Der gesamte Biobetrieb muss biologisch bewirtschaftet werden.

¹ Innerhalb eines Biobetriebes können Flächen mit Dauerkulturen nicht biologisch bewirtschaftet werden, sofern für diese Flächen der ökologische Leistungsnachweis nach den Artikeln 11-25 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013³⁷ (DZV) erbracht wird.³⁸

² Innerhalb eines nicht biologisch bewirtschafteten Betriebes können Flächen mit Dauerkulturen biologisch bewirtschaftet werden, sofern für den nicht biologisch bewirtschafteten Betriebsteil der ökologische Leistungsnachweis nach den Artikeln 11-25 DZV erbracht wird.³⁹

³ Flächen mit Dauerkulturen nach den Absätzen 1 und 2 müssen während mindestens fünf Jahren dieselben sein.

⁴ Eine Dauerkultur nach einem der Buchstaben a-i von Artikel 22 Absatz 1 der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998⁴⁰ muss innerhalb eines Betriebes entweder gesamthaft biologisch oder gesamthaft nicht biologisch bewirtschaftet werden.

⁵ Die Zertifizierungsstelle kann auf Gesuch hin eine Produktionsstätte eines nicht-biologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebes als selbstständigen Biobetrieb anerkennen, wenn die Produktionsstätte:

a.

räumlich als Einheit von Land, Gebäuden und Einrichtungen erkennbar und von anderen Produktionsstätten getrennt ist;

b.

über ein eigenes Betriebszentrum verfügt;

c.

ganzjährig biologisch bewirtschaftet wird und eine oder mehrere Personen beschäftigt;

d.

über ein eigenes Betriebsergebnis verfügt;

e.

über einen vom übrigen Betrieb auf allen Stufen der Produktion, Aufbereitung, Verarbeitung, Lagerung und Vermarktung unabhängigen, räumlich und zeitlich getrennten Warenfluss verfügt; und

f.

sicherstellt, dass sich der Warenfluss zwischen ihr und dem nicht biologisch bewirtschafteten Betriebsteil nie kreuzt.⁴¹

⁶ Vor der Anerkennung holt die Zertifizierungsstelle zu Absatz 5 Buchstaben a-d die schriftliche Stellungnahme des Kantons ein, in dessen Gebiet der Betrieb liegt.⁴²

⁷ Unternehmen nach Artikel 5 Absatz 2 können parallel zur biologischen Produktion auch nicht biologisch produzieren, sofern zwischen den Produktionsbereichen ein getrennter Warenfluss besteht.⁴³

⁸ Für Forschungszwecke kann das WBF einzelnen Betrieben Ausnahmen vom Erfordernis der Gesamtbetrieblichkeit bewilligen.⁴⁴

¹ Betriebe, die auf die biologische Produktion umgestellt haben, gelten während zwei Jahren als Umstellungsbetriebe. Für Nutzflächen, auch für diejenigen, die neu zum biologisch bewirtschafteten Betrieb hinzukommen, gilt eine Umstellungsdauer von zwei Jahren. Als Umstelldatum gilt jeweils der 1. Januar.⁴⁵

^1bis Die Zertifizierungsstelle kann für die Pilzzucht, die Produktion von Treibzichorien und die Sprossenproduktion eine kürzere Umstelldauer bewilligen.⁴⁶

² Während der Umstellung sind die Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten.

³ Zu Beginn der Umstellung legen Produzentin oder Produzent und Zertifizierungsstelle gemeinsam alle Massnahmen fest, die zu treffen sind, damit die Bestimmungen dieser Verordnung dauerhaft eingehalten und kontrolliert werden können.

¹ Ist eine sofortige vollständige Umstellung mit unzumutbar hohen Risiken verbunden, so kann ein Biobetrieb mit Wein‑, Obst‑, Gemüse- oder Zierpflanzenanbau schrittweise auf die biologische Produktion umstellen. Der gesamte Betrieb muss innert fünf Jahren vollständig umgestellt werden; vorbehalten bleiben Betriebe nach Artikel 7 Absatz 1.

² Die Zertifizierungsstelle entscheidet über die Zulassung der schrittweisen Umstellung.⁴⁷

³ Voraussetzung dazu ist insbesondere:

a.

die Erstellung eines verbindlichen Umstellungsplanes mit einer detaillierten Beschreibung der Umstellungsschritte und einem Zeitplan;

b.

die Verhinderung jeglicher Abdrift von unerlaubten Hilfsstoffen;

c.

die eindeutige Abgrenzung der unterschiedlich bewirtschafteten Flächen;

d.

die getrennte Ernte und Lagerung der unterschiedlich produzierten Erzeugnisse;

e.⁴⁸

die Erbringung des ökologischen Leistungsnachweises nach den Artikeln 11-25 DZV⁴⁹ für die nicht biologisch bewirtschafteten Flächen;

f.

die jährliche Entnahme einer Stichprobe zur Rückstandsanalyse von den biologisch produzierten Produkten;

g.⁵⁰

Die Einhaltung der weiteren Anforderungen im Anhang 1.

⁴ Ist die sofortige vollständige Umstellung der Nutztierhaltung nicht zumutbar, so kann die Zertifizierungsstelle dem Betrieb gestatten, die Tierhaltung innert drei Jahren schrittweise nach Tierkategorien umzustellen.⁵¹

⁵ Nicht zulässig ist die Parallelproduktion von:

a.

nicht eindeutig unterscheidbaren Sorten;

b.

Tieren der gleichen Nutztierkategorie.⁵²

¹ Fruchtbarkeit und biologische Aktivität des Bodens sind zu erhalten und wenn möglich zu steigern. Zu diesem Zweck sind insbesondere folgende Massnahmen zu treffen:

a.

Der Boden ist so zu bewirtschaften, dass er aufgrund seiner physikalischen, chemischen und biologischen Eigenschaften eine nachhaltige Ertragsfähigkeit aufweist.

b.

Die biologische Vielfalt ist zu fördern.

c.

Fruchtfolge, Kulturanteile, Wiesennutzung und Bewirtschaftung sind so zu gestalten, dass keine Fruchtfolgeprobleme, Bodenerosion und keine Abschwemmung und Auswaschung von Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln⁵³ auftreten.

d.

Im Ackerbau muss die Bodenbedeckung so hoch sein, dass Bodenerosion sowie Verluste von Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln möglichst gering sind.

e.

Die Nutzungsintensität im Futterbau muss differenziert und dem Standort angepasst sein.

² Die biologische Pflanzenproduktion erfolgt in lebendigem Boden in Verbindung mit Unterboden und Grundgestein.⁵⁴

³ Jede Anbaumethode, bei der die Pflanzen, die natürlicherweise nicht in Wasser wachsen, ausschliesslich in einer Nährstofflösung oder in einem inerten Medium wurzeln, dem eine Nährstofflösung zugegeben wird (Hydrokultur), ist nicht zulässig.⁵⁵

⁴ Abweichend von Absatz 2 ist Folgendes zulässig:

a.

der Anbau von Pflanzen für die Produktion von Zierpflanzen und Kräutern in Töpfen, die den Konsumentinnen und Konsumenten in den Töpfen verkauft werden;

b.

der Anbau von Sämlingen oder Setzlingen in Behältnissen für die weitere Umpflanzung;

c.

die Produktion von gekeimten Samen, namentlich Sprossen, Keimlingen und Kresse, die ausschliesslich von Nährstoffreserven im Saatgut leben, durch die Befeuchtung von Saatgut mit sauberem Wasser, sofern das Saatgut den Vorgaben dieser Verordnung entspricht;

d.

die Produktion von Treibzichorien einschliesslich durch Eintauchen in sauberes Wasser, sofern das Pflanzenvermehrungsmaterial und das Substrat den Vorgaben dieser Verordnung entsprechen.⁵⁶

¹ Schädlinge, Krankheiten und Beikräuter müssen durch eine ganzheitliche Anwendung verschiedener Massnahmen reguliert werden. Zu diesem Zweck sind insbesondere folgende Massnahmen zu treffen:

a.

geeignete Arten- und Sortenwahl;

b.

geeignete Fruchtfolge;

c.⁵⁷

physikalische Verfahren;

d.

thermische Verfahren, wobei das Dämpfen der Erde auf den gedeckten Gemüseanbau und die Setzlingsanzucht beschränkt ist;

e.

Förderung und Schutz von Nützlingen durch Schaffung günstiger Verhältnisse (z. B. Hecken, Nistplätze, Freisetzung von Nutzorganismen).

² Das WBF legt die zulässigen Pflanzenschutzmittel sowie ihre Verwendung fest. Stoffe, die nicht pflanzlichen, tierischen, mikrobiellen oder mineralischen Ursprungs sind und nicht mit ihrer natürlichen Form identisch sind, können nur zugelassen werden, wenn in ihren Verwendungsbedingungen jeglicher Kontakt mit den essbaren Teilen der Pflanze ausgeschlossen wird. Das Bewilligungsverfahren nach der Pflanzenschutzmittel-Verordnung vom 18. Mai 2005⁵⁸ bleibt vorbehalten.⁵⁹

³ Pflanzenschutzmittel dürfen nur verwendet werden, wenn eine unmittelbare Bedrohung für die Kulturen besteht.

⁴ Der Einsatz von Wachstumsregulatoren, Welkemitteln und Herbiziden ist nicht erlaubt.

Die Anforderungen an den Spritzentest und Spülwassertank für im Pflanzenschutz eingesetzte zapfwellenangetriebenen oder selbstfahrenden Geräte nach Anhang 1 Ziffer 6.1 DZV⁶¹ sind einzuhalten. Demeter-Betriebe, die mit ihren Geräten ausschliesslich biologisch-dynamische Präparate ausbringen, sind davon ausgenommen.

¹ Organische Dünger wie Hofdünger und Komposte müssen nach Möglichkeit aus dem eigenen Betrieb stammen.

² Das WBF bestimmt die Dünger, die zulässig sind, und legt ihre Verwendung fest. Mineralische Stickstoffdünger dürfen nicht verwendet werden.⁶²

³ Der Düngerbedarf ist aufgrund einer ausgeglichenen Nährstoffbilanz nach Artikel 13 DZV⁶³ und den Anforderungen nach Anhang 1 Ziffer 2 DZV nachzuweisen.⁶⁴

⁴ Die Menge ausgebrachter Nährstoffe pro Hektar (eigene und fremde Hofdünger, zugekaufte Dünger) darf bei besten Bedingungen im Talgebiet höchstens 2,5 Düngergrossvieheinheiten (DGVE) entsprechen. Sie ist nach Bodenbelastbarkeit, Höhenlage und topographischen Verhältnissen abzustufen. Liegen die kantonal festgelegten Grenzwerte gemäss Gewässerschutzgesetzgebung tiefer, so gelten diese.

⁵ Für die Aktivierung von Kompost oder Boden können geeignete Mittel auf der Basis von Mikroorganismen oder auf pflanzlicher Basis, wie z. B. biodynamische Präparate, sowie Gesteinsmehle verwendet werden.

⁶ Es dürfen nur Hofdüngerlieferungen von und zu Betrieben erfolgen, welche den ökologischen Leistungsnachweis nach der DZV erfüllen.⁶⁵

¹ Saat- und Pflanzgut und vegetatives Vermehrungsmaterial muss aus Biobetrieben stammen.

² Bei Saatgut muss die Mutterpflanze und bei vegetativem Vermehrungsmaterial die Elternpflanze während mindestens einer Generation oder bei ausdauernden Kulturen für die Dauer von zwei Wachstumsperioden nach diesem Kapitel erzeugt worden sein.

³ Abweichend von Absatz 1 darf in-vitro vermehrtes, nach der Saatgut-Verordnung vom 7. Dezember 1998⁶⁶ zertifiziertes Pflanzmaterial verwendet werden.⁶⁷

^3bis Das WBF legt eine Liste der Arten oder Untergruppen von Arten fest, von welchen in der Schweiz ausreichende Mengen an Saatgut und vegetativem Vermehrungsmaterial aus biologischer Landwirtschaft und eine ausreichende Anzahl von Sorten aus biologischer Landwirtschaft vorhanden sind.⁶⁸

⁴ Die Anforderungen der Saatgut-Verordnung bleiben vorbehalten.

¹ Wer nicht biologisches Saatgut oder vegetatives Vermehrungsmaterial verwenden will, muss nachweisen, dass:

a.

kein geeignetes biologisch erzeugtes Saatgut oder vegetatives Vermehrungsmaterial verfügbar ist, welches seine Anforderungen erfüllt; oder

b.

kein Anbieter in der Lage ist, das Saatgut oder vegetative Vermehrungs-material vor der Aussaat oder Anpflanzung zu liefern, obwohl er es vom Verwender rechtzeitig bestellt hatte.

² Als Nachweis nach Absatz 1 gilt ein Ausdruck des vorhandenen Angebotes vom Informationssystem nach Artikel 33a.

³ Wer nicht-biologisches Saatgut oder vegetatives Vermehrungsmaterial verwendet, muss dem Betreiber des Informationssystems gemäss Artikel 33a die Menge des eingesetzten Saatgutes oder vegetativen Vermehrungsmaterials und die verwendete Sorte melden.

⁴ Für Arten oder Untergruppen von Arten ohne oder mit nur sehr geringer Versorgung an biologisch erzeugtem Saatgut oder vegetativem Vermehrungsmaterial kann nicht biologisches Saatgut oder vegetatives Vermehrungsmaterial ohne Nachweis nach Absatz 2 und ohne Meldung nach Absatz 3 verwendet werden. Der Betreiber des Informationssystems bezeichnet die entsprechenden Sorten und Arten im Informationssystem nach Weisungen des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW).⁷⁰

⁵ Für Arten und Untergruppen von Arten nach Artikel 13 Absatz 3^bis darf nur dann nicht biologisches Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial eingesetzt werden, wenn das BLW eine Bewilligung für die Verwendung von nicht biologischem Saatgut und vegetativem Vermehrungsmaterial erteilt. Die Bewilligung wird nur erteilt, falls das Saatgut oder Vermehrungsmaterial zu Forschungszwecken, für Untersuchungen im Rahmen von Feldversuchen kleinen Umfangs oder zur Sortenerhaltung verwendet wird.

⁶ Nicht biologisches Saatgut und nicht biologische Saatkartoffeln dürfen nur verwendet werden, wenn sie nicht mit Pflanzenschutzmitteln behandelt worden sind; ausgenommen sind die Behandlung mit Pflanzenschutzmitteln, die für die biologische Produktion zulässig sind, und chemische Behandlungen, die aus Gründen der Pflanzengesundheit für alle Sorten einer bestimmten Art im Anbaugebiet vorgeschrieben wurden.⁷¹

¹ Das Sammeln essbarer Wildpflanzen und ihrer Teile, die in der freien Natur, in Wäldern und auf landwirtschaftlichen Flächen natürlicherweise vorkommen, gilt als Erzeugung im Rahmen der biologischen Landwirtschaft, sofern:

a.

diese Flächen in den drei Jahren vor dem Sammeln der Pflanzen nicht mit unzulässigen Mitteln behandelt worden sind; und

b.

das Sammeln die Stabilität des natürlichen Lebensraums und die Erhaltung der Arten im Sammelgebiet nicht beeinträchtigt.

² Das Sammelgebiet muss geographisch abgegrenzt sein.

³ Die Sammeltätigkeit ist ausführlich zu dokumentieren.

⁴ Das Kontrollverfahren für Biobetriebe ist sinngemäss anzuwenden.

¹ Tiere der Rindergattung, einschliesslich der Bubalus- und Bisonarten, Tiere der Pferdegattung, Schafe, Ziegen, Tiere der Schweinegattung sowie Geflügel sind nach den Bestimmungen über den regelmässigen Auslauf im Freien nach Artikel 75 DZV⁷³ und den Anforderungen nach Anhang 6 DZV zu halten. Für die Haltung von Kaninchen gelten die Bestimmungen über die besonders tierfreundlichen Stallhaltungssysteme nach Artikel 74 DZV und die Anforderungen nach Anhang 6 DZV.⁷⁴

² Das WBF kann zusätzliche Vorschriften erlassen für:

a.

Stalleinrichtungen;

b.

Haltung und Aufzucht;

c.

Weiden und Laufhöfe.

³ Es kann Tierhaltungsvorschriften auch für die übrigen Nutztierkategorien erlassen.⁷⁵

¹ Es ist nicht zulässig, Tiere angebunden zu halten.

² In Absprache mit der Zertifizierungsstelle können jedoch angebunden gehalten werden:

a.

einzelne Tiere für begrenzte Zeit aus Sicherheits- bzw. Tierschutzgründen;

b.⁷⁷

Tiere der Rindergattung, sofern die Bestimmungen über den regelmässigen Auslauf im Freien nach Artikel 75 DZV⁷⁸ eingehalten werden.

³ …⁷⁹

Werden die Tiere gesömmert, so hat die Sömmerung auf Biobetrieben zu erfolgen. In besonderen Fällen kann die Sömmerung auf Betrieben erfolgen, welche die Anforderungen nach den Artikeln 26-34 DZV⁸¹ einhalten.

¹ Das Futter muss den ernährungsphysiologischen Bedarf der Tiere in ihren verschiedenen Entwicklungsstadien decken und eher der Qualitätsproduktion als der Maximierung der Erzeugung dienen.

² Mastmethoden mit Zwangsfütterung sowie die Haltung von Tieren unter Bedingungen, die zu Anämie führen können, sind nicht zulässig.

¹ Das WBF legt fest, welche Futtermittel zulässig sind und wie die Futtermittel zu verwenden sind.

² Es kann die Verwendung bestimmter Futtermittelzusatzstoffe und -verarbeitungshilfsstoffe sowie bestimmte Verarbeitungsmethoden verbieten.⁸⁴

³ Es kann in Abweichung vom Grundsatz nach Artikel 3 Buchstabe c Futtermittelzusatzstoffe und -verarbeitungshilfsstoffe, die durch gentechnisch veränderte Organismen hergestellt wurden, zulassen, wenn sie:

a.

nicht durch andere Stoffe ersetzt werden können; und

b.

nicht anders hergestellt auf dem Markt erhältlich sind.⁸⁵

⁴ Der Zukauf von Futtermitteln zur Ergänzung der betriebseigenen Futtergrundlage ist zulässig. Zukäufe müssen aus biologischem Landbau und wenn möglich aus der gleichen Region stammen. Das WBF kann, zur Angleichung an die entsprechenden Rechtsvorschriften in der EU vorsehen, dass ein begrenzter Anteil an nicht biologischen Futtermitteln zugekauft werden kann.⁸⁶

⁵ Die Beimischung von Futtermitteln aus Umstellungsbetrieben ist im Durchschnitt bis zu maximal 30 Prozent der Ration der einzelnen Nutztierkategorie zulässig, bezogen auf die Trockensubstanz. Stammen diese Futtermittel aus dem eigenen Betrieb, kann dieser Satz 60 Prozent betragen, und, sofern es sich dabei um einen Umstellungsbetrieb handelt, 100 Prozent.⁸⁷

⁶ Bei nachgewiesenen Futtermittelertragsverlusten, insbesondere auf Grund aussergewöhnlicher Witterungsverhältnisse, kann der direkt betroffene Tierhalter nach vorgängiger schriftlicher Zustimmung durch die Zertifizierungsstelle für einen begrenzten Zeitraum nicht-biologische Futtermittel einsetzen, sofern der Tierhalter gegenüber der Zertifizierungsstelle glaubhaft darlegen kann, dass nicht genügend biologisches Futter verfügbar ist. Sind ganze Gebiete von Futtermittelertragsverlusten betroffen, kann das BLW die Zustimmung auch gebietsweise erteilen.⁸⁸

⁷ Die Futterkomponenten müssen naturbelassen und die angewendeten Techniken der Futterbereitung möglichst naturnah und energieschonend sein. Futtermittel dürfen keine Spuren von gentechnisch veränderten Organismen oder von Folgeprodukten gentechnisch veränderter Organismen enthalten, die anteilmässig über den futtermittelrechtlich festgelegten Höchstschwellen für unvermeidbare Verunreinigungen liegen.

⁸ Tiere in Wanderherden sowie gesömmerte Tiere dürfen vorübergehend auf nicht biologisch bewirtschafteten Flächen weiden. Die dabei aufgenommene Futtermenge darf, bezogen auf die Trockensubstanz, nicht über 10 Prozent der jährlichen Gesamtfuttermenge liegen.⁸⁹

⁹ Der Futtermittelanteil aus nicht biologischem Anbau darf für Pensionspferde 10 Prozent des gesamten Futterverzehrs betragen.⁹⁰

¹ Wiederkäuer müssen mindestens 60 Prozent der Futter-Trockensubstanz in Form von frischem, getrocknetem oder siliertem Raufutter erhalten.

² Junge Säugetiere müssen auf der Grundlage von unveränderter Milch, vorzugsweise Muttermilch, ernährt werden. Alle Säugetiere sind während eines Mindestzeitraums mit unveränderter Milch zu ernähren. Der Mindestzeitraum bemisst sich nach der Tierart. Er beträgt bei Rindern (einschliesslich Bubalus- und Bison-Arten) und Tieren der Pferdegattung drei Monate, bei Schafen und Ziegen 35 Tage und bei Schweinen 40 Tage.

³ Bei Geflügel muss das im Maststadium verabreichte Futter zu 65 Prozent aus Getreidekörnern und Körnerleguminosen (deren Produkte und Nebenprodukte) sowie Ölsaaten (deren Produkte und Nebenprodukte) bestehen.

¹ Die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit (Lebensleistung) der Nutztiere sowie die Qualität der tierischen Erzeugnisse sind durch die Wahl geeigneter Rassen und Zuchtmethoden zu fördern.

² Die Reproduktion der Nutztiere muss auf natürlichen Methoden beruhen.

³ Die künstliche Besamung ist erlaubt. Nicht zulässig sind andere Formen der künstlichen oder anderweitig beeinflussten Reproduktion (z. B. Embryotransfer). Diese dürfen nach vorgängiger schriftlicher Zustimmung durch die Zertifizierungsstelle angewendet werden, wenn dies zur Erhaltung von gefährdeten genetischen Ressourcen nötig ist. Entsprechende Tiere und deren Produkte dürfen nicht mit dem Hinweis auf die biologische Landwirtschaft vermarktet werden.⁹³

⁴ Es dürfen keine aus Embryotransfer stammenden Tiere eingestallt werden. Ausgenommen sind Tiere der Rindergattung im Aufzuchtvertrag mit einem nicht biologisch geführten Betrieb. Die Tiere müssen in diesem Fall nach einer vertraglich festgelegten Frist wieder auf den Ursprungsbetrieb zurückkehren. Tiere aus Embryotransfer, welche bereits vor der Umstellung des Betriebes auf dem Betrieb gehalten wurden, können noch bis zu ihrem Abgang nach den Bestimmungen dieser Verordnung gehalten werden.⁹⁴

¹ Die Krankheitsvorsorge muss auf folgenden Grundsätzen beruhen:

a.

Wahl geeigneter Rassen oder Linien;

b.

Anwendung tiergerechter Haltungspraktiken, die den Bedürfnissen der einzelnen Tierarten gerecht werden, sowie eine hohe Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten fördern und Infektionen vorbeugen;

c.

Verfütterung hochwertiger Futtermittel, regelmässiger Auslauf (Weide, Laufhof, Aussenklimabereich) zur Förderung der natürlichen Immunität der Tiere;

d.

Gewährleistung einer angemessenen Besatzdichte, um Überbelegung und damit zusammenhängende Tiergesundheitsprobleme zu vermeiden.

² Wenn ein Tier erkrankt oder sich verletzt, ist es unverzüglich zu behandeln, wenn nötig in getrennten, geeigneten Räumlichkeiten.

³ Für die Verwendung von Tierarzneimitteln in der biologischen Tierhaltung gelten folgende Grundsätze:

a.

Phytotherapeutische Erzeugnisse (z. B. Pflanzenextrakte, ausgenommen Antibiotika, oder Pflanzenessenzen), homöopathische Erzeugnisse (z. B. pflanzliche, tierische und mineralische Stoffe) sowie Spurenelemente und die zu diesem Zweck vom WBF festgelegten Erzeugnisse sind chemisch-synthetischen allopathischen Tierarzneimitteln oder Antibiotika vorzuziehen, sofern sie erfahrungsgemäss eine therapeutische Wirkung auf die betreffende Tierart und die zu behandelnde Krankheit haben.

b.

Kann mit den Mitteln nach Buchstabe a eine Krankheit oder eine Verletzung erfahrungsgemäss nicht wirksam behandelt werden, ist eine Behandlung zur Vermeidung von Leiden des Tieres jedoch erforderlich, so dürfen in Verantwortung des Tierarztes chemisch-synthetische allopathische Tierarzneimittel oder Antibiotika verabreicht werden.

c.⁹⁶

Die Verwendung von Kokzidiostatika und die Verwendung von Hormonen oder ähnlichen Stoffen zur Kontrolle der Fortpflanzung (z.B. Einleitung oder Synchronisierung der Brunst) oder zu anderen Zwecken sind nicht zulässig; die Hormone dürfen jedoch im Falle einer therapeutischen tierärztlichen Behandlung einem einzelnen Tier verabreicht werden.

d.

Die präventive Verabreichung chemisch-synthetischer allopathischer Tierarzneimittel oder von Antibiotika ist nicht zulässig.

⁴ Die Art des Mittels (einschliesslich der pharmakologischen Wirkstoffe) sowie die Einzelheiten der Diagnose, die Art der Verabreichung, die Dauer der Behandlung und die vorgeschriebene Wartezeit müssen eindeutig, schriftlich und unlöschbar im Behandlungsjournal festgehalten werden.

⁵ Die behandelten Tiere sind jederzeit eindeutig als solche - im Falle grosser Tiere einzeln, im Falle von Geflügel oder Kleinvieh einzeln oder herdenweise - identifizierbar.

⁶ Bei bestehender Gefährdung der Tiergesundheit sind Impfungen und Entwurmungen erlaubt.

⁷ …⁹⁷

⁸ Die Wartezeit zwischen der letzten Verabreichung eines chemisch-synthetischen allopathischen Tierarzneimittels unter normalen Anwendungsbedingungen und der Gewinnung von einem solchen Tier stammenden Lebensmitteln aus biologischer Landwirtschaft muss doppelt so lang sein wie die gesetzlich vorgeschriebene Zeit. Dies gilt nicht für die Verabreichung von Mitteln zur Trockenstellung von Kühen mit Euterproblemen.

⁹ Erhält ein Tier oder eine Gruppe von Tieren innerhalb eines Jahres mehr als drei Behandlungen mit chemisch-synthetischen allopathischen Tierarzneimitteln oder Antibiotika oder mehr als eine therapeutische Behandlung, wenn der produktive Lebenszyklus kürzer als ein Jahr ist, so dürfen die betreffenden Tiere oder von diesen Tieren gewonnene Erzeugnisse nicht als dieser Verordnung entsprechend verkauft werden, und die Tiere müssen die Umstellungszeiträume nach Artikel 16f Absatz 2 durchlaufen; davon ausgenommen sind Impfungen, Parasiten-Behandlungen, Narkosemittel, Schmerztherapeutika sowie Behandlungen im Rahmen von staatlichen Tierseuchenprogrammen.⁹⁸

¹ Zootechnische Eingriffe sind auf ein Minimum zu beschränken. Sie müssen durch qualifiziertes Personal im dafür am besten geeigneten Alter der Tiere ausgeführt werden.

² Das Beschneiden von Schwänzen und Zähnen sowie von Schnäbeln, Zehen und Flügeln beim Geflügel, das Kapaunisieren, die Enthornung von adulten Tieren sowie die Verwendung von Nasenringen und das Einsetzen von Klammern und Drähten in die Rüsselscheibe bei Schweinen sind nicht zulässig.¹⁰⁰

^2bis In begründeten Fällen zulässig ist die Enthornung von adulten Tieren aus Sicherheitsgründen, sofern sie vom Tierarzt oder der Tierärztin fachgerecht unter Anästhesie und nicht während der Monate Mai, Juni, Juli und August durchgeführt wird.¹⁰¹

³ Bei einzelnen Tieren dürfen folgende Eingriffe vorgenommen werden:

a.

das Anbringen von Gummibändern an Schwänzen von Schafen, falls dies zur Verbesserung der Gesundheit, des Wohlbefindens oder der Hygiene der Tiere erforderlich ist;

b.¹⁰²

die Enthornung von Jungtieren, mit Ausnahme von Yaks, Wasserbüffeln und Bisons, unter Betäubung, falls dies aus Sicherheitsgründen notwendig ist;

c.¹⁰³

die Kastration zur Sicherstellung der Qualität der Erzeugnisse.

¹ Das BLW kann für die Zeit bis zum 31. Dezember 2012 befristete Praxisversuche auf Biobetrieben zur Impfung gegen Ebergeruch bewilligen, insbesondere zur Untersuchung von Fragen in den Bereichen Ethologie, Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Produktqualität.

² Gesuche für Versuche können von einer unabhängigen wissenschaftlichen Institution eingereicht werden, welche die Verantwortung für den Versuch innehat. Im Gesuch sind die Versuchsziele und die Versuchsmethodik darzulegen und die beteiligten Biobetriebe und die betroffene Anzahl Tiere aufzuführen.

³ Die Vermarktung der geimpften Tiere ist bis zum Endverkäufer lückenlos zu dokumentieren. Die betroffenen Produkte dürfen nicht ausgeführt werden.

⁴ Das BLW kann weitere Voraussetzungen und Auflagen für die Praxisversuche festlegen.

¹ Es dürfen nur Nutztiere gehalten werden, die aus Biobetrieben stammen. Dies gilt nicht für Reit- und Zugpferde, Hobbytiere, sowie Tiere der Rindergattung im Aufzuchtvertrag mit einem nicht biologisch geführten Betrieb. Die Tiere müssen in diesem Fall nach einer vertraglich festgelegten Frist wieder auf den Ursprungsbetrieb zurückkehren.¹⁰⁶

² Nutztiere, die nicht aus Biobetrieben stammen, und die nach dem Beginn der Umstellung eingestallt werden, müssen während folgender Zeiträume nach den Regeln dieser Verordnung gehalten werden:

a.

Tiere der Pferde- und der Rindergattung (einschliesslich Bubalus- und Bison-Arten) für die Fleischerzeugung während 12 Monaten und mindestens drei Vierteln ihres Lebens;

b.

kleine Wiederkäuer und Schweine während mindestens 6 Monaten;

c.

Milch produzierende Tiere während mindestens 6 Monaten;

d.

Geflügel für die Fleischerzeugung, das eingestallt wurde, bevor es drei Tage alt war, während mindestens 56 Tagen;

e.

Geflügel für die Eiererzeugung während mindestens 6 Wochen.

³ …¹⁰⁷

⁴ Sind zur Ergänzung der natürlichen Bestandesvergrösserung oder zur Bestandeserneuerung Tiere aus Biobetrieben nicht in ausreichender Menge verfügbar, so dürfen in Absprache mit der Zertifizierungsstelle nullipare weibliche Jungtiere alljährlich in einem Umfang von bis zu 10 Prozent des Bestands an ausgewachsenen Tieren der Pferde- oder Rindergattung, einschliesslich der Bubalus- und Bison-Arten, oder bis zu 20 Prozent des Bestands an ausgewachsenen Schweinen, Schafen oder Ziegen aus nicht biologischen Betrieben eingestallt werden. Für Biobetriebe mit weniger als 10 Tieren der Rinder- oder der Pferdegattung oder mit weniger als fünf Schweinen, Schafen oder Ziegen ist die Erneuerung auf ein Tier im Jahr beschränkt.

⁵ Ein Betrieb kann nach vorgängiger schriftlicher Zustimmung durch die Zertifizierungsstelle Tiere aus nicht biologischen Betrieben im Umfang bis zu 40 Prozent des Bestandes einstallen, sofern Tiere aus Biobetrieben nicht in ausreichender Menge verfügbar sind, bei:

a.

erheblicher Ausweitung der Haltung;

b.

Rassenumstellung;

c.

Aufbau eines neuen Zweiges der Tierproduktion;

d.

Notwendigkeit eines Ersatzkalbes für eine Mutter- oder Ammenkuh;

e.

Gefahr, dass eine bestimmte Rasse der Landwirtschaft verloren geht.¹⁰⁸

⁶ Bei hoher Mortalität auf Grund einer Seuche oder einer Katastrophensituation kann der Tierbestand nach vorgängiger schriftlicher Zustimmung durch die Zertifizierungsstelle mit Tieren aus nicht biologischen Betrieben erneuert oder wieder aufgebaut werden, sofern Tiere aus Biobetrieben nicht in ausreichender Menge verfügbar sind.¹⁰⁹

⁷ Männliche Zuchttiere aus nicht biologischen Betrieben können jederzeit zugekauft werden.

⁸ Sind Tiere aus Biobetrieben nicht in ausreichender Menge verfügbar, so darf zum Aufbau eines neuen Tierbestandes Geflügel aus nicht biologischen Betrieben zugekauft werden, wenn die Küken spätestens am dritten Lebenstag eingestallt werden.¹¹⁰

¹ Das Mindestschlachtalter bei Geflügel beträgt:

a.

81 Tage bei Mastpoulets;

b.

49 Tage bei Peking-Enten;

c.

70 Tage bei weiblichen Flugenten;

d.

84 Tage bei männlichen Flugenten;

e.

92 Tage bei Mulard-Enten;

f.

94 Tage bei Perlhühnern;

g.

140 Tage bei Truten und Gänsen.

² Produzenten, die das Mindestschlachtalter nicht einhalten, müssen langsam wachsende Rassen verwenden.

¹ Das WBF kann für die Bienenhaltung Abweichungen von der Gesamtbetrieblichkeit und der gesamtbetrieblichen Umstellung gestatten.

² Es kann weitere Bestimmungen erlassen über die Fütterung von Bienen, den Standort der Bienenstöcke, die Tiergesundheit, die Herkunft der Bienen, Identifikation und Kontrolle, Gewinnung, Verarbeitung und Lagerung von Imkereierzeugnissen.

³ Es kann für bestimmte Gebiete oder Regionen festlegen, dass die dort erzeugten Erzeugnisse nicht mit dem Hinweis auf die biologische Landwirtschaft vermarktet werden dürfen.

¹ Das Unternehmen ist verpflichtet:

a.

alle Arbeitsgänge gemäss den Vorschriften dieser Verordnung durchzuführen;

b.

im Fall eines Verstosses oder von Unregelmässigkeiten die Durchsetzung der für die biologische Produktion vorgesehenen Massnahmen zu akzeptieren;

c.

im Fall eines Verstosses oder von Unregelmässigkeiten die Käufer des Erzeugnisses schriftlich zu informieren, um sicherzustellen, dass die Bezüge auf die biologische Produktion von den Erzeugnissen entfernt werden;

d.

für den Fall, dass das Unternehmen oder dessen Subunternehmen von verschiedenen Zertifizierungsstellen kontrolliert wird, den Informationsaustausch zwischen diesen Stellen zu akzeptieren;

e.

für den Fall, dass das Unternehmen oder dessen Subunternehmen seine Zertifizierungsstelle wechselt, die Übermittlung ihrer Kontrollakten an die neue Zertifizierungsstelle zu akzeptieren;

f.

für den Fall, dass sich das Unternehmen oder dessen Subunternehmen aus dem Kontrollsystem zurückzieht, die betreffende zuständige Behörde und die Zertifizierungsstelle unverzüglich darüber zu informieren;

g.

für den Fall, dass sich das Unternehmen oder dessen Subunternehmen aus dem Kontrollsystem zurückzieht, zu akzeptieren, dass sein Kontrolldossier mindestens fünf Jahre lang aufbewahrt wird;

h.

die betreffende Zertifizierungsstelle unverzüglich über etwaige Unregelmässigkeiten oder Verstösse zu informieren, die den biologischen Status ihres Erzeugnisses oder von biologischen Erzeugnissen, die sie von anderen Unternehmern oder Subunternehmern bezogen haben, beeinträchtigen.

² Das Unternehmen muss schriftlich erklären, dass es die Pflichten nach Absatz 1 einhält. In der Erklärung sind zudem die Beschreibung und die Massnahmen nach Anhang 1 Ziffer 1.1. Absatz 1 festzuhalten.

¹ Die Produzentinnen und Produzenten sind verpflichtet:

a.

eine Buchhaltung zu führen;

b.¹⁶⁷

detaillierte Aufzeichnungen über den Pflanzenbau, die Nutztierhaltung und den Futter- und Hilfsstoffeinsatz zu führen;

c.

auf dem Biobetrieb bzw. in der biologisch bewirtschafteten Einheit bei Betrieben mit Obst- und Weinbau nur Betriebsmittel aufzubewahren, deren Verwendung im Rahmen der biologischen Landwirtschaft zulässig ist;

d.

der Zertifizierungsstelle zu Inspektionszwecken Zugang zu sämtlichen Wirtschaftsräumen und Parzellen sowie Einsicht in die Betriebsbuchhaltung und den entsprechenden Belegen zu gewähren und ihr zu Inspektionszwecken alle zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen.

² Im Übrigen gelten die Bestimmungen im Anhang 1.¹⁶⁸

¹ Die Aufbereitungs-, Ein- und Ausfuhrunternehmen sind verpflichtet:

a.

eine Betriebsbuchhaltung zu führen, die von der Zertifizierungsstelle, soweit es für die Kontrolle notwendig ist, eingesehen werden kann;

b.

Erzeugnisse, die nicht unter diese Verordnung fallen, getrennt zu lagern;

c.

alle Massnahmen zu treffen, die zur Identifizierung der Warenpartien und zur Vermeidung der Vermischung mit Erzeugnissen, die nicht gemäss dieser Verordnung gewonnen wurden, erforderlich sind;

d.

die Arbeitsgänge in geschlossener Folge und räumlich oder zeitlich getrennt von gleichartigen Arbeitsgängen für nicht unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse durchzuführen;

e.

der Zertifizierungsstelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Betriebsstätten sowie Einsicht in die Buchführung und in die einschlägigen Belege und Einfuhrbescheinigungen zu gewähren und ihr zu Inspektionszwecken alle zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen.

² Das Ein- oder Ausfuhrunternehmen muss sich gegenüber der Zertifizierungsstelle über jede ein- oder ausgeführte Sendung ausweisen können.

³ Im Übrigen gelten die Bestimmungen in Anhang 1.

¹ Die Vermarktungsunternehmen und Lagerhalter sind verpflichtet:¹⁷¹

a.¹⁷²

für alle Produkte, die unter diese Verordnung fallen, die entsprechenden Belege eines zertifizierten Produktions-, Aufbereitungs-, Vermarktungs-, Lagerhaltungs- oder Einfuhrunternehmens vorweisen zu können;

b.

Erzeugnisse, die nicht unter diese Verordnung fallen, getrennt zu lagern;

c.

alle Massnahmen zu treffen, die zur Identifizierung der Warenpartien und zur Vermeidung der Vermischung mit Erzeugnissen, die nicht gemäss dieser Verordnung gewonnen wurden, erforderlich sind;

d.¹⁷³

der Zertifizierungsstelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Betriebsstätten sowie Einsicht in die Buchführung und die entsprechenden Belege zu gewähren und ihr zu Inspektionszwecken alle zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen.

² Im Übrigen gelten die Bestimmungen im Anhang 1.¹⁷⁴

¹ Bei der Fleischerzeugung sind auf allen Stufen von Erzeugung, Schlachtung, Zerlegung und sonstigen Aufbereitungen bis hin zum Verkauf an die Konsumentinnen und Konsumenten alle Kontrollen vorzunehmen, die erforderlich sind, um - soweit dies technisch möglich ist - Herkunft und Verbleib der tierischen Erzeugnisse in der Produktions‑, Verarbeitungs- und Aufbereitungskette von der Einheit, in der die Tiere erzeugt werden, bis zur Einheit der endgültigen Verpackung und/oder Kennzeichnung nachzuweisen.

² Für andere Erzeugnisse als Fleisch sind die besonderen Massnahmen zur Nachweisführung im Anhang 1 festgelegt.

¹ Die Zertifizierungsstellen müssen für ihre Tätigkeit gemäss dieser Verordnung auf Gesuch hin vom BLW zugelassen sein. Für die Zulassung müssen die Zertifizierungsstellen:

a.

für ihre Tätigkeit nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 1996¹⁷⁸ akkreditiert sein;

b.

über eine festgelegte Organisation sowie Zertifizierungs- und Überwachungsverfahren verfügen, in denen insbesondere die Kriterien, die den von ihnen kontrollierten Unternehmen zur Auflage gemacht werden, sowie ein geeignetes Massnahmenkonzept bei festgestellten Unregelmässigkeiten festgelegt sind;

c.

über die Sachkompetenz, Ausrüstung und Infrastruktur verfügen, die zur Wahrnehmung der Kontroll- und Zertifizierungstätigkeit gemäss dieser Verordnung notwendig sind;

d.

über eine ausreichende Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verfügen, die ausreichendes Fachwissen und ausreichende Kenntnisse der den biologischen Status von Erzeugnissen beeinträchtigenden Elemente haben;

e.

sicherstellen, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die erforderliche Qualifikation, Ausbildung und Erfahrung im Bereich der biologischen Produktion im Allgemeinen und der Vorschriften dieser Verordnung im Besonderen verfügen;

f.

im Hinblick auf die Kontroll- und Zertifizierungstätigkeit gemäss dieser Verordnung unabhängig und frei von jeglichem Interessenkonflikt sein.

² Sie müssen zudem die Aufgaben nach Anhang 1 und die Pflichten nach den Artikeln 30-30e erfüllen.

³ Die Zertifizierungsstellen müssen dem BLW Zugang zu ihren Räumen und Einrichtungen gewähren und jede Auskunft geben und Unterstützung leisten, die dem BLW zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Dies schliesst die Mitwirkung bei der Inspektion des schweizerischen Kontrollsystems oder bei der Überprüfung durch ausländische Behörden (Peer Reviews) mit ein.

⁴ Das BLW kann die Zulassung einer Zertifizierungsstelle suspendieren oder entziehen, wenn eine Zertifizierungsstelle die Anforderungen und Auflagen nicht erfüllt. Das BLW informiert die Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS) umgehend über den Entscheid.

¹ Das BLW anerkennt nach Rücksprache mit der SAS ausländische Zertifizierungsstellen zur Tätigkeit auf schweizerischem Territorium, wenn diese eine gleichwertige Qualifikation wie die in der Schweiz geforderte nachweisen können.¹⁸⁰

² Die Zertifizierungsstellen haben insbesondere:

a.¹⁸¹

die Anforderungen und Auflagen nach Artikel 28 zu erfüllen;

b.¹⁸²

…

c.

die betreffende schweizerische Gesetzgebung zu kennen.

³ Mit dem Anerkennungsgesuch ist darzulegen, dass die Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 erfüllt werden.

⁴ Vorbehalten bleibt Artikel 18 Absatz 3 THG.

⁵ Das BLW kann die Anerkennung befristen und mit Auflagen verbinden. Insbesondere kann der Stelle zur Auflage gemacht werden:

a.

die Überwachungstätigkeit des BLW über die in der Schweiz ausgeübten Aktivitäten zu dulden und zu unterstützen, insbesondere die Massnahmen nach den Artikeln 32-33a;

b.

dem BLW über die Tätigkeit in der Schweiz nach Artikel 30d Absatz 3 detailliert Bericht zu erstatten;

c.

die bei der Kontrolltätigkeit gewonnenen Daten und Informationen ausschliesslich zu Kontrollzwecken zu verwenden und die schweizerischen Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten;

d.

jede geplante Änderung der für die Anerkennung bedeutsamen Tatsachen vorher mit dem BLW abzustimmen;

e.

eine angemessene Haftpflichtversicherung abzuschliessen oder ausreichende Rücklagen zu bilden.

⁶ Das BLW kann die Anerkennung aufheben, wenn die Anforderungen, Pflichten und Auflagen nicht erfüllt werden.

¹ Die Zertifizierungsstelle führt mindestens einmal, bei schrittweiser Umstellung mindestens zweimal jährlich eine Kontrolle pro Unternehmen durch. Sie überprüft alle der Zertifizierungspflicht unterstehenden Unternehmen darauf, ob sie die Vorschriften dieser Verordnung vollständig einhalten.

² Zusätzlich führt die Zertifizierungsstelle stichprobenweise Kontrollen durch. Die Häufigkeit der Stichprobenkontrollen richtet sich nach der Risikobewertung der Unternehmen nach Artikel 30a^bis; sie muss bei mindestens 10 Prozent der nach Absatz 1 der Zertifizierungspflicht unterstehenden Unternehmen durchgeführt werden.

³ Mindestens 10 Prozent aller nach den Absätzen 1 und 2 durchgeführten Inspektions- und Kontrollbesuche müssen unangekündigt sein.

¹ Die Zertifizierungsstelle muss Proben entnehmen und diese auf in der biologischen Produktion unzulässige Produktionsmittel oder Produktionsverfahren oder Spuren davon untersuchen, wenn der Verdacht besteht, dass solche Produktionsmittel oder Produktionsverfahren verwendet werden.

² Die Zertifizierungsstelle kann auch in jedem anderen Fall Proben entnehmen und untersuchen.

³ Die Zahl der von der Zertifizierungsstelle jährlich zu entnehmenden und zu untersuchenden Proben muss mindestens 5 Prozent der Zahl der ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen entsprechen. Die Auswahl der Unternehmen, bei denen Proben zu entnehmen sind, richtet sich nach der allgemeinen Bewertung des Risikos der Nichteinhaltung der Vorschriften für die biologische Produktion. Bei der allgemeinen Bewertung des Risikos werden alle Stadien der Produktion, der Aufbereitung und des Vertriebs berücksichtigt.

Die Zertifizierungsstellen legen dem BLW Unterlagen über ihr Verfahren der Risikobewertung der ihrer Kontrolle unterliegenden Unternehmen vor. Die Risikobewertung berücksichtigt die Resultate früherer Kontrollen, die Menge der betroffenen Produkte und das Risiko der Vermischung biologischer mit nicht biologischer Ware. Die Risikobewertung ist die Grundlage für die Festlegung:

a.

der Intensität der unangekündigten oder angekündigten jährlichen Kontrollen;

b.

der unter Vertrag stehenden Unternehmen, bei denen zusätzliche Stichprobenkontrollen nach Artikel 30 Absatz 2 durchgeführt werden;

c.

der nach Artikel 30 Absatz 3 durchgeführten Inspektions- und Kontrollbesuche, die unangekündigt sind;

d.

der Unternehmen, bei denen unangekündigte Inspektionen und Besuche durchzuführen sind.

¹ Die Zertifizierungsstelle nach Artikel 23a, 28 oder 29 oder gegebenenfalls die Kontrollbehörde nach Artikel 23a stellt jedem Unternehmen, das ihren Kontrollen unterliegt und in ihrem Tätigkeitsbereich die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, ein entsprechendes Zertifikat aus. Das Zertifikat muss zumindest über die Identität des Unternehmens, die Kategorie der Erzeugnisse, für die das Zertifikat gilt, und seine Geltungsdauer Aufschluss geben.

² Erzeugniskategorien sind:

a.

unverarbeitete Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, einschliesslich Saatgut und anderes Pflanzenvermehrungsmaterial;

b.

Tiere und unverarbeitete tierische Erzeugnisse;

c.

verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind;

d.

Futtermittel;

e.

Wein;

f.

sonstige Erzeugnisse.

³ Das Zertifikat kann auch elektronisch ausgestellt werden, sofern seine Authentizität mittels einer anerkannten fälschungssicheren elektronischen Methode gewährleistet ist.

⁴ Die Zertifizierungsstellen sind verpflichtet, ein gemeinsames, aktualisiertes Verzeichnis der gültigen Zertifikate zu veröffentlichen. Das BLW kann ihnen vorschreiben, wo die Zertifikate veröffentlicht werden müssen.

¹ Die Zertifizierungsstelle trifft geeignete Kontrollmassnahmen, insbesondere bezüglich der Warenflüsse und der Rückstände unzulässiger Hilfsstoffe, falls:

a.

nach Artikel 7 oder 9 nicht auf dem gesamten Betrieb biologisch produziert wird; oder

b.

nach Artikel 13a vegetatives Vermehrungsmaterial aus nicht biologischer Produktion verwendet wird.

² Das WBF kann Mindestanforderungen für diese Kontrollmassnahmen erlassen.

Über jede Inspektion oder Überwachung wird ein Bericht angefertigt, der von der für das Unternehmen verantwortlichen Person gegenzuzeichnen ist.

¹ Die Zertifizierungsstellen führen ein aktuelles Verzeichnis der Unternehmen, die ihrer Kontrolle unterstehen. Das Verzeichnis enthält insbesondere folgende Angaben:

a.

Name und Adresse des Unternehmens;

b.

Art der Tätigkeit und der Erzeugnisse;

c.

bei Biobetrieben sämtliche Parzellen sowie der Zeitpunkt, an dem auf diesen letztmals unzulässige Mittel angewendet wurden.

² Die Zertifizierungsstellen übermitteln dem BLW und den Organen der kantonalen Lebensmittelkontrolle jeweils bis am 31. Januar ein Verzeichnis der Unternehmen, die am 31. Dezember des Vorjahres ihrer Kontrolle unterstanden haben, sowie der für das laufende Jahr neu angemeldeten Unternehmen und legen alljährlich einen zusammenfassenden Bericht vor, namentlich über die Absprachen in Zusammenhang mit den Ausnahmen nach den Artikeln 16a Absatz 6, 16c Absatz 3, 16e Absatz 2 und 16f Absätze 5 und 6. Das BLW kann diesbezüglich Weisungen erlassen.

³ Das WBF kann Vorschriften betreffend die Übermittlung der Daten nach den Absätzen 1 und 2 erlassen.¹⁹¹

¹ Werden das Unternehmen oder seine Auftragnehmer von verschiedenen Zertifizierungsstellen oder durch von diesen beauftragte Dritte kontrolliert, so tauschen die beteiligten Zertifizierungsstellen untereinander beziehungsweise mit den von ihnen beauftragten Dritten die relevanten Informationen über die von ihnen kontrollierten Arbeitsgänge aus.

² Die Zertifizierungsstelle meldet dem BLW und den zuständigen Organen der kantonalen Lebensmittelkontrolle unverzüglich, wenn ein ihr unterstehendes Unternehmen oder dessen Auftragnehmer zu einer anderen Zertifizierungsstelle wechselt.

³ Die bisherige Zertifizierungsstelle übergibt der neuen Zertifizierungsstelle die relevanten Bestandteile des Kontrolldossiers des betreffenden Unternehmens und die Berichte nach Anhang 1 Ziffer 1.1.4.

⁴ Die neue Zertifizierungsstelle stellt sicher, dass das Unternehmen im Bericht der bisherigen Zertifizierungsstelle festgehaltene Nichtkonformitäten behoben hat oder dabei ist, diese zu beheben.

^4bis Die Zertifizierungsstelle teilt ihre Entscheide nach den Artikeln 7-9 dieser Verordnung dem BLW und der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörde mit.¹⁹³

⁵ In folgenden Fällen informiert die Zertifizierungsstelle unverzüglich das BLW und das zuständigen Organ der kantonalen Lebensmittelkontrolle:

a.

wenn sich ein Unternehmen aus dem Kontrollsystem zurückzieht;

b.

wenn sie Unregelmässigkeiten oder Verstösse feststellt, durch die der biologische Status von Erzeugnissen beeinträchtigt wird;

c.

wenn sie bei Erzeugnissen, die der Kontrolle anderer Zertifizierungsstellen unterliegen, Unregelmässigkeiten oder Verstösse feststellt.

⁶ Das BLW und das zuständige Organ der kantonalen Lebensmittelkontrolle können bei der Zertifizierungsstelle jede weitere Information über Unregelmässigkeiten oder Verstösse anfordern. Die Zertifizierungsstelle übermittelt diese Informationen unverzüglich.

¹ Das BLW vollzieht diese Verordnung unter Vorbehalt von Artikel 34. Sind keine Lebensmittel betroffen, so vollzieht das BLW diese Verordnung nach der Landwirtschaftsgesetzgebung.

² Das BLW:

a.

führt eine Liste mit Namen und Adressen der dem Kontrollverfahren unterliegenden Unternehmen;

b.

führt eine Liste der im Anwendungsbereich dieser Verordnung akkreditierten oder anerkannten Zertifizierungsstellen;

c.

erfasst die festgestellten Verstösse und die verhängten Sanktionen;

d.

informiert die betroffenen kantonalen Stellen und die Zertifizierungsstellen über Massnahmen nach Artikel 169 LwG;

e.

überwacht die Zertifizierungsstellen (Art. 32 und 33).

³ Es kann Expertinnen und Experten beiziehen.

¹ Die Überwachungstätigkeit des BLW umfasst insbesondere:

a.

die Bewertung der internen Verfahren der Zertifizierungsstellen für die Kontrollen, die Verwaltung und Prüfung von Kontrolldossiers auf Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung;

b.

die Überprüfung der Vorgehensweise im Falle von Nichtkonformitäten und bei Einsprüchen und Beschwerden.

² Das BLW stimmt seine Überwachungstätigkeit auf die Tätigkeit der SAS ab.

³ Das BLW stellt im Rahmen seiner Überwachungstätigkeit sicher, dass die Anforderungen nach den Artikeln 28 und 29 Absatz 2 erfüllt sind.

⁴ …¹⁹⁷

⁵ Es kann Weisungen an die Zertifizierungsstellen erlassen. Die Weisungen umfassen auch einen Katalog zur Harmonisierung des Vorgehens der Zertifizierungsstellen bei Unregelmässigkeiten.

Das BLW führt jährlich eine Inspektion der nach den Artikeln 28 und 29 in der Schweiz zugelassenen Zertifizierungsstellen durch, soweit dies nicht im Rahmen der Akkreditierung gewährleistet ist. Dabei überprüft das BLW insbesondere:

a.

ob das Standardkontrollverfahren der Zertifizierungsstelle nach Artikel 28 Absatz 2 eingehalten wird;

b.

ob die Zertifizierungsstelle die Anforderungen nach Artikel 28 Absatz 3 erfüllt;

c.

ob die Zertifizierungsstelle über schriftliche Verfahren und Vorlagen für folgende Aufgaben verfügt und diese anwendet:

1.

jährliche Risikobewertung nach Artikel 30a^bis Absatz 1,

2.

Aufstellung einer risikobasierten Probennahmestrategie, Entnahme und Laboranalyse der Proben,

3.

Informationsaustausch mit anderen Zertifizierungsstellen oder von diesen beauftragten Dritten und mit den mit Vollzugaufgaben beauftragten Behörden,

4.

Durchführung von Erst- und Folgekontrollen der ihrer Kontrolle unterliegenden Unternehmen,

5.

Anwendung und Weiterverfolgung der getroffenen Massnahmen nach Artikel 32 Absatz 5 im Falle von Unregelmässigkeiten oder Verstössen,

6.¹⁹⁹

Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020²⁰⁰.

¹ Das Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) Frick führt ein Informationssystem «OrganicXseeds» für biologisches Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial. Dieses Informationssystem:

a.

ermöglicht den Eintrag von biologisch erzeugtem Vermehrungsmaterial; Neueinträge sind vom Anbieter zu beantragen;

b.

ermöglicht den Nachweis der aktuellen Verfügbarkeit von biologisch erzeugtem Vermehrungsmaterial.

² Der Zugang zum Informationssystem und das Herunterladen von Informationen über die aktuelle Verfügbarkeit von biologisch erzeugtem Vermehrungsmaterial sind für den Verwender unentgeltlich.

³ Das WBF regelt ausserdem insbesondere:

a.

die Voraussetzungen für die Aufnahme einer Sorte in das Informationssystem;

b.

den Zugang zu den Daten.

¹ Die Organe der kantonalen Lebensmittelkontrolle vollziehen diese Verordnung gemäss der Lebensmittelgesetzgebung.

² Die kantonalen Veterinärdienste kontrollieren die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung in Schlachtanlagen im Rahmen der veterinärrechtlichen Kontrollen.

³ Stellen die Organe der kantonalen Lebensmittelkontrolle oder der kantonalen Veterinärdienste Verstösse fest, so informieren sie das BLW und die Zertifizierungsstellen.

⁴ Bei Verstössen gegen die Vorschriften der Tierschutz-, der Gewässerschutz-, der Umweltschutz- und der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung informieren die betreffenden Vollzugsorgane die Zertifizierungsstellen und die Organe der kantonalen Lebensmittelkontrolle.

⁵ Die Nichteinhaltung von Vorschriften der Gewässerschutz-, der Umweltschutz und der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung muss mit einem rechtskräftigen Entscheid festgestellt werden.

¹ Der Vollzug der Vorschriften nach dieser Verordnung bei Futtermitteln auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs der Futtermittel obliegt dem BLW im Rahmen der Regelung nach Artikel 70 der Futtermittel-Verordnung vom 26. Oktober 2011²⁰⁴.

² Stellt das BLW Verstösse bei Futtermitteln fest, so trifft es die erforderlichen Verwaltungsmassnahmen. Es informiert das zuständige Organ der kantonalen Lebensmittelkontrolle und die Zertifizierungsstellen.

…²⁰⁵

¹ Bis zum 31. Dezember 2008 können im Weinbau einzelne Parzellen unabhängig vom Rest des Betriebes biologisch bewirtschaftet werden, sofern für den Rest des Betriebes der ökologische Leistungsnachweis nach den Artikeln 11-25 DZV²¹⁰ erbracht wird.²¹¹

^1bis Betriebe, die gestützt auf die Übergangsbestimmung nach Absatz 1 im Jahr 2008 einzelne Parzellen im Weinbau unabhängig vom Rest des Betriebes biologisch bewirtschafteten, können diese Parzellen unter denselben Voraussetzungen noch bis zum 31. Dezember 2011 biologisch bewirtschaften.²¹²

² …²¹³

³ Die Zertifizierungsstelle trifft geeignete Kontrollmassnahmen, insbesondere bezüglich der Warenflüsse und der Rückstände unzulässiger Hilfsstoffe. Das WBF kann Mindestanforderungen für diese Kontrollmassnahmen erlassen.

⁴ Die Zertifizierungsstelle meldet die Betriebe nach Absatz 1 unmittelbar nach Aufnahme des Kontrollverfahrens dem BLW.²¹⁴

Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial, das vor dem 1. Januar 2004 in Abweichung von Artikel 13a bestellt wurde, darf auch nach diesem Datum noch verwendet werden.

Bis zum Erlass von Tierhaltungsvorschriften nach Artikel 15 Absatz 3 sind die entsprechenden allgemein anerkannten Regeln der biologischen Landwirtschaft zu beachten.

¹ Ziegen dürfen bis zum 31. Dezember 2022 in bereits vor dem 1. Januar 2001 bestehenden Gebäuden angebunden gehalten werden, sofern:²¹⁹

a.

die Vorschriften über den regelmässigen Auslauf im Freien eingehalten werden; und

b.

die Tiere auf reichlich mit Einstreu versehenen Flächen gehalten und individuell betreut werden.

² …²²⁰

Tiere aus Embryotransfer, welche bereits vor dem 1. Januar 2001 auf dem Betrieb gehalten wurden, können noch bis zu ihrem Abgang nach den Bestimmungen dieser Verordnung gehalten werden.

Für die Kennzeichnung von Erzeugnissen gelten folgende Übergangsfristen:

a.²²⁷

Bis zum 31. Dezember 2012 kann die Codenummer der Zertifizierungsstelle nach bisherigem Recht angegeben werden. Erzeugnisse und Verpackungsmaterial können ab dem 1. Januar 2013 noch bis zu deren Erschöpfung an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.

b.

Hefe und Hefeprodukte können bis zum 31. Dezember 2013 zu den Zutaten nicht landwirtschaftlichen Ursprungs gerechnet werden.

¹ Futtermittel können bis zum 31. Dezember 2014 nach bisherigem Recht gekennzeichnet werden.

² Am 1. Januar 2015 vorhandene Lagerbestände von Futtermitteln, die nach bisherigem Recht gekennzeichnet sind, können noch bis zur Erschöpfung der Bestände verkauft beziehungsweise bis zum Ablauf des Haltbarkeitsdatums verfüttert werden.

Wurde vom BLW eine Einzelermächtigung nach Artikel 24 des bisherigen Rechts erteilt, so können die Erzeugnisse noch bis zum Ablauf der Einzelermächtigung als biologische Produkte vermarktet werden. Gesuche um Erteilung einer Einzelermächtigung, die bis zum 31. Dezember 2014 eingereicht wurden, werden nach bisherigem Recht behandelt.

¹ Bis zum 31. Dezember 2018 können Kontrollbescheinigungen noch nach bisherigem Recht ausgestellt werden.

² Die Aufnahme in die Liste der anerkannten Zertifizierungsstellen und Kontrollbehörden nach Artikel 23a ersetzt die bisherige Anerkennung mittels Verfügung.

³ Die schweizerischen Zertifizierungsstellen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 18. Oktober 2017 im Rahmen dieser Verordnung bereits tätig waren und nach Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a akkreditiert sind, gelten als zugelassen als Zertifizierungsstelle nach Artikel 28 Absatz 1.

Bis zum 31. Dezember 2023 können noch Bescheinigungen nach Artikel 30a^ter des bisherigen Rechts ausgestellt werden.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.