2C_93/2017 - 2017-01-31 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Direkte Bundessteuer des Kantons Zürich, Steuerjahr 2012

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_93/2017, 2C_94/2017

Urteil vom 31. Januar 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch
Fürsprecher Philipp Kruse, Kruse Tax & Law,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich,
Dienstabteilung Recht.

Gegenstand
2C_93/2017
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich, Steuerjahr 2012,

2C_94/2017
direkte Bundessteuer, Steuerjahr 2012,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Einzelrichterin, vom 23. November 2016.

Erwägungen:

1.

1.1. Die X.________ AG hat steuerrechtlichen Sitz in U.________/ZH. Im hier interessierenden Steuerjahr 2012 verbuchte sie einen Verlust von Fr. 1'754'049.--, was in der Steuererklärung zu einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 0.-- und einem steuerbaren Kapital von Fr. 100'000.-- (entsprechend dem einbezahlten Aktienkapital) führte. Anlass zum Verlust gab ein ausserordentlicher Aufwand von EUR 1,46 Mio., der im Zusammenhang mit der Passivierung einer Verpflichtung (Ausgleich des negativen Kapitalkontos) gegenüber der Y.________ GmbH & Co. KG mit Sitz in V.________ (DE) stand. An dieser hält die Steuerpflichtige eine massgebende Beteiligung. Das Kantonale Steueramt Zürich (KSTA/ZH) verwarf die geschäftsmässige Begründetheit des Aufwandes und veranlagte die Steuerpflichtige am 14. August 2015 für das Steuerjahr 2012 mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 10'500.-- (direkte Bundessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Zürich) und einem steuerbaren Eigenkapital von Fr. 823'000.--. Das KSTA/ZH bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 19. Februar 2016.

1.2. Das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde der Steuerpflichtigen am 10. August 2016 ab. Es erwog, die Steuerpflichtige hätte die Schuld schon Ende 2010 passivieren müssen, und zwar im vollen Umfang von EUR 2'554'402.28. Die Forderung sei auch betrieben worden, dennoch habe die Steuerpflichtige die Schuld weder in den Abschluss 2010 noch 2011 aufgenommen, sondern erst per Ende 2012 und dies im Umfang von lediglich Fr. 1'764'341.--. Nach dem Periodizitätsprinzip komme eine Passivierung erst im Jahr 2012 nicht (mehr) in Frage, woran nichts ändere, dass die Schuld erst im Jahr 2013 beglichen worden sei.

1.3. Mit Urteil SB.2016.00090 / SB.2016.00091 vom 23. November 2016 bestätigt das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, einzelrichterlich den Entscheid der Unterinstanz.

1.4. Die Steuerpflichtige erhebt mit Eingabe vom 28. Januar 2017 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die vom Finanzamt W.________ (DE) festgesetzte Forderung von EUR 2'554'402.28 gemäss Betriebsprüfungsbericht vom 7. Januar 2014 sei von der Steuerpflichtigen in der Geschäftsperiode 2013 erstmals zu bilanzieren.

2. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen. Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig und kann einzelrichterlich im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG entschieden werden.

3.

3.1. Die Beschwerde betrifft einerseits die Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Zürich, anderseits die direkte Bundessteuer, jeweils 2012. Aus diesem Grund sind praxisgemäss zwei Dossiers zu eröffnen. Die aufgeworfene Rechtsfrage nach der Passivierung der Verbindlichkeit ist in den zwei Verfahren übereinstimmend zu beantworten. Es rechtfertigt sich, die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerde in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG i. V. m. Art. 24 BZP [SR 273]; BGE 142 II 293 E. 1.2 S. 296).

3.2. Die Steuerpflichtige beantragt, die streitbetroffene Schuld von rund EUR 2,56 Mio. sei von ihr "in der Geschäftsperiode 2013 erstmals zu bilanzieren". Sie scheint darunter zu verstehen, dass das KSTA/ZH anzuweisen sei, die Bildung des ausserordentlichen Aufwandes im Steuerjahr 2013 zum Abzug zuzulassen. Im letzten Satz der Beschwerde hält die Steuerpflichtige darüber hinaus fest, dass die Verpflichtung, sollte eine Passivierung im Steuerjahr 2013 nach Auffassung des Bundesgerichts nicht möglich sein, im Geschäftsjahr 2012 zu berücksichtigen sei.

3.3. Der Hauptantrag bezieht sich klarerweise auf das Steuerjahr 2013, was damit begründet wird, dass die "nachträgliche Neuinterpretation der Rechtslage durch die deutsche Steuerbehörde sich nur ex nunc, also nur für das Geschäftsjahr 2013, auswirken" könne. Mit Veranlagungsverfügungen vom 14. August 2015 hat das KSTA/ZH aber das Steuerjahr 2012 veranlagt. Der Streitgegenstand kann im Laufe des Rechtsmittelverfahrens nur eingeschränkt (minus), nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (Art. 99 Abs. 2 BGG; Urteil 2C_875/2016 vom 10. Oktober 2016 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Dabei versteht sich von selbst, dass die Beschwerde sich auch tatsächlich auf das betreffende Anfechtungsobjekt zu beziehen hat. Soweit die Steuerpflichtige beantragt, die Schuld von ca. EUR 2,56 Mio. sei "in der Geschäftsperiode 2013 erstmals zu bilanzieren", bringt die Steuerpflichtige ein neues Anfechtungsobjekt ins Spiel, was von vornherein unzulässig ist. Das Steuerjahr 2013 ist nicht Streitgegenstand, zumal gar kein daheriges Anfechtungsobjekt (Veranlagungsverfügung 2013) vorliegt. Auf den Antrag kann nicht eingetreten werden.

3.4. Zur Steuerperiode 2012, in welcher die Steuerpflichtige die Forderung eventualiter berücksichtigt haben will, fehlt jede Begründung. Die Ausführungen der Steuerpflichtigen beziehen sich ausdrücklich auf das Jahr 2013 und verdeutlichen, warum die Passivierung gerade in diesem Jahr zu erfolgen habe. Daraus lässt sich für das Vorjahr nichts ableiten. Eine Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG ist daher in keiner Weise ersichtlich. Auch der Eventualantrag ist folglich nicht zu hören. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig, weshalb auf sie nicht einzutreten ist (Art. 108 BGG).

4.
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Dem Kanton Zürich, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Entschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Die Verfahren 2C_93/2017 und 2C_94/2017 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerde im Verfahren 2C_94/2017 (direkte Bundessteuer, Steuerjahr 2012) wird nicht eingetreten.

3.
Auf die Beschwerde im Verfahren 2C_93/2017 (Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich, Steuerjahr 2012) wird nicht eingetreten.

4.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Januar 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
²	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs.
³	Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.