Diese Verordnung regelt für das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL):

a.

die verantwortliche Behörde;

b.

die beteiligten Behörden und ihre Eintragungs-, Melde- und Mitwirkungspflichten;

c.

die Zugriffsrechte;

d.

die Bekanntgabe von Daten;

e.

die Struktur und den Inhalt der Datenbank;

f.

die Arten und Verbreitung der Ausschreibungen;

g.

den Datenschutz und die Informationssicherheit²;

h.

die Verwendung von RIPOL-Daten zu Statistik- und Planungszwecken.

¹ Das Bundesamt für Polizei (fedpol) ist das für RIPOL verantwortliche Bundesorgan. Es übernimmt dabei folgende Aufgaben:³

a.

Es ist verantwortlich für die rechtmässige Nutzung und Bearbeitung der Datenbank und gewährt die Informationssicherheit.

b.

Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den am RIPOL beteiligten Behörden.

c.

Es behandelt Auskunftsbegehren.

d.

Es erteilt der Benutzerin oder dem Benutzer die notwendigen Bewilligungen für den Gebrauch des Systems.

e.

Es überwacht die Einhaltung dieser Verordnung und die gestützt darauf erlassenen Weisungen.

f.⁴

Es erlässt ein Bearbeitungsreglement nach Artikel 6 der Datenschutzverordnung vom 31. August 2022⁵ (DSV).

² Die beteiligten Behörden tragen in ihrem Bereich die Verantwortung für die Datenverarbeitung im RIPOL. Sie sind insbesondere verantwortlich dafür, dass die Daten, die sie melden oder eingeben, richtig sind.

Im RIPOL haben die nachfolgend aufgeführten Datenfelder jeweils die folgenden Inhalte:

a.

Ausschreibung: Erfassung einer Personenfahndung oder einer ungeklärten Straftat,

b.

Ausweis: Identifikations- und Legitimationsdokumente aller Art;

c.

Fahrzeug: Motorisierte- und nicht-motorisierte Fahrzeuge des Strassen-, Luft-, Wasser- und Schienenverkehrs sowie deren Kennzeichen;

d.

Geschäftsdaten: Referenzen betreffend die Dossiers, die ausschreibende Stelle sowie die ausschreibende Person;

e.

Beteiligte Personen: Am Fall beteiligte Personen, insbesondere Geschädigte, Rechtsvertreterinnen und -vertreter, Zeuginnen und Zeugen oder andere Drittpersonen, Inhaberinnen und Inhaber von Ausweisen, Halterinnen und Halter von Fahrzeugen sowie die Finderinnen und Finder von Sachen verdächtigter Herkunft;

f.

Personen: Personen, die nach Artikel 15 Absatz 1 BPI im RIPOL ausgeschrieben werden;

g.

Sachen: Alle beweglichen Objekte ausser Fahrzeuge und Ausweise;

h.

Ungeklärte Straftaten: Die Sachfahndung, Sachen, Fahrzeuge, beteiligte Personen und Signalemente unbekannter Täterschaft;

i.

Sachfahndung: Tatort- und die Tatzeit, das Tatvorgehen, weitere zur Aufklärung dienenden Auskünfte sowie allgemeine Geschäftsdaten.

¹ Folgende Behörden können fedpol Ausschreibungen für die Eingabe in das RIPOL melden:

a.

die Bundesanwaltschaft für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a BPI;

b.⁶

der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe im Bundesamt für Justiz für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und i BPI;

c.⁷

das Staatssekretariat für Migration für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben e, f und i BPI;

d.⁸

die Oberzolldirektion für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und i BPI;

e.

die Militärjustizbehörden für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a BPI;

f.

die Polizeibehörden der Kantone für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 BPI;

g.⁹

die Eidgenössische Spielbankenkommission für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und i BPI;

h.¹⁰

die Zentralbehörde zur Behandlung internationaler Kindesentführungen nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980¹¹ über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung im Bundesamt für Justiz, zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und l BPI;

i.¹²

die Strassenverkehrsämter für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben g und h BPI;

j.¹³

die Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben c, d und l BPI;

k.¹⁴

der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe k BPI;

l.

die Vollzugsstelle des Bundes für den Zivildienst¹⁵ für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a BPI;

m.¹⁶

…

n.¹⁷

fedpol als Verwaltungsstrafbehörde für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und g BPI.

² Folgende am RIPOL beteiligte Behörden können Ausschreibungen im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben auch direkt in das RIPOL eingeben:

a.

fedpol zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, für Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländern, welche die innere oder äussere Sicherheit gefährden, sowie auf Ersuchen einer Behörde des Auslandes, des Bundes oder der Kantone für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 BPI;

a^bis.¹⁸

fedpol als Verwaltungsstrafbehörde für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und g BPI;

b.

die Polizeibehörden der Kantone nach Artikel 15 Absatz 1 BPI;

c.

die Strassenverkehrsämter für Kennzeichen;

d.¹⁹

…

Die Zivilstandsämter sind verpflichtet, fedpol und den ausschreibenden Behörden zur Feststellung der Personalien Auskunft über die auszuschreibende Person zu erteilen. Sie dürfen dafür keine Gebühren erheben.

¹ Folgende Behörden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten mittels Abrufverfahren direkt abfragen:

a.²⁰

die Bundesanwaltschaft, das BAZG sowie die Polizeibehörden der Kantone: nach Ausschreibungen von Personen und ungeklärten Straftaten;

a^bis.²¹

fedpol:

1.

als Verwaltungsstrafbehörde: nach Ausschreibungen von Personen und ungeklärten Straftaten,

2.

zur Bearbeitung von Gesuchen um Erwerbs- und Ausnahmebewilligungen für Vorläuferstoffe, zur Überprüfung dieser Bewilligungen und zur Bearbeitung von Verdachtsmeldungen nach dem Vorläuferstoffgesetz vom 25. September 2020²²: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen;

b.

die Schweizerischen Vertretungen im Ausland mit konsularischen Aufgaben: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen;

c.

das Bundesamt für Justiz, der Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und die Militärjustizbehörden: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen;

d.

das Staatssekretariat für Migration: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen;

e.

das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), die kantonalen und kommunalen Arbeitsmarktbehörden sowie diejenigen kantonalen oder kommunalen Behörden, die ausländerrechtliche Aufgaben wahrnehmen, nach Ausschreibungen von Ausweisen und ausländischen Personen;

f.²³

die Strassenverkehrs- und Schifffahrtsämter: nach Ausschreibungen von Fahrzeugen, Sachen und Ausweisen;

g.

das Interpol-Generalsekretariat und die ausländischen Interpol-Stellen: nach Ausschreibungen von Fahrzeugen, Sachen und Ausweisen, mit Ausnahme der personenbezogenen Daten;

h.

die Bundesbehörden, die zuständig sind für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 21. März 1997²⁴ über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen;

i.

die ausstellenden Behörden gemäss dem Ausweisgesetz vom 22. Juni 2001²⁵: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen zur Abklärung allfälliger Verweigerungsgründe;

j.²⁶

der NDB: nach Ausschreibungen von Personen, nach ungeklärten Straftaten zur Feststellung des Aufenthaltsorts von Personen und des Standorts von Fahrzeugen sowie zur verdeckten Registrierung, zur Ermittlungsanfrage oder zur gezielten Kontrolle von Personen und Fahrzeugen zur Abwehr von Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit: nach dem Nachrichtendienstgesetz vom 25. September 2015²⁷;

k.

die Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden: nach Ausschreibungen von Personen sowie ungeklärten Straftaten;

l.

die Vollzugsstelle des Bundes für den Zivildienst²⁸: nach Ausschreibungen von Personen;

m.

die Eidgenössische Spielbankenkommission: nach Ausschreibungen von Personen sowie ungeklärten Straftaten;

n

die zentrale Inkassostelle der Finanzverwaltung: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen zur Beurteilung der Uneinbringlichkeit von Forderungen und Verlustscheinen;

o.

die Militärische Sicherheit (Mil Sich) bei Erfüllung kriminalpolizeilicher Tätigkeiten und Strassenverkehrskontrollen: nach Ausschreibungen von ungeklärten Straftaten;

p.

die Konsularische Direktion nach Ausschreibungen von Personen;

q.

Swissmedic, Abteilung Strafrecht: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen;

r.²⁹

die für den Vollzug von Landesverweisungen nach Artikel 66a oder 66a^bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches³⁰ oder Artikel 49a oder 49a^bis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927³¹ zuständigen Behörden: nach Ausschreibungen von Personen;

s.³²

das Protokoll EDA nach Ausschreibungen von Personen;

t.³³

die ständige Mission der Schweiz beim Büro der Vereinten Nationen und den anderen internationalen Organisationen in Genf nach Ausschreibungen von Personen;

u.³⁴

die Transportpolizei: nach Ausschreibungen von Personen und ungeklärten Straftaten.

v.³⁵

das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL: nach Ausschreibungen von Fahrzeugen und Sachen;

w.³⁶

das SECO, die Zentralstelle Waffen (fedpol) und die kantonalen Waffenbüros: nach Ausschreibungen von Sachen und Personen;

x.³⁷

die Einbürgerungs- und Migrationsbehörden der Kantone: nach Ausschreibungen von Personen.

² Führt die Anfrage zu einem Treffer, so sind der abfragenden Behörde alle Informationen, die mit der Person oder mit der ungeklärten Straftat zusammenhängen, zu übermitteln.

¹ Das RIPOL besteht aus den beiden Bereichen Personen und ungeklärte Straftaten.

² Der Inhalt von RIPOL und der Umfang der Zugriffe werden in Anhang 1 geregelt.

³ Fedpol erlässt ein Bearbeitungsreglement.

¹ Die nachfolgenden Warnungen gelten für alle Ausschreibungen:

a.³⁸

T für in Terrorismus-Aktivitäten involviert;

b.

W für bewaffnet;

c.

G für gewalttätig;

d.

N für gefährlicher Stoff;

e.

B für Betäubungsmittelhändler;

f.³⁹

F für Fluchtgefahr oder geflohen;

g.

S für Freitodgefahr;

h.

L für lebensgefährliche Krankheit;

i.

A für braucht Medikamente;

j.

R für ionisierende Strahlung (Radioaktivität);

k.

> für Vorsicht;

l.⁴⁰

X für Gefahr für die öffentliche Gesundheit.

² Die nachfolgenden Hinweise gelten für alle Ausschreibungen:

a.

E für in Auslieferungshaft nehmen;

b.

Ü für diskrete Überwachung, die durch das Bundesamt für Justiz angeordnet ist;

c.

M für minderjährig;

d.

V für polizeiliche Aufenthaltsnachforschung (international);

e.

X für Verfügung nicht eröffnet;

f.

Y für Umwandlungshaft oder Busse;

g.

Q für Antragsdelikt;

h.⁴¹

Z für vermisste, schutzbedürftige, kranke, unter umfassender Beistandschaft stehende, süchtige, verwahrloste und weitere aufgrund ziviler Angelegenheiten gesuchte Personen;

i.

§ Information via Telefon oder Fax;

j.

D für umgehend SIRENE anrufen.

¹ Die im RIPOL bearbeiteten Daten dienen fedpol für die Erstellung des Schweizerischen Personenfahndungsregisters.

² Diese Daten können zwecks Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach Artikel 15 BPI oder internationaler Verpflichtungen den folgenden Behörden bekanntgegeben werden:

a.

Polizeibehörden;

b.

der Grenzwacht sowie Zollorganen mit Zugriff auf Personendaten;

c.

schweizerischen Vertretungen im Ausland mit konsularischen Aufgaben;

d.

Behörden, die ausländerrechtliche Aufgaben wahrnehmen;

e.

ausländischen Interpol-Stellen.

³ Fedpol, das BAZG und die Polizeibehörden der Kantone können im Einzelfall Daten aus dem RIPOL schriftlich oder mündlich den Behörden nach Artikel 6 bekanntgeben, soweit diese sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

⁴ Fedpol kann auf Anfrage Daten aus dem RIPOL schriftlich oder mündlich dem Europäischen Polizeiamt (Europol) im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität in den Kriminalitätsbereichen nach Artikel 3 des Abkommens vom 24. September 2004⁴² zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt bekanntgeben.

⁵ Die Bekanntgabe von Daten ist mit einem Hinweis zu versehen, wonach die Auskunft intern gemäss der Informationssicherheitsverordnung vom 8. November 2023⁴³ zu behandeln ist und nicht an weitere Interessierte weitergegeben werden darf.⁴⁴

¹ Fedpol kann den Schweizerischen Vertretungen im Ausland und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Grenzwachkorps, die aus technischen Gründen keinen Online-Zugriff haben, regelmässig einen aktuellen Auszug aus der Personenfahndung in elektronischer oder in Papierform zur Verfügung stellen.

² Die Polizeibehörden der Kantone sowie das Grenzwachkorps erhalten einen Auszug aus der Kategorie Fahrzeuge zur Überprüfung mit den im RIPOL ausgeschriebenen Kennzeichen.

¹ Aus dem RIPOL können Daten der folgenden Informationssysteme abgefragt werden:

a.

Zentrales Migrationsinformationssystem (ZEMIS);

b.⁴⁵

Subsystem IVZ-Fahrzeuge des Informationssystems Verkehrszulassung (IVZ-Fahrzeuge);

c.⁴⁶

Subsystem IVZ-Personen des Informationssystems Verkehrszulassung (IVZ-Personen);

d.

Datenbank Automated Search Facility von Interpol (ASF);

e.

nationaler Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS);

f.

Informationssystem für Ausweisschriften (ISA);

g.⁴⁷

...

h.

elektronisches Informationssystem HOOGAN (HOOGAN);

i.

informatisiertes Zivilstandsregister (Infostar).

² Das RIPOL kann zusätzlich mit folgenden Informationssystemen elektronisch Daten austauschen:

a.

ZEMIS;

b.⁴⁸

IVZ-Fahrzeuge;

c.⁴⁹

IVZ-Personen;

d.

ASF-Interpol;

e.

N-SIS;

f.

ISA;

g.⁵⁰

...

h.

Infostar;

i.

Informationssystem eVERA des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten;

j.

kantonale Informationssysteme der Polizei sowie der Strassen- und Schifffahrtsämter;

k.⁵¹

Informationssystem Ordipro des EDA;

l.⁵²

automatisiertes Fingerabdruck-Identifikationssystem (AFIS).

Die Arten der Ausschreibungen sowie deren Prüfung und Verbreitung müssen von fedpol im Bearbeitungsreglement geregelt werden.

¹ Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Vernichtungsrecht, richten sich nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020⁵³.⁵⁴

^1bis Gesuche um Auskunft darüber, ob eine betroffene Person zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung ausgeschrieben ist, richten sich nach Artikel 8a BPI⁵⁵.⁵⁶

² Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so muss sie in der Form nach Artikel 16 DSV⁵⁷ ein Gesuch bei fedpol oder einer Polizeibehörde des Kantons einreichen.⁵⁸ Umfasst das Gesuch auch Auskünfte über Ausschreibungen auf der Grundlage eines ausländischen Ersuchens, hat das Gesuch eine Zustimmung zur Rücksprache mit der ausländischen Behörde zu enthalten.

³ Die Behörden des Bundes und der Kantone entscheiden nach Rücksprache mit der Behörde, welche die Daten eingetragen hat oder hat eintragen lassen, und eröffnen ihren Entscheid mit einer beschwerdefähigen Verfügung. Sie informieren fedpol über ihren Entscheid.

¹ Die Datenübermittlung an die schweizerischen Vertretungen mit konsularischen Aufgaben und ausländischen Interpol-Stellen erfolgt chiffriert.

² Die Datensicherheit richtet sich nach:

a.⁵⁹

der DSV⁶⁰;

b.⁶¹

die Informationssicherheitsverordnung vom 8. November 2023⁶².⁶³

³ Die beteiligten Behörden treffen in ihren Bereichen die gemäss den datenschutzrechtlichen Bestimmungen angemessenen organisatorischen und technischen Massnahmen.

⁴ Der vom EJPD beauftragte Informatik-Leistungserbringer sorgt dafür, dass die Daten und Programme des RIPOL nach allfälliger Zerstörung, Entwendung oder Verlust wiederhergestellt werden können.

¹ Im RIPOL werden die Benutzerinnen und Benutzer, welche die Daten erfassen oder mutieren, laufend protokolliert. Das Protokoll ist während einem Jahr getrennt vom System, in welchem die Personendaten bearbeitet werden, aufzubewahren.⁶⁴

² Die Abfragen betreffend Personen und Geschädigte werden laufend protokolliert. Die Protokolle werden während einem Jahr getrennt vom System, in welchem die Personendaten bearbeitet werden, aufbewahrt.⁶⁵

¹ Sobald eine Personenausschreibung gegenstandslos geworden ist, werden die Daten im RIPOL revoziert und nach drei Monaten automatisch gelöscht.

² Für Personenausschreibungen gelten folgende Bestimmungen:

a.

Die Daten über Personenausschreibungen werden höchstens bis zur gesetzlichen Verfolgungs- oder Vollstreckungsverjährung aufbewahrt.

b.

Die Daten über Fernhalte- und Zwangsmassnahmen gegen Ausländer nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d BPI werden bis zum Ablauf der Gültigkeit, jedoch längstens bis zum 100. Altersjahr, aufbewahrt.

c.

Die Daten über Vermisstmeldungen werden bis zum Ablauf der Gültigkeit aufbewahrt, jedoch höchstens bis zum 100. Altersjahr.

d.

Die Daten von Kindern, bei denen ein erhöhtes Risiko gegeben ist, dass sie entführt werden könnten oder von Personen, die eine solche Entführung begehen könnten, werden höchstens ein Jahr nach Eingabe aufbewahrt.

e.⁶⁶

Die Daten über erwachsene urteilsfähige, schutzbedürftige Personen werden bis zum Ablauf der Gültigkeit aufbewahrt, jedoch höchstens bis zum 100. Altersjahr.

³ Für ungeklärte Straftaten gelten folgende Bestimmungen:

a.

Ausschreibungen werden revoziert wenn:

1.

die Täterschaft ermittelt werden konnte und keine Sache und/oder kein Fahrzeug mehr gesucht wird,

2.

die Sache oder das Fahrzeug aufgefunden ist und nach keiner Täterschaft mehr gefahndet wird,

3.

die Täterschaft ermittelt und die gesuchte Sache und/oder das Fahrzeug aufgefunden wurde,

4.

die Straftat verjährt ist,

5.

die Täterschaft ermittelt worden ist und nach keiner Sache und/oder keinem Fahrzeug mehr gefahndet wird,

6.

die Ausschreibung irrtümlich erfasst wurde;

b.

Ist eine unter Buchstabe a Ziffer 1 bis 5 aufgeführte Voraussetzung eingetreten, so bleiben die Daten noch zwei Jahre abrufbar und werden dann automatisch im RIPOL gelöscht; ist die unter Buchstabe a Ziffer 6 aufgeführte Voraussetzung eingetreten, so bleiben die Daten noch einen Monat abrufbar und werden dann automatisch im RIPOL gelöscht.

⁴ Ungeklärte Straftaten, die Waffen oder Kulturgüter umfassen und zum Zeitpunkt der Verjährung nicht revoziert sind, verbleiben im System.

¹ Die Bearbeitung von im RIPOL erfassten Personendaten zu statistischen oder Planungszwecken richtet sich nach den Bestimmungen über den Datenschutz.

² Für interne Geschäftskontrollen und -planung dürfen nur anonymisierte Daten bearbeitet werden. Diese sind nach Gebrauch zu vernichten.

³ Daten, die zu statistischen Zwecken benötigt und veröffentlicht werden, müssen derart bearbeitet sein, dass keine Rückschlüsse auf die betreffenden Personen möglich sind.

Fedpol stellt dem Bundesamt für Statistik für dessen Aufgabenerfüllung die erforderlichen anonymisierten Daten aus dem RIPOL zur Verfügung.

¹ Die beteiligten Kantone und die anderen am RIPOL angeschlossenen Behörden übernehmen die Anschaffungs- und Betriebskosten ihrer Geräte. Der Bund finanziert die Erschliessung und den Betrieb der Datenleitungen zu einem zentralen Anschlusspunkt (Hauptverteiler) am Kantonshauptort. Die Kantone übernehmen die Installations- und Betriebskosten für die Feinverteilung innerhalb der Kantone.

² Die für den bundesexternen Gebrauch vorgesehenen Datenstationen müssen den technischen Vorschriften für Computeranlagen des Bundes entsprechen. Das EJPD legt die Einzelheiten fest.

Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden in Anhang 2 geregelt.

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2016 in Kraft.