I 36 E. 5.4 S. 43).

2.3. Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten (einschliesslich der Grundrechte) und von kantonalem oder kommunalem und interkantonalem Recht prüft das Bundesgericht in jedem Fall nur, falls eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG). Unterbleibt dies, kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen, wenn eine Verfassungsverletzung tatsächlich vorliegt. Soweit die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen nicht genügt, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 142 I 99 E. 1.7.2 S. 106).

2.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.3 S.156). Es kann die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, soweit sie offensichtlich unrichtig - das heisst willkürlich - sind oder auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 142 V 2 E. 2 S. 5). Zur Berichtigung oder Ergänzung ist das Bundesgericht berechtigt, nicht aber verpflichtet (BGE 142 II 243 E. 2.4 S. 249). Zudem muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein, was die beschwerdeführende Person klar und substanziiert aufzuzeigen hat (Art. 97 Abs. 1 BGG).

3.

3.1. Die Steuerpflichtigen werfen der Vorinstanz einerseits eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts vor, anderseits eine Verletzung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips.

3.2. Bei den aufgeworfenen Rechtsfragen handelt es sich im ersten Fall um kantonales Verfahrensrecht, im zweiten Fall um Bundesverfassungsrecht (Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 BV; Urteil 2C_1084/2016 vom 30. November 2016 E. 3.4). Daher herrscht in beiden Fällen die qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG (vorne E. 2.3). Die Steuerpflichtigen hätten folglich anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 140 II 141 E. 8 S. 156).

3.3. Wie die Vorinstanz mit Recht festhält, ergibt sich aus den angefochtenen Entscheiden, dass der jeweilige Gerichtskostenvorschuss rechtzeitig überwiesen worden ist (angefochtene Entscheide, E. 2d). Inwiefern der Sachverhalt dennoch offensichtlich unrichtig sein soll, wird weder rechtsgenüglich behauptet noch begründet (vorne E. 2.4). Davon zu trennen ist die Frage nach der Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses an die Verfahrenskosten. Die Steuerpflichtigen berufen sich auf ein Telefongespräch, das in der Kalenderwoche 41/2016 zwischen dem Anwalt und dem zuständigen Gerichtsschreiber geführt worden sein soll. Dass der Gerichtsschreiber erklärt habe, die Gerichtskostenvorschüsse würden nicht berücksichtigt oder seien bereits in Abzug gebracht worden, wird aber nicht vorgebracht. Die Steuerpflichtigen scheinen mit ihrem Hinweis auf das Telefongespräch nur vorbringen zu wollen, dass sie die Frage nach der Verrechnung gestellt hätten (dies entgegen der Darstellung der Vorinstanz; vorne E. 1.4).

3.4. Die Vorinstanz erklärt, Gerichtskostenvorschüsse würden praxisgemäss im Dispositiv nicht berücksichtigt; die Anrechnung finde erst im Nachgang statt. Eine Grundlage im Verfassungsrecht oder im Prozessrecht des Kantons Uri, welche die Vorinstanz dazu verpflichtet, die Anrechnung schon im Dispositiv vorzunehmen, zeigen die Steuerpflichtigen freilich nicht auf. Die Praxis ist nicht zu beanstanden; sie wird übrigens auch vom Bundesgericht und zahlreichen anderen Gerichten in dieser Weise geübt. Es versteht sich von selbst, dass Kostenvorschüsse anzurechnen sind, werden diese doch regelmässig anhand der abgeschätzten Verfahrenskosten festgelegt und dienen sie dazu, die mutmasslichen Kosten sicherzustellen. Die Frage, ob das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip berührt ist, kann sich daher nicht stellen.

3.5. Die Steuerpflichtigen beanstanden nicht die Höhe der ausgesprochenen Gerichtskosten, sondern sie beantragen lediglich die Berücksichtigung der vorgängig bezahlten Kostenvorschüsse, was aber ohnehin erfolgen wird. Ihr Antrag läuft damit ins Leere, so dass es an einem schutzwürdigen Interesse an der Beschwerdeführung fehlt (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Die Steuerpflichtigen legen auch nicht dar, worin ein solches Interesse bestehen soll. Die Beschwerden sind damit offensichtlich unzulässig; im Übrigen enthalten sie auch keine hinreichende Rüge (vorne E. 2.3). Es ist darauf mit Entscheid des Abteilungspräsidenten als Einzelrichter nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG).

4.

4.1. Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 65 i . V. m. Art. 66 Abs. 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Diese tragen die Kosten zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 5 BGG).

4.2. Dem Kanton Uri, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Die Verfahren 2C_974/2016 (Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Uri, Steuerjahr 2012), 2C_975/2016 (direkte Bundessteuer, Steuerjahr 2012), 2C_976/2016 (Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Uri, Steuerjahr 2013) und 2C_977/2016 (direkte Bundessteuer, Steuerjahr 2013) werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerde im Verfahren 2C_975/2016 wird nicht eingetreten.

3.
Auf die Beschwerde im Verfahren 2C_974/2016 wird nicht eingetreten.

4.
Auf die Beschwerde im Verfahren 2C_977/2016 wird nicht eingetreten.

5.
Auf die Beschwerde im Verfahren 2C_976/2016 wird nicht eingetreten.

6.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'300.-- werden zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit den Beschwerdeführern auferlegt.

7.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Dezember 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.