A-1480/2012 - 2012-12-06 - Zölle - Nachforderung; vorübergehende Verwendung eines unverzollten Fahrzeugs

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1480/2012

Urteil vom 6. Dezember 2012

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Pascal Mollard, Richter Jürg Steiger,

Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg.

X._______,,

Parteien vertreten durch...,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Recht und Abgaben,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nachforderung; vorübergehende Verwendung eines unverzollten Fahrzeugs.

Sachverhalt:

A.
X._______, geb. ..., ist seit 1997 in der Gemeinde Y._______ (D) gemeldet. Seit der ehelichen Trennung wohnt er allein in einer 3 ½ -Zimmer Wohnung, welche er selbst eingerichtet hat. Jedes zweite Wochenende verbringen seine drei Kinder (geb....), die bei der Mutter in Z._______ (CH) leben, bei ihm in Deutschland.

B.
Seit 1996 arbeitet X._______ als Pfleger ... in Z._______. Im Jahr 2000 bezog er dort ein möbliertes Personalzimmer mit Etagenküche und Gemeinschaftsbad. Im Personalzimmer übernachtet X._______, wenn er Dienst an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen hat. Die dienstfreien Tage, meistens die Wochenenden, verbringt X._______ in Y._______ (D). Für die Fahrt zwischen dem deutschen Wohnort und Z._______ (CH) benützt X._______ seinen in Deutschland immatrikulierten Personenwagen.

C.
Am 15. Januar 2007 erteilte die Eidgenössische Zollverwaltung, Sektion Tarif und Veranlagung, X._______ die Bewilligung, in der Schweiz bis 31. Januar 2009 ein unverzolltes Fahrzeug ([Marke], Fahrgestellnummer: ..., Kontrollschild: ....) zu verwenden (Formular 15.30).

D.
Ein Gesuch um Verlängerung dieser Bewilligung wurde anfänglich abgewiesen, weil sich der Wohnsitz von X._______ in Z._______ (CH) befinde. Gegen diesen Entscheid erhob X._______ Einsprache und reichte diverse Unterlagen zur Klärung der Wohnsitzfrage ein. In der Folge erteilte die Eidgenössische Zollverwaltung, Sektion Tarif und Veranlagung, X._______ erneut die Bewilligung, bis 31. Januar 2011 ein unverzolltes Fahrzeug ([Marke], Fahrgestellnummer: ..., Kontrollschild: ...) zu verwenden (Formular 15.30).

E.
Am 13. Dezember 2010 beantragte X._______ wiederum, die Bewilligung gemäss Formular 15.30 sei zu verlängern. Amtliche Abklärungen zum Wohnsitz ergaben insbesondere, dass X._______ seit mehreren Jahren im Besitz einer schweizerischen Niederlassungsbewilligung C war. Mit Schreiben vom 3. Mai 2011 teilte die Zollkreisdirektion Schaffhausen X._______ mit, dass sie das Verlängerungsgesuch wegen eines Wohnsitzes in Z._______ (CH) ablehne. Sie ordnete an, dass der Personenwagen bis 31. Mai 2011 entweder definitiv auszuführen oder zur Einfuhrverzollung anzumelden sei, ansonsten sie Einfuhrabgaben in der Höhe von Fr. 1'532.10 (Zoll Fr. 197.40, Mehrwertsteuer Fr. 814.50, Automobilsteuer Fr. 412.20, Gebühren Fr. 88.00 und Prüfungsbericht Fr. 20.00) nachfordere.

F.
Nachdem X._______ seinen Personenwagen innert Frist weder ausgeführt noch zur Verzollung angemeldet hatte, erliess die Zollkreisdirektion Schaffhausen am 17. Juni 2011 die Nachforderungsverfügung im Betrag von Fr. 1'532.10. Dagegen erhob X._______ am 5. Juli 2011 Beschwerde und rügte, dass er unverändert Wohnsitz in Y._______ (D) habe.

G.
Mit Entscheid vom 13. Februar 2012 wies die Oberzolldirektion (OZD) die Beschwerde ab, da sich der Lebensmittelpunkt und damit der Wohnsitz von X._______ mittlerweile in Z._______ (CH) befinde.

H.
Am 15. März 2012 liess X._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei der Entscheid der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 13. Februar 2012 aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Der Beschwerdeführer lässt vorbringen, dass er unverändert Wohnsitz in Y._______ (D) habe und er in Z._______ (CH) lediglich Wochenaufenthalter sei. Die Niederlassungsbewilligung C sei am 1. August 2011 gegen eine Grenzgängerbewilligung G umgetauscht worden.

I.
In ihrer Stellungnahme vom 11. Mai 2012 beantragte die OZD die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Im Wesentlichen hält sie dafür, dass dem Beschwerdeführer der Nachweis eines ausländischen Wohnsitzes nicht gelungen sei.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG, Art. 2 Abs. 4 VwVG).

Der Beschwerdeführer rügt einen Beschwerdeentscheid der OZD betreffend Nachforderung von Einfuhrabgaben. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung dieser Beschwerde sachlich und funktionell zuständig (Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 31 i . V. m. Art. 33 Bst. d VGG). Beim Entscheid der OZD handelt es sich um eine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Sodann hat der Beschwerdeführer bereits am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt. Er hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerdeführung legitimiert ist (Art. 48 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und Art. 52 VwVG). Somit sind alle Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) sowie Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149).

1.3 Vor Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG; BVGE 2007/41 E. 2). Das Bundesverwaltungsgericht ist demgemäss verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm anzuwenden (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1632), d.h. seine Begründung auf jenen Rechtssatz zu stützen, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; BVGE 2007/41 E. 2; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 1.54). Dabei ist es nicht an die rechtliche Begründung der Parteibegehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Dies bedeutet, dass es eine Beschwerde auch aus einem anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution, vgl. BVGE 2007/41 E. 2 mit Hinweisen). Falls notwendig, ist das Bundesverwaltungsgericht gehalten, auch Rechtsstandpunkte zu vertreten, die bislang von keinem der Beteiligten erwähnt worden sind (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 1.54).

1.4 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie die Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) in Kraft getreten. Zur Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts sind gemäss einem allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze anzuwenden, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes in Geltung standen (statt vieler: BGE 119 Ib 103 E. 5; BVGE 2007/25 E. 3.1). Der Beschwerdeführer verlangte die Verlängerung der zu beurteilenden Bewilligung am 13. Dezember 2010, weshalb das ZG und die ZV anwendbar sind. Aus dem gleichen Grund ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) anwendbar, welches am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist.

2.

2.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7 ZG). Solche Gegenstände unterliegen zudem grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . MWSTG) und - sofern es sich um Automobile handelt - der Automobilsteuer (Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Automobilsteuer vom 21. Juni 1996 [AStG; SR 641.51]).

Vorbehalten bleiben Abweichungen wie Zollbefreiungen und erleichterungen sowie Steuerbefreiungen, die sich aus Staatsverträgen oder besonderen Bestimmungen von Gesetzen oder Verordnungen ergeben (Art. 2 Abs. 1 ZG, Art. 1 Abs. 2 ZTG, Art. 53 MWSTG sowie Art. 7 und 12 Abs. 1 AStG). Eine solche Ausnahme sieht das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung vor (vgl. E. 2.2). Waren, die im Rahmen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung zollbefreit eingeführt werden, sind ebenfalls von der Einfuhrsteuer befreit (Art. 53 Abs. 1 Bst. k MWSTG). In diesem Fall gilt gleichermassen eine Befreiung von der Automobilsteuer (Art. 1 Abs. 2 der Automobilsteuerverordnung vom 20. November 1996 [AStV, SR 641.511] i.V.m. Art. 12 Abs. 1 und 3 AStG).

2.2

2.2.1 Bezüglich der vorübergehenden Verwendung ist im grenzüberschreitenden Verhältnis Deutschland - Schweiz das für die Schweiz am 11. August 1995 in Kraft getretene Übereinkommen vom 26. Juni 1990 über die vorübergehende Verwendung (nachfolgend 'Istanbul Übereinkommen', SR 0.631.24) zu beachten (Urteil des Bundesgerichts 2C_1049/2011 vom 18. Juli 2012 E. 2.3.1; Heinz Schreier in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Zollgesetz, Bern 2009, Art. 9 N 3). Die Bestimmungen des Istanbul Übereinkommens sind grundsätzlich direkt anwendbar und die Betroffenen können sich unmittelbar darauf berufen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 7817/2010 vom 24. November 2011 E. 2.3.1; Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 7. Oktober 2002 [ZRK 2001-024], veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.42 E.6b). Gemäss Art. 17 des Istanbul Übereinkommens setzt das Übereinkommen lediglich Mindesterleichterungen fest, über welche die Vertragsparteien auch hinausgehen können.

Gemäss Art. 1 Bst. a des Istanbul Übereinkommens bezeichnet 'vorübergehende Verwendung' jenes Zollverfahren, nach dem bestimmte Waren (einschliesslich Beförderungsmittel) unter Aussetzung der Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und -beschränkungen wirtschaftlicher Art für einen bestimmten Zweck in ein Zollgebiet verbracht werden dürfen, um innerhalb einer bestimmten Frist und, von der normalen Wertminderung der Ware infolge ihrer Verwendung abgesehen, in unverändertem Zustand wieder ausgeführt zu werden.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, Beförderungsmittel (wie namentlich Strassenkraftfahrzeuge [Art. 1 Bst. a Anlage C des Istanbul Übereinkommens]) zum eigenen Gebrauch zur vorübergehenden Verwendung zuzulassen. Vorausgesetzt ist, dass die Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch in einem anderen als dem Gebiet der vorübergehenden Verwendung auf den Namen einer Person zum Verkehr zugelassen sind, die ihren Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Gebietes der vorübergehenden Verwendung hat, und von Personen mit Wohnsitz in diesem Gebiet eingeführt und verwendet werden (Art. 2 Bst. a Anlage C i.V.m. Art. 5 Bst. b Anlage C des Istanbul Übereinkommens). Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch dürfen innerhalb eines Zeitraums von jeweils zwölf Monaten für die Dauer von sechs Monaten - auch mit Unterbrechungen - im Gebiet der vorübergehenden Verwendung verbleiben (Art. 9 Ziff. 2 Anlage C des Istanbul Übereinkommens). Die Zollbehörden können entweder eine längere Frist gewähren, als in der jeweiligen Anlage vorgesehen ist, oder die ursprüngliche Frist verlängern (Art. 7 Ziff. 2 Istanbul Übereinkommen).

2.2.2 Das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung ist auch im schweizerischen Zollrecht geregelt. Gemäss Art. 9 Abs. 1 ZG kann der Bundesrat vorsehen, dass ausländische Waren zur vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet oder inländische Waren nach vorübergehender Verwendung im Zollausland unter teilweiser oder vollständiger Befreiung von den Einfuhrzollabgaben eingeführt werden dürfen. Von dieser Regelungskompetenz hat der Bundesrat in den Art. 30 ff . ZV Gebrauch gemacht.

Gemäss Art. 30 Abs. 1 ZV sind Waren zur vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet zollfrei, wenn sie (1) im Eigentum einer Person mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets sind und von einer solchen Person verwendet werden, (2) ihre Identität gesichert werden kann, (3) die Verwendung höchstens zwei Jahre dauert und (4) sie in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden, wobei der Gebrauch nicht als Veränderung gilt.

In Bezug auf Beförderungsmittel hält Art. 35 Abs. 1 ZV sodann fest, dass die Zollverwaltung Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets, die zur Arbeitsaufnahme, Aus- oder Weiterbildung oder aus ähnlichen Gründen einreisen, die vorübergehende Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels für den eigenen Gebrauch bewilligt. Bewilligungen nach Artikel 35 Abs. 1 ZV können von der Zollverwaltung erneuert werden (Art. 164 Abs. 3 ZV).

2.3 Zu präzisieren ist, dass der Beschwerdeführer eine Verlängerung der Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung seines Fahrzeuges verlangt und nicht deren erstmalige Erteilung. Zunächst ist somit zu prüfen, welches Recht, das Istanbul Übereinkommen oder das schweizerische Zollrecht, auf die Verlängerung einer solchen Bewilligung anzuwenden ist. Dann stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer die Bedingungen erfüllt, welche diese Rechtgrundlage für die Verlängerung der Bewilligung aufstellt (E. 3 und E. 4).

2.3.1 Gemäss Art. 7 Ziff. 2 des Istanbul Übereinkommens kann die Bewilligung durch die Zollbehörde verlängert werden. Die Bestimmungen des Istanbul Übereinkommens sind zwar grundsätzlich unmittelbar anwendbar (E. 2.2.1). Eine Kann-Vorschrift überlässt jedoch den Vertragsparteien, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen sie diese Bestimmung anwenden, d.h. die Verlängerung einer Bewilligung vorsehen wollen. Dazu bedarf es einer Umsetzung ins nationale Recht. Art. 7 Ziff. 2 des Istanbul Übereinkommens ist somit nicht unmittelbar anwendbar.

Der schweizerische Gesetzgeber hat die Möglichkeit, eine Bewilligung zu erneuern, in Art. 164 Abs. 3 ZV vorgesehen. Demzufolge ist vorliegend diese Bestimmung anzuwenden.

2.3.2 Sodann wäre das schweizerische Zollrecht vorliegend selbst bei einer erstmaligen Bewilligungserteilung anwendbar. Gemäss Istanbul Übereinkommen ist die Dauer der vorübergehenden Verwendung auf sechs Monate - mit Unterbrechungen - innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten beschränkt. Der Anspruch auf eine vorübergehende Verwendung entfällt, wenn ein Beförderungsmittel im Laufe eines Jahres insgesamt länger als sechs Monate in der Schweiz verwendet wird. Dagegen setzt das schweizerische Zollrecht einerseits die Dauer der vorübergehenden Verwendung auf zwei Jahre fest, andererseits kennt es innerhalb dieser Zweijahresfrist keine weitere zeitliche Einschränkung. Indem das schweizerische Zollrecht keine solch einschränkende Netto-Verwendungsdauer vorschreibt, geht es über die Mindesterleichterungen des Istanbul Übereinkommens hinaus. Der Beschwerdeführer bezeichnet sich selbst als Wochenaufenthalter, der seine freien Tage (meist Wochenenden) in Deutschland verbringt. Hält sich der Beschwerdeführer durchschnittlich jedoch vier bis fünf Tage pro Woche in der Schweiz auf, wird das Auto insgesamt mehr als sechs Monate in der Schweiz verwendet und damit die maximale Netto-Verwendungsdauer von sechs Monaten gemäss Istanbul Übereinkommen überschritten. Nach dem Übereinkommen hätte der Beschwerdeführer somit von vornherein keinen Anspruch auf eine Bewilligung.

3.
Damit bleibt zu klären, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Erneuerung der Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung seines ausländischen Fahrzeuges in der Schweiz nach den Art. 35 und 164 Abs. 3 ZV erfüllt. Die OZD hat diese Frage lediglich unter dem Gesichtspunkt geprüft, ob der Beschwerdeführer in der Schweiz oder in Deutschland Wohnsitz hat. Demzufolge hat sich letzterer auch nur auf Entgegnungen zu diesem Punkt beschränkt. Richtig ist, dass in der bisherigen Rechtsprechung oft die Bedingung des Wohnsitzes bzw. Sitzes (im jeweils anderen Staatsgebiet) entscheidend war (Urteile des Bundesgerichts 2A.514/2001 vom 29. Juli 2002 E. 2, 2A.230/2006 vom 9. Oktober 2006; Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 20. März 2006 [ZRK 2004-128], Entscheid der ZRK vom 12. Januar 2006 [ZRK 2003-163] E. 2b, Entscheid der ZRK vom 26. Oktober 2001 [ZRK 2001-006] E. 3). Diese Frage kann aber vorliegend offen gelassen werden, weil - wie sich zeigen wird - eine andere in Art. 35 ZV statuierte Bedingung nicht erfüllt ist, nämlich jene, dass die Verwendung 'vorübergehend' sein muss. Vorab wird nämlich geprüft, was unter "vorübergehender Verwendung" zu verstehen ist und ob es sich beim vorliegenden Sachverhalt in zeitlicher Hinsicht überhaupt um eine solche 'vorübergehende Verwendung' handelt.

3.1 Gemäss Art. 35 Abs. 1 ZV bewilligt die Zollverwaltung Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets, die zur Arbeitsaufnahme, Aus- oder Weiterbildung oder aus ähnlichen Gründen einreisen, die vorübergehende Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels für den eigenen Gebrauch. Die Norm knüpft somit den Begriff der 'vorübergehenden Verwendung' an einen bestimmten Einreisezweck. Vorliegend reist der Beschwerdeführer nicht zur Aus- oder Weiterbildung in die Schweiz ein; zu prüfen bleibt, ob die Einreise 'zur Arbeitsaufnahme oder aus ähnlichen Gründen' erfolgt. Um dies zu bestimmen, ist die Norm auszulegen.

Das Ziel der Gesetzesauslegung besteht darin, den Sinngehalt der Bestimmung zu ermitteln. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist dabei der Wortlaut. Ist dieser nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden. Dabei sind alle Auslegungselemente zu berücksichtigen (Methodenpluralismus). So kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, den Sinn der Norm zu erkennen. Vom Wortlaut darf abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass dieser nicht den wahren Sinn der Regelung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der Norm oder aus ihrem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben. Sind mehrere Auslegungen möglich, ist jene zu wählen, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben am besten entspricht (zum Ganzen statt vieler BGE 136 II 149 E. 3; BGE 131 II 710 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_175/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 3.2; BVGE 2007/41 E. 4.2).

3.2

3.2.1 Was den Wortlaut anbelangt, bezieht sich der Begriff 'vorübergehend' nach dem allgemeinen und juristischen Sprachgebrauch auf einen nur eine gewisse Zeit dauernden, zeitlich begrenzten Zustand (Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl., Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2007, S. 1874; Duden, Das Synonymwörterbuch, 4. Aufl., Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2007, S. 1028). Nach dem klaren Wortlaut umfasst eine 'vorübergehende Verwendung' daher nur zeitlich begrenzte Verwendungen.

Art. 35 Abs. 1 ZV nennt den Begriff der 'vorübergehenden Verwendung' jedoch im Zusammenhang mit 'Personen ..., die zur Arbeitsaufnahme, Aus- oder Weiterbildung oder aus ähnlichen Gründen einreisen', somit im Zusammenhang mit bestimmten Einreisezwecken. Die Erwähnung von 'Aus- und Weiterbildung' stützt die Auslegung, dass eine vorübergehende Verwendung befristet ist: Aus- und Weiterbildungen sind regelmässig zeitlich begrenzt; sie enden mit Absolvierung der entsprechenden Kurse bzw. Prüfungen. Eine solche zeitliche Begrenzung ergibt sich jedoch nicht zwingend aus dem Begriff 'Arbeitsaufnahme'. Mit einer solchen kann die erstmalige Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses, aber auch die tägliche oder wöchentliche Arbeitsaufnahme gemeint sein, zum Mindesten im deutschen Text und ebenso im französischen Text ('prendre un emploi'). Der italienische Text ('per motivi di lavoro') ist jedoch ganz allgemein gehalten. Er spricht lediglich von Arbeit, aber nicht von deren Aufnahme. Damit geht aus dem Wortlaut der Bestimmung nicht eindeutig hervor, ob die wöchentliche Einreise zur Ausübung einer Arbeit im unbefristeten Arbeitsverhältnis eine vorübergehende Verwendung ist. Der Wortlaut der Bestimmung ist somit nicht eindeutig. Es sind deshalb die weiteren Auslegungselemente beizuziehen.

3.2.2 In systematischer Hinsicht gilt gemäss Art. 162 Abs. 2 ZV das Verfahren der vorübergehenden Verwendung zwar grundsätzlich für einen [einzelnen] Grenzübertritt mit anschliessender Wiedereinfuhr oder Wiederausfuhr der Ware. Die Zollverwaltung kann jedoch für bestimmte Waren wiederholte Grenzübertritte bewilligen. Solche wiederholten Grenzübertritte sind dem Eigengebrauch von Beförderungsmitteln immanent. Deshalb lässt sich aus Art. 162 Abs. 2 ZV schliessen, dass sich der Begriff der 'vorübergehenden Verwendung' hier nicht auf die Verwendung im Rahmen eines einzelnen Grenzübertrittes, sondern in einer Periode mit mehrfachen - hier wöchentlichen - Grenzübertritten bezieht. Diese gesamte Periode der Verwendung des ausländischen Beförderungsmittels im Inland muss 'vorübergehend', d.h. zeitlich begrenzt sein. Umgekehrt bedeutet dies, dass mehrfache, für sich zwar je befristete Grenzübertritte vom Verfahren der 'vorübergehenden Verwendung' ausgeschlossen sind, wenn die Gesamtdauer der Verwendung zeitlich nicht begrenzt ist.

Ein weiterer Schluss kann aus der Gliederung der Zollverordnung in Titel, Kapitel und Abschnitte gezogen werden: Unter dem Titel 'Grundlagen des Zollwesens' im Kapitel 'Zollpflicht' lautet die Überschrift des 2. Abschnitts 'Vorübergehende Verwendung von Waren'. Dieser Abschnitt umfasst die Art. 30 bis 37 ZV. Dabei bildet Art. 30 ZV den Grundtatbestand für die vorübergehende Verwendung von ausländischen Waren im Zollinland. Art. 35 Abs. 1 ZV ist ein Spezialtatbestand, der sich mit der vorübergehenden Verwendung von ausländischen Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch im Zollinland befasst (Schreier, a.a.O., Art. 9 N 27). Dieser Artikel enthält jedoch keine selbständige Regelung bezüglich der Dauer der 'vorübergehenden Verwendung', weshalb diesbezüglich an sich weiterhin die Bestimmung von Art. 30 ZV massgebend bleibt. Dort wird die maximale Dauer einer vorübergehenden Verwendung auf zwei Jahre festgesetzt (Art. 30 Abs. 1 Ziff. 3 ZV). Hingegen können - im Gegensatz zu solchen für die übrigen Waren - Bewilligungen für Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch erneuert werden (Art. 164 Abs. 3 ZV). Dies bedeutet, dass eine solche Bewilligungserneuerung auch später als nach zwei Jahren erfolgen kann. Hingegen lässt sich weder aus Art. 30 Abs.1 ZV noch aus Art. 164 Abs. 3 ZV die Obergrenze der 'vorübergehenden Verwendung' in Jahren ableiten.

3.2.3 Wie erwähnt (E. 3.2.1), nennt Art. 35 Abs. 1 ZV den Begriff der 'vorübergehenden Verwendung' im Zusammenhang mit 'Personen [...], die zur Arbeitsaufnahme, Aus- oder Weiterbildung oder aus ähnlichen Gründen einreisen'. Die systematische Gleichstellung der Einreisezwecke - welche in allen drei Sprachen enthalten ist - durch den Satzteil 'oder aus ähnlichen Gründen', d.h. der 'Arbeitsaufnahme' mit der 'Aus- und Weiterbildung' stützt die Auslegung, dass die 'Arbeitsaufnahme' zum einen befristet ist, sind doch Aus- und Weiterbildungen regelmässig zeitlich begrenzt. Zum anderen folgt daraus, dass die 'Arbeitsaufnahme' einerseits im zeitlichen Umfang einer Aus- oder Weiterbildung als 'vorübergehend' angesehen werden kann, andererseits nicht mehr 'vorübergehend ist, wenn sie die Dauer einer 'Aus- und Weiterbildung' klar überschreitet.

3.2.4 Sinn und Zweck des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung im Allgemeinen ist es, den internationalen Waren- und Personenverkehr nicht unverhältnismässig zu behindern, von Art. 35 Abs. 1 ZV im Speziellen die Erleichterung der Personenfreizügigkeit im Rahmen von Beruf und Bildung. Gerechtfertigt wird die allgemeine Privilegierung damit, dass im Zeitpunkt der Einfuhr keine vollständige Eingliederung der Ware in die Binnenwirtschaft bezweckt wird (Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 822). Grundbedingung für die Anwendung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung ist denn auch, dass die ausländische Ware nach ihrer zweckgerechten Verwendung den inländischen Wirtschaftskreislauf wieder verlässt (Botschaft über ein neues Zollgesetz vom 15. Dezember 2003, BBl 2004 567, S. 634, Arpagaus, a.a.O., Rz. 826). Daraus lässt sich schliessen, dass eine Verwendung nicht mehr 'vorübergehend' ist, wenn die Ware vollständig in den Wirtschaftskreislauf eingegliedert wird bzw. diesen nach ihrer zweckgerechten Verwendung nicht wieder verlässt.

Die zeitliche Begrenzung dieses Zollverfahrens soll verhindern, dass im Binnenmarkt zirkulierende Waren des zollrechtlich freien Verkehrs gegenüber den abgabebegünstigt zur vorübergehenden Verwendung eingeführten Waren diskriminiert und konkurrenziert werden (Arpagaus, a.a.O., Rz. 830). Für die Beantwortung der Frage, wann dies der Fall ist, ist relevant, wie intensiv eine Ware gebraucht wird. Zudem diskriminieren und konkurrenzieren langlebige Güter, wie Beförderungsmittel, inländische Waren weniger schnell als kurzlebige.

3.2.5 Auch wenn sich den Materialien bezüglich der Entstehungsgeschichte von Art. 35 Abs. 1 ZV direkt nichts entnehmen lässt, ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber mit der neuen Zollgesetzgebung eine starke Annäherung an den Zollkodex der Europäischen Gemeinschaft (EG) suchte. So wurde insbesondere der Begriff der 'vorübergehenden Verwendung' dem Zollkodex der EG entnommen (Botschaft über ein neues Zollgesetz vom 15. Dezember 2003, BBl 2004 567, S. 579-581). Auch mit der Zweijahresfrist für die vorübergehende Verwendung erfolgte eine Angleichung an internationale Standards, namentlich den europäischen Zollkodex (Arpagaus, a.a.O., Rz. 831). Es drängt sich daher ein Blick ins europäische Recht auf.

Gemäss Art. 562 Bst. c der Durchführungsverordnung zum europäischen Zollkodex (Verordnung [EWG] Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1]) beträgt die Frist zur Beendigung der vorübergehenden Verwendung von Strassenbeförderungsmitteln zum Eigengebrauch durch 1) Studenten: der Zeitraum, in dem sich der Student im Zollgebiet der Gemeinschaft ausschliesslich zu Studienzwecken aufhält; 2) durch Personen, die einen Auftrag von bestimmter Dauer erfüllen: der Zeitraum in dem sich diese Person ausschliesslich zum Zwecke der Erfüllung des Auftrags im Zollgebiet der Gemeinschaft aufhält; 3) in anderen Fällen sechs Monate. Diese Bestimmung erhellt, dass Arbeitnehmer, die ihr ausländisches Beförderungsmittel im europäischen Zollinland verwenden, das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung höchstens solange in Anspruch nehmen können, als sie einen 'Auftrag von bestimmter Dauer' erfüllen.

3.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Bestimmung über den vorübergehenden Gebrauch eines ausländischen Beförderungsmittels nur auf zeitlich begrenzte Sachverhalte Anwendung findet. Für die Frage, wo die Grenze zwischen dem vorübergehenden und unbefristeten Gebrauch eines ausländischen Beförderungsmittels zwecks Arbeitsaufnahme zu ziehen ist, lässt sich dem Wortlaut des Gesetzes nichts entnehmen. Aus der systematischen Auslegung ergibt sich zwar keine Begrenzung in Jahren. Eine Arbeit im Umfang einer Aus- und Weiterbildung dürfte die Anwendung von Art. 35 Abs. 1 ZV rechtfertigen, nicht aber wenn eine solche Dauer klar überschritten wird. Eine Verwendung ist nicht mehr bloss vorübergehend, wenn die Ware in den Wirtschaftskreislauf eingegliedert wird bzw. diesen nach ihrer zweckgemässen Verwendung nicht wieder verlässt bzw. wenn sie zu einer Diskriminierung von Waren des zollrechtlich freien Verkehrs führt.

4.

4.1 Im vorliegenden Fall beansprucht der Beschwerdeführer das Zollverfahren nach Art. 35 ZV, um mit seinem Fahrzeug die Strecke zwischen seinem deutschen Wohnort und dem Arbeitsort in Z._______ (CH) zurückzulegen. Er arbeitet seit 1996, also seit 16 Jahren, als Pfleger in Z._______ (CH). Aus den Akten ergibt sich, dass er beabsichtigt, seiner Arbeitgeberin weiterhin in ungekündigter Stellung zur Verfügung zu stehen (act. 8a). Im Fragebogen Wohnsitzabklärung vom 26. Januar 2009 (act. 3a) erklärte der Beschwerdeführer zudem, unbefristet in der Schweiz bleiben zu wollen. Sodann fehlen in den Akten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer sein Arbeitsverhältnis in irgendeiner Form als befristet erachtet. Weil nur zeitlich begrenzte Sachverhalte eine 'vorübergehende Verwendung' darstellen können (E. 3.3) und, wie eben dargelegt, der Beschwerdeführer kein Ende seiner Tätigkeit in Z._______ (CH) dargelegt hat, kann er sich nicht mit Erfolg auf Art. 35 ZV berufen.

4.2 Selbst wenn eine Befristung darin gesehen würde, dass das Arbeitsverhältnis mit der Pensionierung des Beschwerdeführers endet, liegt keine 'vorübergehende' Verwendung vor. Der Beschwerdeführer ist derzeit 50 Jahre alt. Unter Berücksichtigung eines Pensionsalters von 60 Jahren oder mehr ist davon auszugehen, dass er mindestens zehn weitere Jahre in Z._______ (CH) arbeitet. Seit Januar 2007 nimmt er das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung für sich in Anspruch. Ob er für die Jahre 2000 bis 2006 das sog. Freipassverfahren benutzte, ist nicht aktenkundig und kann, wie gezeigt werden wird, offen bleiben. Gestützt auf die vorliegenden Daten wäre auf jeden Fall von einer Mindestdauer der Verwendung des ausländischen Fahrzeuges von 14 Jahren auszugehen. Dieser Zeitraum übersteigt die Dauer von herkömmlichen Aus- und Weiterbildungen klar. Sodann ist anzunehmen, dass sich der Beschwerdeführer als Wochenaufenthalter, der vorwiegend die Wochenenden und Ferien in Deutschland verbringt, während seines Berufslebens gesamthaft länger in der Schweiz als in Deutschland aufhält. Auch sein Fahrzeug befindet sich gesamthaft länger in der Schweiz als in Deutschland. Gesamthaft gesehen, unterscheidet sich ein solcher Gebrauch mithin nicht massgeblich vom Gebrauch, den eine Person von ihrem Fahrzeug macht, welches sie im zollrechtlich freien Verkehr erworben hat; eine Sonderbehandlung ist somit nicht gerechtfertigt.

Auch in Anbetracht der Lebensdauer des Automobils müsste bei einer beabsichtigten Verwendungsdauer von 14 Jahren eher von 'Verbrauch' anstatt von 'Gebrauch' die Rede sein, was dem Sinn und Zweck der Zollerleichterung widerspricht. Das Fahrzeug wurde 2005 in Verkehr gesetzt (act. 8b), weshalb es wohl nicht bis zur Pensionierung des Beschwerdeführers verwendet werden kann, sondern vorher entsorgt werden muss, d.h. es würde wohl letztlich in den Wirtschaftskreislauf eingegliedert. Zudem werden, weil das Fahrzeug gleich wie ein nicht zollbefreites verwendet wird, solche nicht zollbefreiten Beförderungsmittel, die sich im inländischen Wirtschaftskreislauf befinden, in ungerechtfertigter Weise diskriminiert, selbst wenn bei Beförderungsmitteln eine Diskriminierung weniger schnell anzunehmen ist (E. 3.2.4).

Der Beschwerdeführer kann sich somit selbst dann nicht mit Erfolg auf Art. 35 ZV berufen, wenn davon ausgegangen wird, dass das Arbeitsverhältnis durch die Pensionierung zeitlich begrenzt ist.

4.3 Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der Beschwerdeführer nicht beabsichtigt, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen, sondern weiterhin den Arbeitsweg mit seinem Personenwagen zurücklegen will (act. 8a). Auch unter diesem Aspekt kann nicht von einer bloss 'vorübergehenden' Verwendung gesprochen werden.

4.4 Nach dem Gesagten findet das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung, und damit insbesondere Art. 35 ZV, auf den vorliegenden Sachverhalt mangels einer 'vorübergehenden' Verwendung keine Anwendung. Wie bereits erwähnt (E. 3), erübrigt es sich somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer weiterhin Wohnsitz im Ausland hat und wie sich allfällige fremdenpolizeiliche Bewilligungen auf den Wohnsitz auswirken. Im Ergebnis hat die Vorinstanz die Möglichkeit der Bewilligungserneuerung zu Recht verneint.

Weil Waren, die im Rahmen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung zollbefreit eingeführt werden, auch von der Einfuhr- und von der Automobilsteuer befreit sind (E. 2.1), hat die OZD auch die Nachforderung von Einfuhrabgaben zu Recht bestätigt. Betragsmässig ist die Nachforderung nicht umstritten. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

5.

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

(Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann Kathrin Abegglen Zogg

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 2
¹	Auf das Steuerverfahren finden die Artikel 12-19 und 30-33 keine Anwendung.
²	Auf das Verfahren der Abnahme von Berufs-, Fach- und anderen Fähigkeitsprüfungen finden die Artikel 4-6, 10, 34, 35, 37 und 38 Anwendung.
³	Das Verfahren bei Enteignungen richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Bundesgesetz vom 20. Juni 193012 über die Enteignung nicht davon abweicht.13
⁴	Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 200514 nicht davon abweicht.15

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 641.51 Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (AStG) AStG Art. 22 Steuerobjekt
¹	Der Steuer unterliegt die Einfuhr von Automobilen ins Inland.
²	Als Inland gelten das schweizerische Staatsgebiet und die Zollanschlussgebiete.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 2 Internationales Recht
¹	Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.
²	Soweit völkerrechtliche Verträge, Entscheidungen und Empfehlungen Regelungsbereiche dieses Gesetzes betreffen, erlässt der Bundesrat die erforderlichen Bestimmungen zu ihrem Vollzug, sofern es sich nicht um wichtige rechtsetzende Bestimmungen nach Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung handelt.

SR 632.10 Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG) - Zolltarifgesetz ZTG Art. 1 Allgemeine Zollpflicht - 1 Alle Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, müssen nach dem Generaltarif in den Anhängen 1 und 2 veranlagt werden.4
¹	Alle Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, müssen nach dem Generaltarif in den Anhängen 1 und 2 veranlagt werden.4
²	Vorbehalten bleiben Abweichungen, die sich ergeben aus Staatsverträgen, besonderen Bestimmungen von Gesetzen sowie Verordnungen des Bundesrates, die sich auf dieses Gesetz abstützen.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 53 Steuerbefreite Einfuhren - 1 Von der Steuer befreit ist die Einfuhr von:
¹	Von der Steuer befreit ist die Einfuhr von:
^a	Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag; das EFD erlässt die näheren Bestimmungen;
^b	menschlichen Organen durch medizinisch anerkannte Institutionen und Spitäler sowie von menschlichem Vollblut durch Inhaber und Inhaberinnen einer hierzu erforderlichen Bewilligung;
^c	Kunstwerken, die von Kunstmalern und Kunstmalerinnen oder Bildhauern und Bildhauerinnen persönlich geschaffen wurden und von ihnen selbst oder in ihrem Auftrag ins Inland verbracht werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe c;
^d	Gegenständen, die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben b-d, g und i-l ZG91 zollfrei sind;
^e	Gegenständen nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 8, die im Rahmen einer Lieferung von Luftverkehrsunternehmen nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 8 eingeführt oder die von solchen Luftverkehrsunternehmen ins Inland verbracht werden, sofern diese die Gegenstände vor der Einfuhr im Rahmen einer Lieferung bezogen haben und nach der Einfuhr für eigene zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätigkeiten (Art. 28) verwenden;
^f	Gegenständen, die nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG) veranlagt worden sind und unverändert an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, sofern sie nicht wegen der Ausfuhr von der Steuer befreit worden sind; ist die Steuer beachtlich, so erfolgt die Steuerbefreiung durch Rückerstattung; die Bestimmungen von Artikel 59 gelten sinngemäss;
^g	Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme;
^h	Gegenständen, die in völkerrechtlichen Verträgen für steuerfrei erklärt werden;
ⁱ	Gegenständen, die nach den Artikeln 9 und 58 ZG zur vorübergehenden Verwendung oder nach den Artikeln 12 und 59 ZG zur aktiven Veredelung nach dem Verfahren mit Rückerstattungsanspruch ins Inland eingeführt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe d;
^j	Gegenständen, die zur Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrags von einer im Inland als steuerpflichtig eingetragenen Person vorübergehend ins Inland eingeführt und nach dem Verfahren der aktiven Veredelung mit bedingter Zahlungspflicht (Nichterhebungsverfahren) veranlagt werden (Art. 12 und 59 ZG);
^k	Gegenständen, die nach den Artikeln 9 und 58 ZG zur vorübergehenden Verwendung oder nach den Artikeln 13 und 60 ZG zur passiven Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrages aus dem Inland ausgeführt und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe e;
^l	Gegenständen, die zur Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrags nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG) ins Ausland verbracht worden sind und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe f.
²	Der Bundesrat kann Gegenstände, die er nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a ZG für zollfrei erklärt, von der Einfuhrsteuer befreien.

SR 641.51 Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (AStG) AStG Art. 12 Steuerbefreiung
¹	Von der Steuer befreit sind:
^a	die Einfuhr von Automobilen, die aufgrund besonderer Umstände zollfrei sind;
^b	die Einfuhr von Automobilen, für die unter bestimmten Voraussetzungen die Pflicht zur Bezahlung der Zollabgaben aufgehoben wird;
^c	die Lieferung von im Inland hergestellten Automobilen direkt ins Ausland oder die Lieferung von im Inland hergestellten Automobilen, die nach Buchstabe a bei der Einfuhr zollfrei wären;
^d	die Einfuhr und die Lieferung von Automobilen, die aufgrund internationaler Abkommen steuerfrei sind;
^e	die Einfuhr und die Lieferung von Automobilen, die nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 199712 der Schwerverkehrsabgabe unterliegen.
²	Der Bundesrat kann Elektro-Automobile ganz oder teilweise von der Steuer befreien.
³	Er regelt die Einzelheiten.

SR 641.511 Automobilsteuerverordnung vom 20. November 1996 (AStV) AStV Art. 1 Steuerbefreiungen - 1 Von der Steuer befreit ist die Einfuhr von:
¹	Von der Steuer befreit ist die Einfuhr von:
^a	Automobilen, die zollfrei sind:
^a1	als Übersiedlungs-, Ausstattungs- oder Erbschaftsgut,
^a2	als Motorfahrzeuge für Invalide,
^a3	als Kriegsmaterial des Bundes,
^a4	im Rahmen der diplomatischen und konsularischen Beziehungen;
^b	Motorkarren nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung vom 19. Juni 19952 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge;
^c	Automobilen, die der Schwerverkehrsabgabe unterliegen;
^d	...
^e	Automobilen, die zur vorübergehenden Ausfuhr abgefertigt worden sind;
^f	Automobilen, die aus dem freien inländischen Verkehr ausgeführt worden sind und unverändert wieder eingeführt werden, sofern sie nicht wegen der Ausfuhr von der Steuer befreit worden sind oder sofern die Steuer bei der Ausfuhr nicht rückerstattet worden ist.
²	Unterliegt das Automobil bei der Einfuhr der provisorischen Veranlagung, ist es Gegenstand des Zolllagerverfahrens oder des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung oder wird es in einem Zollfreilager eingelagert (Art. 39, 50 ff., 58 oder 62 ff. des Zollgesetzes vom 18. März 20054, ZG), so entfällt die Pflicht zur Bezahlung der Steuer. Die Steuerbehörde kann verlangen, dass der Steuerbetrag sichergestellt wird.5
³	Bei der Herstellung im Inland ist von der Steuer befreit:
^a	die Lieferung oder der Eigengebrauch von Automobilen nach Absatz 1 Buchstaben a Ziffern 2-4 sowie b und c;
^b	die Lieferung von Automobilen, die nachweislich direkt ins Ausland ausgeführt werden; nicht von der Steuer befreit ist die Überlassung von Automobilen zum Gebrauch oder zur Nutzung, die nachweislich direkt ins Ausland ausgeführt werden.6
⁴	Direkte Ausfuhr im Sinne von Absatz 3 Buchstabe b liegt vor, wenn das Automobil von der steuerpflichtigen Person selbst oder von ihrem Abnehmer ins Ausland befördert oder versandt wird, ohne dass dieser das Automobil im Inland in Gebrauch genommen oder im Inland im Rahmen eines Liefergeschäfts einer Drittperson übergeben hat. Das Automobil kann von Beauftragten des Abnehmers vor der Ausfuhr bearbeitet werden.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 9 Vorübergehende Verwendung von Waren
¹	Der Bundesrat kann vorsehen, dass ausländische Waren zur vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet oder inländische Waren nach vorübergehender Verwendung im Zollausland unter teilweiser oder vollständiger Befreiung von den Einfuhrzollabgaben eingeführt werden können.
²	Er regelt die Voraussetzungen für die Zollabgabenbefreiung.
³	Er kann das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung aus wirtschaftlichen oder handelspolitischen Gründen ausschliessen, auf eine bestimmte Dauer beschränken oder von einer Bewilligung abhängig machen.

SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 30 Vorübergehende Verwendung im Zollgebiet - (Art. 9 ZG)22
¹	Waren zur vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet sind zollfrei, wenn:
^a	sie im Eigentum einer Person mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets sind und von einer solchen Person verwendet werden;
^b	ihre Identität gesichert werden kann;
^c	die Verwendung höchstens zwei Jahre dauert; und
^d	sie in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden, wobei der Gebrauch nicht als Veränderung gilt.
²	Waren, deren vorübergehende Verwendung länger als zwei Jahre dauert, dürfen unter teilweiser Befreiung von den Zollabgaben noch höchstens drei Jahre weiterverwendet werden. Die Zollabgaben werden für jeden ganzen oder angefangenen Monat auf drei Prozent des Betrages festgesetzt, der bei einer Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erhoben worden wäre, höchstens aber auf die Höhe dieses Betrags.
³	Das BAZG kann die Frist nach Absatz 1 Buchstabe c in besonderen Fällen verkürzen. Es legt die Frist fest, in der die Waren wieder ausgeführt oder in ein anderes Zollverfahren überführt werden müssen.
⁴	Sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, so gilt das Verfahren der vorübergehenden Verwendung als bewilligt.
⁵	Liegen wichtige Gründe vor, die eine Überwachung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung erforderlich machen, so kann das BAZG dieses Verfahren von einer ausdrücklichen Bewilligung abhängig machen.

SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 35 Eigener Gebrauch von ausländischen Beförderungsmitteln - (Art. 9 Abs. 2 ZG)
¹	Das BAZG bewilligt Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets, die zur Arbeitsaufnahme, Aus- oder Weiterbildung oder aus ähnlichen Gründen einreisen, die vorübergehende Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels für den eigenen Gebrauch.
²	Es kann Personen mit Wohnsitz im Zollgebiet die vorübergehende Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels für den eigenen Gebrauch bewilligen, wenn:
^a	diese bei einer Person mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets angestellt sind und das ihnen zur Verfügung gestellte ausländische Beförderungsmittel ausschliesslich für grenzüberschreitende Beförderungen im dienstlichen Auftrag und für solche zwischen Wohnort und ausländischem Arbeitsort benützen;
^b	diese innerhalb eines Jahres höchstens 12 grenzüberschreitende Beförderungen durchführen und die Wiederausfuhr jeweils nach drei Tagen erfolgt;
^c	diese ihren Wohnsitz an einen Ort ausserhalb des Zollgebiets verlegen und die vorübergehende Verwendung höchstens drei Monate dauert; oder
^d	keine entsprechenden inländischen Beförderungsmittel zur Verfügung stehen und die ausländischen Beförderungsmittel nur für eine kurze Dauer benützt werden sollen.

SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 164 Bewilligung für Beförderungsmittel - (Art. 58 Abs. 1 ZG)
¹	Die Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels zu gewerblichen Zwecken im Zollgebiet nach Artikel 34 muss vor der ersten Einfuhr beim BAZG beantragt werden.
²	Die Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch im Zollgebiet nach Artikel 35 muss bei der ersten Einfuhr oder beim Erwerb im Inland beim BAZG beantragt werden.
³	Das BAZG kann Bewilligungen nach Artikel 35 Absätze 1 und 2 Buchstabe a erneuern.

SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 162 Verfahrensbestimmungen - (Art. 58 Abs. 1 ZG)
¹	Die anmeldepflichtige Person muss den Verwendungszweck der Ware und deren Verwenderin oder Verwender bei der Zollanmeldung angeben.
²	Ändert der Verwendungszweck oder die Verwenderin oder der Verwender, oder wird das Eigentum der Ware übertragen, so muss die anmeldepflichtige Person eine neue Zollanmeldung einreichen. Sie muss allfällige weitere anmeldepflichtigen Personen auf ihre Pflichten als anmeldepflichtige Person hinweisen.
³	Die neue Zollanmeldung nach Absatz 2 ist vor der Änderung des Verwendungszwecks, der Verwenderin oder des Verwenders oder der Eigentumsübertragung einzureichen. Das BAZG kann die Zollanmeldung namentlich bei Waren zum ungewissen Verkauf zu einem späteren Zeitpunkt vorsehen.
⁴	Wird keine neue Zollanmeldung nach Absatz 2 eingereicht, so entsteht die Zollschuld im Zeitpunkt, in dem die neue Zollanmeldung hätte eingereicht werden müssen.
⁵	Das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gilt für einen Grenzübertritt mit anschliessender Wiedereinfuhr oder Wiederausfuhr der Ware. Das BAZG kann für bestimmte Waren wiederholte Grenzübertritte bewilligen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.