8C_115/2020

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 115/2020

Urteil vom 26. Mai 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiberin Betschart.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch B.________, Präsident des Verwaltungsrates der A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 17. Dezember 2019 (S 2019 108).

Sachverhalt:

A.
Anlässlich einer Revision im März 2018 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) fest, dass B.________, geboren 1959, in den Jahren 2013 bis 2017 für die A.________ AG eine unselbstständige Tätigkeit ausgeübt hatte. Für die dabei erzielten Einkommen stellte die Suva der A.________ AG am 11. Dezember 2018 eine Prämie für die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung von insgesamt Fr. 6700.05 in Rechnung. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 18. Juli 2019 fest.

B.
Mit Entscheid vom 17. Dezember 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die dagegen erhobene Beschwerde ab.

C.
Die A.________ AG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, dieser Entscheid sei aufzuheben. Sinngemäss beantragt sie sodann, B.________ sei als Selbstständigerwerbender zu qualifizieren.
Das Bundesgericht holte die vorinstanzlichen Akten ein. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 135 II 348 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Vorliegend stehen keine Geldleistungen der Unfallversicherung im Streit, weshalb die Ausnahmeregelung von Art. 97 Abs. 2 und 105 Abs. 3 BGG nicht anwendbar ist.

2.

2.1. Streitig ist, ob B.________ von der Suva zu Recht als unselbstständig Erwerbender qualifiziert wurde und die Prämienrechnung vom 11. Dezember 2018 an die Beschwerdeführerin demzufolge zu Recht ergangen ist.

2.2. Die Vorinstanz hat die zur Beurteilung der Streitfrage massgebenden Bestimmungen und Grundsätze zutreffend dargelegt. Dies betrifft namentlich die Ausführungen über die obligatorische Versicherung von Arbeitnehmern (Art. 1a Abs. 1 UVG; Art. 10 ATSG; Art. 1 UVV) und die Abgrenzung von selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit (vgl. Urteil 9C 669/2019 vom 7. April 2020 E. 3.1 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen), insbesondere bei Mitgliedern von Verwaltungsräten, die im Betrieb tätig sind (Art. 2 Abs. 1 lit. f UVV e contrario), z.B. als Geschäftsführer oder als Alleinaktionäre, die sich bei ihrer eigenen Gesellschaft als Arbeitnehmer einstellen (vgl. Urteile 8C 280/2013 vom 28. Mai 2013 E. 4; 8C 449/2007 vom 26. Februar 2008 E. 4; U 336/01 E. 4; GABRIELA RIEMER-KAFKA/OLIVIA KADERLI, in: Hürzeler/Kieser [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, UVG, 2018, N. 51 zu Art. 1a UVG). Darauf wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Hervorzuheben ist, dass der Entscheid über die beitragsrechtliche Stellung eines Erwerbstätigen - entgegen der Beschwerdeführerin - nicht anhand einheitlicher, schematisch anwendbarer Lösungen gefällt werden kann, sondern unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls ergehen muss. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (Urteil 9C 669/2019 vom 7. April 2020 E. 3.1, zur Publikation vorgesehen; BGE 144 V 111 E. 4.2 S. 112 f. mit Hinweisen).

3.
Das kantonale Gericht führte mit in allen Teilen überzeugender Begründung, auf die verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG), im Wesentlichen aus, dass B.________ seit der Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister am 13. Juni 2008 deren Verwaltungsratspräsident sei und über Einzelzeichnungsberechtigung verfüge. Auch sei er ab 1. Dezember 2009 bei der Beschwerdeführerin als Architekt und Geschäftsführer angestellt gewesen und habe operativ gewirkt, so dass er ab diesem Zeitpunkt als unselbstständig erwerbend zu qualifizieren sei. Am 13. Juni 2013 habe die Beschwerdeführerin der Suva und der Ausgleichskasse Zug zwar mitgeteilt, dass B.________ per 15. Juni 2013 aus der Unternehmung austreten werde. Die Vorinstanz zeigte allerdings auf, dass sich seine Tätigkeit laut Revisionsbericht vom 3. Dezember 2018 in den ganzen Jahren seit 2009 offensichtlich nicht geändert hat, er die Gesellschaft weiterhin gegen aussen vertritt, sich selbst als deren Geschäftsführer bezeichnet, die Geschäftsführung besorgt und somit ihre Willensbildung massgebend beeinflusst. Die Umstände lassen nach der Vorinstanz darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin B.________ nicht - wie behauptet - als "aussenstehenden Berater" habe zuziehen wollen.
Vielmehr deute alles darauf hin, dass er innerhalb der Unternehmung eine mit erheblicher Führungsverantwortung verbundene Linienfunktion übernommen habe. Die Einkünfte eines Beraters, der die Eigenschaft eines geschäftsführenden Organs übernehme, stellten aber rechtsprechungsgemäss massgebenden Lohn dar (Urteil 8C 449/2007 vom 26. Februar 2008 E. 4.2 mit Hinweisen).

4.
Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was zu einem vom angefochtenen Entscheid abweichenden Ergebnis führen könnte. Mit den bereits im kantonalen Verfahren erhobenen Einwendungen hat sich die Vorinstanz einlässlich auseinandergesetzt. Namentlich ging das kantonale Gericht gerade nicht davon aus, dass die namhaften Zahlungen der Gesellschaft an B.________ einzig aufgrund seiner Organstellung (als Verwaltungsratspräsident) geflossen seien. Vielmehr sah es den Grund für diese Leistungen in dessen operativer Tätigkeit für die Gesellschaft (als Geschäftsführer, Berater und Architekt), die es als unselbstständige Erwerbstätigkeit bewertete. Des Weiteren teilte die Beschwerdeführerin der Ausgleichskasse Zug am 13. Mai 2013 zwar schriftlich mit, dass B.________ in der Folge als selbstständiger Unternehmer für die Gesellschaft Aufträge ausführen werde. Eine Anmeldung des B.________ als Selbstständigerwerbender enthält dieses Schreiben jedoch nicht. Eine solche hat gemäss Auskunft der Ausgleichskasse auch nie stattgefunden. Zudem bestätigte die Ausgleichskasse, dass immer Lohnnachträge für B.________ gemeldet und als Lohn über die A.________ AG abgerechnet worden seien. Vor diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz in antizipierter
Beweiswürdigung (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236) auf weitere Abklärungen verzichten. Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich geltend macht, das Recht auf Selbstbestimmung des B.________ sei verletzt, ist ihr zu entgegnen, dass weder die Arbeitgeber noch die in Art. 1a UVG genannten Personen wählen können, ob sie dem Versicherungsschutz unterstehen wollen und anderslautende Parteiabreden nichtig sind (UELI KIESER/KASPAR GEHRING/SUSANNE BOLLINGER : KVG/UVG Kommentar, 2018, N. 1 zu Art. 1a UVG). Die Vorinstanz hält denn auch zutreffend fest, dass es zur Beurteilung der Statusfrage nicht darauf ankommt, wie sich ein Beitragspflichtiger selber - subjektiv - qualifiziert, sondern auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und Gegebenheiten (BGE 139 V 12 E. 4.3 mit Hinweisen). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

5.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG mit summarischer Begründung und unter Hinweis auf den kantonalen Gerichtsentscheid (Art. 109 Abs. 3 BGG) erledigt.

6.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 900.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. Mai 2020

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Betschart

8C_115/2020 26. Mai 2020 13. Juni 2020 Bundesgericht Unpubliziert Unfallversicherung

Gegenstand Unfallversicherung

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

135-II-338 136-I-229 139-V-12 144-V-111

Weitere Urteile ab 2000

8C_115/2020 8C_280/2013 8C_449/2007 9C_669/2019 U_336/01

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 1^a Versicherte - 1 Obligatorisch versichert sind nach diesem Gesetz:
^a	die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lernende, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen;
^b	die Personen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 8 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 198210 (AVIG) erfüllen oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG beziehen (arbeitslose Personen);
^c	die Personen, die in einer Anstalt oder Werkstätte nach Artikel 27 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195912 über die Invalidenversicherung (IVG) oder in einem Betrieb an Massnahmen der Invalidenversicherung teilnehmen, sofern sie in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen.13

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.