9C_277/2014 - 2014-08-26 - Berufliche Vorsorge

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 277/2014

Urteil vom 26. August 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Glanzmann,
Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Horschik,
Beschwerdeführer,

gegen

Personalfürsorgestiftung B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Cesare De Santis,
Beschwerdegegnerin,

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 6. Februar 2014.

In Erwägung,
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. Februar 2014 auf die Beschwerde der Personalfürsorgestiftung B.________ gegen die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 21. Juni 2012, mit welcher diese dem 1960 geborenen A.________ ab 1. März 2012 eine ganze Invalidenrente zugesprochen hatte, mangels Beschwerdebefugnis nicht eingetreten ist (Dispositiv-Ziffer 1) und dieser sowie dem zum Prozess beigeladenen A.________ die Gerichtskosten von Fr. 600.- je zur Hälfte auferlegt hat (Dispositiv-Ziffer 2),
dass A.________ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen lässt, unter Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheids sei von der Auferlegung von Gerichtskosten an ihn abzusehen, und es sei ihm überdies eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren zuzusprechen,
dass die Personalfürsorgestiftung B.________ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, während die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten,
dass sich die Beschwerde einzig gegen die Auferlegung von Gerichtskosten und die fehlende Zusprechung einer Parteientschädigung an den Beigeladenen im kantonalen Verfahren richtet,
dass Art. 69 Abs. 1bis IVG, welcher seit 1. Juli 2006 die Kostenpflicht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht vorschreibt, nichts zur Kostenverlegung aussagt,
dass nach der Rechtsprechung die Auferlegung von Gerichtskosten an den Mitbeteiligten von den Umständen abhängig ist, insbesondere davon, ob und in welchem Umfang er sich am Verfahren beteiligt hat (BGE 127 V 107 E. 6b S. 111),
dass sich im vorliegenden Fall in Bezug auf die vorinstanzliche Gerichtskostenauflage Erwägungen zu dieser Frage erübrigen, da die Auferlegung von Gerichtskosten an einen Beigeladenen jedenfalls - wie an eine Partei - nur in Betracht fällt, wenn dieser im Verfahren unterlegen ist,
dass von einem Unterliegen im vorliegenden Fall nicht die Rede sein kann, da es mit dem vorinstanzlichen Nichteintreten auf die Beschwerde der Vorsorgeeinrichtung bei der Renten zusprechenden Verfügung vom 21. Juni 2012 geblieben ist, deren Bestätigung der Mitinteressierte in seinen beiden Hauptanträgen verlangt hat,
dass das ATSG den Anspruch auf Ersatz der Parteikosten in Art. 61 lit. g nur mit Bezug auf die obsiegende Beschwerde führende Person, nicht aber hinsichtlich (obsiegender) Mitbeteiligter regelt,
dass das Eidgenössische Versicherungsgericht wiederholt Mitinteressierten, deren Rechtsbegehren stattgegeben wurde, eine Parteientschädigung zugesprochen hat (SVR 2002 IV Nr. 5 S. 11[I 245/01], SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 213 [H 325/94]; Urteil I 152/03 vom 23. September 2003),
dass das kantonale Gericht über den Parteientschädigungsanspruch des mit seinen Rechtsbegehren obsiegenden Beigeladenen nicht entschieden hat, obwohl dieser sich mit einer einlässlichen Stellungnahme zur Beschwerde der Personalfürsorgestiftung hat vernehmen lassen,
dass die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit sie über den Anspruch des Beigeladenen auf eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entscheide,
dass die Gerichtskosten des letztinstanzlichen Verfahrens dessen Ausgang entsprechend der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) und diese dem Beschwerdeführer überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen hat (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG),

erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids vom 6. Februar 2014 aufgehoben wird, soweit damit dem Beschwerdeführer Gerichtskosten auferlegt wurden. Die Sache wird an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen, damit es über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren entscheide.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 900.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle des Kantons Zürich, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. August 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 69 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
¹	In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
^a	Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle;
^b	Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht.417
^1bis	Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig.418 Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt.419
²	Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG420 gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.421
³	Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005422 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.423

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.