Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
9C_207/2010
Urteil vom 29. März 2010
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Gerichtsschreiber R. Widmer.
Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle für Versicherte im Ausland,
Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,
Beschwerdeführerin,
gegen
D.________,
vertreten durch Gewerkschaft Unia Oberwallis, Bahnhofstrasse 4, 3930 Visp,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Invalidenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2010.
In Erwägung,
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland mit zwei Verfügungen vom 7. April 2008 den Anspruch des 1951 geborenen D.________ auf berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente ablehnte,
dass das Bundesverwaltungsgericht die von D.________ gegen diese Entscheide eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 21. Januar 2010 in dem Sinne teilweise guthiess, dass es die Verfügung vom 7. April 2008 betreffend berufliche Massnahmen aufhob und die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und neuer Verfügung an die Verwaltung zurückwies, während es das Rechtsmittel im Übrigen abwies,
dass die IV-Stelle Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führt mit dem Antrag, in teilweiser Abänderung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass sie im Rahmen der vom Bundesverwaltungsgericht angeordneten Neuabklärung und der Abklärung des neuerlichen Rentengesuches des Versicherten nicht an das vorinstanzlich festgestellte hypothetische Einkommen ohne Invalidität gebunden ist,
dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 89 Abs. 1 lit. c
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer: |
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| 1 | Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer: |
| a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; |
| b | durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und |
| c | ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. |
| 2 | Zur Beschwerde sind ferner berechtigt: |
| a | die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann; |
| b | das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals; |
| c | Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt; |
| d | Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. |
| 3 | In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist. |
dass die IV-Stelle kein derartiges schutzwürdiges Interesse an der beantragten Änderung des vorinstanzlichen Entscheides, d. h. kein schutzwürdiges Feststellungsinteresse an einer nicht anspruchserheblichen Neuermittlung des Invaliditätsgrades geltend machen kann (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 299/93 vom 25. März 1994), nachdem sie sich in ihrer Beschwerde damit begnügt, die von der Vorinstanz vorgenommene Berechnung des für den Einkommensvergleich massgebenden Valideneinkommens anzufechten,
dass dieser Aspekt selbst gemäss den Vorbringen der Beschwerdeführerin erst zu einem späteren Zeitpunkt relevant werden könnte, wenn entweder die annähernde Gleichwertigkeit einer Tätigkeit bei der Prüfung der Umschulung oder der Rentenanspruch erneut zu beurteilen wäre, wobei die Vorinstanz diesbezüglich (vgl. E. 4.9 des angefochtenen Entscheides) der IV-Stelle aus prozessualen Gründen keine verbindlichen Vorgaben machen durfte, beschränkt sich doch die Prüfungszuständigkeit des Gerichts auf die Verhältnisse, wie sie bis zum Verfügungserlass eingetretenen sind (BGE 129 V 222 E. 4.1 S. 223, 121 V 366 E. 1b mit Hinweisen),
dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
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| 1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
| 2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
| 3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
| 4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
| 5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
dass die Beschwerde offensichtlich unzulässig ist, weshalb sie im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über: |
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| 1 | Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über: |
| a | Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden; |
| b | Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten; |
| c | Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden. |
| 2 | Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen. |
| 3 | Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes. |
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 29. März 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Widmer