H 35/02 - 2004-12-13 - Alters- und Hinterlassenenversicherung - Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunale federale delle assicurazioni Tribunal

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
H 35/02

Urteil vom 13. Dezember 2004
III. Kammer

Besetzung
Bundesrichter Rüedi, Lustenberger und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiber Fessler

Parteien
J.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Hugo Feuz, Justingerweg 18, 3005 Bern,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Freiburg, Impasse de la Colline 1, 1762 Givisiez, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Givisiez

(Entscheid vom 6. Dezember 2001)

Sachverhalt:
A.
Die am 5. Februar 1993 gegründete Firma Y.________ AG mit Sitz in X.________ hatte laut Eintrag im Handelsregister u.a. zum Zweck Unterstützung und Programmierung im EDV-Bereich, Verkauf von Hard- und Software sowie Betriebsreorganisation und Unternehmensberatung. Einziger Verwaltungsrat der Gesellschaft war J.________. Die Y.________ AG war der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg unterstellt. Am ........1998 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet. Mit Urteil vom 14. Dezember 1998 (5P.437/1998) bestätigte das Bundesgericht (II. Zivilabteilung) die Konkurseröffnung und setzte den Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit neu auf dieses Datum fest.

In dem im summarischen Verfahren durchgeführten Konkurs der Y.________ AG kam die Ausgleichskasse mit ihrer eingegebenen Forderung von Fr. 8'075.60 voll zu Verlust.

Mit Verfügung vom 12. Januar 2000 forderte die Ausgleichskasse von J.________ als ehemaligen und einzigen Verwaltungsrat der konkursiten Gesellschaft Schadenersatz in der Höhe von Fr. 7'386.85 u.a. für entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge. Dagegen erhob der Belangte Einspruch.
B.
In teilweiser Gutheissung der Klage der Ausgleichskasse verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 J.________ zur Bezahlung von Fr. 6'213.75.
C.
J.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.

Die Ausgleichskasse äussert sich nicht materiell und stellt keinen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung, u.a. auch Art. 52 AHVG (vgl. immerhin BGE 129 V 11), geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
1.2 Im angefochtenen Entscheid werden die Rechtsgrundlagen zur subsidiären Haftung der Organe einer juristischen Person nach Art. 52 AHVG in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung (BGE 123 V 15 Erw. 5b mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Zu erwähnen sind insbesondere die Rechtsprechung zum Begriff der Grobfahrlässigkeit (BGE 108 V 186 Erw. 1b und 202 Erw. 3a; vgl. auch BGE 121 V 244 Erw. 4b) und zum Erfordernis des adäquaten Kausalzusammenhanges zwischen der Missachtung von Vorschriften über die Beitragsabrechnungs- und die Beitragzahlungspflicht (Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff . AHVV) und dem eingetretenen Schaden (BGE 119 V 406 Erw. 4a mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
2.
Bei der hier streitigen Schadenersatzpflicht nach alt Art. 52 AHVG geht es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 OG in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b OG sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.
Vorliegend ist unbestritten, dass dem Beschwerdeführer als einzigem Verwaltungsrat der Konkurs gegangenen Firma in der fraglichen Zeit 1994 bis 1998 formelle und materielle Organstellung zukam. Er haftet daher der Ausgleichskasse für einen allfälligen adäquat kausal verursachten Schaden aus unbezahlt gebliebenen paritätischen Beiträgen, soweit ihm ein schuldhaftes Verhalten im Sinne von Absicht oder Grobfahrlässigkeit anzulasten ist.
3.1 Das kantonale Gericht hat die Zusammensetzung der Schadenssumme von Fr. 6213.75 unter Bezugnahme auf die von der Verwaltung eingereichten Belege und die Konkursakten eingehend dargelegt. Danach sind die Beiträge für das dritte Quartal 1997 (Rechnung vom 9. März 1998), Beiträge für die Zeit von Januar bis Oktober 1998 (Rechnung vom 9. Dezember 1998) und für 1997 (Rechnung vom 16. März 1999) sowie eine Nachforderung für 1997 und 1998 (Rechnung vom 8. April 1999) unbezahlt geblieben. Einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge sowie Mahngebühren und Betreibungskosten betreffend die Beiträge für das dritte Quartal 1997 ergibt sich der Betrag von Fr. 7266.85 (Fr. 2701.65 + Fr. 1913.10 + Fr. 1699.- + Fr. 953.10). Dazu kommen Mahngebühren und Betreibungskosten in Zusammenhang mit einer Nachforderung für 1996 von Fr. 120.- (Rechnung vom 16. Juli 1998). Von den Fr. 7386.85 hat die Vorinstanz bereits verabgabte Fr. 1173.10 in Abzug gebracht. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was die vorinstanzliche Ermittlung des Schadens als offensichtlich unrichtig erscheinen liesse. Insbesondere kann nicht davon gesprochen werden, der Beschwerdeführer sei der monatlichen oder quartalsweisen Beitragszahlungspflicht 1997/98
immer vollumfänglich nachgekommen. Unbegründet ist im Übrigen die Rüge, das kantonale Gericht habe in Zusammenhang mit den von der Ausgleichskasse einverlangten Unterlagen eine Gehörsverletzung begangen. Den Akten ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz dem Rechtsvertreter des Beklagten die von der Verwaltung eingereichten Dokumente am 16. November 2001 in Kopie zugestellt hat. Damit genügte sie unter den gegebenen Umständen dem Anspruch auf das rechtliche Gehör.
3.2
3.2.1 Zum Verschulden ist mit dem kantonalen Gericht festzustellen, dass es sich bei der konkursiten Firma um ein kleines Unternehmen handelte. An die Sorgfaltspflicht des einzigen Verwaltungsrates ist daher ein strenger Massstab anzulegen. Von ihm muss der Überblick über alle wesentlichen Belange der Firma verlangt werden. Dazu gehört auch, für die Einhaltung der Verbindlichkeiten gegenüber der Ausgleichskasse zu sorgen (vgl. BGE 108 V 203 Erw. 3b). Dieser Pflicht ist der Beschwerdeführer nicht hinreichend nachgekommen, obschon er auch Geschäftsführer war und sich mit dem Lohn- und Beitragswesen befasste. Insbesondere reichte er nicht immer fristgerecht oder erst auf Mahnung hin die Lohnbescheinigungen ein.
3.2.2 Im Weitern hat die Vorinstanz richtig ausgeführt, dass bei einem festgestellten Schaden infolge Missachtung von Vorschriften über die Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht grundsätzlich von einem absichtlichen oder zumindest grobfahrlässigen Verhalten des Arbeitgebers oder der verantwortlichen Organe der Firma auszugehen ist (BGE 108 V 187 Erw. 1b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2). Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründe im Sinne der Nichtbezahlung von Beiträgen zur Rettung eines Unternehmens, welches sich in einer schwierigen finanziellen Lage befindet (BGE 108 V 187 f. Erw. 2; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b), sind nicht gegeben. Solche entlastenden Umstände werden auch nicht geltend gemacht. Abgesehen davon hatte der Beschwerdeführer die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft bestritten und die Konkurseröffnung angefochten.
3.2.3 Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ändert an der Schadenersatzpflicht nichts, dass die Beiträge im Pauschalverfahren erhoben und quartalsweise festgesetzt wurden (Art. 34 Abs. 3 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung). Zwar kann bei ordnungsgemässer Bezahlung der Akontobeiträge dem Arbeitgeber ein widerrechtliches, haftungsbegründendes Verhalten in der Regel erst zur Last gelegt werden, wenn er der Pflicht zur Ausgleichszahlung aufgrund der von der Ausgleichskasse erstellten Jahresabrechnung nicht nachkommt (AHI 1993 S. 165 Erw. 4c mit Hinweis; vgl. auch AHI 2002 S. 54 und SVR 2003 AHV Nr. 1 S. 3 Erw. 5; ferner BGE 129 V 303 Erw. 3.4.2). Hat insbesondere die Ausgleichskasse bedingungslos in das Pauschalverfahren eingewilligt, stellt die Nichtmeldung von Veränderungen in der Lohnsumme während des Kalenderjahres allein nicht ein grobfahrlässiges Verhalten im Sinne von alt Art. 52 AHVG dar (AHI 1993 S. 163). Umgekehrt sind die nicht abgerechneten Lohnsummen rechtzeitig zu melden, damit die Pauschale für das Folgejahr neu festgesetzt werden kann (nicht veröffentlichtes Urteil B. vom 4. Januar 1995 [H 255/93]; vgl. AHI 1993 S. 166 Erw. 4d). Dieser Mitwirkungspflicht kam der
Beschwerdeführer indessen nur ungenügend nach. Namentlich reichte er die Lohnbescheinigung für das vierte Quartal 1997 erst Ende 1998 ein. Als Folge davon konnte die Jahresabrechnung 1997 erst nach der definitiven Konkurseröffnung erstellt werden. Ebenfalls konnten die Pauschalbeiträge 1998 nicht zuverlässig festgesetzt werden. Die daraus resultierenden Differenzbeträge sind daher vom Beschwerdeführer zu vertreten. Wenn die Vorinstanz sein Verhalten als grobfahrlässig im Sinne von alt Art. 52 AHVG qualifiziert hat, beruht diese rechtliche Würdigung weder auf einer mangelhaften Sachverhaltsfeststellung gemäss Art. 105 Abs. 2 OG noch verstösst sie sonst wie gegen Bundesrecht.
3.3 Zu bejahen ist schliesslich auch der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten und dem der Ausgleichskasse entstandenen Schaden. Denn es kann nicht angenommen werden, der Schaden wäre auch dann im gleichen Umfang eingetreten, wenn der Beschwerdeführer sich pflichtgemäss verhalten hätte.

Der angefochtene Entscheid ist somit rechtens.
4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 13. Dezember 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Vorsitzende der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 52 Haftung - 1 Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
¹	Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
²	Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch.292
³	Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts293 über die unerlaubten Handlungen.294
⁴	Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend.295
⁵	In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG296 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
⁶	Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 52 Haftung - 1 Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
¹	Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
²	Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch.292
³	Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts293 über die unerlaubten Handlungen.294
⁴	Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend.295
⁵	In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG296 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
⁶	Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 14 Bezugstermine und -verfahren - 1 Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten.
¹	Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten.
²	Die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, die Beiträge der Nichterwerbstätigen sowie die Beiträge der Arbeitnehmer ohne beitragspflichtige Arbeitgeber sind periodisch festzusetzen und zu entrichten. Der Bundesrat bestimmt die Bemessungs- und Beitragsperioden.69
^2bis	Die Beiträge von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, sind erst dann festzusetzen und unter Vorbehalt von Artikel 16 Absatz 1 zu entrichten, wenn:
^a	diese Personen als Flüchtlinge anerkannt wurden;
^b	diesen Personen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird; oder
^c	auf Grund des Alters, des Todes oder der Invalidität dieser Personen ein Leistungsanspruch im Sinne dieses Gesetzes oder des IVG70 entsteht.71
³	In der Regel werden die von den Arbeitgebern zu entrichtenden Beiträge im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG72 eingefordert. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Beiträge.73
⁴	Der Bundesrat erlässt Vorschriften über:
^a	die Zahlungstermine für die Beiträge;
^b	das Mahn- und Veranlagungsverfahren;
^c	die Nachzahlung zu wenig bezahlter Beiträge;
^d	den Erlass der Nachzahlung, auch in Abweichung von Artikel 24 ATSG;
^e	...76.77
⁵	Der Bundesrat kann bestimmen, dass auf einem jährlichen massgebenden Lohn bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente keine Beiträge entrichtet werden müssen; er kann diese Möglichkeit für bestimmte Tätigkeiten ausschliessen. Der Arbeitnehmer kann jedoch in jedem Fall verlangen, dass der Arbeitgeber die Beiträge entrichtet.78
⁶	Der Bundesrat kann zudem bestimmen, dass auf einem jährlichen Einkommen aus einer nebenberuflich ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente nur auf Verlangen des Versicherten Beiträge erhoben werden.79

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 34 Zahlungsperioden - 1 Es haben der Ausgleichskasse die Beiträge zu zahlen:
¹	Es haben der Ausgleichskasse die Beiträge zu zahlen:
^a	Arbeitgeber monatlich oder, wenn die jährliche Lohnsumme 200 000 Franken nicht übersteigt, vierteljährlich;
^b	Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige sowie Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, vierteljährlich;
^c	Arbeitgeber im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005147 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA), jährlich.
²	Die Ausgleichskasse kann in begründeten Fällen für Beitragspflichtige nach Absatz 1 Buchstaben a und b, deren Jahresbeitrag an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie an die Erwerbsersatzordnung 3000 Franken nicht übersteigt, längere, höchstens aber jährliche Zahlungsperioden festsetzen.148
³	Die für eine Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge sind innert zehn Tagen nach deren Ablauf zu bezahlen. Im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 BGSA haben die Arbeitgeber die Beiträge innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen.149

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 52 Haftung - 1 Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
¹	Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
²	Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch.292
³	Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts293 über die unerlaubten Handlungen.294
⁴	Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend.295
⁵	In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG296 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
⁶	Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.