Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-92/2015
Urteil vom 13. April 2015
Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Besetzung Richterin Marianne Ryter, Richter André Moser,
Gerichtsschreiber Matthias Stoffel.
Schweizerischer KMU Verband,
Parteien c/o Roland M. Rupp,
Eschenring 13, 6300 Zug,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Abteilung Medien und Post,
Zukunftstrasse 44, 2501 Biel/Bienne,
Vorinstanz.
Gegenstand Presseförderung.
Sachverhalt:
A.
Mit Gesuch vom 17. November 2014 beantragte der Verein "Schweizerischer KMU Verband" (SKV) beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) eine Zustellermässigung gemäss Art. 16 Abs. 4 Bst. b des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) für seine Zeitung "Erfolg" (Post-Zeitungsnummer 46518).
B.
Das BAKOM wies das Gesuch mit Verfügung vom 22. Dezember 2014 ab. Zur Begründung legte es dar, der Inhalt der Zeitung "Erfolg" bestehe mehrheitlich aus Inseraten sowie Artikeln, welche Dienstleistungen von diversen Unternehmen anpriesen, womit der redaktionelle Anteil unter 50 % liege und die Voraussetzungen gemäss Art. 36 Abs. 3 Bst. f
SR 783.01 Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) VPG Art. 36 Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung |
|
1 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die: |
a | abonniert sind; |
b | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
c | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
d | mindestens einmal wöchentlich erscheinen; |
e | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
f | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
g | nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören; |
h | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
i | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
j | kostenpflichtig sind; |
k | eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
l | zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und |
m | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen. |
2 | Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt. |
3 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b PG. Als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gelten Zeitungen und Zeitschriften, die: |
a | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
b | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
c | von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an: |
c1 | ihre Abonnentinnen und Abonnenten, |
c2 | ihre Spenderinnen und Spender, oder |
c3 | ihre Mitglieder; |
d | vierteljährlich mindestens einmal erscheinen; |
e | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen; |
f | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
g | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
h | eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
i | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
j | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
k | kostenpflichtig sind; und |
l | einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten haben. |
4 | Für kantonal anerkannte Landeskirchen oder andere kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften findet Absatz 3 Buchstaben c, i, j und k keine Anwendung. |
C.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2015 erhebt der SKV (Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des BAKOM (Vorinstanz) vom 22. Dezember 2014 und ersucht sinngemäss um deren Aufhebung sowie Gutheissung des Gesuches um Presseförderung. Zur Begründung bringt er vor, der vorausgesetzte redaktionelle Anteil von 50 % werde bei weitem erreicht, was auch buchhalterisch belegbar sei. Ohne Rückfrage bei der Redaktion sei einfach angenommen worden, dass es sich bei den abgedruckten PR-Berichten über Firmen um bezahlte Werbung handle. Das Portraitieren von Mitgliedern stelle eine Verbandsaufgabe dar und verhelfe diesen zu mehr Präsenz und Bekanntheit. Viele Berichte würden sodann vom Beschwerdeführer selbst verfasst und seien für die Mitglieder kostenlos, weshalb es um redaktionelle Beiträge gehe.
D.
In seiner Vernehmlassung vom 4. März 2015 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde und betont den Werbecharakter der Textbeiträge, welcher durch zugehörige Werbeanzeigen und Kontaktdaten von Unternehmen verstärkt werde. Die Form und der teilweise auch sachliche Informationsgehalt der Artikel könne über diesen Eindruck nicht hinwegtäuschen. Der Gesamteindruck des Belegexemplars bestätige, dass die Zeitung "Erfolg" hauptsächlich der Bewerbung von Dienstleistungen und Produkten diene und damit die Voraussetzung gemäss Art. 36 Abs. 3 Bst. f
SR 783.01 Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) VPG Art. 36 Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung |
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1 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die: |
a | abonniert sind; |
b | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
c | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
d | mindestens einmal wöchentlich erscheinen; |
e | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
f | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
g | nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören; |
h | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
i | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
j | kostenpflichtig sind; |
k | eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
l | zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und |
m | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen. |
2 | Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt. |
3 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b PG. Als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gelten Zeitungen und Zeitschriften, die: |
a | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
b | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
c | von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an: |
c1 | ihre Abonnentinnen und Abonnenten, |
c2 | ihre Spenderinnen und Spender, oder |
c3 | ihre Mitglieder; |
d | vierteljährlich mindestens einmal erscheinen; |
e | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen; |
f | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
g | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
h | eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
i | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
j | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
k | kostenpflichtig sind; und |
l | einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten haben. |
4 | Für kantonal anerkannte Landeskirchen oder andere kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften findet Absatz 3 Buchstaben c, i, j und k keine Anwendung. |
E.
Der Beschwerdeführer liess sich innert angesetzter Frist nicht zur Vernehmlassung der Vorinstanz vernehmen.
F.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31
SR 783.01 Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) VPG Art. 36 Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung |
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1 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die: |
a | abonniert sind; |
b | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
c | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
d | mindestens einmal wöchentlich erscheinen; |
e | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
f | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
g | nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören; |
h | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
i | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
j | kostenpflichtig sind; |
k | eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
l | zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und |
m | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen. |
2 | Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt. |
3 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b PG. Als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gelten Zeitungen und Zeitschriften, die: |
a | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
b | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
c | von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an: |
c1 | ihre Abonnentinnen und Abonnenten, |
c2 | ihre Spenderinnen und Spender, oder |
c3 | ihre Mitglieder; |
d | vierteljährlich mindestens einmal erscheinen; |
e | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen; |
f | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
g | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
h | eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
i | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
j | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
k | kostenpflichtig sind; und |
l | einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten haben. |
4 | Für kantonal anerkannte Landeskirchen oder andere kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften findet Absatz 3 Buchstaben c, i, j und k keine Anwendung. |
SR 783.01 Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) VPG Art. 36 Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung |
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1 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die: |
a | abonniert sind; |
b | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
c | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
d | mindestens einmal wöchentlich erscheinen; |
e | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
f | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
g | nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören; |
h | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
i | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
j | kostenpflichtig sind; |
k | eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
l | zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und |
m | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen. |
2 | Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt. |
3 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b PG. Als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gelten Zeitungen und Zeitschriften, die: |
a | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
b | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
c | von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an: |
c1 | ihre Abonnentinnen und Abonnenten, |
c2 | ihre Spenderinnen und Spender, oder |
c3 | ihre Mitglieder; |
d | vierteljährlich mindestens einmal erscheinen; |
e | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen; |
f | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
g | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
h | eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
i | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
j | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
k | kostenpflichtig sind; und |
l | einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten haben. |
4 | Für kantonal anerkannte Landeskirchen oder andere kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften findet Absatz 3 Buchstaben c, i, j und k keine Anwendung. |
SR 783.01 Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) VPG Art. 36 Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung |
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1 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die: |
a | abonniert sind; |
b | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
c | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
d | mindestens einmal wöchentlich erscheinen; |
e | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
f | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
g | nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören; |
h | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
i | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
j | kostenpflichtig sind; |
k | eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
l | zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und |
m | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen. |
2 | Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt. |
3 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b PG. Als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gelten Zeitungen und Zeitschriften, die: |
a | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
b | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
c | von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an: |
c1 | ihre Abonnentinnen und Abonnenten, |
c2 | ihre Spenderinnen und Spender, oder |
c3 | ihre Mitglieder; |
d | vierteljährlich mindestens einmal erscheinen; |
e | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen; |
f | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
g | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
h | eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
i | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
j | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
k | kostenpflichtig sind; und |
l | einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten haben. |
4 | Für kantonal anerkannte Landeskirchen oder andere kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften findet Absatz 3 Buchstaben c, i, j und k keine Anwendung. |
SR 783.01 Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) VPG Art. 36 Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung |
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1 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die: |
a | abonniert sind; |
b | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
c | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
d | mindestens einmal wöchentlich erscheinen; |
e | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
f | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
g | nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören; |
h | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
i | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
j | kostenpflichtig sind; |
k | eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
l | zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und |
m | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen. |
2 | Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt. |
3 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b PG. Als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gelten Zeitungen und Zeitschriften, die: |
a | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
b | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
c | von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an: |
c1 | ihre Abonnentinnen und Abonnenten, |
c2 | ihre Spenderinnen und Spender, oder |
c3 | ihre Mitglieder; |
d | vierteljährlich mindestens einmal erscheinen; |
e | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen; |
f | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
g | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
h | eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
i | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
j | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
k | kostenpflichtig sind; und |
l | einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten haben. |
4 | Für kantonal anerkannte Landeskirchen oder andere kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften findet Absatz 3 Buchstaben c, i, j und k keine Anwendung. |
1.2 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar betroffen und kann ein schutzwürdiges Interesse nachweisen, weshalb er zur Beschwerde berechtigt ist (Art. 48 Abs. 1
SR 783.01 Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) VPG Art. 36 Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung |
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1 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die: |
a | abonniert sind; |
b | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
c | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
d | mindestens einmal wöchentlich erscheinen; |
e | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
f | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
g | nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören; |
h | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
i | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
j | kostenpflichtig sind; |
k | eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
l | zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und |
m | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen. |
2 | Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt. |
3 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b PG. Als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gelten Zeitungen und Zeitschriften, die: |
a | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
b | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
c | von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an: |
c1 | ihre Abonnentinnen und Abonnenten, |
c2 | ihre Spenderinnen und Spender, oder |
c3 | ihre Mitglieder; |
d | vierteljährlich mindestens einmal erscheinen; |
e | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen; |
f | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
g | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
h | eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
i | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
j | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
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4 | Für kantonal anerkannte Landeskirchen oder andere kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften findet Absatz 3 Buchstaben c, i, j und k keine Anwendung. |
1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50
SR 783.01 Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) VPG Art. 36 Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung |
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1 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die: |
a | abonniert sind; |
b | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
c | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
d | mindestens einmal wöchentlich erscheinen; |
e | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
f | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
g | nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören; |
h | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
i | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
j | kostenpflichtig sind; |
k | eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
l | zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und |
m | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen. |
2 | Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt. |
3 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b PG. Als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gelten Zeitungen und Zeitschriften, die: |
a | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
b | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
c | von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an: |
c1 | ihre Abonnentinnen und Abonnenten, |
c2 | ihre Spenderinnen und Spender, oder |
c3 | ihre Mitglieder; |
d | vierteljährlich mindestens einmal erscheinen; |
e | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen; |
f | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
g | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
h | eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
i | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
j | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
k | kostenpflichtig sind; und |
l | einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten haben. |
4 | Für kantonal anerkannte Landeskirchen oder andere kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften findet Absatz 3 Buchstaben c, i, j und k keine Anwendung. |
SR 783.01 Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) VPG Art. 36 Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung |
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1 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die: |
a | abonniert sind; |
b | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
c | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
d | mindestens einmal wöchentlich erscheinen; |
e | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
f | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
g | nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören; |
h | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
i | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
j | kostenpflichtig sind; |
k | eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
l | zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und |
m | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen. |
2 | Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt. |
3 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b PG. Als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gelten Zeitungen und Zeitschriften, die: |
a | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
b | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
c | von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an: |
c1 | ihre Abonnentinnen und Abonnenten, |
c2 | ihre Spenderinnen und Spender, oder |
c3 | ihre Mitglieder; |
d | vierteljährlich mindestens einmal erscheinen; |
e | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen; |
f | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
g | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
h | eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
i | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
j | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
k | kostenpflichtig sind; und |
l | einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten haben. |
4 | Für kantonal anerkannte Landeskirchen oder andere kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften findet Absatz 3 Buchstaben c, i, j und k keine Anwendung. |
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt, unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13
SR 783.01 Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) VPG Art. 36 Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung |
|
1 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die: |
a | abonniert sind; |
b | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
c | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
d | mindestens einmal wöchentlich erscheinen; |
e | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
f | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
g | nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören; |
h | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
i | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
j | kostenpflichtig sind; |
k | eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
l | zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und |
m | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen. |
2 | Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt. |
3 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b PG. Als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gelten Zeitungen und Zeitschriften, die: |
a | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
b | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
c | von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an: |
c1 | ihre Abonnentinnen und Abonnenten, |
c2 | ihre Spenderinnen und Spender, oder |
c3 | ihre Mitglieder; |
d | vierteljährlich mindestens einmal erscheinen; |
e | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen; |
f | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
g | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
h | eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
i | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
j | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
k | kostenpflichtig sind; und |
l | einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten haben. |
4 | Für kantonal anerkannte Landeskirchen oder andere kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften findet Absatz 3 Buchstaben c, i, j und k keine Anwendung. |
SR 783.01 Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) VPG Art. 36 Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung |
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1 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die: |
a | abonniert sind; |
b | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
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d | mindestens einmal wöchentlich erscheinen; |
e | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
f | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
g | nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören; |
h | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
i | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
j | kostenpflichtig sind; |
k | eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
l | zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und |
m | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen. |
2 | Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt. |
3 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b PG. Als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gelten Zeitungen und Zeitschriften, die: |
a | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
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c | von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an: |
c1 | ihre Abonnentinnen und Abonnenten, |
c2 | ihre Spenderinnen und Spender, oder |
c3 | ihre Mitglieder; |
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e | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen; |
f | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
g | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
h | eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
i | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
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SR 783.01 Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) VPG Art. 36 Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung |
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a | abonniert sind; |
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f | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
g | nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören; |
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j | kostenpflichtig sind; |
k | eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
l | zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und |
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2 | Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt. |
3 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b PG. Als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gelten Zeitungen und Zeitschriften, die: |
a | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
b | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
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c1 | ihre Abonnentinnen und Abonnenten, |
c2 | ihre Spenderinnen und Spender, oder |
c3 | ihre Mitglieder; |
d | vierteljährlich mindestens einmal erscheinen; |
e | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen; |
f | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
g | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
h | eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
i | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
j | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
k | kostenpflichtig sind; und |
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4 | Für kantonal anerkannte Landeskirchen oder andere kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften findet Absatz 3 Buchstaben c, i, j und k keine Anwendung. |
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49
SR 783.01 Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) VPG Art. 36 Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung |
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1 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die: |
a | abonniert sind; |
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f | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
g | nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören; |
h | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
i | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
j | kostenpflichtig sind; |
k | eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
l | zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und |
m | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen. |
2 | Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt. |
3 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b PG. Als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gelten Zeitungen und Zeitschriften, die: |
a | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
b | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
c | von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an: |
c1 | ihre Abonnentinnen und Abonnenten, |
c2 | ihre Spenderinnen und Spender, oder |
c3 | ihre Mitglieder; |
d | vierteljährlich mindestens einmal erscheinen; |
e | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen; |
f | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
g | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
h | eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
i | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
j | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
k | kostenpflichtig sind; und |
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4 | Für kantonal anerkannte Landeskirchen oder andere kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften findet Absatz 3 Buchstaben c, i, j und k keine Anwendung. |
3.
3.1 Die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften durch die Post zu ermässigten Tarifen ist zunächst im Postgesetz geregelt. Gemäss Art. 16 Abs. 4
SR 783.01 Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) VPG Art. 36 Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung |
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1 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die: |
a | abonniert sind; |
b | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
c | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
d | mindestens einmal wöchentlich erscheinen; |
e | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
f | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
g | nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören; |
h | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
i | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
j | kostenpflichtig sind; |
k | eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
l | zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und |
m | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen. |
2 | Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt. |
3 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b PG. Als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gelten Zeitungen und Zeitschriften, die: |
a | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
b | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
c | von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an: |
c1 | ihre Abonnentinnen und Abonnenten, |
c2 | ihre Spenderinnen und Spender, oder |
c3 | ihre Mitglieder; |
d | vierteljährlich mindestens einmal erscheinen; |
e | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen; |
f | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
g | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
h | eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
i | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
j | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
k | kostenpflichtig sind; und |
l | einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten haben. |
4 | Für kantonal anerkannte Landeskirchen oder andere kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften findet Absatz 3 Buchstaben c, i, j und k keine Anwendung. |
SR 783.01 Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) VPG Art. 36 Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung |
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1 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die: |
a | abonniert sind; |
b | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
c | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
d | mindestens einmal wöchentlich erscheinen; |
e | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
f | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
g | nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören; |
h | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
i | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
j | kostenpflichtig sind; |
k | eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
l | zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und |
m | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen. |
2 | Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt. |
3 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b PG. Als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gelten Zeitungen und Zeitschriften, die: |
a | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
b | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
c | von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an: |
c1 | ihre Abonnentinnen und Abonnenten, |
c2 | ihre Spenderinnen und Spender, oder |
c3 | ihre Mitglieder; |
d | vierteljährlich mindestens einmal erscheinen; |
e | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen; |
f | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
g | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
h | eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
i | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
j | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
k | kostenpflichtig sind; und |
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4 | Für kantonal anerkannte Landeskirchen oder andere kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften findet Absatz 3 Buchstaben c, i, j und k keine Anwendung. |
3.2 Von der Kompetenz zur Festlegung weiterer Kriterien für die Gewährung einer Ermässigung bei der Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften hat der Bundesrat in Art. 36
SR 783.01 Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) VPG Art. 36 Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung |
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1 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die: |
a | abonniert sind; |
b | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
c | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
d | mindestens einmal wöchentlich erscheinen; |
e | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
f | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
g | nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören; |
h | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
i | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
j | kostenpflichtig sind; |
k | eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
l | zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und |
m | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen. |
2 | Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt. |
3 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b PG. Als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gelten Zeitungen und Zeitschriften, die: |
a | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
b | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
c | von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an: |
c1 | ihre Abonnentinnen und Abonnenten, |
c2 | ihre Spenderinnen und Spender, oder |
c3 | ihre Mitglieder; |
d | vierteljährlich mindestens einmal erscheinen; |
e | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen; |
f | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
g | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
h | eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
i | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
j | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
k | kostenpflichtig sind; und |
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4 | Für kantonal anerkannte Landeskirchen oder andere kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften findet Absatz 3 Buchstaben c, i, j und k keine Anwendung. |
SR 783.01 Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) VPG Art. 36 Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung |
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1 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die: |
a | abonniert sind; |
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c | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
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e | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
f | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
g | nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören; |
h | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
i | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
j | kostenpflichtig sind; |
k | eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
l | zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und |
m | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen. |
2 | Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt. |
3 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b PG. Als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gelten Zeitungen und Zeitschriften, die: |
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f | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
g | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
h | eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
i | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
j | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
k | kostenpflichtig sind; und |
l | einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten haben. |
4 | Für kantonal anerkannte Landeskirchen oder andere kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften findet Absatz 3 Buchstaben c, i, j und k keine Anwendung. |
a. der Post zur Tageszustellung übergeben werden;
b. vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden;
c. von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an:
1. ihre Abonnentinnen und Abonnenten,
2. ihre Spenderinnen und Spender, oder
3. ihre Mitglieder;
d. vierteljährlich mindestens einmal erscheinen;
e. mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen;
f. nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen;
g. einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen;
h. eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss;
i. nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen;
j. nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden;
k. kostenpflichtig sind; und
l. einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten haben.
3.3 Gesuche um Zustellermässigung sind nach Art. 37 Abs. 1
SR 783.01 Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) VPG Art. 37 Verfahren |
|
1 | Gesuche um Zustellermässigung sind dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) schriftlich einzureichen. |
2 | Heisst das BAKOM das Gesuch gut, so hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ab dem ersten Tag des Monats, nach dem das Gesuch eingereicht wurde, Anspruch auf Zustellermässigung. |
3 | Die Anspruchsberechtigten haben dem BAKOM periodisch eine Selbstdeklaration einzureichen. Wird die Selbstdeklaration trotz Mahnung nicht oder unvollständig eingereicht, so kann die Zustellermässigung ausgesetzt werden.29 |
4 | Das BAKOM kann die Anspruchsberechtigung jederzeit in Form von Stichproben überprüfen.30 |
5 | Anspruchsberechtigte, welche die Bedingungen zum Bezug von Zustellermässigungen nicht länger erfüllen, haben dies dem BAKOM innerhalb von 30 Tagen schriftlich zu melden. Die Anspruchsberechtigung endet am letzten Tag des Monats, in dem die Bedingungen nicht mehr erfüllt werden. |
6 | Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199031. |
SR 783.01 Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) VPG Art. 37 Verfahren |
|
1 | Gesuche um Zustellermässigung sind dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) schriftlich einzureichen. |
2 | Heisst das BAKOM das Gesuch gut, so hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ab dem ersten Tag des Monats, nach dem das Gesuch eingereicht wurde, Anspruch auf Zustellermässigung. |
3 | Die Anspruchsberechtigten haben dem BAKOM periodisch eine Selbstdeklaration einzureichen. Wird die Selbstdeklaration trotz Mahnung nicht oder unvollständig eingereicht, so kann die Zustellermässigung ausgesetzt werden.29 |
4 | Das BAKOM kann die Anspruchsberechtigung jederzeit in Form von Stichproben überprüfen.30 |
5 | Anspruchsberechtigte, welche die Bedingungen zum Bezug von Zustellermässigungen nicht länger erfüllen, haben dies dem BAKOM innerhalb von 30 Tagen schriftlich zu melden. Die Anspruchsberechtigung endet am letzten Tag des Monats, in dem die Bedingungen nicht mehr erfüllt werden. |
6 | Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199031. |
SR 783.01 Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) VPG Art. 37 Verfahren |
|
1 | Gesuche um Zustellermässigung sind dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) schriftlich einzureichen. |
2 | Heisst das BAKOM das Gesuch gut, so hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ab dem ersten Tag des Monats, nach dem das Gesuch eingereicht wurde, Anspruch auf Zustellermässigung. |
3 | Die Anspruchsberechtigten haben dem BAKOM periodisch eine Selbstdeklaration einzureichen. Wird die Selbstdeklaration trotz Mahnung nicht oder unvollständig eingereicht, so kann die Zustellermässigung ausgesetzt werden.29 |
4 | Das BAKOM kann die Anspruchsberechtigung jederzeit in Form von Stichproben überprüfen.30 |
5 | Anspruchsberechtigte, welche die Bedingungen zum Bezug von Zustellermässigungen nicht länger erfüllen, haben dies dem BAKOM innerhalb von 30 Tagen schriftlich zu melden. Die Anspruchsberechtigung endet am letzten Tag des Monats, in dem die Bedingungen nicht mehr erfüllt werden. |
6 | Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199031. |
SR 783.01 Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) VPG Art. 37 Verfahren |
|
1 | Gesuche um Zustellermässigung sind dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) schriftlich einzureichen. |
2 | Heisst das BAKOM das Gesuch gut, so hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ab dem ersten Tag des Monats, nach dem das Gesuch eingereicht wurde, Anspruch auf Zustellermässigung. |
3 | Die Anspruchsberechtigten haben dem BAKOM periodisch eine Selbstdeklaration einzureichen. Wird die Selbstdeklaration trotz Mahnung nicht oder unvollständig eingereicht, so kann die Zustellermässigung ausgesetzt werden.29 |
4 | Das BAKOM kann die Anspruchsberechtigung jederzeit in Form von Stichproben überprüfen.30 |
5 | Anspruchsberechtigte, welche die Bedingungen zum Bezug von Zustellermässigungen nicht länger erfüllen, haben dies dem BAKOM innerhalb von 30 Tagen schriftlich zu melden. Die Anspruchsberechtigung endet am letzten Tag des Monats, in dem die Bedingungen nicht mehr erfüllt werden. |
6 | Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199031. |
4.
4.1 Vorliegend ist zu prüfen, ob die Zeitung "Erfolg" die strittige Voraussetzung gemäss Art. 36 Abs. 3 Bst. f
SR 783.01 Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) VPG Art. 36 Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung |
|
1 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die: |
a | abonniert sind; |
b | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
c | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
d | mindestens einmal wöchentlich erscheinen; |
e | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
f | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
g | nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören; |
h | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
i | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
j | kostenpflichtig sind; |
k | eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
l | zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und |
m | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen. |
2 | Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt. |
3 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b PG. Als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gelten Zeitungen und Zeitschriften, die: |
a | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
b | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
c | von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an: |
c1 | ihre Abonnentinnen und Abonnenten, |
c2 | ihre Spenderinnen und Spender, oder |
c3 | ihre Mitglieder; |
d | vierteljährlich mindestens einmal erscheinen; |
e | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen; |
f | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
g | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
h | eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
i | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
j | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
k | kostenpflichtig sind; und |
l | einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten haben. |
4 | Für kantonal anerkannte Landeskirchen oder andere kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften findet Absatz 3 Buchstaben c, i, j und k keine Anwendung. |
4.1.1 Gemäss Wegleitung ist bei der Beurteilung, ob die Voraussetzung von Art. 36 Abs. 3 Bst. f
SR 783.01 Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) VPG Art. 36 Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung |
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1 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die: |
a | abonniert sind; |
b | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
c | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
d | mindestens einmal wöchentlich erscheinen; |
e | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
f | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
g | nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören; |
h | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
i | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
j | kostenpflichtig sind; |
k | eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
l | zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und |
m | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen. |
2 | Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt. |
3 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b PG. Als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gelten Zeitungen und Zeitschriften, die: |
a | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
b | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
c | von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an: |
c1 | ihre Abonnentinnen und Abonnenten, |
c2 | ihre Spenderinnen und Spender, oder |
c3 | ihre Mitglieder; |
d | vierteljährlich mindestens einmal erscheinen; |
e | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen; |
f | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
g | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
h | eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
i | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
j | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
k | kostenpflichtig sind; und |
l | einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten haben. |
4 | Für kantonal anerkannte Landeskirchen oder andere kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften findet Absatz 3 Buchstaben c, i, j und k keine Anwendung. |
4.1.2 Diese Rechtsprechung des Bundesgerichts bezog sich auf das vor Inkrafttreten des neuen Postgesetzes geltende alte Recht mit dem Postverkehrsgesetz vom 2. Oktober 1924 (PVG, BS 7 754) und der entsprechenden Verordnung (1) vom 1. September 1967 zum PVG (PVV 1, AS 1967 1405). Zwar traten seither mehrere Änderungen der Rechtsordnung in Kraft, doch haben diese am eigentlichen Ziel der indirekten Presseförderung nichts geändert (vgl. ausführlich Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6523/2008 vom 12. Mai 2009 E. 8.2 ff., insb. 8.2.2 f. und 8.4; auch Entscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [UVEK] vom 26. März 2002, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 66.63 E. 5.2 m.w.H.), weshalb diese Rechtsprechung nach wie vor herangezogen werden kann (zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 413/2013 vom 17. Oktober 2013 E. 3.3.1 f.).
4.2
4.2.1 Der Beschwerdeführer reichte mit dem Gesuch um Presseförderung ein Belegexemplar seiner Zeitung ein. Die Ausgabe Nr. 11 vom November 2014 besteht samt Umschlagsseiten aus 40 Seiten. Der redaktionelle Anteil ist im Gesuch auf 65 % geschätzt worden. Im Belegexemplar sind auf 29 der 40 Seiten redaktionelle Beiträge gekennzeichnet, wobei der Beschwerdeführer mit seinen Markierungen innerhalb der Seiten jeweils keine klare Ausscheidung von redaktionellem und nicht redaktionellem Anteil getroffen hat.
4.2.2 Die Durchsicht des eingereichten Zeitungsexemplars zeigt, dass dieses einerseits Textbeiträge und andererseits Inserate mit Werbung beinhaltet. Diese beiden Kategorien lassen sich mehrheitlich optisch voneinander unterscheiden. Die Textbeiträge können sodann grösstenteils bestimmten Unternehmungen zugeordnet werden, da ihnen entsprechende Kontaktdaten und/oder korrespondierende Werbeanzeigen zugeordnet sind. Nebst dieser räumlichen und optischen Verknüpfung besteht jeweils auch inhaltlich ein Zusammenhang zwischen aufgegriffenem Thema, Unternehmung und Werbeanzeige. Das dargelegte Problem oder Thema findet mehr oder weniger direkt seine Entsprechung in der unternehmerseitig angebotenen Dienstleistung. Besonders deutlich fällt beispielsweise der Beitrag zur "DAS Rechtsschutz Versicherung" auf Seite 9 aus, wenn exemplarisch geschilderten Rechtsproblemen der Lösungsweg der Versicherung gegenüber gestellt wird. Sämtliche Beiträge legen Bedürfnisse offen und sollen offensichtlich die Nachfrage nach den feilgebotenen Dienstleistungen und Produkten wecken. Selbstredend sind diese positiv und unkritisch dargestellt.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass nicht nur in den eindeutigen Werbeinseraten, sondern auch mittels der (redaktionellen) Textbeiträge für Dienstleistungen und Produkte geworben wird. Dass die Form alleine nicht auf Werbung schliessen lässt und teilweise auch sachliche Themen angeschnitten werden, vermag daran nichts zu ändern. In diesem Sinne hatte auch schon die Rekurskommission UVEK festgehalten, dass einer gewissen konsumanimierenden Wirkung Werbefunktion und Reklamecharakter zukommen könne, auch wenn sie auf diskrete und zurückhaltende Art erfolge. Die Werbewirkung werde zudem durch die ideale Erreichbarkeit des in Frage kommenden Kundenkreises resp. der potenziellen Leserschaft, auf welche die Reklame praktisch ausschliesslich zugeschnitten sei, noch verstärkt (Entscheid der Rekurskommission UVEK vom 26. März 2002, VPB 66.63 E. 6.4). Derselbe Effekt ist auch vorliegend erkennbar: Die Zeitung "Erfolg" wird als offizielles Organ des Beschwerdeführers allen Mitgliedern zugestellt. Letztere dürften sich zu einem Grossteil aus natürlichen und juristischen Personen zusammensetzen, die ein Unternehmen betreiben und damit einen besonderen Bedarf an den beworbenen Dienstleistungen und Produkten aufweisen.
4.2.3 Der Beschwerdeführer stellt den Werbecharakter der Textbeiträge nicht in Abrede, sondern legt vielmehr selber dar, dass die Mitglieder im Rahmen des Verbandszweckes portraitiert würden, um ihnen zu mehr Präsenz und Bekanntheit zu verhelfen. Gleichzeitig besteht er aber auf der redaktionellen Qualität, welche bei Weitem 50 % des Presseerzeugnisses umfasse.
Ungeachtet der formellen Qualität ist festzuhalten, dass der Grossteil der auf 29 Seiten als redaktionell bezeichneten Textbeiträge hauptsächlich der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen zuzurechnen ist. Einschliesslich der Inserate auf den übrigen Seiten ist der Zeitung gesamthaft betrachtet Werbezweck zu attestieren und tatbeständlich von "überwiegender Bewerbung" im Sinne von Art. 36 Abs. 3 Bst. f
SR 783.01 Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) VPG Art. 36 Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung |
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1 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die: |
a | abonniert sind; |
b | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
c | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
d | mindestens einmal wöchentlich erscheinen; |
e | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
f | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
g | nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören; |
h | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
i | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
j | kostenpflichtig sind; |
k | eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
l | zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und |
m | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen. |
2 | Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt. |
3 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b PG. Als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gelten Zeitungen und Zeitschriften, die: |
a | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
b | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
c | von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an: |
c1 | ihre Abonnentinnen und Abonnenten, |
c2 | ihre Spenderinnen und Spender, oder |
c3 | ihre Mitglieder; |
d | vierteljährlich mindestens einmal erscheinen; |
e | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen; |
f | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
g | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
h | eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
i | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
j | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
k | kostenpflichtig sind; und |
l | einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten haben. |
4 | Für kantonal anerkannte Landeskirchen oder andere kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften findet Absatz 3 Buchstaben c, i, j und k keine Anwendung. |
4.2.4 Die im vorliegenden Beschwerdeverfahren beigebrachten und ebenfalls zu berücksichtigenden Ausgaben (Nr. 10 vom Oktober 2014 sowie Nr. 12 vom Dezember 2014) der Zeitung "Erfolg" bestätigen den Gesamteindruck, wie er bereits aus dem ursprünglichen Belegexemplar (Nr. 11 vom November 2014) gewonnen werden konnte. Nebst zahlreichen Inseraten sorgen im Wesentlichen "Publireportagen" für die Vermarktung von unternehmerischen Dienstleistungen und Produkten.
4.2.5 Da die Voraussetzungen gemäss Art. 36 Abs. 3
SR 783.01 Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) VPG Art. 36 Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung |
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1 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die: |
a | abonniert sind; |
b | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
c | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
d | mindestens einmal wöchentlich erscheinen; |
e | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
f | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
g | nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören; |
h | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
i | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
j | kostenpflichtig sind; |
k | eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
l | zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und |
m | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen. |
2 | Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt. |
3 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b PG. Als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gelten Zeitungen und Zeitschriften, die: |
a | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
b | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
c | von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an: |
c1 | ihre Abonnentinnen und Abonnenten, |
c2 | ihre Spenderinnen und Spender, oder |
c3 | ihre Mitglieder; |
d | vierteljährlich mindestens einmal erscheinen; |
e | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen; |
f | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
g | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
h | eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
i | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
j | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
k | kostenpflichtig sind; und |
l | einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten haben. |
4 | Für kantonal anerkannte Landeskirchen oder andere kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften findet Absatz 3 Buchstaben c, i, j und k keine Anwendung. |
SR 783.01 Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) VPG Art. 36 Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung |
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1 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die: |
a | abonniert sind; |
b | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
c | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
d | mindestens einmal wöchentlich erscheinen; |
e | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
f | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
g | nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören; |
h | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
i | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
j | kostenpflichtig sind; |
k | eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
l | zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und |
m | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen. |
2 | Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt. |
3 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b PG. Als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gelten Zeitungen und Zeitschriften, die: |
a | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
b | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
c | von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an: |
c1 | ihre Abonnentinnen und Abonnenten, |
c2 | ihre Spenderinnen und Spender, oder |
c3 | ihre Mitglieder; |
d | vierteljährlich mindestens einmal erscheinen; |
e | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen; |
f | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
g | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
h | eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
i | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
j | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
k | kostenpflichtig sind; und |
l | einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten haben. |
4 | Für kantonal anerkannte Landeskirchen oder andere kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften findet Absatz 3 Buchstaben c, i, j und k keine Anwendung. |
SR 783.01 Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) VPG Art. 36 Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung |
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1 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die: |
a | abonniert sind; |
b | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
c | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
d | mindestens einmal wöchentlich erscheinen; |
e | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
f | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
g | nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören; |
h | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
i | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
j | kostenpflichtig sind; |
k | eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
l | zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und |
m | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen. |
2 | Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt. |
3 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b PG. Als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gelten Zeitungen und Zeitschriften, die: |
a | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
b | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
c | von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an: |
c1 | ihre Abonnentinnen und Abonnenten, |
c2 | ihre Spenderinnen und Spender, oder |
c3 | ihre Mitglieder; |
d | vierteljährlich mindestens einmal erscheinen; |
e | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen; |
f | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
g | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
h | eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
i | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
j | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
k | kostenpflichtig sind; und |
l | einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten haben. |
4 | Für kantonal anerkannte Landeskirchen oder andere kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften findet Absatz 3 Buchstaben c, i, j und k keine Anwendung. |
5.
Abschliessend ist somit festzuhalten, dass die Zeitung "Erfolg" die Voraussetzung von Art. 36 Abs. 3 Bst. f
SR 783.01 Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) VPG Art. 36 Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung |
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1 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die: |
a | abonniert sind; |
b | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
c | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
d | mindestens einmal wöchentlich erscheinen; |
e | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
f | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
g | nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören; |
h | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
i | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
j | kostenpflichtig sind; |
k | eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
l | zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und |
m | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen. |
2 | Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt. |
3 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b PG. Als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gelten Zeitungen und Zeitschriften, die: |
a | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
b | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
c | von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an: |
c1 | ihre Abonnentinnen und Abonnenten, |
c2 | ihre Spenderinnen und Spender, oder |
c3 | ihre Mitglieder; |
d | vierteljährlich mindestens einmal erscheinen; |
e | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen; |
f | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
g | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
h | eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
i | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
j | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
k | kostenpflichtig sind; und |
l | einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten haben. |
4 | Für kantonal anerkannte Landeskirchen oder andere kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften findet Absatz 3 Buchstaben c, i, j und k keine Anwendung. |
6.
6.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. In Anwendung von Art. 63 Abs. 1
SR 783.01 Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG) VPG Art. 36 Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung |
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1 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die: |
a | abonniert sind; |
b | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
c | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
d | mindestens einmal wöchentlich erscheinen; |
e | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
f | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
g | nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören; |
h | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
i | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
j | kostenpflichtig sind; |
k | eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
l | zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; und |
m | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen. |
2 | Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt. |
3 | Zur Erhaltung einer vielfältigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b PG. Als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gelten Zeitungen und Zeitschriften, die: |
a | der Post zur Tageszustellung übergeben werden; |
b | vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden; |
c | von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an: |
c1 | ihre Abonnentinnen und Abonnenten, |
c2 | ihre Spenderinnen und Spender, oder |
c3 | ihre Mitglieder; |
d | vierteljährlich mindestens einmal erscheinen; |
e | mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen; |
f | nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen; |
g | einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; |
h | eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; |
i | nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen; |
j | nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden; |
k | kostenpflichtig sind; und |
l | einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten haben. |
4 | Für kantonal anerkannte Landeskirchen oder andere kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften findet Absatz 3 Buchstaben c, i, j und k keine Anwendung. |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten |
|
1 | Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen. |
2 | Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten. |
3 | Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt. |
6.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten |
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1 | Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen. |
2 | Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten. |
3 | Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 352/1000341215; Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Christoph Bandli Matthias Stoffel
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten |
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1 | Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen. |
2 | Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten. |
3 | Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt. |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten |
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1 | Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen. |
2 | Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten. |
3 | Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt. |
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