EGVSZ 1997 [Entscheide Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29]
A. GERICHTSPRAXIS I. Verwaltungsgericht 1 Verfahren § 16 Abs. 1 VRP (Einreichung einer schriftlichen Vollmacht) stellt eine Ordnungsvorschrift dar, deren Nichtbeachtung nicht eo ipso die Unwirksamkeit des Vertretungsverhältnisses zur Folge hat.
Aus den Erwägungen: 3. c) Nach § 16 Abs. 1 VRP hat der von einer Partei bestellte Vertreter eine schriftliche Vollmacht des Auftraggebers einzureichen. Im Unterlassungsfall kann ihm die Behörde zur Einreichung der Vollmacht eine Frist ansetzen mit der Androhung, dass bei Nichtbeachtung der Aufforderung auf das Verfahren nicht eingetreten werde (vgl. § 16 Abs 2 VRP).
Das Verwaltungsgericht hat im Präjudiz 339/77 vom 1. Sept. 1977 entschieden, dass § 16 Abs. 1 VRP eine Ordnungsvorschrift bildet, deren Nichtbeachtung nicht eo ipso die Unwirksamkeit des Vertretungsverhältnisses zur Folge hat. Vielmehr bleibt es der zuständigen Behörde überlassen, ob sie eine fehlende schriftliche Vollmacht nachträglich einverlangen will oder nicht (vgl. VGE 339/77 vom 1. Sept. 1977, Erw. 3, Prot. S. 365 mit Hinweisen auf Art. 11 Abs. 2 VwG und BGE 99 V 181 und Art. 29 OG/ Birchmeier W., Bundesrechtspflege, S. 30ff. Imboden/Rhinow, Schweiz.
Verwaltungsrechtsprechung, Nr. 29). Diese Rechtsprechung wurde im Entscheid VGE 302/78 vom 22. März 1978, Erw .3, Prot. S. 38, ausdrücklich bestätigt und in der Literatur (zustimmend) erwähnt (vgl. J. Hensler, Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Kanton Schwyz, S. 112). An dieser verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist weiterhin festzuhalten.
Im übrigen geht auch die ausserkantonale Rechtsprechung davon aus, dass das kantonale Verfahrensrecht grundsätzlich auf eine schriftliche Vollmacht für einen patentierten Anwalt verzichten kann (vgl. Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband 1990, Nr. 29 B. III.a mit Hinweis auf BGE 106 IV 245 vgl. auch A. Marti, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Schaffhausen, S. 197 oben und Fussnote 35, wonach davon abweichend im Kanton Zürich die Einreichung der Vollmacht Gültigkeitserfordernis sei).
Schliesslich hat das Bundesgericht im Entscheid BGE 117 Ia 444, Erw. 1b u.a. ausgeführt, dass ein Anwalt im kantonalen Verfahren (nach kantonalem Recht) auch aufgrund einer mündlich zu Protokoll erklärten oder konkludent erteilten Vollmacht zugelassen werden kann
(vgl. ferner auch EGVSZ 1977 betreffend stillschweigende Ermächtigung und «Anscheinsvollmacht»).
(VGE 1046/97 vom 21. November 1997 gegen diesen Entscheid wurde staatsrechtliche Beschwerde erhoben.)
2 Verfahren Bei erkennbaren Vertretungsverhältnissen müssen grundsätzlich alle behördlichen Zustellungen an den Vertreter erfolgen (§ 16 Abs . 3 VRP).