1
Markenschutzverordnung (MSchV) vom 23. Dezember 1992 (Stand am 1. Mai 2007) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 38 Absätze 2 und 3, 39 Absatz 3, 51 und 73
des Markenschutzgesetzes vom 28. August 19921 (MSchG) und auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 19952 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG),3 verordnet: 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Zuständigkeit 1 Der Vollzug der Verwaltungsaufgaben, die sich aus dem MSchG ergeben, und der Vollzug dieser Verordnung sind Sache des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (Institut).4 2 Ausgenommen sind die Artikel 70-72 MSchG und die Artikel 54-57 dieser Verordnung, deren Vollzug der Eidgenössischen Zollverwaltung obliegt.
Art. 2
5 Fristberechnung Berechnet sich eine Frist nach Monaten oder Jahren, so endet sie im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem sie zu laufen begann. Fehlt ein entsprechender Tag, so endet die Frist am letzten Tag des letzten Monats.
Art. 3
Sprache
1
Eingaben an das Institut6 müssen in einer schweizerischen Amtssprache abgefasst sein. Vorbehalten bleibt Artikel 47 Absatz 3.
AS 1993 296
1
SR 232.11
2
SR 172.010.31 3
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5158).
4
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5158).
5
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1119).
6
Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5158). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
232.111
Gewerblicher Rechtsschutz 2
232.111
2
Von Beweisurkunden, die nicht in einer Amtssprache abgefasst sind, kann das Institut eine Übersetzung sowie eine Bescheinigung ihrer Richtigkeit verlangen; vorbehalten bleibt Artikel 14 Absatz 3. Wird die Übersetzung oder die Bescheinigung trotz Aufforderung nicht eingereicht, so bleibt die Urkunde unberücksichtigt.
Art. 4
7
Sind mehrere Personen Hinterleger einer Marke oder Inhaber eines Markenrechts, so fordert das Institut sie auf, einen gemeinsamen Vertreter zu bestimmen.
2
Solange kein Vertreter bestimmt wurde, haben die Markenhinterleger oder Markeninhaber gegenüber dem Institut gemeinschaftlich zu handeln.
Art. 5
8
Lässt sich ein Hinterleger oder Inhaber vor dem Institut vertreten oder muss er sich von Gesetzes wegen vertreten lassen, so kann das Institut eine schriftliche Vollmacht verlangen.
Art. 6
9
1
Eingaben müssen unterzeichnet sein.
2
Fehlt auf einer Eingabe die rechtsgültige Unterschrift, so wird das ursprüngliche Einreichungsdatum anerkannt, wenn eine inhaltlich identische und unterzeichnete Eingabe innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch das Institut nachgereicht wird.
3
Das Eintragungsgesuch muss nicht unterzeichnet sein. Das Institut kann weitere Dokumente bestimmen, für welche die Unterschrift nicht nötig ist.
Art. 7
10 Gebühren Für die Gebühren, die nach dem MSchG oder nach dieser Verordnung zu bezahlen sind, gilt die Verordnung vom 25. Oktober 199511 über die Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum.
7
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1119).
8
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1119).
9
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1119).
10
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5158).
11
[AS 1995 5174, 1997 773]. Siehe heute die Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 28. April 1997 (SR 232.148).
Markenschutzverordnung 3
232.111
a12 Elektronische Kommunikation
1
Das Institut kann die elektronische Kommunikation zulassen.
2
Es legt die technischen Einzelheiten fest und veröffentlicht sie in geeigneter Weise.13
2. Kapitel: Eintragung der Marken 1. Abschnitt: Eintragungsverfahren
Art. 8
Hinterlegung
1
Für die Hinterlegung muss das amtliche, ein vom Institut zugelassenes privates oder ein der Ausführungsordnung zum Markenrechtsvertrag vom 27. Oktober 199414 entsprechendes Formular verwendet werden.15 2 Das Institut bescheinigt dem Hinterleger die Hinterlegung.
a16 Umwandlung einer internationalen Registrierung in ein Eintragungsgesuch Ein Eintragungsgesuch nach Artikel 46a MSchG erhält als Hinterlegungsdatum das Eintragungsdatum der entsprechenden internationalen Registrierung oder der Schutzausdehnung auf die Schweiz.
Art. 9
Eintragungsgesuch
1
Das Eintragungsgesuch umfasst: a. den Antrag auf Eintragung der Marke; b. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse des Hinterlegers;
c. ein Verzeichnis der eingereichten Akten und der bezahlten Gebühren, mit Angabe der Zahlungsart; d. ...17.
12
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).
13 Eingefügt durch Ziff. II der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).
14
SR 0.232.112.1 15
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).
16
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).
17 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 8. März 2002 (AS 2002 1119).
Gewerblicher Rechtsschutz 4
232.111
2
Es ist gegebenenfalls zu ergänzen mit: a. dem Namen und der Adresse des Vertreters; b. der Prioritätserklärung (Art. 12-14); c. der Angabe, dass es sich um eine Garantie- oder eine Kollektivmarke handelt;
d.18 einem Nachweis über die Löschung der internationalen Registrierung und der Schutzausdehnung auf die Schweiz. Wird die Priorität der gelöschten internationalen Registrierung beansprucht, so ist kein weiterer Prioritätsbeleg erforderlich.
Art. 10
19
1
Die Marke muss grafisch darstellbar sein. Das Institut kann für besondere Markentypen weitere Arten der Darstellung zulassen.20 2
Wird für die Marke eine farbige Ausführung beansprucht, so ist die entsprechende Farbe oder Farbkombination anzugeben. Das Institut kann zusätzlich verlangen, dass farbige Wiedergaben der Marke eingereicht werden.
3
Handelt es sich um einen besonderen Markentyp, beispielsweise ein dreidimensionales Zeichen, so muss dies im Eintragungsgesuch vermerkt werden.
Art. 11
Waren- und Dienstleistungsverzeichnis 1
Die Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke beansprucht wird, sind präzise zu bezeichnen.
2
Die Waren und Dienstleistungen sind in Gruppen zusammenzufassen, die den internationalen Klassen nach dem Abkommen von Nizza vom 15. Juni 195721 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen entsprechen. Den Gruppen ist die Nummer der Klasse dieser Klassifikation voranzustellen, und jede Gruppe ist in der Reihenfolge der Klassen dieser Klassifikation anzuordnen.22
Art. 12
Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft 1
Die Erklärung für die Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 188323 zum Schutz des gewerblichen Eigentums umfasst folgende Angaben: 18
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).
19 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1119).
20 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5019).
21
SR 0.232.112.7/.9 22
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).
23
SR 0.232.01/.04
Markenschutzverordnung 5
232.111
a. das Datum der Ersthinterlegung; b. das Land, in dem oder für das diese Hinterlegung erfolgt ist.
2
Der Prioritätsbeleg besteht aus einer Bescheinigung der zuständigen Behörde über die Ersthinterlegung, mit der Angabe der Hinterlegungs- oder Eintragungsnummer der Marke.
3
Das Institut führt ein Verzeichnis derjenigen Staaten, die der Schweiz Gegenrecht nach Artikel 7 Absatz 2 MSchG halten.
Art. 13
Ausstellungspriorität 1
Die Erklärung für die Ausstellungspriorität umfasst: a. die genaue Bezeichnung der Ausstellung; b. die Angabe der unter der Marke vorgestellten Ware oder Dienstleistung.
2
Der Prioritätsbeleg besteht aus einer Bescheinigung der zuständigen Stelle darüber, dass die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung vorgestellt worden ist, mit der Angabe des Eröffnungstages der Ausstellung.
Art. 14
Gemeinsame Bestimmungen zu Prioritätserklärung und Prioritätsbeleg 1
Die Prioritätserklärung muss bis spätestens 30 Tage nach der Hinterlegung der Marke abgegeben, der Prioritätsbeleg innerhalb von sechs Monaten nach der Hinterlegung eingereicht werden; andernfalls erlischt der Prioritätsanspruch.
2
Die Prioritätserklärung kann sich auf mehrere Ersthinterlegungen beziehen.
3
Prioritätsbelege können auch in englischer Sprache eingereicht werden.
a24 Einreichungsdatum bei
Postsendungen
Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen der Zeitpunkt, in dem eine Sendung der Schweizerischen Post zuhanden des Instituts übergeben wird.
Art. 15
Eingangsprüfung
Wenn die Hinterlegung den Erfordernissen nach Artikel 28 Absatz 2 MSchG nicht entspricht, so kann das Institut dem Hinterleger eine Frist zur Vervollständigung der Unterlagen ansetzen.
Art. 16
Formalprüfung
1
Wenn die Hinterlegung den im MSchG oder in dieser Verordnung festgelegten formalen Erfordernissen nicht entspricht, so setzt das Institut dem Hinterleger eine Frist zur Behebung des Mangels an.
24 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479).
Gewerblicher Rechtsschutz 6
232.111
2
Wird der Mangel nicht fristgerecht behoben, so wird das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise zurückgewiesen. Das Institut kann ausnahmsweise weitere Fristen ansetzen.
Art. 17
Materielle Prüfung
1
Liegt ein Zurückweisungsgrund nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c oder d MSchG vor, so setzt das Institut dem Hinterleger eine Frist zur Behebung des Mangels an.
2
Wird der Mangel nicht fristgerecht behoben, so wird das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise zurückgewiesen. Das Institut kann ausnahmsweise weitere Fristen ansetzen.
a25 Weiterbehandlung bei Fristversäumnis Für die Weiterbehandlung eines wegen Fristversäumnis zurückgewiesenen Gesuchs (Art. 41 MSchG) ist eine Weiterbehandlungsgebühr zu bezahlen.
Art. 18
Hinterlegungs- und Zuschlagsgebühr 1
Der Hinterleger hat innerhalb einer vom Institut angesetzten Frist die Hinterlegungsgebühr zu bezahlen.26 2
Umfasst das Waren- oder Dienstleistungsverzeichnis der hinterlegten Marke mehr als drei Klassen, so hat der Hinterleger für jede weitere Klasse eine Zuschlagsgebühr (Klassengebühr) zu entrichten. Das Institut bestimmt die Anzahl der gebührenpflichtigen Klassen nach der Klasseneinteilung des Abkommens von Nizza vom 15. Juni 195727 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Fabrik- oder Handelsmarken.28 3 Die Klassengebühr ist innerhalb einer vom Institut angesetzten Frist zu bezahlen.
Sie wird zurückerstattet, wenn keine Eintragung erfolgt.29
a30 Beschleunigung der Prüfung 1
Der Hinterleger kann die beschleunigte Durchführung der Prüfung beantragen.
25
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5158).
26
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).
27 SR
0.232.112.7/.9 28 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479).
29
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).
30 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Sept. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2170).
Markenschutzverordnung 7
232.111
2
Der Antrag gilt erst dann als gestellt, wenn zusätzlich zur Hinterlegungsgebühr die Gebühr für die beschleunigte Durchführung der Prüfung bezahlt ist.31
Art. 19
Eintragung und Veröffentlichung 1
Liegen keine Zurückweisungsgründe vor, so trägt das Institut die Marke im Markenregister ein und veröffentlicht die Eintragung.
2
Es stellt dem Markeninhaber eine Eintragungsurkunde aus, welche die im Register eingetragenen Angaben enthält.
2. Abschnitt: Widerspruchsverfahren
Art. 20
Form und Inhalt des Widerspruchs Der Widerspruch ist in zwei Exemplaren einzureichen und muss enthalten: a. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse des Widersprechenden;
b. die Registernummer der Markeneintragung oder die Gesuchsnummer der Markenhinterlegung, auf die sich der Widerspruch stützt; c. die Registernummer der angefochtenen Markeneintragung sowie den Namen oder die Firma des Markeninhabers; d. die Erklärung, in welchem Umfang gegen die Eintragung Widerspruch erhoben wird;
e. eine kurze Begründung des Widerspruchs.
Art. 21
Vertretung der Parteien 1
Muss der Widersprechende nach Artikel 42 Absatz 1 MSchG einen Vertreter bestellen, so hat er innerhalb der Widerspruchsfrist oder einer vom Institut angesetzten Nachfrist den Namen und die Adresse des Vertreters anzugeben und eine Vollmacht einzureichen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so wird auf den Widerspruch nicht eingetreten.32 2 Muss der Widerspruchsgegner einen Vertreter bestellen, so hat er innerhalb einer vom Institut angesetzten Frist den Namen und die Adresse des Vertreters anzugeben und eine Vollmacht einzureichen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so wird er vom Verfahren ausgeschlossen.
31 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1119).
32
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).
Gewerblicher Rechtsschutz 8
232.111
Art. 22
Schriftenwechsel
1
Das Institut bringt einen nicht offensichtlich unzulässigen Widerspruch dem Widerspruchsgegner zur Kenntnis und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme an.
2
Die Stellungnahme des Widerspruchsgegners ist in zwei Exemplaren einzureichen.
3
Der Widerspruchsgegner muss in seiner ersten Stellungnahme gegebenenfalls den Nichtgebrauch der Marke des Widersprechenden nach Artikel 12 Absatz 1 MSchG geltend machen.
4
Das Institut kann weitere Schriftenwechsel durchführen.
Art. 23
Mehrere Widersprüche, Aussetzung des Entscheids 1
Sind gegen dieselbe Markeneintragung mehrere Widersprüche eingereicht worden, so bringt das Institut die Widersprüche allen Widersprechenden zur Kenntnis. Es kann die Behandlung der Widersprüche in einem Verfahren vereinigen.
2
Hält das Institut es für zweckmässig, so kann es zuerst einen von mehreren Widersprüchen prüfen und darüber entscheiden und die Behandlung der übrigen Widersprüche aussetzen.
3
Stützt sich der Widerspruch auf eine Markenhinterlegung, so kann das Institut den Entscheid über den Widerspruch aussetzen, bis die Marke eingetragen ist.
Art. 24
Parteientschädigung und Widerspruchsgebühr33 1
Für die Bemessung von Parteientschädigungen, die das Institut zuspricht, ist Artikel 8 der Verordnung vom 10. September 196934 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren sinngemäss anwendbar.
2
Beantragt der Widerspruchsgegner innerhalb der Frist von Artikel 22 Absatz 1 die Löschung der angefochtenen Markeneintragung, so wird die Hälfte der Widerspruchsgebühr zurückerstattet.35 3. Abschnitt: Verlängerung der Markeneintragung
Art. 25
36
33
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).
34
SR 172.041.0 35
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).
36 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479).
Markenschutzverordnung 9
232.111
Art. 26
Verfahren37
1
Der Antrag auf Verlängerung der Markeneintragung kann frühestens zwölf Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer gestellt werden.38 2 Die Verlängerung wird mit dem Ablauf der vorangegangenen Gültigkeitsdauer wirksam.
3
Das Institut bescheinigt dem Markeninhaber die Verlängerung der Eintragung.
4
Für die Verlängerung ist die Verlängerungsgebühr sowie gegebenenfalls eine Klassengebühr (Art. 18 Abs. 2) zu bezahlen.39 5
Wird der Verlängerungsantrag nach Ablauf der Gültigkeitsdauer eingereicht, so ist eine zusätzliche Gebühr zu entrichten.40
Art. 27
41
Klassengebühr;
b.42 die Verlängerungsgebühr.
4. Abschnitt: Änderungen der Markeneintragung
Art. 28
Übertragung
1
Der Antrag auf Eintragung der Übertragung ist vom bisherigen Markeninhaber oder vom Erwerber zu stellen und umfasst: a. eine ausdrückliche Erklärung des bisherigen Inhabers oder eine andere genügende Urkunde, nach der die Marke auf den Erwerber übergegangen ist;
b. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse des Erwerbers und gegebenenfalls seines Vertreters; c. bei teilweiser Übertragung die Angabe der Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke übertragen worden ist.
37 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1119).
38 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1119).
39
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5158).
40
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5158).
41 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1119).
42 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479).
Gewerblicher Rechtsschutz 10
232.111
2
Ist eine Marke teilweise übertragen worden, so endet die Gültigkeitsdauer der Eintragung des übertragenen Teils gleichzeitig mit derjenigen der Eintragung des dem bisherigen Inhaber verbliebenen Teils der Marke.
Art. 29
Lizenz
1
Der Antrag auf Eintragung der Lizenz ist vom Markeninhaber oder vom Lizenznehmer zu stellen und umfasst:
a. eine ausdrückliche Erklärung des Markeninhabers oder eine andere genügende Urkunde, nach welcher der Inhaber die Marke dem Lizenznehmer zum Gebrauch überlässt;
b. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse des Lizenznehmers;
c. gegebenenfalls das Begehren, dass die Lizenz als ausschliessliche Lizenz eingetragen wird;
d. bei einer teilweisen Lizenz die Angabe der Waren und Dienstleistungen oder des Gebiets, für welche die Lizenz erteilt wird.
2
Für die Eintragung einer Unterlizenz gilt Absatz 1. Ausserdem muss nachgewiesen werden, dass der Lizenznehmer zur Erteilung von Unterlizenzen berechtigt ist.
Art. 30
Sonstige Änderungen der Markeneintragung Aufgrund einer entsprechenden Erklärung des Markeninhabers oder einer anderen genügenden Urkunde werden eingetragen: a. die Nutzniessung an der Marke und die Verpfändung der Marke; b. Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Vollstreckungsbehörden; c. Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen.
Art. 31
Löschung von Rechten anderer Das Institut löscht auf Antrag des Markeninhabers das zugunsten einer Drittperson eingetragene Recht, wenn eine ausdrückliche Verzichtserklärung des Inhabers dieses Rechts oder eine andere genügende Urkunde vorgelegt wird.
Art. 32
Berichtigungen
1
Fehlerhafte Eintragungen werden auf Antrag des Markeninhabers unverzüglich berichtigt.
2
Beruht der Fehler auf einem Versehen des Institutes, so erfolgt die Berichtigung von Amtes wegen.
Markenschutzverordnung 11
232.111
Art. 33
−3443
5. Abschnitt: Löschung der Markeneintragung
Art. 35
44 1 Die vollständige Löschung der Markeneintragung ist gebührenfrei.
2
Für eine Teillöschung erhebt das Institut eine Gebühr.
3. Kapitel: Aktenheft und Markenregister 1. Abschnitt: Das Aktenheft
Art. 36
Inhalt
1
Das Institut führt für jedes Eintragungsgesuch und jede Markeneintragung ein Aktenheft, aus dem der Verlauf des Eintragungsverfahrens und eines allfälligen Widerspruchsverfahrens, die Verlängerung und die Löschung der Eintragung, die Tatsache einer allfälligen internationalen Registrierung, Änderungen im Markenrecht sowie sonstige Änderungen der Markeneintragung ersichtlich sind.45 2 Das Reglement einer Garantie- oder Kollektivmarke ist ebenfalls Bestandteil des Aktenhefts.
3
Beweisurkunden, die Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offenbaren, werden auf Antrag ausgesondert. Die Aussonderung wird im Aktenheft vermerkt.46 4 ...47
Art. 37
Akteneinsicht
1
Vor der Eintragung der Marke dürfen in das Aktenheft Einsicht nehmen: a. der Hinterleger und sein Vertreter; b. Personen, die nachweisen, dass der Hinterleger ihnen die Verletzung seines Rechts an der hinterlegten Marke vorwirft oder dass er sie vor solcher Verletzung warnt; c. andere Personen, mit ausdrücklicher Zustimmung des Hinterlegers oder seines Vertreters.
43 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479).
44 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5019).
45
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).
46 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479).
47
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997 (AS 1997 865). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5019).
Gewerblicher Rechtsschutz 12
232.111
2
Die in Absatz 1 genannten Personen dürfen auch in die Akten zurückgezogener oder zurückgewiesener Eintragungsgesuche Einsicht nehmen.
3
Nach der Eintragung der Marke kann jede Person Einsicht in das Aktenheft nehmen.
4
Über die Einsicht in ausgesonderte Beweisurkunden (Art. 36 Abs. 3) entscheidet das Institut nach Anhörung des Hinterlegers oder des Inhabers der Marke.
5
Auf Antrag wird die Einsichtnahme durch Abgabe von Kopien gewährt.48
Art. 38
Auskünfte über Eintragungsgesuche 1
Das Institut erteilt Drittpersonen Auskünfte über Eintragungsgesuche, einschliesslich zurückgezogener oder zurückgewiesener Gesuche.49 2
Diese Auskünfte sind beschränkt auf Angaben, die im Falle einer späteren Eintragung der Marke veröffentlicht werden.
Art. 39
Aktenaufbewahrung
1
Das Institut verwahrt die Akten vollständig gelöschter Markeneintragungen im Original oder in Kopie noch während fünf Jahren nach der Löschung.
2
Es verwahrt die Akten zurückgezogener und zurückgewiesener Eintragungsgesuche sowie vollständig widerrufener Eintragungen (Art. 33 MSchG) im Original oder in Kopie noch während fünf Jahren nach der Zurückziehung, der Zurückweisung oder dem Widerruf, mindestens aber während zehn Jahren nach der Hinterlegung.
3
...50
2. Abschnitt: Das Markenregister
Art. 40
Registerinhalt
1
Die Eintragung der Marke im Markenregister enthält: a. die
Registernummer;
b. das
Hinterlegungsdatum; c. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse des Markeninhabers;
d. Namen und Adresse des allfälligen Vertreters; e. die Wiedergabe der Marke; 48 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479).
49 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479).
50
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997 (AS 1997 865). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5019).
Markenschutzverordnung 13
232.111
f. die Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke beansprucht wird, in der Reihenfolge und mit der Angabe der Klassen nach der Klasseneinteilung des Nizzaer Klassifikationsabkommens51; g. das Datum der Veröffentlichung der Eintragung.
h.52 Angaben über die Ersetzung einer früheren nationalen Eintragung durch eine internationale Registrierung; i.53 das Datum der Eintragung; k.54 die Nummer des Eintragungsgesuchs.
2
Die Eintragung wird gegebenenfalls ergänzt mit: a. der Angabe der beanspruchten Farbe oder Farbkombination; b.55 dem Vermerk «Dreidimensionale Marke» oder einer anderen Angabe, welche den besonderen Typ der Marke präzisiert;
c. dem Vermerk «Durchgesetzte Marke»; d. der Angabe, dass es sich um eine Garantie- oder eine Kollektivmarke handelt;
e. Angaben über die Inanspruchnahme einer Priorität nach den Artikeln 7 und 8 MSchG;
f. ...56
3
Ferner werden im Markenregister, jeweils mit dem Datum der Veröffentlichung, eingetragen:
a. die Verlängerung der Markeneintragung, mit der Angabe des Datums, an dem die Verlängerung wirksam wird; b. der vollständige oder teilweise Widerruf der Markeneintragung; c. die vollständige oder teilweise Löschung der Markeneintragung, mit der Angabe des Grundes der Löschung; d. die vollständige oder teilweise Übertragung der Marke; e. die Erteilung einer Lizenz, gegebenenfalls mit der Angabe, dass es sich um eine ausschliessliche Lizenz handelt, und im Falle einer Teillizenz mit der Angabe der Waren und Dienstleistungen oder des Gebiets, für welche die Lizenz erteilt wird; f.
die Nutzniessung an der Marke und die Verpfändung der Marke; 51
SR 0.232.112.7/.9 52
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).
53
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).
54
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).
55 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1119).
56
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997 (AS 1997 865).
Gewerblicher Rechtsschutz 14
232.111
g. Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Vollstreckungsbehörden; h. Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen; i.
der Hinweis auf eine Änderung des Markenreglements.
4
Das Institut kann weitere Angaben von öffentlichem Interesse eintragen.
a57
Art. 41
58 Einsichtnahme; Registerauszüge
1
Das Markenregister steht jeder Person zur Einsichtnahme offen.
2
Das Institut erteilt Auskünfte über den Inhalt des Markenregisters und erstellt Auszüge aus dem Register.
a59 Prioritätsbeleg für schweizerische Ersthinterlegungen Das Institut erstellt auf Antrag einen Prioritätsbeleg für eine schweizerische Ersthinterlegung.
4. Kapitel: Veröffentlichungen des Instituts60
Art. 42
Gegenstand der Veröffentlichung Das Institut veröffentlicht: a. die Eintragung der Marken, mit den Angaben nach Artikel 40 Absatz 1 Buchstaben a-f und Absatz 2 Buchstaben a-e; b. die Eintragungen nach Artikel 40 Absatz 3; c. die Angaben nach Artikel 40 Absatz 4, soweit deren Veröffentlichung zweckmässig erscheint.
Art. 43
61
1
Das Institut bestimmt das Publikationsorgan.
2
Auf Antrag und gegen Kostenersatz erstellt es Papierkopien von ausschliesslich elektronisch veröffentlichten Daten.
57
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997(AS 1997 865). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5019).
58 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479).
59
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5158). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479).
60 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5019).
61 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5019).
Markenschutzverordnung 15
232.111
Art. 44
62
5. Kapitel: ... Art. 45-4663
6. Kapitel: Internationale Markenregistrierung64 1. Abschnitt: Gesuch um internationale Registrierung
Art. 47
Einreichung des Gesuchs 1
Das Gesuch um internationale Registrierung einer Marke oder eines Eintragungsgesuchs ist beim Institut einzureichen, wenn die Schweiz Ursprungsland im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 des Madrider Abkommens vom 14. Juli 196765 über die internationale Registrierung von Marken (Madrider Markenabkommen) oder im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls vom 27. Juni 198966 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrider Protokoll) ist.67 2
Für die Einreichung des Gesuchs muss das amtliche Formular oder ein vom Institut zugelassenes privates Formular verwendet werden.
3
Das Institut legt die Sprache fest, in welcher die Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke oder das Eintragungsgesuch beansprucht wird, anzugeben sind.68 4 Die nationale Gebühr (Art. 45 Abs. 2 MSchG) ist nach Aufforderung durch das Institut zu bezahlen.69
Art. 48
Prüfung durch das Institut 1
Wenn ein beim Institut eingereichtes Gesuch den formalen Erfordernissen, die es nach MSchG, dieser Verordnung oder der Ausführungsordnung vom 18. Januar 199670 zum Madrider Markenabkommen und zum Madrider Protokoll erfüllen muss, 62 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 8. März 2002 (AS 2002 1119).
63
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5158).
64
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).
65
SR 0.232.112.3 66
SR 0.232.112.4 67
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).
68
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).
69
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).
70
SR 0.232.112.21
Gewerblicher Rechtsschutz 16
232.111
nicht entspricht oder wenn die vorgeschriebenen Gebühren nicht bezahlt sind, setzt das Institut dem Gesuchsteller eine Frist zur Behebung des Mangels an.71 2 Wird der Mangel nicht fristgerecht behoben, so wird das Gesuch zurückgewiesen.
Das Institut kann ausnahmsweise weitere Fristen ansetzen.
Art. 49
Aktenheft
1
Das Institut führt ein Aktenheft für jede international registrierte Marke, deren Ursprungsland die Schweiz ist.
2
...72
2. Abschnitt: Wirkung der internationalen Registrierung in der Schweiz
Art. 50
Widerspruchsverfahren 1
Im Falle eines Widerspruchs gegen eine internationale Registrierung beginnt die Widerspruchsfrist nach Artikel 31 Absatz 2 MSchG am ersten Tag des Monats zu laufen, der dem Monat der Veröffentlichung in dem vom Internationalen Büro herausgegebenen Publikationsorgan folgt.
2
Das Institut führt ein Aktenheft, aus dem der Verlauf des Widerspruchsverfahrens ersichtlich ist.
3
...73
Art. 51
Aussetzung des Entscheides 1
Stützt sich der Widerspruch auf eine internationale Registrierung, die Gegenstand einer vorläufigen Schutzverweigerung durch das Institut ist, so kann dieses den Entscheid über den Widerspruch aussetzen, bis über die Schutzverweigerung endgültig entschieden ist.
2
Fällt die internationale Registrierung dahin und ist nach Artikel 46a MSchG eine Umwandlung in ein Eintragungsgesuch möglich, so kann das Institut den Entscheid über den Widerspruch bis zur Umwandlung aussetzen.74 71
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).
72
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997 (AS 1997 865). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5019).
73
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997 (AS 1997 865). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5019).
74
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).
Markenschutzverordnung 17
232.111
Art. 52
Schutzverweigerung und Schutzentziehung 1
Gegenüber international registrierten Marken tritt an die Stelle: a. der Zurückweisung des Eintragungsgesuchs nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstaben c und d MSchG und des Widerrufs der Eintragung nach Artikel 33 MSchG die Schutzverweigerung;
b. der Löschung der Eintragung infolge Nichtigerklärung durch ein rechtskräftiges richterliches Urteil (Art. 35 Bst. c MSchG) die Schutzentziehung.
2
Es erfolgt keine Veröffentlichung der Schutzverweigerungen und Schutzentziehungen durch das Institut.
7. Kapitel: Produzentenkennzeichen auf Uhren und Uhrwerken
Art. 53
1 Schweizerische Uhren und Uhrwerke im Sinne der Verordnung vom 23. Dezember 197175 über die Benützung des Schweizer Namens für Uhren müssen mit dem Kennzeichen ihres Herstellers versehen sein. Bei Uhren ist das Kennzeichen auf dem Gehäuse oder auf dem Zifferblatt anzubringen.
2
Das Produzentenkennzeichen muss gut sichtbar und dauerhaft angebracht sein.
Anstatt des Produzentenkennzeichens kann der Firmenname oder eine Marke des Herstellers angebracht werden.
3
Es darf nur für schweizerische Erzeugnisse gebraucht werden.
4
Der Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie FH teilt die Produzentenkennzeichen zu und führt ein entsprechendes Register.
5
Die Ausschlussgründe nach Artikel 3 Absatz 1 MSchG gelten auch für Produzentenkennzeichen.
8. Kapitel: Hilfeleistung der Zollverwaltung
Art. 54
76
75
SR 232.119
76 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 3 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.01).
Gewerblicher Rechtsschutz 18
232.111
Art. 55
Antrag auf Hilfeleistung 1
Der Berechtigte muss den Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzolldirektion stellen. In dringenden Fällen kann der Antrag unmittelbar bei der Zollstelle gestellt werden, bei der widerrechtlich gekennzeichnete Waren ein- oder ausgeführt werden sollen.77 2 Der Antrag gilt während zwei Jahren, wenn er nicht für eine kürzere Geltungsdauer gestellt wird. Er kann erneuert werden.
Art. 56
Zurückbehalten von Waren 1
Behält die Zollstelle Waren zurück, so verwahrt sie sie gegen Gebühr selbst oder gibt sie auf Kosten des Antragstellers einer Drittperson in Verwahrung.78 2 Der Antragsteller ist berechtigt, die zurückbehaltenen Waren zu besichtigen. Der zur Verfügung über die Ware Berechtigte kann an der Besichtigung teilnehmen.
3
Steht schon vor Ablauf der Frist nach Artikel 72 Absatz 2 beziehungsweise Absatz 2bis MSchG fest, dass der Antragsteller vorsorgliche Massnahmen nicht erwirken kann, so werden die Waren sogleich freigegeben.79
Art. 57
Gebühren
Die Gebühren für die Behandlung des Antrags auf Hilfeleistung sowie für die Verwahrung zurückbehaltener Waren richten sich nach der Verordnung vom 22. August 198480 über die Gebühren der Zollverwaltung.
77 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 3 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.01).
78 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 3 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.01).
79
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 1783).
80
[AS 1984 960, 2003 1126. AS 2007 1691 Art. 6]. Siehe heute: die V vom 4. April 2007 (SR 631.035).
Markenschutzverordnung 19
232.111
9. Kapitel: Schlussbestimmungen 1. Abschnitt: Aufhebung bisherigen Rechts
Art. 58
Es werden aufgehoben: a. die Verordnung vom 24. April 192981 über den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken (MSchV);
b. der Bundesratsbeschluss vom 4. November 196682 betreffend die Ausführung des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Fabrik- und Handelsmarken.
2. Abschnitt: Übergangsbestimmungen
Art. 59
Fristen
Vom Institut angesetzte Fristen, die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung laufen, bleiben unverändert.
Art. 60
Gebrauchspriorität
1
Im Falle der Hinterlegung einer Marke nach Artikel 78 Absatz 1 MSchG wird der Zeitpunkt, in dem die Marke in Gebrauch genommen wurde, im Markenregister eingetragen und veröffentlicht.
2
Handelt es sich um eine international registrierte Marke, so ist die entsprechende Angabe gegenüber dem Institut bis zum Ende des Monats der Veröffentlichung der internationalen Registrierung zu machen; der Zeitpunkt, in dem die Marke in Gebrauch genommen wurde, wird in einem besonderen Register eingetragen und veröffentlicht.
a83 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 18. Oktober 2006 Bei einem Gesuch um Akteneinsicht sondert das Institut Beweisurkunden, die Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse offenbaren, bis zum 30. Juni 2007 weiterhin von Amtes wegen aus.
81
[BS 2 856; AS 1951 905, 1959 2100, 1962 1060, 1968 601, 1972 2444, 1977 1989, 1983 1478 Ziff. III 2, 1986 526] 82
[AS 1966 1413, 1973 1839, 1977 1992] 83 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479).
Gewerblicher Rechtsschutz 20
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3. Abschnitt: Inkrafttreten
Art. 61
Diese Verordnung tritt am 1. April 1993 in Kraft.