SK.2013.10 - 2013-04-08 - Corte penale - Verwaltungsrechtliche Strafsache (Verletzung von Meldepflichten gemäss Art. 41 BEHG). Sistierung, Überweisung an zuständige Behörde.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2013.10

Verfügung vom 8. April 2013 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Einzelrichter Gerichtsschreiber Kaspar Lang

Parteien

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD, vertreten durch Daniel Roth und Bundesanwaltschaft, vertreten durch Marco Abbühl

gegen

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwälte Marc Nater und Marco Borsari

Gegenstand

Verwaltungsrechtliche Strafsache (Verletzung von Meldepflichten gemäss Art. 41 BEHG)

Sistierung, Überweisung an zuständige Behörde

Sachverhalt:

A. Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD (nachfolgend "EFD") erliess am 14. Dezember 2012 gegen A. einen Strafbescheid gemäss Art. 62 ff . des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0). A. wurde der Widerhandlung gegen Art. 41 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz, BEHG; SR 954.1) schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 4'500.-- sowie zur Bezahlung der Verfahrenskosten von Fr. 3'040.-- verurteilt (cl. 1 pag. 103-001 ff.).

B. Gegen diesen Strafbescheid liess A. durch seine Rechtsvertreter am 30. Januar 2013 Einsprache erheben (cl. 1 pag. 104-001 ff.). Das EFD trat auf diese Einsprache mit Verfügung vom 14. Februar 2013 nicht ein, mit der Begründung, diese sei verspätet erfolgt (cl. 1 pag. 102-001 ff.).

C. Mit Eingabe vom 28. Februar 2013 stellte A. ein "Begehren um gerichtliche Beurteilung durch das Bundesstrafgericht" und beantragte im Wesentlichen die Aufhebung der Nichteintretensverfügung des EFD vom 14. Februar 2013 sowie die Rückweisung der Sache an das EFD zur materiellen Beurteilung im Einspracheverfahren (cl. 1 pag. 101-002 ff.).

D. Mit Schreiben vom 7. März 2013 überwies der Rechtsdienst EFD die Verfahrensakten "gestützt auf Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1)" der Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesstrafgerichts (cl. 1 pag. 100-001). Mit Schreiben vom 19. März 2013 leitete die Bundesanwaltschaft die Akten dem hiesigen Gericht ebenfalls gestützt auf Art. 50 Abs. 2 FINMAG weiter, wo diese am 20. März 2013 eingingen (cl. 1 pag. 100-001 ff.).

E. Am 21. März 2013 wies der Präsident der Strafkammer des Bundesstrafgerichts die Sache dem Einzelrichter der Strafkammer zu (cl. 1 pag. 160-001).

Der Einzelrichter erwägt:

1. Gemäss Art. 50 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) ist für Widerhandlungen gegen Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz, BEHG; SR 954.1) – welche durch das EFD zu verfolgen und zu beurteilen sind – das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar, soweit das FINMAG oder das Börsengesetz nichts anderes bestimmen.

Art. 50 Abs. 2 FINMAG bestimmt (in Abweichung von Art. 73 Abs. 1 VStrR), dass Widerhandlungen gegen das Börsengesetz der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen, falls die im Verwaltungsverfahren beschuldigte Person die gerichtliche Beurteilung verlangt oder das EFD die Voraussetzungen für eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme für gegeben hält. Das EFD hat hiernach die Akten der Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesstrafgerichts zu überweisen, wobei die Überweisung als Anklage gilt.

In Bezug auf das gerichtliche Verfahren verweist das FINMAG auf die sinngemässe Anwendung der Art. 73 – 83 VStrR (Art. 50 Abs. 2 FINMAG). Das VStrR weist seinerseits auf die ergänzende Anwendung der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) weiter (Art. 82 VStrR). Da die Überweisung der Akten wie erwähnt als Anklage zu gelten hat, hat das Gericht – das VStrR kennt diesbezüglich keine Vorschriften – die Akten bzw. die Anklage analog Art. 329 StPO zu prüfen und aufgrund dieser Prüfung die weiteren Anordnungen zu treffen bzw. Verfügungen zu erlassen (namentlich Sistierung bzw. Einstellung des Verfahrens).

2. Die gerichtliche Beurteilung durch das Bundesstrafgericht kann verlangen, wer von einer Straf- oder Einziehungsverfügung betroffen ist (Art. 72 Abs. 1 VStrR). Eine solche kann erst nach durchgeführtem Einspracheverfahren gegen den Strafbescheid ergehen (Art. 67 ff . VStrR). Das Begehren um gerichtliche Beurteilung ist sodann binnen zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung schriftlich bei der verfügenden Verwaltung einzureichen (Art. 72 Abs. 1 und 2 VStrR). Es bedarf keiner Begründung (Schwob, Schweizerische Juristische Kartothek [SJK], Nr. 1290, S. 2 f.). Beim Begehren um gerichtliche Beurteilung handelt sich nicht um ein Rechtsmittel; es bewirkt lediglich, dass das gerichtliche Verfahren eingeleitet wird, in welchem dann über die Vorwürfe, die den Gegenstand der Straf- oder Einziehungsverfügung bilden, entschieden wird (Eicker/Frank/Achermann, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 262).

Ausnahmsweise kann gemäss Art. 71 VStrR das Einspracheverfahren übersprungen und die Einsprache als Begehren um gerichtliche Beurteilung behandelt werden, wenn der Einsprecher dies ausdrücklich beantragt oder dieser diesem Vorgehen auf Vorschlag der Verwaltung hin zustimmt. Der Verzicht auf ein Einspracheverfahren erscheint dann sinnvoll, wenn der Einsprecher seinen Fall ohnehin dem Gericht zur Überprüfung vorlegen will und das Einspracheverfahren als reine Formalität erscheint, das zu einer nutzlosen Verlängerung des Verfahrens führen würde (vgl. Hauri, Verwaltungsstrafrecht [VStrR], Motive – Doktrin – Rechtsprechung, Bern 1998, Art. 71 Bem. 1; Botschaft zum VStrR, BBl 1971, S. 1003). Die Entscheidung über das Auslassen des Einspracheverfahrens steht auf jeden Fall der Verwaltung zu und bedarf der gegenseitigen Übereinkunft (vgl. Art. 71 VStrR).

3.

3.1 Vorliegend hat sich der Beschuldigte ausdrücklich gegen ein Überspringen des Einspracheverfahrens ausgesprochen (cl. 1 pag. 101-004 Ziff. 7). Art. 71 VStrR kommt somit nicht zur Anwendung. Zudem liegt auch keine Straf- oder Einziehungsverfügung nach Art. 72 Abs. 1 VStrR vor, hinsichtlich welcher eine gerichtliche Beurteilung verlangt werden könnte. Das Begehren um gerichtliche Beurteilung erfolgte vielmehr als Reaktion gegen eine auf Art. 67 Abs. 2 VStrR gestützte Nichteintretensverfügung wegen verspäteter Einsprache. Entsprechend stellt sich die Frage, ob die gerichtliche Beurteilung auch bei einer Nichteintretensverfügung bezüglich einer Einsprache gegen den Strafbescheid gemäss Art. 67 Abs. 1 VStrR verlangt werden kann, und nicht nur bei einer Strafverfügung gemäss Art. 72 Abs. 1 VStrR, also erst nach Durchführung des Einspracheverfahrens.

3.2 In den Materialien zum VStrR finden sich keinerlei Hinweise für die Interpretation des Gesetzestextes. Auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat sich hierüber nicht geäussert. In der Literatur wird indes vereinzelt die Ansicht vertreten, dass eine strenge Orientierung am Gesetzestext nicht ganz befriedigen könne. Entgegen dem klaren Gesetzeswortlaut müsse auch in Bezug auf einen Nichteintretensentscheid die gerichtliche Beurteilung verlangt werden können (Peter, Erste Erfahrungen mit dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht, ZStrR, Bd. 93, 1977, S. 353 ff., 371; Schwob, a.a.O., S. 3; im Wesentlichen zustimmend Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 263 f.). Die in der Literatur vorgebrachten Argumente gehen dahin, dass die Frage, ob Fristvorschriften eingehalten wurden dem Rechtsunkundigen oftmals grosse Mühe bereite, dem Richter dagegen vertraut sei. Da der Betroffene vor allem bei Verwaltungsstrafsachen nicht ohne Weiteres einen Rechtsanwalt beiziehe, erscheine es angebracht, ihm die Möglichkeit zu geben, direkt mit einem formlosen Begehren um gerichtliche Beurteilung die strittigen Fristfragen dem Richter zu unterbreiten. Würde man ihn hingegen auf die Beschwerde nach Art. 27 f . VStrR verweisen (vgl. hiezu infra), wäre er mit weiteren, komplexeren Form- und Fristvorschriften konfrontiert (vgl. Art. 28 Abs. 3 VStrR), womit ihm letztlich wenig gedient sei. Ein solches Vorgehen würde auch dem Streben des Gesetzgebers nach vereinfachtem Zugang zur richterlichen Kontrolle entgegenlaufen (zum Ganzen Schwob, a.a.O., S. 371; zustimmend Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 263 f.). Diese Argumente vermögen indes nicht zu überzeugen. Nur schon mit Blick auf die Rechtssicherheit kann es nicht angehen, dass je nach Rechtskenntnis des vom Entscheid der Verwaltung Betroffenen ein anderer Rechtsweg eingeschlagen werden kann bzw. muss. Für die Sicherstellung der Rechte des Betroffenen – auch des Laien – ist insbesondere eine zutreffende Rechtsmittelbelehrung geeignet, welche diese Wirkung auch bei der kurzen Frist gemäss Art. 28 Abs. 3 VStrR entfaltet. Abgesehen davon könnten die genannten Argumente für ein Abweichen vom Gesetzestext vorliegend von vornherein nicht zur Anwendung gelangen, da der Beschuldigte selber Rechtsanwalt ist und von zwei Rechtsanwälten vertreten wird.

3.3 Zutreffend ist zwar, dass sich im Verwaltungsstrafrecht eine streng am Wortlaut orientierte Auslegung verbietet, wenn sie sich zu Lasten der betroffenen Person auswirkt und triftige Gründe den Schluss aufdrängen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt (vgl. Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 263; BGE 102 Ib 224, S. 225, mit Hinweisen). Solche Gründe sind vorliegend indes nicht ersichtlich. Es besteht keine Gesetzeslücke, mithin eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes, welche durch das Gericht zu beheben wäre. Vielmehr wird die rechtsstaatliche Kontrolle der Verwaltungstätigkeit vorliegend durch die Beschwerdemöglichkeiten nach Art. 27 VStrR sichergestellt. Indem die Verwaltung auf eine Einsprache nicht eintritt, bekundet sie die Absicht, den Fall nicht weiter zu behandeln und wird insofern säumig (vgl. Art. 27 Abs. 1 VStrR; Schwob, a.a.O., S. 371, Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 263). Eine Nichteintretensverfügung auf eine Einsprache gestützt auf Art. 67 Abs. 2 VStrR stellt darüber hinaus zweifelfrei auch eine Amtshandlung im Sinne von Art. 27 Abs. 1 VStrR dar, zumal dieser Begriff weit auszulegen ist und sich namentlich auf alle Handlungen der Verwaltung in Anwendung der Art. 32 – 72 VStrR erstreckt (zum Begriff Amtshandlung vgl. Hauri, a.a.O., Art. 27 Bem. 3). Der Betroffene hätte somit anstelle des Begehrens um gerichtliche Beurteilung nach Art. 72 VStrR eine Beschwerde beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung führen können bzw. müssen (Art. 27 Abs. 1 VStrR; Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 223 f., mit Hinweisen). Materiell handelt es sich hierbei um ein eigentliches Wiedererwägungsverfahren. Erst nach Abweisung dieser Beschwerde, mithin bei Bestätigung des Nichteintretens-entscheids könnte der Betroffene nach Art. 27 Abs. 2 VStrR bezüglich der Fristenproblematik eine weitere Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes führen. Bei Gutheissung dieser Beschwerde wäre das Einspracheverfahren nachzuholen. Je nach Resultat dieses Verfahrens kann die Verwaltung hernach eine Strafverfügung erlassen (Art. 69 f . VStrR), bei welcher schliesslich die gerichtliche Beurteilung durch die Strafkammer des Bundesstrafgerichtes verlangt werden könnte (Art. 72 ff . VStrR).

3.4 Nach dem Gesagten kann der Betroffene bei jetzigem Verfahrensstand nicht an das Bundesstrafgericht (weder an die Strafkammer noch an die Beschwerdekammer) gelangen. Es liegt weder ein Fall von Art. 71 bzw. Art. 72 Abs. 1 VStrR vor noch ist der verwaltungsinterne Beschwerdeweg nach Art. 27 VStrR ausgeschöpft. Abgesehen davon wird mit dem vorliegenden Begehren nicht die materielle Beurteilung einer Straftat verlangt, sondern ein reiner Prozessentscheid. Ob die Voraussetzungen der angewandten Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes – namentlich Fristenregelungen – eingehalten werden, obliegt der Beschwerdekammer zu prüfen (Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 222, mit Hinweis). Für die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens vor der Strafkammer fehlt es entsprechend an einer bzw. mehreren Prozessvoraussetzung(en). Da indessen nicht definitiv auszuschliessen ist, dass die Strafsache in absehbarer Zeit – namentlich nach durchgeführtem Einspracheverfahren – erneut an die Strafkammer des Bundesstrafgerichtes gelangt (vgl. supra, E. 3.3), ist das Verfahren in sinngemässer Anwendung von Art. 329 Abs. 2 StPO vorerst lediglich zu sistieren. Der Fall bleibt aber nicht beim Bundesstrafgericht hängig (Art. 329 Abs. 3 StPO).

4.

4.1 Gemäss der Rechtsmittelbelehrung der Nichteintretensverfügung vom 14. Februar 2013 wurde der Beschuldigte auf das Begehren um gerichtliche Beurteilung durch das Bundesstrafgericht verwiesen. Dabei gab die Verwaltungsbehörde keine Rechtsgrundlage an (offenbar bezog sie sich auf Art. 72 VStrR) und präzisierte auch nicht, an welche Kammer sich der Betroffene zu wenden habe (cl. 1 pag. 102-005). Aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben lässt sich ableiten, dass Parteien aus unzutreffender Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen dürfen. Diesen Schutz kann eine Partei indes nur beanspruchen, wenn sie sich nach Treu und Glauben auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte und deren Unrichtigkeit bei gebührender Aufmerksamkeit nicht erkennen konnte, wobei allerdings nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei bzw. des Rechtsvertreters eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen vermag (zum Ganzen BGE 135 III 374, E. 1.2.2.1, mit Hinweisen; Brüschweiler, Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 94 StPO N 5). Angesichts der Umstände, dass die Rechtsmittelbelehrung den Betroffenen an das Bundesstrafgericht verwies, der Fall der Nichteintretensverfügung auf eine Einsprache gegen einen Strafbescheid gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt ist und in der Literatur die Ansicht vertreten wird, dass auch Nichteintretensverfügungen der gerichtlichen Beurteilung unterbreitet werden können, kann vorliegend nicht von einer groben Unsorgfalt des Betroffenen bzw. deren Rechtsvertreter gesprochen werden, weshalb diesem im Sinne der Rechtsprechung auch keine Nachteile hieraus erwachsen dürfen (namentlich im Hinblick auf die Gültigkeit der Beschwerde vor der zuständigen Behörde).

4.2 Die Rüge, die Verwaltung sei zu Unrecht nicht auf eine Einsprache eingetreten, kommt inhaltlich einer Beschwerde gemäss Art. 27 VStrR gleich (vgl. Schwob, a.a.O., S. 3; Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 263). Entsprechend sind in sinngemässer Anwendung von Art. 28 Abs. 4 VStrR die beim Bundesstrafgericht eingegangenen Akten von Amtes wegen an die zuständige Behörde – mithin an den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung – zur Behandlung als Beschwerde im Sinne von Art. 27 Abs. 1 VStrR zu überweisen.

5. Für diesen Entscheid sind aufgrund der besonderen Umstände keine Kosten zu erheben.

Der Einzelrichter verfügt:

1. Das Verfahren SK.2013.10 wird sistiert; die Rechtshängigkeit bleibt nicht beim Gericht.

2. Das Begehren des Beschuldigten um gerichtliche Beurteilung vom 28. Februar 2013 wird mit sämtlichen eingegangenen Akten und unter Beilage dieses Entscheides dem Eidgenössischen Finanzdepartement EFD zur Behandlung als Beschwerde im Sinne von Art. 27 Abs. 1 VStrR überwiesen.

3. Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD wird angewiesen, die Strafkammer des Bundesstrafgerichts über eine allfällige Verfahrenseinstellung oder einen rechtskräftigen Strafentscheid in vorliegender Strafsache zu informieren.

4. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

5. Es werden keine Kosten erhoben.

Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie gegen die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht des Bundes kann (ausser gegen verfahrensleitende Entscheide) bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Postfach 2720, 6501 Bellinzona, innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde eingelegt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG; Art. 19 Abs. 1 BStGerOR).

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen Vor- und Zwischenentscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ist die Beschwerde beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung zulässig, wenn diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 93 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versand: 8. April 2013

SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 41 Definizione - Per società di intermediazione mobiliare s'intende chiunque, a titolo professionale:
^a	negozia in nome proprio valori mobiliari per conto di clienti;
^b	negozia per conto proprio e a breve scadenza valori mobiliari, è attivo principalmente sul mercato finanziario e:
^b1	potrebbe in tal modo compromettere la funzionalità di tale mercato, o
^b2	opera quale membro di una sede di negoziazione, o
^b3	gestisce un sistema organizzato di negoziazione secondo l'articolo 42 della legge del 19 giugno 201523 sull'infrastruttura finanziaria; o
^c	negozia per conto proprio e a breve scadenza valori mobiliari e fissa i corsi di singoli valori mobiliari pubblicamente e durevolmente oppure su richiesta (market maker).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 62 - 1 L'amministrazione emana un decreto penale oppure desiste dal procedimento; rimane riservato il rinvio a giudizio (art. 21 cpv. 1 e 3).
¹	L'amministrazione emana un decreto penale oppure desiste dal procedimento; rimane riservato il rinvio a giudizio (art. 21 cpv. 1 e 3).
²	La desistenza dal procedimento dev'essere comunicata a tutte le persone che hanno partecipato allo stesso come imputati. A richiesta, la desistenza comunicata oralmente deve essere confermata per scritto.

SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 41 Definizione - Per società di intermediazione mobiliare s'intende chiunque, a titolo professionale:
^a	negozia in nome proprio valori mobiliari per conto di clienti;
^b	negozia per conto proprio e a breve scadenza valori mobiliari, è attivo principalmente sul mercato finanziario e:
^b1	potrebbe in tal modo compromettere la funzionalità di tale mercato, o
^b2	opera quale membro di una sede di negoziazione, o
^b3	gestisce un sistema organizzato di negoziazione secondo l'articolo 42 della legge del 19 giugno 201523 sull'infrastruttura finanziaria; o
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SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 50 Competenza - 1 La legge federale del 22 marzo 1974116 sul diritto penale amministrativo è applicabile alle infrazioni alle disposizioni penali della presente legge o delle leggi sui mercati finanziari, sempreché la presente legge o le leggi sui mercati finanziari non prevedano altrimenti. Il DFF è l'autorità di perseguimento e di giudizio.
¹	La legge federale del 22 marzo 1974116 sul diritto penale amministrativo è applicabile alle infrazioni alle disposizioni penali della presente legge o delle leggi sui mercati finanziari, sempreché la presente legge o le leggi sui mercati finanziari non prevedano altrimenti. Il DFF è l'autorità di perseguimento e di giudizio.
²	Se è stato chiesto il giudizio di un tribunale o se il DFF ritiene adempite le condizioni per una pena detentiva o per una misura privativa della libertà, il giudizio del reato compete alla giurisdizione federale. In tal caso il DFF trasmette gli atti al Ministero pubblico della Confederazione all'attenzione del Tribunale penale federale. La trasmissione degli atti funge da accusa. Gli articoli 73-83 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo sono applicabili per analogia.
³	Il rappresentante del Ministero pubblico della Confederazione e il rappresentante del DFF non devono comparire personalmente al dibattimento.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 50 Competenza - 1 La legge federale del 22 marzo 1974116 sul diritto penale amministrativo è applicabile alle infrazioni alle disposizioni penali della presente legge o delle leggi sui mercati finanziari, sempreché la presente legge o le leggi sui mercati finanziari non prevedano altrimenti. Il DFF è l'autorità di perseguimento e di giudizio.
¹	La legge federale del 22 marzo 1974116 sul diritto penale amministrativo è applicabile alle infrazioni alle disposizioni penali della presente legge o delle leggi sui mercati finanziari, sempreché la presente legge o le leggi sui mercati finanziari non prevedano altrimenti. Il DFF è l'autorità di perseguimento e di giudizio.
²	Se è stato chiesto il giudizio di un tribunale o se il DFF ritiene adempite le condizioni per una pena detentiva o per una misura privativa della libertà, il giudizio del reato compete alla giurisdizione federale. In tal caso il DFF trasmette gli atti al Ministero pubblico della Confederazione all'attenzione del Tribunale penale federale. La trasmissione degli atti funge da accusa. Gli articoli 73-83 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo sono applicabili per analogia.
³	Il rappresentante del Ministero pubblico della Confederazione e il rappresentante del DFF non devono comparire personalmente al dibattimento.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari):
¹	La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari):
^a	legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie;
^b	legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione;
^c	legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi;
^d	legge dell'8 novembre 19348 sulle banche;
^e	legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari;
^f	legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro;
^g	legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori;
^h	legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria;
ⁱ	legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari.
²	La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 73 - 1 Se è stato chiesto il giudizio di un tribunale o se il Dipartimento preposto reputa che ricorrano gli estremi per infliggere una pena detentiva o ordinare una misura privativa della libertà o l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale63, l'amministrazione in causa trasmette gli atti al pubblico ministero cantonale all'attenzione del giudice penale competente.64 Il rinvio a giudizio è sospeso finché l'obbligo di pagamento o restituzione su cui si fonda il procedimento penale non sia stato oggetto di una decisione passata in giudicato o non sia stato riconosciuto mediante pagamento incondizionato.
¹	Se è stato chiesto il giudizio di un tribunale o se il Dipartimento preposto reputa che ricorrano gli estremi per infliggere una pena detentiva o ordinare una misura privativa della libertà o l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale63, l'amministrazione in causa trasmette gli atti al pubblico ministero cantonale all'attenzione del giudice penale competente.64 Il rinvio a giudizio è sospeso finché l'obbligo di pagamento o restituzione su cui si fonda il procedimento penale non sia stato oggetto di una decisione passata in giudicato o non sia stato riconosciuto mediante pagamento incondizionato.
²	Il rinvio a giudizio tien luogo d'accusa. Esso deve enunciare la fattispecie e le disposizioni penali applicabili ovvero rimandare alla decisione penale.
³	Non si procederà a istruzione a tenore del CPP65; è riservato il completamento degli atti in conformità dell'articolo 75 capoverso 2.66

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 329 Esame dell'accusa; sospensione e abbandono del procedimento - 1 Chi dirige il procedimento esamina se:
¹	Chi dirige il procedimento esamina se:
^a	l'atto d'accusa e il fascicolo sono stati allestiti regolarmente;
^b	i presupposti processuali sono adempiuti;
^c	vi sono impedimenti a procedere.
²	Se da tale esame, o successivamente nel procedimento, risulta che non può ancora essere pronunciata una sentenza, il giudice sospende il procedimento. Se necessario, rinvia l'accusa al pubblico ministero affinché la completi o la rettifichi.
³	Il giudice decide se mantenere pendente presso di sé una causa sospesa.
⁴	Se risulta definitivamente che non può essere pronunciata una sentenza, il giudice abbandona il procedimento dopo aver accordato alle parti e ai terzi aggravati dall'abbandono il diritto di essere sentiti. L'articolo 320 è applicabile per analogia.
⁵	L'abbandono riguardante soltanto singoli capi d'accusa può essere pronunciato insieme con la sentenza.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 72 - 1 Chiunque è colpito da una decisione penale o di confisca può, entro dieci giorni dalla notificazione, chiedere di essere giudicato da un tribunale.
¹	Chiunque è colpito da una decisione penale o di confisca può, entro dieci giorni dalla notificazione, chiedere di essere giudicato da un tribunale.
²	La richiesta dev'essere presentata per scritto all'amministrazione che ha emanato la decisione penale o di confisca.
³	Se il giudizio del tribunale non è chiesto entro il termine legale, la decisione penale o di confisca è equiparata a una sentenza esecutiva.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 67 - 1 Contro il decreto penale o l'ordine di confisca l'interessato può fare opposizione entro 30 giorni dalla notificazione.
¹	Contro il decreto penale o l'ordine di confisca l'interessato può fare opposizione entro 30 giorni dalla notificazione.
²	Se non è fatta opposizione entro il termine legale, il decreto penale o l'ordine di confisca è equiparato a una sentenza esecutiva.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 27 - 1 Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	La decisione sul reclamo va notificata per scritto al reclamante e deve indicare i rimedi giuridici.
³	La decisione sul reclamo può essere impugnata presso la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale soltanto per violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento.
⁴	I capoversi 1 a 3 si applicano per analogia ai reclami per operazioni d'inchiesta e omissioni di chi agisce per organismi con compiti federali di diritto pubblico; tuttavia, l'autorità di prima istanza è il Dipartimento preposto.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 32 - 1 L'imputato ha, in qualunque stadio della causa, il diritto di provvedersi di un difensore.
¹	L'imputato ha, in qualunque stadio della causa, il diritto di provvedersi di un difensore.
²	Sono ammessi come difensori di professione nei procedimenti dinanzi all'amministrazione:
^a	gli avvocati diplomati che esercitano la professione in un Cantone;
^b	le persone che esercitano una professione ammessa a certe condizioni dal Consiglio federale per assumere la difesa nelle cause penali amministrative.
³	In via eccezionale e riservata la reciprocità, l'amministrazione in causa può ammettere anche un difensore straniero.
⁴	L'autorità può esigere che il difensore giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 69 - 1 Se è fatta opposizione, l'amministrazione riesamina il decreto o l'ordine impugnato, con effetto verso tutti gli interessati; essa può ordinare un dibattimento orale e completare l'inchiesta.
¹	Se è fatta opposizione, l'amministrazione riesamina il decreto o l'ordine impugnato, con effetto verso tutti gli interessati; essa può ordinare un dibattimento orale e completare l'inchiesta.
²	Se il decreto o l'ordine impugnato si fonda su una decisione sull'obbligo di pagamento o restituzione e questa è stata impugnata, la procedura d'opposizione è sospesa fino alla pronuncia definitiva su quest'ultima impugnazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 94 Restituzione - 1 La parte che, non avendo osservato un termine, ha subìto un pregiudizio giuridico importante e irrimediabile può chiederne la restituzione; a tal fine deve render verosimile di non avere colpa dell'inosservanza.
¹	La parte che, non avendo osservato un termine, ha subìto un pregiudizio giuridico importante e irrimediabile può chiederne la restituzione; a tal fine deve render verosimile di non avere colpa dell'inosservanza.
²	L'istanza di restituzione va motivata e presentata per scritto entro 30 giorni dalla cessazione del motivo dell'inosservanza all'autorità presso cui avrebbe dovuto essere compiuto l'atto procedurale omesso. Entro lo stesso termine occorre compiere l'atto omesso.
³	L'istanza di restituzione ha effetto sospensivo soltanto se l'autorità competente lo accorda.
⁴	Sull'istanza di restituzione decide l'autorità penale in procedura scritta.
⁵	I capoversi 1-4 si applicano per analogia alla mancata comparizione alle udienze. Se la restituzione è concessa, chi dirige il procedimento fissa una nuova udienza. Sono fatte salve le disposizioni sulla procedura contumaciale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, nei casi previsti dal presente Codice.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 173.713.161 Regolamento del 31 agosto 2010 sull'organizzazione del Tribunale penale federale (Regolamento sull'organizzazione del TPF, ROTPF) - Regolamento sull'organizzazione del TPF ROTPF Art. 19
¹	Alla Corte dei reclami penali competono i compiti assegnatile dagli articoli 37 e 65 capoverso 3 LOAP o da altre leggi federali.26
²	...27
³	La Corte dei reclami penali giudica nella composizione di tre giudici, nella misura in cui non è competente la direzione della procedura (art. 395 CPP28 e 38 LOAP). Essa può prendere decisioni mediante circolazione degli atti in caso d'unanimità e se nessun membro né il cancelliere del collegio giudicante chiede la seduta di discussione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87