2000-23-208-211 - 2000-07-14 - Turkey - Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG: Flüchtlingseigenschaft der in der Schweiz geborenen Kinder.

EMARK - JICRA - GICRA 2000 / 23

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Auszug aus dem Urteil der ARK vom 14. Juli 2000 i.S. F.U. und B.U.-Y., Türkei

Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG: Flüchtlingseigenschaft der in der Schweiz geborenen Kinder.
Art. 51 Abs. 3 AsylG bedeutet keine Privilegierung der in der Schweiz geborenen Kinder; auch für diese steht der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft der Eltern unter dem Vorbehalt besonderer Umstände. In der Schweiz geborene Kinder erhalten daher kein Familienasyl, wenn die Eltern ihrerseits bloss die abgeleitete Flüchtlingseigenschaft besitzen (Grundsatz der Nichtweiterübertragung einer abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft, vgl. EMARK 1997 Nr. 1, 1998 Nr. 9).
Art. 51 al. 1 et 3 LAsi : qualité de réfugié de l'enfant né en Suisse.
L'art. 51 al. 3 LAsi n'accorde aucun privilège aux enfants nés en Suisse ; dans leur cas également, ils bénéficieront de la qualité de réfugié de leurs parents pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. Les enfants nés en Suisse n'obtiendront pas l'asile accordé à la famille lorsque la qualité de réfugié n'a été reconnue à leurs parents qu'à titre dérivé (principe de la non-transmissibilité de la qualité de réfugié acquise à titre dérivé, cf. JICRA 1997 n° 1, 1998 n° 9).
Art. 51 cpv. 1 e 3 LAsi: qualità di rifugiato del fanciullo nato in Svizzera.
L'art. 51 cpv. 3 LAsi non comporta alcun privilegio per i fanciulli nati in Svizzera; essi sono inclusi nella qualità di rifugiato dei genitori solo nella misura in cui non vi si oppongano circostanze particolari. Pertanto, allorquando la qualità di rifugiato dei loro genitori è stata riconosciuta unicamente a titolo derivato, i fanciulli nati in Svizzera non ottengono l'asilo accordato a famiglie (principio della non trasferibilità della qualità derivata di rifugiato, cfr. GICRA 1997 n. 1, 1998 n. 9).

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Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die Mutter des Beschwerdeführers, Frau B.Y., reiste am 18. September 1993 kontrolliert in die Schweiz ein, nachdem ihr das BFF die Einreise bewilligt hatte. Am 29. Dezember 1993 wurde sie gemäss alt Art. 3 Abs. 3 AsylG (neu Art. 51 Abs. 1 AsylG) in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters einbezogen und ihr Asyl gewährt.
Am 30. April 1998 heiratete Frau Y. den türkischen Staatsangehörigen K.U. Dessen Gesuch vom 1. Juli 1998 um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau wurde mit Verfügung des BFF vom 14. Oktober 1998 abgelehnt. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 6. Oktober 1999 wurde der gemeinsame Sohn F. geboren.
Am 17. November 1999 ersuchte Frau B. U.-Y. gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG um Einbezug ihres Sohnes in ihre Flüchtlingseigenschaft.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2000 lehnte das BFF das Gesuch ab, im Wesentlichen mit der Begründung, mit dem in Art. 51 Abs. 1 AsylG statuierten Vorbehalt der "besonderen Umstände" würden Ausnahmen von der Regelvermutung der gemeinsamen Gefährdung des engsten Familienkreises zugelassen. Als besonderer Umstand gelte in der Schweizer Asylpraxis der Grundsatz "Kein Einbezug in den Einbezug", damit die Flüchtlingseigenschaft nicht "Dominoeffekt-artig" endlos weiterübertragen werden könne. Da die Mutter des Beschwerdeführers ihre Flüchtlingseigenschaft selber durch Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters zugesprochen erhalten habe und aufgrund der Akten keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, wonach sie die Flüchtlingseigenschaft in materieller Hinsicht selber erfüllen würde, könne sie demnach gemäss obigem Grundsatz ihren Sohn auch nicht in ihre Flüchtlingseigenschaft einschliessen lassen.
Mit Eingabe vom 3. März 2000 beantragt Frau B. U.-Y. namens ihres Sohnes die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie den Einbezug ihres Sohnes in ihre Flüchtlingseigenschaft. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid übersehen, dass der Gesetzgeber bei der Revision des Asylgesetzes mit Art. 51 Abs. 3 AsylG für in der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen eine Sonderregelung gewählt habe. So erwähne Abs. 3 von Art. 51 AsylG im Gegensatz zu dessen Abs. 1 gerade keinen Vorbehalt besonderer Umstände. Im Gegensatz dazu ma-

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che das alte Asylgesetz keine Unterscheidung zwischen in der Schweiz und im Ausland geborenen Kindern (vgl. Art. 3 Abs. 3 aAsylG). Aufgrund der neu eingeführten Bestimmung sei es offensichtlich, dass der Gesetzgeber in der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen anders behandeln wolle als solche, welche nicht in der Schweiz geboren seien. In der Schweiz geborene Kinder sollten demnach nach dem Willen des Gesetzgebers vorbehaltlos als Flüchtlinge anerkannt werden und der von der Vorinstanz erwähnte Grundsatz "Kein Einbezug in den Einbezug" solle für diese nicht gelten.
Das BFF beantragt in seiner Vernehmlassung vom 10. Juli 2000 die Abweisung der Beschwerde.
Die ARK weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:

3. a) Die Beschwerdeführerin wendet in der Beschwerdeschrift gegen die vorinstanzliche Argumentation ein, der Gesetzgeber habe bei der Revision des Asylgesetzes mit Art. 51 Abs. 3 AsylG für in der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen eine Sonderregelung gewählt. So erwähne Abs. 3 von Art. 51 AsylG im Gegensatz zu dessen Abs. 1 gerade keinen Vorbehalt besonderer Umstände mehr. In der Schweiz geborene Kinder sollten demnach nach dem Willen des Gesetzgebers vorbehaltlos als Flüchtlinge anerkannt werden und der von der Vorinstanz erwähnte Grundsatz "Kein Einbezug in den Einbezug" habe für diese keine Geltung.
b) Zunächst ist in grundsätzlicher Hinsicht festzuhalten, dass gemäss bisheriger Praxis der schweizerischen Asylbehörden zu Art. 3 Abs. 3 aAsylG (neu Art. 51 Abs. 3 AsylG) Flüchtlinge ihre abgeleitete (formelle) Flüchtlingseigenschaft nur dann weiterübertragen konnten, wenn sie ihrerseits auch - in ihrer eigenen Person aufgrund der eigenen Sachverhaltsvorbringen - die materielle Flüchtlingseigenschaft erfüllten (vgl. dazu auch EMARK 1997 Nr. 1; 1998 Nr. 9).
Wie die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe zu Recht vorbringt, wird aus dem Wortlaut von Art. 51 Abs. 3 AsylG - im Gegensatz zu Art. 51 Abs. 1 AsylG - noch kein Vorbehalt besonderer Umstände ersichtlich. Es stellt sich demnach die Frage, ob Abs. 3 der erwähnten Bestimmung neben Art. 51 Abs. 1 AsylG eigenständige Bedeutung in dem Sinne beigemessen werden kann, dass ein in der Schweiz geborenes Kind nun ohne weiteres in die

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Flüchtlingseigenschaft der Mutter einbezogen wird, mithin Abs. 3 von Art. 51 AsylG anders auszulegen ist als dessen Abs. 1.
c) Diese Frage ist zu verneinen, hat doch der Gesetzgeber mit Art. 51 Abs. 3 AsylG - entgegen der Ansicht in der Beschwerdeschrift - keine Sonderregelung für in der Schweiz geborene Kinder schaffen wollen. Den Ratsprotokollen zur letzten Asylgesetzesrevision kann entnommen werden, dass Abs. 3 von Art. 51 AsylG als Durchbrechung des Prinzips gedacht war, wonach Familienasyl nur in Frage komme, wenn die Gemeinschaft durch die Flucht getrennt worden sei. Eben dieses Erfordernis wurde aber vom Parlament in den Beratungen letztlich fallengelassen (vgl. heutige Fassung von Abs. 1 und 2 von Art. 51 AsylG). Die entsprechenden Ratsprotokolle liefern denn auch keine Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber mit Art. 51 Abs. 3 AsylG etwas anderes als das oben erwähnte Prinzip beziehungsweise dessen Durchbrechung hat regeln wollen. Dem Abs. 3 von Art. 51 AsylG kann deshalb keine selbstständige Bedeutung beigemessen werden, weshalb er gleich wie Abs. 1 der erwähnten Bestimmung - somit im Sinne der bisherigen Praxis - auszulegen ist. Der Gesetzgeber hat somit für die in der Schweiz geborenen Kinder keine Besserstellung gegenüber den übrigen minderjährigen Kindern nach Art. 51 Abs. 1 AsylG erreichen wollen und keine beliebige Weiterübertragung der
Flüchtlingseigenschaft an die Kindeskinder im Sinne einer "unendlichen Flüchtlingskette" beabsichtigt.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Art. 51 Abs. 3 AsylG für in der Schweiz geborene Kinder keine automatische Anerkennung als Flüchtlinge vorsieht, da Abs. 3 keine eigenständige Bedeutung zukommt, weshalb bei einem entsprechenden Gesuch um Einbezug auch nach geltendem Asylgesetz die in den Abs. 1 und 2 formulierten Voraussetzungen des Art. 51 AsylG - gemäss der bisherigen Praxis - zu prüfen sind.
d) Da vorliegend die entsprechenden Voraussetzungen in der Person der Beschwerdeführerin nicht erfüllt sind und auch aus der Rechtsmitteleingabe keine Hinweise beziehungsweise Argumente ersichtlich sind, die zu einem anderen Schluss führen müssten, hat die Vorinstanz vorliegend das Gesuch der Beschwerdeführerin um Einbezug ihres Sohnes in ihre Flüchtlingseigenschaft zu Recht abgelehnt.

© 27.06.02

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 105a del Codice civile (CC) , la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC.154La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.155 Se il coniuge del rifugiato si trova all'estero, l'autorità competente viene informata e la procedura viene sospesa dopo la sua entrata in Svizzera.156
²	...157
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.158
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.159
⁵	...160

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 105a del Codice civile (CC) , la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC.154La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.155 Se il coniuge del rifugiato si trova all'estero, l'autorità competente viene informata e la procedura viene sospesa dopo la sua entrata in Svizzera.156
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³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.158
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.159
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 105a del Codice civile (CC) , la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC.154La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.155 Se il coniuge del rifugiato si trova all'estero, l'autorità competente viene informata e la procedura viene sospesa dopo la sua entrata in Svizzera.156
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³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.158
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.159
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 105a del Codice civile (CC) , la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC.154La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.155 Se il coniuge del rifugiato si trova all'estero, l'autorità competente viene informata e la procedura viene sospesa dopo la sua entrata in Svizzera.156
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³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.158
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.159
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