1B_231/2007 - 2007-11-08 - Strafprozess

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_231/2007 /fun

Urteil vom 8. November 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Aeschlimann, Eusebio,
Gerichtsschreiberin Schoder.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Isabelle Brunner Schwander,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8026 Zürich,
Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, Badenerstrasse 90, Postfach, 8026 Zürich.

Gegenstand
Haftentlassung,

Beschwerde in Strafsachen gegen die Präsidialverfügung des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom
27. September 2007.

Sachverhalt:
A.
X.________ wurde am 27. März 2007 von der Stadtpolizei Zürich verhaftet. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 2. Juli 2007 wurde er wegen mehrfacher Widerhandlung und Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) für schuldig gesprochen. Des Weitern wurde die Rückversetzung bezüglich mehrerer, früher ausgefällter unbedingter Freiheitsstrafen angeordnet und eine Gesamtstrafe von zehn Monaten Freiheitsstrafe verhängt, unter Anrechnung von insgesamt 97 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigem Strafvollzug bis und mit Urteilsdatum. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde nicht aufgeschoben. Das bezirksgerichtliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig. X.________ befindet sich seit dem 19. April 2007 im vorzeitigen Strafvollzug.

Am 29. August 2007 stellte der Verurteilte ein Gesuch um bedingte Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug per 16. Oktober 2007. Dieses Gesuch wurde zusammen mit einem vom 21. September 2007 datierenden Führungsbericht des Gefängnisses Affoltern, wo X.________ inhaftiert ist, an das Bezirksgericht Zürich überwiesen.

Mit Präsidialverfügung vom 27. September 2007 wies der Präsident der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich das Gesuch von X.________ um bedingte Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr ab.
B.
X.________ hat gegen die Präsidialverfügung Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren.
C.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl als auch der Präsident der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid erging später. Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist daher das Bundesgerichtsgesetz anwendbar.
1.2 Gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" umfasst sämtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt. Mit anderen Worten kann grundsätzlich jeder Entscheid, der die Verfolgung oder die Beurteilung einer Straftat betrifft und sich auf Bundesrecht oder auf kantonales Recht stützt, mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4313). Die Beschwerde in Strafsachen ist hier somit gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zulässig. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, nach Verbüssung von zwei Dritteln der verhängten Strafe sei die bedingte Entlassung des Straftäters aus dem Strafvollzug (Art. 86 StGB) die Regel. Die Abweisung seines Gesuchs um bedingte Entlassung werde einzig mit den Vorstrafen begründet. Gemäss BGE 133 IV 201 E. 2.3 sei bei der Prognose über das zukünftige Wohlverhalten des Straftäters aber eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, die neben dem Vorleben auch die Persönlichkeit des Straftäters, das Verhalten während des Strafvollzugs, die Einstellung zu den Taten, die allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtige. Da ein bundesrechtlicher Anspruch auf bedingte Entlassung aus dem (vorzeitig angetretenen) Strafvollzug bestehe, sei ein kantonaler Haftgrund im Sinn von § 58 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 betreffend den Strafprozess (StPO/ZH) nicht mehr gegeben. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 86 StGB, von § 58 StPO/ZH, des Grundrechts auf persönliche Freiheit und des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels Abklärung und hinreichender Auseinandersetzung mit allen rechtserheblichen Faktoren.
2.2 Der Präsident der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich befand gestützt auf einen Entscheid des Kassationsgerichts Zürich vom 25. März 1991 (= ZR 97/1998 Nr. 13), dass das Gesuch um bedingte Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug mangels Rechtskraft des gegen den Beschwerdeführer ausgesprochenen Strafurteils des Bezirksgerichts Zürich vom 2. Juli 2007 nicht nach der bundesrechtlichen Vorschrift über die bedingte Entlassung (Art. 86 StGB) zu beurteilen sei, sondern nach der kantonalen Bestimmung über die Untersuchungs- und Sicherheitshaft (§ 58 StPO/ZH), wobei die Möglichkeit einer bedingten Entlassung berücksichtigt werden müsse. Der Richter betrachtet die Haftgründe der Flucht- und Wiederholungsgefahr (§ 58 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 StPO/ZH) als gegeben. Angesichts der Vorstrafenbelastung sei dem Beschwerdeführer eine ungünstige Prognose zu stellen. Eine vorzeitige Haftentlassung sei daher nicht gerechtfertigt.
2.3 Der Beschwerdeführer befindet sich in Sicherheitshaft (§ 58 i.V.m. § 67 StPO/ZH) resp. im vorzeitigen Strafvollzug. Eine übermässige Dauer der strafprozessualen Haft stellt eine unverhältnismässige Beschränkung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 Abs. 1 BV, Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK) dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Der Haftrichter darf die strafprozessuale Haft deshalb nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der konkret zu erwartenden Freiheitsstrafe rückt (BGE 126 I 172 E. 5a S. 176; 124 I 208 E. 6 S. 215, mit Hinweisen).

Die Frage, ob die Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen. Die Möglichkeit einer späteren bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug nach Verbüssung von zwei Dritteln der auferlegten Strafe (Art. 86 StGB) ist dabei grundsätzlich ausser Acht zu lassen, da die Zulässigkeit der bedingten Entlassung im Haftprüfungsverfahren regelmässig noch nicht beurteilt werden kann und der Haftrichter bereits hinsichtlich der voraussichtlich vom Sachrichter auszufällenden Freiheitsstrafe von einer Hypothese ausgehen muss. Von dieser Regel ist gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts allerdings abzuweichen, wenn die konkreten Umstände im Einzelfall, namentlich die Festlegung der zu erwartenden Freiheitsstrafe in einem erstinstanzlichen Urteil, dies ausnahmsweise gebieten (Urteile des Bundesgerichts 1P.18/2005 vom 31. Januar 2005, E. 1 und E. 2; 1P.246/2000 vom 11. Mai 2000, E. 2; 1P.611/1998 vom 17. Dezember 1998, E. 4).
Trifft Letzteres zu und kommt der Haftrichter zum Schluss, eine Haftentlassung sei wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr nicht gerechtfertigt, so hat er das Haftentlassungsgesuch an die für den Entscheid betreffend die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug zuständige Behörde zu überweisen oder auf andere Weise für eine koordinierte Anwendung der strafprozessualen Haftvorschriften und der bundesrechtlichen Vorschrift über die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug (Art. 86 StGB) zu sorgen (Urteil 1P.18/2005, E. 2).

Bei der Beurteilung, ob eine für die bedingte Entlassung erforderliche günstige Prognose bezüglich des zukünftigen Wohlverhaltens des Inhaftierten gestellt werden kann (Art. 86 Abs. 1 StGB), ist gemäss der vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsprechung eine Gesamtwürdigung der Verhältnisse zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Inhaftierten während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt. Der Verzicht auf eine Gesamtwürdigung aller für die Prognose relevanten Umstände und das alleinige Abstellen auf die Vorstrafen stellt eine Ermessensüberschreitung dar (BGE 133 IV 201 E. 2.3 S. 204). Im Rahmen der Prüfung des Gesuchs um bedingte Entlassung ist ein Bericht der Anstaltsleitung einzuholen und ist der Inhaftierte anzuhören (Art. 86 Abs. 2 StGB).
2.4 Im vorliegenden Fall wurde die vom Beschwerdeführer zu erwartende Freiheitsstrafe erstinstanzlich auf zehn Monate festgesetzt. Gemäss der Beschwerdeschrift ist das Urteil des Bezirksgerichts lediglich deshalb nicht rechtskräftig, weil die schriftliche Urteilsbegründung noch aussteht. Da die Rechtsmittelfrist zur Urteilsanfechtung abgelaufen ist (vgl. § 414 StPO/ZH), steht die Dauer des Freiheitsentzugs definitiv fest. Unter diesen Umständen hätte die Möglichkeit der bedingten Entlassung nach Verbüssung von zwei Dritteln der ausgesprochenen Freiheitsstrafe bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Dauer der strafprozessualen Haft berücksichtigt werden müssen. Dabei hätte sich der zuständige Abteilungspräsident mit sämtlichen, für die Frage der bedingten Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug relevanten Faktoren auseinandersetzen müssen. Da der Abteilungspräsident keine Gesamtwürdigung vornahm, sondern die Sicherheitshaft allein gestützt auf die Vorstrafen aufrechterhielt, verletzt der angefochtene Entscheid sowohl die verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien als auch Art. 86 StGB.
2.5 Eine sofortige Entlassung des Beschwerdeführers aus dem vorzeitigen Strafvollzug ist indessen nicht gerechtfertigt. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 27. März 2007 in Haft. Somit dauert die auf zehn Monate festgesetzte Freiheitsstrafe längstens bis 27. Januar 2008. Aufgrund der grossen Anzahl der Vorstrafen steht trotz gutem Führungsbericht der Gefängnisleitung keineswegs fest, dass dem Beschwerdeführer die für die bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB erforderliche gute Prognose ohne weiteres gestellt werden kann.
3.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, die angefochtene Präsidialverfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Der Abteilungspräsident wird die Verhältnismässigkeit der strafprozessualen Haft neu zu prüfen haben. Das Gesuch um bedingte Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug ist abzuweisen.

Ausgangsgemäss sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren ist damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Präsidialverfügung des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 27. September 2007 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Bezirksgericht zurückgewiesen.
2.
Das Gesuch um bedingte Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. November 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...118
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 130 Kantonale Ausführungsbestimmungen - 1 Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Strafprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Strafsachen im Sinne der Artikel 80 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Strafprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausführungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest.
¹	Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Strafprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Strafsachen im Sinne der Artikel 80 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Strafprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausführungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest.
²	Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Zivilprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Zivilsachen im Sinne der Artikel 75 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Zivilprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausführungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest.
³	Innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen die Kantone Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen im Sinne der Artikel 86 Absätze 2 und 3 und 88 Absatz 2, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind.
⁴	Bis zum Erlass der Ausführungsgesetzgebung können die Kantone die Ausführungsbestimmungen in die Form nicht referendumspflichtiger Erlasse kleiden, soweit dies zur Einhaltung der Fristen nach den Absätzen 1-3 notwendig ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 86 - 1 Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
¹	Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
²	Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein. Der Gefangene ist anzuhören.
³	Wird die bedingte Entlassung verweigert, so hat die zuständige Behörde mindestens einmal jährlich neu zu prüfen, ob sie gewährt werden kann.
⁴	Hat der Gefangene die Hälfte seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so kann er ausnahmsweise bedingt entlassen werden, wenn ausserordentliche, in der Person des Gefangenen liegende Umstände dies rechtfertigen.
⁵	Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist die bedingte Entlassung nach Absatz 1 frühestens nach 15, nach Absatz 4 frühestens nach zehn Jahren möglich.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.