RR.2009.26 - 2010-02-23 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Islamische Republik Iran. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Vermögenssperre (Art. 33a IRSV). Ausschluss von Rechtshilfeersuchen (Art. 2 lit. a IRSG). Gewährung der Rechtshilfe unter annahmebedürf

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.26-31

Entscheid vom 23. Februar 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

1. A., 2. B., 3. C., 4. D., 5. E., 6. F.,

Beschwerdeführer 1- 6

alle vertreten durch Rechtsanwalt Lucio Amoruso,

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Islamische Republik Iran

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Vermögenssperre (Art. 33a IRSV)

Ausschluss von Rechtshilfeersuchen (Art. 2 lit. a IRSG); Gewährung der Rechtshilfe unter annahmebedürftigen Auflagen (Art. 80p IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Behörden Irans führen ein Strafverfahren u. a. gegen den aus Syrien stammenden portugiesischen Staatsangehörigen A. wegen eines komplexen und schwerwiegenden Falles von Betrug zum Nachteil der iranischen Behörde für staatliche Käufe ("Organisme des Achats d'Etat"; nachfolgend "OAE"). Diese habe im Jahr 2002 beabsichtigt, einen "Airbus A340-213" zum Preis von USD 120 Millionen zu kaufen. A. wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, dass er die USD 120 Millionen für den Kauf des Flugzeuges entgegengenommen und sie in der Folge für eigene Bedürfnisse und zur Zahlung von Bestechungsgeldern zweckentfremdet verwendet habe; er habe nie beabsichtigt, das Flugzeug zu liefern und es auch nicht (bei M.) gekauft. Die von der OAE bezahlten USD 120 Millionen seien auf verschiedene Konten im Ausland transferiert worden, so auch in die Schweiz. Da in vielen Fällen die Gelder an seine Familienangehörigen überwiesen worden seien, d.h. an seine Ehefrau B., D., E., C. und G., erstrecke sich das Strafverfahren u. a. auch auf diese Personen.

B. In diesem Zusammenhang gelangten die iranischen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 6. März 2006 und ergänzendem Ersuchen vom 14. Juli 2006 an die Schweiz. Darin ersuchten sie u. a. um Herausgabe der vollständigen Bankunterlagen betreffend die auf die vorerwähnten Personen lautenden Konten bei der Bank H. AG (ehemals Bank I.), der Bank J. AG, der Bank K. AG und der Bank L. SA sowie um Sperrung der fraglichen Konten (act. 11.2 und act. 11.3).

C. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "Bundesamt") hat die Prüfung und Ausführung des Ersuchens am 23. Juni 2006 an die Bundesanwaltschaft delegiert. Diese hat mit Eintretens- und Zwischenverfügungen vom 26. Juni, 30. Juni und 18. September 2006 dem Ersuchen entsprochen und die vier fraglichen Bankinstitute angewiesen, Unterlagen betreffend die fraglichen Konten herauszugeben und diese zu sperren.

D. Mit zehn Schlussverfügungen vom 19. Januar 2009 wurde zum einen die Herausgabe der editierten Bankunterlagen und zum anderen die Aufrechterhaltung der Kontosperren angeordnet. […] In den zehn Schlussverfügungen hielt die Bundesanwaltschaft fest, dass keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 2 bis Art. 6 IRSG ersichtlich seien. Sie wies weiter darauf hin, dass für die Einholung von eventuellen, der ersuchenden Behörde zusätzlich noch aufzuerlegende Verfahrensgarantien das Bundesamt zuständig sei (s. act. 1.16).

E. Mit Eingabe vom 19. Februar 2009 lassen A. (Beschwerdeführer 1) und B. (Beschwerdeführerin 2), C. (Beschwerdeführer 3), D. (Beschwerdeführerin 4), E. (Beschwerdeführerin 5) sowie F. (Beschwerdeführerin 6) durch ihren gemeinsamen Rechtsvertreter Beschwerde gegen die Schlussverfügungen vom 19. Januar 2009 erheben (act. 1). Sie beantragen die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin und des Bundesamtes.

Das Bundesamt beantragt in seiner Vernehmlassung vom 15. April 2009, dass auf die Beschwerden einzutreten sei. Sodann stellt es den Antrag, dass die Gewährung der Rechtshilfe an annahmebedürftige Auflagen anzuknüpfen sei, welche die Einhaltung der im UNO-Pakt II festgelegten Verfahrensgrundsätze im ausländischen Verfahren garantieren würden. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen (act. 10). Das Bundesamt teilt in seiner Vernehmlassung weiter mit, dass es mit Blick auf die Gewährung der Rechtshilfe unter Auflagen im Sinne von Art. 80p IRSG eigene Abklärungen unternommen habe. Diese Dokumente würden Geheimhaltung erfordern, weshalb den Verfahrensgegnern die Akteneinsicht unter Berufung auf Art. 27 Abs. 1 lit. a VwVG verweigert werde. Die Bundesanwaltschaft erstattet am 17. April 2009 ihre Beschwerdeantwort und beantragt dabei die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 11).

Mit Eingabe vom 11. Mai 2009 hält der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer 1 - 6 replicando an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 14). Zusätzlich verlangt er Akteneinsicht in die gesamte Korrespondenz zwischen der iranischen Justiz und dem Bundesamt bzw. dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (nachfolgend „EDA“).

Das Bundesamt hält in seiner Duplik vom 26. Mai 2009 an seinen früheren Anträgen fest und reicht eine Absichtserklärung der iranischen Behörden ein (act. 17). Die Bundesanwaltschaft hält ebenfalls an ihren früheren Anträgen fest und verzichtet im Übrigen auf eine Beschwerdeduplik (act. 16). Die vorgenannten Eingaben werden dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer 1 - 6 mit Schreiben vom 26. Mai 2009 zur Kenntnis gebracht (act. 18).

In der Folge lässt sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer 1 - 6 mit diversen Schreiben unter Beilage von Medienberichten zum Iran vernehmen (act. 19 - 23), welche der Beschwerdegegnerin sowie dem Bundesamt zur Kenntnis gebracht werden (act. 24).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Rechtshilfe für die Islamische Republik Iran richtet sich, mangels Staatsvertrages, nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazu erlassene Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11).

2. Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG in Verbindung mit Art. 80i Abs. 1 IRSG. Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überprüft zudem die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides gemäss Art. 49 lit. b und c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) i.V.m. Art. 30 lit. b des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht (SGG; SR 173.71; TPF 2007 57 E. 3.2). Der Rechtshilferichter hat demgegenüber nicht zu prüfen, ob die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates angeordneten Massnahmen mit dem ausländischen Recht vereinbar sind, wenn wie in casu kein Fall von Art. 65 IRSG vorliegt (s. Urteil des Bundesgerichts 1A.167/2003 vom 10. November 2003, E. 1.5).

3. Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition, sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen. Sie befasst sich in ständiger Rechtsprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; 123 II 134 E. 1d S. 136f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3; RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3; s. ferner JdT 2008 IV 66 N. 331 S. 166).

4.

4.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Die Beschwerde vom 19. Februar 2009 gegen die Schlussverfügungen vom 19. Januar 2009 wurde fristgerecht eingereicht.

4.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6).

[…] In diesem Sinne ist die Beschwerdelegitimation gegeben und es ist auf die Beschwerden der Beschwerdeführer 1 - 6 einzutreten.

5.

5.1 Die Beschwerdeführer verlangen replicando umfassende Akteneinsicht in das Verfahrensdossier des Bundesamtes mit Ausnahme derjenigen Unterlagen, welche andere Geschäfte zwischen der Schweiz und der Islamischen Republik Iran betreffen (act. 14 S. 5 ff.). Ihr Rechtsvertreter bringt zum einen vor, das Bundesamt habe die Verweigerung bzw. Einschränkung des Akteneinsichtsrechts nicht begründet. Zum anderen macht er im Ergebnis geltend, dass die betreffenden Akten die fehlende Vertragstreue des ersuchenden Staates aufzeigen würden: „L’accès à de telles pièces est d’autant plus capital qu’il permettrait d’évaluer la capacité de l’Etat iranien d’utiliser toutes les formes de l’esquive, et même les plus raffinées, voire perverses, pour parvenir au seul but réellement recherché: ne s’engager à rien du tout!“ (act. 14 S. 7).

5.2 Das Bundesamt teilt in seiner Vernehmlassung mit, dass es mit Blick auf die Gewährung der Rechtshilfe unter Auflagen im Sinne von Art. 80p IRSG eigene Abklärungen unternommen habe (act. 10 S. 2). Diese würden eine umfangreiche Korrespondenz mit dem EDA enthalten sowie „des prises de position confidentielles et contenant des appréciations sensibles de l’Etat iranien et des ses institutions, ainsi que des références à d’autres affaires entre l’Iran et la Suisse“. Nach Auffassung des Bundesamtes seien diese Dokumente geheim zu halten. Aus diesen Gründen verweigert das Bundesamt unter Berufung auf Art. 27 Abs. 1 lit. a VwVG den Beschwerdeführern die integrale Einsichtnahme (act. 10 S. 2). Der wesentliche Inhalt der Dokumente sei entsprechend den Vorgaben von Art. 28 VwVG in seiner Vernehmlassung wiedergegeben (act. 10 S. 3). Soweit die Beschwerdeinstanz Einsicht in die Dokumente nehmen wolle, würde das Bundesamt sein Verfahrensdossier ausschliesslich dem Gericht – unter Ausschluss der Beschwerdeführer – zur Verfügung stellen (act. 10 S. 3).

5.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV erfasst insbesondere die Akteneinsicht. Im Bereich der Rechtshilfe wird das Akteneinsichtsrecht durch die Art. 80b IRSG sowie die Art. 26 und 27 VwVG (durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG) definiert (Urteil des Bundesgerichts 1A.57/2007 vom 14. September 2007, E. 2.1).

Gemäss Art. 80b IRSG können die Berechtigten Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Parteistellung hat, mithin, wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberechtigt ist. Akteneinsicht ist zu gewähren, soweit diese notwendig ist, um die Interessen des Berechtigten zu wahren, d.h. allein jene Akten sind offen zu legen, welche ihn direkt und persönlich betreffen. Das Akteneinsichtsrecht umfasst alle Unterlagen, welche für den Entscheid relevant sein können (Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, S. 315 N. 463).

Das Akteneinsichtsrecht kann gemäss Art. 80b Abs. 2 IRSG eingeschränkt werden im Interesse des ausländischen Strafverfahrens, zum Schutz eines wesentlichen rechtlichen Interesses, sofern der ersuchende Staat es verlangt, wegen der Natur oder Dringlichkeit der zu treffenden Massnahmen, zum Schutze wesentlicher privater Interessen oder im Interesse eines schweizerischen Verfahrens. Gestützt auf Art. 27 Abs. 1 lit. a VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG darf die Einsichtnahme in die Akten sodann verweigert werden, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern.

Soll das Akteneinsichtsrecht eingeschränkt werden, so hat die Behörde in beiden Fällen eine Interessenabwägung vorzunehmen und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu prüfen, ob durch andere adäquate, jedoch weniger eingreifende Massnahmen das Ziel ebenfalls erreicht werden kann (Robert Zimmermann, La coopération ju-diciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., N 477 ff., N 479, S. 442 ff.; Bernhard Waldmann/Magnus Oeschger, in: Waldmann/Weissen-berger (Hrsg.), VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, Art. 27 N. 27 ff.).

Soweit in einem Rechtshilfeverfahren ergänzende Auskünfte für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind, müssen sie von der ersuchten Behörde berücksichtigt werden; enthalten sie nicht wesentliche, aber doch nützliche Zusatzinformationen, dürfen sie jedenfalls von der ersuchten Behörde herangezogen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit gegeben wird, die Unterlagen einzusehen und dazu Stellung zu nehmen (Urteil 1A.101/2000 vom 18. Juli 2000, E. 2 unter Verweis auf BGE 124 II 132 E. 2c S. 138). Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück in Anwendung von Art. 27 VwVG verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG).

5.4 Das Bundesamt bestreitet nicht, dass seine Unterlagen grundsätzlich dem Akteneinsichtsrecht unterliegen. Die Kenntnis der strittigen Akten kann für die Beschwerdeführer denn auch grundsätzlich von Interesse sein. Umgekehrt bestreiten ebenso wenig die Beschwerdeführer, dass diese Unterlagen „prises de position confidentielles et contenant des appréciations sensibles de l’Etat iranien et des ses institutions, ainsi que des références à d’autres affaires entre l’Iran et la Suisse“ enthalten würden. Dass Dokumente solcher Art aufgrund ihrer politischen Tragweite wesentliche öffentliche Interessen des Bundes betreffen und diesbezüglich Geheimhaltungsgründe im Sinne von Art. 27 Abs. 1 VwVG bestehen, liegt auf der Hand und braucht deshalb nicht weiter ausgeführt zu werden. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet sind die für eine Einschränkung des Akteneinsichtsrechts geltend gemachten Gründe als zulässig zu erachten. Ob und inwiefern das Geheimhaltungsinteresse gegenüber dem Interesse der Beschwerdeführer an der Akteneinsicht überwiegt und sich die konkrete Einschränkung auf das Erforderliche beschränkt, braucht allerdings vorliegend nicht geprüft zu werden. Ebenso wenig ist zu untersuchen, ob die Voraussetzungen der Verwendung geheim gehaltener Akten für die Entscheidfindung im Sinne von Art. 28 VwVG im Einzelnen konkret erfüllt sind. Das Bundesamt bezeichnet als wesentlichen Inhalt seines Dossiers Folgendes: „Toutefois, l’Etat iranien ne pouvait pas être considéré comme un état de droit respectant les standards minimaux internationaux de garantie de procédure“ (act. 10 S. 3). Folglich zeichnet das Verfahrensdossier des Bundesamtes – wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergeben wird – im Wesentlichen kein anderes Bild der Islamischen Republik Iran als die allgemein zugänglichen Quellen, auf welche sich teilweise auch die Beschwerdeführer berufen. Kann auf diese allgemein zugänglichen Beweismittel mit dem gleichen Ergebnis abgestellt werden, erweisen sich die strittigen Aktenstücke demnach für die rechtliche Beurteilung nicht als massgeblich. Dies gilt gleichermassen mit Blick auf die Aussage des Rechtsvertreters, wonach die strittigen Akten darüber hinaus die fehlende Vertragstreue des ersuchenden Staates aufzeigen würden. Schliesslich entspricht der vom Bundesamt als wesentlich bezeichnete Inhalt
genau den betreffenden Parteibehauptungen der Beschwerdeführer, weshalb diese keinen Nachteil davon tragen würden, selbst wenn in diesem Punkt auf die geheimen Akten bzw. auf deren wesentlichen Inhalt abgestellt würde. Nach dem Gesagten erweist sich die Gewährung des Akteneinsichtsrechts demnach für die Wahrung der Interessen der Beschwerdeführer als nicht notwendig. Unter den gegebenen Umständen ist der gestellte Antrag auf Akteneinsicht demzufolge abzuweisen.

6.

6.1 Gegen die Gewährung von Rechtshilfe an die Islamische Republik Iran erheben die Beschwerdeführer 1 – 6 Einwände grundsätzlicher Art. Sie berufen sich dabei primär auf die in Art. 2 lit. a IRSG genannten Ausschlussgründe, wonach einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen wird, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht. Zunächst ist zu prüfen, ob sich die Beschwerdeführer 1 – 6 auf Art. 2 IRSG berufen können.

6.2

6.2.1 Die Voraussetzungen hiefür seien nach Ansicht des Rechtsvertreters beim Beschwerdeführer 1 gegeben, weil für diesen ernsthaft und konkret die Gefahr bestehe, sich gegen seinen Willen im ersuchenden Staat wiederzufinden (act. 1 S. 27). Diese Gefahr leitet sein Rechtsvertreter in einem ersten Punkt aus dem Umstand ab, dass er 2004 in Beirut auf offener Strasse durch bewaffnete Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde entführt worden sein soll (act. 1 S. 26). In einem weiteren Punkt bringt er vor, die iranischen Behörden hätten den britischen Behörden mitgeteilt, dass sie mit allen Mitteln die Auslieferung des Beschwerdeführers 1 nach Iran verfolgen würden (act. 1 S. 26). Schliesslich habe die Islamische Republik Iran Druck auf die zypriotische Regierung ausgeübt, damit diese den Beschwerdeführer 1 ausweise (act. 1 S. 27). Der Rechtsvertreter argumentiert weiter, dass auch für die Beschwerdeführer 2 - 6 eine solche Gefahr bestehe. Geht der Rechtsvertreter in der Beschwerdeschrift noch lediglich von der Möglichkeit aus, dass auch gegen die Beschwerdeführer 2 - 6 formell eine Strafuntersuchung eingeleitet würde, steht für ihn in der Replik fest, dass sich die laufende Strafuntersuchung gegen alle Beschwerdeführer richte (act. 14 S. 4).

Dagegen wendet die Beschwerdegegnerin vorab ein, dass sich die Beschwerdeführer nicht auf Art. 2 IRSG berufen können, da sich diese nicht auf dem Territorium des ersuchenden Staates befinden würden. Darüber hinaus stellt sie sich auf den Standpunkt, dass das Risiko, dass der Beschwerdeführer 1 gegen seinen Willen auf iranisches Territorium überführt werden könnte, in keiner Weise begründet dargelegt sei. Zwischen der Islamischen Republik Iran und Zypern bestehe kein Auslieferungsvertrag (act. 16 S. 2).

Was den Beschwerdeführer 1 angelangt, kommt demgegenüber das Bundesamt zur entgegengesetzten Einschätzung: „Le recourant rend suffisamment vraisemblable qu’il puisse être attrait devant les juridictions iraniennes dans le futur pour que la qualité pour soulever ce grief lui soit reconnue“. Im Übrigen teilt das Bundesamt die Schlussfolgerungen der Beschwerdegegnerin und fügt zur Begründung hinzu, dass die Ermittlungen im iranischen Strafverfahren nicht gegen die Beschwerdeführer 2 – 6 laufen würden, deren persönliche Verwicklung in der fraglichen Angelegenheit marginal erscheine (act. 10 S. 2).

6.2.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich grundsätzlich nur natürliche Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen Internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es wie vorliegend um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen kann sich grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen, wer sich im Ausland aufhält oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befindet, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein. Die Landesabwesenheit (mit Bezug auf den ersuchenden Staat) schützt vor einer Art. 3 EMRK bzw. Art. 7 UNO-Pakt II widersprechenden unmenschlichen Behandlung und vor einer Verletzung von den in Art. 5 EMRK bzw. Art. 9 UNO-Pakt II garantierten Rechte im Zusammenhang mit der persönlichen Freiheit (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007, E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000, E. 3a/cc). Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 1A.212/2000 vom 19. September 2000 allerdings erkannt, dass ein ersuchender Staat die Verfahrensrechte gemäss Art. 6 EMRK eines Angeschuldigten unter Umständen auch dann verletzen kann, wenn sich dieser im Ausland aufhält. Eine von einem Rechtshilfeersuchen betroffene Person, die im ersuchenden Staat angeschuldigt ist, muss sich gemäss dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung daher grundsätzlich trotz ihrer Landesabwesenheit auf eine objektive und ernsthafte Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung ihrer individuellen Verfahrensrechte im Abwesenheitsverfahren berufen können (Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2000 vom 19. September 2000, E. 3a/cc; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.161 vom 14. Februar 2008, E. 5.3). Konkret liess das Bundesgericht im erstgenannten Entscheid die Berufung auf Art. 2 lit. a IRSG (i.V.m. Art. 2 lit. b EUeR) zu, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf einen unabhängigen Richter (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) in einem in der Ukraine durchgeführten Abwesenheitsverfahren geltend machte (Urteil 1A.212/2000 vom 19. September 2000 [E. 3a/cc und b/bb sowie 5b]). In BGE 130 II
217 prüfte das Bundesgericht schliesslich den von den Beschwerdeführern unter Berufung auf Art. 2 lit. a IRSG geltend gemachten Ausschlussgrund, obwohl die Gefahr einer Verletzung ihrer Verfahrensrechte im ersuchenden Staat, in casu Taiwan, als sehr klein eingestuft wurde. Das rechtfertige sich nach Auffassung des Bundesgerichts „compte tenu des particularités du cas, que Taïwan n’a pas ratifié le Pacte ONU II et qu’elle n’est pas liée à la Suisse par un traité“ (E. 8.2 in fine).

6.2.3 Alle Beschwerdeführer wohnen laut Angaben ihres Rechtsvertreters in Zypern und halten sich demzufolge nicht auf dem Gebiet des ersuchenden Staates auf. Nach Darstellung ihres Rechtsvertreters ist der Beschwerdeführer 1 zudem fest entschlossen, Zypern nicht zu verlassen (act. 1 S. 16). Ohne weiteres ist davon auszugehen, dass auch die übrigen Beschwerdeführer nicht die Absicht haben, sich freiwillig nach Iran zu begeben. Eine ausländerrechtlich motivierte Ausschaffung der Beschwerdeführer 1 und 3 nach Iran ist unwahrscheinlich, da diese nicht iranische, sondern portugiesische Staatsbürger sind. Bei einer allfälligen Ausweisung der Beschwerdeführer aus Zypern ist anzunehmen, dass diese zumindest in Portugal Wohnsitz nehmen könnten. Im Übrigen führte der Rechtsvertreter selber aus, dass das Innenministerium Zyperns die angeblich zunächst beschlossene Ausweisung des Beschwerdeführers 1 in der Folge definitiv annulliert habe (act. 1 S. 27). Ob eine solche ausländerrechtliche Massnahme überhaupt gegen die Beschwerdeführer 2, 4, 5 und 6 ergriffen werden könnte, welche neben der portugiesischen zusätzlich die zypriotische Staatsbürgerschaft aufweisen (vgl. act. 11/3 S. 6 ff.), erscheint als zweifelhaft. Sodann geht aus den vorliegenden Akten nicht hervor und wurde vom Rechtsvertreter auch nicht behauptet, dass die iranischen Behörden Zypern in den vergangenen Jahren jemals formell um Auslieferung der Beschwerdeführer ersucht hätten. Schliesslich ist hervorzuheben, dass der Beschwerdeführer 1 im Jahre 2004 nicht vom Libanon nach Iran überführt wurde, obwohl er sich damals in der Gewalt der iranischen Revolutionsgarde befunden haben soll. Offenbar wurde seither auch nicht versucht, den Beschwerdeführer 1 auf europäischem Boden zu behelligen. Die Aussage, wonach die Beschwerdeführer konkret und ernsthaft Gefahr laufen, gegen ihren Willen nach Iran überführt zu werden, findet demnach in den vorliegenden Akten keine ausreichende Stütze, auch wenn sich eine solche Eventualität freilich auch nicht absolut ausschliessen lässt. Demgegenüber ist dem Rechtsvertreter beizupflichten, dass sich die Ermittlungen im iranischen Strafverfahren auch gegen die Beschwerdeführer 2 – 6 richten. Zwar lässt sich nicht abschliessend beurteilen, ob diese Ermittlungen zu einer formellen Eröffnung der Strafuntersuchung geführt
haben. So erklärte der zuständige Richter Didar im Rechtshilfeersuchen vom 6. März 2006 (act. 11.2 S. 10) in diesem Zusammenhang lediglich: „Dès lors mes enquêtes s’étendent à sa femme (…) et à ses enfants (…)“. Soweit die formelle Eröffnung der Strafuntersuchung gegen die Beschwerdeführer 2 - 6 noch nicht erfolgt sein sollte, muss eine solche aufgrund der möglichen Entwicklung der Untersuchung nachfolgend in Rechnung gestellt werden.

Nach der Rechtsprechung können sich somit alle Beschwerdeführer insoweit auf Art. 2 IRSG berufen, als sie sich trotz ihrer Landesabwesenheit auf eine objektive und ernsthafte Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung ihrer individuellen Verfahrensrechte im Abwesenheitsverfahren berufen können. Demgegenüber sind sie aufgrund ihrer Landesabwesenheit vor einer Art. 3 EMRK bzw. Art. 7 UNO-Pakt II widersprechenden unmenschlichen Behandlung und vor einer Verletzung von den in Art. 5 EMRK bzw. Art. 9 UNO-Pakt II garantierten Rechte im Zusammenhang mit der persönlichen Freiheit geschützt, weshalb sie sich in diesen Punkten grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen können. Vorliegend rechtfertigt es sich in Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung in BGE 130 II 217 (s. supra Ziff. 6.2.2 in fine) gleichwohl, alle unter Berufung auf Art. 2 IRSG geltend gemachten Ausschlussgründe in der Sache zu prüfen. Der ersuchende Staat hat zwar im Unterschied zu Taiwan den UNO-Pakt II am 24. Juni 1975 ratifiziert. Dabei ist freilich zu berücksichtigen, dass die Ratifikation zum einen noch vor der islamischen Revolution im Jahre 1979 erfolgte und dass zum anderen die Islamische Republik Iran seit mehreren Jahren in Resolutionen der UNO-Generalversammlung aufgefordert wird, die eingegangenen Verpflichtungen auf dem Gebiete der Menschenrechte und Grundfreiheiten einzuhalten (an Stelle Vieler: Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 2009, A/RES/64/176), sie diese indessen nicht gewährleistet (vgl. auch E. 6.4.2). Die staatsvertraglichen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem ersuchenden Staat nach der islamischen Revolution beschränken sich sodann auf ein Doppelbesteuerungs-, Luftverkehrs- und Handelsabkommen (SR 0.672.943.61, SR 0748,127.194.36). Ein Rechtshilfevertrag besteht hingegen nicht.

6.3

6.3.1 Der gemeinsame Rechtsvertreter der Beschwerdeführer macht geltend, dass für die Beschwerdeführer das konkrete und ernsthafte Risiko bestehe, schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran zu erleiden, wenn sie gegen ihren Willen nach Iran überführt würden, und dass das Strafverfahren in der Islamischen Republik Iran den in der EMRK und im UNO-Pakt II festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entsprechen würde (act. 1 S. 25 ff.).

Dabei beruft sich der Rechtsvertreter zunächst auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen aus dem Jahre 2008 über die Menschenrechtslage im Iran (act. 1 S. 29 ff.). Darin würde u.a. von folgenden schweren Menschenrechtsverletzungen berichtet: Fälle von Folter, öffentlichen Amputationen und Körperstrafen, Steinigungen, hohe Anzahl von Todesurteilen, öffentliche Vollstreckung der Todesurteile. Der Rechtsvertreter führt in diesem Zusammenhang aus, dass der Iran stetig gegen wesentliche Grundsätze des UNO-Paktes II verstosse, obwohl er diesen ratifiziert habe (act. 1 S. 31). Sodann bringt er vor, dass eine Verurteilung des Beschwerdeführers 1 zur Todesstrafe angesichts der gegen diesen erhobenen Vorwürfe nicht ausgeschlossen erscheine. Zwar könne nach Darstellung der iranischen Behörden der Beschwerdeführer 1 für die fraglichen Delikte zwar einzig zu einer Freiheitsstrafe, Busse oder zur Wiederherstellung oder Schadenersatz verurteilt werden. Nach seiner Auffassung sei indes zu berücksichtigen, dass das iranische Strafgesetzbuch die Todesstrafe für das Delikt „corruption de terre“ vorsehe. Dieser Tatbestand sei erfüllt, wenn die Fundamente der Islamischen Republik in Frage gestellt würden, gegen Gott der Krieg erklärt oder gegen die öffentliche Moral verstossen würde (act. 1 S. 31). Die diesbezüglich abgegebenen Garantien seien illusorisch, da die ersuchende Behörde darüber hinweggetäuscht habe, dass im Rahmen des Ermessens der Beschwerdeführer zur Todesstrafe verurteilt werden könnte (act. 1 S. 32). Unter Bezugnahme auf den vorgenannten Bericht des Generalsekretärs bringt der Rechtsvertreter ausserdem vor, dass die Verfahrensrechte der Beschwerdeführer im iranischen Strafverfahren nicht gewährleistet wären. Gemäss diesem Bericht sei es möglich, dass die Verfolgten ohne Anklage über drei Monate in Haft gesetzt würden, wobei diese Haft und diese Zeitspanne verlängert werden könne. Ebenso würden Garantien hinsichtlich eines ordnungsgemässen Verfahrens und eines fairen Prozesses fehlen. Einigen Angeklagten sei keine Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung gegeben worden und konstituierte Verteidiger seien nach Gutdünken der Richter vom Verfahren ausgeschlossen worden. In einem weiteren Punkt macht der Rechtsvertreter – wiederum gestützt auf den bereits zitierten Bericht – geltend,
dass das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführer der Einmischung der iranischen Führungs- und Verwaltungsbehörden ausgesetzt sei, weil die iranische Justiz nicht unabhängig und unparteiisch sei. Dabei sei die fehlende Unabhängigkeit und Unparteilichkeit um so mehr ein gravierendes Problem, als der MODSAF, welche Geschädigte im Strafverfahren ist, vom Verteidigungsminister abhänge (act. 1 S. 34). Schliesslich bestehe nach Ansicht des Rechtsvertreters ausgehend von den Aussagen des Richters Didar das Risiko, dass der Beschwerdeführer 1 von einem Militärgericht beurteilt werde (act. 1 S. 37).

6.3.2 Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder im UNO-Pakt II festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht (Art. 2 lit. a IRSG). Einem Rechtshilfeersuchen wird ebenfalls nicht entsprochen, wenn der ersuchende Staat keine Gewähr bietet, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat nicht einer Behandlung unterworfen wird, die seine körperliche Integrität oder seine Menschenwürde beeinträchtigt (Art. 3 EMRK, Art. 7 UNO-Pakt II; vgl. auch Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 37 Abs. 3 IRSG). Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen. Dies ist von besonderer Bedeutung im Auslieferungsverfahren, gilt aber grundsätzlich auch für andere Formen von Rechtshilfe (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.).

Die Prüfung des genannten Ausschlussgrundes setzt ein Werturteil über das politische System des ersuchenden Staates, seine Institutionen, sein Verständnis von den Grundrechten und deren effektive Gewährleistung sowie über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz voraus. Der Rechtshilferichter muss in dieser Hinsicht besondere Zurückhaltung walten lassen. Dabei genügt es freilich nicht, dass sich der im ausländischen Verfahren Beschuldigte darauf beruft, seine Rechte würden durch die allgemeinen politischen oder rechtlichen Verhältnisse im ersuchenden Staat verletzt. Vielmehr muss der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.). Unsicherheiten über die allgemeine Menschenrechtssituation im ersuchenden Staat rechtfertigen noch keine Verweigerung der Rechtshilfe und können deshalb die Einholung von Zusicherungen hinsichtlich der Einhaltung von Art. 6 EMRK bzw. Art. 14 UNO-Pakt II gebieten (BGE 123 II 161 E. 6 f. S. 171 ff.).

Zur Frage, in welchem Fall Zusicherungen vom ersuchenden Staat einzuholen sind, hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit Auslieferungen eine Dreiteilung vorgenommen (BGE 134 IV 156 S. 170), welche auch im Rahmen der kleinen Rechtshilfe zur Anwendung kommt: Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur - insbesondere jenen Westeuropas - bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme, dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Deshalb wird hier die Auslieferung ohne Auflagen gewährt. Dann gibt es Fälle, in denen zwar ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer Garantien behoben oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint. Ein solches theoretisches Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung kann, da es praktisch immer besteht, für die Ablehnung der Auslieferung nicht genügen. Sonst wären Auslieferungen überhaupt nicht mehr möglich und könnten sich Straftäter durch Grenzübertritt vor der Verfolgung schützen. Schliesslich gibt es Fälle, in denen das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint. Als Beispiel kann auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Chahal gegen Vereinigtes Königreich verwiesen werden (Urteil EGMR i.S. Chahal gegen Grossbritannien vom 15. November 1996, Recueil CourEDH 1996-V S. 1831). In diesem Urteil ging es um die Ausweisung eines separatistischen Sikh nach Indien. Die indischen Behörden hatten zugesichert, er werde in Indien keiner schlechten Behandlung unterworfen. Der Gerichtshof kam in Würdigung der konkreten Umstände zum Schluss, die von Indien abgegebenen Garantien stellten keinen hinreichenden Schutz für den Betroffenen dar. Der Gerichtshof stellte deshalb fest, dass eine Ausweisung, falls sie vollzogen würde, Art. 3 EMRK verletzte. Er trug insbesondere dem Umstand Rechnung, dass schwere Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte in der Provinz Pendjab namentlich gegen bekannte militante Sikhs, wie der Betroffene einer war, häufig waren und die indische Regierung dieses Problem noch nicht bewältigen konnte (Ziff. 72 ff.).

Für die Beantwortung der Frage, in welche Kategorie der Einzelfall gehört, ist eine Risikobeurteilung vorzunehmen. Dabei ist zunächst die allgemeine menschenrechtliche Situation im ersuchenden Staat zu würdigen. Sodann - und vor allem - ist zu prüfen, ob der Verfolgte selber aufgrund der konkreten Umstände seines Falles der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre (BGE 117 Ib 64 E. 5f S. 91; BGE 115 Ib 68 E. 6 S. 87; Urteil 1A.184/ 1997 vom 16. September 1997, E. 4d). Zur Risikobeurteilung sei wiederum auf das Urteil des EGMR i.S. Chahal gegen Grossbritannien verwiesen (Ziff. 96): „Dans des affaires telles que la présent espèce, la Cour se doit en effet d’appliquer des critères rigoureux en vue d’apprécier l’existence d’un risque réel de mauvais traitements, eu égard au caractère absolut de l’article 3 et au fait qu’il consacre l’une des valeurs fondamentales des sociétés démocratiques formant le Conseil de l’Europe (…)“.

6.3.3 Das Bundesamt hat über das EDA Auskünfte zum Strafverfahren im ersuchenden Staat, insbesondere über die Vereinbarkeit der Regeln des iranischen Strafverfahrens mit den Anforderungen gemäss Art. 2 IRSG, eingeholt (act. 10 S. 2). Gestützt auf diese Angaben des EDA, an denen ein Geheimhaltungsinteresse geltend gemacht wurde (s. supra Ziff. 5), ist das Bundesamt zum Schluss gekommen, dass der iranische Staat nicht als Rechtsstaat beurteilt werden könne, welcher die Mindestverfahrensgarantien gemäss internationalen Standards gewährleiste (act. 10 S. 3). Der iranische Staat habe zwar den UNO-Pakt II ratifiziert, respektiere freilich die darin enthaltenen Mindestverfahrensgarantien nicht. Das iranische Strafverfahrensrecht gewähre den in einem Strafverfahren verwickelten Personen keinen ausreichenden Schutz. Abschliessend hält des Bundesamt fest, dass die in Art. 2 IRSG festgelegten Voraussetzungen für die Gewährung von Rechtshilfe nicht erfüllt seien (act. 10 S. 4).

6.3.4 Diese Einschätzung des iranischen Staates durch das Bundesamt deckt sich mit der Beurteilung durch die Internationale Staatengemeinschaft. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat in etlichen Resolutionen ihre ernste Besorgnis über die schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran zum Ausdruck gebracht und den Iran jeweils aufgefordert, seine Verpflichtungen gemäss UNO-Pakt II einzuhalten (vgl. die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen der letzten fünf Jahre zur Menschenrechtslage im Iran: 18. Dezember 2008 A/RES/63/191, 18. Dezember 2007 A/RES/62/168, 19. Dezember 2006 A/RES/61/176, 16. Dezember 2005 A/RES/60/171, 20. Dezember 2004 A/RES/59/205, 22. Dezember 2003 A/RES/58/195). Zuletzt am 18. Dezember 2009 hat sich die Generalversammlung der UNO sich mit der Menschenrechtslage im Iran befasst und Iran in der UNO-Resolution A/RES/64/176 wiederum aufgefordert, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Unter anderem hat sie ihre tiefe Besorgnis über die schweren anhaltenden und wiederkehrenden Menschenrechtsverletzungen wie Folter, menschenrechtswidrige Bestrafungen, Vollstreckung von Todesurteilen ohne Einhaltung von Mindestgarantien, willkürliche Festnahmen und unfaire Strafverfahren ausgedrückt. Sie stützte sich dabei auf den Bericht des Generalsekretärs Ban Ki Moon zur Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik des Irans, unter besonderer Berücksichtigung der iranischen Präsidentschaftswahlen von 12. Juni 2009 (A/64/357). Bereits im Bericht aus dem Vorjahr (A/63/459) wurde die Menschenrechtslage im Iran als beunruhigend beurteilt.

6.3.5 Ein ähnliches Bild ergibt sich aus dem Jahresbericht 2008 der Europäischen Union zur Menschenrechtslage (S. 177 f.). Danach komme es im Iran weiterhin zu schweren Menschrechtsverletzungen. Seit dem letzten Jahresbericht seien in den Hauptproblembereichen wenige bis gar keine Fortschritte zu verzeichnen, in vielerlei Hinsicht habe sich die Situation sogar verschlechtert. Der Bericht hält weiter fest, dass die Anwendung der Todesstrafe auch bei Jugendlichen in alarmierender Weise zugenommen habe. Die Freiheit der Meinungsäusserung sei stark eingeschränkt. Häufig werde von Folter berichtet. Menschenrechtsverteidiger würden immer öfter wegen ihrer Arbeit inhaftiert und über zunehmende Schikanen und Einschüchterungen berichten. Effiziente Massnahmen zur Reform der Gesetze, Einrichtungen und staatlichen Praktiken, die Menschenrechtsverletzungen Vorschub leisten, blieben weitgehend aus. Im Gegenteil sei die EU besorgt über den Entwurf eines Strafgesetzbuches, der zur Beratung vorliege und Abschnitte enthalte, die eindeutig Verstösse gegen die der Islamischen Republik Iran aus den internationalen Menschenrechtsübereinkünften erwachsenden Verpflichtungen darstellen würden, wie beispielsweise die Einführung der Todesstrafe als zwingendes Strafmass im Falle von Apostasie, Ketzerei und Hexerei.

6.3.6 Nichts anderes ergibt sich aus den Berichten der internationalen Menschenrechtsorganisationen. Gemäss dem Bericht von Amnesty International 2009 seien Folterungen und Misshandlungen von Gefangenen an der Tagesordnung (S. 203 ff.). Nach wie vor hätten Gerichte Prügel- und Amputationsstrafen verhängt, die auch vollstreckt worden seien. Es seien 2008 sodann mindestens 346 Menschen im Iran hingerichtet worden. Menschen seien für ein breites Spektrum von Straftaten hingerichtet worden, darunter Mord, Vergewaltigung, Drogenschmuggel und Korruption. Zahlreiche Regierungskritiker seien 2008 festgenommen worden, oftmals durch zivil gekleidete Beamte, die sich in keiner Weise ausgewiesen hätten. Einige von ihnen seien über lange Zeiträume hinweg ohne Gerichtsverfahren inhaftiert worden, so dass ihr Fall einer Kontrolle durch die Gerichte entzogen gewesen sei; sie sollen gefoltert oder in anderer Weise misshandelt worden sein. Ferner habe man ihnen den Zugang zu ihren Familien und Rechtsanwälten verwehrt. In diesem Sinne äussert sich auch der Human Rights Watch World Report 2009 (S. 460 ff.). Danach habe unter der Präsidentschaft von Mahmoud Ahmadinejad die Zahl der Verhaftungen von politischen Aktivisten, Akademikern und weiteren Personen dramatisch zugenommen, weil diese ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlung friedlich ausgeübt hätten. Es gebe zahlreiche Berichte von Folterungen und Misshandlungen von solchen Verhafteten. Die Zahl der Exekutionen habe 2008 stark zugenommen.

6.3.7 Gestützt auf die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen und die vorstehenden Berichte steht fest, dass aufgrund der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im ersuchenden Staat die in Art. 2 IRSG festgelegten Voraussetzungen für die Gewährung von Rechtshilfe nicht erfüllt sind.

6.4

6.4.1 Das Bundesamt stellt sich auf den Standpunkt, dass die Schweiz die Rechtshilfe verweigern oder an Auflagen knüpfen könne, wenn ein Rechtshilfeersuchen eines Staates vorliege, das nicht den selben Standards hinsichtlich der Verfahrensgarantien wie die Schweiz kenne. Es sei sehr selten, dass die Schweiz aus diesen Gründen die Rechtshilfe verweigere; die Praxis ziehe die Bewilligung der Rechtshilfe unter Auflagen vor (act. 10 S. 4). Das Bundesamt betont, dass die im Iran untersuchten Vorfälle sowohl aufgrund ihrer Tragweite sowie aufgrund der Deliktsart schwerwiegend seien. Die Korruption stelle eine Gefahr für den Vorrang des Rechts dar und beeinträchtige die Entwicklung eines Staates in Richtung Demokratie und Menschenrechte. Die Verweigerung der Rechtshilfe würde in keinem Fall die Menschenrechtslage verbessern. Im Gegenteil würde die Schweiz dazu beitragen, dass Personen, welche von der Korruption profitiert hätten, eine gewisse Straflosigkeit zuteil würde. Da sich die Gewährung der Rechtshilfe angesichts der Notwendigkeit rechtfertige, die Korruption, welche die iranische Gesellschaft infiziere, zu bekämpfen, sei die Einholung von Garantien angezeigt. Dieses Vorgehen stelle sicher, dass die Mindestrechte der verfolgten Personen gewährleistet würden, und signalisiere sodann, dass die Schweiz auf die Einhaltung dieser Prinzipien bestehe (act. 10 S. 5). Die vom Bundesamt vorgeschlagenen bzw. vom ersuchenden Staat einzuholenden Garantieerklärungen lauten im Einzelnen wie folgt (act. 10 S. 3):

a. Die psychische und physische Integrität der im Rahmen des Strafverfahrens festgenommenen Personen wird gewährleistet (Art. 7 , 20 und 17 UNO-Pakt II).

b. Im fraglichen Strafverfahren kann kein Sondergericht angerufen werden.

c. Den Angeklagten wird genügend Zeit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung (Art. 14 Abs. 3 lit. b UNO-Pakt II) und das Recht auf einen Verteidiger sowie Kontakt zu diesem (Art. 14 Abs. 3 lit. b UNO-Pakt II) eingeräumt.

d. Den Angeklagten wird das Recht zugestanden, in einem öffentlichen Verfahren innert einer vernünftigen Frist durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht beurteilt zu werden (Art. 14 Abs. 3 lit. c UNO-Pakt II).

e. Die Unschuldsvermutung wird gewährleistet (Art. 14 Abs. 2 UNO-Pakt II).

f. Die diplomatische Vertretung der Schweiz kann sich jederzeit über die Entwicklung des Strafverfahrens erkundigen, den Verhandlungen beiwohnen und ein Exemplar des Endentscheids anfordern. Sie kann jederzeit und ohne Beaufsichtigung die Angeklagten besuchen und diese können sich jederzeit, auch im Rahmen eines allfälligen Strafvollzugs, an die Schweizer Vertretung wenden.

g. Körperstrafen werden weder verlangt noch ausgesprochen noch vollzogen.

h. Die Todesstrafe wird weder verlangt noch ausgesprochen noch vollzogen.

Nach Darstellung des Bundesamtes seien diese Garantien als genügend und geeignet zu beurteilen (act. 10 S. 4). Gleichzeitig führt das Bundesamt aber aus: „Par contre, il n’était pas possible d’être certain que ces engagements seraient respectés, faute de précédent avec l’Iran. Cette affaire constituait donc un tel précédent et conditionnerait les relations futures ave l’Iran dans le domaine de l’entraide judiciaire, un éventuel non respect des ses garanties ne devant pas rester sans conséquence.“ Nach Auskunft des EDA sei der “Attorney General“ zuständig für die Unterzeichnung der Auflagen. Die betreffende Erklärung seitens der iranischen Behörde sei allerdings noch nicht eingetroffen (act. 10 S. 4).

6.4.2 Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob das Risiko, dass die Beschwerdeführer im ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein könnten, mittels diplomatischer Garantien behoben oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint. Angesichts der grundlegenden Menschenrechte, welche vorliegend zur Diskussion stehen, muss bei dieser Risikoeinschätzung das Kriterium der grenzüberschreitenden Korruptionsbekämpfung in den Hintergrund treten.

Vorliegend ist selbst das Bundesamt gestützt auf die ihm zur Verfügung stehenden Informationen nicht überzeugt, dass sich die iranischen Behörden an die zu verlangenden Garantieerklärungen halten werden (act. 10 S. 4). Das Bundesamt ist sich demnach nicht sicher, ob die diplomatische Vertretung der Schweiz ohne Beaufsichtigung die Beschwerdeführer besuchen kann, diesen ein faires Strafverfahren gewährleistet wird, sie nicht gefoltert werden und die Todesstrafe nicht verlangt, nicht ausgesprochen und nicht vollstreckt wird. Da zur Risikobeurteilung im Falle des ersuchenden Staates nicht auf einen Präzedenzfall zurückgegriffen werden kann, ist auf das Verhalten des ersuchenden Staates gegenüber der Internationalen Gemeinschaft, insbesondere dessen Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Vertragstreue, abzustellen.

Im bereits zitierten Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen aus dem Jahre 2008 wurde auf S. 19 Folgendes festgehalten: „Le bilan de la République islamique d’Iran en matière de coopération avec les organes des surveillance des traités est peu satisfaisant. Le pays n’a pas presenté de rapports au Comité des droits économiques, sociaux et culturels ou au Comité des droits de l’homme depuis plus de 10 ans. Les conclusions finales de chacun de ces organes, adoptées en 1993, n’ont pour la plupart pas été appliquées“. Das Fazit des Generalsekretärs fällt im Folgejahr nicht wesentlich anders aus (A/64/357). In der Resolution der UNO-Generalversammlung vom 18. Dezember 2009 (A/RES/64/176) wird die iranische Regierung deshalb wiederum zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen gemäss UNO-Pakt II aufgefordert und die fehlende Zusammenarbeit mit den internationalen Organen verurteilt. Die Generalversammlung „constate avec une vive inquiétude que, bien que la République islamique d’Iran ait adressé une invitation permanente à tous les titulaires de mandat au titre des procédures spéciales thématiques, elle n’a donné suite à aucune des demandes formulées depuis quatre ans par ces mécanismes spéciaux pour se rendre dans le pays et n’a répondu à aucune de leurs nombreuses communications; l’Assemblée engage vivement le Gouvernement de la République islamique d’Iran à coopérer pleinement avec les titulaires de mandat et à faciliter notamment les visites sur le territoire iranien, de façon à leur permettre de mener des enquêtes crédibles et indépendantes sur toutes les allégations de violations des droits de l’homme, notamment celles qui se sont produites depuis le 12 juin 2009.“ Gemäss dem Jahresbericht 2008 der Europäischen Union haben auch EU-Vertreter während des Berichtszeitraums wiederholt Menschenrechtsfragen bei der iranischen Regierung angesprochen (S. 178). Diesem Bericht zufolge hätten die iranischen Behörden immer weniger Bereitschaft gezeigt, auf Gespräche mit der EU über Menschenrechtsfälle einzugehen. Dabei ist hervorzuheben, dass es der Iran demgemäss bereits ablehnt, an einer Sitzung im Rahmen des Menschenrechtsdialogs der EU mit Iran teilzunehmen. Weigert sich der ersuchende Staat ungeachtet der etlichen Resolutionen der UNO-Generalversammlung seit Jahren seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen
gemäss UNO-Pakt II nachzukommen und mit der Internationalen Gemeinschaft zusammen zu arbeiten, bestehen begründete Zweifel, ob sich die iranischen Behörden an spezifische Garantieerklärungen halten werden, welche den selben Bereich wie die verschiedenen Resolutionen der UNO-Generalversammlung beschlagen. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass sich der Iran bisher konsequent geweigert hat, den verschiedenen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates (1696 [2006], 1737 [2006], 1747 [2007] und 1803 [2008]) Folge zu leisten, welche auf die Kontrolle der Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages ausgerichtet sind. Obwohl der Iran Mitglied der UNO ist und den Atomwaffensperrvertrag mitunterzeichnet hat, anerkennt er diese völkerrechtlich bindenden Anweisungen nicht und nimmt dafür sogar das Embargo auf verschiedene Güter in Kauf. Würde sich der Iran allenfalls über die gemäss dem Bundesamt zu verlangenden Zusicherungen hinwegsetzen, hätte er in der Folge mit der künftigen Verweigerung der Rechtshilfe durch die Schweiz und demgemäss mit weitaus weniger schwerwiegenden Sanktionen zu rechnen. Ob eine solche Aussicht für die iranischen Behörden eine (genügend) abschreckende Wirkung hat, erscheint als fraglich, hat sich der ersuchende Staat doch bisher weder durch die wiederholten Verurteilungen noch durch die gegen ihn verhängten Sanktionen seitens der Internationalen Gemeinschaft zur Einhaltung seiner völkerrechtlichen, vertraglichen Verpflichtungen bewegen lassen.

Unter diesen Umständen lässt sich das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung der Beschwerdeführer mittels diplomatischer Zusicherungen nicht auf ein so geringes Mass herabsetzen, dass es als nur noch theoretisch erscheint. Im Ergebnis ist die Rechtshilfe bereits gestützt auf Art. 2 lit. a IRSG zu verweigern.

Dies führt dazu, dass die Beschwerde zu schützen und die angefochtenen Schlussverfügungen vollumfänglich aufzuheben sind.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführern keine Gerichtsgebühren aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 10'000.-- zurückzuerstatten.

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von insgesamt Fr. 4'000.-- inkl. MwSt. als angemessen (vgl. Art. 3 des Reglementes vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.31; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.1 vom 29. Januar 2007, E. 6.2.1).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerden werden gutgeheissen und die Schlussverfügungen vom 19. Januar 2009 aufgehoben.

2. Der Antrag auf vollständige Akteneinsicht in das Verfahrensdossier des Bundesamtes wird abgewiesen.

3. Es werden keine Kosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 10'000.-- zurückzuerstatten.

4. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit insgesamt Fr. 4'000.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.

Bellinzona, 25. Februar 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Lucio Amoruso

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^p Oneri subordinati ad accettazione - 1 L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso nonché l'UFG possono subordinare totalmente o parzialmente ad oneri la concessione dell'assistenza giudiziaria.
¹	L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso nonché l'UFG possono subordinare totalmente o parzialmente ad oneri la concessione dell'assistenza giudiziaria.
²	L'UFG comunica gli oneri allo Stato richiedente qualora la decisione inerente alla concessione e alla portata dell'assistenza giudiziaria sia passata in giudicato, fissandogli un termine congruo per dichiararne l'accettazione o il rifiuto. Scaduto inutilizzato tale termine, l'assistenza giudiziaria può essere concessa sui punti non subordinati ad alcun onere.
³	L'UFG esamina se la risposta dello Stato richiedente soddisfa gli oneri richiesti.
⁴	La decisione dell'UFG può essere impugnata entro dieci giorni dalla sua comunicazione scritta con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. La decisione della Corte dei reclami penali è definitiva.141

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^p Oneri subordinati ad accettazione - 1 L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso nonché l'UFG possono subordinare totalmente o parzialmente ad oneri la concessione dell'assistenza giudiziaria.
¹	L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso nonché l'UFG possono subordinare totalmente o parzialmente ad oneri la concessione dell'assistenza giudiziaria.
²	L'UFG comunica gli oneri allo Stato richiedente qualora la decisione inerente alla concessione e alla portata dell'assistenza giudiziaria sia passata in giudicato, fissandogli un termine congruo per dichiararne l'accettazione o il rifiuto. Scaduto inutilizzato tale termine, l'assistenza giudiziaria può essere concessa sui punti non subordinati ad alcun onere.
³	L'UFG esamina se la risposta dello Stato richiedente soddisfa gli oneri richiesti.
⁴	La decisione dell'UFG può essere impugnata entro dieci giorni dalla sua comunicazione scritta con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. La decisione della Corte dei reclami penali è definitiva.141

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 6 Simultaneità dell'esclusione e dell'ammissibilità della cooperazione - 1 Se il reato contestato alla persona perseguita ricade sotto parecchie disposizioni penali svizzere, si può dar seguito alla domanda soltanto per le fattispecie che non la rendono irricevibile e se sia garantito che lo Stato richiedente osservi le condizioni poste.
¹	Se il reato contestato alla persona perseguita ricade sotto parecchie disposizioni penali svizzere, si può dar seguito alla domanda soltanto per le fattispecie che non la rendono irricevibile e se sia garantito che lo Stato richiedente osservi le condizioni poste.
²	La cooperazione è esclusa se il procedimento verte su un reato ricadente sotto parecchie disposizioni penali del diritto svizzero o straniero e se non si può dar seguito alla domanda per una delle fattispecie che include il reato sotto tutti i suoi aspetti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 65 Applicazione del diritto straniero - 1 Su domanda esplicita dello Stato estero:
¹	Su domanda esplicita dello Stato estero:
^a	le deposizioni dei testimoni e dei periti sono asseverate nella forma prescritta dal diritto dello Stato richiedente, anche se il diritto svizzero determinante non prevede l'asseverazione;
^b	può essere tenuto conto delle forme necessarie per l'ammissione giudiziale di altri mezzi di prova.
²	Le forme di asseverazione e d'acquisizione di mezzi di prova giusta il capoverso 1 devono essere compatibili con il diritto svizzero e non arrecare pregiudizi essenziali alle persone coinvolte.
³	La deposizione può anche essere rifiutata se ciò sia previsto dal diritto dello Stato richiedente o se, giusta il diritto di questo Stato o dello Stato in cui abita il deponente, il fatto di deporre può implicare sanzioni penali o disciplinari.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80ⁱ Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero nei casi di cui all'articolo 65.
²	...136

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^b Partecipazione al procedimento ed esame degli atti - 1 Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
¹	Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
²	I diritti giusta il capoverso 1 possono essere limitati soltanto nei seguenti casi:
^a	nell'interesse del procedimento estero;
^b	per la protezione di un interesse giuridico essenziale a domanda dello Stato richiedente;
^c	per la natura o il carattere urgente delle misure da prendere;
^d	per la protezione di interessi privati essenziali;
^e	nell'interesse di un procedimento svizzero.
³	Il diniego d'esame o di partecipazione al procedimento dev'essere ristretto agli atti e operazioni soggetti a segreto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 9 - 1. Ogni individuo ha diritto alla libertà e alla sicurezza della propria persona. Nessuno può essere arbitrariamente arrestato o detenuto. Nessuno può essere privato della propria libertà, se non per i motivi e secondo la procedura previsti dalla legge.
¹	Ogni individuo ha diritto alla libertà e alla sicurezza della propria persona. Nessuno può essere arbitrariamente arrestato o detenuto. Nessuno può essere privato della propria libertà, se non per i motivi e secondo la procedura previsti dalla legge.
²	Chiunque sia arrestato deve essere informato, al momento del suo arresto, dei motivi dell'arresto medesimo, e deve al più presto aver notizia di qualsiasi accusa contro di lui.
³	Chiunque sia arrestato o detenuto in base ad un'accusa di carattere penale deve essere tradotto al più presto dinanzi a un giudice o ad altra autorità competente per legge ad esercitare funzioni giudiziarie, e ha diritto ad essere giudicato entro un termine ragionevole, o rilasciato. La detenzione delle persone in attesa di giudizio non deve costituire la regola, ma il loro rilascio può essere subordinato a garanzie che assicurino la comparizione dell'accusato sia ai fini dei giudizio, in ogni altra fase del processo, sia eventualmente, ai fini della esecuzione della sentenza.
⁴	Chiunque sia privato della propria libertà per arresto o detenzione ha diritto a ricorrere ad un tribunale, affinché questo possa decidere senza indugio sulla legalità della sua detenzione e, nel caso questa risulti illegale, possa ordinare il suo rilascio.
⁵	Chiunque sia stato vittima di arresto o detenzione illegali ha diritto a un indennizzo.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 2 - L'assistenza giudiziaria potrà essere rifiutata:
^a	se la domanda si riferisce a reati considerati dalla Parte richiesta come reati politici o come reati connessi con reati politici o come reati fiscali;
^b	se la Parte richiesta ritiene che l'esecuzione della domanda è di natura tale da nuocere alla sovranità, alla sicurezza, all'ordine pubblico o ad altri interessi essenziali del suo paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 37 Rifiuto - 1 L'estradizione può essere negata se la Svizzera può assumere il perseguimento del reato o l'esecuzione della decisione penale straniera e ciò sembra opportuno riguardo al reinserimento sociale della persona perseguita.
¹	L'estradizione può essere negata se la Svizzera può assumere il perseguimento del reato o l'esecuzione della decisione penale straniera e ciò sembra opportuno riguardo al reinserimento sociale della persona perseguita.
²	L'estradizione è negata se la domanda si basa su una sentenza contumaciale e la procedura giudiziale non ha rispettato i diritti minimi della difesa riconosciuti ad ogni persona imputata di reato, eccetto quando lo Stato richiedente offre garanzie ritenute sufficienti per assicurare alla persona perseguita il diritto ad un nuovo processo che salvaguardi i diritti della difesa.87
³	L'estradizione è pure negata se lo Stato richiedente non offre garanzia che la persona perseguita nello Stato richiedente non sarà condannata a morte o giustiziata né sottoposta ad un trattamento pregiudizievole per la sua integrità fisica.88

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 20 - 1. Qualsiasi propaganda a favore della guerra deve essere vietata dalla legge.
¹	Qualsiasi propaganda a favore della guerra deve essere vietata dalla legge.
²	Qualsiasi appello all'odio nazionale, razziale o religioso che costituisce incitamento alla discriminazione, all'ostilità o alla violenza deve essere vietato dalla legge.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 17 - 1. Nessuno può essere sottoposto ad interferenze arbitrarie o illegittime nella sua vita privata, nella sua famiglia, nella sua casa o nella sua corrispondenza, né a illegittime offese al suo onore e alla sua reputazione.
¹	Nessuno può essere sottoposto ad interferenze arbitrarie o illegittime nella sua vita privata, nella sua famiglia, nella sua casa o nella sua corrispondenza, né a illegittime offese al suo onore e alla sua reputazione.
²	Ogni individuo ha diritto ad essere tutelato dalla legge contro tali interferenze od offese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.