Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_13/2013

Urteil vom 5. Februar 2013
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinde Laax, Center Communal, 7031 Laax GR, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Diener, Postfach 201, 7002 Chur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Schneesport ausserhalb der Piste (Busse),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 7. November 2012.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.
Der in Laax wohnhafte Beschwerdeführer ist ausgebildeter Ski- und Snowboardlehrer. Ihm wird gestützt auf die Anzeige eines Wildhüters vorgeworfen, er habe am 9. Januar 2012 auf der Fahrt vom Crap Sogn Gion nach Pardatsch die Wildruhezone Alp Uaul unerlaubt befahren. Obwohl er geltend machte, er sei unterhalb der Wildruhezone gefahren, büsste ihn die Gemeinde Laax am 8. Juni 2012 mit Fr. 100.--. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zusammen mit verschiedenen Personen einen Augenschein vor Ort vorgenommen hatte, wies es eine kantonale Beschwerde am 7. November 2012 ab.

Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht sinngemäss, er sei freizusprechen.

2.
Soweit sich der Beschwerdeführer darüber beklagt, dass die Wildruhezonen seit einigen Jahren einseitig und teils willkürlich ausgedehnt würden, ist er nicht zu hören. Dieses Thema war nicht Gegenstand des kantonalen Verfahrens (vgl. angefochtenen Entscheid S. 9 lit. c). Neue Tatsachen dürfen vor Bundesgericht nur vorgebracht werden, wenn der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
1	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
2	Neue Begehren sind unzulässig.

BGG). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt.

3.
Die Beweiswürdigung kann vor Bundesgericht gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
1	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

BGG bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

BV ist. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4). Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (Art. 106 Abs. 2

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
1	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

BGG). Appellatorische Kritik, wie sie vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, ist unzulässig.

Die Vorinstanz hat ausführlich gewürdigt, aus welchen Gründen sie zum Schluss kommt, dass die Darstellung des Beschwerdeführers, er habe die Abfahrtsroute 2 unterhalb der Wildruhezone befahren, weder vollständig nachvollziehbar noch glaubhaft erscheint, und deshalb nur die einzig plausible Darstellung der Gemeinde Laax, er habe die gelb markierte Abfahrtsroute von oben quer durch die Wildruhezone benutzt, übrig bleibt. Der Beschwerdeführer bringt dagegen zur Hauptsache vor, er als Skilehrer und Snowboardlehrer mit Routenausbildung könne eine Route abseits von gesicherten Pisten beurteilen, während dazu nebst den Personen vom Gericht insbesondere auch der Bauchef der Gemeinde, der Pistenchef und der Wildhüter nicht in der Lage seien. Mit derartigen Vorbringen kann nicht begründet werden, dass der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist und mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Der Wildhüter, der jedenfalls ortskundig ist, hat die Angelegenheit persönlich beobachtet, und der Pistenchef der Weissen Arena, der sicherlich nicht als Laie auf dem Gebiet des Skifahrens bezeichnet werden kann, hat sich in Bezug auf die angebliche Routenwahl des Beschwerdeführers skeptisch gezeigt. Inwieweit die
Vorinstanz, die sich unter anderem auf die beiden Genannten abstützt (angefochtener Entscheid S. 10 oben), in Willkür im oben umschriebenen Sinn verfallen sein könnte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
1	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
2	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
3	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

BGG nicht einzutreten.

4.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
1	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Februar 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: Monn