C 33/06 - 2006-12-15 - Arbeitslosenversicherung

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess {T 7}
C 33/06

Urteil vom 15. Dezember 2006
III. Kammer

Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Lanz

Parteien
Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA), Rain 53, 5000 Aarau, Beschwerdeführer,

gegen

M.________, 1985, Beschwerdegegner, vertreten durch S.________

Vorinstanz
Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Aarau

(Entscheid vom 10. Januar 2006)

Sachverhalt:
A.
Der 1985 geborene M.________ meldete sich im Februar 2005 zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. März 2005 an. Mit Schreiben vom 18. März 2005 wies ihn die Verwaltung an, sich bis 22. März 2005 schriftlich für eine angebotene Stelle zu bewerben. Nachdem M.________ dies unterlassen hatte, stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) mit Verfügung vom 13. Juni 2005 für die Dauer von 38 Tagen ab 19. März 2005 in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt das AWA mit Einspracheentscheid vom 9. September 2005 fest.
B.
M.________ erhob Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei auf zwei Tage herabzusetzen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde teilweise gut und setzte die Einstelldauer auf 25 Tage fest (Entscheid vom 10. Januar 2006).
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das AWA die Aufhebung des kantonalen Entscheids.
M.________ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Da es um Versicherungsleistungen geht, ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132

OG).
2.
Das kantonale Gericht hat nach zutreffender Darstellung der Rechtsgrundlagen erkannt, dass sich der Beschwerdegegner nicht für eine amtlich zugewiesene, zumutbare Stelle beworben hat, was wie die Ablehnung einer solchen Stelle zu behandeln ist, und er deswegen gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist. Dies ist zu Recht nicht umstritten. Streitig ist das Mass der Sanktion.
3.
Die Dauer der Einstellung wird gemäss den im angefochtenen Entscheid ebenfalls korrekt wiedergegebenen Bestimmungen nach dem Grad des Verschuldens festgesetzt (Art. 30 Abs. 3 AVIG; Art. 45 Abs. 2 AVIV), wobei ein schweres Verschulden vorliegt, wenn der Versicherte ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Das AWA hat diese Bestimmung angewandt und den Beschwerdegegner in dem bei schwerem Verschulden gegebenen Rahmen von 31-60 Tagen (Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV) für 38 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Das kantonale Gericht ist demgegenüber von einem nur mittelschweren Verschulden ausgegangen und hat die Dauer der Sanktion innerhalb der hiefür vorgesehenen 16-30 Einstelltage (Art. 45 Abs. 2 lit. b AVIV) auf 25 Tage festgesetzt. Die Vorinstanz begründet dies damit, dass das Verschulden aufgrund bestimmter Gesichtspunkte als geringer anzusehen sei.
4.
4.1 Wie im angefochtenen Entscheid richtig erwogen, ist bei der Ablehnung einer zumutbaren Stelle nicht zwingend von einem schweren Verschulden auszugehen, wenn ein entschuldbarer Grund vorliegt, da diesfalls Art. 45 Abs. 3 AVIV nicht anwendbar ist. Das gilt unabhängig davon, ob die Stelle amtlich zugewiesen wurde oder nicht. Entschuldbar sind Gründe, die - ohne zur Unzumutbarkeit der betreffenden Stelle zu führen, ansonsten es schon an der Erfüllung der in Art. 45 Abs. 3 AVIV erwähnten Einstellungstatbestände fehlte - das Verschulden als mittelschwer oder leicht erscheinen lassen können. Ein solcher im konkreten Einzelfall liegender Grund kann die subjektive Situation der Person oder eine objektive Gegebenheit beschlagen (zum Ganzen: BGE 130 V 125 ff., namentlich 130 f. Erw. 3.4.3 und Erw. 3.5 mit Hinweisen).
4.2 Die Annahme eines nur mittelschweren Verschuldens ist nach Auffassung des kantonalen Gerichts gerechtfertigt, weil der Beschwerdegegner die zuweisende Amtsstelle über die Nichteinhaltung der Bewerbungsfrist orientiert habe. Sodann sei ihm zugutezuhalten, dass er sich intensiv um eine neue Stelle bemüht und dadurch bereits im Oktober 2005 über eine entsprechende Zusage verfügt habe.
4.3 Diese Erwägungen überzeugen nicht. Die von der Vorinstanz genannten Gesichtspunkte mögen allenfalls bei der ermessensweisen Festsetzung der Einstelldauer innerhalb des für den entsprechenden Verschuldensgrad geltenden Rahmens relevant sein. Ein entschuldbarer Grund, welcher im Sinne von Art. 45 Abs. 3 AVIV den Schluss auf ein nicht schweres Verschulden gestattet, kann darin aber mit der Verwaltung nicht gesehen werden.
Entscheidend ist, dass der Beschwerdegegner durch Unterlassen der Bewerbung um die zugewiesene Stelle eine Chance versäumt hat, die Arbeitslosigkeit rasch und auch wesentlich früher als mit der im Oktober 2005 erhaltenen Zusage, zu beenden. Sodann trifft zwar zu, dass der Versicherte der zuständigen Amtsstelle rasch mitteilte, dass er die Bewerbungsfrist ungenutzt hatte verstreichen lassen. Dieser Gesichtspunkt vermag ihn aber entgegen der Vorinstanz nicht entscheidend zu entlasten. Entsprechendes liesse sich auch nicht aus dem im angefochtenen Entscheid erwähnten Urteil H. vom 9. Dezember 2003 (C 58/03) herleiten. Dort war ebenfalls zu prüfen, ob der Grad des schweren Verschuldens bei einer versicherten Person, welche die Bewerbungsfrist für eine zugewiesene Stelle nicht eingehalten hatte, wegen eines entschuldbaren Grundes unterschritten werden könne. Dabei wurde der versicherten Person zugutegehalten, dass sie die zuweisende Amtsstelle über das Versäumnis umgehend in Kenntnis gesetzt hatte. Dies geschah aber zum einen vor einem Hintergrund, der mit dem hier gegebenen nur teilweise vergleichbar ist. Denn dort wurde die Bewerbungsfrist wegen einer Unterlassung im Zusammenhang mit dem Versand des Bewerbungsschreibens verpasst,
während es hier nicht einmal zu einem solchen Bewerbungsversuch gekommen ist. Zum anderen genügte auch im damaligen Verfahren alleine die umgehende Mitteilung über die verpasste Bewerbungsfrist nicht zur Annahme eines weniger als schweren Verschuldens. Hiefür war vielmehr mitverantwortlich, dass der versicherten Person, deren Einstellung in der Anspruchsberechtigung zur Diskussion stand, in der Arbeitslosigkeit ein über eineinhalb Jahre hinweg arbeitslosenversicherungsrechtlich nicht zu beanstandendes Verhalten angerechnet werden konnte. Ein derartiger Tatbeweis des guten Willens liegt hier nicht vor.
4.4 Was der Versicherte vorbringen lässt, rechtfertigt ebenfalls keine andere Betrachtungsweise. Er wurde mit der amtlichen Stellenzuweisung vom 18. März 2005 unmissverständlich aufgefordert, sich bis 22. März 2005 um die angebotene Stelle zu bewerben. Dies hat er unterlassen. Dass dies nicht etwa auf ein - unter Umständen entschuldbares - falsches Verständnis des Zuweisungsschreibens zurückzuführen war, geht aus seiner Stellungnahme an die Verwaltung vom 10. Mai 2005 hervor. Danach hatte er sich vorgenommen, eine Bewerbung einzureichen. Dass dies nicht geschehen sei, liege darin begründet, dass er einige Tage Stress gehabt habe und somit erst nach Ablauf der Frist dazu gekommen sei, sich mit der Bewerbung zu befassen. Dabei habe er realisiert, dass die gesetzte Frist bereits abgelaufen gewesen sei, und er habe, da verspätete Bewerbungen ohnehin nicht berücksichtigt würden, von der Einreichung einer solchen abgesehen.
Dass der Versicherte die Bewerbungsfrist nicht eingehalten hat, ist demnach darauf zurückzuführen, dass er die Stellenzuweisung erst mit zeitlicher Verzögerung genau durchgelesen hat. Dieses Versäumnis lässt sich nicht mit Stress entschuldigen, ist doch der Versicherte, der Leistungen der Arbeitslosenversicherung beanspruchen will, gehalten, im Rahmen der Schadenminderungspflicht alles Notwendige zur Vermeidung oder Verkürzung der Arbeitslosigkeit zu tun. Das umgehende und sorgfältige Durchlesen arbeitsamtlicher Zustellungen stellt einen elementaren Bestandteil dieser Verpflichtung dar. Der Beschwerdegegner kann sich auch nicht mit dem Vorbringen entlasten, die Amtsstelle habe ihn nach Erhalt seiner Mitteilung über die versäumte Bewerbungsfrist nicht darüber informiert, ob eine nachträgliche Bewerbung noch möglich sei. Denn es wäre an ihm gelegen, sich seinerseits zumindest nach einer allfälligen solchen Möglichkeit zu erkundigen.
4.5 Das kantonale Gericht hat somit zu Unrecht auf ein nur mittelschweres Verschulden geschlossen.
Bei dem demnach gegebenen schweren Verschulden ist eine Einstellung zwischen 31 und 60 Tagen auszusprechen (Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV). Die Verwaltung hat die Dauer der Sanktion auf 38 Tage festgesetzt. Es bestehen indessen keine triftigen Gründe, über das Minimum bei schwerem Verschulden hinauszugehen, zumal es um die erstmalige Einstellung eines noch jungen und beruflich unerfahrenen Versicherten geht, welcher sich ansonsten fleissig um eine neue Arbeitsstelle bemüht und die Unterlassung betreffend die zugewiesene Stelle umgehend gemeldet hat. Die Dauer der Einstellung wird daher auf 31 Tage festgesetzt.
5.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Der Beschwerdegegner ist nicht anwaltlich oder in anderer Weise qualifiziert vertreten, weshalb ihm keine Parteientschädigung zusteht. Eine solche wird denn auch nicht geltend gemacht.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 10. Januar 2006 aufgehoben und der Einspracheentscheid des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau vom 9. September 2005 insoweit abgeändert wird, als die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 31 Tage festgesetzt wird.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 15. Dezember 2006

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 30 - 1 Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
¹	Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
^a	durch eigenes Verschulden arbeitslos ist;
^b	zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat;
^c	sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht;
^d	die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht;
^e	unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat;
^f	Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat, oder
^g	während der Planungsphase eines Projektes Taggelder bezog (Art. 71a Abs. 1) und nach Abschluss der Planungsphase aus eigenem Verschulden keine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.
²	Die kantonale Amtsstelle verfügt Einstellungen nach Absatz 1 Buchstaben c, d und g sowie nach Absatz 1 Buchstabe e, sofern die Auskunfts- oder Meldepflicht gegenüber ihr oder dem Arbeitsamt verletzt wurde. In den übrigen Fällen verfügen die Kassen.139
³	Die Einstellung gilt nur für Tage, für die der Arbeitslose die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt. Sie wird auf die Höchstzahl der Taggelder nach Artikel 27 angerechnet. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage, im Falle von Absatz 1 Buchstabe g höchstens 25 Tage.140 Der Vollzug der Einstellung fällt binnen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin.141
^3bis	Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben.142
⁴	Stellt eine Kasse einen Arbeitslosen in der Anspruchsberechtigung nicht ein, obwohl ein Einstellungsgrund vorliegt, so verfügt die kantonale Amtsstelle die Einstellung.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 30 - 1 Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
¹	Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
^a	durch eigenes Verschulden arbeitslos ist;
^b	zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat;
^c	sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht;
^d	die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht;
^e	unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat;
^f	Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat, oder
^g	während der Planungsphase eines Projektes Taggelder bezog (Art. 71a Abs. 1) und nach Abschluss der Planungsphase aus eigenem Verschulden keine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.
²	Die kantonale Amtsstelle verfügt Einstellungen nach Absatz 1 Buchstaben c, d und g sowie nach Absatz 1 Buchstabe e, sofern die Auskunfts- oder Meldepflicht gegenüber ihr oder dem Arbeitsamt verletzt wurde. In den übrigen Fällen verfügen die Kassen.139
³	Die Einstellung gilt nur für Tage, für die der Arbeitslose die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt. Sie wird auf die Höchstzahl der Taggelder nach Artikel 27 angerechnet. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage, im Falle von Absatz 1 Buchstabe g höchstens 25 Tage.140 Der Vollzug der Einstellung fällt binnen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin.141
^3bis	Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben.142
⁴	Stellt eine Kasse einen Arbeitslosen in der Anspruchsberechtigung nicht ein, obwohl ein Einstellungsgrund vorliegt, so verfügt die kantonale Amtsstelle die Einstellung.

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 45 Beginn der Einstellungsfrist und Dauer der Einstellung - (Art. 30 Abs. 3 und 3bis AVIG)
¹	Die Einstellungsfrist in der Anspruchsberechtigung beginnt am ersten Tag nach:
^a	der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn die versicherte Person aus eigenem Verschulden arbeitslos geworden ist;
^b	der Handlung oder Unterlassung, derentwegen sie verfügt wird.
²	Die Einstellung wird nach der bestandenen Wartezeit oder bereits laufenden Einstellung getilgt.
³	Die Einstellung dauert:
^a	1-15 Tage bei leichtem Verschulden;
^b	16-30 Tage bei mittelschwerem Verschulden;
^c	31-60 Tage bei schwerem Verschulden.
⁴	Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund:
^a	eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben hat; oder
^b	eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat.
⁵	Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt.

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 45 Beginn der Einstellungsfrist und Dauer der Einstellung - (Art. 30 Abs. 3 und 3bis AVIG)
¹	Die Einstellungsfrist in der Anspruchsberechtigung beginnt am ersten Tag nach:
^a	der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn die versicherte Person aus eigenem Verschulden arbeitslos geworden ist;
^b	der Handlung oder Unterlassung, derentwegen sie verfügt wird.
²	Die Einstellung wird nach der bestandenen Wartezeit oder bereits laufenden Einstellung getilgt.
³	Die Einstellung dauert:
^a	1-15 Tage bei leichtem Verschulden;
^b	16-30 Tage bei mittelschwerem Verschulden;
^c	31-60 Tage bei schwerem Verschulden.
⁴	Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund:
^a	eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben hat; oder
^b	eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat.
⁵	Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt.

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 45 Beginn der Einstellungsfrist und Dauer der Einstellung - (Art. 30 Abs. 3 und 3bis AVIG)
¹	Die Einstellungsfrist in der Anspruchsberechtigung beginnt am ersten Tag nach:
^a	der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn die versicherte Person aus eigenem Verschulden arbeitslos geworden ist;
^b	der Handlung oder Unterlassung, derentwegen sie verfügt wird.
²	Die Einstellung wird nach der bestandenen Wartezeit oder bereits laufenden Einstellung getilgt.
³	Die Einstellung dauert:
^a	1-15 Tage bei leichtem Verschulden;
^b	16-30 Tage bei mittelschwerem Verschulden;
^c	31-60 Tage bei schwerem Verschulden.
⁴	Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund:
^a	eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben hat; oder
^b	eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat.
⁵	Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt.