D-4705/2016 - 2021-06-14 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Juli 2016 / Zuweisungsentscheid in das erweiterte Verfahren; Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4705/2016

law/rep

Urteil vom 14. Juni 2021

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richterin Esther Marti,

Richterin Daniela Brüschweiler,
Besetzung
Richterin Contessina Theis,

Richterin Mia Fuchs;

Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;

Gegenstand Verfügung des SEM vom 18. Juli 2016 / N (...)
Zuweisungsentscheid in das erweiterte Verfahren;

Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in Herat, verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge etwa im Juni 2015 und gelangte am 25. September 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

A.b Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 28. September 2015 mit, er werde in Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) für den Aufenthalt und das Verfahren dem Verfahrenszentrum B._______ (VZ B._______) zugewiesen.

A.c Am 1. Oktober 2015 nahm das SEM die Personalien des Beschwerdeführers auf und befragte ihn zum Reiseweg.

A.d Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 29. Oktober 2015 ein beratendes Vorgespräch durch.

A.e Mit Schreiben vom 30. Oktober 2015 teilte das SEM mit, das DublinVerfahren werde beendigt, weshalb das Asylgesuch des Beschwerdeführers in der Schweiz geprüft werde.

A.f Am 18. Dezember 2015 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei in Herat aufgewachsen, habe dort zwölf Jahre lang die Schule besucht und das Gymnasium abgeschlossen. Seine Eltern seien im Jahr 2012 bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Nach deren Tod habe er für sich und seine beiden jüngeren Zwillingsbrüder den Lebensunterhalt bestreiten müssen. Er habe zunächst in einem Restaurant gearbeitet, dabei indessen vergleichsweise wenig Geld verdient. Aus Sorge um die Sicherheit seiner beiden jüngeren Brüder seien sie alle zu einem in Herat wohnhaften Onkel väterlicherseits gezogen. Dieser sei jedoch eine zwielichtige Person gewesen und undurchsichtigen Geschäften nachgegangen. Ausserdem sei er mutmasslich drogenabhängig gewesen. Ende des Jahres 2013 habe er selbst ein Angebot als Dolmetscher in einem US-amerikanischen Stützpunkt in (...) erhalten und angenommen. Während seines Einsatzes als Dolmetscher sei er nie persönlich bedroht worden. Anfangs des Jahres 2015 habe ihm ein Freund namens C._______ mitgeteilt, dass seine beiden jüngeren Brüder vom Onkel ausgenützt und einem befreundeten Kommandanten zu sexuellen Zwecken zur Verfügung gestellt worden seien. Daraufhin sei er unverzüglich nach Herat zurückgekehrt und habe seinen Onkel und den Kommandanten zur Rede gestellt. Dabei sei es im Haus seines Onkels zu einer Auseinandersetzung gekommen. Zunächst habe er seinem Onkel eröffnet, zusammen mit seinen beiden Brüdern zu seinem Freund C._______ umziehen zu wollen. Anschliessend habe er den Kommandanten beschuldigt, sich an seinen Brüdern vergriffen zu haben. Daraufhin habe sein Onkel ihn geohrfeigt. Der Kommandant habe seine Leibwächter herbeigerufen, welche auf ihn eingeschlagen hätten. Er habe sich zu wehren versucht und dabei seinen Onkel in ein Fenster gestossen, worauf dieser sich am Kopf verletzt habe. Daraufhin hätten die Leibwächter des Kommandanten ihn gepackt und auf den Polizeiposten gebracht. Dort habe ihn sein Onkel auf Druck des Kommandanten hin bezichtigt, seine Tochter vergewaltigt zu haben. Zwei Tage später sei er in ein Gefängnis in Herat verlegt worden. Weitere drei Monate später sei er bei einer Gerichtsverhandlung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Das Urteil sei ihm nur mündlich mitgeteilt worden. Er habe keine Beschwerde einlegen können. Im Gefängnis hätten die Mitinsassen erfahren, dass er für die Amerikaner gearbeitet habe. Daraufhin sei er als "Ungläubiger" beschimpft worden. Sein Freund C._______ habe ihn immer wieder im Gefängnis besucht und schliesslich auch seine Flucht organisiert. So sei er ungefähr im August 2015 als Arbeiter verkleidet aus dem Gefängnis geschmuggelt worden. Sein
Freund C._______ habe ihm auch einen Reisepass mit einem iranischen Visum beschafft. Wenig später habe er seinen Heimatstaat verlassen und sei zunächst per Flugzeug in den Iran und anschliessend via die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich in die Schweiz gelangt.

A.g Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdeführer die Kopie eines auf die Personalien D._______ ausgestellten afghanischen Reisepasses vom 12. Februar 2013 mit persönlichem Foto, seine Tazkira vom 7. Januar 2012 sowie zahlreiche Fotos aus seiner Zeit bei der US-Armee ein. Ausserdem gab sein Bruder E._______ im Rahmen des eigenen Asylverfahrens in der Schweiz einen USB-Stick zu den Akten, der zahlreiche weitere Unterlagen des Beschwerdeführers aus seiner Zeit bei der US-Armee enthält.

A.h Mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 teilte das SEM dem Beschwerdeführer beziehungsweise dessen damaliger Rechtsvertreterin mit, sein Asylgesuch werde gemäss Art. 19 TestV nicht weiter im VZ B._______, sondern im erweiterten Verfahren behandelt, da es aufgrund der Aktenlage im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht entschieden werden könne. Das Gesuch bedürfe namentlich in Bezug auf die Plausibilität der Vorbringen weiterer Abklärungen.

A.i Die zugewiesene Rechtsvertreterin teilte dem SEM daraufhin mit Schreiben vom 24. Dezember 2015 mit, ihr Mandat im vorliegenden Asylverfahren sei beendet.

A.j Mit Zwischenverfügung vom 24. Dezember 2015 wies das SEM den Beschwerdeführer für den Aufenthalt während des weiteren Asylverfahrens dem Kanton B._______ zu.

A.k Die beiden jüngeren Brüder des Beschwerdeführers - E._______, geboren am (...) (N [...]) und F._______, geboren am (...) (N [...]) - reisten bereits im Juli beziehungsweise September 2014 in die Schweiz ein, wo sie am 24. Juli 2014 respektive am 13. September 2014 um Asyl nachsuchten. Das SEM lehnte ihre Asylgesuche mit Verfügungen vom 4. Dezember 2014 ab und verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz, ordnete indessen gleichzeitig wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ihre vorläufige Aufnahme an. Diese Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.

B.
Mit Verfügung vom 18. Juli 2016 - eröffnet am 20. Juli 2016 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. Juli 2016 liess der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. In dieser wird beantragt, der Zuweisungsentscheid des SEM vom 23. Dezember 2015 sei nachvollziehbar zu begründen. Der Entscheid des SEM vom 18. Juli 2016 sei aufzuheben. Es sei Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren. Der Eingabe lag eine auf ihn lautende Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung der (...) vom 25. Juli 2016 bei.

D.
Mit Schreiben vom 3. August 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 18. August 2016 wies der damals zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 110a AsylG (SR 142.31; in der Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dezember 2012 [AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325]) wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 2. September 2016 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten, verbunden mit der Androhung, auf die Beschwerde werde nicht eingetreten, wenn der Kostenvorschuss innert Frist nicht bezahlt werde.

F.
Am 26. August 2016 reichte der Rechtsvertreter eine Beschwerdeergänzung ein.

G.
Am 31. August 2016 zahlte der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss ein.

H.
Aus organisatorischen Gründen wurde die Instruktion und der Vorsitz für das Verfahren am 9. Januar 2017 innerhalb der Abteilung IV auf Richter Walter Lang übertragen.

I.
Mit Schreiben vom 6. Februar 2019, 4. Februar 2020, 21. Juli 2020, 12. Oktober 2020 sowie vom 23. Oktober 2020 erkundigte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nach dem Stand des Verfahrens; diese wurden vom Instruktionsrichter mit Schreiben vom 22. Februar 2019, 11. Februar 2020 und vom 21. Oktober 2020 beantwortet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor.

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 und Art. 84 ) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden.

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

4.

In der Beschwerde und deren Ergänzung wird seitens des Rechtsvertreters zunächst unter Bezugnahme auf den Zuweisungsentscheid des SEM in das erweiterte Verfahren vom 23. Dezember 2015 geltend gemacht, die Vorinstanz habe seinen Mandanten erst 81 Tage nach der Zuweisung ins Testzentrum angehört. Das beschleunigte Verfahren dauere von Gesetzes wegen aber nur 31 Tage. Beim Vorliegen triftiger Gründe könne die Verfahrensdauer um einige Tage verlängert werden. Solche seien vorliegend nicht geltend gemacht worden. Das beschleunigte Verfahren dürfe nicht einfach nur als Möglichkeit für die Asylbehörden verstanden werden, ein Asylverfahren schnell abzuhandeln. Vielmehr verpflichte es die Behörden, alle Asylverfahren zügig zu bearbeiten. Gelinge dies im Einzelfall nicht, brauche es einen guten Grund, weshalb das SEM darlegen müsse, aus welchem Grund es den Beschwerdeführer erst 81 Tage nach der Zuweisung ins Testzentrum angehört habe und weshalb das Anhörungsprotokoll auch für das vorliegende Verfahren verwendet werden dürfe.

Das SEM habe seine Zuweisungsverfügung in das erweiterte Verfahren vom 23. Dezember 2015 damit begründet, das vorliegende Asylgesuch bedürfe weiterer Abklärungen. Dem Aktenverzeichnis, den Akten und der angefochtenen Verfügung sei indessen nicht zu entnehmen, dass weitere Abklärungen vorgenommen worden seien. Viel wahrscheinlicher sei, dass das SEM nach seiner Zwischenverfügung ein halbes Jahr untätig geblieben sei beziehungsweise keine weiteren Abklärungen vorgenommen habe, was auch dem Aktenverzeichnis entsprechen würde. Es stelle sich die Frage, ob es zulässig sei, ein Asylverfahren vom beschleunigten dem erweiterten Verfahren zuzuweisen und zur Begründung anzuführen, es brauche für die Entscheidfindung weitere Abklärungen, wenn nachträglich gar keine solchen Abklärungen getroffen worden seien. Jedenfalls habe die Vorinstanz es unterlassen anzugeben, worin die weiteren Abklärungen bestanden hätten, und diese ins Aktenverzeichnis aufzunehmen. Angesichts der Tatsache, dass entsprechende Zuweisungsverfügungen des SEM mit dem Endentscheid anfechtbar seien, müssten diese auch nachvollziehbar begründet werden. Das SEM müsse deshalb zwingend darlegen, worin die weiteren Abklärungen bestanden hätten. Sollten keine weiteren Abklärungen gemacht worden sein, müsste die vorliegende Verfügung aufgehoben und die weiteren Abklärungen müssten nachgeholt werden.

5.

5.1 Im Verwaltungsverfahren sind die Abklärungen sowie die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts von zentraler Bedeutung. Die für die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) vorzunehmende Tatsachenfeststellung setzt voraus, dass die Sachlage korrekt und vollständig ermittelt wurde (Art. 12 VwVG; vgl. KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 12 Rz. 1). Eine Sachverhaltsfeststellung ist dann unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa, weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, a.a.O., Art. 12 Rz. 19 ff.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff.).

5.2 In der Beschwerde werden vorab Rügen erhoben, die sich auf den Ablauf des Testphasenverfahrens und den erfolgten Wechsel ins erweiterte Verfahren beziehen. Der Ablauf des Testphasenverfahrens war im damaligen Zeitpunkt noch in der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) geregelt, die am 29. September 2019 aufgehoben wurde.

5.2.1 Die Vorbereitungsphase im VZ B._______ diente unter anderem dazu, die notwendigen Vorabklärungen und erste Verfahrensschritte zu tätigen. So wurden die Personalien und biometrische Daten erhoben, Fingerabdrücke, Fotografien und Altersgutachten (Art. 17 Abs. 3bis AsylG) erstellt, Beweismittel sowie Reise- und Identitätspapiere überprüft und herkunfts- und identitätsrelevante Abklärungen getroffen (Art. 16 Abs. 2 TestV). Daneben umfasste die Vorbereitungsphase auch die Befragung zur Person (BzP, Art. 16 Abs. 3 TestV). Die hierzu aufgeführten Behandlungsfristen sollten dem berechtigten Anliegen nach einem raschen Asylverfahren Rechnung tragen (vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 3. September 2014, BBl 2014 7991, 8031). Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-3105/2016 vom 30. September 2016 festgehalten, dass die Nichteinhaltung einer Ordnungsfrist, welche den Zeitraum einer Amtshandlung festlegt, nicht automatisch eine peremptorische Wirkung hat; das heisst, sie hat weder eine Gutheissung noch eine Abweisung des Gesuchs zur Folge (vgl. a.a.O. E. 3.6). Verfügungen sollten erst dann erlassen werden, wenn alle notwendigen Sachverhaltsabklärungen vorgenommen worden sind (Art. 12 und Art. 49 Bst. b VwVG). Asylgesuche waren namentlich dann nicht im beschleunigten Verfahren zu behandeln, wenn weitere umfangreichere Abklärungen notwendig waren (Art. 19 TestV; vgl. BBl 2014 7991, 8015). Zudem bestand kein gesetzlicher Anspruch auf Behandlung eines Asylgesuchs innerhalb oder ausserhalb von Testphasen (Art. 4 Abs. 3 TestV) und dem SEM wurde betreffend den Entscheid über die Zuweisung ins erweiterte Verfahren ein gewisser Beurteilungsspielraum zugestanden (vgl. Urteil des BVGer D-3513/2016 vom 11. April 2017 E. 5.2). Aufgrund des Gesagten ist entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht (vgl. a.a.O. S. 4, Abs. 4) auch nicht ersichtlich, weshalb das im Rahmen des beschleunigten Verfahrens erstellte Anhörungsprotokoll nicht auch im vorliegenden erweiterten Verfahren Verwendung finden sollte, zumal dieses sämtliche Anforderungen an eine rechtskonforme Befragung erfüllt (Anhörung im Beisein des Befragers, eines Dolmetschers sowie der Rechtsvertretung, Rückübersetzung sowie unterschriftliche Bestätigung der Richtigkeit des Protokolls durch den Beschwerdeführer).

5.2.2 Das SEM begründete den Zuweisungsentscheid in das erweiterte Verfahren vom 23. Dezember 2015 damit, dass das Asylgesuch aufgrund der Aktenlage im derzeitigen Zeitpunkt nicht entschieden werden könne. Es bedürfe namentlich in Bezug auf die Plausibilität der Vorbringen weiterer Abklärungen. Diese Begründung ist nachvollziehbar, weshalb dem Beschwerdeantrag, der Zuweisungsentscheid des SEM vom 23. Dezember 2015 sei nachvollziehbar zu begründen, nicht stattzugeben ist. Richtig ist, dass das SEM in der Folge keine erkennbaren weiteren Abklärungen vornahm. Die Vorgehensweise des SEM ist insofern intransparent, eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung fiele allerdings nur dann in Betracht, wenn der Sachverhalt nicht richtig und nicht vollständig abgeklärt worden wäre, weil weitere Abklärungen hätten vorgenommen werden müssen, ohne die kein Entscheid über das Asylgesuch hätte gefällt werden können. Das ist vorliegend nicht der Fall.

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Sachverhalt rechtsgenüglich erstellt ist und seitens des SEM keine Verfahrensfehler begangen wurden, die eine Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung rechtfertigen. Die diesbezüglichen Anträge in der Beschwerde vom 29. Juli 2016 (vgl. S. 4 Abs. 2) und in der Beschwerdeergänzung vom 26. August 2016 (vgl. S. 2 Abs. 2) sind folglich abzuweisen.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] mit weiteren Hinweisen).

7.

7.1

7.1.1 Der Beschwerdeführer begründete seine Ausreise im Wesentlichen damit, er sei verhaftet und zu einer neunjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er einen einflussreichen Kommandanten wegen sexueller Annäherungen an seine beiden jüngeren Brüder zur Rede gestellt habe. Ihm sei in der Folge die Flucht aus dem Gefängnis gelungen. Im Weiteren wies er darauf hin, dass er als Dolmetscher für die US-Truppen in Afghanistan gearbeitet habe.

7.1.2 Das SEM begründete die Ablehnung des Asylgesuchs im Wesentlichen damit, die Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Umstände seiner Inhaftierung seien widersprüchlich, unsubstanziiert und teilweise auch unlogisch ausgefallen, weshalb sie nicht glaubhaft seien. Im Übrigen sei seine Dolmetschertätigkeit zugunsten der Amerikaner nicht asylrelevant, da er erklärt habe, deswegen keine Probleme gehabt zu haben.

7.1.3 In der Beschwerde wird hinsichtlich der Unglaubhaftigkeitselemente im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Beschwerdeführers wegen seiner beiden Brüder respektive der unterschobenen Vergewaltigung eingewendet, dieser habe entgegen der Behauptung der Vorinstanz keine widersprüchlichen Aussagen zu seinem Gefängnisaufenthalt gemacht. So habe er zweimal unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, ein Jahr lang im Gefängnis gewesen zu sein. Man könne ihm einzig vorwerfen, nicht in der Lage gewesen zu sein, die Daten genau zu benennen oder den Kalender exakt umzurechnen. Darin könne kein Widerspruch erblickt werden. Im Übrigen werde genauen Daten in Afghanistan nicht derselbe Stellenwert eingeräumt wie in der Schweiz. Darüber hinaus stelle der Gefängnisaufenthalt nicht den Kernbereich seiner Asylvorbringen dar. Dieser bestehe vielmehr in der Tatsache, dass er als ehemaliger Dolmetscher für die US-amerikanischen Truppen über ein hohes Risikoprofil verfüge, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei.

7.2

7.2.1 Nach Durchsicht der Akten fällt auf, dass die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich der Dauer seines angeblichen Gefängnisaufenthalts innerhalb derselben Anhörung unterschiedlich ausgefallen sind. So erklärte er zwar wiederholt, die Haftdauer habe zehn, elf Monate beziehungsweise ein Jahr betragen (vgl. act. A24/26 S. 19 F134 und S. 22 f. F163 und 167), gab dann aber - dazu aufgefordert, den Anfang und das Ende seiner Inhaftierung anzugeben - zu Protokoll, er sei Ende 2013/Anfang 2014 (Monat Jadi) festgenommen und im August/September 2015 (Monat Sonbola) aus dem Gefängnis geflohen (vgl. act. A24/26 S. 22 f. F160 bis 162 und F164 bis 166), was eine Inhaftierungszeit von mehr als eineinhalb Jahren ergibt. Andererseits gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er habe bis Anfang des Jahres 2015 als Dolmetscher für die US-Armee gearbeitet (vgl. act. A24/26 S. 4 F25 bis 27), was sich mit den zeitlichen Angaben zu seiner Inhaftierung ebenfalls nicht vereinbaren lässt.

7.2.2 Widersprüche ergeben sich beim Vergleich der Anhörungsprotokolle des Beschwerdeführers und denjenigen seiner beiden jüngeren Brüder auch in Bezug auf die Schilderungen der tätlichen Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und dem Onkel sowie hinsichtlich der Übergriffe des Kommandanten auf seinen Bruder E._______. So erklärte der Beschwerdeführer selbst, sein Onkel habe ihm eine Ohrfeige versetzt. In der Folge habe er diesen geschubst, worauf sein Onkel mit dem Hinterkopf in ein Fenster respektive auf eine Fensterkante gefallen sei und sich dabei am Kopf verletzt habe (vgl. act. A24/26 S. 7 Abs. 4 und S. 13 f. F86). Demgegenüber gab E._______ zu Protokoll, zunächst hätten sein Onkel und dessen zwei Söhne den Beschwerdeführer angegriffen, ihn durch ein Fenster gestossen und dabei verletzt. Letzterer habe sich verteidigt, mit einem Glassplitter aus dem Fenster seinen Onkel angegriffen und diesen dabei am Oberschenkel, Oberarm und an der Seite verletzt (vgl. N [...]; act. A22/19 S. 11 F94). Im Weiteren ist den Aussagen von F._______ zu entnehmen, dass er und sein Bruder E._______ dem Beschwerdeführer nach dessen Rückkehr nach Herat erzählt hätten, dass der Kommandant E._______ einmal in die Brust gebissen habe (vgl. N [...]; act. A27/18 S. 9 F78). Der Beschwerdeführer gab indessen seinerseits zu Protokoll, nichts von einem derartigen Biss in die Brust seines Bruders E._______ gewusst zu haben, weil ihm die beiden Brüder damals nicht im Detail über die Belästigungen berichtet hätten (vgl. act. A24/26 S. 11 F65 f.).

7.2.3 Widersprüchlich erweist sich auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer angab, sein Freund C._______ habe für ihn im Jahr 2015 (als Fluchtvorbereitung) einen Pass ausstellen lassen (vgl. act. A24/26 S. 3 F11 f.), während die beim Beschwerdeführer sichergestellte Passkopie als Ausstellungsdatum den 10. Februar 2013 enthält. Der diesbezügliche Erklärungsversuch des Beschwerdeführers, in gefälschte Pässe würden irgendwelche Ausstellungsdaten eingetragen (vgl. act. A24/26 S. 3 F13), vermag nicht zu überzeugen. Auch die wenig realistisch anmutende Behauptung des Beschwerdeführers, er habe diesen Pass auf dem Weg von der Schweizer Grenze bis zum Empfangs- und Verfahrenszentrum verloren, weil er sein Reisegepäck "irgendwo zwischen G._______ (...) H._______" liegengelassen beziehungsweise vergessen habe (vgl. act. A24/26 S. 3 F15 bis 17), legt die Vermutung nahe, der Beschwerdeführer habe diesen den Schweizer Behörden absichtlich vorenthalten wollen.

7.2.4 Im Weiteren erstaunt, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, das Gefängnis zu benennen, in dem er eigenen Angaben zufolge doch mindestens ein Jahr lang inhaftiert gewesen sei (vgl. act. A24/26 S. 17 F118 bis 120). Dies umso mehr, als ihn sein Freund C._______ jeweils ein bis zwei Mal pro Monat dort besucht habe (vgl. act. A24/26 S. 18 F129) und der Beschwerdeführer somit ohne Weiteres hätte in Erfahrung bringen können, in welchem Gefängnis er inhaftiert war. Bezeichnenderweise vermochte er auch kaum Angaben zu seinen Mitgefangenen zu machen, mit denen er eine grosse Gemeinschaftszelle geteilt haben will (vgl. act. A24/26 S. 18 F125 bis 128). Die diesbezüglichen Erklärungsversuche des Beschwerdeführers, er habe keiner der unter den Gefangenen gebildeten Gruppen angehört beziehungsweise er habe Angst vor diesen Personen gehabt, weil sie "alle Verbrecher" gewesen seien (vgl. act. A24/26 S. 18 F127 f.), erscheinen nicht stichhaltig. Wenig plausibel mutet sodann der Umstand an, dass der Beschwerdeführer kein schriftliches Urteil erhalten haben, sondern lediglich mündlich über die verhängte Strafe informiert worden sein soll (vgl. act. A24/26 S. 18 F130).

7.2.5 Zusammenfassend ergibt sich aus diesen Ausführungen der Schluss, dass die angebliche Inhaftierung des Beschwerdeführers zwischen Ende des Jahres 2013 und August/September 2015 nicht glaubhaft ist.

7.3

7.3.1 Aufgrund der bei den Akten befindlichen Fotos sowie der im N-Dossier (N [...]) des Bruders E._______ vorhandenen Unterlagen (vgl. Beweismittelkuvert act. A19 Ziff. 2 und 3) ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich als Dolmetscher für die US-amerikanischen Truppen tätig war. So ist er auf mehreren Fotos gemeinsam mit afghanischen und amerikanischen Soldaten abgebildet (vgl. hierzu auch act. A30/1). Im Weiteren geht insbesondere aus einem Letter of Authorization vom 7. Dezember 2012 sowie einem von (...) I._______ unterzeichneten Schreiben vom 26. Januar 2013 hervor, dass der Beschwerdeführer seit dem 12. April 2012 als Übersetzer und Dolmetscher für die US-amerikanische Armee tätig war. Das SEM hat denn auch die entsprechenden Aktivitäten des Beschwerdeführers bei den amerikanischen Truppen nicht in Zweifel gezogen.

7.3.2 Im Kontext der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan lassen sich Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen, die mit den internationalen Truppen zusammenarbeiten. Einem besonders hohen Risiko sind gemäss verschiedenen Quellen Personen ausgesetzt, die regelmässig bei den Militärbasen gesehen werden und eng mit den Militärangehörigen zusammenarbeiten. Diese sind besonders gefährdet, weil extremistisch oder fanatisch eingestellte Gruppierungen - namentlich die Taliban - Muslime, welche für die ihrer Meinung nach ungläubigen Besetzer im Land arbeiten, als Verräter betrachten, die es hart zu bestrafen gelte (vgl. SFH Gefährdungsprofile [siehe vollständiger Titel des Berichts unter E. 10.1] S. 10 Bericht (fluechtlingshilfe.ch); European Asylum Support Office [EASO], Country Guidance, Guidance note and common Analysis, Juni 2019, S. 51 Country_Guidance_Afghanistan_2019 [europa.eu]. In den letzten Jahren wurden denn auch zahlreiche Dolmetscher getötet, welche für die internationalen Truppen gearbeitet hatten (vgl. The Washington Post: Thousands of Afghans and Iraqis are under threat for helping Americans, Anne Gearan, 30. Dezember 2020 Thousands of Afghans and Iraqis are under threat for helping Americans. Now they hope Biden will help them resettle in the United States. - The Washington Post; Military Times: Leave no Afghanistan interpreter behind, Michael Waltz e. a., 23. September 2020 Leave no Afghan interpreters behind [militarytimes.com]).

7.3.3 Der Beschwerdeführer ist aufgrund seiner Tätigkeit als Dolmetscher für die amerikanischen Streitkräfte den vorstehend umschriebenen Risikogruppen zuzurechnen. Eine Kollektivverfolgung von Dolmetschern in Afghanistan, welche für westlich orientierte oder internationale Truppen tätig sind, besteht jedoch nicht. Auch solche Personen müssen demnach ihre konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen, auch wenn sie unbestrittenermassen einem höheren Risiko von Vergeltungsmassnahmen ausgesetzt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des BVGer
E-117/2016 vom 31. Oktober 2017 E. 7.4).

7.3.4 Diesbezüglich ist freilich festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Anhörung - von seiner Behauptung abgesehen, Mithäftlinge hätten irgendwie von seinen früheren Dolmetschertätigkeiten erfahren und ihn deswegen als "Ungläubigen" beschimpft - ausdrücklich verneint hat, jemals persönliche Probleme wegen seiner früheren Dolmetschertätigkeiten zugunsten der Amerikaner gehabt zu haben (vgl. act. A24/26 S. 20 f. F150 f.). Da sich die Inhaftierung des Beschwerdeführers im Gefängnis als unglaubhaft erwiesen hat (vgl. E. 7.2), ist folglich aufgrund der persönlichen Aussagen des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass er vor seiner Ausreise aus Afghanistan nie wegen seiner früheren Dolmetscherdienste von afghanischen Landsleuten bedroht worden ist. Er vermag deshalb aus seiner früheren Tätigkeit als Dolmetscher und Übersetzer für die US-Armee keine begründete Furcht vor Verfolgung abzuleiten. An dieser Einschätzung ändert auch der Hinweis im bereits erwähnten Bestätigungsschreiben von (...) I._______ vom 26. Januar 2013 nichts, wonach der Beschwerdeführer wegen seiner Tätigkeiten für die US-Armee in seiner Heimatprovinz Herat bedroht worden und deshalb gezwungen gewesen sei, sich nach Kabul zu begeben. Denn der Beschwerdeführer räumte in diesem Zusammenhang ein, sein Vorgesetzter habe dieses Schreiben aus eigenem Antrieb verfasst, um ihm auf diese Weise die Möglichkeit zu eröffnen, am (...) der USA für afghanische Staatsangehörige teilzunehmen, die Dienste für die amerikanischen Truppen in Afghanistan verrichtet hätten (vgl. act. A24/26 S. 23 f. F174 bis 178). Mit dem pauschalen Hinweis, sein Onkel könnte ihn möglicherweise an die Taliban verraten, vermag er offensichtlich keine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung darzutun. Dazu müssten ihm nämlich bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit und in naher Zukunft ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen. Solches lässt sich aus seiner Behauptung klarerweise nicht ableiten.

7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermochte. Das SEM hat folglich sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung beziehungsweise für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit; Art. 83 Abs. 1 -4 AIG) sind alternativer Natur. Sobald eine davon erfüllt ist, ist die vorläufige Aufnahme anzuordnen (vgl. das Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 8.4.1 [als Referenzurteil publiziert]).

9.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3 Das SEM beurteilte in seiner Verfügung vom 18. Juli 2016 den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Herat und erachtete diesen als zumutbar.

9.4

9.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem als Referenzurteil publizierten Urteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 festgestellt, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan seit der letztmaligen Beurteilung im Jahr 2011 (vgl. BVGE 2011/7) über alle Regionen hinweg verschlechtert habe und in weiten Teilen des Landes derart schwierige humanitäre Bedingungen vorherrschen würden, dass die Situation als existenzbedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren und der Wegweisungsvollzug nach wie vor als unzumutbar zu beurteilen sei (vgl. a.a.O. E. 7.6). Die USA und die Taliban haben sich zwar im Januar 2020 auf den Abzug der internationalen Truppen sowie auf Friedensgespräche zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung verständigt, welche schliesslich - nach einem vorgängigen Gefangenenaustausch zwischen den Konfliktparteien - am 12. September 2020 in Doha (Katar) aufgenommen wurden. Die Bemühungen der Konfliktparteien, sich zu verständigen, haben bisher jedoch zu keiner Befriedung in Afghanistan geführt. An der bisherigen Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan und der daraus im Lichte von Art. 83 Abs. 4 AIG resultierenden Praxis ist daher festzuhalten.

9.4.2 Zur Lage in Kabul wurde im Referenzurteil festgehalten, die volatile und von zahlreichen Anschlägen geprägte Sicherheitslage sowie auch die humanitäre Situation habe sich im Vergleich zur Lageeinschätzung in BVGE 2011/7 klar verschlechtert. Die dortige Situation sei demnach grundsätzlich als existenzbedrohend und der Vollzug der Wegweisung somit als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren. Nur bei Vorliegen besonders günstiger Voraussetzungen könne ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Kabul ausgegangen werden (vgl. a.a.O. E. 8.4).

9.4.3 In einem weiteren Referenzurteil hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Stadt Mazar-i-Sharif im Vergleich zu anderen Regionen und Städten Afghanistans trotz verschlechterter Sicherheitslage immer noch zu den stabileren und ruhigeren Orten gehöre. Die Annahme einer generellen Unzumutbarkeit der Rückkehr dorthin wurde deshalb verneint und gleichzeitig die bisherige Praxis in BVGE 2011/49 dahingehend bestätigt, dass bei Vorliegen begünstigender Umstände (insbesondere tragfähiges Beziehungsnetz, Möglichkeit zur Sicherung des Existenzminimums, gesicherte Wohnsituation, guter Gesundheitszustand) weiterhin von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin auszugehen ist (vgl. Referenzurteil des BVGer D-4287/2017 vom 8. Februar 2019 E. 6.2.3.5). Im Vergleich zu Kabul, wo das Gericht die Lage grundsätzlich als existenzbedrohend und damit unzumutbar einschätzt und von der Annahme einer konkreten Gefährdung nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonders begünstigender Umstände abweicht (vgl. Referenzurteil des BVGer
D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 8.4), ist demnach in Mazar-i-Sharif von einer verhältnismässig besseren Lage auszugehen.

9.4.4 In Bezug auf die Lage in der Stadt Herat wurde letztmals im Jahr 2011 eine Lageanalyse publiziert (vgl. BVGE 2011/38). Das Bundesverwaltungsgericht hielt in besagtem Urteil fest, die Sicherheitslage und die humanitäre Situation würden sich in der Stadt Herat weniger bedrohlich darstellen als in den übrigen Landesteilen Afghanistans. Unter der Voraussetzung begünstigender Umstände (insbesondere tragfähiges Beziehungsnetz, Möglichkeit zur Sicherung des Existenzminimums, gesicherte Wohnsituation, guter Gesundheitszustand) könne ein Vollzug der Wegweisung in die Stadt Herat zumutbar sein. Ob dies weiterhin zutrifft, ist nachfolgend zu prüfen.

10.

10.1 Für die aktualisierte Lagebeurteilung zu der Stadt Herat wurden neben einer Vielzahl an Berichten und Medienbeiträgen namentlich folgende Quellen verwendet:

-COMING BACK TO AFGHANISTAN, Study on Deported Minors' Return and Reintegration Needs in the Western region, Samuel Hall, 24. Februar 2021 Report - Edit 3 (reliefweb.int)

-ACCORD- Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation: ecoi.net-Themendossier zu Afghanistan: Sicherheitslage und sozioökonomische Lage in Herat und Masar-e Scharif, 27. Jänner 2021 https://www.ecoi.net/de/dokument/2044247.html(zit. ACCORD Sicherheitslage)

-World Report Afghanistan, Human Rigths Watch (HRW), 13. Januar 2021 World Report 2021: Afghanistan | Human Rights Watch (hrw.org)

-United Nations, General Assembly Security Council, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security, 9. Dezember 2020 A/75/634 - E - A/75/634 -Desktop (undocs.org)

-BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl): Themenbericht der Staatendokumentation; Die aktuelle sozioökonomische Lage in Afghanistan, Gastbeitrag von Gabriele Rasuly-Paleczek, September 2020 Rasuly-Paleczek: Afghanistan - Die aktuelle sozioökonomische Lage in Afghanistan (ecoi.net)(zit. Themenbericht Österreich)

-Afghanistan: Die aktuelle Sicherheitslage, Update der SFH-Länderanalyse, Corinne Troxler, 30. September 2020 Bericht (fluechtlingshilfe.ch)

-Afghanistan: Gefährdungsprofile, Update der SFH-Länderanalyse, Corinne Troxler, 30. September 2020 Bericht (fluechtlingshilfe.ch)(zit. SFH Gefährdungsprofile)

-EASO (European Asylum Support Office), Afghanistan Security situation, Country of Origin Information Report, September 2020 2020_9_EASO_COI_AFG_Security_Situation_Report_Final (europa.eu)

-EASO, Afghanistan Key socio-economic indicators, Focus on Kabul City, Mazar-e Sharif and Herat City, August 2020 2020_8_EASO_COI_AFG_Key_SocioEconomic_Indicators_Report (europa.eu)

10.2 Die Stadt Herat ist ein wichtiger Verkehrs- und Handelsknotenpunkt in Westafghanistan mit starken traditionellen Handelsbeziehungen zum Iran und Turkmenistan. Die Bevölkerungszahl der Stadt hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre praktisch verdoppelt und wird inzwischen - je nach Quelle - auf über 600'000 Personen geschätzt. Die Bevölkerung der Stadt setzt sich aus Angehörigen verschiedenster Ethnien zusammen, namentlich aus Tadschiken, Paschtunen und Hazara (viele davon zugezogen), aber auch aus Usbeken und Angehörigen von weiteren der insgesamt 14 Ethnien, welche von der afghanischen Verfassung anerkannt werden (vgl. Urteil des BVGer D-3124/2017 vom 10. April 2018 E. 4.4). Die in Afghanistan zahlenmässig grösste ethnische Gruppe der Paschtunen bildet in der Stadt jedoch nur eine Minderheit.

10.3 Zu den Hauptproblemen in Herat zählen - wie in Afghanistan generell - neben innenpolitischen Auseinandersetzungen und der Unklarheit über den Ausgang und die Auswirkungen der Friedensverhandlungen mit den Taliban, insbesondere die sich seit einigen Jahren kontinuierlich verschlechternde Sicherheitslage und die zunehmend angespannte sozioökonomische Situation.

10.4 Die staatlichen Institutionen in Herat sind - wie in Afghanistan allgemein - ineffizient und von Vetternwirtschaft und Korruption geprägt; in der Bevölkerung geniessen sie nicht viel Vertrauen. Massgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Stadt haben primär lokale Persönlichkeiten wie Ismail Khan, ein ehemaliger Mujaheddin-Kommandant und früherer Gouverneur der Provinz Herat, der Stadtpräsident Sayyed Abdul Wahid Qatali und der Vorsitzende des Provinzrates Herats, Haji Kamran Alizai. Die Präsenz regierungsfeindlicher bewaffneter Gruppierungen, allen voran verschiedener, teilweise untereinander zerstrittener Fraktionen der Taliban, hat sich namentlich in den von der Stadt aus gesehen entlegeneren Distrikten der Provinz Herat erhöht. Anders als in der Stadt Herat selbst, kommt es in diesen Gebieten regelmässig zu Gefechten zwischen den Taliban und Regierungskräften. In der Stadt Herat sind die Sicherheitskräfte, namentlich die afghanische Polizei, im Vergleich zu den umliegenden Gebieten relativ stark präsent. Sie sichern die Stadt dadurch, dass sie regelmässig in deren Aussenbezirken patrouillieren und Checkpoints bei den Stadtzugängen errichten, um eine Infiltrierung feindlicher Kräfte aus den umliegenden Distrikten zu unterbinden. Aufgrund der multiethnisch zusammengesetzten Bevölkerung Herats stossen die Taliban als paschtunisch geprägte Bewegung in der Stadt zudem auf relativ wenig Resonanz, was dazu beiträgt, dass sie dort nur begrenzt Zugang haben. Dennoch ist die Anzahl politisch-religiös motivierter Anschläge und gezielter Tötungen in Herat in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Ziele sind dabei Angehörige der Sicherheitskräfte, Regierungsbeamte, Politiker sowie religiöse Führer und Einrichtungen der schiitischen Religionsgemeinschaft (vgl. die Auflistung sicherheitsrelevanter Ereignisse in der Stadt Herat in der jüngeren Vergangenheit in: ACCORD Sicherheitslage Ziffer 1). Als ernsthaftes Problem in der Stadt Herat erweist sich, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil D-3124/2017 vom 10. April 2018 E. 4.4 festgestellt hat, die verbreitete Kriminalität. So kommt es regelmässig zu Raubüberfällen, Diebstählen, Schutzgelderpressungen und häufig zu Entführungen. Letztere zielen primär darauf ab, hohe Lösegeldforderungen von den Angehörigen der meist wohlhabenden Entführten zu erpressen. Geschäftsinhaber in Herat haben als Folge zunehmender Raubüberfälle damit begonnen, bewaffnete Sicherheitskräfte anzustellen. Wer es sich leisten kann, zieht zudem in eingezäunte Enklaven ("Gated Enclaves"). Die in jüngster Zeit rasant gestiegene Kriminalität hat auch dazu geführt, dass namentlich jüngere Stadtbewohner nachts bewaffnet durch einzelne Stadtbezirke patrouillieren, um
präventiv kriminelle Akte zu unterbinden. Dennoch bewegt sich in der Stadt Herat das Mass an willkürlicher Gewalt insgesamt nach wie vor auf einem Niveau, welches für die ansässige zivile Bevölkerung die Wahrscheinlichkeit, von Übergriffen auf die physische Integrität betroffen zu sein, als relativ gering erscheinen lässt.

10.5 Die Stadt Herat beherbergt heute eine grosse Zahl von aus Pakistan und dem Iran nach Afghanistan zurückgekehrten sowie von innerstaatlich vertriebenen Personen (Internally Displaced People; IDP). Die ausgeprägte Dürre im Norden und Westen Afghanistans im Jahr 2018 hat zusätzlich dazu geführt, dass Zehntausende von Menschen in die Stadt Herat und den sie umgebenden Distrikt Injil geflüchtet sind. Dieser Bevölkerungszuwachs bringt die Infrastruktur der Stadt und den Arbeitsmarkt erheblich unter Druck. Kommt hinzu, dass ausländische Investitionen, Wiederaufbauprojekte, gutbezahlte Arbeitsplätze in internationalen NGOs sowie private Investitionen rückläufig oder weggefallen sind, was sich ebenfalls ungünstig auswirkt und sich in hoher Arbeitslosigkeit, prekären Beschäftigungsverhältnissen und einer zunehmenden Verarmung der Bevölkerung manifestiert. Diese Entwicklung hat sich durch die COVID-19-Pandemie, von der die Stadt Herat besonders stark betroffen ist, noch zusätzlich akzentuiert (vgl. ACCORD Sicherheitslage Ziff. 3.1). Ein Grossteil der ansässigen Bevölkerung verfügt heute nur über eine gerade noch angemessene Versorgung mit Lebensmitteln und ist nicht in der Lage, sich wesentliche, nicht nahrungsbezogene Güter zu leisten (vgl. ACCORD Sicherheitslage Ziff. 3.1). Aus dem Ausland zurückkehrende Personen und IDP's, welche in der Stadt über kein soziales Netzwerk verfügen, das ihnen behilflich ist, Arbeit oder Wohnraum zu finden, gelingt es kaum, sich eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Viele von ihnen geraten in prekäre Verhältnisse in Slums rund um die Stadt. Für aus dem Westen zurückkehrende Personen kommt erschwerend hinzu, dass Teile der lokalen Bevölkerung ihnen mit Vorurteilen und Feindseligkeit begegnen; Rückkehrende aus dem Westen werden zudem für vermögend gehalten, was sie potentiell zum Ziel krimineller Übergriffe macht (vgl. SFH Gefährdungsprofile S. 12 und S. 22; Themenbericht Österreich S. 26).

10.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich sowohl die Sicherheitslage wie auch die sozioökonomische Situation in der Stadt Herat in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat. Rückkehrende geraten vor diesem Hintergrund rasch in eine existenzbedrohende Situation. Der Vollzug der Wegweisung ist daher als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren. Anders verhält es sich im Einzelfall für Personen, wenn besonders begünstigende Umstände vorliegen, aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ausgegangen werden kann. Dies ist - entsprechend der Praxis zu Kabul (vgl. Referenzurteil des BVGer D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 8.4) - insbesondere dann der Fall, wenn es sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden Mann handelt, der vor Ort auf ein soziales Netz zurückgreifen kann, das sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung als tragfähig erweist. Dieses muss dem Rückkehrenden insbesondere eine angemessene Unterkunft, Grundversorgung sowie Hilfe zur sozialen und wirtschaftlichen Reintegration bieten können.

11.

11.1 Im Falle des Beschwerdeführers sind die strengen Voraussetzungen für die Annahme der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs in die Stadt Herat nicht erfüllt, da keine besonders begünstigenden Umstände im Sinne der Erwägung 10.6 vorliegen, aufgrund derer hinlänglich ausgeschlossen werden könnte, dass er dort im Falle der Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation gerät. Er ist zwar mit (...) Jahren noch relativ jung und er leidet - soweit bekannt - unter keinen gewichtigen gesundheitlichen Problemen. Ausserdem hat er den grössten Teil seines Lebens in der Stadt Herat verbracht, wo er nicht nur zwölf Jahre lang die Schule besucht und diese mit der Matura abgeschlossen (vgl. act. A24/26 S. 3 f. F19 f.), sondern in der Vergangenheit auch in verschiedenen Restaurants gearbeitet hat (vgl. act. A24/26 S. 4 F21 bis 23). Andererseits sind seine Eltern, was auch seine jüngeren Zwillingsbrüder bestätigen, im Verlaufe des Jahres 2012 bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen, worauf er und seine Brüder sich aus Sicherheitsgründen veranlasst sahen, im Hause eines Bruders ihres verstorbenen Vaters Zuflucht zu suchen. Dort musste der Beschwerdeführer allerdings mit seinem spärlichen Verdienst als Kellner für die Kosten des im Hause jenes Onkels gemieteten Zimmers aufkommen. Schliesslich sagen der Beschwerdeführer und seine beiden Brüder übereinstimmend aus, dass der besagte Onkel die Zwillingsbrüder nach dem Weggang des Beschwerdeführers nach (...) aus der Schule genommen und diese wiederholt geschlagen habe. Darüber hinaus hätten die Zwillinge für ihn schwere körperliche Arbeiten verrichten müssen. Ferner erachtet es auch das SEM in seinen Verfügungen vom 4. Dezember 2014 als denkbar, dass der besagte Onkel die Zwillingsbrüder der Obhut eines homophilen Freundes habe überlassen wollen, um sie auf diese Weise loszuwerden (vgl. SEM-Verfügung bezüglich E._______ S. 5 f. II/2./a und SEM-Verfügung bezüglich F._______ S. 5 f. II/2/a, insbes. S. 6 Abs. 2 und 3). Angesichts dieser Umstände erscheint es als von vornherein ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer sich bei einer Rückkehr nach Herat hilfesuchend an diesen Onkel wenden könnte. Ob seine vormalige Beziehung zu seinem Freund C._______ den strengen Anforderungen an besonders begünstigende Umstände im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Stadt Herat zu genügen vermöchte, kann offenbleiben, zumal unklar ist, ob dieser aktuell überhaupt noch dort lebt. So sagte der Beschwerdeführer in der Anhörung vom 18. Dezember 2015 aus, er sei gemeinsam mit seinem Freund aus Afghanistan ausgereist. C._______ habe damals die Absicht geäussert, in die Türkei weiterzureisen, wo Verwandte ein Restaurant führen würden (vgl. act. A24/26 S. 21 f.
F155). Mangels anderweitiger gegenteiliger Anhaltspunkte kann somit nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer verfüge in der Stadt Herat über ein soziales Netz, das ihn vor Ort aufnehmen würde und bei der Wiedereingliederung unterstützen könnte.

11.2 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine besonders begünstigenden Umstände vorliegen, welche dem Beschwerdeführer die Rückkehr in die Stadt Herat ermöglichen würden. Ein Vollzug der Wegweisung nach Kabul oder Mazar-i-Sharif fällt im Falle des Beschwerdeführers zudem offensichtlich nicht in Betracht, da er dort über keine hinreichenden Bezugspunkte im Sinne der Rechtsprechung verfügt (vgl. E. 9.4.2 und 9.4.3). Der Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan erweist sich mithin als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG.

12.
Vor dem Hintergrund obiger Erwägungen ist festzuhalten, dass das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint, sein Asylgesuch folgerichtig abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet hat. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit beantragt wird, es sei Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Hingegen ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit beantragt wird, es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, zumal aus den Akten nichts hervorgeht, das eine Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AIG nahelegen würde. Bei diesem Ergebnis besteht sodann aufgrund der alternativen Natur der Vollzugshindernisse an der beantragten Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs namentlich wegen drohender Verletzung von Art. 3 EMRK kein schützenswertes Interesse (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 8.4 [als Referenzurteil publiziert], BVGE 2011/7 E. 8 und 2009/51 E. 5.4). Der entsprechende Antrag erweist sich damit als gegenstandslos. Demnach sind die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 18. Juli 2016 aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 und 4 AIG).

13.

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten von Fr. 750.- zur Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 , 3 und 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der entsprechende Betrag von Fr. 375.- ist dem am 31. August 2016 entrichteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 600.- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 225.- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

13.2 Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, hat er Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten, die vom SEM auszurichten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 VGKE). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb das Gericht die auszurichtende Parteientschädigung auf Grund der Akten festsetzt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 ff . VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 1000.- festzulegen und das SEM anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit beantragt wird, es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 18. Juli 2016 werden aufgehoben und das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen vorläufig aufzunehmen.

3.
Die hälftigen Kosten des Verfahrens im Betrage von Fr. 375.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 600.- entnommen. Der Restbetrag in Höhe von Fr. 225.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1000.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.247 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.248
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.249
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:250
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB252 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG254 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG255 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.256
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.257

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme - 1 Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
¹	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
²	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.258
³	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind.259
⁴	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung.260
⁵	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 17 Besondere Verfahrensbestimmungen - 1 Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196840 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren.
¹	Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196840 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren.
²	Der Bundesrat erlässt ergänzende Bestimmungen über das Asylverfahren, insbesondere um der speziellen Situation von Frauen und Minderjährigen im Verfahren gerecht zu werden.
^2bis	Asylgesuche von unbegleiteten Minderjährigen werden prioritär behandelt.41
³	Die Interessen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden werden wahrgenommen für die Dauer des Verfahrens:
^a	im Zentrum des Bundes und am Flughafen durch die zugewiesene Rechtsvertretung als Vertrauensperson; diese stellt die Koordination mit den zuständigen kantonalen Behörden sicher;
^b	nach Zuweisung in den Kanton durch die von den zuständigen kantonalen Behörden unverzüglich bestimmte Vertrauensperson.42
^3bis	Bestehen Hinweise, dass eine angeblich minderjährige asylsuchende Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht hat, so kann das SEM ein Altersgutachten veranlassen.43
⁴	...44
⁵	Bei der Eröffnung eines Entscheids nach Artikel 23 Absatz 1, 31a oder 111c stellt das SEM der asylsuchenden oder der von ihr bevollmächtigten Person gleichzeitig die Verfahrensakten zu, wenn der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde.45
⁶	Der Bundesrat bestimmt die Rolle, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Vertrauensperson.46

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 16 Gesamtgericht
¹	Das Gesamtgericht ist zuständig für:
^a	den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;
^b	Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichts zugewiesen werden;
^c	Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
^d	die Verabschiedung des Geschäftsberichts;
^e	die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
^f	den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
^g	die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
^h	Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
ⁱ	andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
²	Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen.
³	Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.