¹ Diese Verordnung gilt für die elektrischen Niederspannungserzeugnisse zur Verwendung mit einer Nennspannung von 50 V bis 1000 V Wechselspannung oder von 75 V bis 1500 V Gleichspannung (Niederspannungserzeugnisse) im Sinne der Richtlinie 2014/35/EU⁴ (EU-Niederspannungsrichtlinie).

² Sie gilt auch für Niederspannungserzeugnisse:

a.

mit einer Betriebsspannung unter 50 V Wechselspannung und 75 V Gleichspannung;

b.

die in Anhang II der EU-Niederspannungsrichtlinie aufgelistet sind, ausser wenn deren elektrische Sicherheit in Spezialerlassen geregelt ist.

³ Für die elektromagnetische Verträglichkeit bleiben die Bestimmungen der Verordnung vom 25. November 2015⁵ über die elektromagnetische Verträglichkeit vorbehalten.

¹ In dieser Verordnung gelten als:

a.

Bereitstellung auf dem Markt: jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Niederspannungserzeugnisses zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Schweizer Markt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;

b.

Inverkehrbringen: die erstmalige Bereitstellung eines Niederspannungserzeugnisses auf dem Schweizer Markt.

b^bis.⁶

Herstellerin: jede natürliche oder juristische Person, die ein Niederspannungserzeugnis herstellt oder entwickeln oder herstellen lässt und dieses Erzeugnis unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Handelsmarke in Verkehr bringt;

b^ter.⁷

bevollmächtigte Person: jede in der Schweiz niedergelassene natürliche oder juristische Person, die von einer Herstellerin schriftlich beauftragt wurde, in ihrem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;

b^quater.⁸

Importeurin: jede in der Schweiz niedergelassene natürliche oder juristische Person, die ein Niederspannungserzeugnis aus dem Ausland in Verkehr bringt;

b^quinquies.⁹

Händlerin: jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Niederspannungserzeugnis auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme der Herstellerin oder der Importeurin;

b^sexies.¹⁰

Fulfilment-Dienstleisterin: jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen einer Geschäftstätigkeit mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen anbietet: Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung und Versand von Niederspannungserzeugnissen, ohne deren Eigentümerin zu sein; ausgenommen sind Postdienste nach Artikel 2 Buchstabe a des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010¹¹ und alle sonstigen Warenverkehrsdienstleistungen;

b^septies.¹²

Anbieterin von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft: jede natürliche oder juristische Person, die, in der Regel gegen Entgelt, über das Internet und auf individuelle Anforderung einer Empfängerin eine Dienstleistung erbringt;

c.¹³

Wirtschaftsakteurin: die Herstellerin, die bevollmächtigte Person, die Importeurin, die Händlerin und die Fulfilment-Dienstleisterin;

d.

Harmonisierte Normen: die harmonisierten Normen nach der Gesetzgebung über die Produktesicherheit.

² Der Bereitstellung auf dem Schweizer Markt gleichgestellt ist die Inbetriebnahme von Niederspannungserzeugnissen zu gewerblichen Zwecken im eigenen Betrieb, falls zuvor keine Bereitstellung auf dem Markt stattgefunden hat.¹⁴

³ Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen nach Artikel 2 der EU-Niederspannungsrichtlinie¹⁵ mit Ausnahme von Artikel 2 Ziffer 9. Zudem gelten die Ausdrucksentsprechungen nach dem Anhang dieser Verordnung.

Niederspannungserzeugnisse dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie den anerkannten Regeln der Technik entsprechen und bei bestimmungsgemässem Aufbau, Unterhalt und Gebrauch die Sicherheit von Personen, Haustieren und Sachen nicht gefährden.

¹ Das ESTI betreibt die Zertifizierungsstelle für das freiwillige Sicherheitszeichen (Art. 20).

² Wer ein elektrisches Erzeugnis mit dem freiwilligen Sicherheitszeichen auf dem Markt bereitstellen will, braucht eine Bewilligung der Kontrollstelle.

¹ Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Herstellerin, ihre in der Schweiz niedergelassene Vertretung oder eine andere Wirtschaftsakteurin nachweist, dass das Erzeugnis den Anforderungen von Artikel 5 beziehungsweise von Artikel 13 entspricht.

² Der Antrag auf Bewilligung muss enthalten:

a.

eine kurze Beschreibung des Erzeugnisses;

b.

die Handelsmarke, die Typenbezeichnung und die wesentlichen technischen Daten;

c.

den Nachweis der elektromagnetischen Verträglichkeit nach den Bestimmungen der Verordnung vom 25. November 2015²⁷ über die elektromagnetische Verträglichkeit;

d.

den Prüfbericht einer Prüfstelle oder die Konformitätsbescheinigung einer Konformitätsbewertungsstelle.

³ Die Kontrollstelle kann zudem die technischen Unterlagen und ein Muster des Erzeugnisses verlangen.

¹ Prüf- und Konformitätsbewertungsstellen, die Berichte oder Bescheinigungen ausstellen, müssen:

a.

nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 1996²⁸ akkreditiert sein;

b.

von der Schweiz im Rahmen von internationalen Übereinkommen anerkannt sein; oder

c.

durch das Bundesrecht anderweitig ermächtigt sein.

² Wer sich auf die Unterlagen einer anderen als der in Absatz 1 erwähnten Stellen beruft, muss glaubhaft darlegen, dass die angewandten Verfahren und die Qualifikation dieser Stelle den schweizerischen Anforderungen genügen (Art. 18 Abs. 2 THG).

¹ Die Bewilligung gilt höchstens fünf Jahre.

² Wird ein Antrag auf Änderung oder Erneuerung der Bewilligung gestellt, so entscheidet die Kontrollstelle, wie weit ein neuer Nachweis beizubringen ist.

Die Bewilligung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind.

¹ Das freiwillige Sicherheitszeichen hat folgende Form:

² Ist es technisch nicht möglich, das Zeichen nach Absatz 1 anzubringen, so kann die Kontrollstelle eine andere Kennzeichnung bewilligen.

¹ Gebrauchte Niederspannungserzeugnisse dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie die zum Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens gültigen Anforderungen erfüllen.

² Gebrauchte Erzeugnisse, die erstmalig in der Schweiz in Verkehr gebracht werden, unterliegen den Bestimmungen über das Inverkehrbringen neuer Erzeugnisse.

³ Werden gebrauchte Niederspannungserzeugnisse umgebaut oder erneuert und betreffen diese Umbauten oder Erneuerungen die Sicherheit wesentlich, so unterliegen sie hinsichtlich dieser Umbauten oder Erneuerungen den Bestimmungen über das Inverkehrbringen neuer Erzeugnisse auf dem Markt.

Niederspannungserzeugnisse, welche die Voraussetzungen für die Bereitstellung auf dem Markt nicht erfüllen, dürfen ausgestellt oder vorgeführt werden, wenn:

a.

deutlich darauf hingewiesen wird, dass die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen nicht nachgewiesen ist und die Niederspannungserzeugnisse deshalb noch nicht in Verkehr gebracht werden dürfen;

b.

die notwendigen Massnahmen zum Schutz von Personen und Sachen getroffen worden sind.

¹ Die Kontrollstelle kontrolliert, ob auf dem Markt bereitgestellte Niederspannungserzeugnisse den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen.

² Sie führt zu diesem Zweck Stichproben durch und verfolgt begründete Hinweise, wonach ein Niederspannungserzeugnis den Vorschriften nicht entspricht.

³ Sie kann vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit²⁹ für eine festgesetzte Dauer Meldungen über die Einfuhr genau bezeichneter Niederspannungserzeugnisse verlangen.

⁴ Die Wirtschaftsakteurinnen sind verpflichtet, der Kontrollstelle alle für den Vollzug der Marktüberwachung notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und insbesondere auf Verlangen die Wirtschaftsakteurinnen zu nennen, von denen sie ein Niederspannungserzeugnis bezogen oder an die sie ein Niederspannungserzeugnis abgegeben haben. Die Kontrollstelle setzt dazu eine angemessene Frist.

⁵ Die Wirtschaftsakteurinnen sind verpflichtet, bei der Umsetzung von Massnahmen zur Vermeidung oder Minderung von Risiken im Zusammenhang mit Niederspannungserzeugnissen, die von ihnen auf dem Markt bereitgestellt wurden, mit der Kontrollstelle zusammenzuarbeiten. Diese Pflicht gilt auch für die bevollmächtigte Person für die Niederspannungserzeugnisse, die von ihrem Auftrag erfasst werden.³⁰

⁶ Die Anbieterinnen von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft sind auf Verlangen der Kontrollstelle verpflichtet, bei der Umsetzung von Massnahmen zur Vermeidung oder Minderung von Risiken im Zusammenhang mit Niederspannungserzeugnissen, die über ihre Dienste online zum Verkauf angeboten wurden oder werden, mit der Kontrollstelle zusammenzuarbeiten.³¹

⁷ Das UVEK vereinbart mit der Kontrollstelle den Umfang der Marktüberwachungstätigkeit.³²

¹ Die Wirtschaftsakteurinnen beobachten, ob die von ihnen in Verkehr gebrachten oder auf dem Markt bereitgestellten Erzeugnisse den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen, soweit das angesichts der von diesen Erzeugnissen ausgehenden Risiken für die Gesundheit und Sicherheit notwendig erscheint.

² Sie erheben gegebenenfalls zu diesem Zweck Stichproben, verfolgen begründete Hinweise, wonach ein Niederspannungserzeugnis den Vorschriften nicht entspricht, und dokumentieren diese zuhanden der Kontrollstelle und der übrigen Wirtschaftsakteurinnen.

³ Stellen sie fest, dass ein Erzeugnis den Vorschriften nicht entspricht, so treffen sie die notwendigen Massnahmen und informieren, soweit aufgrund der Risiken notwendig, unverzüglich die Kontrollstelle über die festgestellten Mängel und die getroffenen Massnahmen.

⁴ Hat die Herstellerin weder eine Niederlassung in der Schweiz noch eine bevollmächtigte Person bezeichnet und gibt es keine Importeurin, so informiert die Fulfilment-Dienstleisterin, sofern dies aufgrund der Risiken notwendig ist, unverzüglich die Kontrollstelle über die festgestellten Mängel und die getroffenen Massnahmen.³³

¹ Im Rahmen der Marktüberwachung ist die Kontrollstelle befugt:

a.

die für den Nachweis der Konformität erforderlichen:

1.

Unterlagen und Angaben zu verlangen und dazu eine Frist festzusetzen,

2.

Muster zu erheben;

b.

während der üblichen Geschäftszeiten die Geschäftsräume zu betreten;

c.

Prüfungen anzuordnen, wenn:

1.

die verlangten Unterlagen nicht fristgerecht eingehen oder nicht vollständig sind,

2.

aus dem Nachweis nach Artikel 8 oder 14 nicht hinreichend hervorgeht, dass ein Niederspannungserzeugnis den Anforderungen entspricht,

3.

Zweifel bestehen, ob ein Niederspannungserzeugnis mit den eingereichten Unterlagen übereinstimmt.

² Vor der Anordnung einer Prüfung gibt die Kontrollstelle der Wirtschaftsakteurin Gelegenheit zur Stellungnahme.

³ Für die Prüfung ist der Kontrollstelle ein Niederspannungserzeugnis ihrer Wahl unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

⁴ Die Wirtschaftsakteurin trägt zudem die Kosten der Prüfung nach Absatz 1 Buchstabe c, wenn die Unterlagen nicht fristgerecht oder unvollständig eingereicht wurden oder die Prüfung ergibt, dass das Niederspannungserzeugnis den Anforderungen nicht entspricht.

⁵ Sofern es keine anderen Möglichkeiten zur Beseitigung eines ernsten Risikos gibt, ist die Kontrollstelle zudem befugt, gegenüber der Wirtschaftsakteurin oder der Anbieterin von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft die Entfernung von Inhalten zu einem Niederspannungserzeugnis von einer Online-Schnittstelle anzuordnen.³⁴

¹ Ergibt die Kontrolle oder die Prüfung, dass Vorschriften dieser Verordnung verletzt sind, so verfügt die Kontrollstelle Massnahmen nach Artikel 10 Absätze 2-5 PrSG.

^1bis Die Kontrollstelle kann die Bevölkerung über die technische Nichtkonformität eines Niederspannungserzeugnisses informieren, insbesondere wenn es nicht möglich ist, alle Wirtschaftsakteurinnen zu identifizieren oder wenn diese zu zahlreich sind. Sie kann insbesondere folgende Informationen veröffentlichen:

a.

die Informationen, die dessen Identifizierung erlauben, insbesondere Herstellerin, Marke und Typ;

b.

den bestimmungsgemässen Gebrauch des Niederspannungserzeugnisses;

c.

Fotografien des Niederspannungserzeugnisses und von dessen Verpackung;

d.

das Datum der Verfügung betreffend Nichtkonformität;

e.

die getroffenen Massnahmen.³⁵

² Die Kontrollstelle ist zuständig für die Gewährung der internationalen Amtshilfe im Rahmen von Artikel 22 THG.

³ Sie kann sich an internationalen Datenbanken für den Austausch von Informationen zwischen Marktüberwachungsbehörden beteiligen und darin Informationen gemäss Absatz 1^bis erfassen.³⁶

Die Kosten des Vollzugs der Marktüberwachung durch die Kontrollstelle werden vom UVEK abgegolten, soweit sie nicht durch Gebühren gedeckt sind, die gestützt auf diese Verordnung erhoben werden.

¹ Die Kontrollstellen erheben eine Gebühr und auferlegen den Betroffenen die Kosten nach den Bestimmungen der für sie anwendbaren Gebührenordnung für:

a.

Kontrollen, wenn sich herausstellt, dass das Erzeugnis nicht den Vorschriften entspricht;

b.

Verfügungen im Zusammenhang mit der Kontrolle von Niederspannungserzeugnissen.

² Diese Regelung findet sinngemäss auch auf das freiwillige Sicherheitszeichen Anwendung.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig das freiwillige Sicherheitszeichen ohne Bewilligung verwendet, wird nach Artikel 55 EleG bestraft.

Die Verordnung vom 9. April 1997³⁸ über elektrische Niederspannungserzeugnisse wird aufgehoben.

Niederspannungserzeugnisse, die nach der bisherigen Verordnung auf dem Markt bereitgestellt werden, dürfen auch weiterhin auf dem Markt bereitgestellt werden, falls sie die grundlegenden Anforderungen der bisherigen Verordnung erfüllen und vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Verkehr gebracht wurden.

Die Verordnung tritt am 20. April 2016 in Kraft.