1995-A-43 - 1995-12-05 - diritto di esecuzione e di fallimento - Schuldbetreibungsund Konkursrecht - Zulässigkeit der Betreibung auf Grundfpandverwertung aufgrund eines Schuldbriefes, der...

a) Der Richter hat die definitive Rechtsöffnung auszusprechen, wenn der Gläubiger seine Forderung auf ein vollstreckbares gerichtliches Urteil abstützen kann. Die Kantone können innerhalb ihres Kantonsgebietes über öffentlichrechtliche Verpflichtungen ergangene Beschlüsse und Entscheide der Verwaltungsorgane den Urteilen gleichstellen (Art. 80 Abs. 2 SchKG). In § 78 Abs. 2 der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRP) hat der kantonale Gesetzgeber festgesetzt, dass ,,vollstreckbare Verfügungen und Entscheide, die auf eine Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gehen, (...) einem Gerichtsurteil im Sinne des Art. 80 Abs. 2 SchKG gleichgestellt" sind. Die gegen die Beschwerdeführerin ausgestellte und zur Zahlung von Fr.

2348. auffordernde Gebührenverfügung vermag diese Voraussetzungen zu erfüllen, so dass sie grundsätzlich einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellt.

b) Ausnahmsweise ist Verfügungen die Eigenschaft, die definitive Rechtsöffnung bewirken zu können, abzusprechen. In Art. 81 Abs. 1 SchKG sind die möglichen Einreden aufgelistet. So kann der Schuldner geltend machen, die Forderung sei getilgt, gestundet oder verjährt. Neben diesen Einreden ist die definitive Rechtsöffnung dann zu verweigern, wenn die vom Gläubiger eingelegte Verfügung nichtig ist (vgl. Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtssprechung, Bd. 1, Allgemeiner Teil, Basel 1976, S. 240). Die Nichtigkeit ist von der blossen Anfechtbarkeit zu unterscheiden. Als Abgrenzungskriterium dient dabei die Schwere des vorliegenden Mangels.

Nichtigkeit tritt danach nur ein, wenn die Verfügung mit einem schwerwiegenden und offenkundigen oder doch leicht erkennbaren Mangel behaftet ist (vgl. z.B. BGE 98, Ia 571). Die blosse sachliche Unzuständigkeit der verfügenden Behörde genügt nicht, einen Entscheid als nichtig zu erklären. Nichtigkeit und damit Verweigerung der definitiven Rechtsöffnung ist nur dann anzunehmen, wenn die unzuständige Instanz allgemein keine Entscheidungsgewalt auf dem betreffenden Gebiet hat (vgl. z.B. BGE 77 I 18 vgl. insbesondere auch Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich 1982, § 123).

Dem Gemeinderat stehen im Kanton Schwyz alle Befugnisse zu, die nicht durch kantonales Recht einem anderen Gemeindeorgan zugewiesen sind (§ 89 Abs. 3 KV). Ausnahmsweise können Entscheidungsbefugnisse an untergeordnete
Behörden oder Amtsstellen übertragen werden. Dazu ist aber eine klare gesetzliche Grundlage im Bundes oder im kantonalen Recht erforderlich. Das Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (GOG) sieht in § 47 Abs. 2 GOG vor, dass der Gemeinderat den Erlass von Verfügungen in einer Vielzahl von gleichartigen Fällen (sog.

Massenverfügungen) an eine ihm unterstellte Kommission übertragen kann.

c) Art. 1 Abs. 2 des Kehrichtreglementes der Gemeinde X. bestimmt, dass der Gemeinderat eine Kommission wählt, welche für die bundeskonforme Kehrichtabfuhr besorgt ist. Und Art. 8 Abs. 3 legt fest: ,,Die Industrie und GewerbeKehrichtgebühr wird aufgrund der Art und der Menge des Kehrichts von der Kommission individuell festgesetzt." Gemäss Art. 8 Abs. 4 kann gegen die Gebühr beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden. Dem mit dem übergeordneten Recht in Einklang stehenden Reglement ist also zu entnehmen, dass die gewählte Kommission der Beschwerdeführerin die Kehrichtgebühren hätte auferlegen müssen. Das Gemeindekassieramt war dazu nicht befugt. Es war sachlich unzuständig. Darüber hinaus kam ihm auch keine allgemeine Entscheidungsgewalt zu. Diese obliegt gemäss § 89 Abs. 3 KV dem Gemeinderat. Die vom Gemeindekassieramt erlassene Verfügung ist demnach nichtig und nicht bloss anfechtbar.

Wenn der Vorderrichter gestützt auf die nichtige Gebührenverfügung die Rechtsöffnung erteilte, so verletzte er klares materielles Recht.

(Beschluss vom 12. Mai 1995 KG 498/94 RK 2).

Anmerkung: Zu Fragen im Zusammenhang mit der Vollstreckung öffentlichrechtlicher Geldforderungen durch das Gemeinwesen vgl. ausserdem den Entscheid Nr. 44 sowie die dazu angebrachten Anmerkungen.

43 Schuldbetreibungs und Konkursrecht

Zulässigkeit der Betreibung auf Grundfpandverwertung aufgrund eines Schuldbriefes, der als Faustpfand begeben wurde?

Aus den Erwägungen: 1. Die Bank X. gewährte der Rekurrentin im Jahre 1993 ein Darlehen und einen Kontokorrentkredit. Zur Sicherung des Darlehens und Kontokorrentkredites hat die Rekurrentin der Bank u.a. drei Inhaberschuldbriefe über je nom. Fr. 1 Mio., lastend auf ihrem Baurechtsgrundstück in Z., verpfändet. Im Jahre 1994 kündigte die Bank das Darlehen, den Kredit sowie die Schuldbriefforderungen. In der Folge machte sie gegenüber der Rekurrentin die Schuldbriefforderungen geltend und betrieb sie auf Grundpfandverwertung. Die Rekurrentin bestreitet sowohl im Rechtsvorschlag als auch im Rechtsöffnungsverfahren die Zulässigkeit der Grundpfandbetreibung. Insbesondere argumentiert sie, die Bank hätte die Schuldbriefe nur zu Faustpfand erhalten. Sie sei nicht Gläubigerin der Schuldbriefforderungen und deshalb nicht berechtigt, die Grundpfandbetreibung zu verlangen.

2. Durch den Schuldbrief wird eine persönliche Forderung begründet, die grundpfändlich sichergestellt ist (Art. 842 ZGB). Die Schuldbriefforderung ist grundsätzlich abstrakter Natur, d.h.

das der Errichtung zugrunde liegende Schuldverhältnis wird durch Neuerung getilgt (vgl. Art. 855 ZGB). Diese abstrakte Forderung und das Grundpfandrecht sind in einem Wertpapier, dem Schuldbrief, verkörpert. Mit der Übertragung des Eigentums am Schuldbrief erhält der Erwerber die Stellung eines Gläubigers der im Wertpapier verurkundeten Schuldbriefforderung und wird direkter Grundpfandgläubiger (BGE 115 II 353f.).

Der Schuldbrief kann aber auch als Faustpfand begeben werden (BGE 119 II 327). Bei dessen Verpfändung sind jedoch die besonderen Vorschriften der Wertpapierverpfändung massgebend (Art. 901 ZGB). Durch die Verpfändung erhält der Gläubiger ein Forderungspfandrecht an der Schuldbriefforderung. Das im Schuldbrief verbriefte Recht hat in diesem Fall somit zwei ,,Herren", nämlich den Berechtigten (Inhaber des Schuldbriefes) einerseits und den Pfandgläubiger andererseits. Bei der Verpfändung eines Schuldbriefes spricht man von einem Faust und nicht von einem Forderungspfand, weil die verpfändete Schuldbriefforderung in einem Wertpapier verkörpert ist. Primäres Objekt der Pfändung ist der Titel die Rechte des Fahrnisgläubigers erstrecken
sich nur mittelbar auf das Grundstück, das die Schuldbriefforderung grundpfändlich sicherstellt (Riemer, Die beschränkten dinglichen Rechte, Bern 1986, § 22, N 55). Es gilt zu beachten, dass mit der Faustpfandbestellung das zu sichernde Grundverhältnis (in casu: Darlehen und Kontokorrentkredit) nicht noviert wird, denn der Forderungspfandgläubiger wird nicht Gläubiger der Schuldbriefforderung, sondern ist nur Gläubiger der Grundforderung. An der grundpfändlich sichergestellten Schuldbriefforderung hat der Forderungspfandgläubiger, wie schon erwähnt worden ist, nur ein Pfandrecht.

Die Realisierung des Pfandrechts an Schuldbriefen erfolgt gleich wie diejenige anderer Wertpapiere normalerweise durch Betreibung auf Faustpfandverwertung gemäss Art. 151ff .

SchKG und nicht durch Betreibung auf Grundpfandverwertung (Oftinger/Bär, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 1981, Art. 901 , N 125). Gemäss Art. 906 ZGB fehlt dem Fahrnisgläubiger bei der Verpfändung von Grundpfandtiteln grundsätzlich die Befugnis zur Kündigung des Titels und zur Einziehung der darin verbrieften Forderung. Er kann lediglich vom Verpfänder verlangen, dass dieser die Kündigung der Schuldbriefforderung vornehme. Nach herrschender Lehre ist jedoch die in Art. 906 ZGB statuierte Regelung bloss dispositiver Natur, so dass es entgegen der Ansicht der Rekurrentin den am Pfandvertrag beteiligten Parteien frei steht, eine vom Gesetz abweichende Regelung zu treffen. Der Pfandgläubiger kann grundsätzlich ermächtigt werden, die im Pfandtitel verkörperte Forderung bei ihrer Fälligkeit mittels Betreibung auf Grundpfandverwertung direkt wenn auch nicht aus eigenem Recht, so doch in eigenem Namen geltend zu machen (BGE 64, II 418f. BlSchKG 1992, S. 153 Zobl, Probleme bei der Verpfändung von Eigentümerschuldbriefen, ZBGR 1978, S. 213).

3. In casu ist unstreitig und ergibt sich aus den Akten, dass die Bank X. die fraglichen Schuldbriefe als Faustpfand und nicht zu (vollem oder fiduziarischem) Eigentum erhalten hat.

Gemäss der ,,Speziellen Faustpfandverschreibung", welche namens der Rekurrentin am 2. August 1993 unterzeichnet wurde, ist die Bank X. berechtigt, alle Rechte auszuüben, welche ,,dem Verpfänder bzw. Eigentümer der verpfändeten Werte zustehen. Insbesondere ist sie berechtigt, die Forderung aus ihr verpfändeten Grundpfandtiteln gegenüber dem Grundpfandschuldner direkt zu kündigen und in eigenem Namen einzuziehen. (...) Die Bank ist in diesem Sinne also befugt, Kapital, Zinsen und übrige Erträgnisse der Hypotheken direkt einzuziehen (...), wie wenn sie Eigentümerin der Titel wäre". Nach diesem Faustpfandvertrag war die Bank X demnach berechtigt, die grundpfandversicherte Forderung selber einzuziehen bzw. die im Schuldbrief verurkundete Grundpfandforderung direkt durch Betreibung auf Grundpfandverwertung geltend zu machen. Das hat auch die Vorinstanz erkannt. Der Einwand der Rekurrentin, es sei zwischen den Parteien kein entsprechender Vertrag zustande gekommen, da die ,,Spezielle Faustpfandverschreibung" nur von der Rekurrentin unterzeichnet worden sei, ist neu und kann im Rekursverfahren nicht gehört werden, da er das Novenrecht verletzt (vgl. § 198 in Verbindung mit § 104 Ziff. 25 ZPO). Die Vorinstanz folgerte sinngemäss weiter, da die Schuldbriefforderungen rechtzeitig gekündigt worden und die in den Schuldbriefen verkörperten Forderungen im Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung auf Grundpfandverwertung zur Rückzahlung fällig gewesen seien, verfüge die Rekursgegnerin mit den Schuldbriefen über einen gültigen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG, und sie habe zu Recht die Betreibung auf Grundpfandverwertung eingeleitet. Diesem Schluss kann, wie im folgenden ausgeführt werden wird, nicht zugestimmt werden.

4. a) Bei den fraglichen Schuldbriefen handelt es sich um sogenannte echte Eigentümergrundpfandrechte, da die R. AG die Stellung sowohl des Grundeigentümers, Grundpfandberechtigten und Pfandschuldners einnimmt (vgl. MeierHayoz/von der Crone, Wertpapierrecht, 1985, § 5, N 258). Diese Eigentümerschuldbriefe wurden der Bank als Pfand gegeben.

Bei den Eigentümerschuldbriefen ist in der juristischen Literatur ein Streit darüber entbrannt, in welchem Zeitpunkt die im Schuldbrief verurkundete Forderung zur Entstehung gelangt.

Grundsätzlich ist sich die Lehre einig, dass die Forderung
aus dem Schuldbrief nicht bereits im Zeitpunkt der Errichtung entsteht (Absage an die sog. ,,Kreationstheorie"). Die Errichtung des Titels wird als blosse Vorbereitungshandlung im Hinblick auf die spätere Begebung der Urkunde qualifiziert. Das spezifische grundpfandgesicherte Forderungsrecht entstehe erst mit der Übertragung des Titels im Rahmen eines Begebungsvertrages. Erst mit der Begebung werde das Recht begründet (MeierHayoz/von der Crone, a.a.O., S. 70f. und § 5, N 259, 261 Simonius/Sutter, Schweizerisches Immobiliarsachenrecht, Bd. II: Die beschränkten dinglichen Rechte, 1990, S. 248). Diese Grundlegung bereitet beim Eigentümerschuldbrief, der zu Faustpfand begeben wird, Schwierigkeiten, weil der Pfandgegenstand (das grundpfandgesicherte Forderungsrecht) im Zeitpunkt der Verpfändung noch gar nicht besteht, da dieselbe Person Berechtigter und Belasteter ist. Nach der einen Ansicht entsteht in diesem Fall das grundpfandgesicherte Forderungsrecht im Zeitpunkt der Übergabe des Schuldbriefes an den Faustpfandgläubiger (Zobl, ZBGR 1978, S. 196f. Amonn, ZBJV 1983, S. 341 MeierHayoz/von der Crone, a.a.O., § 5, N 266), nach der anderen Meinung ist hierfür eine Übertragung des Eigentums an einen Dritten oder an den Faustpfandgläubiger selbst (beispielsweise im Rahmen einer Versteigerung) erforderlich (Simonius/Sutter, a.a.O., S. 270f. N 68 Staehelin, Betreibung und Rechtsöffnung beim Schuldbrief, AJP 1994, S. 1257, 1261 Wieland, Zürcher Kommentar, 1909, Art. 859 Ziff. 6b Huber, Die Ansprüche der Faustpfandgläubiger von Eigentümerschuldbriefen im Konkurs des Pfandeigentümers, ZBGR 1979, S. 330ff.). Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat wiederholt die Richtigkeit der zweiten Auffassung bestätigt (vgl. BGE 115 II 151f. = Pra 1989, S. 971f. 107 III 133f). Im Gesetz selber findet sich in den Vorschriften über das Grundpfand und Wertpapierrecht keine Regelung, welche diese Frage ausdrücklich klären würde.

Nach richtiger Ansicht entsteht die im Schuldbrief verbriefte Forderung mangels Begebung des Schuldbriefs nicht, solange der Grundeigentümer den Eigentümerpfandtitel nicht an einen Dritten zu vollem Recht übertragen hat. Sicherlich kann nicht der Faustpfandgläubiger Inhaber eines solchen Rechts sein denn er hat den Titel nicht zu Eigentum, sondern lediglich als Pfand erhalten.

Gläubiger der
Forderung könnte allenfalls der Grundeigentümer selbst sein, der aber gleichzeitig auch Schuldner wäre. Eine Forderung, die jemand gegen sich selbst hat, kann aber nur eine ,,formelle Buch bzw. Papierexistenz" führen und keinen wirklichen Wert aufweisen (BGE 107 III

134 115 II 151 116 II 585 Tuor/Schnyder/Schmid, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 11. Aufl.

1995, S. 767). Dieser Gedanke kommt übrigens auch in Art. 118 Abs. 1 OR zum Ausdruck. Die Schuldbriefforderung entsteht daher erst in dem Moment, in welchem die Gläubigerstellung auf dem Schuldbrief und damit das Eigentum an demselben von einer vom Schuldbriefschuldner verschiedenen Person erworben wird. Das kann dadurch geschehen, dass der Schuldner durch Besitzanweisung den beim Forderungspfandgläubiger befindlichen Schuldbrief auf einen Dritten überträgt, womit dieser zum Drittpfand wird. Daneben kann die Pfandverwertung, zu deren Einleitung der Faustpfandgläubiger kraft des Pfandvertrages ermächtigt ist, zu einem Eigentumsübergang des Wertpapiers an den Ersteigerer führen und die Schuldbriefforderung zur Entstehung bringen (Simonius/Sutter, a.a.O., S. 271, N 68). Ausnahmsweise wird der Faustpfandgläubiger auch den Selbsteintritt erklären können und durch Ausübung dieses Rechts das Eigentum am Schuldbrief erstehen können und so die Schuldbriefforderung zur Entstehung bringen.

b) In casu sind die streitigen Eigentümerschuldbriefe von der Grundeigentümerin und Schuldnerin nicht an einen Dritten zu Eigentum übertragen worden. Die Rekursgegnerin behauptet auch nicht, sie habe durch Selbsteintritt die fraglichen Schuldbriefe erworben. Auch eine Faustpfandverwertung der Schuldbriefe hat bis anhin nicht stattgefunden. Unter diesen Umständen sind aber die in den Eigentümerschuldbriefen verbrieften (künftigen) Forderungen nicht entstanden. Deshalb stellen die eingereichten Schuldbriefe auch keinen Rechtsöffnungstitel über den in Betreibung gesetzten Betrag von Fr. 3 Mio. dar (ähnlich Staehelin, a.a.O., S. 261). Das gleiche gilt es auch bezüglich des geltend gemachten Zinses festzustellen. Da die Schuldbriefforderung nicht entstanden ist, sind auch keine Schuldbriefzinsen im Sinne von Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB geschuldet. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Rechtsöffnung zu Unrecht gewährt. Daher ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Rechtsöffnung zu verweigern.

c) Ungeachtet dieser Ausführungen wäre bezüglich der in Betreibung gesetzten Zinsforderungen die Rechtsöffnung auch aus einem anderen Grunde zu verweigern. Die Rekursgegnerin verlangt auf den Schuldbriefforderungen Zinsen von 10%
seit dem 15. Juni 1992.

Es ist richtig, dass die drei Schuldbriefe jeweils einen Maximalzinsfuss von 10% aufführen. Dieser Maximalzinsfuss gibt jedoch nur an, bis zu welcher Zinshöhe die Schuldbriefforderung durch das Grundpfand gedeckt ist. Eine solche Maximalhypothek entspricht meist nicht der wirklichen Zinsvereinbarung. Es handelt sich hierbei um eine Verpfändungserklärung und nicht um ein Schuldversprechen (Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 1984, S. 258 BlSchKG 1992, S. 154 Staehelin, a.a.O., S. 1266). Die Rekursgegnerin legt keine separate, von der Schuldnerin unterschriebene Vereinbarung ins Recht, in welcher der konkrete Zinssatz festgelegt ist.

Soweit die Rekursgegnerin diesbezüglich auf die ,,Spezielle Faustpfandverschreibung" vom 2. August 1992 verweist, nützt ihr das im vorliegenden Zusammenhang nichts. Auch in diesem Schriftstück ist nur geregelt, bis zu welcher Zinshöhe die Darlehens und Kreditforderung durch das Faustpfand (und nicht das Grundpfand) gedeckt ist.

Zudem wäre auch bei Annahme einer wirklichen Zinsvereinbarung in der Faustpfandverschreibung nicht die Verzinsung der verpfändeten Schuldbriefforderungen, sondern diejenige der Darlehens und Kreditforderung (durch Faustpfand gesicherte Forderung) angesprochen. Diese sind aber nicht Gegenstand dieser Betreibung auf Grundpfandverwertung. Somit könnte sich die Rekursgegnerin auch bezüglich der Zinsen auf keinen gültigen Rechtsöffnungstitel berufen.

5. Zusammengefasst ergibt sich somit, dass der Rekurs gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Rechtsöffnung zu verweigern ist.

(Beschluss vom 5. Dezember 1995 KG 255/95 RK 2).

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^2bis	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^2bis	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
¹	Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
²	Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
³	Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987169 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.170

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 842 - 1 La cartella ipotecaria costituisce un credito personale garantito da pegno immobiliare.
¹	La cartella ipotecaria costituisce un credito personale garantito da pegno immobiliare.
²	Salvo diversa convenzione, il credito risultante dalla cartella ipotecaria sussiste, se del caso, accanto a quello da garantire derivante dal rapporto fondamentale tra il creditore e il debitore.
³	Per quanto concerne il credito risultante dalla cartella ipotecaria, il debitore può opporre al creditore e ai suoi aventi causa che non siano in buona fede le eccezioni personali derivanti dal rapporto fondamentale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 901 - 1 Per la costituzione del pegno su titoli al portatore basta la loro consegna al creditore pignoratizio.
¹	Per la costituzione del pegno su titoli al portatore basta la loro consegna al creditore pignoratizio.
²	Per quella di altre cartevalori occorre la consegna del documento con la girata o la dichiarazione di cessione.
³	La costituzione in pegno di titoli contabili è retta esclusivamente dalla legge del 3 ottobre 2008655 sui titoli contabili.656

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 906 - 1 Qualora la diligente amministrazione richieda la disdetta e la riscossione del credito impegnato, il creditore le può fare ed il creditore pignoratizio può pretendere che le compia.
¹	Qualora la diligente amministrazione richieda la disdetta e la riscossione del credito impegnato, il creditore le può fare ed il creditore pignoratizio può pretendere che le compia.
²	Il debitore avvertito della costituzione del pegno, non può fare il pagamento ad uno di essi senza il consenso dell'altro.
³	In difetto di consenso, egli deve depositare la somma dovuta.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 82 - 1 Se il credito si fonda sopra un riconoscimento di debito constatato mediante atto pubblico o scrittura privata, il creditore può chiedere il rigetto provvisorio dell'opposizione.
¹	Se il credito si fonda sopra un riconoscimento di debito constatato mediante atto pubblico o scrittura privata, il creditore può chiedere il rigetto provvisorio dell'opposizione.
²	Il giudice lo pronuncia, sempreché il debitore non giustifichi immediatamente delle eccezioni che infirmano il riconoscimento di debito.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 118 - 1 Quando le qualità di creditore e di debitore si riuniscono nella stessa persona, l'obbligazione si ritiene estinta per confusione.
¹	Quando le qualità di creditore e di debitore si riuniscono nella stessa persona, l'obbligazione si ritiene estinta per confusione.
²	Risolvendosi questa riunione, l'obbligazione rinasce.
³	Rimangono riservate le speciali disposizioni circa il pegno immobiliare e le cartevalori.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 818 - 1 Il pegno immobiliare garantisce il creditore:
¹	Il pegno immobiliare garantisce il creditore:
¹	per il credito capitale;
²	per le spese dell'esecuzione e per gli interessi di mora;
³	per tre interessi annuali scaduti all'epoca della dichiarazione di fallimento o della domanda di realizzazione e per gli interessi decorsi dall'ultima scadenza; la cartella ipotecaria garantisce il creditore soltanto per gli interessi effettivamente dovuti.
²	L'interesse originariamente convenuto non può essere elevato oltre il cinque per cento a pregiudizio dei creditori pignoratizi posteriori.