1C_362/2007 - 2008-01-08 - Politische Rechte

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_362/2007

Urteil vom 8. Januar 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Eusebio,
Gerichtsschreiberin Gerber.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Geschäftsleitung des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich, Limmatquai 55, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Einzelinitiative,

Rechtsverweigerungs- bzw. -verzögerungsbeschwerde gegen die Geschäftsleitung des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich.

Sachverhalt:
A.
Am 1. März 2007 reichte X.________ eine Einzelinitiative "zur Beendigung der Vertrauensunwürdigkeit der Zürcher Gesundheitsdirektion" ein, mit der Änderungen des Zürcher Gesetzes über das Gesundheitswesen vom 4. November 1962 (Gesundheitsgesetz) beantragt wurden.
B.
Mit Schreiben vom 8. März 2007 teilte die Geschäftsleitung des Kantonsrats X.________ mit, dass seine Einzelinitiative nicht auf die Geschäftsliste des Kantonsrats gesetzt werde, und zwar aus drei Gründen:
a) Die Einzelinitiative sei nicht unterzeichnet;
b) der Antrag und insbesondere der Eventualantrag widersprächen Art. 31 des eidgenössischen Medizinalberufegesetzes, das noch 2007 in Kraft treten werde;
c) das Gesundheitsgesetz werde derzeit total revidiert; der Kantonsrat habe die erste Lesung eines neuen Gesundheitsgesetzes am 5. März 2007 abgeschlossen; bis die Einzelinitiative zur Abstimmung käme, wäre das Gesundheitsgesetz vom 4. November 1962 längstens aufgehoben.
C.
Daraufhin reichte X.________ ein von ihm unterschriebenes "Corrigendum vom 14. März 2007" ein, zunächst mit normaler Post und anschliessend, am 4. Mai 2007, per Einschreiben. Hierauf erfolgte keine Reaktion der Geschäftsleitung des Kantonsrats.
D.
Am 24. Oktober 2007 hat X.________ Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der Kantonsrat habe gemäss § 139 Abs. 2 des Zürcher Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 (GPR) innert 6 Monaten festzustellen, ob das Corrigendum vom 14. März 2007 und Begründung betr. Einzelinitiative vom 1. März 2007 von mindestens 60 Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt werde. Es sei Rechtsverzögerung, Rechtsverweigerung und die Verletzung von Völkerrecht, Bundesverfassung, Kantonsverfassung und GPR festzustellen. Überdies beantragt der Beschwerdeführer, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Prozessvertretung zu gewähren.
E.
Die Geschäftsleitung des Kantonsrats hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:
1.
Auf die am 24. Oktober 2007, nach Inkrafttreten des Gesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110), erhobene Beschwerde ist das neue Recht anwendbar.

Die hier in Betracht fallende Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a und c BGG) ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Dies bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug ausgeschöpft werden muss, bevor Beschwerde ans Bundesgericht erhoben wird. Zudem muss die Beschwerde hinreichend begründet werden (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG), namentlich wenn - wie im vorliegenden Fall - die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG).

Es erscheint fraglich, ob die Beschwerde diesen Anforderungen genügt. Die Frage kann aber offenbleiben, wenn sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist.
2.
§ 139 Abs. 2 GPR sieht vor, dass der Kantonsrat innert sechs Monaten seit Einreichung einer Einzelinitiative feststellt, ob diese von mindestens 60 Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt wird. Diese Frist war im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde (am 24. Oktober 2007) knapp abgelaufen, wenn angenommen wird, das "Corrigendum" sei schon im März 2007 eingereicht worden. Wird dagegen auf das Datum der eingeschriebenen Sendung vom 4. Mai 2007 abgestellt, lief die Frist zu diesem Zeitpunkt noch.

Darauf kommt es aber nicht an. Entscheidend ist vielmehr, dass der Beschwerdeführer, soweit aus den Akten ersichtlich, kein einziges Mal bei der Geschäftsleitung des Kantonsrats nachgefragt hat, wann mit der Behandlung seines "Corrigendums" durch den Kantonsrat zu rechnen sei bzw. weshalb dieses nicht auf die Geschäftsliste des Kantonsrates gesetzt worden sei.

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hängt die zulässige Verfahrensdauer auch vom Verhalten der Partei selbst ab; insbesondere wird von dieser erwartet, dass sie nicht tatenlos auf einen Entscheid wartet, sondern die Behörde auf die Verzögerung hinweist und einen alsbaldigen Entscheid anmahnt (1P.609/1993 vom 26. April 1994 E. 3, publ. in ZBl 96/1995 S. 174).
Dies wäre jedenfalls im vorliegenden Fall geboten gewesen, weil weder aus der Eingabe des "Corrigendums" (ohne Begleitschreiben) noch aus seiner Aufmachung (Umschlag, Titel, etc.) ersichtlich war, dass es sich inhaltlich um eine neue Einzelinitiative handelte, die mit derjenigen vom 1. März 2007 nicht identisch war, und deshalb eine neue Beurteilung erforderte. Erst ein Vergleich des Initiativtextes mit dem geltenden Gesundheitsgesetz vom 4. November 1962 einerseits und dem totalrevidierten Gesundheitsgesetz vom 2. April 2007 andererseits ergibt, dass im "Corrigendum" nicht mehr die Abänderung des geltenden, sondern des neuen, noch nicht in Kraft getretenen Gesundheitsgesetzes verlangt wird.

Das Vorgehen des Beschwerdeführers, wie auch der Ausdruck "Corrigendum", mussten bei der Geschäftsleitung des Kantonsrats den Eindruck erwecken, es handle sich um eine unterschriebene Fassung der ursprünglichen Einzelinitiative vom 1. März 2007, weshalb die Geschäftsleitung keinen Anlass hatte, auf ihr Schreiben vom 8. März 2007 zurückzukommen. Hätte der Beschwerdeführer in einem Begleitschreiben oder in einer späteren Anfrage darauf hingewiesen, dass es sich inhaltlich um eine neue Einzelinitiative handelt, die sich auf das neue Gesundheitsgesetz bezieht, hätte er mit Sicherheit vor Beschwerdeerhebung eine Antwort der Geschäftsleitung erhalten, ob, wann und wie der Kantonsrat die Einzelinitiative zu behandeln gedenke.
3.
Unter diesen Umständen erweist sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde als verfrüht und deshalb als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren gemäss Art. 109 Abs. 2 lit a BGG abzuweisen.

Da das Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos war, ist der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen (Art. 64 BGG). Der Beschwerdeführer wird deshalb kostenpflichtig (Art. 65 f . BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Geschäftsleitung des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Januar 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Féraud Gerber

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.