B 21/99 - 2000-01-24 - Berufliche Vorsorge - [AZA] B 21/99 Vr III. Kammer Bundesrichter Schön, Meyer und nebenamtlicher Richter

[AZA]
B 21/99 Vr

III. Kammer

Bundesrichter Schön, Meyer und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiberin Fleischanderl

Urteil vom 24. Januar 2000

in Sachen

C.________, 1965, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. H.________,

gegen

Winterthur Columna Sammelstiftung BVG, Könizstrasse 74, Bern, Beschwerdegegnerin,
und

Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Luzern

A.- Der 1965 geborene C.________ ist zufolge eines am 10. Juli 1992 erlittenen Verkehrsunfalls (Selbstunfall) invalid und bezieht seit dem 1. Juli 1993 eine ganze einfache Rente der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 5. März 1997 sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab 1. Januar 1997 eine als Komplementärrente ausgerichtete Invalidenrente zu, welche sie auf Grund eines in Rechtskraft erwachsenen Einspracheentscheids vom 22. Februar 1993 wegen grobfahrlässiger Herbeiführung des Unfalls um 10 % kürzte. Auf die gegen die Leistungskürzung erhobene Einsprache trat die SUVA mit Entscheid vom 24. Juli 1997 nicht ein; gleichzeitig wies sie ein Gesuch um Wiedererwägung und prozessuale Revision ab. Mit Urteil vom 19. November 1998 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht diesen Entscheid letztinstanzlich geschützt (U 67/98).
C.________ war vor dem Unfall als Fassadenmonteur bei der Firma G.________ AG erwerbstätig und dadurch bei der Winterthur Columna Sammelstiftung BVG (im Folgenden: Sammelstiftung) berufsvorsorglich versichert gewesen. Am 6. März 1997 liess er bei der Vorsorgeeinrichtung Invalidenleistungen beantragen, worauf ihm die PROVIDENTIA als geschäftsführende Gesellschaft der Sammelstiftung am 15. Mai 1997 mitteilte, dass die Rentenleistungen der Invaliden- und der obligatorischen Unfallversicherung 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes überstiegen, weshalb kein Leistungsanspruch gegenüber der Sammelstiftung bestehe.

B.- Am 5. Juni 1997 reichte C.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage ein, mit der er die Festsetzung des versicherten Verdienstes sowie die Berücksichtigung der Leistungskürzung seitens des Unfallversicherers rügte und beantragte, die Sammelstiftung sei zu verpflichten, ihm ab 1. Januar 1997 die gesetzlichen und statutarischen Leistungen gemäss BVG, insbesondere eine Invalidenrente auszurichten. Mit Entscheid vom 16. März 1999 wies das angerufene Gericht die Klage ab; auf ein Feststellungsbegehren der Sammelstiftung betreffend die Streitverkündung an die PROVIDENTIA trat es nicht ein.

C.- C.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei der Rentenanspruch auf mindestens Fr. 6000. - im Jahr festzusetzen.
Die Sammelstiftung und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei erstere "Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers" beantragt.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erwähnten richterlichen Behörden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zuständig sind (BGE 122 V 323 Erw. 2, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).

2.- a) Grundsätzlich nicht mehr bestritten sind die nach Art. 34 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 24 f . BVV 2 sowie Art. 35 BVG und den entsprechenden Bestimmungen von Art. 33 und 34 des ab 1. Januar 1996 gültigen Vorsorgereglementes der Sammelstiftung anwendbaren Koordinations- und Kürzungsregeln. Danach hat die Beschwerdegegnerin die von der SUVA vorgenommene Leistungskürzung wegen selbstverschuldeter Herbeiführung des Unfalls nicht auszugleichen, weshalb der Kürzungsberechnung die ungekürzten Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung zu Grunde zu legen sind. Hieran ändert entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nichts, dass mit der auf den 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Änderung von Art. 37 Abs. 2 UVG Rentenkürzungen wegen Grobfahrlässigkeit auch bei Nichtberufsunfällen ausgeschlossen wurden. Die Bestimmung findet keine Anwendung auf Versicherungsleistungen für Nichtberufsunfälle, die sich vor Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998 ereignet haben, sofern der Anspruch nicht nach diesem Zeitpunkt entsteht (Art. 118 Abs. 4 UVG).

b) Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer auch, soweit er geltend macht, bei der Kürzungsberechnung wegen Überentschädigung seien die Leistungen der Invaliden- und der obligatorischen Unfallversicherung nur im ursprünglich festgelegten Umfang, d.h. ohne Berücksichtigung des gewährten Teuerungsausgleichs, anzurechnen. Der Teuerungsausgleich bildet Bestandteil der Rentenleistungen (Art. 36 Abs. 2 und 37 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 33ter AHVG; Art. 34 UVG). Weil der für die Ermittlung einer Überentschädigung massgebende mutmasslich entgangene Verdienst dem hypothetischen Einkommen entspricht, das der Versicherte ohne Invalidität im Zeitpunkt der Überentschädigungsberechnung erzielen würde (BGE 124 V 281 Erw. 1, 123 V 93 Erw. 3b), sind auch die Renteneinkommen der anderen Versicherungen auf dieser zeitlichen Grundlage anzurechnen.

3.- a) Streitig und zu prüfen bleibt die Festsetzung des für die Ermittlung der Überentschädigung massgebenden entgangenen Verdienstes.
Die Beschwerdegegnerin hat den mutmasslich entgangenen Jahresverdienst gestützt auf die Angaben der Arbeitgeberfirma zunächst auf Fr. 44'625. - festgesetzt. Dabei handelte es sich offensichtlich jedoch um Angaben zum Grundlohn, ohne Einbezug der ebenfalls zum versicherten Verdienst gehörenden regelmässigen Zulagen und Nebenbezüge (Art. 15 UVG und Art. 22 UVV in Verbindung mit Art. 7 AHVV). In der Klageantwort vom 22. August 1997 bezifferte die Beschwerdegegnerin den mutmasslich entgangenen Verdienst denn auch mit Fr. 50'540. 55, indem sie den von der SUVA angenommenen versicherten Verdienst im Jahr vor dem Unfall von Fr. 46'202. - entsprechend den von der Paritätischen Landeskommission im Metallgewerbe bis 1997 beschlossenen Lohnanpassungen erhöhte. Sie stützte sich dabei auf eine Bestätigung dieser Kommission vom 10. Juni 1997, wonach die ehemalige Arbeitgeberin des Beschwerdeführers, die Firma G.________ AG als Mitglied der Schweizerischen Metall-Union dem Gesamtarbeitsvertrag im Metallgewerbe verpflichtet ist. Die Vorinstanz geht demgegenüber davon aus, dass der Beschwerdeführer dem Landesmantelvertrag (LMV) des Bauhauptgewerbes unterstand, welcher nach dem Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von
Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956 (SR 221. 215.311) anderen Verträgen vorgeht, soweit sie für die Arbeitnehmer nicht günstiger sind. In der Vernehmlassung vom 29. Juni 1999 zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst sich die Beschwerdegegnerin dieser Auffassung an.

b) Das kantonale Gericht hat den mutmasslich entgangenen Verdienst in der Weise festgesetzt, dass es von dem am 1. Mai 1995 in Kraft getretenen LMV für die Jahre 1995 bis 1997 ausgegangen ist, welcher neue Basislohnzonen einführte und für Baufacharbeiter im Kanton Luzern einen Basislohn von Fr. 4220. - im Monat oder Fr. 50'640. - im Jahr vorsah. Gemäss Zusatzvereinbarung vom 13. Dezember 1995 wurde dieser Lohn 1996 pauschal um monatlich Fr. 25.- (jährlich Fr. 300. -) erhöht, wogegen für 1997 keine Lohnerhöhung gewährt wurde, sodass sich der Basislohn für 1997 auf Fr. 50'940. - belief. Der Beschwerdeführer wendet hiegegen ein, es handle sich um Mindestlöhne, auf welche nicht abgestellt werden könne. Auszugehen sei vom effektiv erzielten Lohn, welcher entsprechend der Teuerung und den Reallohnerhöhungen auf das Jahr 1997 umgerechnet werden müsse. Dieser Auffassung ist grundsätzlich beizupflichten; sie führt indessen zu keiner anderen Beurteilung. Zwar hat die Arbeitgeberfirma den vom Beschwerdeführer vor dem Unfall bezogenen Grundlohn in der Unfallmeldung vom 15. Juli 1992 mit Fr. 43'800. - brutto angegeben, wozu noch eine Ferien-/ Feiertagsentschädigung von Fr. 5040. - sowie eine Gratifikation/13. Monatslohn von Fr. 3650. - kamen,
sodass sich die Gesamtbezüge auf Fr. 52'490. - beliefen. Diese Zahlen stimmen mit den Angaben der Arbeitgeberin vom 5. Mai 1997, wonach der mutmasslich entgangene Verdienst (Grundlohn) noch in den Jahren 1993 und 1994 lediglich Fr. 42'925. - betragen hätte, nicht überein. Es rechtfertigt sich daher, von dem von der SUVA angenommenen versicherten Verdienst im Jahr vor dem Unfall (1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992) von Fr. 46'202. - auszugehen, welcher auf einer konkreten Abklärung der Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers beruht. Das vorinvalide Einkommen von Fr. 46'202. - ist entsprechend den Teuerungsanpassungen und Lohnerhöhungen im Baugewerbe auf das Jahr 1997 umzurechnen. Der Beschwerdeführer verlangt diesbezüglich nähere Abklärungen in Form einer Expertise seitens der paritätischen Berufskommission des LMV, Sektion Luzern. Solche Erhebungen erübrigen sich indessen. Wird nämlich von dem in der obligatorischen Unfallversicherung versicherten Verdienst aus der Zeit vor dem Unfall von Fr. 46'202. - ausgegangen, so entspricht der von der Vorinstanz angenommene mutmasslich entgangene Verdienst von Fr. 50'940. - im Jahre 1997 einer Lohnerhöhung von etwas mehr als 10 %. Demgegenüber ist der allgemeine Nominallohnindex in der Zeit
von 1992 bis 1993 von 1957 auf 2007 (1939 = 100) angestiegen, was einer Erhöhung von 2,6 % entspricht (Statistisches Jahrbuch der Schweiz 1995 S. 108). Von 1994 bis 1997 betrug die Steigerung des Nominallohnindexes für das Baugewerbe gegenüber dem jeweiligen Vorjahr 1,6 % (1994), 2,2 % (1995), 1,2 % (1996) und 0,2 % (1997), was insgesamt deutlich weniger als 10 % ausmacht (Statistisches Jahrbuch der Schweiz 1997 S. 118 und 1999 S. 121). Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass die Steigerung der Nominallöhne im Baugewerbe in der Zeit von 1992 bis 1993 über dem allgemeinen Durchschnitt lag, erweist sich die Berechnung des kantonalen Gerichts im Ergebnis als richtig. Zu ergänzenden Abklärungen besteht umso weniger Anlass, als es sich beim mutmasslich entgangenen Verdienst um ein hypothetisches Einkommen handelt, weshalb bei dessen Festsetzung ein gewisser Ermessensspielraum besteht (BGE 123 V 93 Erw. 3b). Dieses Ermessen hat die Vorinstanz in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt, wenn sie den mutmasslich entgangenen Verdienst auf Fr. 50'940. - festgesetzt hat.

4.- Aus dem Gesagten folgt, dass dem Beschwerdeführer zufolge Überentschädigung keine Invaliditätsleistungen aus der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zustehen. Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden.
5.- Nach Art. 159 Abs. 2 OG darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Behörden oder mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Bestimmung hat das Eidgenössische Versicherungsgericht der SUVA und den privaten UVG-Versicherern keine Parteientschädigung zugesprochen, weil sie als Organisationen mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben zu qualifizieren sind (BGE 112 V 361 Erw. 6 mit Hinweisen). Das hat grundsätzlich auch für die Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (BGE 118 V 169 Erw. 7, 117 V 349 Erw. 8 mit Hinweis; in BGE 120 V 352 nicht veröffentlichte Erw. 6).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 24. Januar 2000

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
¹	Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
^a	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG302 dienen;
^b	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben;
^c	Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52;
^d	den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.303
²	Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
³	Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.
⁴	...304

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 34 Höhe der Leistung in besonderen Fällen - 1 Der Bundesrat regelt die Berechnung der Leistungen in besonderen Fällen,
¹	Der Bundesrat regelt die Berechnung der Leistungen in besonderen Fällen,
^a	wenn das nach Artikel 24 Absatz 4 massgebende Versicherungsjahr nicht vollständig ist oder der Versicherte während dieser Zeit nicht voll erwerbsfähig war;
^b	wenn der Versicherte bei Eintritt des neuen Versicherungsfalles nach diesem Gesetz bereits eine Invalidenrente bezieht oder eine Invalidenleistung bezogen hat.
²	...116

SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) BVV-2 Art. 24 Kürzung von Invalidenleistungen vor dem Erreichen des Referenzalters und von Hinterlassenenleistungen - (Art. 34a BVG)72
¹	Die Vorsorgeeinrichtung kann bei der Kürzung von Invalidenleistungen vor Erreichen des Referenzalters und von Hinterlassenenleistungen folgende Leistungen und Einkünfte anrechnen:73
^a	Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, die andere in- und ausländische Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen der leistungsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausrichten; dabei werden Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert angerechnet;
^b	Taggelder aus obligatorischen Versicherungen;
^c	Taggelder aus freiwilligen Versicherungen, wenn diese mindestens zur Hälfte vom Arbeitgeber finanziert werden;
^d	wenn die versicherte Person Invalidenleistungen bezieht: das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen.
²	Sie darf folgende Leistungen und Einkünfte nicht anrechnen:
^a	Hilflosen- und Integritätsentschädigungen, Abfindungen, Assistenzbeiträge und ähnliche Leistungen;
^b	Zusatzeinkommen, das während der Teilnahme an Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195974 über die Invalidenversicherung erzielt wird.
³	Die Hinterlassenenleistungen an die Witwe oder den Witwer oder an die überlebende eingetragene Partnerin oder den überlebenden eingetragenen Partner und an die Waisen werden zusammengerechnet.
⁴	Die leistungsberechtigte Person muss der Vorsorgeeinrichtung über alle anrechenbaren Leistungen und Einkünfte Auskunft geben.
⁵	Die Vorsorgeeinrichtung kann die Voraussetzungen und den Umfang einer Kürzung jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen, wenn die Verhältnisse sich wesentlich ändern.
⁶	Der mutmasslich entgangene Verdienst entspricht dem gesamten Erwerbs- oder Ersatzeinkommen, das die versicherte Person ohne das schädigende Ereignis mutmasslich erzielen würde.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 37 Verschulden des Versicherten - 1 Hat der Versicherte den Gesundheitsschaden oder den Tod absichtlich herbeigeführt, so besteht kein Anspruch auf Versicherungsleistungen, mit Ausnahme der Bestattungskosten.
¹	Hat der Versicherte den Gesundheitsschaden oder den Tod absichtlich herbeigeführt, so besteht kein Anspruch auf Versicherungsleistungen, mit Ausnahme der Bestattungskosten.
²	In Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 ATSG84 werden in der Versicherung der Nichtberufsunfälle die Taggelder, die während der ersten zwei Jahre nach dem Unfall ausgerichtet werden, gekürzt, wenn der Versicherte den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Die Kürzung beträgt jedoch höchstens die Hälfte der Leistungen, wenn der Versicherte im Zeitpunkt des Unfalls für Angehörige zu sorgen hat, denen bei seinem Tode Hinterlassenenrenten zustehen würden.85
³	Hat der Versicherte den Unfall bei nicht vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt, so können ihm in Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 ATSG die Geldleistungen gekürzt oder in besonders schweren Fällen verweigert werden. Hat der Versicherte im Zeitpunkt des Unfalles für Angehörige zu sorgen, denen bei seinem Tode Hinterlassenenrenten zustünden, so werden Geldleistungen höchstens um die Hälfte gekürzt. Stirbt er an den Unfallfolgen, so können die Geldleistungen für die Hinterlassenen in Abweichung von Artikel 21 Absatz 2 ATSG ebenfalls höchstens um die Hälfte gekürzt werden.86

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 118 Übergangsbestimmungen - 1 Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet haben, und für Berufskrankheiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen sind, werden nach bisherigem Recht gewährt.
¹	Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet haben, und für Berufskrankheiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen sind, werden nach bisherigem Recht gewährt.
²	Für Versicherte der Suva gelten jedoch in den in Absatz 1 erwähnten Fällen vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an dessen Bestimmungen über:
^a	die Gewährung der Heilbehandlung nach Festsetzung der Rente (Art. 21), sofern der Anspruch erst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entsteht;
^b	den Ausschluss der Kürzung von Pflegeleistungen und Kostenvergütungen, wenn der Unfall oder die Berufskrankheit grobfahrlässig herbeigeführt wurde (Art. 37 Abs. 2);
^c	die Invalidenrenten, Integritätsentschädigungen, Hilflosenentschädigungen und Hinterlassenenrenten sowie die Leichentransport- und Bestattungskosten, sofern der Anspruch erst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entsteht;
^d	die Weitergewährung von Waisenrenten für Kinder, die noch in Ausbildung begriffen sind (Art. 30 Abs. 3), wobei der Anspruch auf die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits erloschenen Renten innert Jahresfrist geltend gemacht werden muss;
^e	den Auskauf von Renten (Art. 35);
^f	die Teuerungszulagen (Art. 34), wobei die Teuerung für alle Rentner durch die nach bisherigem Recht zugesprochenen Renten und allfälligen Teuerungszulagen als ausgeglichen gilt und die Zulagen für die Rentner des militärischen und zivilen Arbeitsdienstes weiterhin zu Lasten des Bundes gewährt werden.
³	War der verstorbene Versicherte durch gerichtliche Entscheidung oder durch Vertrag zu Unterhaltsbeiträgen an ein aussereheliches Kind im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches in der Fassung vom 10. Dezember 1907281 verpflichtet, so gilt dieses für die Gewährung von Waisenrenten als Kind des Versicherten.
⁴	Versicherungsleistungen für Nichtberufsunfälle, die sich vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998282 ereignet haben, werden nach dem bisherigen Recht gewährt. Die Geldleistungen werden jedoch nach dem neuen Recht ausgerichtet, sofern der Anspruch nach Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998 entsteht.283
⁵	Die Invalidenrenten, deren Anspruch vor Inkrafttreten der Änderung vom 15. Dezember 2000 entstanden ist, werden nach dem bisherigen Recht gewährt.284

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 36 Bezügerkreis und Berechnung - 1 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben.228
¹	Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben.228
²	Für die Berechnung der ordentlichen Renten sind die Bestimmungen des AHVG229 sinngemäss anwendbar. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen.230
³	...231
⁴	Beiträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an die Alters- und Hinterlassenenversicherung geleistet wurden, werden angerechnet.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 37 Höhe der Invalidenrenten - 1 Die Invalidenrenten entsprechen den Altersrenten der Alters- und Hinterlassenenversicherung.232
¹	Die Invalidenrenten entsprechen den Altersrenten der Alters- und Hinterlassenenversicherung.232
^1bis	Sind beide Ehegatten rentenberechtigt, so gilt für die Kürzung der beiden Renten Artikel 35 AHVG233 sinngemäss.234
²	Hat ein Versicherter mit vollständiger Beitragsdauer bei Eintritt der Invalidität das 25. Altersjahr noch nicht zurückgelegt, so betragen seine Invalidenrente und allfällige Zusatzrenten mindestens 1331/3 Prozent der Mindestansätze der zutreffenden Vollrenten.235

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 33^ter Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung - 1 Der Bundesrat passt die ordentlichen Renten in der Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahres der Lohn- und Preisentwicklung an, indem er auf Antrag der Eidgenössischen Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung den Rentenindex neu festsetzt.
¹	Der Bundesrat passt die ordentlichen Renten in der Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahres der Lohn- und Preisentwicklung an, indem er auf Antrag der Eidgenössischen Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung den Rentenindex neu festsetzt.
²	Der Rentenindex ist das arithmetische Mittel des vom Bundesamt für Statistik177 ermittelten Lohnindexes und des Landesindexes der Konsumentenpreise.
³	Der Bundesrat stellt je nach der finanziellen Lage der Versicherung Antrag auf Änderung des Verhältnisses zwischen den beiden Indexwerten nach Absatz 2.
⁴	Der Bundesrat passt die ordentlichen Renten früher an, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise innerhalb eines Jahres um mehr als 4 Prozent angestiegen ist.178
⁵	Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen, den Rentenindex auf- oder abrunden und das Verfahren der Rentenanpassung regeln.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 34 - 1 Zum Ausgleich der Teuerung erhalten die Bezüger von Invaliden- und Hinterlassenenrenten Zulagen. Diese gelten als Bestandteil der Rente.
¹	Zum Ausgleich der Teuerung erhalten die Bezüger von Invaliden- und Hinterlassenenrenten Zulagen. Diese gelten als Bestandteil der Rente.
²	Der Bundesrat setzt die Zulagen aufgrund des Landesindexes der Konsumentenpreise fest. Die Renten werden auf den gleichen Zeitpunkt wie die Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung der Teuerung angepasst.81

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 15 - 1 Taggelder und Renten werden nach dem versicherten Verdienst bemessen.
¹	Taggelder und Renten werden nach dem versicherten Verdienst bemessen.
²	Als versicherter Verdienst gilt für die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, für die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn.
³	Bei der Festsetzung des Höchstbetrags des versicherten Verdienstes nach Artikel 18 ATSG32 bezeichnet der Bundesrat die dazu gehörenden Nebenbezüge und Ersatzeinkünfte.33 Dabei sorgt er dafür, dass in der Regel mindestens 92 Prozent, aber nicht mehr als 96 Prozent der versicherten Arbeitnehmer zum vollen Verdienst versichert sind. Er erlässt Bestimmungen über den versicherten Verdienst in Sonderfällen, namentlich bei:
^a	langdauernder Taggeldberechtigung;
^b	Berufskrankheiten;
^c	Versicherten, die nicht oder noch nicht den berufsüblichen Lohn erhalten;
^d	Versicherten, die unregelmässig beschäftigt sind.

SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) UVV Art. 22 Im Allgemeinen - 1 Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes beläuft sich auf 148 200 Franken im Jahr und 406 Franken im Tag.36
¹	Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes beläuft sich auf 148 200 Franken im Jahr und 406 Franken im Tag.36
²	Als versicherter Verdienst gilt der nach der Bundesgesetzgebung über die AHV massgebende Lohn mit den folgenden Abweichungen:
^a	Löhne, auf denen wegen des Alters des Versicherten keine Beiträge der AHV erhoben werden, gelten ebenfalls als versicherter Verdienst;
^b	Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs- oder Haushaltszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden, gelten ebenfalls als versicherter Verdienst;
^c	für mitarbeitende Familienglieder, Gesellschafter, Aktionäre und Genossenschafter wird mindestens der berufs- und ortsübliche Lohn berücksichtigt;
^d	Entschädigungen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses, bei Betriebsschliessung, Betriebszusammenlegung oder bei ähnlichen Gelegenheiten werden nicht berücksichtigt.
^e	...
³	Als Grundlage für die Bemessung der Taggelder gilt der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht.38
^3bis	Hatte eine versicherte Person bis zum Unfall Anspruch auf ein Taggeld nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 195939 über die Invalidenversicherung (IVG), so entspricht das Taggeld mindestens dem bisher bezogenen Gesamtbetrag des Taggeldes der IV, höchstens aber 80 Prozent des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes nach Absatz 1. Für Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes richtet sich die Höhe der Taggelder nach Artikel 132a Absatz 1.40
⁴	Als Grundlage für die Bemessung der Renten gilt der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bei einem oder mehreren Arbeitgebern bezogene Lohn, einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Dauerte das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Jahr, so wird der in dieser Zeit bezogene Lohn auf ein volles Jahr umgerechnet. Bei einer zum Voraus befristeten Beschäftigung bleibt die Umrechnung auf die vorgesehene Dauer beschränkt, ausser wenn sich nach der bisherigen oder beabsichtigten Ausgestaltung der Erwerbsarbeitsbiografie eine andere Normaldauer der Beschäftigung ergibt. Die Umrechnung ist auf die ausländerrechtlich zulässige Zeitspanne beschränkt.41

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 7 Bestandteile des massgebenden Lohnes - Zu dem für die Berechnung der Beiträge massgebenden Lohn gehören insbesondere:53
^a	Zeit-, Stück- (Akkord-) und Prämienlohn, einschliesslich Entschädigungen für Überzeitarbeit, Nachtarbeit und Stellvertreterdienst;
^b	Orts- und Teuerungszulagen;
^c	Gratifikationen, Treue- und Leistungsprämien;
^cbis	geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen; für die Zeitpunkte der Beitragserhebung und für die Bewertung gelten die Vorschriften über die direkte Bundessteuer;
^d	Entgelte der Kommanditäre, die aus einem Arbeitsverhältnis zur Kommanditgesellschaft fliessen; Gewinnanteile der Arbeitnehmer, soweit sie den Zins einer allfälligen Kapitaleinlage übersteigen;
^e	Trinkgelder, soweit sie einen wesentlichen Teil des Lohnes darstellen;
^f	regelmässige Naturalbezüge;
^g	Provisionen und Kommissionen;
^h	Tantiemen, feste Entschädigungen und Sitzungsgelder an die Mitglieder der Verwaltung und der geschäftsführenden Organe;
ⁱ	Einkommen der Behördemitglieder von Bund, Kantonen und der Gemeinden;
^k	Sporteln und Wartegelder an in einem öffentlichen Dienstverhältnis stehende Versicherte, unter Vorbehalt abweichender kantonaler Regelungen;
^l	Honorare der Privatdozenten und ähnlich besoldeter Lehrkräfte;
^m	Leistungen des Arbeitgebers für den Lohnausfall infolge Unfalles oder Krankheit;
ⁿ	Leistungen der Arbeitgeber für den Lohnausfall infolge Militärdienstes;
^o	Ferien- und Feiertagsentschädigungen;
^p	Leistungen des Arbeitgebers, die in der Übernahme des Arbeitnehmerbeitrages für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die Arbeitslosenversicherung sowie der Steuern bestehen; ausgenommen ist die Übernahme der Arbeitnehmerbeiträge auf Naturalleistungen und Globallöhnen;
^q	Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soweit sie nicht gemäss Artikel 8bis oder 8ter vom massgebenden Lohn ausgenommen sind; Renten werden in Kapital umgerechnet; das BSV62 stellt dafür verbindliche Tabellen auf.