C 210/04 - 2004-12-10 - Arbeitslosenversicherung

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
C 210/04

Urteil vom 10. Dezember 2004
II. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichter Schön und Frésard; Gerichtsschreiber Flückiger

Parteien
M.________, 1951, Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Stampfenbachstrasse 32, 8001 Zürich, Beschwerdegegner

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 24. August 2004)

Sachverhalt:
A.
Der 1951 geborene M.________ stellte am 30. September 2002 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung, da er befürchtete, seine Arbeitgeberin, die Hochschule X.________, werde das befristete und an diesem Tag auslaufende vollzeitliche Anstellungsverhältnis infolge "Modularisierung" des Schulbetriebs nur mit reduziertem Pensum weiterführen. In der Folge bezog er Taggelder.

Mit Verfügung vom 7. Januar 2003 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) den Versicherten wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen für neun Tage ab dem 1. November 2002 in der Anspruchsberechtigung ein. Derselbe Grund führte am 31. März 2003 erneut zu einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung für vier Tage ab dem 1. März 2003. Diese Anordnungen wurden mit den Einspracheentscheiden vom 19. November 2003 bestätigt.
B.
Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 24. August 2004).
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M.________, die Einspracheentscheide sowie der vorinstanzliche Gerichtsentscheid seien aufzuheben.

Das AWA, das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das kantonale Gericht hat die massgebenden (mit In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] am 1. Januar 2003 unverändert gebliebenen) Bestimmungen über die Pflicht der versicherten Person, alles Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Art. 17 Abs. 1 AVIG), die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühungen (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG) sowie die verschuldensabhängige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend dargelegt.

Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 124 V 231 Erw. 4a mit Hinweis). Wenn jedoch dem Versicherten grössere Anstrengungen in quantitativer Hinsicht hätten zugemutet werden können, ist er wegen ungenügender persönlicher Bemühungen um Arbeit in der Anspruchsberechtigung einzustellen. Dabei kommt es immer auf die konkreten Umstände an. Im Sinne einer Grössenordnung ist jedoch zu beachten, dass einige Kassen durchschnittlich zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen im Monat verlangen (BGE 124 V 234 Erw. 6 mit Hinweis).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer sich vor der Reduktion des Arbeitspensums sowie in den Kontrollperioden Oktober 2002 und Februar 2003 genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat. Des Weitern hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Angemessenheit der Einstellungsdauer von neun respektive vier Tagen zu beurteilen.
2.1 Der Beschwerdeführer war vom 1. Oktober 2001 bis zum 30. September 2002 als Mathematiklehrer an der Hochschule X.________ mit einem Vollzeitpensum von 22 Lektionen pro Woche angestellt. Für jedes Semester (6 Monate) wurde jedoch ein neues, befristetes Arbeitsverhältnis eingegangen. Ende Sommersemester erfolgte auf den 1. Oktober 2002 eine Neuanstellung im Umfang von 22,59 Prozent.
2.2
2.2.1 Die Einstellungsverfügung vom 7. Januar 2003 bezieht sich auf den Monat vor der Herabsetzung der Arbeitszeit per 1. Oktober 2002 sowie auf die Kontrollperiode Oktober 2002. Im September 2002 konnte der Beschwerdeführer lediglich zwei Bewerbungen vorweisen (ETH Zürich und Hochschule X.________). Für den Monat Oktober 2002 fehlen jegliche Nachweise für Stellenbewerbungen.
2.2.2 Der Versicherte macht geltend, es sei im September wie auch im Oktober 2002 unklar gewesen, wie sich die definitiven Dozenten-Stundenpläne zu Semesterbeginn gestalten würden. Durch die Umstellung im Schulbetrieb habe sich eventuell eine Reduktion der Anzahl der zu erteilenden Lektionen ergeben können, weshalb ihm ein dafür zuständiger Professor empfohlen habe, sich nach Ende der Sommersemesteranstellung (30. September 2002) sicherheitshalber bei der Arbeitslosenversicherung anzumelden. Aufgrund des Einstellungsgespräches sei er jedoch davon ausgegangen, dass er bis zur Pensionierung mit einem 100 Prozent-Pensum an der Hochschule X.________ werde arbeiten können. Er sei somit im Oktober 2002 in Warteposition gewesen, um das ihm zugesagte Pensum zu übernehmen. Überraschenderweise sei ihm dann aber ein kleineres Pensum zugeteilt worden.
2.2.3 Die Situation eines befristeten Arbeitsverhältnisses ist mit derjenigen eines unbefristeten während der Kündigungsfrist vergleichbar. Daher muss sich der Arbeitnehmer bei einer befristeten Anstellung schon vor deren Auslaufen um eine neue Stelle bemühen, sofern ihm der Arbeitgeber die Verlängerung des Vertrages nicht rechtsverbindlich zugesichert hat (nicht veröffentlichtes Urteil K. vom 12. Dezember 1995, C 239/95). Selbst wenn dem Beschwerdeführer beim seinerzeitigen Einstellungsgespräch ein Vollzeitpensum bis zur Pensionierung in Aussicht gestellt worden sein sollte, durfte er aufgrund der Umstellung vom Klassen- auf den Modulbetrieb nicht mehr darauf vertrauen. Denn gemäss seinen Aussagen wusste er schon vor dem Abschluss des neuen Arbeitvertrages und somit vor der Reduzierung seines Pensums, dass es zu einer Änderung bezüglich der Arbeitszeit kommen konnte. Dafür spricht auch, dass er sich im September 2002 nicht nur an der Hochschule X.________, sondern auch an der ETH Zürich beworben hat. Bei diesem Informationsstand wäre er so lange zur Arbeitssuche verpflichtet gewesen, bis ihm eine Anstellung verbindlich zugesichert worden wäre. Spätestens Anfang Oktober 2002 stand mit dem neuen Arbeitsvertrag fest, dass der
Versicherte nur noch ein Pensum von 22,59 Prozent erhalten würde. Dies ist aus der Arbeitgeberbescheinigung der Hochschule X.________ vom 7. Oktober 2002 ersichtlich. Auch wenn der Beschwerdeführer trotzdem in der Zeit bis zum Semesterbeginn (21. Oktober 2002) auf ein Vollzeitpensum hoffte, hätte er sich angesichts seines neuen Arbeitvertrages im Klaren sein müssen, dass eine solche Pensumerhöhung wahrscheinlich nicht stattfinden würde. Deshalb wäre er vor und nach der Reduktion der Arbeitszeit in Nachachtung der ihm obliegenden Pflicht zur Schadenminderung (Art. 17 Abs. 1 AVIG) gehalten gewesen, sich auch anderweitig um zumutbare Arbeit zu bemühen.

Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass sich die ausschliesslich im September 2002 vorgenommenen Arbeitsbemühungen (eine Stellenbewerbung und Weiterführung der Verhandlungen mit dem Arbeitgeber) als quantitativ absolut ungenügend erweisen. Dem Beschwerdeführer wären grössere Anstrengungen zumutbar gewesen. Insofern ist der Einstellungsgrund nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG gegeben. Das AWA nahm dabei leichtes Verschulden im mittleren Bereich an und stellte den Beschwerdeführer für neun Tage in der Anspruchsberechtigung ein, was das kantonale Gericht bestätigte. Dies lässt sich unter Berücksichtigung der konkreten Umstände als angemessen bezeichnen.
2.3
2.3.1 Am 31. März 2003 wurde die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügender Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode Februar 2003 verfügt. Der Beschwerdeführer konnte in diesem Monat eine Anmeldung bei einem Stellenvermittlungsbüro und insgesamt fünf Bewerbungen vorweisen, wovon drei (Hochschule X.________, Gymnasium Y.________ und Gymnasium Q.________ ) bereits im Monat Januar 2003 ausgewiesen worden waren. Somit handelt es sich im Februar 2003 um zwei neue Bewerbungen und eine Anmeldung bei einem Stellenvermittlungsbüro.
2.3.2 Der Beschwerdeführer führt aus, er habe seine Bemühungen nachgewiesen und alles Mögliche unternommen, um seine Teilzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Er habe sich auch ausserhalb seines Berufes, zum Beispiel bei Grossbanken, beworben.
2.3.3 Zwei neue Bewerbungen innerhalb eines Monates und eine Anmeldung bei einem Stellenvermittlungsbüro sind in quantitativer Hinsicht klar als ungenügend zu bezeichnen. Des Weitern ist auch aufgrund des Nachweises der persönlichen Arbeitsbemühungen im Monat Februar 2003 nicht ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer, wie er selbst behauptet, ausserhalb seines Berufes beworben hätte. Er tätigte im Februar 2003 ausschliesslich Stellenbewerbungen als Dozent. Um Arbeitslosigkeit zu vermeiden, war er jedoch von Gesetzes wegen (Art. 17 Abs. 1 AVIG) gehalten, auch ausserhalb seines bisherigen Berufes Arbeit zu suchen. Das AWA hat unter diesen Umständen zu Recht eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG verfügt. Die Einstellungsdauer von vier Tagen, entsprechend einem leichten Verschulden, trägt den konkreten Gegebenheiten angemessen Rechnung.
3.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Einstellungen in der Anspruchsberechtigung für neun Tage ab dem 1. November 2002 und für vier Tage ab dem 1. März 2003 aufgrund der ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühungen zu Recht erfolgt sind. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb abzuweisen.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 10. Dezember 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 17 Pflichten des Versicherten und Kontrollvorschriften - 1 Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können.
¹	Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können.
²	Die versicherte Person muss sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich zur Arbeitsvermittlung anmelden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen.71
^2bis	Die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung wird durch die zuständigen Behörden nach den Artikeln 85 und 85b bearbeitet.72
³	Der Versicherte muss eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen. Er hat auf Weisung der zuständigen Amtsstelle:
^a	an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, die seine Vermittlungsfähigkeit fördern;
^b	an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen nach Absatz 5 teilzunehmen; und
^c	die Unterlagen für die Beurteilung seiner Vermittlungsfähigkeit oder der Zumutbarkeit einer Arbeit zu liefern.
⁴	Der Bundesrat kann ältere versicherte Langzeitarbeitslose teilweise von den Versichertenpflichten entbinden.
⁵	Das Arbeitsamt kann in Einzelfällen eine versicherte Person einer geeigneten öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung zur beruflichen, sozialen, migrationsspezifischen oder psychologischen Fachberatung zuweisen, sofern sich diese Massnahme aufgrund erfolgter Abklärungen als sinnvoll erweist. Diese Einrichtungen erhalten dafür eine von der Ausgleichsstelle festzulegende Entschädigung.75

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 30 - 1 Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
¹	Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
^a	durch eigenes Verschulden arbeitslos ist;
^b	zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat;
^c	sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht;
^d	die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht;
^e	unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat;
^f	Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat, oder
^g	während der Planungsphase eines Projektes Taggelder bezog (Art. 71a Abs. 1) und nach Abschluss der Planungsphase aus eigenem Verschulden keine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.
²	Die kantonale Amtsstelle verfügt Einstellungen nach Absatz 1 Buchstaben c, d und g sowie nach Absatz 1 Buchstabe e, sofern die Auskunfts- oder Meldepflicht gegenüber ihr oder dem Arbeitsamt verletzt wurde. In den übrigen Fällen verfügen die Kassen.139
³	Die Einstellung gilt nur für Tage, für die der Arbeitslose die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt. Sie wird auf die Höchstzahl der Taggelder nach Artikel 27 angerechnet. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage, im Falle von Absatz 1 Buchstabe g höchstens 25 Tage.140 Der Vollzug der Einstellung fällt binnen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin.141
^3bis	Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben.142
⁴	Stellt eine Kasse einen Arbeitslosen in der Anspruchsberechtigung nicht ein, obwohl ein Einstellungsgrund vorliegt, so verfügt die kantonale Amtsstelle die Einstellung.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 30 - 1 Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
¹	Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
^a	durch eigenes Verschulden arbeitslos ist;
^b	zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat;
^c	sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht;
^d	die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht;
^e	unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat;
^f	Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat, oder
^g	während der Planungsphase eines Projektes Taggelder bezog (Art. 71a Abs. 1) und nach Abschluss der Planungsphase aus eigenem Verschulden keine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.
²	Die kantonale Amtsstelle verfügt Einstellungen nach Absatz 1 Buchstaben c, d und g sowie nach Absatz 1 Buchstabe e, sofern die Auskunfts- oder Meldepflicht gegenüber ihr oder dem Arbeitsamt verletzt wurde. In den übrigen Fällen verfügen die Kassen.139
³	Die Einstellung gilt nur für Tage, für die der Arbeitslose die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt. Sie wird auf die Höchstzahl der Taggelder nach Artikel 27 angerechnet. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage, im Falle von Absatz 1 Buchstabe g höchstens 25 Tage.140 Der Vollzug der Einstellung fällt binnen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin.141
^3bis	Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben.142
⁴	Stellt eine Kasse einen Arbeitslosen in der Anspruchsberechtigung nicht ein, obwohl ein Einstellungsgrund vorliegt, so verfügt die kantonale Amtsstelle die Einstellung.

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 45 Beginn der Einstellungsfrist und Dauer der Einstellung - (Art. 30 Abs. 3 und 3bis AVIG)
¹	Die Einstellungsfrist in der Anspruchsberechtigung beginnt am ersten Tag nach:
^a	der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn die versicherte Person aus eigenem Verschulden arbeitslos geworden ist;
^b	der Handlung oder Unterlassung, derentwegen sie verfügt wird.
²	Die Einstellung wird nach der bestandenen Wartezeit oder bereits laufenden Einstellung getilgt.
³	Die Einstellung dauert:
^a	1-15 Tage bei leichtem Verschulden;
^b	16-30 Tage bei mittelschwerem Verschulden;
^c	31-60 Tage bei schwerem Verschulden.
⁴	Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund:
^a	eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben hat; oder
^b	eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat.
⁵	Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 17 Pflichten des Versicherten und Kontrollvorschriften - 1 Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können.
¹	Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können.
²	Die versicherte Person muss sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich zur Arbeitsvermittlung anmelden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen.71
^2bis	Die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung wird durch die zuständigen Behörden nach den Artikeln 85 und 85b bearbeitet.72
³	Der Versicherte muss eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen. Er hat auf Weisung der zuständigen Amtsstelle:
^a	an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, die seine Vermittlungsfähigkeit fördern;
^b	an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen nach Absatz 5 teilzunehmen; und
^c	die Unterlagen für die Beurteilung seiner Vermittlungsfähigkeit oder der Zumutbarkeit einer Arbeit zu liefern.
⁴	Der Bundesrat kann ältere versicherte Langzeitarbeitslose teilweise von den Versichertenpflichten entbinden.
⁵	Das Arbeitsamt kann in Einzelfällen eine versicherte Person einer geeigneten öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung zur beruflichen, sozialen, migrationsspezifischen oder psychologischen Fachberatung zuweisen, sofern sich diese Massnahme aufgrund erfolgter Abklärungen als sinnvoll erweist. Diese Einrichtungen erhalten dafür eine von der Ausgleichsstelle festzulegende Entschädigung.75