2009-1-B-2.3.3 - 2008-11-24 - Diritto e politica della concorrenza (DPC; COMCO) - Migros/Gries Vorläufige Prüfung; Art. 4 Abs. 3, Art. 10 und Art. 32 Abs. 1 KG Examen préalable; art. 4 al. 3, art. 10 et...

2009/1

B 2.3

3.

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Migros/Gries

Vorläufige Prüfung; Art. 4 Abs. 3, Art. 10 und Art. 32 Abs. 1 KG

schlüsse analog zu Art. 9 Abs. 4 KG melden. Als relevanter Markt gilt der Lebensmitteldetailhandel.

Examen préalable; art. 4 al. 3 , art. 10 et art. 32 al. 1 LCart

6. Nach Massgabe von Art. 9 Abs. 4 KG muss Migros unabhängig vom Umsatz des Übernahmeobjekts nicht nur sämtliche Übernahmen auf dem Lebensmitteldetailhandelsmarkt melden, sondern auch Übernahmen auf Märkten, die dem Lebensmitteldetailhandelsmarkt voroder nachgelagert oder benachbart sind.

Esame preliminare; art. 4 cpv. 3, art. 10 e art. 32 cpv. 1 LCart Mitteilung gemäss 26. November 2008

Art.

16

Abs.

1

VKU

vom

7. Da die zu übernehmende GDH im Bereich der Wohvom nungseinrichtung tätig ist und dieser ein vorgelagerter Markt des Detailhandels ist, handelt es sich beim vorliegenden Sachverhalt um einen meldepflichtigen ZusamDas Sekretariat der Wettbewerbskommission beantragt menschluss im Sinne von Art. 9 Abs. 4 KG.

beim Zusammenschlussvorhaben Migros/Gries auf eine B.2 Beurteilung des Zusammenschlussvorhabens Prüfung nach Art. 10 KG zu verzichten.

Stellungnahme der 24. November 2008

Wettbewerbskommission

8. Meldepflichtige Zusammenschlüsse unterliegen der Prüfung durch die Wettbewerbs kommission, sofern sich A SACHVERHALT in einer vorläufigen Prüfung Anhaltspunkte ergeben, 1. Am 5. November 2008 hat die Wettbewerbskommissi- dass sie eine marktbeherrschende Stellung begründen on die Meldung über ein Zusammenschlussvorhaben oder verstärken (Art. 10 Abs. 1 KG).

erhalten.

Danach beabsichtigt der Migros9. Um zu beurteilen, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, Genossenschafts-Bund (nachfolgend: MGB) sich mit dass durch den Zusammenschluss eine marktbeherr49 % an der Gries Deco Holding GmbH (nachfolgend: schende Stellung begründet oder verstärkt wird, sind GDH) zu beteiligen und zusammen mit dem bisherigen zunächst die relevanten Märkte abzugrenzen. In einem Eigentümer, [...], die gemeinsame Kontrolle über die zweiten Schritt wird die Veränderung der Stellung der GDH zu erlangen.

beteiligten Unternehmen auf diesen Märkten durch den 2. Die Geschäftstätigkeit der Migros-Gruppe mit Sitz in Zusammenschluss beurteilt.

Zürich umfasst den Detailhandel (u.a. Migros- B.2.1 Relevante Märkte Supermärkte, Fachmärkte und avec-Läden), den Grosshandel (Scana, Beteiligung an CCA), die Migros- 10. Der sachliche Markt umfasst alle Waren oder LeisIndustrien (u.a. Micarna SA und Jowa AG), die Migros- tungen, die von der Marktgegenseite hinsichtlich ihrer Restaurants, den Freizeit- und Wellnessbereich, die Eigenschaften und ihres vorgesehenen VerwendungsMigros Bank, Migrol, Ex Libris, Hotelplan, Le Shop und zwecks als substituierbar angesehen werden (Art. 11 Limmatdruck. Zur Migros gehört auch die Globus-Gruppe Abs. 3 Bst. a VKU). Vorliegend werden nur die sachlich (inkl. Interio und Office World) und Denner. Dem MGB relevanten Märkte definiert, in welchen die zu übernehkommt innerhalb der Migros die Funktion zu, zentrale mende GDH tätig ist. Es sind dies die sachlich relevanten Dienste zu erbringen und die Tochtergesellschaften zu Märkte, welche die Wohneinrichtung betreffen. Im vorliegenden Fall kann von einem Markt für Wohnungseinrichhalten.

tungen ausgegangen werden. Letztlich kann die genaue 3. Die GDH mit Sitz in Niedernberg, Deutschland, hält zu sachliche Marktabgrenzung aber offen gelassen werden, 100 % die Gries Deco Company GmbH. Sie betreibt da sich am Resultat dieser Analyse weder bei einer enunter der Marke
,,DEPOT in Deutschland Verkaufsstel- geren noch bei einer weiteren Abgrenzung des sachlich len für Wohnungseinrichtungen und Wohnbedarf. In der relevanten Marktes etwas ändern würde.

Schweiz betreibt die Demosa AG (nachfolgend: Demosa), mit Sitz in Unteriberg, als Franchisenehmerin neun 11. Der räumliche Markt umfasst das Gebiet, in welchem die Marktgegenseite die den sachlichen Markt umfaskleine DEPOT-Verkaufsstellen.

senden Waren oder Leistungen nachfragt oder anbietet 4. Migros beabsichtigt mit der Übernahme u.a., sich mit (Art. 11 Abs. 3 Bst. b VKU). Ob der geografische Markt der Beteiligung an der GDH im deutschen Markt zu etab- als internationaler oder schweizerischer Markt zu belieren und das Konzept der Marke ,,DEPOT in der trachten ist, kann an dieser Stelle offen gelassen werden, Schweiz auszubauen.

da selbst bei der engsten räumlichen Marktabgrenzung keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken bestehen.

B ERWÄGUNGEN Dieser Antrag wird wie folgt begründet:

B.1

Meldepflicht

B.2.2

Beurteilung der Marktstellung

5. Gemäss Auflage 4 der Verfügung vom 3. September 12. Das vorliegende Zusammenschlussvorhaben ist aus 2007 i.S. Migros/Denner (RPW 2008/1, S. 207) muss folgenden Gründen unbedenklich: Migros bis am 4. September 2010 sämtliche Zusammen- Im Lebensmitteldetailhandel hat Migros gesamtschweizerisch einen Marktanteil von > 30 %, womit

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dieser einen betroffenen Markt darstellt. Allerdings führt das Zusammenschlussvorhaben in diesem Markt zu keiner Marktanteilsaddition.

-

Migros verfügt auf dem Markt für Wohnungseinrichtungen in der Schweiz über einen Marktanteil von lediglich [010] % (für das Jahr 2007) bei einem geschätzten Gesamt-markt von CHF 6953 1 Mio. Verwendet man für die Gesamtmarktschätzung die kumulierten Umsätze der grössten Anbieter in diesem Markt (publiziert von der IHA-GfK AG), so beträgt der Marktanteil von Migros rund [1020] % bei einem Gesamtmarkt von CHF 3533 Mio. In dieser Berechnung sind die Umsätze kleinerer und mittlerer Möbel-/Einrichtungsgeschäfte nicht enthalten. Die von der Demosa betriebenen DEPOT-Verkaufsstellen erzielten einen Umsatz von CHF [...] Mio., was einem Marktanteil von [0-10] % (Basis: CHF 6953 Mio.) resp. [010] % (Basis CHF 3533 Mio.) entspricht. In beiden Fällen werden die Schwellen gemäss Art. 11 Abs.1 Bst.d VKU nicht erreicht, d.h. beim Markt für Wohnungseinrichtungen handelt es sich nicht um einen betroffenen Markt. Wo diese Schwellen nicht erreicht werden, kann von der Unbedenklichkeit des Zusammenschlusses ausgegangen werden. Wie aus den errechneten Marktanteilen hervorgeht, ist die durch den Zusammenschluss entstehende Marktanteilsaddition im Markt für Wohnungseinrichtungen sehr gering. Eine Marktstrukturänderung aufgrund des Zusammenschlusses ist nicht zu erwarten. Zudem sind auf diesem Markt zahlreiche wichtige Konkurrenten tätig. IKEA ist der klare Marktführer in der Schweiz. Der zweitgrösste Marktteilnehmer ist die Pfister-Gruppe.

Neben IKEA, Pfister und Micasa/Interio gibt es viele mittlere und kleinere Wettbewerber (z.B. Conforama und TopTip/Lumimart).

13. Während das vorliegende Zusammenschlussvorhaben als unproblematisch gewertet werden kann, könnte allerdings ein sukzessiver Aufkauf kleinerer im Wohnungseinrichtungsmarkt tätiger Unternehmen durch die Migros aus wettbewerbsrechtlicher Sicht angesichts der Stellung der Migros im nachgelagerten Detailhandelsmarkt problematisch sein.

B.2.3

Ergebnis

14. Die vorläufige Prüfung ergibt aus den genannten Gründen keine Anhaltspunkte, dass der Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken wird. Die Voraussetzungen für eine Prüfung des Zusammenschlusses nach Art. 10 KG sind daher nicht gegeben.

1

Diese Schätzung basiert auf den gesamtwirtschaftlichen Ausgaben der Haushalte für Möbel, Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände, sowie laufende Haushaltsführung für das Jahr 2006 in der Höhe von CHF 12'461 Mio., wovon gemäss den Gewichtungen im Warenkorb des Landesindex der Konsumentenpreise für das Jahr 2007 rund 56 % auf den Bereich Wohnungseinrichtung/Wohnbedarf entfallen (sämtliche Daten: Bundesamt für Statistik).

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 4 Definizioni
¹	Per accordi in materia di concorrenza si intendono le convenzioni con o senza forza obbligatoria, nonché le pratiche concordate da imprese di livello economico identico o diverso, nella misura in cui si prefiggono o provocano una limitazione della concorrenza.
²	Per imprese che dominano il mercato si intendono una o più imprese che per il tramite dell'offerta o della domanda sono in grado di comportarsi in modo ampiamente indipendente sul mercato rispetto agli altri partecipanti (concorrenti, fornitori o compratori).9
^2bis	Per impresa che ha una posizione dominante relativa si intende un'impresa da cui, per la domanda o l'offerta di un bene o un servizio, altre imprese dipendono a tal punto da non avere possibilità sufficienti e ragionevolmente esigibili di rivolgersi a imprese terze.10
³	Per concentrazioni di imprese si intendono:
^a	la fusione di due o più imprese fino allora indipendenti le une dalle altre;
^b	ogni operazione mediante la quale una o più imprese assumono, in particolare con l'acquisto di una partecipazione al capitale o con la conclusione di un contratto, il controllo diretto o indiretto di una o più imprese fino allora indipendenti o di una parte di esse.

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 10 Valutazione delle concentrazioni
¹	Le concentrazioni sottoposte all'obbligo di annuncio sottostanno ad un esame da parte della Commissione della concorrenza sempreché da un esame preliminare (art. 32 cpv. 1) risulti l'indizio che esse creino o rafforzino una posizione dominante.
²	La Commissione della concorrenza può vietare la concentrazione o vincolarla a condizioni e oneri, se dall'esame risulta che la concentrazione:
^a	crea o rafforza una posizione dominante sul mercato che può sopprimere la concorrenza efficace, e
^b	non provoca su un altro mercato un miglioramento delle condizioni di concorrenza tale da avere il sopravvento sugli svantaggi della posizione dominante.
³	Nel caso di concentrazioni di banche ai sensi della legge dell'8 novembre 193419 sulle banche che sono reputate necessarie dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) per motivi di protezione dei creditori, gli interessi di questi ultimi possono essere considerati prioritariamente. In tali casi, la FINMA subentra alla Commissione della concorrenza e la invita a prendere posizione.20
⁴	Nella valutazione delle ripercussioni di una concentrazione sull'efficacia della concorrenza, la Commissione della concorrenza tiene parimenti conto dell'evoluzione del mercato nonché della posizione dell'impresa nella concorrenza internazionale.

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 32 Avvio della procedura di esame
¹	Ricevuta la comunicazione di una concentrazione di imprese (art. 9), la Commissione della concorrenza decide in merito all'opportunità di un esame del progetto di concentrazione. Entro un mese dalla comunicazione del progetto di concentrazione la Commissione deve notificare alle imprese interessate l'avvio della procedura di esame. Se l'avvio della procedura di esame non viene notificato alle imprese interessate entro detto termine, la concentrazione può essere realizzata senza riserve.
²	Le imprese partecipanti non possono effettuare la concentrazione durante il mese seguente la comunicazione del progetto di concentrazione, a meno che la Commissione la autorizzi per motivi importanti su loro richiesta.

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 9 Annuncio di progetti di concentrazione
¹	I progetti di concentrazioni di imprese devono essere annunciati alla Commissione della concorrenza prima della loro esecuzione, sempreché durante l'ultimo esercizio prima della concentrazione:
^a	le imprese partecipanti abbiano realizzato congiuntamente una cifra d'affari di almeno 2 miliardi di franchi o una cifra d'affari in Svizzera di almeno 500 milioni di franchi; e
^b	almeno due delle imprese partecipanti abbiano realizzato in Svizzera una cifra d'affari di almeno 100 milioni di franchi ognuna.
²	...16
³	Nel caso delle compagnie di assicurazione, al posto della cifra d'affari si tiene conto del totale lordo dei premi annui; nel caso delle banche e degli altri intermediari finanziari assoggettati alle regole sulla compilazione dei conti previste nella legge dell'8 novembre 193417 sulle banche, si tiene conto dei ricavi lordi.18
⁴	A prescindere dai capoversi 1 e 3, è dato obbligo di annuncio se risulta da una procedura fondata sulla presente legge e passata in giudicato che un'impresa partecipante alla concentrazione occupa in Svizzera una posizione dominante sul mercato e che la concentrazione concerne questo mercato oppure un mercato situato a monte o a valle o che le è prossimo.
⁵	Mediante decreti federali di obbligatorietà generale non sottoposti al referendum l'Assemblea federale può:
^a	adeguare alle circostanze gli importi stabiliti dai capoversi 1-3;
^b	vincolare a speciali esigenze l'obbligo dell'annuncio per le concentrazioni di imprese in determinati settori economici.

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 9 Annuncio di progetti di concentrazione
¹	I progetti di concentrazioni di imprese devono essere annunciati alla Commissione della concorrenza prima della loro esecuzione, sempreché durante l'ultimo esercizio prima della concentrazione:
^a	le imprese partecipanti abbiano realizzato congiuntamente una cifra d'affari di almeno 2 miliardi di franchi o una cifra d'affari in Svizzera di almeno 500 milioni di franchi; e
^b	almeno due delle imprese partecipanti abbiano realizzato in Svizzera una cifra d'affari di almeno 100 milioni di franchi ognuna.
²	...16
³	Nel caso delle compagnie di assicurazione, al posto della cifra d'affari si tiene conto del totale lordo dei premi annui; nel caso delle banche e degli altri intermediari finanziari assoggettati alle regole sulla compilazione dei conti previste nella legge dell'8 novembre 193417 sulle banche, si tiene conto dei ricavi lordi.18
⁴	A prescindere dai capoversi 1 e 3, è dato obbligo di annuncio se risulta da una procedura fondata sulla presente legge e passata in giudicato che un'impresa partecipante alla concentrazione occupa in Svizzera una posizione dominante sul mercato e che la concentrazione concerne questo mercato oppure un mercato situato a monte o a valle o che le è prossimo.
⁵	Mediante decreti federali di obbligatorietà generale non sottoposti al referendum l'Assemblea federale può:
^a	adeguare alle circostanze gli importi stabiliti dai capoversi 1-3;
^b	vincolare a speciali esigenze l'obbligo dell'annuncio per le concentrazioni di imprese in determinati settori economici.